Damit komme ich zum eigentlichen Kern des Streitstandes. Zunächst ein paar Worte zum Hintergrund – das ist notwendig, da ich den Eindruck habe, dass die Debatte hier nicht wirklich sachlich geführt wird –: Wir müssen klären, worüber wir eigentlich reden.
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus kommt dem zivilgesellschaftlichen Engagement – das ist mehrfach gesagt worden – eine ganz entscheidende Bedeutung zu.
Während die Sicherheitsbehörden bestehende Aktivitäten rechtsstaatlich aufklären und bekämpfen, hat die Zivilgesellschaft vor allem eine Bedeutung im präventiven Bereich. Dieses Engagement braucht und verdient auch eine finanzielle Förderung. Insbesondere auf Bundesebene werden daher völlig zu Recht erhebliche Mittel bereitgestellt. Im Haushalt des Bundesfamilienministeriums gibt es 29 Millionen Euro für den Bereich der Extremismusbekämpfung, 24 Millionen Euro allein für den Bereich Rechtsextremismus. Das ist gut, der Schwerpunkt ist hier richtig gesetzt. Das muss alles auch so bleiben. Dieses zur Verfügung stehende Geld können Sie allerdings nicht freihändig vergeben, dieses Geld müssen Sie nach festen Kriterien vergeben, und Sie müssen die Erfüllung von Grundvoraussetzungen sicherstellen. Es muss bei der Mittelgewährung einen einigermaßen geordneten Prozess geben. Nur dann, wenn dieser Prozess durchlaufen wird, können Sie das sicherstellen.
Nein! – Hier kommen wir zur Demokratieerklärung. Die Demokratieerklärung enthält eine Verfassungstreueerklärung, die von Empfängern von Fördergeldern abgegeben werden muss. Mit dem Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung soll sichergestellt werden, dass das im Rahmen der Förderung zur Verfügung gestellte Geld nicht in falsche Hände gerät und missbraucht wird.
Die Demokratieerklärung stellt also sicher, dass wir bei der Bekämpfung extremistischer Tendenzen nicht aufs Glatteis geraten und Organisationen fördern, die selbst nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Ehrlich gesagt, ich halte all das für eine Selbstverständlichkeit und wundere mich sehr über die hier geführte Debatte.
Aber nein, es ist nicht selbstverständlich. Wie schon bei der personellen Verstärkung der Verfassungsschutzbehörden wird hier aus nicht nachvollziehbaren Gründen blockiert und gebockt. Auch hier, liebe Kollegen von den Grünen und den Linken, haben Sie sich wieder verrannt.
Denn niemand wird verstehen, wenn Sie mit Steuergeldern Institutionen fördern wollen, deren Vertreter nicht einmal bereit sind, sich zu unserer Gesellschaftsordnung zu bekennen. Nicht um mehr, aber auch nicht um weniger geht es hier.
[Beifall bei der CDU – Uwe Doering (LINKE): Hält sich die Senatorin auch daran? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Ich lese – ich habe das bei der Vorbereitung auch noch mal getan – diese Demokratieerklärung noch einmal vor, damit jeder weiß, worum es hier geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen Sie jetzt bitte mal wieder zur Ruhe, und hören Sie dem Kollegen zu! – Bitte schön!
Bestätigung: Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten
Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.
Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.
Eine Verweigerung eines schlichten Bekenntnisses zu unserer Gesellschaftsordnung wirft schon ein sehr zweifelhaftes Licht auf einen Antragsteller.
Insofern sind dann auch erhebliche Zweifel an der Förderungswürdigkeit der betroffenen Personen angebracht. Und wenn solche Zweifel bestehen, dann müssen wir auch hart und konsequent bleiben und die Förderung verweigern,
denn letztlich geht es um die Verwendung von Steuermitteln im Kampf gegen den Rechtsextremismus, und niemand wird verstehen, wenn wir Verfassungsfeinde mit Menschen bekämpfen wollen, die selber Probleme mit unserer Verfassungsordnung haben. Niemand wird das verstehen!
Es ist auch nicht zu verstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken! Ganz ehrlich, wer zu einer solchen Erklärung nicht bereit ist, der ist auch kein geeigneter Verbündeter im Kampf gegen den Extremismus. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Kollege Lenz! An diesen Ausführungen war so viel falsch, da ist nicht mal das Gegenteil richtig!
Sie wollen mir erzählen, dass es nicht rechtens wäre, Steuergelder dafür zu verwenden, Menschen in der Arbeit zu unterstützen, wenn sie vorgehen gegen Organisationen und Gruppierungen, die maßgeblich daran beteiligt sind, Menschen zu drangsalieren, zu verletzten und zu töten aufgrund dessen, was sie sind, wo sie herkommen, dass sie vielleicht nicht ganz der optischen Norm entsprechen. Sie wollen mir erzählen, dass man in dem Zusammenhang nicht mit jedem zusammenarbeiten muss, der seine Hilfe anbietet
Herr Kollege Lenz, wünschen Sie das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann zuerst für eine zweite Kurzintervention Frau Kollegin Herrmann!
Herr Kollege Lenz! Sie haben gesagt, die Extremismusklausel sei nicht verhandelbar. Sehr geehrte Frau Kollegin Kitschun! Haben Sie da zugehört? Was haben Sie eigentlich in Ihrer Rede gesagt?