Clara Herrmann

Frau Senatorin! Gibt es eine Planung für 2017: ja oder nein?

Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand zur gestrigen Inbrandsetzung einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Altglienicke?

Herr Innensenator! Teilen Sie – auch gerade vor dem Hintergrund des Ergebnisses einer aktuellen Studie des Berliner Verfassungsschutzes; ich zitiere S. 39:

Die vorliegenden Daten zeigen zudem, dass Rechtsextremisten und deren Aktivitäten zumindest einen mittelbaren Einfluss darauf haben, welche Flüchtlingsunterkünfte in den Fokus von Straftätern geraten.

meine Schlussfolgerung, dass Abgeordnete, die in gleichgelagerten Fällen gemeinsam mit Rechtsextremen Aktivitäten gegen Flüchtlingsunterkünfte durchführen, Straftaten begünstigen?

Vielen Dank! – Ebenfalls in der Studie des Verfassungsschutzes kommt der Verfassungsschutz zu dem Schluss: Neben intensiven Schutzmaßnahmen gerade für diese Flüchtlingsunterkünfte, kommt hier auch einer Gegenöffentlichkeit, die fremdenfeindlicher Hetze entschieden entgegentritt, um Rechtsextremisten nicht die Meinungs- und Deutungshoheit über diese Thematik zu überlassen, eine entscheidende Bedeutung zu. – Daher frage ich Sie: Wie bewerten Sie das Auftreten der CDUKreisvorsitzenden vor Ort, und würden Sie mit mir gemeinsam in Altglienicke auf einer Veranstaltung, um für eine solche Gegenöffentlichkeit zu sorgen, auftreten?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs Claßen-Beblo! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs für die geleistete Arbeit bedanken.

Sie legen uns erneut einen wirklich sehr spannenden Jahresbericht vor. Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen nur ans Herz legen, wirklich einmal dort hineinzuschauen. Wer genauer über die Finanzlage des Landes Berlin Bescheid wissen will, sollte auch den ersten Teil lesen, aber auch die Einzelbeispiele sind dieses Mal wieder eine Liste, die sehr lang ist. Gerade der diesjährige Bericht, Frau Claßen-Beblo, benennt Einzelbeispiele, macht aber gleichzeitig deutlich, wo das Grundproblem liegt. Es werden gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten, es wird nicht gesteuert, gesamtstädtische Strategien gibt es nicht wirklich und kontrolliert wird auch nicht. Und das angefangen bei einer einheitlichen IT-Struktur über das Brückenerhaltungsmanagement bis hin zur Unterbringung von Flüchtlingen. Und da verwundert es vielleicht nicht, dass Joachim Fahrun den Bericht dieses Jahr in der „Morgenpost“ so kommentierte:

Er zeichnet ein beängstigendes Bild der Berliner Behörden. Er stellt der Koalition ein miserables Zeugnis aus. Er zeigt, wie leicht es Trägern oder Auftragnehmern fallen muss, Steuergelder in die eigene Tasche zu lenken oder Zuschüsse, für die keine Gegenleistung dokumentiert wurde, einfach zu behalten.

Abschließend kommt er zum Fazit:

Man wird den Eindruck nicht los, dass es in den nicht überprüften Ämtern nicht besser aussieht.

Rot-Schwarz in Berlin, das ist BER und LAGeSo, das ist eGovernment@School und Staatsoper, das ist ChaosBürgeramt und Durcheinander-Verkehrslenkung. Alle Jahre wieder müssen wir in den Rechnungshofberichten nachlesen, wie viel Geld in Berlin eingespart werden könnte, wenn es einfach regelkonform funktionieren würde. Und auch wenn die Opposition mehr und verschärfte Beschlüsse fassen möchte, beschließen wir, Herr Jauch, im Unterausschuss Haushaltskontrolle jedes Mal gemeinsam Auflagen, die Missstände abzustellen, oder missbilligen das Fehlverhalten. Die Grundfrage ist und bleibt: Warum wird so wenig gelernt? Ist das Berliner Unkultur oder Unvermögen? Oder woran liegt es, dass

wir immer wieder über dieselben strukturellen Missstände sprechen müssen?

Beim Bauen ist es diesmal die Staatsoper. Das Fazit des Rechnungshofs ist schlicht katastrophal. Es geht um Fehlplanungen, unorganisiertes Handeln, eine politische Spitze, die erwartet, von heute auf morgen für wenig Geld teure Prestigeprojekte zu bauen, eine Verwaltung, die eigentlich weiß, dass das nicht geht, und es trotzdem macht. Und hinterher: ein Desaster – und keiner will es gewesen sein.

Oder die Infrastrukturpolitik, dieses Mal die Brückenerhaltung: Wir alle wissen, Berlin muss wieder funktionieren, und dazu gehört eine intakte Infrastruktur. Die Infrastruktur muss wirklich dringend saniert werden. Jedes Schlagloch ist ein Haushaltsloch. Und bei den Brücken, wie sieht es da aus? Der Sanierungsstau beträgt über 1 Milliarde Euro. 75 Prozent der Berliner Brücken sind marode, und es wird immer schlimmer. Die bereitgestellten Mittel sind zu wenig für eine wirkliche Instandhaltung. Aber nicht mal die zu wenigen Mittel können in Berlin komplett verbaut werden. Fast 20 Prozent der dafür bereitgestellten Mittel sind im Zeitraum 2005 bis 2014 nicht ausgegeben worden. Eine gesamtstädtische Erhaltungsstrategie gibt es nicht. Und so läuft es nicht nur bei den Brücken, so läuft es bei den Straßen und eigentlich bei jedem Investitionsprojekt.

Das vernichtende Fazit des Rechnungshofs bei der ITStruktur: Seit 2004, also zwölf Jahre gibt es jetzt die Verwaltungsvorschrift zur IT-Steuerung. Nur steuert die Innenverwaltung nicht. Einen einheitlichen, gesamtstädtischen und wirtschaftlichen IT-Einsatz gibt es nicht. E-Akte, standardisierte IT-Plätze, gefährliche Weiternutzung der Betriebssysteme Windows XP und WindowsServer 2003 oder das Desaster um eGovernment@School oder ISBJ – eine wirklich einzigartige lange Pleitenliste. Die Verluste dieser ganzen Fehlleistungen lassen sich schwer beziffern. Aber die mangelnde Umsetzung der ITStrategie verhindert ein effizientes Arbeiten der Verwaltung. Das zeigt noch einmal sehr deutlich, dass das im letzten Plenum beschlossene E-Government-Gesetz einfach viel zu spät kam. Das hätte nicht am Ende, sondern am Anfang dieser Wahlperiode beschlossen gehört.

Nach zwei Legislaturperioden Hauptausschuss, Herr Präsident, und fünf Jahren Vorsitz im Unterausschuss Haushaltskontrolle weiß ich: Wenn es gelingen würde, nur einen Großteil dieser strukturellen Missstände zu beheben, dann wären wir in Berlin wirklich erheblich weiter.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin Claßen-Beblo! Viele von Ihnen wissen es: Nicht nur Herr Jauch, auch ich werde

dem nächsten Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. Auch daher möchte ich mich herzlich bei Ihnen für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Zum Schluss einfach ein Wunsch von einer bald ehemaligen Vorsitzenden des Unterausschusses Haushaltskontrolle: Passen Sie, auch wenn die Wünsche sehr groß werden, fraktionsübergreifend gut auf die Steuergelder der Berlinerinnen und Berliner auf! – Danke!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Haußdörfer! Ich stimme Ihnen zu. Ein so wichtiges Thema zu so später Stunde! Und was haben wir vorher gelernt? – Herr Lauer findet Herrn Henkel persönlich „einen netten Typen“, und Frau Matuschek findet, dass Herr Buschkowsky recht hat. So viel zu dem, was wir heute bisher gehört haben.

Das, was wir jetzt aber als Letztes diskutieren, finde ich zentral: Es geht um eins der letzten Grundstücke in der Stadt, um über 60 000 Quadratmeter und darum, wie wir, das Land Berlin, mit Grundstücken umgehen, aber auch darum, wie der Bund mit Grundstücken umgeht. Frau Haußdörfer! Wir haben Sie und Ihren Finanzsenator darin unterstützt, beim Dragoner-Areal dieses Verfahren zu stoppen, aber das haben Sie an dieser Stelle nicht gemacht, und das werfen wir Ihnen vor. Das ist ein Fehler,

und das werden Sie in fünf oder in zehn Jahren merken, so wie wir es jetzt merken, was es für ein Fehler war, dass Sie die GSW privatisiert haben.

Ja, und es ist absurd, Herr Schneider. Im September kamen vom Bund die Ansage und der eindeutige Beschluss, dass die BImA Grundstücke nicht mehr allein zum Höchstpreis veräußern will, sondern dass an Kommunen und Länder für einen sozialen Zweck Grundstücke auch vergünstigt hergegeben werden sollen. Was haben wir gestern gelernt? – SenStadt führt die Paketverhandlungen nur zu bebauten und nicht zu unbebauten Grundstücken. Was ist denn das für ein Irrsinn, wo wir hier im Land gerade eine andere Liegenschaftspolitik machen und darüber reden, dass unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mehr Wohnungen bauen müssen, weil wir mehr soziale Wohnungen brauchen! Dafür geben wir ihnen Grundstücke, und Sie reden mit dem Bund nur über bebaute und nicht über unbebaute Grundstücke! Das ist ein Fehler. Ändern Sie das!

Jetzt konkret zur Stallschreiberstraße: Ja, Frau Haußdörfer, es ist korrekt. Sie haben die Punkte angesprochen, die passieren sollen, und erklärt, dass Sie das richtig finden. Dazu sage ich: Ja, das ist ein Fortschritt im Vergleich zu dem, dass man ein Grundstück vielleicht komplett verhökert und ein privater Investor das komplett mit Wohnungen zubaut. – Aber ich frage Sie – ganz ehrlich: An dem Verfahren hat sich die WBM beteiligt. Die WBM ist nicht zum Zuge gekommen, weil sie nicht 30 Millionen Euro geboten hat, sondern nur 16,5 Millionen Euro bieten konnte. Der Bedarf, dort zu bauen, ist bei landeseigenen

(Ellen Haußdörfer)

Wohnungsbaugesellschaften vorhanden. Sie haben es nicht geschafft, hier in das Verfahren mit dem Bund zu gehen und zu sagen: Stoppen Sie dieses Höchstpreisverfahren, denn wir brauchen das! – Stattdessen hat ein privater Investor zum Höchstpreis von 30 Millionen Euro dieses Grundstück erworben, wird da jetzt Wohnungen bauen, und die HOWOGE als landeseigene Wohnungsbaugesellschaft kauft dann Wohnungen zurück – 110 Wohnungen. Was glauben Sie eigentlich, wie dieser private Investor diesen Kaufpreis refinanziert? Indem er der HOWOGE die Wohnungen schenkt? Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?

Es wäre günstiger, wenn Sie nicht so handelten, wie Sie es tun. Es mag vielleicht Gründe geben, dass Sie so handeln. Die sind mir nicht bekannt. Deshalb kann ich für meine Fraktion nur noch mal deutlich sagen: Herr Finanzsenator! Wir haben gelesen, dass Sie oder die Koalition finden, dass das ein akzeptables Ergebnis ist. Das kann ich für meine Fraktion nicht feststellen. Das Gegenteil ist der Fall. Versuchen Sie auch an dieser Stelle, dass wir diesen Irrsinn stoppen und mit dem öffentlichen Vermögen, das es im Land Berlin noch gibt – seien es landeseigene oder bundeseigene Grundstücke –, anders umgehen! – Danke!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Bei dem Grundstück handelt es sich nicht nur um ein Haus, das saniert werden muss, sondern das Grundstück ist wesentlich größer. Es gibt auch Platz, um neu zu bauen. Sehen Sie an dieser Stelle Wohnungen für Flüchtlinge und Studierende oder Künstlerprojekte vor? Wenn ja, brauchen Sie dafür auch so lange, oder ginge das schneller?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben die Evangelische Kirche Hessen-Nassau, die Yale University, das Deutsche Versorgungswerk der Presse, die Allianz-Versicherung und die Stadt Belfast gemeinsam, aber nicht mit Berlin? Sie haben gemeinsam, dass sie Divestment betreiben. Sie haben sich von klimaschädlichen Aktien, Anleihen oder Investmentfonds getrennt und investieren klimafreundlich.

Das ist nicht trivial. Heute werde bereits fast 80 Prozent der globalen CO2-Emmission in Städten verursacht. Daher hat Berlin eine herausgehobene Verantwortung, dem fortschreitenden Klimawandel entgegenzuwirken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Dazu gehört, dass Berlin sich schnellstmöglich von seinen klimaschädlichen Investitionen verabschiedet. Nach der einhelligen Empfehlung der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ sind alle Fraktionen aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass direkte und indirekte Investitionen des Landes in Unternehmen, deren Geschäftsmodelle den Zielen der Klimaneutralität zuwiderlaufen, beendet und zukünftig ausgeschlossen werden.

Die Interessen der Konzerne und der Anteilseignerinnen stehen dem Klimaschutz entgegen. Denn Kohle, Öl und Gas, die nicht verbrannt werden können, sind für die Energieunternehmen wertlos und werden zur gestrandeten Wertanlage. Daher kann derjenige, der es mit dem Klimaschutz ernst meint, nicht in schmutzige Energien investieren.

Über welches Geld sprechen wir in Berlin? – Relevant ist insbesondere der Anteil der Versorgungsrücklage des Landes, der in Aktienfonds investiert wird. Das sind derzeit rund 10 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um börsengehandelte Indexfonds, die auch Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft wie RWE, Total oder BASF

umfassen. Es passt nicht zusammen, ambitionierte Klimaschutzziele mit Maßnahmen vor Ort zu verfolgen und gleichzeitig mittels Finanzanlagen die globale Erwärmung voranzutreiben.

Die Stiftung der Rockefeller-Familie, die ihren Reichtum einmal mit der Förderung von Öl verdient hat, will ihr Geld zukünftig aus der Förderung fossiler Energieträger abziehen. Der norwegische Pensionsfonds zieht sein Geld aus Kohleunternehmen ab. Oslo, San Francisco, Melbourne, Oxford – immer mehr Stiftungen, Universitäten oder Städte weltweit ziehen ihr Geld aus fossilen Energiereserven ab und investieren in nachhaltige Sektoren. Alle machen vor, dass Divestment ganz unproblematisch möglich ist.

Die Divestmentbewegung hat im letzten Jahr auch hier in Deutschland an Fahrt aufgenommen. Als erste Stadt in Deutschland hat Münster ein Zeichen gesetzt und den Abzug der Finanzanlagen aus dem fossilen Energiesektor angekündigt. Der Landtag von NRW hat gestern beschlossen, die Mittel des Pensionsfonds nachhaltig und fair zu investieren. Was in Münster, was in NRW geht, das geht doch auch in Berlin!

Auch aus ökonomischer Sicht ist Divestment sinnvoll. Fossile Energiekonzerne kämpfen mit fallenden Börsenpreisen und Rekordverlusten. Allein E.ON musste im 3. Quartal des letzten Jahres einen Rekordverlust von fast 7 Milliarden Euro melden. Viele Kommunen, z. B. in NRW, haben Millionenverluste mit ihren Anleihen an RWE und Co. erlitten.

Die Anlagenrichtlinien schreiben vor: Die Investitionen des Landes müssen sicher, rentabel und risikoarm angelegt sein, Herr Finanzsenator. Nur wer jetzt klimafreundlich investiert, erfüllt diese Grundsätze und handelt auch zukünftig ökologisch und ökonomisch verantwortungsvoll.

Es ist eine Chance, in nachhaltige Energieträger und in zukunftsfähige Branchen zu investieren. Es gibt also viele gute Gründe, Divestment zu machen – ökologische und ökonomische. Es geht darum, dass Berlin 2050 klimaneutral werden will, und zu einer glaubwürdigen Klimapolitik gehört auch, klimaschädliche Investitionen zu beenden.

Wir, Grüne und Linksfraktion, stehen gemeinsam hinter diesem Antrag. Leider haben die anderen Fraktionen das Angebot nicht angenommen, diesen Antrag gemeinsam zu stellen. Aber ich gehe davon aus, dass der einstimmige

(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)

Beschluss der Enquete-Kommission, den alle Fraktionen mitgetragen haben, weiterhin gemeinsam Konsens ist. Lassen Sie uns die Empfehlung, Berlin zur Hauptstadt des Divestments zu machen, umsetzen. Lassen Sie uns doppelt nachhaltig wirtschaften – finanziell und klimapolitisch! Es gibt keinen Grund zu warten: Berlin, divest now!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Schneider! Heute legen Sie die Karten auf den Tisch.

Ach so! Wo ist er denn?

Er ist nicht beim RBB, sondern hier! – Ich möchte zunächst zum finanziell gesehen kleineren Teil kommen, das ist der der CDU. Man kann das mit den Zulagen ja so machen. Hier haben Sie vorgelegt für Notfallsanitäter und Anwärter. Aber um die eigentlich dringende Frage drücken Sie sich herum: die schnellere Anpassung der Beamtenbesoldung an den Bundesdurchschnitt.

Die machen Sie nicht, das klären Sie nicht. Was Sie machen, ist unlauter. Sie versprechen zunächst einmal alles, Personalsteigerungen oder die schon dreimal versprochenen Jubiläumszulagen, und gleich werden wir auch wieder hören, dass Sie das mit der Anpassung eigentlich auch irgendwie wollen. Machen tun Sie es im Haushalt dann aber nicht. Meine Fraktion ist da klar: Wir wollen das Versprechen der Anpassung einlösen, und dafür brauchen wir eine deutlich höhere Anpassungslinie als die 0,5 Prozent.

Aber dann muss man auch so ehrlich sein und sagen, dass zum Beispiel Personalsteigerungen von 25 Prozent beim Verfassungsschutz nicht gehen.

Sie entscheiden sich für den anderen Weg. Den halten wir für falsch. Wo bleibt eigentlich als Regierungsfraktion Ihr Gestaltungsanspruch, liebe CDU?

Damit bin ich dann auch schon beim Teil der SPD. In Sachen Aktionismus ohne Plan können sie nämlich von den Kollegen und Kolleginnen von der SPD noch viel lernen.

Bitte, Herr Schneider!

Wir hatten dazu gestern im Haushaltsausschuss – Sie waren, glaube ich, auch anwesend, Herr Schneider – einen Änderungsvorschlag. Den hat die Fraktion Die Linke eingebracht und dem haben wir zugestimmt, nämlich einen deutlich höheren Anpassungspfad zu gehen. Das haben Sie abgelehnt. Deshalb tragen wir Ihren Vorschlag nicht mit. So einfach ist das, Herr Schneider.

Aber ich war beim Aktionismus Ihrer Fraktion. Es ist wirklich traurig, was Sie im Bereich Kita und jetzt aktuell im Hort machen. Dazu muss man erst einmal darstellen, wie die Lage derzeit aussieht. Wir haben ein sehr stark nach Einkommen gestaffeltes Gebührensystem. Bis zu einem Monatseinkommen von 2 195 Euro zahlt man für einen Halbtagsplatz 15 Euro. Bei 6 700 im Monat sind es 198 Euro. Diese Gebührenbefreiung in der Kita, die Sie jetzt machen, kostet den Landeshaushalt 80 Millionen Euro – und das strukturell pro Jahr. Sie entlasten nicht diejenigen, die wenig haben, denn die zahlen schon wenig oder gar nichts, sondern bevorteilen diejenigen, die besser verdienen.

Für uns hat die Qualität Priorität – und zwar oberste. Berlin hat bei den unter Dreijährigen einen der bundesweit schlechtesten Betreuungsschlüssel. Sie ziehen die Verbesserung des Betreuungsschlüssels um ein Kind pro

(Torsten Schneider)

Gruppe über vier Jahre, Herr Schneider. Wir wollen das in zwei Jahren machen. Daran sieht man: Sie müssen das machen, weil Sie die Gebührenbefreiung von Herrn Saleh finanzieren müssen. Darunter leidet die Qualität.

Sie strecken das auf vier Jahre, wir wollen das innerhalb von zwei Jahren. In Ihrem Paket ist weniger Qualität drin und das, weil Sie die Gebührenbefreiung von Herrn Saleh finanzieren müssen.

Jetzt kündigen Sie auch noch an, den Hort kostenlos machen zu wollen. Das kostet strukturell 66 Millionen Euro, Gratiskita und Hort zusammen also 146 Millionen Euro. Das Geld entziehen Sie dem Bereich Schule und Kita.

Sie haben nämlich vorher nicht geklärt, was eigentlich für andere Maßnahmen notwendig wären: Qualität, Ausbau, Abschaffung der Bedarfsprüfung oder anderes. Sie wissen, Herr Schneider, dass das ein Weg ohne Umkehr ist. Gebühren abschaffen kann man schnell, aber einführen nicht.

Als Haushaltspolitikerin sage ich Ihnen ganz deutlich: Das ist fatal. Sie schaffen die Gebühren ab, obwohl die angeblichen Nutznießerinnen und Nutznießer davon nicht viel haben, denn sie zahlen wenig. Diejenigen, die davon etwas haben, sind die, die die Hand ausstrecken, das sind die Eltern, die sagen: Für Qualität bezahle ich. Für mehr Qualität bezahle ich die Gebühren.

Diese ausgestreckte Hand, in ein Solidarsystem einzuzahlen, die schlagen Sie einfach aus. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle. Am Ende besteht die Gefahr doch gerade darin, dass sich dann diejenigen, die es sich leisten können, aus einem schlechten System verabschieden. Dann haben wir am Ende mehr soziale Segregation. Das können selbst Sie, Herr Saleh, nicht wollen.

Es wird offenkundig: Sie verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben Ihren Streit mit Geld befriedet. Der nächsten Regierung hinterlassen Sie einen Konsolidierungsbedarf von 350 Millionen Euro im Jahr 2020.

Mit der Kostenlos-Mentalität der SPD werden es 500 Millionen Euro sein. Wir reden darüber, dass dieses Geld im Zweifelsfall knallhart über Sparmaßnahmen

erbracht werden muss. Sie haben die Kasse gnadenlos geleert.

Sie haben Berlin in die Abhängigkeit der Ergebnisse der Bund-Länder-Finanzverhandlungen gebracht, und das mit Maßnahmen, die eigentlich keiner will, die Eltern nicht, die Experten und Expertinnen nicht und am Ende sogar die SPD-Basis nicht, die nämlich auch sagt, Qualität geht vor Gebührenfreiheit.

Ich komme zum Ende.

Wer solche Altlasten für die nächste Legislaturperiode produziert, der fährt entweder sehenden Auges vor die Wand

oder hofft darauf, dass er ab Herbst, Frau Grosse, nicht mehr regiert und deshalb damit nicht umgehen muss. Was bei Ihnen zutrifft, das können Sie selbst entscheiden!

Es ist ja schön, dass Sie in den Konzeptdialog treten, der Hauptausschuss hat aber die Haushaltsberatungen zu Ihrem Einzelplan abgeschlossen. Sie haben hier keine Aufstockung vorgesehen im Jahr 2017, das bedeutet eine Reduzierung um 68 Prozent der Mittel. Das soll der Karneval der Kulturen auf einmal selber lösen.

Finden Sie es nicht peinlich, dass Sie nicht einmal 500 000 Euro für den Karneval übrig haben, angesichts der Tatsache, dass eine Einmalzahlung von 300 Millionen Euro nächstes Jahr und eine dauerhafte, strukturelle Entlastung von 85 Millionen pro Jahr durch die VBL-Entscheidung erfolgt?

Ich frage den Senat: Wo haben rechte Versammlungen am 9. November, dem Jahres- und damit Gedenktag an die Reichspogromnacht, in Berlin stattgefunden, und wie bewertet er die Tatsache, dass sich z. B. die rechtsextreme NPD in unmittelbarer Nähe zum Holocaust-Mahnmal

oder BÄRGIDA zur Synagoge in der Rykestraße versammeln konnten?

Der Regierende Bürgermeister hat heute Vormittag betont, wie wichtig es ist, dass die Berlinerinnen und Berliner sich rechter Hetze entgegenstellen. Teilen Sie die Auffassung, dass das nur möglich ist, wenn die Zivilgesellschaft auch informiert ist? Teilen Sie die Auffassung, dass gerade am 9. November antisemitische Hetze nicht unwidersprochen bleiben darf, und warum haben Sie die Berlinerinnen und Berliner nicht über diese rechten Aufzüge informiert, damit dieser Widerspruch auch erfolgen kann?

Vielen Dank! – Herr Senator! Ich frage Sie, warum Sie im Rahmen meiner Schriftlichen Anfrage die Werbestrategien der Salafisten geheimhalten, insbesondere was spezielle Zielgruppen wie junge Leute oder Flüchtlinge angeht. Ist es nicht gerade notwendig, um Präventionsarbeit leisten zu können, dass die Akteure über die Werbestrategien informiert sind, damit die Zivilgesellschaft damit umgehen kann und die Leute nicht darauf hereinfallen? Warum halten Sie diese geheim?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn eine Maßnahme mehr schadet als nützt, dann braucht man sie nicht. Wer dieser Logik folgt, der muss einsehen: VLeute beim Verfassungsschutz haben dort nichts verloren.

(Philipp Magalski)

Es gibt seit der Gründung der Bundesrepublik zig Skandale rund um V-Leute, die das eindrucksvoll belegen. Das erste Beispiel: Der Mord am V-Mann Ulrich Schmücker sollte gerade Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, bekannt sein. Der Berliner Verfassungsschutz versteckte jahrelang die Mordwaffe im hauseigenen Tresor – mit Fingerabdrücken eines anderen V-Mannes und eines V-Mann-Führers darauf. Was passierte anschließend? – Der Verfassungsschutz manipulierte auch noch das Gerichtsverfahren. Oder das bereits hier angesprochene Thema erstes gescheitertes NPD-Verbotsverfahren: Woran scheiterte es? – Genau, an der V-Mann-Problematik. Das zweite NPDVerbotsverfahren droht nun auch genau an der V-MannProblematik zu scheitern. Oder der NSU-Skandal, wo jahrelang so lange V-Leute in rechtsterroristischen Kreisen geführt worden sind, dass man schon aufpassen muss, nicht den Überblick zu verlieren, bei „Corelli“, „Piatto“, „Tarif“ und wie sie alle heißen. Diese Fälle zeigen deutlich: Der Schaden, den V-Leute anrichten, ist in jedem Fall größer als der Nutzen, den sie unserem Rechtsstaat angeblich bringen sollen.

Die Bezeichnung dieses nachrichtendienstlichen Instruments ist an sich schon Ausdruck einer Irreführung: Vertrauensleute. Was soll man darunter eigentlich verstehen? Die sogenannten Vertrauensleute gehören doch zu genau der verfassungsfeindlichen Szene, die man gerade wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit beobachten will. Das heißt, im Ergebnis legt sich der Staat immer mit dem Staatsfeind unter eine Decke. Da das den Herren und wenigen Damen Verfassungsschützern wohl auch nicht ganz geheuer ist, verfahren sie nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – und überprüfen grundsätzlich alle von V-Leuten gemachten Angaben. Oder man sollte besser sagen: Sie versuchen es. Der Verfassungsschutz stößt hierbei nicht nur an seine Grenzen, sondern wird regelrecht vorgeführt. Ein gutes Beispiel dafür ist der Fall des Thüringer V-Mannes Tino Brandt. Der spricht ganz offen mit einem anderen Neonazi über das lukrative Nebengeschäft mit dem Verfassungsschutz: Wenn man nicht will, dass überhaupt überprüft wird, was ein V-Mann dem Verfassungsschutz erzählt, oder nicht möchte, dass diese Informationen vom V-Mann-Führer weitergegeben werden, dann solle man einfach sagen, dass man der Einzige ist, der das weiß. – Nach diesem Prinzip finanziert der Geheimdienst überhaupt erst den Thüringer Heimatschutz oder die NPD. Man kann also sagen: Der Verfassungsschutz finanziert den Aufbau von Staatsfeinden. Es sind eben keine Unterstützer geheimdienstlicher Arbeit, sondern Nazis mit Nebeneinkünften – und zwar aus Steuergeldern.

Man muss auch deutlich sagen: V-Leute sind nicht das einzige nachrichtendienstliche Mittel, das der Verfassungsschutz einsetzen kann. Es gibt viele weitere, die hier bereits häufiger Thema waren.

Jetzt wäre der Zeitpunkt, um zu handeln. Die deutschen Geheimdienste stecken in einer tiefen Legitimationskrise: mit dem NSU-Skandal eine Mordserie nicht verhindert, unzählige V-Leute beteiligt, Totalversagen – oder auch das Totalversagen beim NSA-Skandal. Und was passiert nach dieser Legitimationskrise? – Es gibt Untersuchungsausschüsse. Aber was ist mit Konsequenzen? – Mehr Geld, mehr Eingriffsrechte für die Geheimdienste, und V-Leute dürfen künftig auch noch straffrei nach Hause gehen, wenn sie sich an einer strafbaren Vereinigung beteiligen oder szenetypische Straftaten begehen. Das heißt in der Konsequenz, trotz dieses Versagens bekommen Rechtsextreme und andere Staatsfeinde künftig auch noch einen Freibrief dafür, wenn sie Straftaten begehen. Dass die Geheimdienste pauschal gestärkt ohne jegliche Strukturreform aus diesen Skandalen hervorgehen, das ist ein weiterer Skandal.

Auch der Berliner Verfassungsschutz hat einschlägige Akten geschreddert. Was ist die Konsequenz? – Im letzten Doppelhaushalt knapp 30 Prozent mehr Geld und mit diesem Haushaltsentwurf eine 25-prozentige Personalsteigerung, alles nach dem Prinzip der Koalition „Viel hilft viel“. Auf der anderen Seite: nichts. Kein bisschen mehr Transparenz, kein bisschen mehr parlamentarische Kontrolle und keine wirklichen strukturellen Änderungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie nicht Ihrer Verantwortung gerecht werden und bereit sind, aus offensichtlichem Versagen strukturelle Konsequenzen zu ziehen, dann stellen Sie sich selbst ins Abseits. Keine VLeute beim Verfassungsschutz wäre zwar nur ein Schritt, aber kein unbedeutender, und deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Antrag. – Danke!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs ClaßenBeblo! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion, aber sicher auch des ganzen Hauses bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die geleistete Arbeit und den erneut sehr aufschlussreichen Jahresbericht bedanken, den Sie uns vorgelegt haben. – Vielen Dank!

Herr Kollege Jauch! Die Wiederholung ist die Mutter der Weisheit, – dieses Sprichwort trifft scheinbar auf den Senat nicht zu. Auch dieses Jahr zeigt der Rechnungshof mit seinem Jahresbericht und macht deutlich, wie und wo der Senat Geld verschwendet. Wer dann noch genauer hinschaut, der wird feststellen, dass Sie die Fehler gern zweimal, dreimal oder mehrfach machen. Da fragt man sich dann schon: Wie lernfähig ist diese Koalition?

Der Rechnungshofbericht ist wieder eine Wundertüte mit einer bunten Mischung aus Mängeln, Haushaltsrechtsverstößen und Unzulänglichkeiten. So finden wir hier und dort Hinweise auf Geld, das unsinnig ausgegeben wird: Baumaßnahmen ohne vorherige Bauplanung, kaputte Straßen, aber kein systematisches Erhaltungsmanagement, ein unverhältnismäßig teurer Abschiebeknast, den Sie dankenswerterweise angesprochen haben, Herr Jauch, oder mal wieder ein teures IT-Projekt namens eGovernment@School, welches schlicht nicht funktioniert, aber Millionen werden in den Sand gesetzt.

(Andy Jauch)

An anderer Stelle macht der Rechnungshof in seinem diesjährigen Bericht deutlich, wird das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unkontrolliert ausgegeben. Über zehn Jahre lang hat die Senatsverwaltung für Bildung die Verwendungsnachweise der Privatschulen nicht geprüft. Nun ist Frau Scheeres nicht hier, aber zumindest eine ihrer Staatssekretärinnen. Also was ist die Folge: Es werden Zuschüsse gewährt, die in der Höhe nicht gerechtfertigt sind, z. B. weil weniger Schülerinnen und Schüler beschult werden. Aber anstatt die Verwendungsnachweise zu prüfen und ungerechtfertigte Zahlungen zurückzufordern, macht die Bildungsverwaltung gar nichts. Es gilt das Motto „Vertrauen ist gut“, aber der Nachsatz „Kontrolle ist besser“ wurde vergessen. Jetzt deckt der Rechnungshof auf: Verluste in Millionenhöhe, allein in den Jahren 2005 bis 2009 5,6 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist extrem ärgerlich, erstens, weil es Geld ist, das nicht bei unseren Kindern ankommt, aber dringend gebraucht wird, und zweitens gerade die Bildungs- und Wissenschaftsverwaltung immer wieder in den letzten Jahren Verwendungsnachweise nicht prüft. Und gerade die Bildungsverwaltung hätte aus den vielen Skandalen lernen müssen, hat sie aber nicht. Und darüber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dringend sprechen. So etwas darf nicht weiter passieren!

Eine weitere Sache, die deutlich wird, wenn wir davon sprechen, dass viele Punkte immer wieder auftauchen, ist, dass wir ernsthaft miteinander darüber sprechen müssen: Welche strukturellen Konsequenzen ziehen wir aus den jährlichen Rechnungshofberichten? – Ein Punkt, Herr Jauch, Sie haben das angesprochen, ist, dass der Rechnungshof wieder deutlich macht: Die Investitionsquote des Landes Berlin ist zu niedrig. Sie ist im Bundesvergleich zu niedrig, und auch im Zeitvergleich die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Das mit dem Sondervermögen ist jetzt ein erster Schritt, nach Jahren des vernachlässigenden Ignorierens endlich wieder in die Infrastruktur zu investieren. Das ist ein richtiger, ein wichtiger Schritt. Aber mit einer einmaligen Finanzspritze vor der Wahl nächstes Jahr ist niemandem geholfen; und Herr Schneider, auch Ihrer zerstrittenen Koalition nicht.

Berlin braucht einen Vorrang für nachhaltige Investitionen. Wir wollen jährlich 200 Millionen Euro mehr investieren und den Sanierungsstau endlich angehen und die Investitionsquote dauerhaft erhöhen. Gerade im Baubereich läuft vieles schief. Bauen ohne Planung, also nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip. Mit dem diesjährigen Bericht macht der Rechnungshof deutlich: Ob Feuerwachen oder Prestigeobjekte wie die Staatsoper, 75 Prozent der neuen Baumaßnahmen mit einem Finanzvolumen von 90 Prozent werden ohne geprüfte Bauplanungsunterlagen veranschlagt. Später dann – welche Überraschung – explodieren die Kosten. Was bei jedem selbstverständlich

ist, muss man hier dem Senat noch mal extra sagen: Bauen ohne Planung ist Irrsinn. Dem müssen wir als Parlament einen Riegel vorschieben. Die Ausnahme muss wieder die Ausnahme sein und nicht die Regel!

Auch im Straßenbau liegt einiges im Argen. 1,3 Milliarden Sanierungsstau, kein Erhaltungs- und Bewertungsmanagement, Straßen werden nicht in Gänze saniert, sondern immer mal wieder an irgendeiner Stelle aufgerissen, das ist Irrsinn. Es kostet mehr, führt zu Dauerbaustellen, bringt niemandem etwas. Es kann auch nicht sein, dass Planung und Bau von einem Radweg vier Jahre im Land Berlin dauern. Über all diese Dinge werden wir miteinander sprechen. Ich freue mich auf die konstruktive Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Lieber Herr Finanzsenator! Sie wohnen ja mittlerweile auch der Debatte um die Kostenexplosion bei der Staatsoper bei – herzlich willkommen! Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator tut das nicht. Aber das spricht auch dafür, wie mit der Staatsoper umgegangen wird und zeigt nur allzu gut, wie mit Bauprojekten in diesem Land umgegangen wird.

Liebe Frau Radziwill! Es sollte uns allen um die Frage gehen, wie Berlin baut und wie wir als Parlament dafür Sorge tragen können, dass es nicht zu solchen Baukostenexplosionen kommt. Wie baut Berlin? – Es gibt unzählige Beispiele: eine Feuerwache, in die kein Feuerwehrauto passt; eine Ballettschule ohne Tanzboden

oder ein Theater, bei dem der Brandschutz vergessen wurde – so baut Berlin. Der Bausenator hat einen bahnbrechenden Vorschlag dazu – er sagt nämlich: erst planen und untersuchen und dann bauen. – Das ist theoretisch eine sinnvolle Erkenntnis, insbesondere und gerade nach den unzähligen Bauskandalen und Untersuchungsausschüssen, die wir im Land Berlin zum Bauen hatten – vom BER über das Tempodrom bis zum Spreedreieck.

So weit die Theorie. In der Praxis gibt es dann die Staatsoper. Ich erinnere gern noch einmal daran: Vor fünf Jahren lagen die Gesamtkosten bei 239 Millionen Euro. Davon sollte 200 Millionen der Bund tragen, 30 Millionen die Freunde der Staatsoper und Berlin – ein richtiges Schnäppchen – 9 Millionen Euro. Wo sind wir heute? – Gesamtkosten von mindestens 400 Millionen Euro. Die Freunde der Staatsoper sind keine Freunde mehr; sie geben nicht viel. Der Bund hat seinen Beitrag auf 200 Millionen gedeckelt. Aus 9 Millionen für das Land Berlin sind mir nichts dir nichts 200 Millionen geworden, und das sind Mehrkosten, die woanders bitter fehlen – bei Schulen, bei Krankenhäusern oder an Hochschulen. Öffentliches Bauen läuft in Berlin regelmäßig aus dem Ruder – wenn es überhaupt ein Ruder gibt. Aber zumindest gibt es keine Steuerfrau oder keinen Steuermann.

(Heiko Herberg)

Dank der großen Koalition ist Berlin mit BER und Staatsoper, was Kostenexplosion und Imageschaden angeht, trauriger Spitzenreiter. Die Liste an Gründen für die Kostenexplosion bei der Staatsoper ist lang. Der Senat baut munter drauflos, ohne abgeschlossene Planungen und Untersuchungen. Experten haben bereits 2010 darauf hingewiesen, dass das nicht in drei Jahren zu realisieren sei. Aber Sie wollten der Öffentlichkeit lieber einen baldigen Wiedereröffnungstermin als eine seriöse und realistische Planung präsentieren. Durch Extrawünsche, Umplanungen und unzählige Nachforderungen explodierten die Kosten. Die Oper ist auf märkischem Sand gebaut – genauso wie Ihre Bauplanung –, und beides hätte man wissen müssen.

Der Untersuchungsausschuss wird das alles untersuchen und sich intensiv damit beschäftigen. Aber die Sanierung der Staatsoper ist eben noch nicht abgeschlossen, Frau Radziwill. Ob der Eröffnungstermin im Herbst 2017 bestehen bleibt, ist unklar. Und ob der jetzige Kostenrahmen nicht noch einmal überdehnt wird, ist auch bei Weitem noch nicht klar. Wenn Sie hier sagen, dass das, was die Oppositionsfraktionen gestern im Hauptausschuss abgelehnt haben – die Erhöhung für Unvorhergesehenes –, quasi nur ein Puffer sei, dann weiß ich, warum die Kosten so explodieren, wenn man so mit einer seriösen Planung umgeht. Öffentlichkeit und Parlament werden an der Nase herumgeführt. Es kann doch nicht sein, dass wir, das Parlament, als Haushaltsgesetzgeber immer nur kleckerweise von den Mehrkosten erfahren!

Ich warte darauf, dass wir in einem Jahr die nächste Kostensteigerung vorgelegt bekommen. Das ist intransparent und unehrlich, und es ist unfassbar, dass wir im Parlament immer nur im Nachhinein Ja oder Nein zu Mehrkosten sagen sollen. Eine Verzwanzigfachung der Baukosten von 9 auf 200 Millionen führt zwangsläufig dazu, dass andere Baumaßnahmen, die wir alle für dringend erforderlich halten, nicht gemacht werden können.

Bei Baumaßnahmen wird das Parlament hintergangen, und zwar regelmäßig. Damit muss Schluss sein! Jeder private Bauherr könnte sich eine Verzwanzigfachung der Baukosten schlicht nicht leisten. Aber wenn der Steuerzahler für Fahrlässigkeiten einstehen muss, dann läuft es nach dem Prinzip: Löcher in die Wanne bohren, und oben sitzt einer, der ständig Wasser nachschüttet. – Nein! Das Parlament, wir gemeinsam, muss dem einen Riegel vorschieben. Gerade bei der Baumaßnahme Staatsoper sieht man es doch. Dann gibt es eben keinen unterirdischen Tunnel; dann wird die Decke eben nicht um vier Meter angehoben, um 1,6 Sekunden mehr Nachhall zu erzeugen; und dann muss man sich eben mit der Standardvariante beim Denkmalschutz begnügen und bekommt nicht die Luxusausführung!

Diese Eingriffsmöglichkeiten und eine Exit-Option brauchen wir als Parlament. Sie können sich nicht per Selbstermächtigung alles erlauben, nur weil es nicht das eigene Geld ist! Doch die große Koalition muss endlich aufhören, nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip zu bauen – der Regierende Bürgermeister sieht das in der Theorie ja auch so. Am Beispiel der Staatsoper können Sie zeigen, dass das auch in der Praxis gilt. Wir teilen die Forderung nach einer transparenteren Informationspolitik des Senats und fordern Klarheit über die Kosten und finanziellen Auswirkungen bei der Staatsoper. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Verbindungen der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool-Society“ gibt es nach Berlin?

Angesichts dieser Antwort, Herr Innensenator, frage ich Sie: Wie bewerten Sie es, dass eine einschlägig bekannte

Person, ein Ladenbesitzer aus Hellersdorf, als Profilbild auf Facebook „OSS“ verwendet und einer der dringend Tatverdächtigen, Markus W., mehrfach in Berlin verkehrte und in der Kameradschaft „Aachener Land“ als Führungsperson tätig war, diese wiederum für Sprengstoffsätze am 1. Mai 2010 in Berlin verantwortlich sein soll?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator, ob er Proteste in Hör- und Sichtweite zulässt und ob er sich angesichts der Provokation, dass die NPD morgen in Buch am Tag der Befreiung demonstriert, den Gegenprotesten persönlich anschließt.

Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte am Anfang meiner Rede an die Aktuelle Stunde von heute Morgen erinnern und deutlich machen, dass wir alle gemeinsam erklärt haben, wie wichtig der Kampf gegen Rassenwahn, gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und alle anderen Formen von Menschenfeindlichkeit ist. Ich möchte dies voranstellen, weil das Geplänkel, das wir hier erlebt haben, an der eigentlichen inhaltlichen Thematik vorbeigeht.

Auch das muss die Lehre aus dem NSU-Skandal sein. Dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU ist die Aufklärung noch längst nicht abgeschlossen. Im Übrigen auch noch nicht die Konsequenzenziehung.

Heute reden wir über zwei Anträge der Linken, die in die Richtung Konsequenzen ziehen gehen. Der eine beschäftigt sich mit der Frage NPD-Verbot. Auch hier kann ich mich nur noch einmal wiederholen. Ein mögliches Verbot der NPD ist kein Allheilmittel im Kampf gegen Rechtsextremismus, aber die Innenminister der Länder, Sie, Herr Henkel, und Ihre Kolleginnen und Kollegen, haben einen zweiten Versuch gewagt, nachdem der erste Versuch unter einer rot-grünen Bundesregierung an der Frage der V-Leute scheiterte. Sie müssen sich hier schon die

Frage stellen lassen, warum das Bundesverfassungsgericht dieses deutliche Alarmsignal, diesen deutlichen Warnschuss ausgesprochen hat. Und nichts anderes ist es. Wenn Sie nicht in einer Woche liefern, dann scheitert das zweite Verbotsverfahren an genau denselben Gründen wie das erste. Und das darf nicht wahr sein, das ist peinlich.

Ein erneutes Scheitern würde die NPD stärken. Und das ist etwas, was wir alle gemeinsam nicht wollen. Dieses Interesse, Herr Kollege Schreiber, haben wir alle gemeinsam. Aber dann frage ich mich, warum Sie dem Antrag der Linken nicht zustimmen können, warum Sie hier nicht Transparenz herrschen lassen können und warum wir nicht im Parlament darüber reden können, was es für Beweise gibt, dass keine V-Leute hier mehr eingesetzt werden.

Ich möchte auch noch mal auf eine Dokumentation verweisen, die die ARD kürzlich ausgestrahlt hat, mit dem Titel „V-Mann-Land“. Hier hat ein ehemaliger V-Mann aus Nordrhein-Westfalen namens Wolfgang Frenz – vielleicht kennen seine Geschichte einige von Ihnen, der war 36 Jahre lang V-Mann des Landesverfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen in der NPD –, deutlich gemacht: Ohne die Gelder des Verfassungsschutzes hätte die Gründung der NPD zumindest in Nordrhein-Westfalen nicht stattfinden können. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, was passiert, wie gefährlich V-Mann-Einsätze sind. Genau deshalb kommen wir, kommt meine Fraktion mit den Erfahrungen aus NSU, alles zugemüllt mit Verfassungsschutz, V-Männern, die haben Geld vom Staat bekommen, damit haben sie rechtsextreme Organisationen aufgebaut. Ich erinnere an Tino Brandt und den Heimatschutz, man muss aber auch Tarif nennen, man kann Kai D. nennen, man kann Toni S. oder Corelli, Piatto nennen, man kann alle möglichen Leute als Beispiele heranziehen, die in diesen Skandal verwickelt sind und Geld erhalten haben und damit rechtsextreme Strukturen überhaupt erst aufbauen oder stärken konnten. Aber die NSUMordserie ist nicht aufgedeckt worden, sie ist nicht verhindert worden, sie ist nicht unterbrochen worden. Wie viele Beweise braucht es denn noch, dass V-Männer im Bereich Verfassungsschutz nun wirklich ein unnützes Mittel sind und man von einem V-Mann-Unwesen sprechen muss und man das unterbinden muss?

Die aktuelle Debatte um das Verbot der NPD zeigt doch, wie gefährlich V-Leute sind, weil das den Eindruck erweckt, dass der Quellenschutz immer noch über der Frage

(Tom Schreiber)

steht, ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren durchzuführen. Das kann doch nun wirklich nicht sein!

Anders – hier möchte ich das auch noch mal deutlich betonen – sehen wir, da muss man das auch differenzierter betrachten, die Frage des Einsatzes von Vertrauenspersonen bei der Polizei.

Ja, bitte!

Sehr geehrter Herr Kollege Lenz! Das mussten wir gar nicht klären, weil wir da eine sehr klare Position haben. Wenn Sie unsere Anträge und unser Abstimmungsverhalten verfolgen würden, dann wüssten Sie das auch. Wir haben die klare Position: V-Männer beim Verfassungsschutz nicht einsetzen! V-Männer beim Verfassungsschutz abschaffen! Sie sind ja selbst mit mir im Verfassungsschutzausschuss. Da frage ich Sie: Wo haben wir denn mal eine vernünftige Evaluation des V-MannWesens beim Verfassungsschutz zu Gesicht bekommen, die vom Kollegen Schreiber hier angemahnt oder angesprochen worden ist?

Die Polizei stellt sich wenigstens der Diskussion, sie stellt sich den konkreten Fällen. Sie haben die eine Liste angesprochen, die wir im Bereich OK bekommen haben. Der Verfassungsschutz legt uns eine solche Evaluation in keiner Weise vor, handelt intransparent, und nach NSUSkandalen wurden übrigens nicht nur bundesweit, sondern auch in Berlin einschlägige Akten geschreddert. Dies trägt nicht dazu bei, dass mehr Transparenz ins VMann-Wesen kommt, sondern ganz im Gegenteil wesentlich mehr Intransparenz. Es werden Informationen, Akten vernichtet. Es werden Akten nicht an Untersuchungsausschüsse herausgerückt. Und immer wieder die Frage:

Was treiben da V-Männer vom Verfassungsschutz? – Deshalb ist unsere Position hier ganz klar, Thüringen macht vor, dass es geht: V-Männer beim Verfassungsschutz abschaffen!

Bei der Polizei – hier gelten übrigens auch andere gesetzliche Regeln – sehen wir das differenzierter. Es ist ein Unterschied, wenn die Polizei mit klaren gesetzlichen Regelungen, Straftatbeständen, dieses Mittel einsetzt. Aber auch hier muss man sagen, dass das Mittel nicht unproblematisch ist und dass es klarere Regeln braucht. Hier stellt sich unserer Ansicht nach die Berliner Polizei der Diskussion und dem Reformbedarf. Die Fälle, die von Herrn Taş schon angesprochen worden sind, machen das deutlich. Es ist kein unproblematisches Mittel, auch nicht im OK-Bereich, wenn wir über den Provokateur sprechen.

Es ist für mich ein gewaltiger Unterschied –, wenn wir über den Einsatz von V-Leuten sprechen, ob ich mich mit Staatsfeinden, mit Terroristen gemeinmache und ins Bett gehe, die den Staat, die Demokratie bekämpfen und dafür die Gelder verwenden, die sie vom Staat erhalten, oder ob ich es mit Kriminellen tue. Das ist für mich ein klarer Unterschied. Beim Einsatz von V-Leuten bei der Polizei, insbesondere im OK-Bereich muss ich Ihnen deutlich sagen, sehen wir mehr Transparenz, und weil wir hier klarere gesetzliche Regeln sehen, aber auch noch deutlichere Regelungen schaffen müssen, haben wir eine differenzierte Position. Deshalb werden wir uns bei dem Antrag zu dieser Frage der Linken enthalten. Aber ich betone noch mal: V-Männer beim Verfassungsschutz abschaffen!

Deshalb möchte ich am Schluss betonen: Dreieinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden von NSU ist die Aufklärung lange nicht beendet, auch die Konsequenzziehung nicht. Die umfassende Reform der Sicherheitsbehörden kann nur ein wichtiger Bestandteil sein. Insbesondere der konsequente Einsatz gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus, gegen Rassenwahn, gegen Vorurteile, egal wie, wo, ist von zentraler Bedeutung. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken und unterstützen. Über die Reform der Sicherheitsbehörden zu reden, ist nur ein Bestandteil. Aufklärung, Konsequenzziehung NSU ist noch lange nicht vorbei.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Sie werden sicherlich mit mir übereinstimmen, dass eine große

(Senator Mario Czaja)

Hamas-Konferenz in Berlin kein schönes Signal ist. Daher meine Frage: Der Hallenbetreiber, die Arena, hat versucht, diesen Vertrag rückgängig zu machen, was allerdings nicht möglich ist, –

hat aber jetzt durchgesetzt, dass bei dieser Veranstaltung keine volksverhetzenden und den Holocaust leugnenden Aussagen stattfinden dürfen. Wie wird das kontrolliert und umgesetzt? Wird gegebenenfalls die Veranstaltung aufgelöst, wenn volksverhetzende Aussagen stattfinden? Unterstützen die Behörden die Veranstalter dabei?

Danke, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Ich frage Sie: Angesichts der Tatsache, dass es vermehrt zu solchen Taten und Vorfällen kommt – nehmen wir heute Buch, nehmen wir den Angriff von Neonazis auf Wachleute, nehmen wir die Vorfälle in Marzahn-Hellersdorf; es ist zu beobachten, dass gewalttätige, militante Rechtsextreme durch die Kieze ziehen und für Schrecken sorgen –:

Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten und die Entstehung von Angsträumen zu verhindern?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! – Ja, Herr Zimmermann, es ist unerträglich, dass die rechtsextreme NPD mit Steuergeldern finanziert wird und so etwas von sich gibt. Die NPD muss mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Dazu gehören Aufklärung, Bildungsarbeit, konsequentes Eintreten gegen Rassismus und auch eine Stärkung der Zivilgesellschaft,

denn am Ende ist das wirkungsvollste Instrument, um die NPD zu verbieten, dass sie erst gar nicht gewählt wird.

Es ist nun mal so, dass das NPD-Verbot kein Allheilmittel im Kampf gegen Rechtsextremismus ist, denn rechtsextreme Ideologie in Köpfen von Menschen lässt sich nicht verbieten. Daher muss es unser aller Ziel sein, Präventionsmaßnahmen zu stärken und die Zivilgesellschaft zu unterstützen, damit Menschen erst gar nicht braunen Rattenfängern hinterherlaufen.

Jetzt haben sich die Bundesländer im Alleingang, also ohne den Bundestag und die Bundesregierung, entschieden, den Vorstoß zu wagen, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Und von Anfang an war klar, dass die Hürden sehr hoch sind. Und dass die Hürden in einer Demokratie, eine Partei zu verbieten, hoch sind, ist auch gut so, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Aus Erfahrung des ersten Versuches, die NPD zu verbieten, den alle gemeinsam unter einer rot-grünen Bundesregierung unternommen haben, wissen wir, dass es gerade bei verfahrenstechnischen Fragen ganz genau darauf ankommt, wie man agiert. Das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens hat dazu geführt, dass die NPD gestärkt daraus hervorgegangen ist. Erst nach diesem Scheitern ist die NPD wieder in die Landtage eingezogen. Genau deshalb ist es ganz wichtig, mit diesem Wissen, dass die Bundesländer, die jetzt ein zweites NPD-Verbotsverfahren eingeleitet haben, sich ganz klar an die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht macht, halten. Ein abermaliges Scheitern, und gerade wieder an der Frage der V-Leute, wäre nun wirklich ein fatales Zeichen für die Demokratie.

Wenn Sie eines aus dem gescheiterten ersten Verfahren gelernt haben müssen, ist es, dass das Bundesverfassungsgericht sicher sein können muss, dass in der NPD Führungsebene keine V-Leute eingesetzt sind. Denn eine elementare Grundlage – und darauf kommt es an, Herr Zimmermann – für ein erfolgreiches Parteienverbot ist, dass das verfassungswidrige Verhalten der NPD nicht staatlich gesteuert und nicht staatlich finanziert sein darf. Das ist eine richtige und wichtige Grundlage, die das Bundesverfassungsgericht hier setzt. Deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass das Verfassungsgericht Beweise dafür verlangt, dass keine V-Leute eingesetzt sind. Das ist jetzt ein Warnschuss an die Bundesländer, zumal es zu diesem Vorgang bereits Schriftverkehr gegeben hat. Den Ernst der Lage scheinen einige Länder nicht erkannt zu haben. Wir stehen immer wieder vor dem Problem, dass V-Leute des Verfassungsschutzes es überhaupt erst möglich gemacht haben, dass rechte Strukturen aufgebaut

(Hakan Taş)

wurden. Meine Fraktion, Herr Innensenator, ist nicht der Meinung wie Sie, dass das V-Leute-Wesen unverzichtbar sei.

Herr Zimmermann! Es gibt ganz viele nachrichtendienstliche Mittel, die man einsetzen kann – von Observation bis hin zu verdeckten Ermittlern. Das V-Leute-Wesen birgt viele Gefahren, und gerade das Totalversagen der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex hat uns gezeigt, welche Gefahr darin steckt. Deshalb hat meine Fraktion ganz klar beschlossen, dass das V-Leute-Wesen abzuschaffen ist, weil es im Kern nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit sorgt.

Die Rolle der V-Leute im NPD-Verbotsverfahren zeigt eine weitere Facette auf, warum das V-Leute-System ein Problem ist. Es scheint ja jetzt wieder das Problem zu geben, dass Bundesländer nicht gegenseitig aufzeigen wollen, welche V-Leute sie hatten, und sie nicht offen und transparent damit umgehen wollen.– Herr Henkel! Wir können es uns nicht leisten, dass ein zweiter Anlauf, die NPD zu verbieten, scheitert. Sie haben mehrfach öffentlich versichert, dass Berlin alle V-Personen in der Führungsebene der NPD abgezogen und seine Hausaufgaben erledigt hat. Das Bundesverfassungsgericht scheint nun aber Zweifel an dieser Zusicherung zu haben und verlangt von den Bundesländern Belege. Gerade nach Ihren Aussagen hier im Haus, Herr Innensenator, gehen wir davon aus, dass Berlin sorgfältig gearbeitet hat und die geforderten Beweise liefern wird. Sie selbst haben gesagt: Niemand will eine Aufwertung der NPD durch ein gescheitertes zweites Verfahren. – Darin sind wir uns alle einig. Also lassen Sie uns dafür sorgen, dass Berlin die Auflagen des Verfassungsgerichts erfüllt, und stimmen Sie dem Antrag der Linken zu! – Danke!

Sehr geehrter Herr Kollege Nolte! Jetzt haben Sie ja Ihren Schuldigen gefunden: Der Bezirk FriedrichshainKreuzberg ist es. Ich finde, bei aller Wertschätzung untereinander sollten wir einmal über das Problem reden, und das Problem sind 2 Milliarden Sanierungsstau an den Berliner Schulen. Wie lösen wir diesen Sanierungsstau?

Es geht nicht darum, den Schwarzen Peter zu verteilen. Angesichts des Sanierungsstaus von 2 Milliarden Euro ist das 7 000-Euro-Programm nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie haben ja selbst die unterschiedlichen Programme, die es gibt, aufgezählt. Ich finde schon, dass das, was wir in den letzten Wochen in Berlin erlebt haben, eine Posse ist: Der Justizsenator stellt sich hin und erzählt, Schulsanierung sei keine Priorität der großen Koalition. Der Schulstaatssekretär keift zurück, wir seien hier nicht in Afghanistan. Jetzt erleben wir die große Vereinigung der großen Koalition auf Landesebene: Die Bezirke sind schuld. Ehrlich gesagt: Dieses SchwarzePeter-Spiel sollte aufhören, und wir sollten über das Problem reden.

Da hilft es nichts, den Bezirken die Schuld zuzuschieben. Wenn wir über das 7 000-Euro-Programm reden: Das ist ein Bürokratiemonster. Das sagt eben nicht nur der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirksbürgermeister von Marzahn ist schon angesprochen worden. Der lässt sich so in der „Berliner Zeitung“ zitieren: Das können wir personell nicht für alle unsere 46 Schulen leisten. – Nehmen wir Franziska Giffey aus Neukölln: Der Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zum Effekt. – Nehmen wir den CDU-Baustadtrat aus TempelhofSchöneberg – der äußert sich auch nicht besonders erfreut über dieses Bürokratiemonster. Er sagt: Ich würde das Programm lieber heute als morgen beenden, es ist verwaltungstechnisch wahnwitzig.

Darüber müssen wir doch reden!

Beim Bonusprogramm sehen Sie doch die Eigenverantwortlichkeit der Schulen. In dieser Eigenverantwortlichkeit können die Schulen Summen bis zu 100 000 Euro verwalten. Aber bei 7 000 Euro machen Sie dieses bürokratische Monster!

Weil Sie das auch angesprochen haben – ich finde, das ist ein starkes Stück: Das 7 000-Euro-Programm ist ein Unterprogramm des Schulanlagensanierungsprogramms. Einige Bezirke beschweren sich und sagen: Das ist ein Bürokratiemonster und steht in keinem Verhältnis zum Effekt. – Da kommt der Finanzsenator – die Schulsenatorin hat es auch gemacht – und muskelt auf und sagt, eine Bündelung der Maßnahmen sei nicht möglich; wenn die Bezirke das Geld nicht wollten, bekämen es andere Bezirke. Und die anderen Bezirke bekommen es dann über das Schulanlagensanierungsprogramm. Die Krux ist aber: Sie dürfen die Maßnahmen dann bündeln. Was Sie dem einen Bezirk nicht erlauben, kann dann der andere machen, das ist doch absurd!

Es gibt diese vielen Sonderprogramme mit den Untertöpfen – Sie haben das alles angesprochen. Das ist das eigentliche Problem. Sie haben noch Töpfe vergessen, Sie haben die Bundestöpfe vergessen, auch von Soziale Stadt, wo noch vieles läuft. Jetzt machen wir dieses Schultoilettenprogramm, abgekürzt SaniP. Das ist doch wahnwitzig: Wenn ich eine Schule sanieren will, muss ich das aus zig unterschiedlichen Töpfen machen! Lassen Sie uns darüber reden, dass wir genau das für die Landesebene nicht machen, sondern dass wir die Mittel bündeln! Das ist weniger Bürokratieaufwand.

Damit wäre nämlich eines erreicht: Die Schulsanierung in Berlin würde besser funktionieren. Und das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Daher bitte ich Sie: Lassen Sie

(Karlheinz Nolte)

uns den Antrag konstruktiv miteinander diskutieren! Lassen Sie uns einen gemeinsamen Weg gehen, damit wir das Problem – das, glaube ich, Sie alle auch sehen –, den 2-Milliarden-Euro-Sanierungsstau an den Berliner Schulen, auch wirklich anpacken können! – Danke!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wird wohl niemand mehr bestreiten, dass Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist.

Daraus folgt, die Repräsentation des Staates in Berlin ist Aufgabe des Bundes. Das steht, wie Sie alle wissen, im Grundgesetz. Eigentlich steht im Grundgesetz auch,

dass Näheres ein Gesetz regeln soll. Dieses Gesetz gibt es aber nicht. Daraus folgt, dass wir alle zehn Jahre über Hauptstadtfinanzierungsverträge miteinander reden.

Auch wir haben in der Sitzung des Kulturausschusses in einem Nebensatz durch den Staatssekretär erfahren, dass der neue Vertrag im Jahr 2015 endverhandelt werden soll. Sonst wissen wir darüber eigentlich noch nicht so viel. Die Frage ist, wie der genaue Zeitplan der Verhandlungen ist, mit welchem Ziel der Senat in diese Verhandlungen geht, wer verhandelt, wie das Abgeordnetenhaus in die Verhandlungen einbezogen wird. Ich meine, schließlich sind wir der Haushaltsgesetzgeber und sollten da nicht außen vor bleiben. Das alles sind offene Fragen. Allein die Tatsache, dass es offene Fragen sind, wirft kein gutes Licht auf das ganze Prozedere, wie der Senat mit dem wichtigen Thema Hauptstadtfinanzierungsvertrag hier in Berlin umgeht.

Und da stellt sich ja z. B. die Frage: Wollen wir mal ernsthaft darüber diskutieren oder ins Gespräch kommen, alle zehn Jahre ein neuer Vertrag, ob das der richtige Weg ist oder ob man mal über ein Gesetz reden sollte? Aber wie gesagt, wir wissen bisher nichts, und daher können wir das Anliegen der Piratenfraktion, dass hier mehr

Transparenz reinkommt, völlig nachvollziehen und unterstützen.

Es stehen mehrere Verhandlungen an, vor allem eine große Verhandlung zum Thema Bund-Länder-Finanzen, die gerade stocken. Wir haben hier gemeinsam eine Positionierung gefasst, und ich finde das auch wichtig, dass wir gemeinsam deutlich machen, diese Verhandlungen haben nichts mit der Frage Hauptstadtfinanzierung zu tun, und das muss man voneinander trennen, weil sich die Frage Länderfinanzausgleich und Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bezieht und auf die Einnahmeseite schaut. Genau das Bestreben einzelner Akteure, jetzt hier eine Sonderrolle Berlins wegen der Hauptstadtfunktion hineinzubringen, ist gefährlich und falsch. Dem müssen wir alle einen Riegel vorschieben. Ich bitte Sie alle, eine klare Absage an Washington D. C. und was da sonst so in diesem Zusammenhang diskutiert wird zu erteilen.

Die Hauptstadtfinanzierung wird über einen Hauptstadtfinanzierungsvertrag zu regeln sein, und hier sind die Bereiche, die bereits angesprochen worden sind, Kultur, Infrastruktur und Sicherheit sicherlich die Großen. Im Kulturausschuss werden wir intensiv über die Frage der Definition von Kultur von gesamtstaatlicher Bedeutung diskutieren. Aber, Frau Lange, ich finde, Sie müssen hier schon auch deutlich sehen, es fehlt dem Senat so ein bisschen der Wille zu wirklichen Verhandlungen und, wie ich finde, auch seine Rolle wahrzunehmen, was diese Projekte anbelangt. Es gibt ein Mitwirkungsrecht und in unseren Augen auch eine Mitwirkungspflicht des Sitzlandes bei bundesfinanzierten Einrichtungen. Da erleben wir ein bisschen eine Laissez-faire-Mentalität. Wenn ich mir den aktuellen Eiertanz beim Humboldt-Forum anschaue, dann unterstreicht es das nur.

Herr Henkel, der jetzt nicht da ist, hat vor drei Jahren groß aufgemuskelt, Nachverhandlungen in Sachen Sicherheitsaufgaben angekündigt und meinte, mit seiner Freundin, der regierenden Kanzlerin Angela Merkel, könnte er viel Geld für Berlin raushauen. Da fragen wir uns: Wo ist eigentlich das Geld? Tatsache ist, 60 Millionen bekommt Berlin durch den Hauptstadtfinanzierungsvertrag für die Sicherheitsaufgaben. Eingestellt im Haushalt sind 120 Millionen Euro, kosten tun sie wohl rund 150 Millionen Euro, also hier zahlt Berlin drauf.

Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen. Wir wünschen uns mehr Transparenz bei den Neuverhandlungen des Hauptstadtfinanzierungsvertrags, der Ende 2017 ausläuft. – Danke!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Global denken, lokal handeln, diesem Prinzip kommt gerade jetzt eine besondere Bedeutung zu. Die Weihnachtszeit – auch wenn es heute hier nicht besonders weihnachtlich war – lädt traditionell dazu ein, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, sich der globalen Herausforderungen bewusst zu werden. Berlin ist Teil einer globalisierten Welt. Auch eine Stadt kann einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leisten. Entwicklungspolitik auf Landesebene, was ist das eigentlich? Gibt es das überhaupt? Ist das nicht Bundes- oder Europaangelegenheit? Was hat das mit Landespolitik zu tun? – Entwicklungspolitik, EineWelt-Fragen spielen in ganz vielen Politikbereichen eine Rolle. Nehmen wir beispielsweise die Bildungspolitik und in diesem Bereich das globale Lernen, sei es in der Erinnerungspolitik eine kritische Auseinandersetzung mit

(Dr. Simon Weiß)

dem kolonialen Erbe, die Außenwirtschaftspolitik oder der Umgang mit den Berliner Städtepartnerschaften. Zu einer verantwortungsvollen Entwicklungspolitik gehört auch die Förderung des fairen Handels. Deshalb ist es begrüßenswert, wenn sich immer mehr Bezirke auf den Weg machen und Fair-Trade-Towns werden.

Hier kann und muss Berlin in seiner Beschaffungspolitik eine Vorbildfunktion einnehmen. Wir wollen, dass Berlin ökologisches Papier, fairen Kaffee und kein Baumaterial aus Kinderarbeit einkauft.

Deshalb waren und sind die Änderungen, die Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, am Vergabegesetz vorgenommen haben, falsch. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen eine ökologisch-soziale Beschaffung auch in Berlin

Im Bereich Entwicklungspolitik spielt vor allem das Engagement der Zivilgesellschaft eine große Rolle und ist besonders unterstützenswert. Eine zentrale Maßnahme hierbei ist die Realisierung eines Eine-Welt-Zentrums in Berlin. Das Projekt wird von der SPD, der CDU, von den Grünen, von den Linken – von den Piraten weiß ich es nicht, die waren nämlich noch nicht auf entsprechenden Veranstaltungen – unterstützt. Ich finde, das ist ein ganz wichtiges Projekt für Berlin. Deshalb würde ich mich freuen, wenn nach Jahrzehnten der Diskussionen nächstes Jahr endlich Fakten geschaffen und das Eine-WeltZentrum gebaut wird.

Die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten hat gezeigt, dass die Zukunft insbesondere in den Städten entschieden wird. Wir verbrauchen immer mehr Ressourcen. So, wie wir mit den Ressourcen umgehen, brauchten wir mehrere Erden. So können wir nicht dauerhaft weiter wirtschaften. Eine soziale, ökologische Revolution mit der Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch ist dringend erforderlich. Zum Beispiel in den Bereichen Ver- und Entsorgung, Re- und Upcycling, Verkehr, Stadt- und Regionalplanung kann Berlin Vorbild sein und zum Exportschlager für ein Modell einer nachhaltigen Großstadt werden.

Der Senat hat sich 2012 mit der Überarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien dazu bekannt, dass Berlin das Leitbild der Einen Welt und der nachhaltigen Stadtentwicklung, der nachhaltigen Entwicklung, sprich der Agenda 21, verfolgt. Sie haben sich, Frau Yzer, zum Ziel gesetzt, Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe in

der Landespolitik zu verankern und Aktivitäten aufeinander abzustimmen. Das liest sich alles sehr gut auf dem Papier. Doch von dem Ziel einer kohärenten Entwicklungspolitik sind wir leider noch weit entfernt. Vielmehr läuft es doch oft so: Was die eine Hand aufbaut, wird von der anderen zunichte gemacht. Sehen wir uns nur das Beispiel Vergabegesetz und öffentliche Beschaffung in Berlin an. Das ist nicht effektiv. Das wollen wir ändern!

Um Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe fest zu verankern, ist ein regelmäßiges Monitoring ein wichtiger und notwendiger Schritt. So kann sichergestellt werden, dass das politische Handeln auch entwicklungspolitisch verträglich und effektiv ist. Die entwicklungspolitischen NGOs, Vereine und Netzwerke in Berlin verfügen über einen wertvollen Erfahrungsschatz. Den müssen wir hierbei berücksichtigen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, damit gilt: Global denken, lokal handeln – und das über die Weihnachtstage hinaus.

Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie schätzt der Senat die Gefahr von rechtsextremen Angriffen auf Flüchtlinge in Berlin ein?

Danke, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Wenn Sie das sehr ernst nehmen: Wie bewerten Sie dann den Umstand, dass laut Zeitungsbericht ein Rechtsextremist im Besitz von drei Waffen ist? Was tun Sie dagegen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs, Frau Claßen-Beblo! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs für ihre geleistete Arbeit, vielen Dank!

Viele von Ihnen kennen vielleicht den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Eine Verfilmung dieses Berichts wäre möglich unter dem Titel „Und jährlich grüßt der Goldesel“. Dieser Goldesel muss wohl im Keller der Senatskanzlei stehen, denn er bildet die Basis, auf der dieser Senat seine Ausgaben tätigt. Da muss man gar nicht an das Geldverschwendungsmonster – Entschuldigung, Herr Wowereit –, an die „Erfolgsgeschichte“ BER denken, da findet man auch Beispiele in dem diesjährigen Rechnungshofbericht.

So wurde z. B. ein Projekt doppelt bezahlt. Einmal wird zu viel eingekauft. An einer anderen Stelle wird schlecht gemanagt. Oder starke Vergünstigungen werden gewährt. Letztes Jahr kritisierte der Rechnungshof die Anzahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in Berlin. Diesmal stellt er fest, dass der großkoalitionäre Neuzuschnitt der Senatsverwaltungen zu Mehrkosten von mindestens 1 Million Euro führte. Das sind alles Einzelfälle, die beanstandet werden, aber sie zeigen ein strukturelles Problem auf. Da bin ich dem Rechnungshof dankbar, dass er da immer wieder den Finger in die Wunde legt. Das sollte uns allen gemeinsam eine Mahnung sein, aus diesen Fehlern die richtigen strukturellen Konsequenzen zu ziehen.

Da wäre an erster Stelle der Baubereich zu nennen. Diesmal geht es um die wowereitsche Gedenkbibliothek. Das Landesrechnungshof hat die Senatsplanungen für die Zentral- und Landesbibliothek vollkommen zu Recht kräftig kritisiert: Fehlplanungen, politisches Herunterrechnen von Kosten, keine systematischen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, keine Alternativprüfungen. Regelungen der Landeshaushaltsordnung sind natürlich nicht kompatibel mit Politik nach Gutsherrenart Wowereit. Mit dem erfolgreichen Volksentscheid haben die Berlinerinnen und Berliner diesen wowereitschen Irrsinnsplänen zu Recht eine Absage erteilt.

Es wäre ein absehbares Desaster nach bekanntem Muster geworden: Geplant wird eine Bibliothek, gebaut wird ein Millionengrab. – Jetzt können Sie von Rot-Schwarz beweisen, wie es mit einer ehrlichen, transparenten, wirtschaftlichen und organisierten Baupolitik geht, für die Prüfungen und Gesamtkosten keine Placebos bedeuten, sondern schlicht der Maßstab, dem Bauprojekte standhalten müssen. Es gibt keine Prunkschlösser zum Nulltarif, auch nicht in Berlin, auch nicht als Abschiedsgeschenk für Herrn Wowereit.

Als zweiter Bereich ist der IT-Bereich zu nennen. Im diesjährigen Bericht ist es das IT-Projekt SIDOK, letztes Jahr war es ISBJ, davor MODESTA, und bei dem Mammutprojekt „eGovernment@School“ werden auch wieder Millionen verbraten. Gerade im IT-Bereich braucht es in Berlin endlich Projektsteuerung und Kontrolle. Es kann doch nicht sein, dass in Berlin kein einziges IT-Projekt

(Andy Jauch)

ordentlich durchgeführt wird, wo wir doch die Start-upHauptstadt der Bundesrepublik sind. Lieber Herr Graf! Liebe CDU-Fraktion! Denken Sie daran, wenn Sie jetzt Ihr vorläufiges Scheitern in Sachen E-Akte als Erfolg verkaufen wollen.

Es geht auch um erhebliche Probleme bei der transparenten Mittelverausgabung. Im diesjährigen Bericht zeigt sich das am Beispiel der Hochschule, sei es die Verwendung von Drittmitteln oder die laxe Handhabung bei der Überwachung der Nebentätigkeit von Professorinnen und Professoren. Die Grundvoraussetzung für die gerechtfertigte Verwendung von Steuergeldern ist Transparenz. Dem müssen sich alle stellen – ob sie Flughafengesellschaft oder Hochschulen heißen. Denn die Euros der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind keine Blankoschecks, mit denen man schalten und walten kann, wie man möchte.

Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof die Investitionspolitik. Eine nachhaltige Finanzpolitik darf sich nicht nur die Verschuldungsquote anschauen, sondern wir müssen auch die Infrastruktur im Blick haben. Es ist eben so, dass die Investitionsquote erneut gesunken ist und mit 5,5 Prozent deutlich unter dem Länderdurchschnitt liegt. Wir können den künftigen Generationen nicht milliardenschwere Schuldenberge und eine marode Infrastruktur mit milliardenschwerem Investitionsstau vor die Füße kippen. Wir fordern den rot-schwarzen Senat, insbesondere Sie, Herr Nußbaum, auf: Nutzen Sie die momentan haushaltspolitisch gute Lage und investieren Sie in den Erhalt von Infrastruktur!

Ein Beispiel wären die BAföG-Gelder, 80 Millionen, die jetzt im Haushaltsloch verschwinden sollen. Herr Nußbaum, investieren Sie, setzen Sie die für zusätzliche Bildungsausgaben ein!

Ein Beispiel wäre, den Investitionsstau der Hochschulen endlich anzupacken. – Vielen Dank! Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte im Unterausschuss Haushaltskontrolle und bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Debatte, die wir geführt haben. – Danke!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aufdeckung der NSU-Mordserie hat ganz Deutschland erschüttert und uns alle bestürzt. Daran besteht kein Zweifel. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen im NSU-Komplex scheint grenzenlos. Immer wieder kommen neue Details ans Licht. Bei dieser nicht enden wollenden Aneinanderkettung von Fehlern kann man nur von einem Totalversagen der Sicherheitsbehörden sprechen. Bundesweit wurden zahlreiche V-Männer aus dem unmittelbaren NSU-Umfeld geführt

(Oliver Höfinghoff)

und mit Staatsknete versorgt. Das betrifft sowohl den Verfassungsschutz als auch – wie hier in Berlin – die Polizei. Das Berliner LKA führte Thomas S., den ExGeliebten von Beate Zschäpe zehn Jahre lang als Vertrauensperson. In Baden-Württemberg war die Polizei mit dem Ku-Klux-Klan etwas enger verbunden. Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern – auch in Berlin – schredderte einschlägige Akten. Die Soko Bosporus ermittelte ganz intensiv in der türkischen Community. Ist es denkbar, dass in Kassel ein Verfassungsschützer den Mord in dem von ihm besuchten Internetcafé überhört, übersieht und selbst die Leiche nicht entdeckt? Kann es sein, dass das Mobiltelefon von Beate Zschäpe aus einem harmlosen Grund 18-mal aus dem sächsischen Innenministerium angerufen wurde, als der Selbstmord der beiden Uwes öffentlich wurde?

Alles aufzuführen, sprengt den Rahmen. Diese Fragen zeigen aber, dass wir bei weitem noch nicht am Ende der Aufklärung sind. Das Buch „Heimatschutz“ von Stefan Aust und Dirk Laabs zeigt die Lücken allzu deutlich auf. Am Ende der Aufklärung sind wir noch nicht. Es geht nicht ausschließlich um die rechte Terrorzelle Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe und deren Unterstützer. Wir als Parlamentarier stehen jetzt in der Pflicht, ehrlich und schonungslos die Sicherheitsbehörden zu hinterfragen, welche Strukturen und welche Mentalitäten zu diesem Versagen geführt haben. Das Mantra: „Eine braune RAF gibt es nicht!“ wurde in den Spitzen der Sicherheitsbehörden stets wiederholt, und weil es das nicht geben durfte, wurde auch alles, was in diese Richtung wies, ignoriert.

Ja, es ist eine Menge an Aufklärungsarbeit geleistet worden, nicht zuletzt durch die Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern und durch unseren Innenausschuss. Aus dem, was wir heute bereits wissen, kann nur folgen: Es müssen Konsequenzen gezogen werden. – Unser gemeinsamer Antrag „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen“ ist ein erster und sehr wichtiger Schritt, und ich möchte allen Fraktionen für dieses gemeinsame Vorgehen danken.

Wir als Parlament zeigen, dass wir die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses ernst nehmen und die Maßnahmen in Berlin umsetzen wollen. Mit diesem Antrag untersetzen wir die Forderungen, mehr Offenheit für unterschiedliche Ermittlungsrichtungen zu zeigen, Analyse und Erfassung rechtsmotivierter Straftaten zu verbessern, einen kompetenten Umgang mit Vielfalt in den Behörden zu schaffen, eigene Ermittlungen zu überprüfen und die Gefahren des Rechtsterrorismus richtig einschätzen zu lernen mit konkreten Maßnahmen.

Wir und andere Fraktionen bzw. Parteien haben über diesen gemeinsamen Konsens hinausgehende eigene

Vorstellungen, welche Konsequenzen man ziehen sollte. Das zeigt sich ja u. a. an den Sondervoten der Fraktionen im Bundestag. Doch eines ist fraktionsübergreifend klar: Wir müssen Lehren aus dem NSU-Skandal ziehen. Deshalb ist es besonders begrüßenswert, dass wir heute einen Antrag aller Fraktionen gemeinsam verabschieden und deutlich machen: Rechtsextreme Gewalt muss ernst genommen werden, und mit den Opfern und ihren Angehörigen muss sensibel umgegangen werden.

Dafür möchte ich mich bedanken, insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss.

Es ist auch anzumerken, dass insbesondere die Polizei in Berlin bereits Maßnahmen eingeleitet hat. So gibt es ein Menschenrechtsmodul, das alle Polizeischüler und Polizeischülerinnen während ihrer Ausbildung durchlaufen. Im Phänomenbereich PMK-rechts wurde gezielt eine personelle Erneuerung auf den Weg gebracht. Die Höchstverwendungsdauer eines VP-Führers im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“ wurde auf zehn Jahre festgelegt. Das sind sinnvolle Veränderungen, die jetzt noch durch die Maßnahmen in unserem Antrag ergänzt werden.

Es geht um das Gesamtkonstrukt der deutschen Sicherheitsbehörden, denn das Versagen der Sicherheitsbehörden hat das Vertrauen der Bevölkerung und insbesondere das der migrantischen Communitys nachhaltig zerrüttet. Jetzt liegt es an uns, dieses Vertrauen zurückzugewinnen – Schritt für Schritt. Ich meine, wir machen hierfür heute einen sehr guten Anfang. – Danke!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Nußbaum! Habe ich Sie richtig verstanden: Das Grundstück wird verkauft, wenn nicht das Abgeordnetenhaus den Vorgang an sich zieht? Sprich: Sie sagen, neue Liegenschaftspolitik wird vom Senat nicht gemacht, sondern nur vom Abgeordnetenhaus, und Sie interessiert nur die Veräußerung am Beispiel Dominicusstraße.

Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Der bundesweit bekannte – ehemalige – Neonazi Nick G. behauptete im Dezember 2013 in einem rechtspopulistischen Magazin, dass zwei Berliner LKA-Beamte ihn in Thüringen aufsuchten – erfolgte dieser Besuch, und wenn ja, wann, warum und zu welchem Zweck?

2. War oder ist Nick G. eine V-Person der Berliner Polizei, und wenn ja, in welchem Zeitraum?

Herr Innensenator – Sie sind ja Innensenator dieses Landes! Sie wussten spätestens am 6. November 2013 von dem Vorgang und haben uns nicht informiert. Können Sie verstehen, dass der Eindruck entsteht, bei Ihnen stehe der Schutz von militanten Neonazis vor der Aufklärung der NSU-Mordserie?

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn meiner Rede möchte ich mich dem Dank anschließen, insbesondere dem Dank an das Hauptausschussbüro. Vielen Dank für die intensive Arbeit, die Sie geleistet haben! Ich denke, Sie haben sich eine schöne, besinnliche Weihnachtspause verdient. Danke auch von meiner Fraktion!

Wissen Sie, um diese Haushaltberatungen gibt es immer Märchen. Herr Nußbaum! Ein Märchen haben Sie heute nicht mehr erzählt, und zwar die 0,3 Prozent Ausgabenlinie, von der Sie sonst immer gesprochen haben.

Ihre verwelkte Ausgabenlinie bemühen Sie mittlerweile nicht mehr, und das entspricht auch der Realität des Haushalts, den Sie heute verabschieden werden, denn der Haushalt, den Sie uns vorlegen, steigt im Schnitt um 2 Prozent pro Jahr. Das wissen Sie genau. Natürlich finanzieren Sie das auch, indem Sie an die Mehreinnahmen rangehen. Also hören Sie doch bitte mit dieser Aussage, wir seien die Bösen, die sich komplett an den Mehreinnahmen vergreifen und volle Kanne Schulden machen würden, auf!