Aber mich hat noch etwas überrascht, und zwar, dass uns Bündnis-Grünen-Haushälterinnen und -Haushältern des Öfteren vorgeworfen wurde – wohlgemerkt von Haushältern und Haushälterinnen, nein, Haushälterinnen haben nur wir, Frau Schmidt und Sie –,
wir Grünen würden uns die Zahlen so genau anschauen. – Entschuldigung, Frau Thamm, mea maxima culpa! – Jedenfalls hat mich trotzdem der Vorwurf überrascht, wir Grünen würden uns die Zahlen so genau anschauen.
Sie nennen das Erbsenzählerei. Ich finde das hochinteressant und darf Ihnen sagen, dass wir sehr gern und leidenschaftlich gern genau die Zahlen anschauen. Wir halten das für eine würdige Aufgabe. Wir halten es dann aber umgekehrt für hochbedenklich, dass Sie Verfassungsbrüche als Erbsenzählerei bezeichnen,
halten es für hochbedenklich, dass Sie sagen, es ist nicht schlimm, wenn man Einnahmen und Ausgaben nicht ausweist und, lieber Herr Verrycken, wenn man dann aber trotzdem im nächsten Satz von Transparenz und Bürgerinnenhaushalt spricht.
Und wir meinen, man könnte durchaus, lieber Herr Nolte, an einigen Stellen ein bisschen mehr sparen.
Ich darf Ihnen sagen – Herr Schneider, immer gern, besonders für Sie, spezieller Service für Sie, Herr Schneider –, an der Hitliste der unsinnigsten Ausgaben in diesem Haushalt steht für mich eindeutig der 4- bis 5- bis 6-, wir wissen es nicht genau, -Monate-Probebetrieb in Heidering, wo wir üben, wie wir Heidering betreiben, nur leider ohne das später anwesende Wachpersonal und ohne Häftlinge. 3 Millionen, finde ich, hätte man sich sparen können.
Ich finde auch, und dazu ist viel gesagt worden, ich muss nicht alles wiederholen, aber auch mir als Haushälterin erscheint nicht plausibel, was wir an 3 Millionen schon in diesem Haushalt in diesem Jahr, für das Jahr 2012, für die Nachnutzung in Tegel ausgeben. 5 Millionen haben Sie noch aufgestockt dann im nächsten Jahr ohne große Klärung. Ich glaube, auch die dienen lediglich dazu, dass Sie wieder bloße Symbolpolitik machen, die nicht untersetzt ist, wo kein Konzept da ist. Dass Sie so larmoyant Haushaltspolitik machen, das ist angesichts unseres Schuldenbergs unverzeihlich.
Und ich darf nur in dieser ersten Runde ein mahnendes Wort sagen. Ich glaube, wir hätten mehr sparen können und müssen, denn wir haben eine einzigartige Ausgangslage, eine Kombination aus einer guten konjunkturellen
Lage, das haben Sie alle genug beschworen, und gleichzeitig niedrige Zinsen, und das ist eine Konstellation, die kann nicht lange gutgehen, die wird nicht lange gutgehen. Wir hätten 200 Millionen weniger Schulden gemacht. Sie bauen lediglich das ab, was Sie als Steuereinnahmenmehrerwartung haben. Das ist zu wenig.
Es gäbe noch viel zu sagen, ich warte jetzt aber erst mal ab, ob vielleicht der Finanzsenator doch etwas Spannendes zu sagen hat. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhaltlich kann ich mich dem voll und ganz anschließen, was der Kollege Nolte eben zum Haushalt und zu den Haushaltsberatungen gesagt hat, und das unterstreichen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den Kollegen Nolte, Schneider und den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion für die sehr gute Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen bedanken.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal für die CDUFraktion sagen, dass wir wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussbüros hier im Parlament einen zeitaufwändigen, aber exzellenten Job gemacht haben. Und auch dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön noch mal von unserer Seite! Ich möchte mich auch bei der Finanzverwaltung ganz herzlich dafür bedanken, dass uns hier mit Sachverstand und Fachverstand – ich glaube, insgesamt allen Fraktionen – zugearbeitet worden ist und damit auch die Grundlage für gute Haushaltsberatungen gelegt wurde.
Wir hatten in der ersten Lesung die Fraktionen eingeladen, sich konstruktiv an diesen Haushaltsberatungen zu beteiligen, und wir haben es in einer Reihe von Sitzungen im Abgeordnetenhaus auch gemacht. Wir haben darüber hinaus, wie ich glaube, sehr effizient auch die Fachausschüsse in die Beratungen einbezogen. Und wir haben das Ergebnis der Fachausschussberatungen, ich glaube, zu 99, wenn nicht zu 100 Prozent auch so stehen lassen. Das zeigt auch, dass die Haushälter das Thema ernst genommen haben, soweit es die Einbeziehung der Fachausschüsse anbetrifft. An dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen dort auch noch mal ein herzliches Dankeschön!
Ich möchte an dieser Stelle noch zwei Dinge richtigstellen, die heute von Vertretern der Grünen angesprochen worden sind. Frau Kollegin Pop! Ich fand es keinen guten Auftakt, als Sie heute zu Beginn der Debatte reklamiert haben, warum nicht der Regierende Bürgermeister an dieser Stelle zuerst hier was zum Haushalt sagt.
Ich glaube, da muss man das mal richtigstellen. Das heute ist die Debatte des Parlaments. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Es ist heute schon richtigerweise gesagt worden. Heute war es an uns zu sagen, was wir zu dem in der ersten Lesung hier beratenen und durch uns geänderten Haushaltsentwurf politisch zu sagen und zu bewerten haben.
Es freut mich, Herr Kollege Lux, dass Sie gegen Ende der Veranstaltung auch noch wach werden. Insofern herzlich willkommen! Wir haben ja noch ein paar Minuten. Macht ja nichts, wenn man in der 90. Minute hier von Ihrer Seite eingewechselt wird. Vielleicht haben Sie auch noch die Chance, ein paar Worte dazu zu sagen.
Der zweite Punkt ist, was der Kollege Esser gesagt hat, was ich ein bisschen schade finde, weil er es natürlich besser weiß, wo er uns vorgeworfen hat, wir würden mit Schulanlagensanierungsprogramm Investitionen in die Stadt geben, die wir an der anderen Stelle wieder einsammeln würden. Das ist natürlich nicht so, Herr Esser, das wissen Sie ganz genau, sondern wir haben hier ein Stück Haushaltsklarheit und -wahrheit eingeführt, indem wir faktisch nicht verausgabte Investitionsmittel eingesammelt und dafür gesorgt haben, dass sie für Investitionen im Haushaltsjahr verwendet werden. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was Sie an dieser Stelle gesagt haben, Herr Esser.
Da muss man sagen: Wenn jemand wie Sie das sagt, ist das schon ein Stück unredlich, weil Sie es aufgrund Ihrer Erfahrung an dieser Stelle besser wissen.
Ansonsten ist auch nicht richtig, wenn vonseiten der Grünen behauptet wird, die Investitionsmaßnahmen wären so niedrig wie nie. Sie waren in den letzten Jahren mal höher durch die K-II-Mittel, die zur Verfügung standen, aber nicht, weil man nicht investieren würde, ganz das Gegenteil ist mit diesem Haushalt der Fall.
Zum Thema Investitionen, das ist heute in den Beratungen der Einzelpläne noch mal deutlich geworden, haben die Grünen ohnehin ein gespaltenes Verhältnis. Sie sind auf der einen Seite unterwegs und kritisieren die Koalition wegen nicht ausreichender Investitionen, um aber die konkreten Investitionen, wenn wir sie dann aufrufen, in
der Sache zu kritisieren und für falsch zu halten. Da müssen Sie sich irgendwann für einen Weg entscheiden, den Sie hier aufrufen wollen.
Dass nun ausgerechnet Die Linke – auch mit einem Zwischenruf von Herr Doering – in das gleiche Horn stößt, ist auch interessant. Es spricht für Ihren subtilen Humor, wenn ausgerechnet Sie uns Schlaglöcher in den Straßen vorwerfen. Das hat schon einen gewissen Treppenwitz.
Aber ich respektiere diese Art von Humor, Herr Doering. Dass Sie sich gleichzeitig aus Ihrer über zehnjährigen Regierungsverantwortung davonschleichen und all das, was Sie an negativen Effekten verursacht und an Problemen nicht gelöst haben, jetzt der Koalition von SPD und CDU als Probleme unterschieben, das ist auch schon ein bisschen dreist.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Uwe Doering (LINKE): Sie sind ein halbes Jahr im Amt!]
Zu den Piraten muss man sagen, die Haushaltsberatungen waren ja nun mal Ihre erste große parlamentarische Bewährungsprobe in einem Landesparlament. Man muss sagen, Sie sind aus der Phase der politischen Daumenlutscherei mit Ihrem intellektuellen Bolzplatzniveau noch nicht herausgekommen.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Jetzt spielen Sie wieder den Oberlehrer! – Zuruf von links: Schulwechsel!]
Das hat Ihnen nicht gefallen, was ich über Ihre Politik gesagt habe. Dass man ein schlechtes Gewissen hat, wenn man so viele Dinge unerledigt zurückgelassen hat, wenn man aus der Regierung ausscheidet, das schmerzt einen natürlich. Dafür habe ich Verständnis.
Herr Doering! Wir haben es doch heute den ganzen Tag erlebt: Sie skizzieren nur die Probleme, wir präsentieren die Lösung, das ist eben der Weg, mit dem die große Koalition in dieser Stadt Politik macht.