Christian Goiny

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Modernisierung à la Grüne sieht man beim Fahrradverkehr in Friedrichshain-Kreuzberg. Dort haben Sie es geschafft, in der Tamara-Danz-Straße einen Radweg anzubringen, der direkt unter der Warschauer Brücke am Zaun des Bahngeländes endet. Jeder, der dort entlang

fährt, darf dann sein Fahrrad 50 Meter die Treppen hochtragen. Ist das moderne Verkehrspolitik, Frau Kollegin?

Solche Reden kann ich bei Frau Remlinger gar nicht verstehen, denn da waren die Grünen in der letzten Wahlperiode in ihrer Analyse schon weiter. Bei Frau Bluhm verstehe ich es noch, weil sie an die Vergesslichkeit der Menschen appellieren muss. Sie haben nämlich damals als Senatorin diese ganzen Dinge, die die Grundlage der Personalpolitik über viele Jahre im Land Berlin waren, mit verantwortet.

Ja, gerne! – Ich möchte mal sehen, wie Sie sich rausreden.

Ich muss hier gar nichts rechtfertigen. Ich stelle einfach nur fest, dass Sie in der zweiten Amtszeit von Rot-Rot, die damals schon erkennbare Veränderung in der Stadt verschlafen haben.

Das betrifft die Liegenschaftspolitik, den Wohnungsbau und die Personalpolitik. Sie haben noch 2010 und 2011, wo erkennbar war, dass die Stadt sich ändert, daran festgehalten, dass 100 000 die Obergrenze sind. Sie haben diese Entwicklung verschlafen. Das ist die Wahrheit. Das müssen Sie mit der Stadtgesellschaft diskutieren und nicht wir. Wir haben 2012 gemeinsam mit der SPD angefangen, eine andere Personalpolitik zu machen.

Wir haben angefangen, dafür zu sorgen, dass wieder mehr Personal eingestellt wird. Wir haben 5 000 neue Stellen geschaffen.

(Stefanie Remlinger)

Wir haben dafür gesorgt, dass es wieder 13 Prozent Besoldungsanpassung nach zehn Jahren mit Nullrunden gegeben hat. Wir haben dafür gesorgt, dass ein ganzes Bündel von Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Dienstes an Verbesserungen und Attraktivitätssteigerungen – Vereinbarkeit von Familie und Beruf und andere Dinge – auf den Weg gebracht worden sind. Das hat diese Koalition – interessanterweise gegen die Stimmen der Opposition – schon 2012 und 2013 hier im Parlament beschlossen. Was Sie uns hier heute auf den Tisch des Hauses legen, ist längst überholt. Wir haben die Dinge schon lange in Angriff genommen.

Herr Albers, dieser Punkt muss Sie sehr ärgern, denn man erinnert Sie an Ihre eigene Verantwortung aus rotroten Regierungszeiten.

Sie haben keine Schulden abgebaut, sondern 20 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft. Wir haben 3 Milliarden Euro abgebaut.

Das können Sie in Ihren Parteipostillen und Wahlkampfkundgebungen erzählen, aber die Berlinerinnen und Berliner sind zum Glück klug genug, um nicht auf diese Geschichtsklitterung von Ihnen hereinzufallen.

Wir haben angefangen, den öffentlichen Dienst wieder aufzubauen. Wir haben dafür gesorgt, dass diese fast 1 000 zusätzlichen Stellen bei der Polizei geschaffen worden sind, nachdem Sie sie abgebaut haben.

Nein! Da die Linksfraktion ja schon die ganze Zeit redet und ich mich bemühe, mit meinen Zwischenrufen dagegen anzukommen, bitte ich Herrn Zillich, weiterreden zu dürfen.

Das ist sehr freundlich, Herr Präsident. – Es ist doch in der Tat so, dass wir im öffentlichen Dienst bei der Polizei, der Feuerwehr, im Lehrerbereich und in den Bezirken wieder angefangen haben, Stellen zu schaffen, und zwar nicht mit der Gießkanne, sondern da, wo es nötig ist.

Das ist natürlich ein Problem, wenn man den öffentlichen Dienst zehn Jahre lang so behandelt hat, wie Sie es gemacht haben. Da muss man eine Menge Vorarbeit leisten, bis man die Menschen wieder findet, sie ausgebildet und Besoldungsrückstände abgebaut hat. Da kann sich die Bilanz dieser Koalition durchaus sehen lassen. Deswegen sind die Anträge, die Sie uns heute auf den Tisch gelegt haben, reine Schaufensteranträge, die an die Vergesslichkeit der Menschen appellieren und einen Beitrag dazu leisten sollen, Ihre über viele Jahre verfehlte Personalpolitik und das Verkennen der Veränderungen, die es im Land Berlin seit 2007 gegeben hat, zu leugnen. Dass Sie sich hier so künstlich darüber aufregen, spricht Bände. Wir haben dafür gesorgt, dass der öffentliche Dienst wieder Respekt und Anerkennung bekommt. Wir sind auch hier – das hat unser Fraktionsvorsitzender, Florian Graf, vorhin schon gesagt – noch lange nicht am Ende der Wegstrecke. Wir müssen hier noch eine ganze Menge machen. Wir müssen die Ausbildung verbessern und auch wieder die Durchlässigkeit zwischen einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes verbessern.

Was wir übrigens auch gemacht haben: Wir haben angefangen, die Kleinbesoldungsgruppen stellenplanmäßig anzuheben. Wir haben z. B. dafür gesorgt, dass im Justizvollzug die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes in ihrer Laufbahn mal wieder eine Beförderungschance haben. Das müssen wir in anderen Bereichen auch noch machen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch die Beschäftigten im mittleren und einfachen Dienst von dem, was sie als Mitarbeiterin und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verdienen, wieder ordentlich leben können. Das erhöht die Motivation. Wir müssen in die Qualität und in die Ausbildung investieren und den öffentlichen Dienst weiter attraktiv machen. Aber diese Geschichtsklitterung, die Sie hier betreiben, ist auf jeden Fall kein Beitrag dazu. Deswegen sind die Anträge auch das, was sie sind, nämlich Wahlkampfgetöse, von der Regierungskoalition längst in praktischer Arbeit umgesetzt. Deswegen kann man sie auch unisono ablehnen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Esser! Diese Freude teile ich ausdrücklich. In der Tat ist das gut. Ich darf mich hier auch bedanken, Herr Esser, dass Sie das noch mal angesprochen haben, was vor sieben Jahren in der Tat Gegenstand Ihrer politischen Initiative war. Ich erinnere mich, dass wir da auf den Oppositionsbänken des Hauptausschusses ähnlich argumentiert haben. Und das ist genau das, was ich vorhin schon sagte – 2004 kam Easyjet nach Berlin, 2006 war die Fußballweltmeisterschaft, und danach fing die

(Dr. Michael Arndt)

Stadt an, sich zu verändern. Und unser politischer Vorwurf, um das noch mal zu sagen auch an die Linkspartei, die das immer so vehement abstreitet, ist: Das hat man ab 2009 erkennen können, aber man hat nicht darauf reagiert.

Ich halte es für einen Fehler, dass man nicht eher versucht hat, das Konzept umzusetzen, das heute Grundlage der neuen Liegenschaftspolitik ist. Dieses ist 2012 von Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion erarbeitet worden. Wir haben das dann mit der SPD diskutiert. Ich habe mich gefreut, dass wir das in weiten Teilen mit der SPDFraktion und der Finanzverwaltung anfangen konnten umzusetzen. Wir sind noch nicht fertig mit dem, was wir erreichen wollen.

Ich glaube, wir müssen zunächst schaffen, dass dieser Clusterungsprozess deutlich an Fahrt aufnimmt. Es ist nicht akzeptabel, dass es immer noch Verwaltungen in dieser Stadt gibt, die den Eindruck erwecken oder auch offen sagen, sie müssten sich daran nicht beteiligen. Ich glaube, das wird eine Aufgabe, die in der neuen Wahlperiode relativ zügig angegangen werden muss. Wir werden dann sicherlich auch noch mal diskutieren müssen, wie wir dann – Herr Esser, da stimme ich Ihnen auch zu – damit umgehen wollen. Denn wenn wir das in diese Kategorien sortiert haben, auf die wir uns verständigt haben, bleibt immer noch die Frage, was wir mit diesen Immobilien machen.

Ich finde es richtig, dass wir uns dazu bekannt haben, dass nicht die Frage, wer kauft uns eine Immobilie ab, das dickste Portemonnaie entscheidet, sondern dass wir künftig auch danach gucken, was wir in der Stadt brauchen oder: Wer – um berlinerisch zu sprechen – hat vielleicht das dickste Konzept für eine Immobilie. Dass das jetzt möglich ist, ist eine grundsätzliche Änderung der Berliner Liegenschaftspolitik. Ich glaube, das ist ein wirklich großer Erfolg, den wir hier in diesen fünf Jahren umgesetzt haben, der uns ja am Anfang nicht so richtig von dem einen oder anderen abgenommen wurde. Aber wir haben es tatsächlich geschafft.

Der Mehrwert wird sich erst in den nächsten Jahren noch richtig zeigen. Wenn wir diese Clusterung haben, wenn wir sehen, wie damit umgegangen werden kann, dann werden wir zum einen inhaltlich mit der Nutzung von Immobilien eine größere Chance haben, diese Stadt in die richtige Richtung zu entwickeln, und wir werden auf der anderen Seite auch mit Vermietung, Verpachtung und Erbbauzins eine neue verlässliche Einnahmequelle für diese Stadt bekommen. Das ist für das Vermögen des Landes Berlin nachhaltig und sinnvoll. Denn man mag sich ja nur mal die Immobilienverkäufe der letzten fünf oder zehn Jahre ansehen, mal fragen, zu welchem Preis haben wir das verkauft und wie ist der Verkehrswert dieser Immobilien heute. Dieses Delta ist im Grunde genommen der Verlust, den wir im Land Berlin damit

erlitten haben. Dass wir diese Immobilien künftig verstärkt halten, ist ein großer Vorteil, den wir hier in der Stadt haben. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Punkt, den wir durchaus noch mal erwähnen sollten.

Ich glaube, dass dieses Beispiel, wie wir in Berlin mit Immobilien umgehen, auch ein Punkt ist, der über unsere Stadtgrenzen hinaus zur Nachahmung zu empfehlen ist, den anderen Bundesländern, aber auch dem Bund. Der Bund hat ja schon erste Schritte gemacht. Er privilegiert Grundstücksverkäufe für Wohnungsbau und für Flüchtlingsunterkünfte. Wir möchten an dieser Stelle appellieren, dafür zu sorgen, dass auch andere Nutzungen im Sinne des Berliner Modells hier künftig eine Rolle spielen und bei der Grundstücksvergabe des Bundes berücksichtigt werden. Das heißt auch, dass man das BIMAGesetz anfassen muss. Aber ich glaube, es wäre ein lohnenswerter Schritt, hier auch diese Immobilienpolitik des Bundes zu verändern.

Abschließend kann man sagen: Dieses SODA-Gesetz ist die richtige Schlussfolgerung aus dem Konzept, das wir angegangen sind. Es ist richtig, dass wir dieses Vermögen, das wir jetzt auch so sortiert haben, mit dem SODAGesetz entsprechend in eine handelbare Kategorie packen. Insofern findet dieser Gesetzentwurf im Grundsatz unsere Unterstützung. Wir kommen nicht mehr dazu, den abschließend im Parlament zu behandeln. Aber ich finde es trotzdem richtig, Herr Finanzsenator, dass Sie ihn eingebracht haben. Ich glaube, es wird eine Aufgabe in der kommenden Wahlperiode sein, das entsprechend umzusetzen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich auch von der CDU-Fraktion Dank, Frau Präsidentin, an den Rechnungshof, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, übrigens auch Dank für die stets lebendige und konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion im Unterausschuss Haushaltskontrolle. Ich empfinde das wirklich als Bereicherung und als sehr hilfreich, dass wir dort die Gelegenheit haben, miteinander zu diskutieren.

Der diesjährige Rechnungshofbericht ist ja tatsächlich ein lesenswertes Werk, weil es eine Reihe von Spotlichtern auf unterschiedliche Problemfelder wirft, die wir im Land Berlin haben. Besonders empfehle ich allen Kolleginnen und Kollegen den Eingangsteil, der sich mit der Finanzsituation des Landes Berlin befasst, weil da in sehr klarer und strukturierter Weise dargestellt wird, wie sich die Finanzlage unseres Bundeslandes darstellt. Und, das darf man an der Stelle auch sagen, auch der Rechnungshof kommt zu der Erkenntnis, dass Berlin und diese Koalition in den letzten Jahren durchaus Hausaufgaben erledigt hat. Ich will die Punkte, die Sie zusammenfassend als Forderungen an die Regierung hier in Berlin erheben, durchaus unterstreichen. Wichtig ist und bleibt – das teilen wir –, den Konsolidierungskurs fortzusetzen und den Schuldenabbau ebenfalls. Eine angemessene Risikovorsorge für andere konjunkturelle Entwicklungen zu treffen, das ist noch eine Herausforderung der nächsten Wahlperiode; das muss man einräumen.

Die Stärkung der Wirtschaftskraft ist eindeutig auch ein Schwerpunkt. Ich finde sehr gut, dass der Rechnungshof das hier adressiert. Ich glaube, dass wir insbesondere in den Bereichen der Wirtschaftsförderung, der Stärkung der

Kreativwirtschaft, Frau Senatorin Yzer, hier in den letzten Jahren auch den richtigen Weg eingeschlagen haben und dass weiterhin die Sanierung und Investition in öffentliche Infrastruktur ein Schwerpunkt bleiben. Auch hier haben wir mit dem SIWA-Gesetz die richtige Weichenstellung gesetzt.

Die Dinge, die kritisch angemerkt werden, haben meine Kolleginnen und Kollegen schon deutlich gemacht. Das sind teilweise Themen, die leider schon lange festzustellen sind, und manche, die wie die Problematik mit der Flüchtlingsunterbringung sicherlich durchaus einen aktuellen Hintergrund haben. Wenn man sich anschaut, wie die Entwicklung im Land Berlin seit der Wiedervereinigung gewesen ist, so muss man eindeutig einräumen, dass der öffentliche Dienst und die Investition in Infrastruktur die Opfer der Haushaltslage des Landes Berlin waren. Auf der Gegenseite ist es immerhin damit gelungen, den Schuldenstand in einer Größenordnung zu halten, die heute noch halbwegs händelbar ist. Hätten wir im Bereich öffentlicher Dienst und Investitionen, und zwar alle Landesregierungen seit der Wiedervereinigung, nicht diesen Kurs gefahren, hätten wir wahrscheinlich heute 120 oder 150 Milliarden Euro Schulden, und jeglicher finanzielle Spielraum wäre dahin.

Umso wichtiger ist es aber, heute umzusteuern, sowohl im öffentlichen Dienst als auch bei der Infrastruktur. Deswegen möchte ich noch einen Punkt besonders hervorheben, Frau Präsidentin, aus Ihrem Bericht, der auch den Koalitionsfraktionen, darf ich sagen, in dieser Wahlperiode besonders wichtig war, das ist das Thema Bauen und Planen und wie wir hier mit den Kosten zurande kommen. Da gibt es auch noch Einzelbeispiele im Bericht. Aber ich will das auch noch mal unterstreichen. Das Thema Feststellung von Gesamtkosten, bevor man einen Bau anfängt, kann ich nur unterstreichen. Die vollständige Erstellung von Bauplanungsunterlagen fordert der Rechnungshof. Auch diese Forderung finde ich richtig, sie sollte künftig stärker beachtet werden. Die geprüften und genehmigten Bedarfsprogramme sollten ebenfalls Voraussetzung für öffentliches Bauen in Berlin sein, Kosten- und Terminplanung, auch leider heute keine Selbstverständlichkeit. Die Praxis von Teilbauplanungsunterlagen stört uns ebenfalls bei vielen Maßnahmen, die wir auf den Tisch des Hauses bekommen. Natürlich ist es richtig, Planungsunterlagen vollständig und schlüssig mit dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit auf den Tisch des Hauses zu legen. Ich finde, das sind sehr wichtige Punkte, mit denen es, wenn wir sie umsetzen, gelingen wird, am Ende dieses Thema in bessere und für uns alle vertretbare Bahnen zu bekommen.

Zum Abschluss meiner Ausführungen darf ich mich auch ganz herzlich bei den beiden Kollegen bedanken, die vor mir gesprochen haben. Frau Kollegin Herrmann auch noch mal von meiner Seite Dank und Respekt für ihre Arbeit als Ausschussvorsitzende im Unterausschuss

(Clara Herrmann)

Haushaltskontrolle! Sie haben das wirklich souverän und kompetent gemacht. Ich bedauere, dass wir offensichtlich in der nächsten Wahlperiode die Arbeit nicht fortsetzen können. – Lieber Andy Jauch! Auch wir haben wirklich schon eine ganze Zeit lang in unterschiedlichen Ausschüssen zusammengearbeitet. Deswegen auch von hier und von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit! Alles Gute für die Zukunft!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Zimmermann hat schon die richtigen Worte gefunden, die diesen Antrag charakterisieren, und deswegen kann ich mich relativ kurzfassen. Ich finde – und das hat auch der Kollege von Linksfraktion noch mal deutlich gemacht –, dass dieser Antrag eher in die Kategorie: „Wir machen mal etwas für die Publizistik statt für die Sache!“ einzuordnen ist, wobei das offensichtlich in der Medienberichterstattung noch nicht mal so richtig gezündet hat.

Wenn man sich mit diesem durchaus nicht einfachen Thema befassen will, kann man das nicht so pauschal machen, wie es die Grünen gemacht haben.

Das ist durchaus diffizil. Ich will gar nicht sagen, dass man hier eine Patentlösung aus dem Hut zaubern kann. Das ist aber noch lange kein Argument dafür, einen schlechten Antrag zu beschließen. In diesem Sinne

(Dr. Klaus Lederer)

glauben wir nicht, dass das ein Beitrag ist, der uns weiterführt, zumal wir gestern im Hauptausschuss relativ ausführlich und sachlich die einzelnen Aspekte, die im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an McKinsey standen, diskutiert haben. In der mehrstündigen Debatte ist noch mal deutlich geworden, dass man diesen Fall wahrscheinlich mit so einem Antrag gar nicht wirksam abstellen könnte. Umgekehrt sehen wir auch die Gefahr, dass man hier viel Schaden bei denjenigen anrichtet, die ehrenamtlich zum Wohle der Stadt arbeiten. Deswegen brauchen wir so einen Antrag auch nicht im Ausschuss zu beraten, sondern können ihn hier gleich ablehnen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass die Rednerin der Opposition die Erfolge der Regierungskoalition als ihre verkaufen muss. Das spricht über den Einfallsreichtum zumindest der Grünen Bände.

Was wir heute als Antrag und Haushaltsumsetzungsgesetz vorlegen, dient der Abrundung des laufenden Doppelhaushalts und der Umsetzung der dort beschlossenen Maßnahmen. Wir haben in dieser Wahlperiode drei Doppelhaushalte beschlossen und eine Reihe struktureller Veränderungen auf den Weg gebracht. Dabei war die Ausgangslage nicht einfach. Die Situation des Landes Berlin seit der Wiedervereinigung 1990 war geprägt durch eine schwierige Finanzlage und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Entwicklung der Infrastruktur und der Angleichung der Lebensverhältnisse in dieser Stadt. Alle Landesregierungen in dieser Zeit hatten sich dieser Herausforderung zu stellen.

Unsere politische Kritik als CDU-Fraktion war und ist, dass zumindest in der zweiten Wahlperiode von Rot-Rot der damals bereits erkennbare Wandel nicht erkannt und nicht umgesetzt worden ist. Die große Koalition hat sich diesen Herausforderungen seit 2012 gestellt und ist mit einer Reihe von Maßnahmen und Entscheidungen im Rahmen der drei Doppelhaushalte wesentliche, auch strukturelle Fragen angegangen.

Dabei war es am Ende möglich, den Schuldenberg des Landes Berlin nicht nur weiter nicht anwachsen zu lassen, sondern bereits 3 Milliarden Euro Schulden zu tilgen. Wir haben den überfälligen Wohnungsbau in dieser Stadt mit rund 30 000 Wohnungen wieder in Gang gebracht. Wir

haben die Liegenschaftspolitik reformiert und sind weg vom Höchstpreisprinzip als alleinigem Vermarktungsziel, sondern achten jetzt auch auf die Frage, mit welchen Konzepten und Inhalten die Immobilien genutzt und veräußert werden.

Wir haben rund 5 000 Stellen im öffentlichen Dienst neu geschaffen, davon rund 1 000 bei den Sicherheitsbehörden und mehrere Tausend in Bildungs- und Erziehungsbereichen. Wir haben rund 18 000 Kitaplätze neu geschaffen. Und wir haben für den öffentlichen Dienst nach Jahren des Lohnabbaus und der Nullrunden über 10 Prozent Besoldungsanpassung auf den Weg gebracht. Außerdem haben wir Haushaltsüberschüsse genutzt und uns selbst verpflichtet, neben der Schuldentilgung in Infrastruktur in dieser Stadt zu investieren, insgesamt inzwischen ein Betrag von rund 700 Millionen Euro. All das zeigt, dass sich diese Koalition nicht mit Kleinigkeiten beschäftigt, sondern den wesentlichen Themen der Stadt gestellt hat.

Mit dem vorliegenden Antrag und Gesetz kann man auch sagen: Ein besonderer Schwerpunkt war und ist insbesondere die Bildungspolitik in dieser Stadt. Die Betreuung von Kindern war und ist der CDU ein besonderes Anliegen, hier insbesondere die Qualitätsverbesserung. Wir haben uns deshalb auf ein gutes Pakt mit der SPDFraktion verständigt, das vor allem die Gebührenfreiheit und Verbesserung der Betreuung beinhaltet. Die Entlastung der Leitungsfunktionen und die Änderung der Gruppengröße sind als Schwerpunkte zu nennen. Bei den Zusatzleistungen haben wir darauf Wert gelegt, dass die Kitas in freier Trägerschaft nicht in ihren Möglichkeiten beschränkt werden, allerdings auch die Wahlfreiheit und Möglichkeit der Eltern, eigene Akzente zu setzen, bestehen bleiben. Das ist ein guter Kompromiss, den wir im Gesetz gefunden haben.

Damit haben wir einen wesentlichen Beitrag zur Qualitätsverbesserung bei der Kinderbetreuung in Berlin geleistet. Was die Hortbetreuung anbelangt, weil der Kollege Schneider das angesprochen hat: Darüber kann man mit der CDU-Fraktion diskutieren, aber für uns gilt, die Qualitätsverbesserung ist auch hier ein Kernanliegen unserer Politik.

Der öffentliche Dienst war in diesem Haus verschiedentlich Gegenstand der Diskussion. Ich habe bereits auf unsere Bemühungen zur Verbesserung der Besoldungs- und Vergütungsstruktur hingewiesen. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen getroffen, von Stellenhebungen bis zu besserer Besoldung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Nachwuchsgewinnung, Qualifizierung von Mitarbeitern, Neubesetzung von Stellen. Wir haben ein umfangreiches Konzept vom Senat vorgelegt bekommen. Natürlich gibt es auch Bereiche, in denen die Nachwuchsgewinnung bisher nicht ausreicht. Deswegen haben wir uns entschlossen, bei Feuerwehr und

(Marianne Burkert-Eulitz)

Justizvollzug Zulagen an die Anwärter zu zahlen, um die Attraktivität insbesondere für lebens- oder berufserfahrene Anwärter zu steigern. Ebenso haben wir uns entschlossen, den Notfallsanitätern eine angemessene Zulage zu zahlen.

Die Situation im Justizvollzug hat sich in den letzten Jahren als zunehmend schwierig dargestellt. Übergriffe auf Bedienstete, die wir den Medien entnehmen mussten, geben dafür ein beredtes Zeugnis.

Deswegen ist es uns ein Anliegen gewesen, nicht nur für den Bereich des Justizvollzugs die Ausstattung und Ausrüstung der Bediensteten dort zu verbessern und ein Ende beim Personalabbau zu erreichen, sondern auch eine entsprechende Zulage für den Vollzugsdienst zu erreichen, wie sie bei der Polizei bereits gezahlt wird. Wir haben deswegen mit der Einführung dieser Vollzugszulage einen Gleichklang geschaffen – der übrigens auch im Bereich der Gerichtswachtmeister Platz greifen wird, nämlich dort, wo durch die Vorführung von Inhaftierten diese in der gleichen sozusagen besonderen Einsatz- und Dienstsituation sind wie die Bediensteten im Justizvollzug.

Das sind alles Punkte, die wir bereits im Rahmen der Haushaltsberatung für den Doppelhaushalt 2016/2017 angekündigt und politisch verabredet hatten und mit der Umsetzung in diesen Anträgen. Sehen Sie, diese Koalition arbeitet, und sie hält Wort! – Vielen Dank!

Danke sehr! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: Die Diskussion haben wir schon ein paarmal geführt, sie ist nicht neu.

Der Antrag, über den wir heute abstimmen, sagt: Alles sofort stoppen, alles sofort einstellen! – Das ist ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen. Man kann sicherlich eine ganze Reihe kritischer Anmerkungen machen zu dem, was da verhandelt wurde, und fragen, ob das alles so richtig ist.

Auf der anderen Seite ist es aber so: Es gibt bereits ganz viele Freihandelsabkommen, die die Bundesrepublik unterzeichnet hat, die völlig geräuschlos auch von der Opposition im Bundestag und von den Landesparlamenten akzeptiert worden sind, die im Kern in ähnlichen Strukturen funktionieren. Niemand hat sich aufgeregt. Erst, als es jetzt ein Freihandelsabkommen mit den „bö

sen Amerikanern“ zu verhandeln gilt, rührt sich der Widerstand der politischen Linken in diesem Land.

Das ist in der Sache nicht sonderlich glaubwürdig. Insofern können wir diese Form der Kritik nicht akzeptieren. Wir glauben in der Tat, dass es in einer wachsenden Weltwirtschaft und in der Veränderung auch der politisch-wirtschaftlichen Gleichgewichte in der Welt sinnvoll ist, dass die Europäer sich zusammentun und Freihandelsabkommen und ähnliche Regelungen verabreden mit unseren nach wie vor wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Bündnispartnern, den USA und Kanada. Deswegen glauben wir, dass es am Ende gut ist, wenn wir solch ein Freihandelsabkommen abschließen. Gleichwohl gibt es Dinge, die im Detail zu beachten sind.

Und der Bundeswirtschaftsminister und SPDVizekanzler, das habe ich gerade in der „Bild“-Zeitung gefunden, nachzulesen in der Ausgabe vom 14. April, hat fünf Gründe aufgeführt, warum es sinnvoll ist, dass Deutschland dieses Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnet: „Europa eine Stimme geben!“; „Handelsschranken überwinden!“; Freihandelsabkommen mit den USA auch als Blaupause für die künftige Zusammenarbeit im Handel auch mit Russland nach Überwindung der Spannung – die wir alle anstreben –; die geheimen Verhandlungsregelungen verhindern, indem man transparente Schiedsgerichtsfahren und Ähnliches formuliert. Am Ende ist das auch eine Stärkung des demokratischen Miteinanders, insbesondere zwischen Europa und den USA, wo der Bundeswirtschaftsminister und SPDVizekanzler …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Na ja, wollen wir verbal doch ein wenig abrüsten! Sie haben von Irrsinn gesprochen und sich da etwas hineingesteigert. Vielleicht haben Sie auch noch ein wenig die Tatsache verarbeitet, dass Ihre Partei bei der Nominierung Ihre Arbeit offensichtlich nicht so wertgeschätzt hat.

Das tut mir persönlich sehr leid, kann ich an dieser Stelle nur sagen, weil ich Sie eigentlich für Ihr Engagement sehr schätze. Das geht eher schlecht mit den Grünen nach Hause als mit Frau Herrmann.

Ich finde, der vorliegende Fall ist nicht mit dem Dragoner-Areal vergleichbar. Natürlich sind auch wir der Meinung, dass der Bund durchaus in der Lage ist, seine Liegenschaftspolitik gerade in Ballungsgebieten zu modifizieren. Ich glaube aber schon, dass wir bei dem, was wir hier auch mit der neuen Liegenschaftspolitik auf den Weg

gebracht haben, in der Lage sein müssen zu unterscheiden. Das Grundstück ist an anderer Stelle gelegen, es ist anders beschaffen, und es bietet sich nun mal für Wohnungsbau an. Tatsächlich ist das auch ein dringender Bedarf, den wir an dieser Stelle haben. Nach den Informationen, die wir bekommen haben, ist an dem, was der Bund dort plant – unter Beteiligung von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, mit der Schaffung von Sozialwohnungen, mit der Schaffung von Kitaplätzen –, im Grundsatz nicht viel auszusetzen, auch wenn man natürlich immer sagen kann, es hätte noch mehr sein können.

Ob das Grundstücksgeschäft in allen rechtlichen Details so funktioniert und Bestand hat, das vermag ich nicht zu beurteilen.

Das ist auch nicht Gegenstand unserer politischen Bedeutung. Wir jedenfalls haben politisch an der beabsichtigten Nutzung als Wohnungsbaustandort nichts auszusetzen und glauben, dass das auch etwas ist, was diese Stadt braucht und was an dieser Stelle Sinn macht. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Herrmann! Bei den argumentativen Pirouetten, die die Grünen und Sie in Person heute wieder gedreht haben, wird einem geradezu schwindelig.

Jahrelang haben Sie uns vorgehalten, das Land Berlin erziele Überschüsse und wir würden die nicht in sinnvolle

(Clara Herrmann)

Projekte, in Bildung, Soziales und Ähnliches stecken, und jetzt machen wir das,

jetzt leben wir sozusagen auf Pump und würden den Haushalt gegen die Wand fahren. Herr Esser! Sie haben dazu gestern eine Menge Unwahres im Hauptausschuss erzählt.

Das haben wir bereits gestern herausgearbeitet und sind dabei nicht zusammengekommen. Das können wir heute gern wiederholen. Ich lasse es aber. Im Grunde genommen ist eines ganz klar: Wir haben die Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre verantwortlich genutzt: für Schuldenabbau und für Investitionen in Infrastruktur. Wir sind das einzige Bundesland, das sich per Gesetz zu solch einer Maßnahme verpflichtet hat.

Damit sind wir erfolgreich!

Darüber hinaus ist es doch ein gutes Signal, dass wir die finanziellen Spielräume jetzt auch nutzen, um in Bildung und in Jugend zu investieren. Wir haben den Bildungsbereich aufgestockt, nicht gekürzt, liebe Kollegin Herrmann!

Wir haben auch im Kitabereich dringend notwendige Verbesserungen durchgeführt, und ja, wir sind in der Koalition auch zu der Auffassung gekommen, dass man beim Thema Kitagebühren zu einer Änderung kommen muss. Das tragen wir als Union mit. Wir sehen allerdings auch, dass im Bereich Qualitätsverbesserung ein richtiger Schritt gemacht worden ist. Es ist übliche Oppositionsrhetorik: Natürlich geht so etwas immer nicht schnell genug, oder wenigstens ist es zu teuer. Das sei geschenkt. Bei den Menschen in der Stadt kommt es als richtiges Signal an: Die Qualität im Kitabereich wird besser.

Der zweite Punkt, der mit diesem Gesetz umgesetzt wird – daran sehen Sie auch, dass wir nicht nur reden, sondern tatsächlich handeln, darauf hat Kollege Schneider schon völlig zu Recht hingewiesen –, liegt darin, dass wir einen weiteren Schritt zur Verbesserung des öffentlichen Dienstes und der Möglichkeit, den öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu machen, gehen.

Nun ist es ganz wohlfeil zu sagen: Kommt ihr mit dem, rede ich über das. Kommt ihr mit jenem, rede ich über dies. – Wir reden nun nicht über die Beamtenbesoldung. Das können wir gerne tun,

aber hier geht es darum, dass wir die Frage von Ausbildung, Nachwuchs und Qualifikation im öffentlichen Dienst verbessern. Es ist unstreitig, dass die Maßnahmen, die wir Ihnen vorlegen, sehr sinnvoll sind, da sie zum einen die höheren Qualifikationen im Bereich der Notfallsanitäter endlich auch mit einer Zulage hinreichend vergüten und wir zum anderen dafür sorgen, dass die dringend benötigten Anwärter im feuerwehrtechnischen Dienst und im Justizvollzug eine Zulage bekommen, damit es sich für Auszubildende in diesem Bereich wieder lohnt, diesen Beruf zu ergreifen.

Ich erinnere mich gerne an Diskussionen, die wir mit Ihrer Fraktion im Unterausschuss Personalwirtschaft geführt haben, wo Sie nach Wegen gesucht haben, wie man die Personalsituation im Nachwuchsbereich bei der Feuerwehr verbessern kann. Für viele, die bereits einen Beruf erlernt haben, ist es unattraktiv, in den feuerwehrtechnischen Dienst zu wechseln, weil dort viel zu wenig gezahlt wird. Dieses Problem beseitigen wir, und es ist richtig und klug, dass die Koalition das macht, um den feuerwehrtechnischen Dienst wieder attraktiver zu machen. Genauso verhält es sich mit dem Justizvollzug; auch hier ist es dringend nötig, um mehr Personal, welches wir für erforderlich halten, einzustellen.

Wir gehen das Thema Verbesserungen im öffentlichen Dienst an verschiedenen Stellen an; natürlich bei mehr Personal, dazu stehen wir. Es ist gut, dass wir mehr Lehrer haben, es ist gut, dass wir mehr Feuerwehrleute haben, es ist gut, dass wir wieder mehr Polizisten haben. Es ist auch gut, dass wir sie besser ausstatten und ausrüsten. Es ist auch gut, dass wir sie besser bezahlen. Nur aus all diesen Maßnahmen wird in der Summe ein richtiges Konzept. Dieses hat die Koalition, das setzen wir mit diesem Begleitgesetz um, und deswegen sind wir auch erfolgreich. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie die Koalition in der nächsten Wahlperiode aussieht – es wird wohl eine sein –, das warten wir dann doch mal ab. Herr Kollege Esser! Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist nun auch nicht so der große Wurf der Opposition vonseiten der Grünen. Was zur Linksfraktion und ihrer Haushaltspolitik zu sagen wäre, haben Sie mir vorweggenommen. Das kann ich schon mal streichen. Aber mit ein

(Joachim Esser)

bisschen Sorge habe ich betrachtet, was Sie von der Kollegin Herrmann vorgetragen haben, weil ich mir gar nicht vorstellen kann, dass die Kollegin Herrmann so wenig von dem mitbekommen hat, was wir als Koalition im Hauptausschuss gestaltet und beschlossen haben. Vielleicht liegt es doch daran, dass Sie das eine oder andere Mal zu laut dazwischen gerufen haben und entscheidende Passagen unserer Politik bei Ihrer Kollegin nicht richtig angekommen sind.

Das sollten wir uns demnächst noch mal überlegen, Herr Esser!

Der Senat und die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen haben heute den Tag über die inhaltlichen Schwerpunkte und Ziele der Koalition hinreichend dargestellt und begründet.

Dem muss ich nichts mehr hinzufügen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat auf die Schwerpunkte der CDUFraktion in diesen Haushaltsberatungen hingewiesen, die ihr Augenmerk insbesondere auf die Themen Arbeit, Bildung, Sicherheit gelenkt hat. Die Koalition hat sich einer vorsichtigen und auf Konsolidierung gesetzten Haushaltspolitik verschrieben, und das haben wir diese ganze Wahlperiode durchgehalten, auch mit dem dritten Doppelhaushalt. Wir haben trotzdem Gestaltungsspielräume gesehen und eröffnet, und wir haben den Kurs der Haushaltskonsolidierung, des Schuldenabbaus, fortgesetzt. Wenn die Prognosen zutreffen, die uns der Finanzsenator schon beim letzten Mal vorgetragen hat, dann werden wir zum Ende der Wahlperiode auf eine Schuldentilgung von fast 3 Milliarden Euro kommen. Das ist in der Tat ein Paradigmenwechsel, der – das ist auch schon gesagt worden – viele Ursachen hat. Eine Ursache haben wir mitgestaltet, indem wir als Koalition aus SPD und CDU mit einer verantwortlichen Haushaltspolitik dafür gesorgt haben, dass dieser Weg möglich ist. Dass das auch notwendig ist, darauf hat der Finanzsenator bereits in seiner Rede bei der letzten Plenarsitzung hingewiesen.

Wir haben den Anspruch, einen Haushalt für alle Berlinerinnen und Berliner zu machen, aber wir haben natürlich auch den Anspruch, die Flüchtlingsproblematik abzubilden. Der Senat hat mit seinem Entwurf einen richtigen Schwerpunkt gesetzt, indem er hier eine hinreichende Vorsorge getroffen und die Möglichkeit geschaffen hat, innerhalb der Veranschlagung beim Einzelplan 29 auf Veränderungen in der Situation und Finanzierung, auch durch den Bund, zu reagieren. Deswegen glauben wir nicht, dass der Hinweis der Grünen an dieser Stelle wirklich der bessere Vorschlag ist. Wir werden das im Weiteren inhaltlich begleiten.

Wir haben darüber hinaus eine ganze Reihe von Entwicklungen begleitet und bewältigt, die in dieser Wahlperiode und mit dem dritten Doppelhaushalt dieser Wahlperiode

zum Tragen gekommen sind. Ich darf noch mal darauf hinweisen, dass wir den Abbau der Solidarpaktmittel in der Größenordnung von über 600 Millionen Euro in dieser Wahlperiode bewältigt haben. Es war zu Beginn dieser Wahlperiode noch lange nicht klar, dass diese Aufgabe gelingt. Wir haben die Absenkung der Zuweisung durch den Zensus bewältigt, wir haben die Mehrkosten für den BER bewältigt, und wir haben – darauf habe ich eben schon hingewiesen – die Thematik der Flüchtlingsunterbringung im Haushalt abgebildet und darüber hinaus die voraussichtlichen Rückflüsse aus der VBL im Haushalt angesetzt und damit auch die Haushaltsvorsorge für den Senat noch einmal erhöht.

Wir haben darüber hinaus auch in dieser Wahlperiode, und das sind Auswirkungen, die wir hier natürlich spüren, die Einnahmebasis der Stadt Berlin verbessert. Wir haben die Grunderwerbsteuer erhöht, wir haben die City-Tax eingeführt und uns damit an dieser Stellschraube der Finanzpolitik bewegt.

Wir haben eine komplette Kehrtwende in der Personalpolitik gemacht. Wir werden zum Ende des Doppelhaushaltsjahres 2017 im Land Berlin gegenüber dem Beginn dieser Wahlperiode rund 5 000 Stellen im Land Berlin mehr haben. Das ist eine komplette Trendwende. Wir werden die Personalkosten insgesamt um 1,5 Milliarden Euro erhöht haben, und wir werden durch eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gesteigert haben. Das fängt bei Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung an, geht über die bessere Bezahlung von Nachwuchs im öffentlichen Dienst, das ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das sind bessere Möglichkeiten zur Qualifizierung und zum Aufstieg, das sind Maßnahmen zum Wissenstransfer. Wir haben schließlich auch, weil uns das aktuell im Hauptausschuss beschäftigt hat, bei der Besoldung in dieser Wahlperiode deutliche Akzente gesetzt. Wir haben bisher in dieser Wahlperiode rund 10 Prozent Besoldungsverbesserung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erreichen können. Das haben sie verdient, und das ist auch angemessen. Wir haben darüber hinaus einen Anpassungspfad verabredet, der künftig die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Land Berlin mit 5 Prozent über Tarifergebnis besser ausstatten soll.

Wir haben uns beim Thema Investitionen auf einen höheren Investitionsbetrag von 1,7 Milliarden Euro in den nächsten Jahren plus der SIWA-Mittel verständigt. Wir haben – das war nicht ganz richtig, Kollege Esser – das Thema Bauen und Planen ohne BPU klar reglementiert, auch im Haushaltsgesetz adressiert.

Wir sind in der Fortsetzung einer neuen Liegenschaftspolitik durchaus erfolgreich – Herr Kollege Zillich! Da haben Sie völlig recht, wie immer, wenn Sie was sagen; darauf komme ich gleich zurück –, und wir haben eine

ganze Reihe von Verbesserungen bei den Bezirken bei der Mittelzuweisung, bei der Verbesserung der Mittel für Schulanlagensanierung und bei der Personalausstattung umgesetzt. Auch das ist heute eingangs schon diskutiert worden.

Wir haben damit als Koalition den dritten Doppelhaushalt in Folge mit einem roten Faden gestaltet, der Schulden abbaut, der Investitionen stärkt, der Infrastruktur verbessert und wichtige Zukunftsbereiche dieser Stadt gestaltet. Wie man dann zu dem Bild kommt, das die Kolleginnen und Kollegen der Grünen versucht haben zu zeichnen, ist mir an dieser Stelle rätselhaft.

Zum Abschluss möchte ich mich dem Dank, insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauptausschussbüros, anschließen, die wirklich exzellente Arbeit geleistet haben. Darauf hat der Hauptausschussvorsitzende, Fréderic Verrycken, schon hingewiesen, dem ich an dieser Stelle ganz herzlich für die souveräne und oft gelassene, aber immer engagierte Sitzungsleitung ganz herzlich danken möchte!

Ich möchte den Dank der Kollegin WildenheinLauterbach sehr gern zurückgeben an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Haushaltsarbeitskreis, mit denen die Zusammenarbeit wirklich hervorragend war und, ich darf sogar sagen, Spaß gemacht hat. Insofern ein herzliches Dankeschön dafür!

Als Letztes ein Dank an den Senator, die Staatssekretärin und den Staatssekretär und die mit der Haushaltsberatung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung! Auch hier war es eine hervorragende Zusammenarbeit, und auch dafür ein herzliches Dankeschön! Als Letztes danke ich unserer neuen, ins kalte Wasser gestürzten Fraktionsmitarbeiterin, Frau Cordes, die das wunderbar begleitet hat, genauso wie der verdient in den Ruhestand gegangene Herr Dr. Heyn.

Zum Abschluss erlauben Sie mir doch noch eine Bemerkung, weil uns möglicherweise bei einem Auflagenbeschluss ein kleiner Fauxpas unterlaufen ist, auf den uns Die Linke schon bei den Beratungen hingewiesen hat: Wir haben einen Auflagenbeschluss, die Nr. 95, der den Senat ermächtigt, bei der Herstellung des Druckwerks Fehler zu korrigieren. Die Linke hatte bereits im Hauptausschuss einen, wie ich finde, zutreffenden Änderungsantrag gestellt, der hieß: Der Senat macht keine Fehler, deswegen könne dieser Antrag entfallen. – Dem kann ich mich nur anschließen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schwerpunktthemen der Union sind auch in diesem Doppelhaushalt Sicherheit für alle Menschen in dieser Stadt, gute Bildung für alle Kinder und gut bezahlte Arbeitsplätze. Diese Forderungen und diese Schwerpunkte ließen sich aber nicht umsetzen, wenn man nicht die finanziellen Spielräume hat. Wir als CDU-Fraktion sind sehr froh, dass wir mir den Sozialdemokraten in diesem Haus einen Koalitionspartner haben, mit dem man solide Haushaltspolitik betreiben kann. Das ist nicht in allen Bundesländern der Fall.

Wir sind hier auch erfolgreich. Der Kollege Schneider hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in den letzten

Jahren haushaltspolitisch solide Arbeit geleistet und eine gute Grundlage auch für die Gestaltung der Stadt geschaffen haben.

Wir haben seit Beginn der Wahlperiode nicht nur keine neuen Schulden mehr aufgenommen, sondern am Ende fast drei Milliarden Euro Schulden getilgt.

Alle Vorschläge, die wir hier von der Opposition gehört haben, wären am Ende darauf hinausgelaufen, dass Berlin mit den Themen Infrastruktur, Verkauf bzw. Verscherbeln von Tafelsilber – das hat der Kollege Esser gerade noch einmal angesprochen – heute nicht 60 oder 63 Milliarden Euro an der Spitze Schulden, sondern vielleicht 120 oder 150 Milliarden Euro gehabt hätte.

Wir hätten nicht 2 Milliarden Euro an Zinsen zahlen müssen, sondern 4 oder 5 Milliarden Euro, Herr Zillich!

Herr Zillich! Dass uns ausgerechnet Sozialisten etwas zum Thema Haushalt und Finanzpolitik erzählen, ist geradezu abwegig.

Wir haben einen Kurs der Konsolidierung gefahren. Wir haben Schulden abgebaut. Wir haben die zusätzlichen Risiken bewältigt. Ich erwähne hier die Finanzierung der Mehrkosten beim Flughafen BER. Wir stemmen die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in dieser Stadt. Wir haben den Abbau der Solidarpaktmittel verkraftet und die Absenkung des Zuschusses über den Zensus.

Trotzdem hat diese Koalition die richtigen Schwerpunkte gesetzt, indem sie mit der Finanzierung eines Infrastrukturgesetzes mit dem SIWA dafür gesorgt hat, dass endlich wieder in die Infrastruktur dieser Stadt investiert wird.

Der Kollege Esser hat recht, dass wir es auf Dauer nicht zulassen können, die Infrastruktur dieser Stadt auf Verschleiß zu fahren. Deswegen ist es richtig, dass wir die vorhandenen Spielräume nicht verkonsumieren und sie nicht in Phantasieprojekte, wie sie vonseiten der Linken vorschlagen wurden, stecken, sondern tatsächlich in die hier genannten Schwerpunkte investieren.

Wir haben an dieser Stelle – Herr Kollege Zillich, entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihre Rede mit meinem Beitrag unterbreche, aber ich würde doch auch gern noch einmal zu Wort kommen –

(Joachim Esser)

Wert darauf gelegt, dass nicht nur aufgrund der jüngsten Ereignisse – die Gefährdungslage in Europa besteht leider schon länger – die Polizei und Sicherheitsbehörden in dieser Stadt so ausgestattet werden, dass sie mit den notwendigen Instrumenten ausgerüstet sind, um dieser terroristischen Bedrohung zu begegnen. Der Parlamentspräsident hat eingangs die richtigen Worte hierzu gefunden. Das funktioniert letztlich leider nur, wenn die Sicherheitsbehörden ausstattungs- und ausbildungsmäßig in den Stand versetzt werden, dieser Herausforderung auch zu begegnen.

Es ist uns aber genauso wichtig, in die Bildung zu investieren. Wir wollen hier auch die Gymnasien, die freien Schulen, das außerschulische Lernen stärken. Bildung ist die beste Voraussetzung dafür, dass Menschen in einer freien Gesellschaft friedlich und zivilisiert miteinander umgehen. Gerade für Berlin ist das ein Schwerpunktthema der Union. Das zu stärken ist uns ein wichtiges Anliegen.

Wir sind uns mit der SPD-Fraktion auch sehr schnell einig gewesen, dass das Thema bessere Betreuung in den Kitas ein Thema ist, was wir auch für dringend erforderlich halten. Die tatsächliche personelle Verbesserung in den Kitas ist uns ein Anliegen.

Der öffentliche Dienst profitiert ebenfalls weiter. Wir haben einen Anpassungspfad verabredet, der 0,5 Prozent zu dem Tarifergebnis bei den Berliner Beamten vorsieht, um den Rückstand in der Besoldung abzubauen, den wir noch immer in Berlin haben. Wir haben für Anwärter bei Feuerwehr und Justizvollzug Zuschläge eingeführt, auch eine Vollzugszulage, die die gefährliche Arbeit der Bediensteten in Vollzugsanstalten ausgleichen soll.

Uns ist auch die Förderung des Sports nach wie vor ein wichtiges Anliegen, weswegen wir bei dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm auch eine weitere Verstärkung geplant haben.

Ein Ärgernis, das wir – so glaube ich – alle gemeinsam sehen, ist, ist dass das Thema Bürgerämter momentan personell nicht richtig funktioniert. Auch hier gibt es eine klare Verabredung der Koalition, dass wir mit mehr Personal und entsprechenden verbindlichen Auflagen, was den Einsatz des Personals und die Umsetzung bestimmter Verfahrensmittel in den Bürgerämtern sicherstellt, künftig diesen Wartezeiten ein Ende setzen werden.

Wir haben hier eine ganze Reihe Schwerpunkte gesetzt, die diese Stadt auf einer soliden haushaltstechnischen Grundlage voranbringen. Es gibt keine neuen Schulden, stattdessen Schuldenabbau, Investitionen in Infrastruktur, Investitionen in Sicherheit für alle Menschen in dieser Stadt und eine Verbesserung des Bildungsangebots. Die Wissenschafts- und Forschungslandschaft von der Investition in die Nachnutzung des Flughafens Tegel über den Ausbau der Beuth Hochschule, über die Stärkung der Charité und der anderen wichtigen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zeigt, dass Berlin auch als Stadt von Wissenschaft und Forschung von dieser Koalition, insbesondere aber von der CDU-Fraktion, unterstützt wird.

Zum Thema Verkehr, weil es auch ein von Herrn Esser angesprochener Schwerpunkt war, sind wir für eine moderne, effektive Verkehrspolitik, die eben nicht darauf ausgerichtet ist, andere Verkehrsteilnehmer zu schikanieren. Deswegen haben wir auch wenig Verständnis dafür, dass – wie in der Vergangenheit – Fahrradwege zur Schönung der Statistiken aufgemalt werden, die in Sackgassen enden. Wir finden es viel innovativer, moderne Verkehrskonzepte wie die Radschnellwege, sei es auf der Trasse der Stammbahn oder dieses Radbahn-U1-Projekt zu unterstützen, weil es eine tatsächliche Qualitätsverbesserung für diesen Radverkehr darstellt und nicht vorrangig eine Scheinverbesserung ist, die in Wahrheit die Verkehrssicherheit für Radfahrer nicht verbessert, aber andere Verkehrsteilnehmer schikaniert. Insofern glauben wir, dass wir auch hier auf einem modernen Weg sind.

Vieles, was Sie zum Thema grüne Politik gesagt haben, findet sich auch in den Beschlüssen der Koalition wieder. Nun mag es sein, dass wir nicht jede Ihrer politischen Vorstellungen treffen, aber dass das Thema Ökologie und Nachhaltigkeit und eine lebenswerte Stadt etwas ist, was uns von besonderer Bedeutung ist, Herr Kollege Esser, kann ich Ihnen für die CDU-Fraktion versichern. Das ist auch etwas, das für uns ein Schwerpunkt in der Haushaltspolitik ist.

Alles in allem gibt es – das ist hier auch schon zu Recht von meinem Kollegen Schneider gesagt worden –, überhaupt keinen Grund, einen Nachtragshaushalt zu fordern. Das ist Klamauk, Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Wir befinden uns in der Schlussphase der Haushaltsberatungen für die Jahre 2016/2017. Mit diesem Haushaltsentwurf gestaltet die Koalition die Zukunft dieser Stadt.

Ich freue mich, dass wir nächste Woche noch Gelegenheit haben, mit Ihnen darüber intensiv zu diskutieren. – Vielen Dank!

Herr Kollege Zillich! Weder von der Lautstärke noch von den Inhalten werden Sie unseren Oppositionsführer im Haushalt Jochen Esser übertreffen können.

Das hat man auch nach Ihrem zweiten Redebeitrag gemerkt, Herr Kollege. Es ist doch in der Tat nicht richtig, was Sie hier erzählen, zum wiederholten Male. Sie verkennen völlig, dass wir ein Instrument geschaffen haben, mit dem wir sowohl die zusätzliche Schuldentilgung bedienen als auch die Infrastrukturinvestitionen mit dem SIWA entsprechend abbilden. Ich bin dem Finanzsenator ausdrücklich dankbar dafür, dass er hier noch einmal in aller Klarheit die Handlungsspielräume, aber auch die Handlungsnotwendigkeiten für das Land Berlin aufgezeigt hat, weil das tatsächlich auch für uns der Pfad ist, den wir beschreiten wollen. Wir sind eben nicht mit dem erreichten Stand zufrieden, sondern wir haben gesagt, wir müssen mehr machen. Und deswegen ganz bewusst dieser Schwerpunkt in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen. Der Senat hat sie in seinem Entwurf hochgefahren, das Gesamtvolumen steigt; damit hält der prozentuale Anteil nicht in dem Maße Schritt. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir auch mit dem SIWA in den kommenden Jahren die entsprechenden Bedarfe abdecken können.

Und weil Sie das ja auch so interessiert hat: Zum Thema Sicherheit will ich nur sagen, dass wir beim LKA, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, bei der Ausstattung von Polizei, bei IT-Experten, beim Objektschutz und bei anderen Dienststellen der Innenverwaltung, die sicherheitsrelevante Aufgaben wahrnehmen, Personal nachgesteuert haben und dass wir damit auch ganz genau

belegt haben, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit wir Ihnen vorschlagen. Das werden wir dann am 10. Dezember noch mal im Detail diskutieren können. Aber ich wollte das hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Hier gibt es ein klares Konzept, das mit der Innenverwaltung abgestimmt ist und das für mehr Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner sorgen wird. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein oft gewählter Begriff, aber dennoch, glaube ich, richtig und wichtig: Die Haushaltsberatungen, das Etatrecht, sind das Königsrecht des Parlaments. Ich freue mich darauf, mit Ihnen hier die letzten Haushaltsberatungen dieser Wahlperiode bestreiten zu können und auch gemeinsam mit Ihnen streiten zu können. Wir hatten gestern schon den Auftakt im Hauptausschuss. Ich darf mich auch beim Senat für den vorliegenden Entwurf bedanken, weil er aus Sicht der CDU-Fraktion genau in der Linie steht, die wir politisch für Berlin für richtig halten.

Solide Haushaltspolitik ist ein Markenkern der großen Koalition aus SPD und CDU, und sie ist – das hat der

(Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen)

Finanzsenator eben deutlich gemacht – eine Erfolgsstory. Darauf sind wir stolz!

Wir sind seit mehreren Jahren in der Situation, dass wir aufgrund der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auch aufgrund der wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik und der niedrigen internationalen Zinsen erhebliche Mehreinnahmen und am Ende auch Haushaltsüberschüsse haben. Das ist nicht allein Verdienst dieser Koalition, sondern es hängt mit den Rahmenbedingungen zusammen, die wir hier vorfinden. Aber man kann auf der Ausgabenseite eine ganze Menge Fehler machen, und da fängt die Kunst des politischen Gestaltens an. Ich glaube, da hat diese Koalition gezeigt, dass sie Kurs halten kann. Wir bekennen uns weiter zum Weg der Haushaltskonsolidierung – auch darauf hat der Finanzsenator eben hingewiesen –, und wir haben darüber hinaus gesagt: Wir bringen den Haushalt in Ordnung, und wir wollen wieder investieren.

Wenn wir uns angucken, wie die Entwicklung der Stadt in den letzten 25 Jahren war, dann ist sie zunächst einmal von dem massiven Abbau des Bundeszuschusses in den Neunzigerjahren, der wegfallenden Wirtschaftskraft und einer Reihe anderer Veränderungen geprägt gewesen. Wir haben es tatsächlich geschafft, an verschiedenen Parametern diesen Kurswechsel hinzubekommen. Manch einer beklagt den Schuldenstand, der immer noch sehr hoch ist, den Umgang mit dem Personal in den letzten 25 Jahren und die fehlenden Investitionen. Wenn wir es aber in den letzten 25 Jahren nicht gemacht hätten, den Personalbestand des Landes Berlin von ehemals 207 000 Beschäftigten auf jetzt zum Ende dieses Doppelhaushalts wieder 109 000 Beschäftigte erst runter- und dann wieder hochzufahren, wenn wir versucht hätten, die Investitionen auf dem Niveau zu halten, wie es eigentlich erforderlich gewesen wäre, ich glaube, dann wäre unser Schuldenstand heute mehr als doppelt so hoch. Wir würden nicht 2 Milliarden Euro Zinsen bei einem Haushaltsvolumen von bisher knapp 24 Milliarden Euro bezahlen, sondern 4 Milliarden Euro, und unsere finanziellen Handlungsspielräume wären nicht da.

Jetzt aber, wo wir diese veränderten Rahmenbedingungen haben, ist es an der Zeit, umzudenken und entsprechende Korrekturen in der Haushaltspolitik zu machen. Diese Korrekturen hat die große Koalition getroffen, und zwar gleich zu Beginn der Wahlperiode. Ich freue mich, dass auch in der Haushaltspolitik in diesem Sinne eine schnelle Umkehr mit unserem Koalitionspartner möglich gewesen ist. Ich will einige Beispiele nennen, wo sich dies deutlich macht.

Der erste Punkt ist die Situation des Personals im Land Berlin. Der öffentliche Dienst hat ein Sonderopfer gebracht, das wir ihm nicht weiter zumuten konnten und

zumuten wollten. 25 Prozent der Beschäftigten gehen in den nächsten fünf Jahren in Pension. Wir haben Konkurrenz aus dem Bund und anderen Ländern, und wir brauchen qualifizierten Nachwuchs und einen modernen öffentlichen Dienst. Deswegen haben wir bereits vor zwei Jahren hier im Parlament mehrere Anträge zur Personalpolitik beschlossen, die jetzt auch mit entsprechenden Konzepten umgesetzt werden und wo sich die entsprechende Umsetzung jetzt auch – der Finanzsenator hat darauf hingewiesen – im Haushaltsplanentwurf abbildet.

Ich finde es schon beachtlich, dass wir es geschafft haben, einen Anpassungspfad zu beschreiten, der bei jeder Besoldungsanpassung 0,5 Prozent über dem Schnitt der Landesbesoldungserhöhung drauflegt, und 250 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr für die Beamtenbesoldung ist auch kein kleiner Betrag. Wir haben bei der Zahl der Stellen auch draufgelegt, weil wir glauben, dass wir entsprechende Bedarfe haben. Wir haben nicht mit der Gießkanne gearbeitet, sondern die Koalition setzt dort mehr Personal ein, wo es aus unserer Sicht auch begründet ist. Insofern haben wir im Bereich der Personalpolitik eine ganz deutliche Veränderung der Herangehensweise und können auch konkret Ergebnisse vorlegen.

Wir haben als Zweites die Liegenschaftspolitik geändert. Auch da hätte man früher umsteuern können, als man gemerkt hat, dass die Stadt wächst. Und wir haben es tatsächlich geschafft, dass wir die Einnahmeerwartung aus dem Liegenschaftsfonds halbiert haben, dass wir die Landeshaushaltsordnung geändert und politisch Unterwertverkäufe möglich gemacht haben und dass wir mit der Clusterung unseres Immobilienvermögens die Möglichkeit eröffnet haben, uns genau die Grundstücke anzuschauen, mit denen man mehr machen kann, als sie nur zum momentanen Höchstpreis zu veräußern.

Der Prozess ist im Gange. Wir mahnen hier zur Eile. Wir sind aber zuversichtlich, dass das auch in den nächsten Monaten bis zum Ende der Wahlperiode gelingt. Natürlich steht dieser Prozess vor der Herausforderung, die wir heute auch schon diskutiert haben, nämlich einer wachsenden Stadt und der Bewältigung des Zuwachses an Einwohnern durch die Flüchtlinge, die zu uns kommen, entsprechend zu bestehen. Insofern gilt es, auch hier die vielfältige Entwicklung dieser Stadt weiterhin mit Augenmaß abzubilden, und insofern ist auch die Stadtentwicklungspolitik ein wichtiger Bereich, der sich auch im Haushalt und in Zahlen abbildet.

Schließlich der dritte Bereich, bei dem es eine Änderung gegeben hat – der Bereich der Wohnungs- und Mietenpolitik. Mit dem Wohnungsbaufonds haben wir deutlich gemacht, dass wir der wachsenden Stadt und den steigenden Mieten begegnen müssen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Mietenkompromiss eine weitergehende Regelung gefunden wurde, die der Stadt tatsächlich auch Rechnung trägt.

Natürlich haben wir, in Fortschreibung unserer bisherigen Politik, auch mit diesem Haushaltsentwurf eine Reihe von Themen aufgegriffen, die aus Sicht der CDUFraktion von Bedeutung sind. Da ist zum einen das Thema innere Sicherheit – und das nicht, weil wir Fans von Law and Order sind und finden, dass das toll ist, sondern weil das friedliche Zusammenleben der Menschen und die Freiheit vor Gewalt und Bedrohung eine elementare Voraussetzung für ein gutes Miteinander in einer Metropole sind. Wir glauben, dass die Polizei, die Feuerwehr, aber auch der Justizbereich besser aufgestellt werden müssen. Bisher haben wir in jedem Doppelhaushalt entsprechende Haushaltsmittel aufgestockt, und das machen wir auch weiterhin so. Das halten wir für einen ganz wichtigen Beitrag.

Im Bereich der Bildungs- und Wissenschaftslandschaft, die beide ein Markenkern dieser Stadt sind, haben wir gezeigt, dass wir die Situation in den Schulen verbessern wollen, dass wir mehr Lehrkräfte in die Schule geben und wir die Schulrauminvestitionen deutlich verstärken, um auch hier zu zeigen, dass Bildungspolitik nichts ist, was automatisch passiert, sondern einer besonderen politischen Unterstützung und Förderung bedarf. Wir glauben, dass hier die richtigen Weichen entsprechend gestellt worden sind.

Im Bereich der Wissenschaftspolitik ist es so, dass der vom Senat vorgeschlagene Investitionsplafond, wo wir für Wissenschaftsinvestitionen inklusive der Charité jährlich einen leicht anwachsenden Etat vorsehen, erstmals auch den Hochschulen und der Charité wieder Planungssicherheit gibt und wesentliche Investitionen in diesem Bereich abbildet. Wir sind sehr froh, dass der Senat im Umgang mit der Charité inzwischen einen anderen Kurs fährt, sich zu allen drei Standorten bekennt und in alle drei Standorte auch investiert. Das hat die Charité, glaube ich, allemal verdient.

Wir legen auch Wert darauf, dass die BAföG-Mittel weiterhin investiv in dem zugesagten Umfang verwendet werden. Auch das bildet sich hier entsprechend ab.

Auch im Bereich der Wirtschaftspolitik und insbesondere im Bereich der Kreativwirtschaft, des Hauptwachstumsmotors, erkennen wir in dem Haushaltsentwurf, dass die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt sind. Das bedeutet mehr als nur die Förderung von Wirtschaftsinvestitionen und Start-Ups – wir begrüßen ausdrücklich, was in diesem Bereich passiert –, sondern es geht auch darum, bei der Vielfältigkeit und Vielschichtigkeit der Stadt für kreative Menschen, die als Unternehmensgründer nach Berlin kommen, die richtigen Orte zu schaffen und zu behalten. Deswegen glauben wir, dass die Verzahnung zwischen Stadtentwicklungspolitik, Liegenschaftspolitik und Wirtschaftspolitik ein ganz bedeutsames Feld ist, um Berlin auch weiterhin als Ort – oder soll man sagen: als

Nährboden – für kreative Unternehmer und Unternehmensgründer attraktiv zu halten.

Wir haben, und das ist vorhin vom Finanzsenator schon gesagt worden, natürlich ein Thema, das uns in besonderer Weise in den Haushaltsberatungen beschäftigen wird. Das wird die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge sein, die zu uns kommen. Hier geht es um mehr als nur um die Frage, die zunächst natürlich zu klären ist, wie wir schnellstmöglich ein ordentliches Dach und eine Versorgung für diese Menschen schaffen, sondern – und ich glaube, darüber besteht Einigkeit in diesem Haus – wir müssen uns auch zügig darum kümmern, dass alle beteiligten Verwaltungsstellen ihre Aufgabe hinreichend wahrnehmen können, was die Betreuung und Integration der Menschen sowohl was Sprache, sowohl was Bildung, sowohl was Arbeit betrifft. Es geht aber auch um eine gesellschaftliche Integration. Hier werden wir im Laufe der Haushaltsberatungen noch weitere Anpassungen vornehmen; der Finanzsenator hat das bereits angekündigt.

Ich will an dieser Stelle auch noch mal sagen, denn das erreicht uns als Mitglieder des Hauptausschusses ja auch: Was im Moment von den Menschen in der Stadt, von den Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und von vielen Ehrenamtlichen an Arbeitsleistungen erbracht wird, ist beachtlich und zeigt übrigens auch, wie wichtig und bedeutsam es ist, eine effiziente und funktionierende öffentliche Verwaltung zu haben. Deshalb ist auch richtig, was ich eingangs gesagt habe, dass wir im Bereich des Personals versuchen, nicht nur die Rahmenbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu verbessern, sondern das am Ende auch bei der Besoldung zu machen. Hier schließt sich der Kreis.

Wir haben natürlich auch die Situation der Bezirke als unsere – sozusagen – Kommunalebene nicht vergessen. Auch hier gibt es eine Erhöhung der investiven Mittel. Das dringendste Problem, das wir in unseren Wahlkreisen immer wieder mitbekommen, ist die Personalsituation. Auch hier gibt es eine deutliche Umkehr des Landeshaushaltes. Wir geben über 300 Stellen im kommenden Jahr und noch weitere in 2017 in die Bezirke, um dort, wo die Bürgerinnen und Bürger als erstes eine Anlaufstelle zur öffentlichen Verwaltung suchen, wieder möglichst optimale Bedingungen zu schaffen. Wir erwarten von den Bezirken natürlich, dass dieses Personal auch entsprechend eingesetzt wird.

Bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Herr Finanzsenator, lassen Sie mich das an dieser Stelle auch noch mal sagen – sind wir in der Tat der Meinung, dass die Einwohnerwertung für uns als CDU-Fraktion nicht zur Disposition steht. Wir sind hier fest an Ihrer Seite und glauben, dass es einen fairen Kompromiss zwischen allen Bundesländern geben muss, der auch die besondere Situation Berlins berücksichtigt, übrigens auch die beson

dere Situation, was die Rolle Berlins für die anderen deutschen Länder betrifft. Wir sind nun mal ein Stück weit auch ein internationales Schaufenster. Wenn international auf Deutschland geguckt wird, guckt man zuvorderst auch auf Berlin. Deswegen ist es richtig, dass wir in Berlin diesen Anspruch formulieren. Da haben Sie uns an Ihrer Seite.

Richtig ist deswegen auch, dass bei der Finanzplanung ein Jahr weiter geschaut wurde, bis 2020. Das ist ein denklogischer und haushaltsmäßig richtiger Schritt. Bei der Finanzplanung haben wir eine Berechnung, die von realistischen Zahlen ausgeht. Wir glauben und hoffen aber dennoch, dass es durch die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins möglich sein wird, auch in künftigen Jahren Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Wir meinen, mit dem SIWA-Gesetz ein wichtiges Instrument geschaffen zu haben, mit dem wir entsprechende Haushaltsüberschüsse verwenden können. Ich finde, es ist schon ein Markenkern der Berliner Haushaltspolitik, dass wir uns gesetzlich verpflichtet haben, etwaige Haushaltsüberschüsse zur Hälfte in die Schuldentilgung und zur Hälfte in Infrastrukturinvestitionen zu stecken. Insofern sind wir, glaube ich, auch hier auf einem sehr guten Weg.

Wenn wir uns die wachsende Stadt ansehen, den Hintergrund auch, vor dem wir hier Haushaltspolitik machen, so muss man feststellen, dass mit dem jetzigen Haushaltsentwurf und der Entwicklung, die wir in den letzten Jahren in Berlin haben, eine Trendwende geschafft wurde. Eine Trendwende, die bedeutet, dass wir z. B. im Jahr 1995 – das können Sie in der Finanzplanung nachlesen – in Berlin rund 3,471 Millionen Einwohner hatten und diesen Stand jetzt in 2014/2015 erst wieder erreicht haben. Die Delle, den Einschnitt in der Bevölkerungsentwicklung haben wir also ausgleichen können. Wir haben den Berliner Haushalt und die Berliner Verwaltung mit der Haushaltspolitik der letzten Jahre und mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf fit gemacht, diese Herausforderung zu bewältigen. Wir sind zuversichtlich, dass wir es mit den vorhandenen Möglichkeiten schaffen, die große Leistung der Integration und Unterbringung der Flüchtlinge, die zu uns in die Stadt kommen, erbringen zu können. Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf die Haushaltsberatungen mit Ihnen im Hauptausschuss und in den Fachausschüssen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs! Auch ich darf für die CDU-Fraktion zunächst Dank aussprechen für das Engagement und die Akribie, mit der Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich jedes Jahr der Berliner Verwaltung und dem Umgang mit Haushaltsmitteln widmen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir haben jetzt auch in den letzten Sitzungen des Unterausschusses Haushaltskontrolle wieder erleben dürfen, dass dort auch vonseiten Ihrer Direktorinnen und Direktoren mit viel Engagement diskutiert und versucht wird, uns von der Sicht des Rechnungshofs zu überzeugen. Wir sehen den Rechnungshof als verlässlichen und wichtigen Partner bei der Frage, wie die Berliner Verwaltung mit den Haushaltsmitteln umgeht. Dennoch haben wir immer wieder spannende Diskussionen, wo es unterschiedliche Bewertungen seitens der Fraktionen gibt gegenüber dem, was der Rechnungshof bemängelt. So ist es auch in diesem Bericht. Das werden wir dann sicherlich noch weiter im Unterausschuss Haushaltskontrolle diskutieren. Gleichwohl bleibt festzustellen, dass wir auch dieses Mal wieder eine Reihe von nicht hinzunehmenden Verstößen gegen Haushaltsrecht feststellen müssen. Die sind auch in der Vergangenheit von dieser Koalition und auch von uns entsprechend gerügt und mit Missbilligung versehen worden.

Gleichzeitig muss man aber doch sagen, dass es eine ganze Reihe von Entwicklungen gibt – da würde ich der ansonsten geschätzten Ausschussvorsitzenden des Unterausschusses widersprechen wollen –, wo wir tatsächlich

(Clara Herrmann)

merken, dass die wiederholten Bemühungen des Parlaments und des Rechnungshofs, einen anderen Umgang mit Haushaltsmitteln zu veranlassen, erfolgreich sind. Nichtsdestotrotz haben wir doch eine Reihe von Schwachstellen, die immer wieder zutage treten. Das ist sowohl vom Kollegen Jauch als auch von Ihnen, Frau Herrmann, schon gesagt worden. Alles rund um die ITInfrastruktur ist offensichtlich in verschiedenen Verwaltungen eine Schwachstelle. Das Beispiel der Bildungsverwaltung war vielleicht etwas, was nach oben in besonders unschöner Weise herausragt. Darum werden wir uns sicherlich noch kümmern müssen.

Das Thema Prüfung von Verwendungsnachweisen war schon in der Vergangenheit und ist offensichtlich auch dieses Mal ein Grund zur Beanstandung und ein Thema, das auch den Koalitionsfraktionen im Hauptausschuss ein besonderes Anliegen ist. Kollege Jauch hat es schon erwähnt, nämlich die Frage Baukosten, Baukostensteigerung, Planungskosten – wie gehen wir damit um, wie geht die Verwaltung damit um? Auch da sind wir ein gutes Stück vorangekommen, aber noch nicht in der Situation, wie wir sie uns gerne vorstellen. Das werden wir dann anhand dieses Berichts auch noch mal anhand der aufgezeigten Beispiele im Unterausschuss diskutieren können. Insofern steht uns da wieder ein bisschen Arbeit bevor. Das ist eine wichtige Hilfestellung für uns als Parlamentarier, was der Rechnungshof geprüft hat. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die erkannten Missstände auch seitens der Verwaltung abgestellt werden. Da haben wir in der Vergangenheit eine Reihe guter Beispiele vorzuweisen. Und da, wo wir das noch nicht so erreicht haben, arbeiten wir gerne, gemeinsam mit Ihnen, Frau Präsidentin, mit Nachdruck weiter an dieser Thematik. Insofern vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema, das wir heute diskutieren, nämlich die Vergabe von Grundstücken an Kitaträger, ist ein sehr schöner, praktischer Anwendungsfall der neuen Liegenschaftspolitik.

Der Kollege Nolte hat bereits darauf hingewiesen. Wir haben uns ja entschieden, im Rahmen der neuen Lie

(Katrin Möller)

genschaftspolitik zu gucken, ob nicht das Halten von Grundstücken und die Nutzung von Grundstücken eine sinnvolle Alternative zum Verkauf sein können. Wir als CDU-Fraktion haben in der Vergangenheit diesen Verkauf für einen Euro – da waren wir noch in der Opposition – durchaus deutlich kritisiert. Die Regelung, die jetzt im Hauptausschuss verabredet worden ist, dass man nämlich sagt: Wir nehmen auch mal das Instrument des Erbbaurechts und gucken uns an, welche Träger es in der Kitalandschaft gibt, denen wir dann entsprechend die Grundstücke im Erbbaurechtswege übertragen können –, ist meines Erachtens eine sehr gute Lösung. Die Details hat ja der Kollege Nolte schon sehr ausführlich vorgestellt. Deswegen kann ich mich da ein bisschen kürzer fassen.

Für uns ist wichtig, dass wir hier eine Regelung haben, mit der wir jetzt umgehen können, was entsprechende Träger anbetrifft, die hier solche Grundstücke für eine Kitanutzung erwerben wollen. Uns ist aber auch wichtig – das hat Kollege Nolte eben schon betont; ich möchte aber auch noch einmal darauf hinweisen –, dass wir auch für die Altfälle, die wir haben, eine Regelung gefunden haben und die Bezirke hier noch einmal abgefragt werden, wie es aussieht und ob es in den Bezirken Träger gibt, denen ein entsprechender Verkauf zugesagt worden ist, die im Vorgriff auf diesen Verkauf bereits Investitionen getätigt haben und bei denen ein Vertrauenstatbestand entstanden ist und auf die wir diese Regelung analog anwenden wollen.

Nein! Ich würde auch gern im Zusammenhang ausführen, da ich die große Chance habe, sehr schnell fertig zu sein und dies in allseitigem Interesse ist. Wir haben das auch schon im Hauptausschuss diskutiert, Frau Kollegin Remlinger.

Wir erwarten bis zur Sommerpause einen Bericht, wie die Abfrage aussieht. Wir können uns dann im Hauptausschuss damit befassen, welche Altfallregelungen wir dann noch haben, die wir unter den eben schon geschilderten Voraussetzungen in diese Regelungen einbeziehen wollen.

Die Kitalandschaft in Berlin sowie die Träger, die wir an der Stelle haben, haben nun die Möglichkeit, Grundstücke in einer modifizierten Weise, in einer Weiterentwicklung der Ein-Euro-Regelung im Erbbaurechtsweg zu übernehmen. Damit sind der Betrieb und die Finanzierung möglich. Wir glauben, dass damit auch der Trägervielfalt und dem steigenden Bedarf an Kitaplätzen ein guter Dienst erwiesen ist. Wir haben damit eine Regelung

geschaffen, die zeigt, dass unsere neue Liegenschaftspolitik tatsächlich zu guten und praktischen Ergebnissen führt. Wir werden das Thema im Hauptausschuss weiter verfolgen und in der Umsetzung gemeinsam mit der SPD arbeiten.

Unter den hier geschilderten Prämissen sehen wir keine Notwendigkeit, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen und werden ihn demzufolge ablehnen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein beschlossenes Haushaltsgesetz, in dem eigentlich alles enthalten ist. Insofern bedarf es dieses Antrages gar nicht.

Mit dem Haushaltsgesetz haben wir Einnahmen aus einer neuen Steuer, die wir bei 25 Millionen Euro veranschlagt haben. Die Schätzung war in Ordnung, die 25 Millionen Euro scheinen zu fließen. Unsere Ankündigung lautete: Wenn mehr eingeht, was vermutlich der Fall sein wird, haben wir eine Regelung über die Verwendung der Mehreinnahmen. Auch das steht im Haushaltsgesetz. Weil wir aber nicht wussten, wie viel das sein wird, haben wir, und das ist haushaltstechnisch auch üblich, diesen Platzhalter eingesetzt. Wir haben auch gesagt: Um Haushaltsrisiken zu begrenzen, schauen wir mal, wie das Ganze in dem zu erwartenden Rechtsstreit ausgeht. Wir haben uns – der Senat hat das auch zugesagt – darauf verständigt, dass wir die erste Instanz abwarten. Dann werden wir sehen, welche Mittel eingehen. Diese werden dann auf die entsprechenden Titel gebucht, und dann stehen sie für diese Zwecke zur Verfügung. Ich glaube, die Koalition hat das sehr gut entschieden.

Bitte, Herr Zillich!

Das lässt sich gut erklären: Wir haben diese Sperre für die 25 Millionen Euro bei der Beschlussfassung über das Haushaltsgesetz nicht beschlossen, sondern wir haben bei den darüber hinausgehenden Einnahmen gesagt, dass wir sie an drei Titeln verwenden. Dort haben wir Platzhalter eingesetzt, weil wir bei der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt noch nicht wussten, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen sein werden. Für dieses Jahr haben wir auch noch keine 25 Millionen Euro Einnahmen, also können wir in diesem Jahr noch keine ausgeben. Die werden kommen, und dann werden wir sie natürlich – –

Entschuldigen Sie, dass ich auf Ihre Frage antworte! Ich brauche Sie beim nächsten Mal nicht mehr fragen zu lassen, wenn Sie die Antwort nicht hören wollen! –

Doch, das habe ich! – Wir hätten diese Sperre bei der Aufstellung des Haushaltsgesetzes beschließen können. Das haben wir für nicht notwendig und für nicht richtig gehalten. Bei den darüber hinausgehenden Mitteln, die für die genannten anderen Zwecke zur Verfügung stehen, werden wir sehen, wie wir sie verwenden können, wenn sie eingehen. Bisher haben wir aber nicht gewusst, wie viel da in Summe zur Verfügung stehen wird. Deshalb brauchten wir das im Haushaltsgesetz auch noch nicht zu sperren, weil die Platzhalter ausreichend waren.

Lassen Sie uns am Ende des Tages doch einmal abwarten, wie das Gerichtsverfahren ausgeht. Dann gilt das Haushaltsgesetz. Die Verwendung der Mittel haben wir verabredet, und dann wird das so laufen. Das, was Sie hier machen, ist eine Schaufensterveranstaltung, die mit der Sache und der Beschlusslage zur City-Tax und deren Verwendung hier im Haus überhaupt nichts zu tun hat. Deswegen macht auch so ein Antrag keinen Sinn. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hier vorliegende Gesetz mit dem Nachtragshaushalt und der SIWA-Liste ist schon etwas, worauf wir als Koalition, aber auch als Land Berlin ein Stück stolz sein können. Das Land Berlin ist meines Wissens das einzige Bundesland, das sich gesetzlich verpflichtet hat, Haushaltsüberschüsse hälftig zur Schuldentilgung und für Investitionen in Infrastruktur zu verwenden. Ich glaube, deutlicher kann man gar nicht machen, dass sich diese Koalition die Haushaltssanierung und die Investitionen in die Zukunft dieser Stadt als einen Markenkern gewählt hat.

Wir haben seit Beginn dieser Wahlperiode knapp 1,3 Milliarden Euro Schulden getilgt. Wir haben jetzt noch einen Haushaltsschuldenstand in Höhe von knapp 58,8 Milliarden Euro – plus Kassenverstärkungskredite. Das heißt, auch hier ist die Tendenz eindeutig. Uns kommen natürlich eine gute wirtschaftliche Situation in Deutschland, eine gute Konjunktur und die beispiellos niedrigen Zinsen zugute. Auf der anderen Seite haben wir aber auch – der Finanzsenator hat eben bereits darauf hingewiesen – eine Reihe von Risiken und unerwarteter Ausgaben zu verkraften gehabt, zum einen die Reduzierung im Länderfinanzausgleich durch den Zensus, zum anderen die Mehrkosten für den Flughafen. Wir werden sicherlich auch – der Herausforderung wollen und werden wir uns stellen – die Kosten für eine menschenwürdige und angemessene Unterbringung von Flüchtlingen bewältigen. Gleichwohl ist es gelungen, in den Haushalten seit Beginn der Wahlperiode einen Überschuss zu erzielen. Darauf, denke ich, kann die Koalition ein Stück weit stolz sein, und das sind auch wir als CDU.

Es war deshalb eine gute Idee der beiden Fraktionsvorsitzenden im letzten Jahr, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich darf mich auch beim Senat und bei den Bezirken für die Umsetzung bedanken, mit der wir diese Maßnahmen zügig und gut sortiert mit entsprechender Priorität beraten haben und heute auch beschließen können.

Ich bin dem Finanzsenator für den Hinweis dankbar, dass der Nachtragshaushalt aus einer Reihe von Punkten besteht, die er aufgelistet hat. Die Aussage zum Thema City-Tax ist eine, die hier mit Interesse zur Kenntnis genommen wird, weil wir eine entsprechende Erwartung in der Stadt haben.

Das Thema EU-Mittel ist in der Tat eine haushaltstechnische Umsetzung.

Zum Thema Flughafen will ich betonen, dass uns das in der Tat als wichtigstes Infrastrukturvorhaben in der Region von besonderer Bedeutung ist und wir gleichwohl natürlich zum einen die Mittel zur Verfügung stellen wollen und müssen, auf der anderen Seite aber auch sicherstellen, dass über die entsprechende Veranschlagung in den Haushalt in künftigen Jahren eine parlamentarische Beteiligung erfolgt. Ich finde es auch gut, Herr Finanzsenator, dass Sie noch einmal klargestellt haben, dass auch bei weiteren Auszahlungen das Parlament zu beteiligen ist. Das ist noch einmal ein wichtiger Punkt für uns.

Berlin gehört zu den Bundesländern, die die Zusage umgesetzt haben, die freigewordenen Mittel aufgrund der Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund im Bereich Bildung, im Bereich Hochschule einzusetzen. Wir glauben, dass durch die Verteilung, die wir gerade im Wissenschaftsbereich vorgenommen haben, eine Reihe wichtiger Maßnahmen in der Berliner Wissenschafts- und Hochschullandschaft möglich sind. Die CDU-Fraktion freut sich insbesondere, dass mit den Maßnahmen, die durch das SIWA finanziert werden, mit wichtigen Investitionen ein deutlicher Akzent in Richtung Charité, in Richtung Stärkung aller Standorte gesetzt wird, insbesondere auch im Hinblick auf den lange vernachlässigten Standort Benjamin Franklin.

Das ist ein gutes Signal.

Wir haben uns darüber hinaus bemüht, die Maßnahmen so zu verteilen, dass wir dringende Projekte in wichtigen Bereichen der Berliner Infrastruktur fördern. Wir haben den Bildungsbereich – ich habe eben schon die Hochschulen erwähnt –, den Schulbereich, die Kitas, Wohnungsbau und Flüchtlingsunterkünfte besonders gefördert. Wir sind aber auch der Meinung, dass auch in den Bereichen Polizei, Feuerwehr und Justiz die Infrastruktur verbessert werden kann. Es ist erst jüngst wieder durch die Presse gegangen, in welch desolater Situation sich insbesondere die Schießausbildungsplätze der Polizei befinden. Wir freuen uns, dass wir hier einen Beitrag leisten können, den Sanierungsstau ein Stück abzuarbeiten.

(Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen)

Im Bereich der Krankenhausförderung haben wir nicht nur in die Charité investiert, sondern auch in Vivantes und bei anderen Krankenhausträgern. Das macht deutlich, dass der Koalition die Gesundheitsversorgung der Berliner Bevölkerung von besonderer Bedeutung ist.

Gleichzeitig, das erleben wir aufgrund des Streiks bei der Deutschen Bahn gerade wieder, müssen wir auch in unseren öffentlichen Nahverkehr investieren. Dass wir der BVG helfen, neue U-Bahnfahrzeuge zu beschaffen, ist eine richtige Entscheidung. Und es ist von der Opposition kritisiert worden, dass wir auch im Bereich Sport Investitionen treffen, beim Olympiapark und bei den Multifunktionsbädern. Die Koalition bekennt sich dazu, dass die Sanierung der Bäder auch ein wichtiger Beitrag zur sozialen Infrastruktur ist, dass hier nicht nur die Bestandsbäder saniert werden, sondern dass wir auch in neue Konzepte investieren. Insofern freuen wir uns, dass wir hier einen entsprechenden Akzent setzen konnten.

Wir werden sicherlich sehen, dass insbesondere die Maßnahmen im SIWA-Projekt eine zügige Umsetzung erfahren. Wir haben landesrechtlich keine sehr großen Beschleunigungsmöglichkeiten, aber ich bin sehr froh, dass vonseiten des Senats zugesagt worden ist, dass die entsprechenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Wir werden die entsprechende Berichterstattung im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bekommen. Und wir werden sicherlich – das ist ja auch eben schon von Herrn Kollatz-Ahnen angedeutet worden – bei weiteren SIWA-Gesetzen im Prozess, in der Optimierung, der Steuerung durch die Verwaltung, schauen, wo es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt.

Uns ist wichtig, dass wir zu einer zügigen Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen kommen. Ich glaube, man kann schon sagen, dass das für die Berliner Wirtschaft ein kleines Konjunkturprogramm ist, was wir hier in der Größenordnung von rund 496 Millionen Euro auflegen. Ich glaube, das zeigt, dass hier die Berliner Wirtschaft insgesamt davon profitiert, sodass wir also, wie ich zu Beginn meiner Ausführungen schon sagte, es schaffen, eine Politik der Haushaltskonsolidierung mit einer Investition in Infrastruktur und gleichzeitig mit Akzenten in viele soziale und gesellschaftliche Bereiche zu verbinden, am Ende damit auch die Wirtschaft zu stärken.

Die Beratungen die wir jetzt hier die letzten Wochen im Parlament hatten, haben gezeigt, dass das mehr und mehr überzeugt, nicht nur in der medialen Öffentlichkeit, sondern auch, was die Diskussion hier im Hause anbetrifft. Ich darf das abschließend noch sagen: Wenn man sich die Reden des geschätzten Kollegen Esser zum Haushalt anguckt, dann sind sie natürlich immer von besonderer Präzision, was die Kritik an unserer Politik anbetrifft, aber während er am Anfang noch ganz andere Vorstellungen auf der Ausgabenseite hatte, war sein Redebeitrag gestern im Hauptausschuss zur Frage, wie wir Finanzpo

litik machen, schon fast nachdenklich. Am Ende, Herr Kollege Esser, werden Sie einräumen müssen, dass die Politik, dass wir eben tatsächlich Schulden tilgen, dass wir tatsächlich in Infrastruktur investieren

und damit hier auch in der Perspektive über mehrere Jahre diese Linie durchhalten und damit auch Erfolge vorweisen können, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. Insofern kann ich die Opposition in diesem Hause abschließend nur einladen, uns auf diesem Weg weiter zu begleiten,

weil er der richtige Weg für Berlin ist. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Misserfolge in der Personalpolitik gab es unter Ihrer Regierungsbeteiligung, Frau Kollegin Bluhm. Ich bin froh, dass sich die Personalpolitik der jetzigen Regierung unter dem Regierenden Bürgermeister Müller und Senator Henkel von dem Senat Wowereit-Wolf-Bluhm unterscheidet.

Was wir hier machen, ist eine komplette Trendwende. Wir haben mehrere Anträge zum Personalkonzept hier beschlossen. Wir haben entsprechende Berichte hier im Parlament vorliegen, und wir haben bisher weit über 300 Stellen in den Bezirken dazugegeben.

Herr Kollege – schön, dass Sie wieder aufgewacht sind –, ich weiß, dass es Ihnen immer unangenehm ist, wenn Sie an Ihre Regierungszeit erinnert werden. Das wäre es mir an Ihrer Stelle auch.

Ich habe noch keinen Satz zu Ende führen können, weil ihr Kollege mich dauernd unterbricht. Ich würde gerne meine drei Minuten hier im Zusammenhang ausführen.

Ich glaube, wir haben im Bereich der Personalkonzeption die richtigen Aufschläge gemacht. Wir haben den Bezirken mehr Zeit gegeben, die erforderlichen Personalabbauraten umzusetzen. Im Gegensatz zu anderen Vorschlägen aus diesem Haus haben wir uns darauf verständigt, nicht mit der Gießkanne vorzugehen, sondern da, wo Mehrbedarfe sind, auch gegenzusteuern.

Wir werden tatsächlich – und das haben wir in einer ganzen Reihe von Punkten auch schon gemacht – das Personal in den Bezirken aufstocken, wie wir es auch auf der Hauptverwaltungsebene gemacht haben.

Sie wissen, dass wir insgesamt fünf Anträge zum Personalbedarfskonzept als Koalition in diesem Haus beschlossen haben und der Senat schon eine umfangreiche Liste von Berichten vorgelegt hat. Wir sind noch nicht am Ende dieser Diskussion. Das ist uns auch klar. Da ist noch eine Wegstrecke zu tun, aber die Aufgabe ist auch groß, den Generationswechsel in der Berliner Verwaltung zu bewerkstelligen und für die bisherigen und die neu zu gewinnenden Beschäftigten eine entsprechende Perspektive zu schaffen.