Zu unseren anderen grünen Schwerpunkten, der sozialen Mietenpolitik und dem Klimaschutz, hat mein Kollege Esser, glaube ich, schon das Notwendige gesagt. Was mich interessiert hätte, wären Ihre Schwerpunkte gewesen. Aber ich sehe hier keine Linie, ich sehe keine rote Linie, ich sehe keine schwarze Linie, und ich sehe auch keine wenigstens zu einem Prozent revolutionäre Linie.
Ehrlich gesagt, haben wir auch das nachgerechnet. Wir haben die 1-Prozent-Revolutionslinie nachgerechnet. Ich darf Ihnen sagen, je nachdem, wie wir das sehen mit den 50 Millionen Euro für die Bezirke, sind Sie 0,5 Prozent revolutionär oder auch nur 0,25 Prozent.
Liebe CDU! Sie sagen Sicherheit, und dann schauen wir halt in den Haushalt und sehen, Sie haben weder die 75 Finanzbeamtinnen und -beamten, die Sie versprochen haben, noch die 250 Polizistinnen und Polizisten. Werter Herr Henkel! Wenn Sie sich die leeren Stellenhüllen nicht kleinreden lassen wollen, dann lasse ich mir die Zahlen im Haushalt auch nicht kleinreden. Sie haben Sie nicht. Die stehen da nicht. Sie müssen sie auch nicht ausbilden. Sie werden überhaupt nicht klarkommen. Die ersten 50, die zusätzlich fertig ausgebildet sein sollen, werden Ende 2013 fertig sein. Bis dahin haben Sie über 700, 800, 900 Kollegen über Altersfluktuation verloren. Lesen Sie mal die Kleine Anfrage, die dankenswerterwei
Mir wird in dem Zusammenhang auch der Vorwurf des werten Staatssekretärs in Erinnerung bleiben, als ich mich beschwerte, dass diese Polizistenstellen nicht finanziell untersetzt sind und im Übrigen noch nicht einmal die Anwärterstellen,
und er gesagt hat, Frau Remlinger, Sie wollen doch bestimmt nicht, dass wir hier Geld in den Haushalt einstellen für Stellen, von denen wir wissen, dass wir sie nicht besetzen können.
Ich frage Sie aber auch, liebe CDU, Herr Graf: Sie haben heute wieder von den schnellen, unbürokratischen Hilfen für die durch die Verschiebung bei Tegel in Bedrängnis geratenen Unternehmen gesprochen. Ich weiß nicht, Sie waren in der Hauptausschusssitzung, glaube ich, auch nicht da,
als diskutiert wurde, das wäre Job des Landes, da brauchte man jetzt in diesem Haushalt einen Fonds dafür. – Der ist da nicht. Ich sehe den nicht. Und Sie waren offensichtlich auch nicht da, als der Senator sagte, so etwas wolle er in seinem Haushalt nicht haben. Denken Sie noch einmal nach!
Denken Sie auch noch einmal über die Bezirke nach! 80 Millionen Euro für die Bezirke und nicht 50 Millionen Euro! Sie sollten wirklich noch einmal darüber nachdenken. Zahlen lügen nicht. Frau West! Es hat jetzt wirklich gewaltig in der Kurve gequietscht, wenn Sie versuchen schönzureden, was in den nächsten zwei Jahren in den Zahlen steht, nicht, was Sie schreiben oder in Ihrer Pressearbeit sagen. Schauen Sie in das Übersendungsrundschreiben für die Zuweisung der Globalhaushalte! Die Bezirke werden in den nächsten zwei Jahren rein geldmäßig fünf Mal so stark prozentual abbauen müssen wie die Hauptverwaltung. Die Hauptverwaltung baut nicht mit 3,1 Prozent ab, sie baut in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich 0,6 Prozent ab.
Selbst wenn Sie die 1,3 Prozent für die Bezirke halten würden, die Sie nicht halten, dann wäre das immer noch doppelt so viel. Das ist ein eklatanter Bruch mit Ihrer Koalitionsvereinbarung. Das können wir einfach so nicht durchgehen lassen!
Ich sage Ihnen auch, Frau West: Das halten Sie nicht durch. Sie halten dieses Bezirke-besser-BehandlungsMärchen Ihrer Außenkommunikationschefs nicht durch. Sie halten das innerparteilich nicht durch, und Sie werden das nachverhandeln müssen. Das werden wir dann mit Freude begrüßen, aber so kann man einem Haushalt nicht zustimmen, der das nicht macht, was man machen muss.
Es geht eigentlich überhaupt nicht um ein Ausspielen zwischen Hauptverwaltung und Bezirke. Sie sollten nur ehrlich sein, und Sie sollten sie gleich behandeln. Sie sollten die Kosten anschauen. Sie sollten schauen, wo privatisiert wird, sonst müssen wir wirklich – –
Sie haben vielfach die Anträge, die wir gestellt haben, ganz offensichtlich gar nicht gelesen. Ich fürchte, Sie haben auch den Antrag, den Sie heute abgelehnt haben, nicht gelesen. Das, was wir dringend brauchen für die Hauptverwaltung – aber insbesondere auch für die Bezirke –, ist, dass Sie ihnen umgehend erlauben, die freien, unbesetzten Stellen auch zu besetzen.
Sie müssen die Besoldungsplafonds öffnen, Sie müssen ein Nachwuchswerbungsprogramm aufsetzen, denn nicht nur in den Bezirken, in vielen Bereichen werden wir auf einen massiven Fachkräftemangel zusteuern. Stattdessen bauen Sie weiter konzeptlos ab, willkürlich privatisierungsbelohnend und Kostenbetrachtungen ignorierend. Sie schieben alle wichtigen Reformen auf die lange Bank, weil man ja angeblich keine Personalpolitik machen kann, während man sparen muss. Genau das Gegenteil ist der Fall. Sie haben das politische Gespräch mit den Bezirken über Personalbedarf abgebrochen.
Einen kleinen Moment, Frau Remlinger! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist hier vorne kaum noch zu verstehen, weil hier zu viele Leute keinen Zwischenruf machen oder so, sondern einfach nebenbei reden und Gespräche führen.
Ich appelliere jetzt an Sie: Frau Remlinger hat das Wort und nur sie. – Bitte schön, Frau Kollegin, setzen Sie fort!
Was wir brauchen, sind Personalbedarfskonzepte und wie gesagt, das Gespräch mit den Bezirken. Darüber haben Sie das Gespräch abgebrochen und scheinen das auch nicht wieder aufnehmen zu wollen. Für die Hauptverwaltung versprechen Sie es für uns wieder einmal in zwei Jahren. So geht das nicht. Es muss Schluss sein mit dem Durchwursteln. Wir brauchen Konzepte.
Sie könnten sich mal den IT-Bereich anschauen. Da gibt es Konzepte. Auch da verneige ich dann mein Haupt ehrfurchtsvoll in Richtung meines Fraktionskollegen Thomas Birk und in der Tat auch zur Kollegin Flesch. Vielleicht könnte man das auch mal für andere Bereiche tun. So eine Perspektive brauchen wir nämlich. Wir brauchen sie auch ganz zentral. Das wäre auch mal eine Chance, Herr Henkel, wo Sie sich mal sichtbar machen könnten in Ihrer Eigenschaft, dass Sie eigentlich auch für das Personal zuständig sind, und zwar inhaltlich, dass Sie sich nicht länger in vagen Andeutungen ergehen in der Frage der Perspektive der Besoldung.
Es steht das Versprechen im Raum, dass bis 2017 der Besoldungskorridor an die bundesweite Ebene angeglichen werden soll. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir mit diesem Doppelhaushalt keinen Schritt näher in die Richtung kommen, die Schere zu schließen. Sie haben dann nach diesem Doppelhaushalt nur noch drei Jahre. Wie Sie das dann schaffen wollen, das will ich sehen. Wir sind gespannt. Wir werden gucken, wenn das Besoldungserneuerungsgesetz kommt, ob da eine Perspektive, eine klare Fahrt zur Angleichung benannt ist oder nicht. Wir sind gespannt. Wir werden auch da Druck machen.
Damit bin ich für heute mit dem Haushalt fertig. Ich möchte aber auch so enden, wie ich begonnen habe, und mich beim Plenar- und Ausschussdienst des Abgeordnetenhauses und beim Präsidium, beim Präsidenten sehr herzlich für die hervorragende Leitung dieser extrem langen Sitzung bedanken und vielleicht auch hoffen, dass ich dann in Ihnen Verbündete finde, wenn wir erneut den Vorschlag machen: Lassen Sie uns das mit dem Haushalt ein bisschen würdiger betreiben! Lassen Sie uns das in zwei Tagen ordentlich beraten,
Ich habe jetzt hier eine extrem lange Liste von 149 Namen. Die wollte ich eigentlich vorlesen und jedem einzelnen danken, aber das brauche ich ja nicht zu machen, wir haben da ja so einen komischen Beschluss.
Dann könnte ich jetzt auch auf Verwaltung klicken und mal sehen, wem wir alles in der Verwaltung heute mal so danken können. Wir bedanken uns beim Direktor bei dem Abgeordnetenhaus, Peter Blum, für die Haushaltsberatungen.
Im Sekretariat des Direktors, Sabine Dinse. Dann haben wir noch beim Sekretariat des Präsidenten Simone Friedrich und Christine Dittmann.