Heiko Herberg

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die große Frage, die nicht nur von der Opposition schon gestellt worden ist, lautet: Warum erst jetzt? Eigentlich steht die Frage eines solchen Sondervermögens nicht nur aktuell zur Debatte, wo wir quasi über Mehreinnahmen verfügen und über Ressourcen, um im Prinzip auch Ankäufe zu tätigen oder Grundstücke zu halten, weil wir dazu in der Lage sind, sondern eine solche Diskussion hätte sich auch schon zuvor, in den zehn Jahren davor Rot-Rot stellen können, wo man genötigt war, viele Grundstücke zu verkaufen, weil man das Geld brauchte und in großen Teilen auch dazu gezwungen war, weil die lange Perspektive, welche Grundstücke ich abgebe und welche vielleicht nicht, welche Gebäude ich behalte oder vielleicht verkaufe, immer gegeben ist. Das ist eine langfristige Planung, die man vorhalten muss.

Da ist der Kommentar von Steffen Zillich, dass man hier wahrscheinlich nicht nur ein Sondervermögen braucht, dass man im Zweifelsfall vielleicht einen Staatssekretär braucht, mit einer eigener eigenen Behörde oder irgendeine andere beauftragte Person, die sich solche langfristigen Ziele auf dem Vermögensmarkt anschaut, potenzielle Ziele, die man ankaufen kann, identifiziert oder auch

(Steffen Zillich)

Vorschläge macht, welche man eventuell trotzdem abstoßen könnte, obwohl ein Bezirk gesagt hat, er will das behalten, und obwohl eine Gesellschaft gesagt hat, sie will das behalten, oder obwohl eine Senatsverwaltung gesagt hat, sie will das behalten. Wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass es den Fall geben wird, dass einige Bezirke im Zweifelsfall, weil sie es dann können, Sachen in diesem Vermögen parken wollen oder auch Gesellschaften dort etwas parken wollen. Ich vermute, dass Ihnen die Diskussion darüber in der nächsten Wahlperiode hier im Haus einiges abverlangen wird, um dann die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Eine Sache ärgert mich bei diesem Gesetz ein bisschen, und zwar nicht das Gesetz, sondern die Tatsache, dass wir das gerade in der ersten Lesung behandeln. Wir hätten es möglicherweise sogar geschafft, dass schon heute in der zweiten Lesung zu beschließen, aber im Prinzip ist das der grandioseste Ausdruck für fünf Jahre rot-schwarze Regierung in diesem Parlament. Die Piraten waren so böse und haben der CDU ihr Schäufelchen weggenommen, was die Videoüberwachung angeht, also musste die CDU das Schäufelchen der SPD wegschlagen, was das SODA-Gesetz betraf. Wenn das die Art und Weise ist, wie Sie vorschlagen, fünf Jahre weiter zu regieren, dann kann man ernsthaft eigentlich nur sagen: Rot-Rot-Grün ist die einzige Alternative, wie diese Stadt in den nächsten fünf Jahren regiert werden kann und sollte. Ich hoffe inständig, dass es definitiv eine linke Regierung wird – ohne die CDU.

Ich wünsche allen Parteien links von meiner Seite viel Erfolg im Wahlkampf, um dieser Stadt das zu ermöglichen.

Zum Schluss: Ich wollte eigentlich keine Abschiedsrede halten, und zwar aus dem Grund, dass ich mit der Politik nicht aufhören will,

denn mir macht die Politik viel zu viel Spaß. Diese fünf Jahre im Abgeordnetenhaus waren einfach mit die geilsten Jahre, die ich bisher in meinem Leben erleben durfte. Ich habe hier so viel über Berlin gelernt, und da muss ich auch meiner Fraktion dafür danken, dass quasi niemand anderes als Erster gesagt hat, er wolle in den Hauptausschuss, weil das der Ausschuss ist, bei dem man sagt: Wenn man irgendwie die Stadt Berlin kennenlernen möchte, dann sollte man in den Hauptausschuss gehen. Der Hauptausschuss birgt zwar viele Sitzungszeiten, und man musste sich – jetzt ja nicht mehr, weil auch Jochen Esser seine Abschiedsrede gehalten hat – endlose Diskussionen von Jochen Esser anhören, aber vielleicht kommt irgendein Neuer ins Abgeordnetenhaus, der dann neue Diskussionen aufwirft,

aber das war schon eine schöne Zeit.

Ich möchte meiner Fraktion und speziell meinen Mitarbeitern danken, denn zu den Danksagungen für unsere Arbeit, die wir heute von einigen Politikern gehört haben, was den Datenschutz, die Bürgerrechte oder ähnliche Dinge angeht: Das hätten wir als Fraktion niemals geschafft, wenn wir unsere Mitarbeiter nicht gehabt hätten, die uns zugearbeitet und die Anträge ausgearbeitet haben und uns überhaupt erst ermöglichten, dass wir hier vorne unsere Reden halten konnten, denn wir als Abgeordnete sind hier komplett hineingeworfen worden, aber unsere Mitarbeiter arbeiteten im Zweifelsfall schon viel länger an diesen Themen. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bei meinen Mitarbeitern, die ich in diesen Jahren hatte, bedanken.

Weiterhin möchte ich mich bei allen parlamentarischen Geschäftsführern, inklusive Uwe Doering, der jetzt leider nicht mehr Geschäftsführer ist, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. – Ja, auch bei dir, Benedikt Lux,

auch wenn wir häufiger mal aneinander geraten sind. – Nein, Quatsch! – Ich möchte explizit Uwe Doering danken, und zwar aus dem Grund, dass ich nicht von Anfang an parlamentarischer Geschäftsführer war, sondern Martin Delius zum Vorsitzenden des BER gewählt worden war und ich im Prinzip schnell in die Aufgabe des Parlamentarischen Geschäftsführers reingeschmissen wurde.

Nein, Ausschussvorsitzender! – Uwe Doering war derjenige, der mich dort mit herangeführt, mich unter seine Fittiche genommen, mir die ersten Schritte gezeigt und mir auch viel Angst und Ähnliches davor genommen hat, irgendwelche Fehler zu machen oder irgendeinen Blödsinn zu sagen. Und dafür möchte ich dir echt herzlich danken, dass du mir das ermöglicht hast.

Zum Schluss möchte ich noch sagen: Ich hoffe inständig, dass das SODA und andere Gesetze, die jetzt beschlossen werden, dafür sorgen, dass, wenn ich vielleicht doch noch mal die Möglichkeit habe, hier in dieses Haus zu kommen, und vielleicht noch mal in den Hauptausschuss und in den Vermögensausschuss darf, lasst mir noch ein paar Grundstücke über, damit ich da auch noch mal ein paar Sachen mit entscheiden kann. Ich wünsche euch alles Gute und viel Spaß in den nächsten fünf Jahren.

Der Regierende Bürgermeister hat vorhin schon den Hauptstadtfinanzierungvertrag angesprochen. Bisher gingen wir davon aus, dass wir schon vor der Sommerpause etwas vorliegen haben. Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand, und wann werden die Ergebnisse im Abgeordnetenhaus präsentiert?

Danke schön! – Herr Regierender Bürgermeister! Nach Ihrer Rede – werden Sie die Themen Komplettumzug und Gestaltung des Regierungsviertels aktiv in diese Hauptstadtfinanzierungsfrage einbringen, oder werden Sie diese ausklammern?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Auch ich fange damit an, für den Bericht zu danken, weil er eindeutig zeigt, dass sich in diesen fünf Jahren innerhalb der Koalition an den Problemen – nur in anderer Couleur: Es ist bereits berichtet worden, dass wir uns im letzten Rechnungshofbericht mit den Straßensanierungen beschäftigt haben, und dieses Mal sind es die Brückensanierungen – nichts geändert hat. Das ist ein riesengroßer Fehler innerhalb der Koalition.

Auf einen anderer Punkt, den man ansprechen muss, ist bereits mehrfach hingewiesen worden: Man muss sich die Finanzlage angucken. Das korreliert mit dem gleichen Problem. Die Finanzlage war in den letzten fünf Jahren positiv für das Land Berlin. Wir haben es aber in diesen fünf Jahren nicht geschafft, den Investitionsstau in Berlin signifikant abzubauen. Er ist sogar noch angewachsen. Das heißt, die Finanzlage hat nur darüber hinweggetäuscht, wie katastrophal das Land Berlin dasteht. Das sehen wir nicht nur bei den Bürgerämtern, beim Personal und anderen Dingen, sondern innerhalb der gesamten Stadt, indem wir uns über Brücken, Straßen, Schulen und andere Infrastruktur unterhalten, die nicht instand gesetzt wird. Das ist nicht irgendetwas, das herumliegt, sondern das sind Schulden. Es sind zwar keine fiskalischen Schulden im klassischen Sinn, aber andere. Diese Schulden haben auch einen Zinstitel. Der nennt sich Inflation, Baukostensteigerung usw.

Das größte Problem, das ich habe – es wurde schon angesprochen –, ist, wie das mit dem SIWA kaschiert werden soll. Das wird nämlich nicht kaschiert. Sie bauen mit dem SIWA aktuell eine Lüge auf, weil Sie sagen, Sie investie

ren zusätzlich in die Stadt. Es wurde angesprochen: Gerade einmal 10 Prozent sind aus diesen Mittel abgeflossen. Wir bekommen demnächst das dritte SIWA-Paket. Es ist noch nicht einmal richtig klar, wir das mit den SIWA-Mitteln ablaufen soll und wie das Controlling stattfindet. Was passiert, wenn wir SIWA 10 haben und dann in der mittelfristigen Finanzplanung angekommen sind, wenn SIWA irgendwann einen längeren Zeitraum hat als die mittelfristige Finanzplanung? Heißt das dann, dass vor elf Jahren beschlossene SIWA-Töpfe dann einfließen müssen u. Ä.? Bekommen wir eine Haushaltsarithmetik, die keiner mehr überblicken kann? Ich bin sehr darauf gespannt, wie dann die Hauptausschüssler in Zukunft dasitzen werden, sich damit beschäftigen und die einzelnen SIWA-Listen nebeneinanderpacken, um festzustellen, wann, wie und wo mal was geplant war, nicht umgesetzt wurde und jetzt vielleicht umgesetzt wird.

Ein weiteres Problem, das Sie aktuell haben und das Sie in Zukunft noch viel massiver haben werden, ist: Sie tun so, als würden Investitionen stattfinden. Die schreiben Sie alle in die Liste und den Haushaltsplan hinein. Irgendwann werden diese Investitionen fällig. Sie können aber in einem Jahr nur eine bestimmte Anzahl an Investitionen abbauen, weil es nur eine bestimmte Anzahl an Baufirmen gibt oder begrenzte Mittel, die flüssig gemacht werden können. Die Liste, die Sie aufbauen, und die Ideen, die Sie da reinbringen, werden immer umfangreicher. Das kann man in einem Jahr gar nicht abbauen. Meiner Meinung nach müssen wir von diesem Konstrukt, das geschaffen worden ist, wieder weg. Niemand aus der Opposition hat angezweifelt, dass wir Schulden tilgen müssen. Gleichzeitig haben wir aber gesagt, dass Investitionen gestartet werden müssen. Unserer Meinung nach müssen diese Mittel wieder in eine normale Haushaltsplanung zurück.

Wir müssen wieder ordentliche mittelfristige Finanzplanungen aufstellen, und wir müssen Projekte so planen, dass sich auch umgesetzt werden können. Was nützt es uns denn, wenn wir eine Schulsanierung in eine SIWAListe schreiben, wofür noch nicht einmal richtige Bauplanungsunterlagen vorhanden sind, und wir wissen, dass sie nicht umgesetzt werden kann? Stattdessen hätte ich viel lieber eine Mittelfristplanung, in der steht, dass die Schule in fünf Jahren saniert wird und bis dahin der Bebauungsplan definitiv feststeht, da in zwei Jahren dann der Bebauungsplan hier vorgelegt wird und beschlossen werden kann und in den nächsten Doppelhaushalt einfließen und dann in fünf Jahren auch wirklich gebaut werden kann. Aktuell ist es so, dass wir die ganzen SIWA-Listen haben und bei einem Großteil von diesem ganzen Zeug überhaupt nichts passiert. Das ist meiner Meinung nach die größte Kritik in diesem Rechnungshofbericht, dass sich nämlich an dieser grundlegenden Investitionsplanung, diesem grundlegendem Abbau von Investitionsproblemen im Land Berlin in den letzten fünf Jahren nichts geändert hat.

(Dr. Manuela Schmidt)

Nur dadurch, dass wir Millionen bzw. Milliarden Euro Überschüsse hatten, einfach so viel mehr Cash in der Stadt hatten, sind diese Probleme nicht gravierend geworden. Hätten wir eine ähnliche Haushaltslage, wie die fünf Jahre davor gehabt, wäre Ihr ganzes Konstrukt vorne und hinten auseinander geflogen und Sie hätten ernsthafte Probleme bekommen. Ich habe Angst davor, dass die finanzielle Lage des Landes Berlin mal wieder ein paar Prozentpunkte heruntergeht, denn mit der katastrophalen Verwaltung, die Sie aktuell nicht in der Lage sind zu sanieren, werden wir die Problem nicht gelöst bekommen. – Danke schön!

Vielen Dank! – Von meinen Vorrednern aus der Opposition ist schon erläutert worden, was die finanziellen Komponenten angeht und dass das Gesetz mit Dringlichkeit eingebracht worden ist und wieder auf den letzten Drücker kam, weil man nicht in der Lage war, es in einem ordentlichen Prozess zu machen. Es ist schade, aber wir haben von diesem Senat auch nichts anderes erwartet.

Ein bisschen stutzig bin ich jedoch geworden, als hier das Thema Wertschätzung und Ähnliches mit in den Raum geworfen wurde, denn Geld ist nur eine Komponente. An der Stelle wurde hier klipp und klar gesagt, dass der Anpassungspfad irgendwo 12, 13, 14 Jahre ist. Das ist ein Anpassungspfad, den man politisch beschließen kann, er allein drückt aber keine besondere Wertschätzung aus. Dann hätte man das schneller machen müssen. Wenn man aber von Wertschätzung redet, dann muss man auch andere Dinge betrachten. Man muss sich zum Beispiel anschauen, wie die Arbeitsbedingungen vor Ort sind, wie es bei der Ausbildung aussieht, wie es bei Weiterbildungen aussieht, wie es bei den Arbeitsprozessen aussieht, damit die Mitarbeiter auch eine Arbeit machen, bei der sie am Ende zufrieden sind.

Ich glaube, da ist in diesen fünf Jahren herzlich wenig Wertschätzung von der Koalition gekommen. Denn die gesamten Prozesse innerhalb dieses Landes – das haben wir vorhin beim Rechnungshofbericht schon angesprochen – sind doch desaströs. Die Mitarbeiter in den Ämtern, in den Verwaltungen, in den öffentlichen Betrieben baden derzeit aus, dass diese Koalition nicht in der Lage ist, die Prozesse so zu steuern, dass der Bürger und die

Bürgerin das Gefühl haben, dass sie ordentlich bedient werden. Da reden wir nicht nur über Bürgerämter, sondern viele ähnliche Ämter auch. Das ist meiner Meinung nach auch eine Komponente der Wertschätzung. Es hat etwas damit zu tun, wenn man sich anschaut, wie es bei den Krankenzahlen in den Verwaltungen und in den Ämtern ausschaut. Sie sind hoch. In vielen Ämtern haben wir Krankheitsquoten, die bei einem Drittel liegen, bei spezifischen sogar höher. Das kann doch keine Wertschätzung sein, dass man an dieses Thema nicht herangeht.

Und da bringt es nichts, kurz vor der Wahl zu sagen: Wir machen die größte Besoldungserhöhung aller Zeiten, denn wir haben vorher ein bisschen gepennt. – Die Linken haben schon ausgeführt, dass wir mittlerweile auch eine Situation haben, um dem entgegenzutreten, denn 10 Jahre wurde gespart. Das lag aber daran, dass das Geld nicht da war. Jetzt ist das Geld da. Jetzt haben wir SIWA und Co. und Ähnliches, geben das Geld aber dafür auch wieder nicht aus, sind auch nicht bereit, diese Wertschätzung den Beamten etc. zu zeigen, um bei der Anpassung die Kurve ein wenig nach oben zu ziehen. Das ist meiner Meinung nach falsch. Das muss man korrigieren. Wir werden 2016 nach der Wahl sehen, ob sich die zukünftige Koalition dieses Themas noch einmal annimmt, da es anscheinend bei der schwarz-roten Koalition aktuell nicht mehr möglich ist.

Aber wie gesagt: Wertschätzung hört nicht beim Gehalt auf. Zur Wertschätzung gehört auch, wie ich mit den Mitarbeitern umgehe, welche Perspektive ich ihnen biete und vor allen Dingen, welche Prozesse ich ihnen anbiete, sodass sie am Ende des Tages das Gefühl haben, dass sie eine sinnvolle Arbeit machen, und dass diejenigen, die am anderen Ende des Schalters sitzen, die irgendwelche Formulare ausfüllen, auch das Gefühl haben, dass sie dabei ordentlich bedient werden. Wenn diese beiden Sachen übereinstimmen, dann können wir wirklich von Wertschätzung reden, aber nicht, wenn einfach nur die Geldkomponente mit reingeschmissen wird. Denn dann könnten Sie denjenigen auch sagen: Hier sind 100 Euro mehr, aber die Prozesse haben wir jetzt so gestrickt, dass du am Ende 3, 4, 5, 6, 7 Stunden mehr Stunden arbeiten und Überstunden machen musst. Meiner Meinung nach müssen wir vor allen Dingen auch da ansetzen. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Ich stelle den Antrag nach § 64 Abs. 3 der Geschäftsordnung, dass mit Mehrheit dieses Hauses von der Redezeit bzw. der Redeordnung abgewichen werden kann. Mir haben vier Fraktionen signalisiert, dass sie kein Problem damit haben, dass Herr Lauer zwei Rederunden in diesem Beitrag hält. Deshalb muss die Mehrheit dieses Hauses jetzt darüber entscheiden. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand bei den Verhandlungen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag, und über welche Einrichtungen und Maßnahmen wird derzeit verhandelt?

Danke schön! – Sie haben die Stiftung Oper angesprochen. Welche Interessen verfolgt der Senat bezüglich der Stiftung Oper beim Hauptstadtfinanzierungsvertrag?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Fraktion schließt sich der Herbeizitierung an. Man muss ebenfalls festhalten, dass gestern im Hauptausschuss nicht nur Tagesordnungspunkte zur Diskussion vertagt worden sind, sondern z. B. auch ein Antrag auf eine Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhaues der Piratenfraktion, der bereits vor Bekanntmachung der Information, dass es dort Mauscheleien gab, angemeldet war. Das gesamte Konstrukt des Masterplans an sich – die Frage, wie mit administrativem Notstand in diesem Land agiert wird, wie damit begründet wird, dass Vergaben nicht ausgeschrieben werden etc. – stand auf der Tagesordnung, und alles ist komplett vertagt worden.

Wenn sich die CDU-Fraktion jetzt darauf bezieht, dass der Regierende Bürgermeister doch schnell darauf antworten solle, dann frage ich Sie, warum Ihre Fraktion gestern alle Tagesordnungspunkte auf Mitte April vertagt hat. Warum sind Sie nicht in der Lage gewesen zu sagen, dass eine Sondersitzung z. B. des Hauptausschusses stattfinden soll? Das bietet sich an, denn der kann sich mit jedem Thema beschäftigen, das in diesem Parlament besprochen wird. Es ist sehr schwach von Ihnen zu sagen,

(Torsten Schneider)

dass das bitte schön alles der Regierende Bürgermeister demnächst machen soll. Heute tagt das Plenum. Die nächste Plenarsitzung findet erst wieder in vier Wochen statt. Die nächste Sitzung des Hauptausschusses folgt ebenfalls erst in vier Wochen. Sie haben keine Angabe dazu gemacht, was für Sie „schnell“ bedeutet; für Sie sind das offenbar vier Wochen. Ihnen als CDU reicht es, dass vier Wochen lang im Raum steht, dass innerhalb des Senats Mauscheleien stattgefunden haben. Als Ihr Senator davon betroffen war, haben Sie anders reagiert.

Das ist schon sehr schwach von Ihnen, muss man mal sagen. Das sollten Sie sich überlegen.

Deshalb ist es geboten, den Regierenden Bürgermeister herbeizuzitieren. Wir wissen, dass es dort um 13.00 Uhr eine Mittagspause gibt. Es ist also kein Problem für den Regierenden Bürgermeister, herzukommen und sich diesen Fragen zu stellen. Für eine Staatssekretärin ist es nicht möglich, die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären. Sie müsste sich dabei gegen ihren Regierenden Bürgermeister verhalten, es sei denn, sie sagt, dass alles so ist, wie es ist, dass alles super ist. Aus diesem Grund muss der Regierende Bürgermeister herkommen; er muss die Vorwürfe selbst aus dem Weg räumen, nur er alleine kann das. Die CDU muss sich stark überlegen, ob sie hier so abstimmen will, wie sie es eben angekündigt hat. – Vielen Dank!

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Ist der administrative Notstand bei der Registrierung und Unter

bringung von Geflüchteten abgestellt, und werden Aufträge und Vergaben wieder ordentlich ausgeschrieben?

Danke! – Habe ich den Senat richtig verstanden, dass es keinen administrativen Notstand mehr gibt und es keine Vergaben oder Ausschreibungen mehr gibt, die nicht ordentlich abgewickelt werden?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir überweisen den Antrag ja zum Glück auch in den Hauptausschuss. Da können wir uns dann, wenn die Gemüter alle wieder ein bisschen runtergekocht sind, noch einmal darüber unterhalten. Man kann es ja relativ einfach herunterbrechen: Der Zoodirektor hat sich bei der neuen Preisgestaltung Gedanken gemacht, und wir stellen jetzt hier fest, dass vielleicht an dieser Einstellschraube – – Es betrifft ja auch nur die über 16-Jährigen, Studenten, Hartz-IVEmpfänger und Ähnliches; es geht nicht um die Kinder. Da hat sich nichts an den Preisen geändert. Also es ist eine bestimmte Gruppe von Menschen, die jetzt durch die neue Preisgestaltung benachteiligt werden, und wir gucken uns das im Hauptausschuss an. Ich glaube, wir werden auch eine Lösung dafür finden, denn über so viel Geld reden wir da nicht, wenn man das wieder zurücknimmt.

Die Intention, die Herr Knieriem hatte und die Sie auch hier drin haben, ist ja, die Eintrittspreise bei den Ta

(Danny Freymark)

geskarten hochzusetzen und die Dauerkartenpreise herunterzusetzen, was dazu führt, dass vor allem die Berliner, die z. B. den Tierpark sehr stark als Dauerinstitution benutzen, bevorzugt werden und dass z. B. im Zoo, wo auch viele Touristen sind, diese halt ein bisschen mehr zahlen können. Wir könnten ja auch mal schauen: Spanien ist ein sehr starker Vorreiter bei diesen ganzen Residentensachen: Das heißt, dass die halt Anwohner immer günstiger reinlassen und die Touristen immer teurer. Und wenn das in Spanien geht, dann muss das ja mit dem EURecht irgendwie vereinbar sind. Deswegen könnten wir uns ja in Berlin das für die nächste Wahlperiode angucken; das kriegen wir jetzt so schnell eh nicht hin.

Aber ich persönlich bin der Überzeugung, dass die Preisgestaltung bei der Herabsetzung der Dauerkartenpreise für das gesamte Jahr, also die Jahreskartenpreise, vor allen Dingen für die Berliner ein Vorteil ist, also für den Normalverdiener jetzt. Ich rede noch nicht über die gesenkten Preise. Aber 49 Euro – da kann man sich wirklich schnell mal den Gedanken machen, ob man sich nicht die Jahreskarte holt. Denn was Spielplätze oder auch Erholungsgebiete angeht, ist, was Tierpark und Zoo bieten, doch eine völlig andere Klasse als der Spielplatz um die Ecke, meistens im Kiez, oder auch viele Grünflächen. Ich glaube, das ist schon eine sinnvolle Idee, die Herr Knieriem da hatte, und wir sehen ja auch, dass bestimmte Bereiche im Zoo und im Tierpark jetzt auch weiterentwickelt werden.

Deshalb gehe ich davon aus, dass, wenn wir das im Hauptausschuss machen, einen kleinen Bericht abfragen, um wie viel Geld es in seiner Prognose dann wirklich geht. Ich gehe davon aus, dass es, wenn überhaupt, vielleicht ein fünfstelliger, vielleicht ein sechsstelliger Betrag sein wird. Und wenn der Zoodirektor dann sagt, das kann er auf keinen Fall finanzieren, dann müssen wir uns überlegen, ob wir das nicht als Parlament dann hinterherschießen, denn das sind echt Beträge für eine Gruppe von Menschen, die es nicht verdient hat, dass wir sie aus diesen Einrichtungen quasi über das Geld ausgrenzen. Denn das sind echt Peanuts. Ich habe eigentlich auch den Grundtenor von allen Rednern, die hier gesprochen haben, egal mit welcher Hitzigkeit, verstanden, dass wir uns da schon einigen werden.

Ja, das ist vielleicht nicht die gesamte Mehrheit in diesem Parlament! Vielleicht kriegen wir das aber im Hauptausschuss, wenn alles abgekühlt ist, dann schon über die Bühne. – Danke!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe kaum daran geglaubt, dass das Gesetz schon zu Anfang des Jahres eingebracht wird. Ich ging eigentlich davon aus, dass sich die Koalition etwas mehr Zeit damit lässt oder es auch gar nicht kommt. Im Haushalt war es erst enthalten, allerdings mit leeren Posten. Man kann es gut ankündigen und den Leuten auch gut versprechen, und dann kann man immer wieder sagen, dass die Gesetze vielleicht noch kämen, man aber noch die Wahlen abwarten muss, und letztlich lässt man das alles wieder im Nirwana verschwinden.

Einige haben es schon angesprochen: Bei den Kitakosten handelt es sich nicht um ein einmaliges Geschenk, sondern um ein jährlich wiederkehrendes Geschenk, das eine ganze Menge Geld kostet und vor allem jene nicht belastet, die das Geld dafür besitzen. Aber gut, ich will politisch keine neue Debatte mehr aufmachen. Im Fachausschuss wird sie noch einmal geführt. Dort wird auch geklärt, wie das genau geregelt werden soll, auch bezüglich der einzelnen Paragrafen und der Frage, wie viele Kinder und welches Jahr es betreffen wird.

Mir als Haushälter geht es darum: Berlin hat gerade Überschüsse. Das muss aber nicht heißen, dass das in der Zukunft so bleibt. Es ist auch schon angesprochen, dass es vor allem darum geht, die Qualität zu verbessern. Die Eltern haben gesagt, dass sie den einen Schritt vor dem anderen wollen. Jetzt machen wir erst den anderen Schritt, und es ist nicht absehbar, ob das dann zu einer Verbesserung führt, und zwar vor allem, weil dann die ausgleichenden Zahlungen durch das Land Berlin erfolgen müssen.

Zu der Zeitachse: Da muss ich den Grünen ein wenig widersprechen, die den Anpassungspfad bei den Beamten mit ins Spiel gebracht hatten. Das hätten Sie lieber sein lassen sollen, denn Sie können nicht auf der einen Seite sagen, dass es nicht in Ordnung ist, dass die Beamten mehr Geld bekommen sollen – also quasi die Anpassung schneller passieren soll –, aber auf der anderen Seite die Kitabefreiung verteufeln, denn die schnellere Anpassung kostet auch sehr viel Geld und ist auch keine einmalige, sondern eine dauerhafte Sache.

Da haben wir als Piratenfraktion gestern im Hauptausschuss auch schon widersprochen. Das ist nicht alles super, das ist nicht alles toll, aber das ist ein Anpassungspfad, wo es einen Horizont gibt, das kann man noch überblicken, und das ist auch für den Haushalt verkraft

bar. Das kann man auch machen. Das heißt, wenn Sie auf der Seite mehr haben wollen, dann können Sie nicht auf der anderen Seite verteufeln, dass jetzt hier in einem anderen Bereich die Ausgaben gemacht werden, denn es ist auf der einen Seite oder auf der anderen Seite das Geld auszugeben.

Bezüglich der Anwärtergrundbeträge finde ich die Regelung, die hier drin ist, ganz gut. Denn es ist ein grundlegendes Problem, wenn wir immer alle Ausbildungsberufe, die das Land Berlin braucht, gleichbehandeln und immer sagen: Alle, die in der Anwärterschaft sind, sind gleichbehandelte Berufe – und Ähnliches –, uns das auch noch angucken und im TV-L oder mit anderen Sachen dort die Erhöhungen vornehmen. Dann haben wir das Problem, dass wir trotzdem bestimmte spezifische Berufe haben, wo wir einen Mangel haben.

Wenn wir jetzt in der Lage sind, in Zukunft in bestimmten Bereichen, wo wir sehr großen Bedarf an Personal haben, ein paar Euro draufzupacken, um dafür zu sorgen, dass vielleicht ein paar Bewerber mehr kommen, dann ist das positiv. Wenn sich jemand damit beschäftigt, ob er z. B. eine Ausbildung als Polizist macht – das geht im höheren Dienst bis 30 oder 31 Jahre hoch –, und sich dann als jemand, der vielleicht schon eine Familie gegründet hat, die Anwärtergehälter anschaut, wird er feststellen, dass man ernsthafte Probleme hat, damit über die Runden zu kommen. Das sind z. B. Berufe, wo Leute noch in späterem Alter gern einsteigen und wo wir sagen, dass wir dort das Personal und die Qualifikation brauchen. Die sind dann vielleicht eher vorhanden als jüngere, die erst von der Schule kommen. Sie sind dann vielleicht auch gereift. Deshalb sehe ich das ganz positiv.

Ich bin gespannt, was bei der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes am Ende aus dem Ausschuss wieder herauskommt. Man hat ja schon die Glocken läuten hören, dass es dann nicht eins zu eins so sein wird, wie es hier drin beschrieben ist. Es ist ein Pfad aufgezeigt. Wir als Piratenfraktion und auch wir von der Opposition haben im letzten Jahr schon einen anderen Pfad aufgezeigt, wo wir gesagt haben, dass wir das ein bisschen anders haben wollen. Uns ist bewusst, dass es natürlich nicht von jetzt auf gleich die Erzieher, Pädagogen etc. gibt, um sofort alles umzusetzen. Aber der Anpassungspfad, den Sie hier vorgelegt haben, ist doch sehr lang gestreckt. Ich hoffe, dass es im Ausschuss dahin geht, dass man ihn vielleicht noch ein bisschen stauchen kann, damit wir uns dann in der Mitte treffen und es am Ende nicht erst in vier oder fünf Jahren eine merkliche Verbesserung gibt, sondern vielleicht schon in zwei Jahren. Da bin ich voll bei den anderen Oppositionsfraktionen. Da muss sich jetzt und auch in Zukunft schneller etwas ändern.

Na klar, muss man das finanzieren. Da ist ja hier auch schon alles mit drin. Aber das ist das eine, und das ist das andere. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht erst seit der wachsenden Stadt oder aktuell durch die Geflüchteten, die eine Menge Sporthallen und Sportflächen belegen, dass wir ein Problem mit den Sportflächen und der Anzahl der Sportflächen in der Stadt haben. Auch endlose Anhörungen, die wir im Sportausschuss mit den Bezirken geführt haben – damit haben wir uns fast ein ganzes Jahr beschäftigt –, haben gezeigt, dass eine zentrale Übersicht über die Sportflächen, die im Land vorhanden sind, dringend notwendig ist, damit wir uns nicht regelmäßig hinsetzen und einzeln alles zusammenschreiben müssen.

Diese zentrale Übersicht ist nicht nur eine Hilfe für die Verwaltung oder für das Abgeordnetenhaus, sondern auch für jede einzelne Berlinerin, jeden einzelnen Berliner, weil sie damit einen Überblick haben, wo Sportflächen in ihrer Umgebung frei sind. Das führt dazu, dass sie sehen können, welche Sportflächen zum Beispiel belegt sind, welche nicht belegt sind. Vor allen Dingen führt es dazu, dass auch eine gewisse soziale Kontrolle da ist, dass Flächen auch so genutzt werden, wie sie genutzt werden sollten. Denn das ist bisher mangelhaft.

Oft ist es so: Man geht an einem Sportplatz vorbei – das kennt jeder von uns –, vielleicht ist das Flutlicht noch an, das Tor ist vielleicht verschlossen, und man sieht niemanden auf dem Sportplatz. Und wenn man dann im Bezirksamt nachfragt, heißt es: Da ist doch Verein XY drin, der hat Trainingszeit XY, und die sollten eigentlich da sein. Ich habe hier auch ein Büchlein, und da steht das alles drin. – Das kennen wir alles. Dagegen müssen wir etwas unternehmen. Solche Übersicht würde dazu führen, dass man das auch besser kontrollieren könnte.

Eine große andere Sache ist – ich war selber mal in der Situation und wollte 2012 mit ein paar Freunden einen Fußballclub gründen: Die Suche nach einer Sportfläche für solch einen Fußballclub ist in Berlin ganz schön schwierig, denn man hat es nicht nur mit zwölf Bezirksämtern zu tun, sondern im Zweifelsfall mit Landesflächen, man hat es mit Flächen, die von anderen Verbänden

organisiert werden, zu tun. Und man fragt in dem einen Bezirk oder in dem andern Bezirk an. Das ist schon relativ schwierig herauszubekommen, an welcher Grenze man jetzt wieder aufhören möchte. Das macht überhaupt keinen Spaß. Da würde eine zentrale Übersicht extrem helfen. So viel zum Inhalt des Antrags.

Jetzt komm ich zum Entstehen des Antrags – bei dem Antrag eigentlich ganz witzig. Es begann zu einer Zeit, am 18. Januar 2013, da gab es im Sportausschuss eine Anhörung, die die Piraten damals mit auf die Tagesordnung gebracht haben: „Transparenter und offener Zugang zu Sportanlagen des Landes Berlin und der Bezirke: Rechtliche Hürden, Zuständigkeiten, Schwierigkeiten in der Vergabepraxis und Möglichkeiten zur Reform der SPAN“. Die SPAN ist dann am Ende ein bisschen in den Hintergrund gerückt, denn bei der Anhörung kam heraus, dass sich eigentlich alle einig sind: An der SPAN muss gar nichts mehr geändert werden, sondern man braucht eine zentrale Übersicht über alle Sportflächen, damit man das besser kontrollieren kann und damit auch jeder reingucken kann. Das sollte eigentlich kommen.

Dazu kann ich auch Herrn Schaddach von der SPDFraktion zitieren, wenn ich darf:

Wenn man einen neuen Verein gründet, ist es sehr schwer, eine Hallen- oder Platzzeit zu bekommen, weil es viele gibt, die schon nutzen und gern noch mehr nutzen wollen. … Ich hatte in der letzten Legislaturperiode gehört, dass es aus der Verwaltung heraus Ansätze gibt, über eine zentrale Datenbank nachzudenken, wo man das stadtweit sieht. Das könnte dazu beitragen, dass man Möglichkeiten erkennt: Wo kann ich in welchem Umkreis in Berlin in welcher Halle Sport machen, und wer bietet das an?

Zitat Ende. – Und bei der Auswertung der Anhörung am 8. März 2013 hält Dennis Buchner als Ergebnis fest:

Alle wünschten, dass transparenter werde, wo städtische Sportanlagen genutzt würden. Oft würden Sportanlagen zu offiziell vergebenen Zeiten nicht genutzt. Man sollte über das Internet nachschauen können, wer zu bestimmten Zeiten Nutzer sei. Zu einer der nächsten Sitzungen sollte ein gemeinsamer Antrag verfasst werden, der eine Sporthallendatenbank fordere.

Trara! Eine Woche später: Die SPD hat den Aufschlag gemacht. Der gemeinsame Entwurf war da. – Dann gab es im Anschluss Diskussionen und Anpassungen. EMails gingen hin und her. Erstaunlicherweise war im Mai ein Entwurf von allen Fraktionen quasi abgesegnet. Es gab keine Änderungswünsche mehr, und wir waren an einem Punkt, wo man dachte, dass es jetzt losgehen kann. Die Piraten haben gesagt: Ja, den reichen wir in der Fraktion auch sofort ein. – Am 3. Juni haben wir den beschlossen, damit wir ihn in das Plenum einbringen können. Aber irgendwie versank der Antrag danach so ein

(Präsident Ralf Wieland)

bisschen in den Schubladen. Der war auf einmal nicht mehr bei allen so im Gedächtnis, bis am 23. September eine E-Mail aus der SPD-Fraktion kam: Bei uns ist er auch beschlossen. – Ein Woche später, glaube ich, kam die E-Mail von den Grünen: Ja, bei uns ist er auch beschlossen. – Und bei den Linken hieß es: Wir haben auch beschlossen. – Dann fehlt nur noch eine Fraktion, die nicht beschlossen hat, und jeder kann sich überlegen, welche das ist.

Ja, da ist es. Die CDU hat nicht beschlossen.

Aber man fragt sich, warum. Das ist doch eine total sinnvolle Sache. Ja, die CDU-Fraktion hat nicht beschlossen, und mittlerweile ist darüber einige Zeit vergangen. Wir sind jetzt sogar schon im Jahr 2016, und wir als Opposition hatten irgendwann keine Lust mehr, darauf zu warten, bis sich auch dieser Teil der Koalition dazu verhalten kann. Es gibt Gerüchte, dass die Koalition – und speziell die CDU – da nicht mitmachen möchte, weil dadurch das funktionierende Sportanlagenvergabedatenbanksystem im Bezirk Steglitz-Zehlendorf überflüssig werden könnte. Das ist natürlich nur eine Spekulation. Das sind nur Gerüchte, die an mich herangetragen worden sind. Darauf kann aber vielleicht die CDU-Fraktion eingehen.

Abschließend muss ich sagen: In einer Zeit, in der wir eine wachsende Stadt haben und in der die faire Verteilung der Sportflächen wichtiger denn je ist, muss eine zentrale Übersicht vorhanden sein, damit jeder Berliner und jede Berlinerin und jeder, der einen Sportverein gründen möchte, und jeder Sportverein, der expandieren möchte, die Möglichkeit hat, das Gewünschte zu tun, ohne dass er dabei durch Verwaltungen oder Ähnliches behindert wird, weil die Sportflächen nicht zentral koordiniert werden. Daher fordere ich die CDU auf – der Antrag ist ja jetzt im Sportausschuss: Setzen Sie sich wieder mit uns an den Tisch! – Vier Fraktionen sind sich schon einig. Das wird nicht so schwierig. Und dann können wir dem Senat wieder mal eine Aufgabe geben, die dann der – – Okay, gut! Wahrscheinlich schafft er es eh nicht, sie umzusetzen, weil er dazu nicht in der Lage ist. – Na ja, okay!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Koalition! Lieber Herr Schneider! Lieber Herr Goiny! Ihre Reden können Sie in zwei Wochen noch einmal halten. Ich kann verstehen, dass Sie jetzt zu guter Stunde Ihre Rede halten wollen, weil Sie beim nächsten Mal als Haushälter erst später an der Reihe sind. Das Thema ist aber nicht der Haushalt 2016/2017, sondern die Betrachtung der Jahre 2014/2015. Das ist auch das, was in dem Antrag der Linken enthalten ist. Damit sollen sich die jetzigen Reden beschäftigen. Deshalb komme ich auch noch einmal zum Thema zurück.

Wenn wir uns das Jahr 2015 anschauen, haben die Linken, die Grünen und wir festgestellt – Ihre eigene Regierung und Sie selbst auch –, dass wir wieder Überschüsse produzieren werden, nicht in kleinem, sondern in sehr großem Maß, im dreistelligen Millionenbereich, was zur Folge hat, dass Geld zur Verfügung steht. Wenn wir uns anschauen, woher das Geld kommt, stellen wir fest, dass es wieder weniger Ausgaben für die Zinstitel gibt. Das führt uns zur der Schlussfolgerung, dass der Senat im Haushalt 2014/2015 und vor allem im Nachtragshaushalt 2015 – zu dem uns angekündigt wurde, dass jetzt ordentlich veranschlagt worden ist – wiederum nicht ordentlich veranschlagt wurde. Das ist Haushaltsvoodoo etc. Darüber haben wir schon mit Nußbaum gekämpft. Da hat es sich auch schon nicht verbessert. Das kreiden wir heute wieder an.

Dann: Wo kommt noch Geld her? – Unterlassene Ausgaben bei Investitionen zum Beispiel! Das grundlegende Problem, das wir hier mit den Haushaltsplänen haben, ist: Wir stellen Geld für Investitionen ein, und das nicht nur im Haushalt, sondern mittlerweile auch in den ominösen SIWA-Topf, den wir auch noch haben. Da werden ebenfalls Gelder eingestellt.

Ich rede zu dem Antrag. – Dort werden Gelder für Investitionen eingestellt. Diese Gelder werden aber nicht abgerufen. Was passiert? – Es entstehen daraus Überschüsse. Es entsteht Geld, das auf einmal wieder frei ist. Das Problem, das wir mit der Situation haben, ist, dass wir in einem laufenden Haushaltsjahr natürlich nicht massiv in die Exekutive eingreifen und sagen können, das Geld soll anders verwendet werden, denn wir haben der Exekutive ja gesagt, wie das Geld zu verwenden ist. Das heißt, wir als Parlament, als höchstes Verfassungsorgan haben beschlossen, wie das Geld verwendet werden soll.

Der Senat hält sich aber nicht daran. Er gibt das Geld nicht aus. Das Geld fließt wieder zurück und wird nicht für die Sachen verwendet, für die es verwendet werden soll. Das Problem, das wir damit haben, ist: Auf der einen Seite wird das Geld nicht für die Dinge verwendet, für die es vorgesehen ist, und fließt deshalb in die Schuldentilgung.

Dann kommen wir zu dem gesamten Dilemma, bei dem wir jetzt gerade sind. Das Geld ist natürlich nicht verloren. Es ist auch nicht weg. Man hört immer Aussagen, dass Geld, wenn es in die Schuldentilgung fließt, weg und nicht mehr zu gebrauchen sei. Das ist die Debatte, die Sie, liebe Koalition, immer eröffnen und wegen der Sie das SIWA beschlossen haben. Dass Sie über dieses Geld verfügen und dieses Geld ausgeben wollen, weil es sonst verloren sei, ist haushälterisch Blödsinn. Das Geld ist nicht weg. Wenn wir 500 Millionen Euro im Jahr 2015 in die Schuldentilgung packen würden und dieses komplette unnötige SIWA-Gesetz, das nur dazu führt, dass es keine Haushaltstransparenz mehr gibt, dass es keine ordentliche Beratungen über die Haushaltspläne mehr im Parlament gibt, dass immer mehr Schattenhaushalte aufgebaut werden, dass es für die Abgeordneten und die Bürger und Bürgerinnen immer schwieriger wird zu verstehen, wo das Geld in Berlin hinfließt, von wo es kommt – das ist ein Riesenproblem. Ihr SIWA-Gesetz führt dazu, dass über kurz oder lang auch Sie als Koalition den Überblick verlieren werden. Wir haben jetzt die SIWA-Liste 1. Wir werden demnächst die SIWA-Liste 2 bekommen. Die SIWA-Liste 1 ist aber noch nicht abgeflossen. Da sind nur 10 Prozent abgeflossen. Dann kommen die SIWA-Listen 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10, die alle parallel – neben den dann aktuellen Haushalten – entstehen. Es wird ein Konvolut an Listen entstehen mit Abflüssen von A nach B, wo selbst Sie, Herr Schneider – Sie schütteln jetzt den Kopf –, irgendwann den Überblick verlieren werden. Der Senat wird als Einziger, weil er über genügend Personal verfügen und mit den Bezirken reden kann, in der Lage sein, den Überblick zu behalten.

Wissen Sie was? – Sie werden aktuell auch schon veräppelt. Wir haben es gestern im Hauptausschuss mitgekriegt. Wir reden über den Haushalt 2016/2017 und darüber, dass Bezirke, Senatsverwaltungen und Ähnliches, wenn sie Projekte haben, diese bei uns anmelden sollen. Und was sagt uns der Senat gestern? – Na ja, wir haben den Haushalt jetzt hier, aber wir reden über das nächste SIWA, das schon kommt, mit den Bezirken, damit sie damit ihre Projekte finanzieren können.

Das heißt, während wir hier als Parlament, als Verfassungsorgan über den Haushalt 2016/2017 reden, redet der Senat im Hintergrund schon darüber, wie er Gelder, die in

die Schuldentilgung etc. fließen sollen, ausgeben will, um es uns im nächsten Jahr hier vorzulegen.

Herr Schneider, Sie können eine Zwischenfrage stellen.

Nein! Dem kann ich nicht zustimmen, denn wenn man sich die Haushaltsberatung für 2016 und 2017 anschaut, stellt man fest, dass die komplette Opposition nicht das macht, was SPD und CDU behauptet haben, nämlich 90 oder 120 Milliarden Schulden aufzubauen. Wir haben Änderungsanträge vorgelegt, die zeigen, dass wir sogar alle trotzdem noch Schulden in den Jahren 2016 und 2017 getilgt haben. Das heißt, wir sind genauso mit dem Geld umgegangen.

Wir sind auch nicht dafür verantwortlich, Ihre Hausaufgaben zu machen. Heute geht es, wie gesagt, um die Überschüsse aus 2015, und das grundlegende Problem, weswegen Investitionen etc. dransteht, ist, dass Sie als Koalition in der gesamten Amtszeit, die Sie hier waren, nicht in der Lage waren – obwohl das Land Berlin Jahr für Jahr riesige Überschüsse produziert hat und eines der Bundesländer ist, das super dasteht –, die Investitionsquote dieses Landes anzuheben und überhaupt in die Nähe anderer Bundesländer zu kommen.

Wir gehen auf eine Schuldenbremse zu, und Sie fahren diese Stadt komplett auf Verschleiß. Das fällt uns 2020 und in den Folgejahren massiv auf die Füße, weil die Gesetzeslage beschissen ist und dazu führt, dass wir die gesamten Schulden, die wir jetzt in der Infrastruktur aufbauen, dann nicht mehr ordentlich bearbeiten können. Wir müssen die Investitionen jetzt hochfahren, und wir müssen die Investitionsgelder vor allen Dingen auch ausgeben.

Ich komme noch zu dem Antrag, dass es so, wie es vorgeschlagen ist, nicht hundertprozentig funktionieren wird.

Das Problem ist nämlich: Wir als Opposition können die besten Ideen haben – am Ende sind es Haushaltstricks, wie man damit umgeht. Packen wir das Geld jetzt in einen Nachtragshaushalt oder – – Niemand hindert uns daran, im Jahr 2015 500 Millionen Euro zu tilgen und im Doppelhaushalt 2016/2017 einfach 500 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Das macht der Senat im Hintergrund mit seinen Kassenkrediten sowieso. Der schichtet Geld von A nach B um. Am Schuldenstand würde sich nichts ändern. Es wäre keine Neuverschuldung, weil die Vorstellung, dass Geld, wenn man tilgt, weg ist, Blödsinn ist. In der Kasse bleibt nichts. Wir haben Schulden. Und wenn wir Geld ausgeben wollen, ob wir mit dem Geld nicht tilgen oder neues Geld aufnehmen, ändert am Ende nichts. Das Problem ist nur: Auch wenn wir als Opposition die schönsten Ideen haben, werden wir am Ende an der SPD und der CDU scheitern, die nicht in der Lage sind, es ihren Verwaltungen und den Bezirken zu ermöglichen, diese Investitionsgelder auch auszugeben. Das ist das grundlegende Problem, über das wir heute hier reden. Wir sehen ja, dass wir in der gesamten Stadt einen Sanierungsstau haben, den Sie aktuell auffahren. Sie haben uns mit der SIWA-Liste versprochen, dass die Investitionen in den Bezirken etc. ankommen. Wir sehen aber, dass da nichts passiert. Der Sanierungsstau wird nicht abgebaut. Der Sanierungsstau steigt noch überall. Er steigt in den Hochschulen, den Krankenhäusern, den Bezirken, den Schulen, der S- und U-Bahn, auf der Straße und überall.

Sie von der SPD und der CDU sind nicht in der Lage, diesen Sanierungsstau abzubauen. Deshalb wäre es sinnvoll, in der aktuellen Phase 2016/2017, wozu wir in den Haushaltsberatungen sind, die Gelder, wenn wir sie dafür verwenden wollen, in den aktuellen Haushalt zu schreiben.

Wir als Piraten werden den Antrag der Linken ablehne, und zwar aus einem Grund. Wir lehnen das Instrument SIWA in Gänze ab. Wir lehnen es ab, neben den normalen Haushaltsplänen mit Schattenhaushalten zu agieren. Das haben wir unter Nußbaum schon abgelehnt, der sich seine Polster gebastelt hat. Das bauen Sie jetzt als Koalition mit den SIWA-Listen wieder auf. Die Vorstellung, dass mit einer SIWA-Liste Geld auf irgendeinem Konto liegt, ist Blödsinn. Intern schuldet der Senat dieses Geld sowieso um. Es gibt keine Konten, auf denen 400 Millionen Euro liegen, die zu 0 Prozent verzinst werden, wenn stattdessen 400 Millionen Euro Schulden getilgt werden intern in der Kalkulation, damit wir weniger Zinslast haben.

Das passiert intern im Senat sowieso. Wir müssen uns als Opposition und Sie müssen sich als Koalition überlegen: Welche Projekte sind sinnvoll? Welche Projekte können finanziert werden? Wie bekommen wir es hin, dass die

Investitionsgelder, die wir hier als Parlament bzw. Sie als Koalition – – Wir haben ja kein Mitspracherecht; das hat man gestern im Hauptausschuss gesehen. Sie waren nicht mal in der Lage, Ihre eigenen Anträge zu erklären. Wenn ich nur mal einen Antrag herausnehme. Der ist so absurd, dass er unbedingt hier erklärt werden muss.

Die CDU hat ihr Sicherheitspaket. Darin ist ein Antrag zu einer sogenannten Anti-Terror-Force, was auch immer das sein soll.

Da können Sie klatschen. – Das Problem ist nur, dass Sie so inkompetent sind und das Geld nicht einmal in den Haushaltsplan richtig eingestellt haben. Wo haben Sie es eingestellt? – In einem Titel, der sich Überführungen nennt. Was eine Anti-Terror-Force, was auch immer das sein soll, in einem Titel Überführungen zu suchen hat, das konnten Sie im Ausschuss auch nicht erklären. Stattdessen haben Sie der Opposition vorgeworfen, sie sei dafür, dass alle Islamisten nach Berlin kommen, um uns wegzubomben, und gegen Sicherheit in Berlin. Wenn Sie mit einer solchen Argumentation kommen, müssen Sie sich nicht wundern, wenn wir am Ende Ihrem Haushalt nicht zustimmen können. Das, was Sie eingestellt haben, konnten Sie als Koalition nicht einmal selbst begründen. Wenn Sie als Koalition das nicht können und der Senat sagt, er begründet es nicht, weil es nicht seine Anträge sind, und wir als Opposition keine Antworten darauf bekommen, worüber Sie da reden, wie sollen wir dann irgendwelchen Blackboxen zustimmen können, von denen anscheinend keiner in diesem Parlament weiß, was damit gemacht werden solle.

Dagegen sind wir komplett.

Anscheinend ist es Ihnen nicht bekannt, aber im Hauptausschuss gibt es die Anträge dazu. Sie sind schon dort schon gestellt worden, wir haben sogar eine Gegenfinanzierung präsentiert. Sie wollten das politisch nicht. Die Aussage – –

Meine Frage ist: Ist Ihnen das bekannt?

Ich finde es schade, dass ich nichts inhaltlich zu meinem Antrag sagen kann, weil ich mich auf meinen Vorredner beziehen muss, der leider nichts zu dem Antrag an sich gesagt hat. Deshalb ist das ein bisschen doof.

Aber ich muss jetzt noch ein paar Sachen klarstellen. Sie haben anscheinend keine Ahnung davon, wie die Haushaltsberatungen in diesem Parlament ablaufen.

Das ist ein Paradebeispiel dafür gewesen, das ist auch genau der Grund, warum Torsten Schneider und ich und andere im Hauptausschuss immer das Problem haben, dass die Fachausschüsse irgendeinen Blödsinn an dem Punkt machen, –

Nein, nein, Sie haben noch nicht zu Ende gehört. Der Satz geht noch weiter. – wenn es solche Abgeordneten wie Herrn Eggert gibt, die nicht verstanden haben,

dass man 100 Millionen Euro im Fachausschuss – –

Nein, nein, es gibt eine ganz klare Trennung, die wir im Parlament miteinander vereinbart haben, dass in den Fachausschüssen die Gelder umgeschichtet werden können, und wenn größere Investitionen vorgenommen werden sollen, das im Hauptausschuss passieren soll. Hätten wir im Fachausschuss z. B. beantragt, dass dort 100 Millionen Euro finanziert werden sollten,

und die Koalition wäre der Meinung gewesen, sie wolle das auch machen, dann kommt das zu uns in den Hauptausschuss, und dann nimmt der Torsten Schneider dieses Blatt Papier und schreddert das und sagt, machen wir sowieso nicht, interessiert mich nicht. Deswegen haben wir als Piratenfraktion relativ schnell verstanden, wie das System in diesem Haus funktioniert,

und haben die Anträge im Hauptausschuss gestellt, und zwar letzte Woche Freitag. Die Anträge dazu sind letzte Woche Freitag dort behandelt worden. Herr Eggert! Waren Sie da anwesend?

Ich glaube nicht, oder? Als Bildungspolitiker, der sich Bildung auf die Fahnen geschrieben hat, ist es eigentlich sehr wichtig, wenn der Einzelplan im Hauptausschuss in der zweiten Lesung ist, auch anwesend zu sein. Wenn man unbedingt etwas durchsetzen will – vor allen Dingen sind Sie ja in der Koalition, das heißt, Sie haben die Möglichkeit, Sachen zu ändern –, dann sollte man dort hingehen, wo etwas geändert wird, und das nicht nur den Haushaltspolitikern überlassen, da der Herr Schneider, den kennen Sie ja, ganz genau weiß, dass er das nicht haben will, sondern lieber selber machen möchte.

Der macht dann was ganz anderes und lacht sich dann ins Fäustchen, so wie jetzt gerade.

Das ist jetzt die dritte Haushaltsberatung in dieser Wahlperiode. Möglicherweise werden Sie noch einmal wiedergewählt, dann haben Sie noch einmal Haushaltsberatungen, wo Sie das lernen können.

(Björn Eggert)

Ich hoffe, dass da noch eine Weiterentwicklung stattfindet. Aber den Piraten vorzuwerfen, dass Sie irgendwelche Fehler in den Haushaltsberatungen machen, das kann man so nicht stehenlassen. Wir haben die Kosten dafür komplett gegenfinanziert. Es ist alles möglich, es ist alles umsetzbar. Sie wollen es politisch einfach nicht. Das hätten Sie doch einfach sagen können. Es ist jetzt irgendwie 18 Uhr sonst was. Es ist keiner mehr da. Es hört uns keiner mehr zu. Sie hätten doch sagen können, dass Sie es politisch nicht haben wollen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Der fetteste Haushalt aller Zeiten! Größter Aufwuchs aller Zeiten! Eben wurde auch noch genannt: handwerklich bester Haushalt aller Zeiten.

Wahlkampfhaushalt! – Es sind schon eine ganze Menge Namen für den Haushalt 2016/2017 genannt worden und auch durch die Presse gegangen. Einen weiteren bringe ich jetzt nicht ins Spiel, sonst wird die Liste irgendwann zu lang. Aber was wir an diesen Worte sehen, ist: Wir haben mit 2016/2017 einen Haushalt vorliegen, in dem politischer Gestaltungsspielraum ist. Das heißt, darin kann man etwas ändern. Das hat man in den letzten Jahren bei den Haushalten von SPD und CDU, die vor allem unter dem Mantra der Schuldentilgung standen, nicht gesehen.

Ich mache dasselbe, was auch Frau Schmidt schon getan hat. Der Haushalt 2016/2017 ist endlich ein Haushalt, wo man im Großen und Ganzen sagen kann, dass die Einnahmen und Ausgaben jetzt ehrlicher sind – es gibt immer noch eine Besserung, die möglich wäre – als vorher.

Unter Herrn Nußbaum war das ja wirklich ein Graus

Wir waren die halbe Haushaltsdebatte damit beschäftigt herauszufinden, in welchem Polster jetzt wieder irgendwas versteckt war. Das ist jetzt einfacher. Das macht es einfacher zu lesen. Das führt dann auch dazu, dass es mehr Spaß macht, einen solchen Haushalt zu lesen. Danke, dass Sie Ihr Versprechen eingehalten und das auch so umgesetzt haben. Der Gestaltungsspielraum, der nicht nur in dem Haushalt von Ihnen als Senat schon vorgebracht worden ist, sondern den wir als Parlament jetzt auch haben, ist nur möglich, weil das jetzt anders veranschlagt worden ist. Daher vielen Dank dafür!

Der große Vorteil ist, die Koalition, Herr Schneider, kann das nicht mehr negieren, sie ist immer ein großer Fan davon. Das, was jetzt schon drin steht, steht schon mal drin. Da kann man nicht mehr behaupten, wenn wir als Opposition in den letzten Jahren immer gesagt haben, das sind die wahren Einnahmen, das sind die wahren Ausgaben, das stimme doch alles nicht, und die Vorlagen, die der Herr Nußbaum gemacht hat, seien das Wahre hier. –

Da fällt Ihnen, Herr Schneider, sogar der Stift aus der Hand.

Dieser Gestaltungsspielraum führt aber auch dazu, dass wir jetzt auch Verantwortung im Parlament haben, und zwar Verantwortung, dass wir diese Mittel, die jetzt mehr zur Verfügung stehen, auch sinnvoll in dieser Stadt einsetzen. Dazu gehört es aber auch, dass wir als Parlament die jetzt schon begonnenen Haushaltsberatungen ernstnehmen und uns politisch um die sinnvolle Verwendung der Mittel auch streiten.

Wir haben die Aufgabe, das zu machen. Ich hoffe, dass wir das auch ordentlich machen, und komme nämlich gleich auf dich zu, Torsten Schneider. Du hast dich ja gerade schon angeboten. Du hast gestern im Hauptausschuss, als ich dort meine einführende Rede zum Haushalt gehalten habe, schon gesagt, dass du dieses Mal ganz genau darauf achtest, wo wir mehr oder weniger Geld einstellen werden.

Das finde ich super.

Wenn wir uns z. B. die letzten beiden Haushaltsberatungen anschauen, war es in den zweiten Lesungen eher so, dass die Opposition ihre Änderungsanträge vorgestellt, miteinander diskutiert und gekämpft hat, welcher Antrag von welcher Oppositionsfraktion jetzt politisch sinnvoller wäre,

während die Koalition in einem Dämmerschlaf gefallen ist und ab und zu vom Ausschussvorsitzenden geweckt werden musste, wenn es mal wieder darauf ankam, einen SPD- oder CDU-Antrag abzustimmen und ihr den selbst dann manchmal verpennt habt und wir als Opposition euch sagen mussten, jetzt ihr, jetzt seid ihr dran.

Da nehme ich dich auch beim Wort. Ich werde dich jedes Mal im Hauptausschuss daran erinnern, dass du gesagt hast, dass du dich politisch mit jedem unserer Anträge beschäftigen wirst.

Wenn er es überhaupt einmal machte, wäre das schon eine Steigerung und wäre schon einmal super für dieses Parlament.

Viele Punkte in diesem Haushalt brauchen auch eine anständige Beratung, denn wir alle wissen, dass die Zahlen, auf denen der Haushalt basiert, jetzt auch schon an einigen Stellen überholt worden sind. Wenn im November die neue Steuerschätzung und Ähnliches kommt, werden wir sowieso am Ende, wie wir es immer wissen, dann zum Dezember hin noch einmal eine große Änderung dieses Haushalts machen, also kein Haushalt, der hier reinkommt, geht so auch wieder raus. Das wissen wir auch alle, und das ist dann auch unsere Aufgabe, das im Hauptausschuss ordentlich zu machen.

Ein anderes Problem, das ich mit diesem Haushaltsplanentwurf und auch mit der Finanzplanung aber trotzdem habe, ist, dass es kaum ordentliche Priorisierungen gibt. Ein Problem gibt es z. B. bei den Investitionen. Der Finanzsenator hat gesagt, dass Berlin nur Möglichkeiten hat, zwei Projekte parallel zu machen, und diese zwei Projekte sind auch für die nächsten Jahre durch den Flughafen und die Staatsoper blockiert, und dementsprechend können wir auch nichts mehr machen. Das halte ich für eine schwierige Aussage und auch nicht der Stadt angemessen, denn wenn wir uns anschauen, wie die Investitionsplanung weitergeht, steht dann drin, dass rund 250 Millionen Euro für das ICC ab 2018 fließen sollen. Es glaubt doch niemand in der Runde, dass ab 2018 Geld für das ICC fließen wird.

Oder wir lesen, dass ab 2018 das Olympiabad saniert werden soll. Hier glaubt doch niemand, dass 2018 das Olympiabad saniert werden soll. Wenn wir uns die letzten Haushaltspläne anschauen, da stand exakt das Gleiche drin wie jetzt, einfach nur mit anderen Haushaltsjahren. Sonst hat sich daran nichts geändert.

Oder gucken wir uns Tegel und Tempelhof an. Das ist auch alles ab 2018. Aber das weiß doch hier jeder, dass diese Projekte, die Sie dort reingeschrieben haben, nur dem Koalitionsfrieden zuträglich sind, obwohl in Ihren eigenen Koalitionsvereinbarungen damals stand, dass Sie sich genau dieser Projekte in dieser Wahlperiode annehmen werden. Und wie sich zeigt, haben Sie in dieser Wahlperiode kein einziges Infrastrukturprojekt umgesetzt, geschweige denn, es auf den Weg gebracht, und daran werden Sie sich nach fünf Jahren Regierung auch messen lassen müssen. Da haben Sie komplett bisher versagt und auch mit diesem Haushalt komplett versagt.

Stattdessen wäre es ehrlicher gewesen und auch besser für diese Stadt, hätten wir die Mittel z. B. in zukünftige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder in den Wohnungsneubau gesteckt, denn die BVG ist ohne Probleme in der Lage, z. B. wenn wir ihr Vorbereitungsmittel 2016/2017 geben, ab 2018 U-Bahnzüge, Busse oder Straßenbahnen anzuschaffen. Das bekommen die ohne Probleme hin. Genauso bekommen die Wohnungsbaugesell

schaften, wenn wir denen jetzt Vorbereitungsmittel für 2016/2017 geben, es hin, genügend Baupläne vorzuarbeiten, damit ab 2018 losgebaut werden kann. Das wären zukunftsweisende Priorisierungen für die wachsende Stadt gewesen, auf die Sie immer so gerne fokussieren.

Es wurde auch schon angesprochen, dass es im aktuellen Haushalt immer noch so ein bisschen aussieht, als ob man mit der Gießkanne einmal rübergegangen ist, nicht nur beim Personal, auch bei den Sachausgaben und Ähnlichem, statt sich auf bestimmte Projekte zu spezialisieren. Es wurde schon angesprochen, nehmen wir uns einmal das Beispiel Polizisten heraus: Statt über die Stadt verteilt in Polizeidirektionen hineinzugehen und dort überall ein bisschen aufzustocken, hätte man sich die Mühe machen und die Kriminalitätsschwerpunkte herausarbeiten können. Und genau an diesen Punkten hätte es zu einer Verbesserung kommen können. Das führt dann nicht nur dazu, dass vor Ort die Sicherheitslage besser wird, sondern da diese Schwerpunkte an diesen Orten auch eine erhöhte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit haben, führt es durch die Berichterstattung automatisch dazu, dass auch die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung, die die Zeitung aufmacht und dann sieht: Aha, da ist ja mal was passiert, sich bessert, und das wäre richtig gewesen. Aber da hätte sich der Innensenator sich ja mal mit seiner Polizei beschäftigen müssen, und wir wissen alle, der reist lieber in der Walachei herum, als sich mit seinen eigenen Angestellten zu beschäftigen.

Ein anderes Beispiel ist die Gewaltschutzambulanz. Das ist eines der Lieblingsthemen unserer Fraktion. Da ist jetzt geplant, zusätzlich Kinderschutzambulanzen zu machen. Das ist per se erst einmal kein schlechter Vorschlag. Das Problem an der Stelle ist, dass dort an vier Stationen, über Berlin verteilt, ein Arzt oder eine Ärztin sein soll. Das führt aber nicht dazu, dass wir flächendeckend eine ordentliche Versorgung haben, sondern das führt eher dazu, dass wir den Mangel, den wir aktuell in der Gewaltschutzambulanz haben, über andere Standorte verteilen. Stattdessen könnten wir dieses Geld, das für diese vier Standorte eingeplant ist, zusammen auf eine Gewaltschutzambulanz packen und die dann auch ordentlich 24 Stunden, sieben Tage die Woche laufen lassen, denn die Wege in Berlin sind nicht so weit, dass man nicht von A nach B zentral zu diesem Ort hinfahren könnte. Das wäre viel besser für diese Stadt.

Auch im Kulturhaushalt haben wir noch die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Wenn wir uns angucken: Wir haben mit Herrn Müller einen neuen Kultursenator. Wir haben mit Herrn Renner einen neuen Staatssekretär für den Kulturbereich. Und trotzdem fließen riesige Mengen des Haushaltes wieder in die großen Häuser statt in die freie Szene oder in den Kinder- und Jugendtheater

bereich. Das ist unserer Meinung nach eine falsche, überholte Kulturpolitik, und das muss definitiv in den Haushaltsberatungen noch angepasst werden.

Dieses Jahr hatten wir im Sommer nicht nur viele Flüchtlinge, sondern wir auch einen der heißesten Sommer aller Zeiten in Berlin. Nicht nur wir Menschen haben darunter gelitten, sondern auch die Stadtbäume haben darunter gelitten.

Also den Umweltbereich nehmen wir jetzt noch mit rein. Die Prognosen sagen für die Zukunft, dass das jetzt auch häufiger der Fall sein und vermehrt vorkommen wird. Aber wenn wir uns den Umweltbereich im Haushaltsplan angucken, dann ist genau in diesen Bereichen diesen Prognosen nicht Rechnung getragen worden. Wenn wir uns z. B. die Stadtbäume angucken, dann wird weiterhin davon ausgegangen, dass die Spenden aus der Bevölkerung das im Prinzip komplett übernehmen müssen und dass die Pflege dieser Bäume aus Mangel an Geld und Personal von den Bezirken weiterhin vernachlässigt werden muss. Das Problem ist, das schädigt nicht nur kurzfristig die Natur, sondern langfristig auch den ökologischen Haushalt dieser Stadt und damit wiederum den Menschen. Dann haben wir hier mehr Kollabierte, das heißt dann wieder, Kosten bei den Krankenhäusern und Ähnliches. Das sind relativ kleine Investitionen, die aber sehr große Auswirkungen mit Kostennachwirkungen haben, und da muss definitiv noch etwas nachgestellt werden.

Dann kommen wir noch zu dem Bereich Integration von geflüchteten Menschen in die Gesellschaft. Das ist nicht nur durch die aktuelle Situation notwendiger denn je, sondern das war auch in den letzten Jahren schon notwendig. Wir können nicht alles immer nur darauf schieben, dass es jetzt durch Ungarn und Co. so richtig schlimm geworden ist und wir jetzt alles auflegen müssen und das immer als Ausrede benutzen, warum das jetzt passiert und nicht schon viel früher, denn das konnte man ja nicht ahnen, dass das so schlimm wird. Viele dieser Sachen hätte man einfach schon früher anpacken müssen, denn ob nun 1 000 Flüchtlinge, 10 000 Flüchtlinge oder 100 000 Flüchtlinge kommen, auch die 1 000 Flüchtlinge hätten damals integriert werden müssen, und damals hätte man die Programme schon anfangen und die Gelder bereitstellen müssen, und die hätte man jetzt quasi aufstocken können. Aber da man ja früher überhaupt keine Programme aufgesetzt hat, muss man diese jetzt erst entwickeln und muss diese vor allen Dingen entwickeln mit diesen riesigen Zahlen, die wir jetzt haben, was es natürlich viel schwieriger macht, vor allen Dingen auch das Personal dafür zu schulen, als wenn man schon mal früher angefangen hätte.

Da reden wir auch nicht nur darüber, dass die Flüchtlinge irgendwie untergebracht werden müssen, sondern wir reden bei den Flüchtlingen bzw. auch bei Migranten über Ausbildung, Weiterbildung und Jobangebote, weil das das Einzige ist, wie wir diese Menschen auch dauerhaft in diese Stadt integrieren können. Der große Teil dieser Menschen wird hier auch bleiben. Also diese Vorstellung, dass die in zwei, drei Jahren nach Syrien und Co. wieder zurückgehen – wer die Bilder aus diesen Staaten zurzeit sieht, der weiß, dass dort so gut wie nichts mehr übrig ist. Da gibt es für viele Menschen nichts mehr, um zurückzukehren. Oder diese Wunschvorstellung: Dann gibt es ein bisschen was beim Auswärtigen Amt und Co. und ein bisschen Entwicklungshilfe, und dann stellen wir denen wieder ein paar neue Blechhütten hin, und dann schicken wir alle wieder zurück, also diese Vorstellung muss aus jedem Kopf einer demokratischen Partei komplett raus. Man muss sich darauf vorbereiten, dass wir diese Menschen in Berlin integrieren, dass wir auch das Potenzial dieser Menschen komplett ausschöpfen und das Beste für Berlin dabei herausholen. Das ist eine Vision, die ich gerne bei allen in diesem Haus sehen würde.

Zum Ende meiner Rede – ich habe eine ganze Menge Posten in diesem Haushalt vergessen, aber wir haben jetzt Wochen und Monate Zeit, uns nicht nur im Hauptausschuss, sondern auch in den Fachausschüssen damit zu beschäftigen – möchte ich noch einmal betonen, dass ich auf die konstruktive Beratung in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss hoffe, auch mit den Aussagen, die Herr Esser getroffen hat, weil der Senator auch gesagt hat, dass er am Ende um die Zustimmung von uns allen wirbt. Das setzt aber voraus, dass nicht nur im Haupt- und im Fachausschuss die Koalition uns nicht so behandelt wie in den letzten Jahren, sondern mit unseren Ideen ordentlich umgeht, ordentlich diskutiert und wir dann auch ein paar Änderungen sehen werden. Und dann können wir vielleicht einmal darüber reden, ob es einmal eine gemeinsame Zustimmung zu so einem Haushalt gibt. Aber wenn Sie sich so verhalten wie in den letzten beiden Haushaltsjahren, dann dürfte es vielleicht doch ein bisschen schwierig werden. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Radziwill! Sie haben zwar eine ganze Menge gesagt, Sie haben aber wenig über den Antrag selbst und wenig über die Staatsoper gesagt.

Ich denke immer noch, wir Piraten sind die Neulinge in diesem Parlament, aber anscheinend ist es die SPD, die Neuling in diesem Parlament ist. Sie kennen nicht die Unterschiede, die in der Geschäftsordnung geregelt sind, zwischen einem Untersuchungsausschuss, einem normalen Ausschuss und wie man darauf reagieren muss.

Die Staatsoper ist nicht fertiggebaut. Das heißt, wir müssen uns damit beschäftigen, dass sie fertig wird. Der Untersuchungsausschuss ist eingesetzt worden, um zu dem Ergebnis zu kommen, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass wir die Misere gerade haben. Es geht nicht darum, die gesamte Staatsoper von unten bis oben aufzukrempeln und dann das ganze Paket rund zu machen. Es geht darum herauszufinden: Wer hat bestimmte Entscheidungen getroffen? Warum sind bestimmte Bauplanungen nicht vorhanden gewesen? Warum sind bestimmte Maßnahmen, die nachträglich getroffen worden sind, dann mit reingekommen, die zu diesen Baukostensteigerungen geführt haben?

Das sind die Sachen, die im Untersuchungsausschuss zu klären sind. Das wird dort auch gemacht. Das bringt uns aber nicht weiter, um die Staatsoper fertigzumachen, oder wollen Sie, dass die Baustelle auch noch bis 2017, 2018, 2019, 2020 dauert? Oder finden Sie es vielleicht schön, dass die Staatsoper zurzeit im Schillertheater ist? Das ist ja alles schön. Die freuen sich. Die machen das gerne. – Das kann nicht Sinn und Zweck der gesamten Sache sein. Der Untersuchungsausschuss ist dafür da. Wir als Piraten, mit der Opposition zusammen, haben ihn gefordert. Das sind nicht Sie gewesen, die das machen. Sie wollten überhaupt keine Aufklärung. Das ist die Opposition gewesen, die gesagt hat: Wir wollen, dass das aufgeklärt wird.

Es ist jetzt wieder so, dass die Opposition sich hier vorne hinstellen und sagen muss: Es kann nicht angehen, dass die gleichen Fehler weitergemacht werden, dass wir weiterhin Prognosen vorgelegt bekommen, die nicht ausdifferenziert sind.

Wie beim Flughafen damals mit Ampeln etc. Vielleicht ist es orange, vielleicht ist es gelb, vielleicht ist es rot – keine Ahnung. Man kann es nicht zuordnen. Wir wissen nicht, ob bestimmte Risiken mit bestimmten Kosten verbunden sind und ob diese eintreten werden oder nicht. Das steht in diesen Berichten nicht drin. Wenn Sie solche Informationen haben und wenn die Ihnen die Verwaltung gibt, dann ist das schön, aber uns als Opposition werden diese Anfragen nicht beantwortet, auch nicht mit den ganzen Anfragen, die wir gestellt haben, auch nicht mit den Anträgen und auch nicht in den Ausschüssen. Diese Fragen sind bisher nicht beantwortet worden.

Das ist die Aufgabe, die aktuell im Hauptausschuss, im Stadtentwicklungsausschuss, im BauVerk-Ausschuss, im Kulturausschuss beraten und behandelt werden muss. Am Ende muss es das Ziel von allen hier sein, auch von der SPD, dass diese Staatsoper fertig wird. Das muss das Ziel am Ende sein. Und damit das passiert, müssen wir wissen: Welche Fehler sind gemacht worden? – Untersuchungsausschuss –, und wir müssen wissen, wie diese Fehler aktuell abgestellt werden können, damit das Projekt am Ende erfolgreich wird, so wie Sie es auch immer so schön sagen. – Danke schön!

[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Christopher Lauer (PIRATEN): Sehr gut! Sagen Sie doch mal, wie viele Mitglieder die Berliner SPD hat! Das würde mich interessieren!]

Ich erkläre gleich, was es mit Kultur zu tun hat, es ist nämlich a und b, und ich werde, glaube ich, weil ich der einzige Finanzpolitiker bin, der in der Rederunde nach vorne geschickt wird, den Finanzpart übernehmen, und die anderen Fraktionen werden dann wahrscheinlich stärker auf den Kulturpart der beiden Anträge eingehen.

Wir haben vor einiger Zeit eine Kleine Anfrage gestellt, warum es überhaupt zu diesen Anträgen gekommen ist. Wir haben den Senator und Regierenden Bürgermeister Michael Müller gefragt, wie es mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag aktuell steht und wie es denn mit den Verhandlungen für den zukünftigen ist. Wie es sich in der Kleinen Anfrage herausgestellt hat, hieß es dann: Ja, ist mitten in der Verhandlung, geht alles schon los, Ende des Jahres ist endverhandelt. – Ende des Jahres wird endverhandelt? Das ist ja rasend schnell. Wir wissen ja noch gar nichts davon. Was soll denn da alles drinstehen? – Wir haben uns dann gedacht: Okay, dann bringen wir den Antrag ein, dass das im Abgeordnetenhaus transparent behandelt wird.

Dann haben wir das im Hauptausschuss beraten, und im Hauptausschuss hat sich herausgestellt, und die Senatsverwaltung für Finanzen hat es dann gesagt, dass noch gar nicht so richtig losgelegt worden ist, also dass die Verhandlungen noch gar nicht begonnen haben. Das größere Problem, das wir aus finanzieller und aus kulturpolitischer Sicht haben, ist, dass der Senat sich anscheinend überhaupt noch keine Gedanken gemacht hat, mit welcher Prämisse er da hineingehen möchte, mit welchen Forderungen er da hineingehen will.

Für uns ist klar: Das kann so nicht sein. Das muss vor allen Dingen so stattfinden, dass der Senat nicht allein im Hinterzimmer mit der Regierung auf Bundesebene diesen Hauptstadtfinanzierungsvertrag aushandelt, sondern er muss hier im Abgeordnetenhaus mit uns zusammen, mit den Vertretern der Berlinerinnen und Berliner, gemeinsam die Position des Landes Berlin erarbeiten, um dann eine starke Position in den Verhandlungen zu haben. Herr Müller und – Herr Kollatz-Ahnen ist gerade weg – Herr Schäuble

ah, Herr Kollatz-Ahnen, gut! –, der auf der anderen Seite mit Frau Merkel sitzt, sind nicht dafür bekannt, dass sie Geld zum Fenster rausschmeißen. Wir als Land Berlin haben ein großes Interesse daran, dass die Kosten, die wir aufgrund der Hauptstadtfunktion in dieser Stadt haben, auch erstattet werden.

Das ist nicht nur die Kultur. Das ist vor allen Dingen auch die Sicherheit, die einen großen Batzen drin hat. Wir haben alle zwei Jahre die Haushaltsberatungen und ärgern uns tierisch darüber, dass die Kosten für Sicherheit z. B. gedeckelt sind und dass wir die Kosten nicht komplett

(Simon Kowalewski)

ersetzt bekommen und dass wir am Ende auf allen möglichen Sachen sitzenbleiben. Es ist z. B. so, dass wir große Demonstrationen haben, dass wir die gesamten Kosten haben, die durch Staatsbesuche und Ähnliches entstehen, und der Anteil, den der Bund uns dafür zur Verfügung stellt, deckt nicht die Kosten, die wir haben. Wir bleiben auf einem großen Teil sitzen. Genauso wie es z. B. auch ein Problem ist, dass diese Verträge, die dann ausgehandelt werden, eine lange Dauer haben und sich nicht variabel dem Geschehen in diesem Land anpassen lassen. Das merken wir gerade bei der Staatsoper. Da steht ein gedeckelter Betrag drin. Das ist jetzt unser Problem. Auf den restlichen Kosten bleibt das Land Berlin sitzen.

Deshalb fordere ich Sie auf, dass Sie gemeinsam mit uns, dem Parlament, eine Position entwickeln und dass wir Sie dabei unterstützen, dass Sie so viel Geld wie möglich bei der Bundeskanzlerin und Herrn Schäuble herausquetschen, damit wir in unseren Haushaltsberatungen am Ende nicht wieder herumheulen müssen, dass wir im Sicherheitsbereich, Kulturbereich und Ähnlichem die Löcher stopfen müssen, die eigentlich andere stopfen müssten.

Eigentlich will ich nicht auf ein Land im Süden Deutschlands zeigen, aber Bayern macht es nun einmal vor, wie man auch die bescheuertsten Positionen irgendwie noch in Koalitionsverträge und dann sogar in Gesetze bekommt. Ab und zu muss man seine Meinung auch sagen, und zurzeit ist es so, das sehe ich vor allen Dingen bei Ihnen, Herr Müller, dass Sie viel zu selten – und auch Herr Kollatz-Ahnen – die Meinung äußern, wie wir uns beim Hauptstadtfinanzierungsvertrag positionieren sollten, wie wir uns im Länderfinanzausgleich positionieren sollten, bei den gesamten Verhandlungen, die gerade auf der Länder- und auf der Bundesebene stattfinden, wie wir uns da positionieren. Ich würde mir viel häufiger wünschen, dass Sie einmal klar Position beziehen, damit wir uns hinterher auch einmal irgendwelchen Positionen stellen können, denn zurzeit haben wir das Problem, wir wissen gar nicht, hinter was wir uns stellen könnten.

Wenn man diese Position dann auch mal nach draußen bringt, dann können andere auch damit interagieren, und vielleicht ist es so, dass, wenn man auch mal laut genug schreit, die eine oder andere Position umgesetzt wird. Da würde ich mir von Ihnen wünschen, dass Sie mal ein bisschen aus sich herauskommen und speziell beim Hauptstadtfinanzierungsvertrag, weil das unser Antrag ist, auch einmal klar Position beziehen und Ihre Meinung sagen, damit wir uns auch ein bisschen daran abarbeiten können. Davon lebt das Parlament. Das macht dann auch Spaß, und darauf würden wir uns freuen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde über diesen Antrag gesprochen, allerdings nicht im Hauptausschuss, sondern im Unterausschuss Vermögensverwaltung, dort auch ausführlich. Es ist eigentlich schade, dass der Finanzsenator nicht anwesend ist. Er hat aber gerade Wichtigeres bei diesem Punkt zu tun; es ist ein rein fiskalisches Thema.

Dass viel über die Kitaagenda und Ähnliches gesprochen wurde, hat mit dem hier zugrunde liegenden Antrag nicht viel zu tun, weil es in dem Antrag einzig und allein darum geht,

ich halte doch eine freie Rede –, dass Grundstücke für 1 Euro oder im Erbbauvertrag für Kitanutzer zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Unterausschuss Vermögensverwaltung wurde uns dargelegt und auch im Protokoll festgehalten, dass der Senat exakt das tut. Die Rede, die jetzt gerade gehalten wurde, passt nicht mit den Aussagen von Jochen Esser zusammen. Ich zitiere aus dem Hauptausschuss: Er findet es schön, dass der Antrag zwar abgelehnt, aber im Prinzip doch entsprechend vorgegangen wird.

Das ist auch nicht böse gemeint. Ich habe mich sehr darüber gewundert, dass der Antrag zur Priorität angemeldet worden ist. Wenn man über die Kitaagenda reden will, hätten wir beispielsweise auch einen Fachpolitiker zu diesem Thema nach vorn geschickt. Es ist aber ein finanzpolitisches Thema angemeldet. Ich kann jetzt hier nicht über die Kitaagenda sprechen und auch nicht auf Ihre Positionen eingehen, die Sie vorgetragen haben, weil es mit dem Antrag nichts zu tun hat.

Es gibt sogar einen Grund, warum wir ihn inhaltlich ablehnen müssen, weil in dem Antrag als erster Satz steht,

(Christian Goiny)

worüber wir hier einstimmig die Entscheidung getroffen haben, dass wir das nicht mehr haben wollen: Die EinEuro-Kita. Das bedeutet, dass für 1 Euro verkauft wird. In der gesamten Runde, in sämtlichen im Ausschuss geführten Debatten, haben alle Fraktionen betont, dass das Land Berlin nichts mehr verschenken soll,

weil es keine Möglichkeit gibt, das vertraglich festzusetzen. Wir werden in der nächsten Zeit die ersten Probleme damit haben, dass bei den ersten Grundstücken die Vertragsbindungen auslaufen werden. Zurzeit kann man mit Kitas noch ordentlich Rendite machen.

Wenn man mit Kitas keine Rendite mehr machen kann, werden die ersten auf die Idee kommen, diese Grundstücke umzuwidmen. Das können Sie als Quatsch betiteln, das machen Investoren in Berlin aber jeden Tag mit Grundstücken, die das Land Berlin in der Vergangenheit an Investoren und ähnliche Gruppen auch zu sozialen Zwecken übertragen hat. Wir haben hier immer alle – damals war ich noch nicht dabei, aber viele von Ihnen, die dabei waren – gute Intentionen dabei gehabt.

Das Problem an der Sache ist, dass man gute Intentionen mit Verkäufen nicht auf Dauer festbinden kann. Irgendwann werden diese Grundstücke an Leute verkauft, die nichts mit diesen sozialen Zwecken zu tun haben wollen.

Nein! Ich gestatte keine Zwischenfrage. Das hätten wir im Ausschuss diskutieren können.

Das hat Jochen Esser im Ausschuss getan. – Die Ablehnung resultiert einfach und allein daraus, dass diesem Verkauf nicht mehr zugestimmt werden kann. Wenn es der erste Satz im Antrag ist – man kann es darauf zurückführen, dass dort ein „oder“ steht –, schreibe ich es dort nicht hinein, sondern bringe einen Änderungsantrag ein. Sie haben selbst gesagt, dass es im Erbbaurechtsvertrag in Ordnung ist, der Ein-Euro-Verkauf aber nicht mehr. Dann hätte man den Antrag ändern und ihm auch zustimmen können. So aber, wie der Antrag aktuell ist, könnten Sie

dem selbst eigentlich gar nicht mehr zustimmen, weil Sie selbst die Ein-Euro-Kita nicht mehr haben wollen.

Nein! Sie müssen auch eingestehen, dass Sie es hätten tun können, wenn Sie über die Kitaagenda reden wollen würden. Es ist Ihre Priorität. Sie hätten einen Antrag schreiben und diesen ganz normal in den Geschäftsgang einbringen und ihn von ganz hinten auf der Tagesordnung zu Ihrer Priorität machen können. Dann hätten Sie hier darüber reden können; dann hätten hier auch alle Fachpolitiker gesprochen und nicht Herr Nolte, Herr Goiny und ich. Dann hätte ich Ihnen nicht diesen Blödsinn an den Kopf werfen müssen. Daran sind Sie ganz allein selbst schuld.

[Stefanie Remlinger (GRÜNE): Es ist Ihre Entscheidung, wer bei Ihnen spricht! – [Beifall bei den PIRATEN, bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo!]

Der eigene Parteikollege reißt einem hier das Mikro weg. – Der Antrag, den wir gemeinsam mit den Grünen gestellt haben, hat sich natürlich nicht erledigt. Wir dachten, wir stellen einen Antrag, der so simpel und einfach ist, dass er eigentlich sofort durchgehen müsste. Es geht einzig und allein darum, dass eine Steuer, die aktuell vereinnahmt wird, auch dafür, wofür sie eingenommen wird, ausgegeben wird. Das ist total einfach. Wir nehmen zum Beispiel Vermögensteuer ein – Vermögensteuer haben wir gerade nicht, stimmt, nein Quatsch! –, Einkommensteuer oder andere Sachen,

da war ein freudscher Versprecher drin, die wollte ich auch noch haben –, also wir treiben gerade alle möglichen Steuern ein, und wir treiben auch Steuern ein, wo

(Lars Oberg)

wir am Ende nicht zu 100 Prozent wissen, ob die zum Beispiel in der Höhe kommen oder nicht. Trotzdem stellen wir nicht im Land Berlin auf einmal ein und hören auf, überall Geld auszugeben, sondern geben das Geld aus.

Die Begründung, warum wir die Einnahmen jetzt nicht ausgeben, die der Finanzsenator uns gegeben hat, ist: Da gibt es doch das Gerichtsverfahren. Das wollen wir noch abwarten. – Wenn das die neue Haltung hier in Berlin ist, dass wir alle Gerichtsverfahren erst mal abwarten, bevor wir überhaupt irgendwas machen, dann können wir es sowieso gleich einstellen, denn bei jedem Bauprojekt, das wir hier haben, haben wir irgendwelche Gerichtsverfahren mit dran, die irgendwelche Baukostensteigerungen oder Ähnliches verursachen. Dann könnten wir ja alle Bauprojekte einstellen.

Das Witzige dabei ist: Wir dachten, das wäre wirklich die Begründung, die der Senat hat. Nein, die wirkliche Begründung ist viel simpler: SPD und CDU, hier auf den Bänken und im Senat, haben keine Ahnung, wie sie das Geld in der Stadt wieder ausschütten wollen. Die haben sich noch gar keine Gedanken darüber gemacht.

Ihr könnt das vielleicht sagen und jetzt hier behaupten, aber man sieht genau wie bei der Energie, bei den Stadtwerken und all dem anderen: Ihr könnt euch einfach nicht einigen. Wir haben ja die Senatoren gefragt: Wie ist denn das Verfahren, wie die Leute das beantragen sollen? Wie ist denn das Verfahren, wie Tourismus, Sport, Kultur gefördert werden? – Dass ihr euch vielleicht in irgendwelchen Hinterzimmerchen auf irgendwelche Sachen einigen wollt, ist ja klar, aber das Problem, das ihr habt, ist: Wie kriegt ihr ein Verfahren hin, dass das am Ende so aussieht, dass es Leute da draußen wirklich beantragt haben, und das Verfahren habt ihr noch nicht gefunden. Ihr habt noch nicht gefunden, wie ihr eure Klüngelei am besten transparent verkaufen könnt. Das ist euer Problem, und da packen wir euch auch, denn es ging einzig und allein darum, den Tourismus, die Kultur und auch den Sport zu fördern, aber so, dass es von draußen beantragt wird. Es ging darum, den Touristen ein bisschen aus der Tasche zu nehmen, um Sachen zu fördern, die nicht nur den Touristen, sondern uns als Berlinern auch wieder zugutekommen, aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass das komplette Geld gerade versickert, und wo versickert es? – Beim Finanzsenator wieder mal in irgendwelchen Schatullen. Der packt das nämlich in seine normale Haushaltsbox wieder rein. Da kannst du den Kopf schütteln und das Gegenteil behaupten. Das Geld wird nicht ausgegeben. Wir werden mal sehen, ob ihr nachher, wenn das Gerichtsverfahren im Mai ist, auf die Idee kommt, das Geld auch auszugeben. Ich bin sehr gespannt darauf, nach welchem Verfahren ihr das dann machen wollt,

oder ob ihr genauso wie beim SIWA mit einer City-TaxListe um die Ecke kommt,

wo sich dann SPD und CDU darauf geeinigt haben: Dafür geben wir das jetzt aus. Das findet die Stadt schon schön. Das ist ja alles super. –, aber ich glaube, das ist nicht die Intention, die hinter der City-Tax gestanden hat. Das ist nicht die Intention, wie es den Leuten da draußen verkauft worden ist. Das ist nicht die Intention, warum die Touristen das Geld in den Hotels lassen und Ähnliches. Da wurden andere Sachen versprochen. Damit wurde ja auch die Kulturszene, die freie Szene, nach Strich und Faden – unparlamentarisch – „verarscht“.

Denen hat man quasi das Fell weggenommen. Man hat ihnen gesagt: Da kommt die City-Tax. Dann könnt ihr euch mit euren Projekten bewerben, mit den ganzen tollen Sachen. Dafür bekommt ihr aber jetzt im normalen Haushalt keinen Posten. Wartet ab! Da kommt noch viel mehr Geld, nicht die Million im Haushalt, sondern die drei, vier, fünf, sechs, sieben Millionen aus der City-Tax. – Pustekuchen! Die sehen gar nichts, und das sind genau die Sachen, die dafür sorgen, dass die Touristen alle herkommen. Das, was Sie da gerade machen, ist im Prinzip schädlich für das Land. Das ist eine schädliche Wirtschaftspolitik, das ist eine schädliche Tourismuspolitik, das ist eine schädliche Kulturpolitik. Punkt, aus, Ende!

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich widerspreche für meine Fraktion Ihrer Auslegung der Geschäftsordnung an diesem Punkt. Die Geschäftsordnung ist eindeutig: Sie sieht zwei Fragen pro Fraktion vor und keinen Abbruch nach einer Stunde. Das ist grundsätzlich. Ich melde das auch schon für den nächsten Ältestenrat an, damit das dort diskutiert werden kann. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damals, bei der Einbringung des Gesetzes, haben wir Herrn Senator Kollatz-Ahnen schon dafür kritisiert, dass er trotz des von ihm abgegebenen Versprechens die nußbaumsche Politik des unscharfen Haushalts weiterverfolgt und weiterhin von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit entfernt ist. Auch die Beratungen zum Nachtragshaushalt im Hauptausschuss haben an dem Zustand de facto nichts geändert. Die rotschwarze Koalition hat den Nachtragshaushalt quasi ohne größere Anpassungen durchgewinkt und die Linie, die der Senator vorgegeben hat, toleriert. So geht es nicht!

(Dr. Manuela Schmidt)

Aber natürlich kann man sich nicht nur auf formale Sachen zurückziehen, da wird wahrscheinlich Herr Schneider – – Wo ist er jetzt gerade wieder hingelaufen? – Ich hoffe nicht, dass du aus dem Saal gehst!

Es ist immer noch die Runde hier! Ich muss dich nachher auch ansprechen, deshalb bleib mal schön hier!

Wir können den Nachtragshaushalt natürlich nicht nur aus formalen Gründen kritisieren, sondern wir als Piraten – aber auch die anderen Oppositionsfraktionen – haben klar gemacht, dass wir ihn auch aus inhaltlichen Gründen an vielen Ecken und Enden ablehnen. Haushaltsklarheit an der Stelle bedeutet, dass SPD und CDU den Antrag hätten ändern müssen, denn: Wir wissen alle, dass die Steuereinnahmen höher liegen werden, wir wissen alle, dass die Zinsausgaben niedriger ausfallen werden – das ist ein Fakt, und wer etwas anderes behauptet, erzählt die Unwahrheit. Wir wissen auch alle, dass zum Beispiel die Mehrausgaben bei Flüchtlingsunterkünften etc. höher sein werden. Das bildet sich in diesem Nachtragshaushalt nicht ab.

Die Opposition hat diese Punkte angesprochen, hat Änderungsanträge eingebracht, um der Koalition und dem Senat entgegenzuwirken und Klarheit herzustellen, damit auch die Bevölkerung, die diesen Haushalt in Zukunft zur Kenntnis nehmen wird, das versteht.

Vielen Dank! – Herr Kohlmeier! Das ging, glaube ich, in Ihre Richtung!

Wir Piraten finden es politisch falsch, zur aktuellen Zeit weiterhin Geld in die Schuldentilgung fließen zu lassen, und zwar aus folgenden Gründen: Zurzeit muss man die Gunst der Stunde und das günstige Geld nutzen, das man momentan bekommt – so günstig wie jetzt werden wir es wahrscheinlich auf Jahrzehnte hin nicht mehr bekommen –, um jetzt Investitionen in die Stadt zu tätigen. Die Investitionen sind notwendig. Es ist nicht so, dass es on top noch draufgepackt werden muss, wie immer gesagt wird. Vielmehr gibt es in vielen Bereichen einen Investitionsstau, der eh abgearbeitet werden muss. Wir können es uns nicht leisten, den für ein paar Jahre vor uns herzuschieben und – wenn die Zinsen irgendwann wieder ansteigen – festzustellen: Oh, jetzt haben wir ja auch mehr Zinsausgaben! – Die Schuldentilgung, die wir jetzt vornehmen, hat einen marginalen Einfluss darauf, wie sich unsere Schuldentilgung in Zukunft verhält.

Ob wir 61 Milliarden Euro oder 60 oder 59 Milliarden Euro verzinsen müssen, hat einen minimalen Einfluss. Wenn wir aber 1 Milliarde Euro für einen, drei oder vier Prozent aufnehmen, um Investitionen zu tätigen, macht sich das durchaus bemerkbar. Deshalb gilt, jetzt und nicht erst in der Zukunft zu investieren. Kredite, die wir jetzt verschieben, müssen wir später viel teurer zurückkaufen.

Wir Piraten haben deshalb vorgeschlagen, das jetzt verfügbare günstige Geld den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung zu stellen, damit diese Wohnungen für 6,50 Euro/qm bauen können. Zurzeit können sie das nicht, weil die Wohnungsbauförderung so gestrickt ist, dass die Refinanzierung bei den Wohnungsbaugesellschaften dazu führt, dass sie zum größten Teil nur zu 8,50 Euro/qm bauen können. Das haben die Wohnungsbaugesellschaften im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling ständig wiederholt. Sie können einfach nicht billiger bauen, weil ihnen das Geld, so wie es derzeit zur Verfügung steht, nicht billig genug zur Verfügung gestellt wird.

In Richtung SPD sei gesagt: Das Volksbegehren wird kommen, wenn Sie sich weiterhin so verhalten, wie Sie es aktuell tun. Sie müssen es doch nicht immer darauf hinauslaufen lassen, dass am Ende abgestimmt wird. Man kann sich mit den Initiatoren auch mal zusammensetzen und vielleicht auch einen Kompromiss bilden – wie wäre es denn damit? Sie haben es bei Tempelhof verschlafen, jetzt haben Sie die zweite Chance. Gehen Sie doch mit den Leuten mal zusammen! Für 2016/2017 stehen jetzt wieder Haushaltsberatungen an. Fangen Sie doch damit

an! Bieten Sie wenigstens Gespräche an, andernfalls läuft es darauf hinaus, dass Ihnen die Berlinerinnen und Berliner 2016 Ihre Politik um die Ohren hauen werden. Dann kriegen Sie wieder eine Klatsche, darauf können Sie sich jetzt schon einstellen!

Mit dem Nachtragshaushalt wird vor allem das SIWA verbunden. Darauf stützen sich vor allen Dingen SPD und CDU, das ist auch das, was in der Presse immer wieder verbreitet wird. Der Nachtragshaushalt wird ein bisschen unter den Tisch gekehrt, weil man dort keine großen Änderungen vorgenommen hat. Vielmehr wird immer das SIWA präsentiert. Es sind schon viele Rederunden gehalten worden, die sich inhaltlich damit beschäftigt haben, auch wie das SIWA wirklich – oder auch nicht – finanziert ist. Ich möchte dazu die Aussage von Herrn Schneider aufgreifen, dass jetzt alles dafür getan werden müsse, dass das Geld so schnell wie möglich wirklich verausgabt werde. Bei einigen Projekten, die in der SIWA-Liste enthalten sind, trifft das zu. Nehmen wir uns aber zwei Sachen heraus: zwei Spaßbäder, jeweils 30 Millionen Euro.

54 Monate Mindestzeit – mindestens! Es gibt keine Planungen dazu, gar nichts! Der aktuelle Chef der BäderBetriebe hat ausdrücklich gesagt, dass das Ding in den nächsten fünf Jahren nicht aufmachen wird. Was hat das damit zu tun, dass das Geld schnell verbaut werden soll? Solche Sachen gehören in eine ordentliche Investitionsplanung und in die Haushaltsberatungen für 2016/2017! Das hat in der SIWA-Liste überhaupt nichts zu suchen.