In diesen Tagen findet der Hauptstadtkongress für Medizin und Gesundheit statt – eine Erfolgsgeschichte. Er ist Symbol für die zahlreichen Arbeitsplätze allein im Bereich der Gesundheitswirtschaft, die mit einem Anteil von 13 Prozent an der Gesamtwirtschaft knapp 230 000 Erwerbstätige in der Stadt sichert.
Es ist ein Wachstumsmotor, den wir ausbauen wollen und fördern werden. Ich bin dankbar, dass Frau Senatorin von Obernitz gemeinsam mit dem Gesundheitssenator hier an einem Strang zieht. Mario Czaja hat als Fachsenator erklärt,
das zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte zu machen. Das ist genau das richtige Signal, diesen Cluster zu fördern und auszubauen.
Darüber hinaus widmet er sich ideologiefreien Themen wie dem Erhalt der Babyklappe. Er begegnet dem Ärztemangel.
Er geht zielstrebig Themen wie die Bekämpfung des Pflegemissbrauchs an. Dass das Land Berlin unter seiner Führung als erstes die rechtssichere Rechtsverordnung zu den KdU vorgelegt hat, hat sogar die Grünen in die Sprachlosigkeit getrieben. Sie haben gesagt, Sie brauchen zwei Monate Zeit zur Bewertung, weil Sie so schnell nicht damit gerechnet haben. Czaja hat Sie an der Stelle also noch überholt.
Es ist absolut bedeutsam und auch zu betonen, dass wir mit Mario Czaja einen Sozialsenator haben, der sich ebenso der Herausforderungen des demografischen Wandels annimmt. Es ist unsere politische Verantwortung und Aufgabe, dem Trend einer steigenden Altersarmut entgegenzutreten. Ich glaube, dass wir bei allem, was uns hier im Haus trennt, was die Zukunft des Älterwerdens von jüngeren Menschen betrifft, an einem Strang ziehen sollten. Ich jedenfalls halte dies für eine der zentralen Aufgaben in diesem Arbeitsfeld.
Unsere Koalition steht aber auch für eine bürgernahe Politik. Deshalb ist mir wichtig zu sagen, Frau Kollegin Pop: Mit drei konkreten Entscheidungen stärken wir die Bezirke. Erstens: Wir stellen 50 Millionen Euro an Sachmitteln zur Verfügung. Zweitens: Wir entlasten die Bezirke bei den Personaleinsparungen. Wir belasten dafür die Hauptverwaltung, weil wir ihr 3,1 Prozent Einsparungen zumuten. Das führt bei den Senatoren nicht zu Freudentaumeln, aber da Sie sich zur Wächterin der Koalitionsvereinbarung aufgerufen haben,
sage ich Ihnen: Wir haben mit diesem Haushalt eine klare Stärkung der Bezirke, mehr Geld für Sachmittel, weniger Einsparungen im Personalbereich – das ist nicht richtig, Herr Doering! Sie hatten 2 Prozent, wir haben 1,3 Prozent Einsparungen.
Gerade in den Bezirken, in denen Ihre Partei die Verantwortung trug, sind die Einsparungen am größten, weil Sie in der Vergangenheit der Verantwortung nicht gerecht geworden sind.
Wir erhöhen die Mittel zur Sanierung der Schul- und Sportstätten. Wir stellen insgesamt 112 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung. Wir sanieren, Herr Sportsenator, die Bäder! Wir geben für die Jahre 2012 und 2013 zusätzlich 8 Millionen Euro dazu. Damit gelingt es uns erstmals, die im Betrieb befindlichen Sommer- und Hallenbäder zu erhalten und vier weitere noch in Sanierung befindliche in diesem und im nächsten Jahr in Betrieb zu nehmen. Das ist ein großer Erfolg für die Freizeit- und Vereinsschwimmer. Dabei vergessen wir auch den Nachwuchs nicht, denn wir stellen sicher: Der Ferienpass für die Jüngsten bleibt unangetastet in dieser Stadt.
Und wenn wir gerade bei den Bädern sind – das passt zu dem Thema Rückkauf der Wasserbetriebe. – Liebe Frau
Pop! Sie haben offensichtlich unsere Position nicht verstanden! Wir haben schon am Dienstag mitgeteilt, dass wir den Bürgschaftsrahmen erhöhen wollen. Er ist gesperrt, das wissen Sie! Es ist ein allgemeiner Bürgschaftsrahmen. Wir werden uns die Zeit dafür nehmen, wie wir es auch im Gesetz vereinbart haben, dass dieses Parlament in Ruhe über einen möglichen Rückkauf beraten und entscheiden kann.
Ich sage auch – aber das lesen Sie auch in den Zeitungen –: Für meine Fraktion ist es absolut notwendig, dass die Wasserpreise sinken. Ansonsten ist es wenig sinnvoll, über das andere nachzudenken.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Heidi Kosche (GRÜNE) und Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]
Der Ausbau der Infrastruktur ist und bleibt unsere Priorität. Er wird weiter vorangetrieben. Eine funktionierende und leistungsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung einer prosperierenden Wirtschaft für eine positive Entwicklung. Es ist bigott, liebe Frau Pop, dass die Fraktion, die immer gegen jedes Infrastrukturprojekt ist
ob ILA, Großflughafen, TVO, A 100 –, uns vorwirft, wir würden zu wenig tun. Am Ende sind Sie immer dagegen, und wir müssen es ausbaden.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Ramona Pop (GRÜNE): Wir messen Sie an Ihren eigenen Maßstäben, an Ihren Versprechen!]
Eins steht fest: Den Ausbau der A 100, den Bau der Tangentialverbindung Ost gibt es nur mit dieser Koalition. Beide sind wichtige Verkehrsadern für den Osten der Stadt.
Mit diesem Haushalt – da hat der Kollege Saleh recht – setzen wir erstmals ein klares Bekenntnis zum Bau der Tangentialverbindung Ost. Wir stehen für eine moderne und bedarfsorientierte Verkehrspolitik.
Es ist ein Konjunkturprogramm des Bundes von 400 Millionen Euro. Ich weiß, dass dieses Infrastrukturprojekt nicht umgesetzt würde, wenn es nach Ihnen ginge.
Wir sind aber für die Entwicklung in der ganzen Stadt. Wir wollen gleiche Lebensverhältnisse, auch bei der Infrastruktur im Ostteil der Stadt.
Meine Damen und Herren! Für uns Koalitionsfraktionen bleibt der Großflughafen das wichtigste Infrastrukturprojekt und der größte Jobmotor für diese Region. Natürlich ist die Verschiebung der Eröffnung absolut ärgerlich. Ich habe großes Verständnis für die Fragen der Aufklärung, für die Fragen nach den finanziellen Folgen, die natürlich umfassend beantwortet werden müssen. Sobald darüber Klarheit herrscht, wird ein Nachtragshaltshalt notwendig sei. Aber dass wir deshalb diesen Haushalt nicht beschließen, halte ich für einen Amoklauf, um ganz deutlich zu sein, Frau Pop!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Heiterkeit von Torsten Schneider (SPD) – Zuruf von Ramona Pop (GRÜNE)]
Wir können nicht ernsthaft darauf warten, bis diese Frage aufgeklärt ist, und alle anderen Projekte, die die Stadt bewegen, deshalb sperren. Das werden Sie auch Ihren Wählern nicht zumuten wollen!
Ich betone an der Stelle aber auch: Wir erwarten, dass die Flughafengesellschaft alle Anstrengungen unternimmt, dieses finanziell aus eigener Kraft zu bewältigen. Wenn es dazu kommt, dass der Gesellschafter Berlin Geld in die Hand nehmen muss, dann sage ich für meine Fraktion: Neue Schulden dürfen nur das allerletzte Mittel an der Stelle sein, denn dafür wird es kein Verständnis in der Bevölkerung geben.
Für mich ist jetzt entscheidend, dass wir im Hinblick auf den 17. März zu einer realistischen Lösung kommen. Dieses Datum muss aber auch sitzen, das ist ganz klar. Aber ich erwarte auch, dass es für die Unternehmen unbürokratische Hilfen gibt, etwa einen Hilfsfonds. Und ich erwarte auch, dass der Lärmschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger so ernst genommen wird, dass uns nach dem 17. März nicht weitere Klagen und Beschwerden drohen. Das ist unsere Position: Realistische Lösungen für die Inbetriebnahme, aber bitte nicht die Bürger dabei vergessen, die Lärmschutzmaßnahmen einleiten wollen oder die hier in der Stadt ein Unternehmen führen!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]
Die Opposition hat am Dienstag angekündigt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das ist ihr gutes Recht.
Bitte, Herr Kollege Doering! – Sie sehen uns absolut entspannt an der Stelle. Wir werden das sachorientiert begleiten. Überraschend fand ich nur den Zeitpunkt der Entscheidung, den Sie gewählt haben. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Noch bevor die ordentlichen Ausschüsse überhaupt richtig begonnen haben, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, greifen Sie bereits zum allerletzten Mittel der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.