Florian Graf

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In zehn Tagen wählen die Berlinerinnen und Berliner ein neues Abgeordnetenhaus.

Sie entscheiden damit, wer die Geschicke unserer Stadt lenkt, vor allem aber, in welche Richtung es gehen soll.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen in der Tat wissen, wer wofür steht, aber auch, worin wir uns unterscheiden. Nach Ihrer Rede, Frau Kollegin Pop, das muss ich sagen, bin ich genauso schlau wie vorher.

Ihr politisches Programm sollte nicht aus maximaler Beliebigkeit bestehen, sondern konkrete Lösungen und Antworten auf unsere Probleme geben. Mindestens bei der Flughafenpolitik hätte ich noch Fragen: Tempelhof haben Sie geschlossen, Tegel wollen Sie schließen, BER wollen Sie offenbar nicht weiterbauen. Wo soll denn dann in dieser Stadt geflogen werden?

(Ramona Pop)

Vielleicht ist es ja genau deshalb notwendig, dass wir heute noch einmal über die Inhalte und Fakten reden.

Es ist ein entscheidender Fakt: Berlin steht heute deutlich besser da als im Jahr 2011, zum Ende von Rot-Rot.

An der Stelle möchte ich gerne aus der Bilanz der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg zitieren:

Das Berlin des Jahres 2016 ist mit dem Berlin des Jahres 2011 kaum zu vergleichen. Eine dynamisch wachsende Wirtschaft, Jahr für Jahr Zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze, immer mehr Einwohner, so viele Unternehmensgründungen wie nirgends sonst, eine Fülle an innovativen Firmen jeder Größenordnung, Überschüsse in den öffentlichen Haushalten – das kennzeichnet aktuell die Lage der Hauptstadt.

Berlin ist heute die Stadt der Perspektiven. Vor fünf Jahren hätte das noch kaum jemand zu hoffen gewagt.

Ja, das Zitat hat zwei Botschaften. Es erinnert zum einen an die Missstände, die wir hier 2011 vorgefunden haben: Rekordarbeitslosigkeit,

hohe Schulden, Chaos und Durcheinander in den Schulen,

dramatischer Abbau bei Polizei und Sicherheit. Es stellt vor allem aber heraus, wie positiv Berlin sich unter dieser Koalition entwickelt hat, weil wir zusammen umgesteuert haben, weil wir Missstände angegangen sind.

Natürlich sind auch noch Missstände vorhanden, aber wir haben die Arbeitslosigkeit bekämpft und reduziert,

wir haben ideologische Bildungsexperimente gestoppt,

wir haben den beispiellosen Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden gestoppt und umgekehrt, und wir haben die Bürgerinnen und Bürger bei den Wasserpreisen und mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes entlastet.

Ein Linksbündnis würde diese positive Entwicklung ausbremsen.

Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün bedeuten Unsicherheit und Rückschritt für unsere Stadt.

Deshalb ist es wichtig, in dieser Debatte noch einmal herauszuarbeiten:

Es geht bei dieser Wahl auch um eine Richtungsentscheidung. Für die Zukunft unserer Stadt müssen jetzt die richtigen Schritte entschlossen weitergegangen werden.

Dazu hat die Union eine klare Agenda: die Stärkung der Wirtschaft,

Qualität in der Bildung und mehr Sicherheit. Die Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, das war, ist und bleibt unser wichtigstes Ziel. Wir waren hier sehr erfolgreich. Das Wirtschaftswachstum ist überdurchschnittlich in Berlin. In dieser Regierungszeit sind 175 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Wir haben eine niedrige Arbeitslosenquote, so tief wie seit 1991 nicht mehr. All das sind Erfolge einer CDU-geführten Wirtschaftspolitik in Berlin.

Es ist doch klar, dass Zwischenrufe von der Linken kommen. Aber machen wir die Unterschiede an der Stelle doch auch deutlich.

Sie von der Linken fordern in Ihrem Wahlprogramm die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes.

Das würde die Entwicklung der Berliner Wirtschaft bremsen.

Es wäre ein Standortnachteil für die Berliner Wirtschaft. – Herr Regierender Bürgermeister! Auch Sie müssen mir mal erklären: Wie ich Ihrem Interview gestern in der „B.Z.“ entnommen habe, sagen Sie, die Gewerbesteuer gehöre zu den Dingen, die die Bürger nicht jeden Tag belasten. Nichts belastet Menschen so konkret, wenn sie

möglicherweise ihren Arbeitsplatz verlieren, weil Unternehmen wegziehen, weil der Standort nicht so attraktiv ist und die Steuern erhöht werden.

Nein, wir werden für jeden Arbeitsplatz in der Stadt kämpfen!

Wir haben zudem einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik eingeleitet. Wir haben drei Milliarden Euro Schulden getilgt, wir haben die Investitionen erhöht.

Ja, Berlin ist heute nicht mehr Schlusslicht bei den Investitionen wie bei Rot-Rot; wir stehen im Mittelfeld. Bei den Investitionsausgaben wurde die Lücke zu den anderen Bundesländern geschlossen.

Wir haben 2 Milliarden Euro in der Finanzplanung als Wegmarke für das Jahr 2020.

Wir haben mit 1,4 Milliarden Euro 2012 begonnen. Wir haben SIWA eingerichtet. Sie von der Linken dagegen wollen die Schulden ausdrücklich nicht weiter abbauen. Sie waren schon immer die hemmungslosen Schuldenmacher in dieser Stadt.

Genau deshalb haben wir einen Gleichklang von Schuldenabbau und Investitionssteigerung im Gesetz festgeschrieben. Dort verläuft die Trennlinie zu einem Linksbündnis. Die Leute müssen das wissen.

Sie wollen die Schulden nicht mehr abbauen.

Ich weiß schon: Wenn Herr Dr. Lederer wieder mit seiner Märchenstunde kommt, wird er bestimmt auf die Berliner Landesbank als Ursache für seine Schuldenpolitik hinweisen. Das können Sie vielleicht noch Ihrer Oma Anni erzählen; aber selbst die wählt Sie nicht mehr, sondern die Sozialdemokraten. Also lassen Sie das lieber!

Es ist völlig klar: Berlin ist eine wachsende Metropole. Dass die Stadt um 40 000 Menschen – Tendenz steigend – wächst, ist erfreulich, aber auch eine Herausforderung. Natürlich war es zu Beginn der Legislaturperiode nicht absehbar, dass dieses Wachstum in der Form kommt. Wir hatten aber auch die Probleme, weil das Personal in den Jahren 2001 bis 2011 in bestimmten Behörden – etwa im Sicherheitsbereich, in den Bürgerämtern und teilweise

natürlich auch im LAGeSo – so drastisch eingespart worden ist.

Wir haben als Koalition umgesteuert. Das hätten Sie schon machen können, aber wir haben es getan. Erstmals gibt es mehr Beschäftigte. Sie haben doch die 100 000Zielzahl im öffentlichen Dienst erfunden. Das waren doch nicht wir. Wir steigern jetzt die Beschäftigten dort.

Herr Saleh hat recht: Rot-Rot hat den Wohnungsbau verschlafen. Das wissen alle. Es ist richtig, dass er das so feststellt. Wir haben gemeinsam die Baugenehmigungen in dieser Legislaturperiode verdreifacht. Wir haben 36 000 Wohnungen geschaffen. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass es endlich hier vorangehen wird.

Und wir werden einen Schwerpunkt setzen, dass in dieser Stadt schneller und günstiger gebaut werden kann.

Aber jetzt gucke ich mir mal das an, wofür Frau Pop und Herr Müller hier werben – rot-grüne Bündnisse. Frau Pop sagt immer: Die Bezirke, in denen die Grünen stark sind, sind die Musterbeispiele beim Wohnungsbau.

Jetzt schaue ich mir mal meinen Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg an. Dort passt die Koalition mit einer roten Bürgermeisterin und einer grünen Stadträtin für Stadtentwicklung als Beispiel gut. Dort sind in den Jahren 2012 bis 2014 nur 600 der 20 800 in Berlin entstandenen Wohnungen realisiert worden. Das bedeutet: Nur knapp 3 Prozent der Wohnungen im zweitgrößten Bezirk der Stadt. – Das ist eine Bankrotterklärung der Grünen im Bereich der Wohnungspolitik.

Was ist denn eigentlich mit der A 100, Frau Pop? Auch da können Sie sich mal wieder nicht festlegen. Maximale Flexibilität: Erst lehnen die Grünen es strikt ab, aber eine Koalition darf daran nicht mehr scheitern. Dann sind es Phantomdebatten. Nach der Debatte heute habe ich eher den Eindruck, die Koalitionsdebatte um Rot-Grün ist eine Phantomdebatte.

Die Union steht zur A 100. Wir stehen auch zur Tangentialverbindung Ost.

Das sind die wichtigen Infrastrukturprojekte für Hunderttausende Menschen, die entlastet werden und die die Anbindung aus dem Ostteil der Stadt dringend benötigen. Schauen Sie genau hin, wer sich für Infrastruktur einsetzt

und wer nicht! Das sind genau die großen Maßnahmen, um die es hier nach der Wahl geht.

Eine gute Qualität in der Bildung ist und bleibt der Schlüssel zum Erfolg. Wir haben 2011 einen Schulfrieden durchgesetzt, denn das Chaos nach den rot-roten Bildungsexperimenten war groß. Aber eines ist auch klar: Berlin kann sich keinen Rückfall in solche Experimente in der Bildung mehr leisten. Ideologiefreie Politik in der Bildungspolitik gibt es nur mit der Union. Täuschen Sie sich nicht! Auch in den Reihen der Sozialdemokraten gibt es immer wieder die Neigung zur ideologiebefangenen Schulpolitik.

Das haben wir bei dem Versuch, die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft einzugrenzen, erlebt. Wir haben es bei der Diskussion um die Abschaffung des Fachs Geschichte erlebt. Wir erleben es auch ein Stück weit, wenn wir sehen, dass Sie – die Sie 21 Jahre Verantwortung als SPD für die Schulpolitik in dieser Stadt tragen und Sie ernsthaft den Anspruch haben, eine gute Qualität zu liefern – die Vergleichstests verstecken wollen, weil es Ihnen peinlich ist, wie schlecht die Qualität zum Teil an den Schulen ist.

Lassen Sie uns aber auch deutlich machen: Die Koalition, insbesondere die Fraktionen, hat viele konkrete Verbesserungen auf den Weg gebracht. Dazu gehört die Abschaffung des JÜL-Zwangs und der Früheinschulung. Wir haben den Unsinn bei der Schülerlotterie korrigiert. Wir haben den Elternwillen gestärkt.

Trotz dieser Anstrengungen ist der Weg zu einem leistungsfähigen Schulsystem noch weit. Lehrermangel, fehlende Schulräume und Sanierungsstau sind die dringenden Probleme, die anzupacken sind. Wir als CDU sprechen uns für eine 105-prozentige Personalausstattung an den Schulen und vor allem für eine Verbeamtung von Lehrern aus.

Wir wollen den Unterrichtsausfall bekämpfen.

Wir stellen 3 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre für den Neubau und die Sanierung von Schulen bereit, und wir ändern radikal die Planungsverfahren.

Aber eins ist klar: Eine echte Wahlfreiheit durch eine Bestandsgarantie – etwa für Gymnasien, Förderschulen oder freie Schulen anstatt einer Einheitsschule – wird es nur mit der CDU geben. Wir setzten auf Vielfalt und Elternwillen anstatt auf Gleichmacherei und Bevormundung.

Während die Grünen sagen, sie schaffen das Sitzenbleiben am Gymnasium ab, sagen wir: Finger weg vom Gymnasium! Sie wollen da einen ideologischen Irrweg beschreiten. Nur mit der Union gibt es keine solchen Experimente.

Die Festigung der Sicherheit in unserer Stadt hat absoluten Vorrang. Das haben wir mit mehreren Haushalten deutlich gemacht. Der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit gehört zu unserem Selbstverständnis als CDU. Unter Führung von Frank Henkel als Innensenator haben wir erreicht, den Personalabbau von Rot-Rot nicht nur zu stoppen, sondern deutlich umzukehren: 1 000 neue Polizisten, nachdem Sie 1 800 abgebaut haben.

Mir wäre es auch unangenehm, wenn ich für den Abbau von 1 800 Polizisten verantwortlich gewesen wären.

Aber wir haben nicht nur das Personal aufgestockt, sondern auch die Ausstattung verbessert. Wir werden diesen Weg weitergehen.

Wer wie die CDU der Auffassung ist, die Sicherheitsbehörden müssten – etwa durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung wie Körperkameras und andere Dinge – gestärkt werden, der muss am 18. September die Union wählen.

Ich erspare mir nicht den Hinweis an die Grünen, dass es makaber ist, nachdem Sie fünf Jahre lang die Arbeit der Berliner Polizei diskreditiert haben, nun zwei Wochen vor der Wahl mit einem Vorstoß zum finalen Rettungsschuss zu kommen. Wir erleben im Kreuzberg, wofür Sie stehen. Ich nenne es mal Kreuzberger Dilemma. Görlitzer Park, Kottbusser Tor, Gerhart-Hauptmann-Schule, Oranienplatz und Rigaer Straße sind Innbegriffe des Versagens Ihrer Partei.

Nur, weil die Grünen dort nicht Recht und Gesetz durchsetzen wollen, können die Zustände doch nicht akzeptiert werden. Genau darin unterscheidet sich die CDU von einem möglichen Linksbündnis. Wir dulden keine rechtsfreien Räume in der Stadt. Wir werden immer dagegen vorgehen.

Nein! – Weder Coffeeshops noch die Entkriminalisierung von Drogen sind für uns ein Thema. Das gilt auch für Verkaufsverhandlungen mit Hausbesetzern in der Rigaer Straße.

All das sind Wege, die Sie gehen können. Aber wir wollen wenigstens vorher einmal hier im Parlament darüber gesprochen haben, denn hoffentlich gucken hier einige Berlinerinnen und Berliner zu.

Ein Punkt ist mir noch wichtig, denn genau diese Orte – Kotti, Görlitzer Park und andere – machen deutlich, dass es mit der subjektiven Sicherheit in der Stadt Probleme gibt. Deshalb unterstützen wir sehr klar die Ermöglichung von Videoüberwachung an gefährlichen Orten.

Es ist auch deshalb ein wichtiger Punkt, weil die Berlinerinnen und Berliner merken, ob man sich mit Leidenschaft für die Sicherheit der Menschen einsetzt oder nicht.

Ja, und diese Leidenschaft finden Sie bei Frank Henkel. Kein Hin und Her!

Bei der Union gibt es kein Gewackel bei der inneren Sicherheit. Nicht morgens Beschlüsse im Senat fassen, dass die Videoüberwachung kommt, mittags das der Presse verkaufen und nachmittags in der Fraktion gestoppt werden! Nein, das muss man dann auch durchsetzen.

Welche Kompetenz ein Linksbündnis in der Frage der Sicherheit hat, sieht man daran: Dass Sie gerade in der Lage, wo die Gefahren durch internationalen Terrorismus zunehmen, vorschlagen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, zeigt Ihre mangelnde Kompetenz an dieser Stelle.

Die CDU bekennt sich ausdrücklich zu den Erfolgen, die wir gemeinsam mit der SPD erreicht haben. Wir haben umgesteuert und die Missstände von Rot-Rot beseitigt, aber wahr ist auch, dass es noch genügend Missstände gibt, die anzupacken sind. Genau deshalb ist es entscheidend, welche Richtung Berlin nach der Wahl einschlägt. Wir haben gezeigt, dass sich Berlin unter unserer Verantwortung zu einer attraktiven und internationalen Metropole entwickelt hat.

Wir als CDU werden in Zukunft darauf setzen, Innovation und wirtschaftliches Wachstum zu fördern, anstatt es auszubremsen. Wir investieren weiter zukunftsorientiert in die Infrastruktur und bauen Schulden ab, anstatt wieder neue aufzuhäufen. Wir setzen auf Qualität und Vielfalt anstatt auf Bevormundung und Gleichmacherei in den Schulen, und wir festigen konsequent die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, anstatt mit Hausbesetzern zu verhandeln oder Cannabis zu legalisieren.

Einen solchen Kurs gibt es nur mit der Union. Ein Linksbündnis aus Rot-Rot-Grün wird die Stadt zurückwerfen. Es wird Unsicherheit und Rückschritt bringen.

Deshalb kämpfen wir in den nächsten Tagen um jede Stimme. Wählen Sie am 18. September mit allen drei Stimmen CDU! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 20. Juni 1990 ist für die Entwicklung Berlins ein Ereignis herausragender Bedeutung gewesen. Gerade in dieser Zeit 1991 war es ein Bekenntnis zur Einheit. Es war auch für viele eine Hoffnung auf gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West. Es war ein ganz wesentlicher Beitrag für die Entwicklung von Europa. Diese Entscheidung – es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden; wenn man an fünfter Stelle spricht, muss man nicht alle Ereignisse wiederholen – war umstritten, sehr sogar.

Aber, Herr Kollege Dr. Lederer, Sie haben heute als Motto Ihrer Rede angekündigt: Anspruch und Wirklichkeit – Hauptstadt Berlin. Mein Eindruck war, dass es ein großer Realitätsverlust war, der übrig geblieben ist.

Wenn Sie ernsthaft sagen, dass eine Hauptstadtdebatte keine Hauptstadt macht, müssen wir zumindest Einvernehmen im Haus haben, dass Berlin es sehr schnell geschafft hat, die Kritiker, die damals nicht für Berlin gestimmt haben, als Hauptstadt für sich einzunehmen und zu überzeugen. Wer heute auf Berlin schaut, sieht eine anziehende, eine attraktive, eine internationale Metropole, die Anschluss zu Paris, London und New York hat. Darauf können wir stolz sein.

Es ist auch nicht so, dass wir Debatten ausweichen würden.

Nun hat Ihre Fraktion heute den Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl ins Rennen geschickt. Aber eigentlich reden wir im September darüber, dass Berlin vor Wahl steht, wollte ich Ihnen noch einmal sagen. In

(Dr. Klaus Lederer)

sofern reden wir heute über die Hauptstadt. Es ist bemerkenswert,

Parteigrenzen waren nicht das Entscheidende in der Debatte um die Hauptstadt, sondern es war der Kampf um das beste Argument in der Debatte im Deutschen Bundestag.

Diese Debatte ist mehrfach hervorgehoben worden. Es war eine rhetorische Sternstunde des Deutschen Bundestags. Unweigerlich bleibt sie mit der Rede des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble verbunden. Seine Rede, da hat der Regierende Bürgermeister völlig recht, hat einen ganz entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass die Stimmung positiv gekippt ist, wie übrigens schon viele andere bestehende Ehrenbürger auch wie Willy Brandt, Helmut Kohl.

Es war ganz entscheidend, dass sich Helmut Kohl als damals amtierender Bundeskanzler dafür aussprach. Es waren aber auch Leute wie Edzard Reuter. Ich finde es richtig, dass der Regierende Bürgermeister Wolfgang Schäuble die Hand ausstreckt und deutlich macht, dass er einen ganz entscheidenden Beitrag mit dessen Rede für diese Entscheidung zur Hauptstadtfrage gehalten hat. Das ist übrigens auch ein wichtiges Element, warum sich Berlin heute so positiv entwickeln konnte.

Auch ich möchte ihn zitieren. Ich habe mir aber ein Zitat ausgesucht, welches noch nicht vorgetragen wurde:

Ob wir wirklich ohne Berlin heute wiedervereinigt wären? Ich glaube es nicht. Deutsche Einheit und europäische Einheit bedingen sich gegenseitig.... Deutschland, die Deutschen, wir haben unsere Einheit gewonnen, weil Europa seine Teilung überwinden wollte. Deshalb ist die Entscheidung für Berlin auch eine Entscheidung für die Überwindung der Teilung Europas.

Lieber Kollege Dr. Lederer! Was Sie hier über Wolfgang Schäuble mit Blick auf die aktuelle Europapolitik gesagt haben, weise ich ganz entschieden zurück.

Wenn es jemanden gibt, der in dieser Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin und vielen anderen leidenschaftlich für den Erfolg der europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union, arbeitet, dann ist es Wolfgang Schäuble.

Und bitte seien Sie dann doch auch so freundlich und kehren Sie vor der Tür Ihrer eigenen Partei, was die europakritischen Bemerkungen aus Ihrer Bundespartei betrifft! Ich sage das nur.

Mir ist sehr wichtig, dass auch wir heute hier trotz der schwierigen Situation – es wurde schon darauf hingewiesen: die Brexit-Entscheidung heute Abend, die Situation, in der sich Europa seit Monaten befindet – sagen: Wir sind überzeugte Europäer, wir wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa, gerade übrigens in der Sicherheits- und Außenpolitik. Wer ernsthaft wie die AfD meint, dass europäische Staaten dem im globalen Wettbewerb mit China, Russland oder Nordamerika allein besser gewachsen wären, der handelt ganz entschieden auch gegen die Interessen des eigenen Landes, auch gegen die Interessen von Deutschland. Deswegen grenzen wir uns hier deutlich von ihnen ab.

Ich finde es übrigens interessant, wenn man sich einmal die Debatte durchliest, die hier im Abgeordnetenhaus am 27. Juni 1991 stattgefunden hat, also eine Woche nach der Entscheidung. Einige Kollegen haben auch an der Debatte teilgenommen. Wer das liest, der spürt förmlich, welche Hoffnungen, welche Zukunftschancen, welche Gestaltungsmöglichkeiten diese Hauptstadtentscheidung dem Parlament gegeben hat, aber man spürt auch, dass sich Berlin vor einer Bewährungsprobe sah. Heute können wir festhalten: Berlin ist dieser Aufgabe gewachsen. Die Entscheidung hat einen gewaltigen Entwicklungsschub gebracht. Der „Tagesspiegel“ sagt, es sei der Meilenstein gewesen, als Berlin wieder Weltstadt wurde. Und heute ist Berlin eine Stadt, in der Aufbruchsstimmung herrscht, heute ist Berlin eine Stadt, die für viele ein Sehnsuchtsort ist, die attraktiv zum Leben und Wohnen ist, die ein begehrtes Ziel für Touristen und für Gäste ist. Und es ist die Stadt in Deutschland, die so rasant wächst wie keine andere. Jährlich kommen 40 000 neue Bürger zu uns nach Berlin, und die Prognosen des Senats sehen uns bald bei einer 4-Millionen-Stadt.

Berlin ist attraktiv für Wissenschaft und Forschung. Mit seinen Universitäten und Forschungseinrichtungen herrscht ein gründerfreundliches Klima von internationalem Renommee, und auch in den Bereichen Kunst und Kultur hat Berlin sich weltweit einen Namen gemacht. Die Museumsinsel, das Kulturforum, das Naturkundemuseum mit einzigartigen Exponaten, die vielen Bühnen, die einzigartige Clubszene – all das sind kulturelle Kleinode, die einen Mehrwert für unsere Stadt bedeuten.

Ja, Berlin wächst, und damit einhergehend kommen viele Herausforderungen schneller und größer auf uns zu, für die es Antworten braucht. Ich will zwei, drei Beispiele nennen, etwa die Frage der Festigung der inneren Sicherheit. Wie bereiten wir die Sicherheitsbehörden darauf vor, auch in der wachsenden Metropole und Hauptstadt die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten?

Wir wissen, die Berlinerinnen und Berliner haben einen Anspruch auf ein Höchstmaß an Sicherheit und auf eine effektive Bekämpfung der Kriminalität in unserer Stadt. Und die Berliner Polizei leistet enorm viel, allein gestern und heute Nacht wieder, um auch dafür zu sorgen, dass nirgendwo rechtsfreie Räume in dieser Stadt entstehen.

Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität. Deshalb wollen und werden wir als Union auch alles tun, um dieses Gut zu schützen. Die Union war, ist und bleibt mit ihrem Innensenator die entscheidende politische Kraft für mehr Sicherheit in dieser Stadt.

Da schauen die Leute genau hin, da bin ich mir ganz sicher. Die Leute schauen darauf, ob man etwas postuliert, oder ob man eine klare Haltung in Fragen der Sicherheit hat, nicht wackelt und dann auch so entscheidet, wie man es angekündigt hat.

Oder nehmen wir die Frage der Wohnraumversorgung, bemerkenswert, schon 1991 Thema in dem Protokoll! Herr Lederer! Da ist Ihre Bilanz wirklich kläglich! Wenn Sie sich anschauen, was zwischen 2006 und 2011 an Wohnungsbau genehmigt und wie viele Wohnungen gebaut wurden – das zeigt uns, warum wir heute vor dem Problem stehen, dass wir so rasant bauen müssen.

Wir haben die Anzahl der Genehmigungen pro Jahr inzwischen vervierfacht, wir liegen bei 18 000 Genehmigungen, und wir müssen noch schneller und tüchtiger bauen. Da hilft es überhaupt nichts, hier zu beklagen, dass es an Wohnungen fehlt, aber selbst immer den Wortführer bei jeder Bürgerinitiative und bezirklichen Volksbegehren zu spielen.

Das bringt uns nicht weiter, Herr Kollege!

Diese Debatte ist auch ein guter Anlass, über das Selbstverständnis als Hauptstadt zu debattieren. Ja, Berlin ist

die Hauptstadt aller Deutschen und trägt in diesem Sinne auch Verantwortung für unser ganzes Land. Und so sollten wir uns der Hauptstadtaufgabe auch annehmen, die Berlin als Ort deutscher Geschichte und Teil der föderalen Vielfalt besonders auszufüllen hat. Ja, mehr noch, die deutsche Hauptstadt Berlin bedeutet auch in ganz hervorgehobener Weise europäische Verantwortung und Weltmetropole. – Herr Regierender Bürgermeister! Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie das Thema Hauptstadtgesetz aufgegriffen haben. Es entspricht einer Beschlusslage meiner Fraktion aus dem Mai 2015, dass wir ein solches Hauptstadtgesetz auf den Weg bringen sollen; denn es ist richtig, dass wir die Aufgaben regeln, die Berlin im Auftrag des Bundes wahrzunehmen hat. Und es ist auch richtig, dass die Vorarbeiten der Stiftung Zukunft mit der Stadtgesellschaft eine hervorragende Grundlage für die Debatte ist, an der die Fraktionen, meistens durch die Vorsitzenden, auch mitgewirkt haben; denn wir brauchen hier eine Debatte über das Hauptstadtbild mit der Stadtgesellschaft. Berlin ist die Hauptstadt aller Deutschen, aber die größte Verantwortung für das Gelingen der Hauptstadt tragen die Berlinerinnen und Berliner.

Es ist an der Zeit, dass wir dem folgen, was bereits im Grundgesetz steht. Im Grundgesetz steht seit dem 1. September 2006 Berlin als Hauptstadt in Artikel 22. Ja, ich bin sehr dafür, größtmöglichen parlamentarischen Konsens in so einer Debatte Hauptstadtgesetz – Verfassungsänderungen herbeizuführen, aber aus meiner Fraktion gibt es da ein klares Statement. Warum sollen wir als Berliner denn nicht in unsere Verfassung schreiben, dass wir Hauptstadt sind, wenn das sogar im Grundgesetz steht? Es ist doch eine Frage des Selbstverständnisses und ein deutliches Signal, dass wir uns auch positiv zu dieser Hauptstadtfunktion bekennen.

Im Rahmen dieser Debatte über das Hauptstadtgesetz müssen viele Initiativen, vor allem auch die Fraktionen im Bundestag, aber auch wir, mitmachen; denn eine Debatte kann nicht ohne Berlin stattfinden. Berlin selbst wird die wichtige Aufgabe zuteilwerden, Erwartungen, Ziele, Wege zu formulieren, eine Vision zu entwickeln. Berlin ist nicht Instrument in der Hauptstadtfrage, sondern wir sind der Akteur und der Gestalter. Dieser Diskussion müssen wir uns in der nächsten Legislaturperiode deutlicher stellen.

Wie soll das Profil als Hauptstadt weiterentwickelt werden? – In Berlin bündeln sich entscheidende Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle Veränderungen stehen dabei oft stellvertretend für bundesdeutsche Entwicklungen im Fokus. In den letzten 25 Jahren hat sich das Land, aber auch seine Hauptstadt zum Teil in atemberaubender Geschwindigkeit verändert.

Aber gerade hier in Berlin gibt es auch, ebenfalls sichtbarer als in anderen deutschen Städten, die Bereitschaft und Unterstützung der Menschen, der Bürger, Veränderungen anzunehmen und sie zu gestalten. Diese Bereitschaft gibt es auch deshalb, weil sich ihre Menschen hier zu unserer Stadt und ihrem Land zugehörig fühlen; denn regionale Verankerung und gemeinsames Nationalgefühl schließen sich überhaupt nicht aus und sind auch kein Gegensatz zu Toleranz und Identität, nein, im Gegenteil, sie bedingen die Vielfalt unseres Landes.

Es ist viel über die Finanzierung gesprochen worden. Das ist eine zweite Säule, die man auch mitberücksichtigen muss. Der Bund leistet sehr viel für die Wissenschaft, für die Kultur, für die Sicherheit. Mit dem Hauptstadtkulturfonds erfahren unsere Kultureinrichtungen Unterstützung, ob das die Frage der Kofinanzierung beim Stadtschloss, ob das die Frage des Instituts für Gesundheitsforschung ist – alles etwas, wofür wir außerordentlich dankbar sind. Im nächsten Jahr läuft der Hauptstadtfinanzierungsvertrag aus. Parallel gibt es eine Debatte über die Neuordnung der Länderfinanzen, und es gibt Gespräche über die Finanzierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zwischen Bund und Ländern, also ein gewaltiges Paket, das da ist. Es ist für uns alle hier nicht befriedigend – das muss man sagen –, dass das nicht geklärt ist, bevor die Wahl zum Abgeordnetenhaus stattgefunden hat oder dann auch der Wahlkampf zur Bundestagswahl beginnt. Aber wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben, dass es diesen Durchbruch noch geben kann.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Natürlich sind wir der Auffassung, dass die Ministerien komplett nach Berlin gehören. Das ist praktisch und ideell so richtig. Wir müssen 22 Jahre nach dem Bonn-Berlin-Gesetz auch sehen, dass das für Berlin in die Tat umgesetzt wird. Wir wollen Berlin als kompletten und vollständigen Regierungssitz haben. Alle Bundesministerien gehören nach Berlin.

Die Entscheidung vor 25 Jahren für die Hauptstadt war ein herausragendes Ereignis für die Einheit unseres Landes, für die Entwicklung von Europa. Es folgte eine positive Entwicklung unserer Stadt getragen von einer Aufbruchsstimmung und von vielen neuen Möglichkeiten. Heute bestätigen gerade die Zahlen und Prognosen, die wirtschaftliche Entwicklung, die Situation auf dem Arbeitsmarkt, wie attraktiv und gefragt Berlin ist. Es ist unsere Aufgabe, unsere Hauptstadt mitzugestalten. Lassen Sie uns 22 Jahre nach diesem Bonn-Berlin-Gesetz und 25 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss gemeinsam daran gehen, das Profil Berlins als Hauptstadt weiterzuentwickeln und die Perspektiven für ein starkes Berlin zu schärfen. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese große Koalition legt zum dritten Mal einen Doppelhaushalt vor, dessen Schwerpunkte die Potenziale unserer Stadt, das Engagement der Bürger und die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen in sich tragen. – Lassen Sie mich zuerst den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen des Hauptausschusses danken. In unzähligen Stunden haben Sie in den vergangenen Wochen – das war wahre Kernerarbeit – die finanzielle

Grundlage für viele Projekte in den nächsten Jahren gelegt. Herzlichen Dank dafür!

Wir beschließen diesen Doppelhaushalt 2016/2017 in einer Zeit der besonderen Herausforderungen. Tagtäglich erhalten wir Nachrichten aus aller Welt. Unterschiedliche Krisenherde, Bürgerkriege, Auseinandersetzungen im Nahen Osten und Afrika haben in den vergangenen Monaten zu einem ungeahnten Flüchtlingsstrom geführt. Allein dieses Jahr sind 72 000 Menschen als Flüchtlinge nach Berlin gekommen. Weitere 40 000 Menschen sind als Neubürger ebenfalls in die Stadt gezogen. Das verlangt in praktisch allen Ressorts zusätzliche Ausgaben: Investitionen für Unterbringung in Erstaufnahmen, Wohnungsbau, Schulen und Kitas, mehr Personal im Bereich der Lehrer und Erzieher, bei der Polizei, natürlich auch im LAGeSo und in der Ausländerbehörde. Es bedarf besonderer Anstrengungen im Integrationsbereich. Dafür stellt die Koalition rund 700 Millionen Euro bereit. Wir bringen diesen Betrag in Einklang mit dem Haushalt, weil wir dieser Herausforderung von Zuzug und Zuflucht finanziell vorsichtig, aber stets vorausschauend begegnet sind.

Frau Pop, wir sind hier nicht auf Sicht gefahren. Der Finanzsenator hat von Beginn an mit dem Senat sehr vorausschauend diese Kosten kalkuliert, und wir haben sie in den Haushalt eingestellt.

Ich möchte, noch etwas zum LAGeSo sagen, weil Sie es angesprochen haben, Frau Pop. Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, hat am Dienstagabend auch an Ihre Adresse gesagt:

Ich glaube, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist für politische Spielchen.

Das begrüße ich außerordentlich.

Lieber Herr Lauer, für Sie ein Tipp zu Beginn der Debatte: Genießen Sie sie! Es wird Ihre letzte Haushaltsberatung in diesem Haus sein. Künftig geht nur noch Twitter. –

Ich füge aber hinzu: Das, was wir, Kolleginnen Pop und Kapek, in den letzten Wochen und Tagen von den Grünen gesehen haben, war eine beispiellose Inszenierung auf dem Rücken der Flüchtlinge und Beschäftigten im LAGeSo.

(Ramona Pop)

Das ist Ihnen unangenehm, Herr Birk. Ich weiß es.

Da sind Leute aufgetreten, die wir schon lange nicht mehr gesehen haben – nicht nur Frau Bayram. Herr Fischer tadelt Herrn Müller im Oktober öffentlich, er müsste sich mehr dort blicken lassen. Frau Jarasch stellt einen Zusammenhang zwischen dem Mord am kleinen Flüchtlingskind Mohamed und den Versäumnissen am LAGeSo her,

und Frau Pop äußert sich am Nikolaustag: „Eine Schande für Berlin.“ – Eine Schande ist, wie Sie das Thema in den letzten Tagen öffentlich inszeniert haben.

Ich weiß doch, dass Ihnen das unangenehm ist. Es ist Ihnen auch unangenehm, dass da, wo Sie Verantwortung im Zusammenhang mit Flüchtlingen getragen haben, am Oranienplatz oder in der Gerhart-Hauptmann-Schule, versagt haben und am Ende Herr Czaja Frau Herrmann helfen musste, die Leute unterzubringen.

Die Bürger erwarten zu Recht eine nachhaltige Lösung für diese außergewöhnliche Situation. Mir ist aber auch wichtig – das möchte ich betonen –, dass diese Koalition sich auch weiterhin um die vielen konkreten Probleme der Berliner, die wachsende Stadt, wirtschaftliche Prosperität, Sicherheit und Bildung kümmert. – Lieber Kollege Saleh! Ich bin froh, dass wir uns gemeinsam auf diesen Gestaltungshaushalt verständigt haben. Das zeigt, dass das uns Verbindende doch größer ist als das Trennende. – Vielen Dank auch an Ihre Fraktion.

Frau Kollegin Pop! Wir haben eine gemeinsame finanzpolitische Philosophie in der Koalition: Wir bauen Schulden ab, und wir erhöhen die Investitionen. An keiner anderen Stelle verläuft die Trennlinie zwischen Koalition und Opposition so scharf. Wir haben das bei den letzten Haushaltsberatungen, aber auch vor 14 Tagen bei der Debatte der finanzpolitischen Sprecher erleben dürfen. Ich betone: Wir sind stolz darauf, dass SPD und CDU die Schulden zum Ende der Wahlperiode unter 60 Milliarden Euro gedrückt haben werden.

[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Was? Wie bitte? Nicht mal um ein Zehntel! Und wir haben die Investitionen erhöht. Vor einem Jahr haben die Koalitionsfraktionen den Zukunftsfonds SIWA auf den Weg gebracht – ein Erfolgsprojekt, 500 Millio- nen Euro Investitionen allein in diesem Jahr für die Sa- nierung und den Neubau von Schulen, für die Sanierung von Krankenhäusern, für Kitas, für den Neubau von Schwimmbädern, für die Sicherheit in dieser Stadt. Und wir erhöhen auch den Investitionsplafonds für die nächs- ten Jahre. [Steffen Zillich (LINKE): Das ist echt die Unwahrheit!]

Schauen Sie in die Finanzplanung! Sie sind doch finanzpolitischer Sprecher, Herr Zillich. – Berlin ist heute nicht mehr Schlusslicht bei den Investitionen. Wir sind heute im guten Mittelfeld, und das ist doch die gute Botschaft, die wir verkünden müssen!

Herr Wolf! Was soll eigentlich das Gerede von dem Geschachere der Koalitionsfraktionen oder, Frau Pop, vom Wahlkampfhaushalt?

Wir sind der Souverän als Parlament. Wenn wir uns nicht äußern, sind wir für Sie die nützlichen Idioten, die alles machen, was der Senat will. – Nein, wir übernehmen unsere Verantwortung als Koalitionsfraktionen, für diesen Haushalt, für künftige Haushalte!

Herr Wolf! In Wahrheit ist das eine Weichenstellung, die noch über die Legislaturperiode hinaus ihre Wirkung entfalten wird.

Und wir haben eine klare Agenda: Die Stärkung der Wirtschaft, wir sorgen für eine gute Bildungspolitik, und wir festigen die Sicherheit. Ja, die Stärkung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind zweifelsfrei die wichtigsten Ziele dieser Koalition.

Frau Pop! Eine Generaldebatte ist immer auch eine Bestandsaufnahme über die Politik, die wir hier führen. Aber dass Sie sich nun ausgerechnet mit dem Senat von Herrn Diepgen und Herrn Landowsky auseinandersetzen,

da muss ich sagen, das ist schon 15 Jahre her. Wir machen keine neuen Schulden!

Ja, es ist eine gute Bilanz, die diese Koalition hat.

Die Daten und Fakten belegen das eindrucksvoll: Überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, wachsende Steuereinnahmen, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit über 20 Jahren. Ja, die Wirtschaft – Frau Pop – lobt diesen Haushalt: heute Morgen Herr Amsinck von der Un

ternehmensvereinigung und Herr Eder von der Industrie- und Handelskammer in der letzten Woche. Zitat:

Mit knapp 44 000 zusätzlich geschaffenen Stellen binnen Jahresfrist ist Berlin einsame Spitze im Bundesvergleich.

Diese Daten und Fakten sprechen für eine gute Bilanz dieser Koalition.

Berlin hat doch an Attraktivität und Anziehungskraft deutlich gewonnen. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut und die Privatbank Berenberg haben Berlin vor knapp zwei Monaten ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt.

Herr Zillich! Ich weiß, dass Sie ein bisschen sozialistisch geprägt sind, aber wenn Herr Eder etwas zur Schaffung von Arbeitsplätzen sagt, dann sind wir nicht beim öffentlichen Dienst. Vielleicht können Sie da mal unterscheiden. Die Mehrzahl der Arbeitsplätze entsteht immer noch in der Wirtschaft, lieber Herr Kollege!

Ich möchte noch einmal deutlich machen, was für ein hervorragendes Zeugnis die Privatbank Berenberg uns ausgestellt hat. Erstmals liegt Berlin gemessen an Standortfaktoren wie Bildung, Innovationsfähigkeit, Erreichbarkeit, Internationalität

auf Platz 2 der deutschen großen Städte hinter München. Wissen Sie übrigens, wo wir lagen, als Herr Wolf noch Wirtschaftssenator war? – Auf Platz 24 von 30 – so viel nur dazu!

Berlin ist und bleibt die Gründerhauptstadt. Wir üben eine besondere Anziehungskraft auf die Kreativwirtschaft, auf die Technologiebranche aus.

Wir stärken die Digitalwirtschaft mit einem Fonds: 40 Millionen Euro Wagniskapital. Ich freue mich sehr – und das ist doch etwas, was wir alle erfreut zur Kenntnis nehmen müssen –, wie viele private Investitionen in Berlin anziehen: Allein im ersten Halbjahr 1,4 Milliarden Euro Risikokapital für Berliner Jungunternehmen in Berlin investiert – erstmals mehr als in der Start-up-Szene Londons!

Auch die Industrie setzt positive Signale. Mercedes-Benz investiert 500 Millionen Euro in den Standort Marienfel

de und baut diesen zu einem Hightech-Standort zur Entwicklung neuester Technologien zur Reduzierung von CO2 und Kraftstoff aus. Ich war letzte Woche mit Frau Wirtschaftssenatorin Yzer dort. Das ist ein wirklicher Schub für den Standort Berlin. – Liebe Kollegen! Wir von der Koalition wollen diesen Schub der Wirtschaft fördern. Ihr Antrag, Herr Wolf, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer um 40 Punkte anzuheben, lehnen wir deshalb ab, weil er diese positive wirtschaftliche Entwicklung ausbremsen und gefährden würde.

Ja, wir wollen Industrie, und deshalb ist die Nachnutzung des Flughafens Tegel das Referenzmodell für Arbeiten und Wohnen, für industrielle Entwicklung in Berlin und hat Priorität in diesem Haushalt. Tegel wird Forschungs- und Industriepark werden. Hier sollen in naher Zukunft Gründer, Studierende, Investoren, Wissenschaftler, Industrielle zusammentreffen, um gemeinsam die Stadt von morgen zu entwickeln. Das ist auch eine Stärkung, die dringend erforderlich für den Nordwesten unserer Stadt sein wird.

Und der Tourismus boomt in der Stadt: 25 Millionen Übernachtungen, Tendenz steigend. Das liegt doch vor allem an unserer einzigartigen Geschichte, aber auch an der kulturellen Vielfalt der Stadt. Ob es die Museumsinsel, das Jüdische Museum, Opernhäuser sind, es sind unsagbare Schätze, aber wir als Koalition – Herr Wolf, das ist nicht Klientelpolitik, wenn wir Jugend- und Kindertheater fördern – denken auch an die Kleinsten! Das ist auch wichtig!

Und zur Kultur gehören auch unsere Kirchen. 2017 begehen wir den 500. Jahrestag der Reformation. Wir richten den Evangelischen Kirchentag aus.

Ja, wir fördern das finanziell, Herr Kollege Brauer, weil wir uns freuen, dass die Protestanten aus Deutschland hierherkommen und wir ein guter Gastgeber für solche großen Veranstaltungen sind.

Und solche Großveranstaltungen sind ja auch das Markenzeichen unserer Stadt –

im Sport: Leichtathletik, Fußball, Marathon, unsere Bundesligisten. Und ich bin dem Sportsenator Frank Henkel für seinen unermüdlichen Einsatz dankbar, dass er stets darum wirbt, auch solche Großveranstaltungen nach Berlin zu holen.

Wir werden wieder Ausrichter des Deutschen Turnfestes sein. Wir sind Veranstalter der Leichtathletik-EM.

Herr Lauer! Ich habe es Ihnen vorhin doch schon gesagt!

Neben Spitzensport haben wir aber auch die Freizeitsportler. Wir fördern die Freizeitsportler deswegen, weil wir sagen, dass die Vereine im Ehrenamt eine wichtige Arbeit leisten. Es muss doch Konsens sein, dass wir das Sportanlagenprogramm bis zum Jahr 2017 auf 18 Millionen Euro verdoppeln.

Herr Kollege Lauer! Meine Bemerkung muss Ihnen ja wehgetan haben.

Ich verstehe, dass Herr Lauer aufgeregt ist. Die Piraten wurden bei Infratest dimap bei 2 Prozent gemessen. Sie wurden von den anderen Fraktionen überholt.

Gerade in dieser Zeit wird uns bewusst, wie wichtig das Ehrenamt in unserer Gesellschaft ist.

Die gesundheitliche und pflegereiche Vorsorge sind ein wichtiges Anliegen unseres Gesundheitssenators. Wir schaffen das Schulgeld für die Ausbildung in der Altenpflege ab. Wir richten einen Versorgungsfonds zur gesundheitlichen Vorsorge der älteren Menschen ein. Wir verdoppeln die Gelder für die Mobilitätshilfe. Ich finde es ganz wichtig, dass von dem Haushalt der Koalition auch

ein Signal ausgeht, dass wir die älteren Menschen nicht am Rand stehenlassen. Und die erhöhten Krankenhausinvestitionen,

abgesichert bis 2019, sind eine verlässliche Perspektive. Berlin war zu Beginn der Amtszeit von Herrn Czaja Schlusslicht bei den Pro-Kopf-Ausgaben. Heute liegen wir im Mittelfeld.

Diesen Schwerpunkt, den der Gesundheitssenator gemeinsam mit dem Finanzsenator setzt, wird von der Koalition auch auf allen Ebenen unterstützt, ob im Doppelhaushalt, beim SIWA,

in der Finanzplanung, es trägt eine klare Handschrift der Stärkung von Vivantes und auch ein Bekenntnis zu den vier Standorten der Charité. Ja, uns ist die Gesundheitsversorgung wichtig!

Herr Kollege Albers! Jeweils 50 Millionen Euro zusätzlich aus SIWA für Vivantes und die Charité, das müssten Sie doch wissen!

Eine gute Gesundheitsversorgung gehört nun einmal zu den Grundbedürfnissen der Bürger, genauso wie bezahlbarer Wohnraum und Mieterschutz. Und die Koalition hat wahnsinnig viel für den Mieterschutz gemeinsam auf den Weg gebracht.

Wir brauchen allein in den nächsten 10 Jahren beim Wohnungsbau rund 140 000 neue Wohnungen in der Stadt. Wir stützen uns auf die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen. Wir stützen uns auf den Wohnungsneubaufonds, der für die nächsten fünf Jahre 320 Millionen Euro enthält. Wir stocken noch einmal 140 Millionen Euro auf.

Liebe Fraktion der Grünen! Ich habe nichts gegen Ihren Vorschlag, die Dachbegrünung zu fördern. Das ist bestimmt ein charmantes Thema. Mir wäre aber erst einmal wichtiger, dass jeder Berliner auch ein Dach über dem Kopf hat, bevor wir uns über das Grün auf dem Dach unterhalten.

Ja, Herr Kollege Wolf, sie haben recht:

Die innere Sicherheit ist ein Steckenpferd der CDU,

und es gab keinen Haushalt in den letzten 25 Jahren, der eine solche Sicherheitsoffensive bedeutet hat wie dieser Haushalt, den die Koalition heute beschließen wird.

Ein unabdingbarer Anspruch auf körperliche Unversehrtheit gehört nun mal zum Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt für alle Plätze, das gilt für alle Straßen, und deshalb ist das auch ein Kernanliegen von uns. Wir statten Polizei und Feuerwehr mit mehr Personal aus: 89 Feuerwehrleute, 100 Objektschützer, 420 neue Stellen im Polizeivollzug.

Wir bilden zusätzlich 370 Leute allein mit diesem Doppelhaushalt aus. – Herr Kollege Wolf, Sie sind doch auch Innenpolitiker!

Das bedeutet, Herr Kollege Wolf, dass wir allein bei Polizei und Feuerwehr in der gesamten Legislaturperiode mehr als 1 000 neue Stellen geschaffen haben werden. Das ist eine Umkehr zu Ihrer Politik, die die Polizei kaputtgespart hat. Es ist aber ein Erfolg für Frank Henkel als Innensenator.

Ich bin der SPD-Fraktion dankbar, dass wir dieses Sicherheitspaket in Form von 50 Millionen Euro gemeinsam auf den Weg bringen.

Wir sorgen für eine deutliche Verbesserung bei der personellen Ausstattung und bei der materiellen Ausrüstung von LKA, Staatsschutz und uniformierter Polizei gerade auch für terroristische Bedrohungslagen. Wir stärken mit zusätzlichen Ermittlern unseren Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Herr Justizsenator! Sie haben vollkommen recht mit Ihrer Äußerung, die heute in den Tageszeitungen steht. Wir werden es gemeinsam – SPD und CDU – nicht zulassen, dass arabische Großfamilien oder Rockerbanden hier in dieser Stadt Angst schüren. Nein, wir werden entschlossen gegen sie vorgehen.

Ja, und wir steigern auch die Attraktivität der Berufe im Sicherheitsbereich. Bei der Feuerwehr führen wir Anwärterzuschläge ein. Wir stärken das Engagement der freiwilligen Feuerwehren mit mehr als 4 Millionen Euro

zusätzlich für die nächsten zwei Jahre, denn die freiwilligen Feuerwehren leisten einen unschätzbaren Dienst – ob in Treptow-Köpenick, in Hermsdorf, in Staaken oder in Lichtenrade. Sie haben unsere Unterstützung verdient. Wir brauchen diese Standorte.

Mir war wichtig – Herr Kollege Saleh hat es angesprochen, das geht ja auf einen Fraktionsbeschluss bei unserer Klausurtagung im Jahr 2013 in Dresden zurück –, dass wir diesen behördlichen Rechtsschutz für Polizeibeamte gewährleisten. Ich möchte nicht, dass Polizisten im Dienst darüber nachdenken müssen, wie sie sich rechtlich Beistand finanzieren, wenn sie von Straftätern angezeigt werden. Das geht doch nicht. Wir müssen doch diejenigen schützen, die ihren Kopf für unseren Schutz hinhalten.

Wachsende Sorge bereiten uns die Bedrohungen aus allen Extremismusbereichen. Innensenator Frank Henkel und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen haben sich schon im Entwurf des Haushalts auf 45 zusätzliche Stellen im Verfassungsschutz verständigt. – Frau Pop ist wieder nicht da. –

Das war eine vorausschauende Entscheidung, eine goldrichtige Entscheidung, wie wir heute merken. Denn ein Monat nach den feigen Anschlägen in Paris ist die Situation eine andere. Wir sind alle viel sensibler für aufkommende Gefahren etwa durch sogenannte Gefährder oder radikalisierende Salafisten.

Diese Gefahren rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen, ist doch wichtig. Und der Antrag von den Grünen, den wahrscheinlich – so vermute ich mal – die gesamte Opposition unterstützt hat, nämlich diese Stellen im Verfassungsschutz wieder zu streichen, ist auch eine Art der Realitätsverweigerung. Herr Lux, eine wirkliche Realitätsverweigerung!

Es ist doch unerträglich, wenn heute Salafisten vor Flüchtlingsunterkünften stehen, um Unterstützer für ihre radikalen Zwecke anzuwerben. Es ist ein richtiger Ansatz des Innensenators, dem mit einem Landesprogramm für Prävention und Deradikalisierung zu begegnen.

Ich möchte an der Stelle auch noch mal dem Kollegen Schreiber von der SPD-Fraktion die Rückendeckung meiner Fraktion im Kampf gegen den Linksextremismus zusagen.

Da sollten sich mehr Hände bewegen als nur die bei den Koalitionsfraktionen. Wenn ein Kollege angegriffen wird, weil er sich politisch betätigt, ist das nicht in Ordnung in unserem Land, Herr Delius!

Ich bin Justizsenator Heilmann ausgesprochen dankbar. Er hat den Opferschutz zu einer Herzensangelegenheit der Koalition gemacht. Wir haben ja genug Menschen, die sich ständig Gedanken über die Resozialisierung von Straftätern machen, aber er hat richtigerweise den Opfern eine Stimme gegeben, denn am Ende gilt hier Opferschutz vor Täterschutz.

Es ist sein wichtigstes Thema gewesen, im Justizvollzug den Personalabbau umzukehren und die Situation der dortigen Beamten zu verbessern. Nachdem wir mit dem letzten Haushalt die Stellen für die Bediensteten dort angehoben haben, ist es jetzt ein wichtiges Zeichen, dass wir die Anwärterbezüge anheben und dass wir die Vollzugszulage an die der Polizisten anpassen, und ich finde es auch richtig, dass er nachdrücklich um Nachwuchskräfte wirbt wie etwa bei der Bundeswehr, wie neulich zu lesen war, um Menschen für diese schwere Arbeit im Justizvollzug, wo wir wirklich ein Problem haben, zu gewinnen.

Es sind ja auch schwierige Bedingungen, die dort herrschen, z. B. die Zunahme der ohnehin schon hohen Zahl an Drogenfunden im Strafvollzug. Dafür hat die Koalition eine Antwort: Wir stellen jetzt acht Drogenspürhunde zusätzlich zur Verfügung, denn wir wollen den Drogenbesitz in den Strafanstalten konsequent bekämpfen.

An dieser Stelle vielleicht auch noch mal etwas zur Frage der Legalisierung von Cannabis. Eine solche Debatte ist ja auch immer eine Bestandsaufnahme. Herr Kollege Behrendt!

Ihre Fraktionsvorsitzende hat leider wenig zum Haushalt gesagt, aber ich komme darauf zurück. –

Wissen Sie, Herr Lux: Über Jahre versagen die Grünen bei der Eindämmung des illegalen Drogenumschlagplatzes am Görlitzer Park.

Und dann geben Sie ausgerechnet die Antwort, den Verkauf dieser Droge über Coffeeshops zu genehmigen. Ich glaube, Sie als Opposition müssen aufpassen, dass Sie den Bürgern nicht Antworten auf Fragen geben, die sie gar nicht gestellt haben. Wir jedenfalls sind komplett dagegen, die Mehrheit der Bürger ist es auch, und die Mitglieder der SPD sind es auch.

So verhält es sich auch mit der Sauberkeit in unserer Stadt. Die Mehrheit der Bürger möchte nun mal eine saubere Stadt. Und, liebe Piraten, wir brauchen keinen Graffiti-Beauftragten, sondern wir brauchen null Toleranz gegenüber der Verwahrlosung im öffentlichen Raum.

[Beifall bei der CDU – Martin Delius (PIRATEN): Die BSR! Finanzieren Sie das auch! – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Dann nehmen Sie mal die Straßen oder die Schulen! – Weitere Zurufe]

Die Straßen und Plätze sollen sauber sein. Das ist eine hervorragende Entscheidung, wenn ich den Zwischenruf mal aufgreifen darf.

Es ist eine hervorragende Entscheidung, dass die BSR künftig auch die Parkanlagen reinigt. Die BSR mit ihren Beschäftigten macht einen hervorragenden Job.

Und das wird dazu beitragen, dass das auch sauber und ordentlich ist. Der Unternehmensvertrag, der geschlossen wurde, sichert Preise für die Kunden, und er sichert gut bezahlte Arbeitsplätze. Das haben die Beschäftigten der BSR auch verdient, lieber Herr Delius.

Bildungspolitik ist ein entscheidender Schwerpunkt unserer Politik. Wir wollen, dass unsere Kinder von der Krippe bis zum Schulabschluss gute Chancen haben, entsprechend ihren Fähigkeiten gefordert und gefördert zu werden. Ja, gute Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg, und genau deshalb baut die Koalition unsere bundesweite Spitzenreiterposition in der frühkindlichen Bildung und Betreuung aus. Wir erhöhen die Mittel für den Kitaausbau um 70 Millionen Euro. Wir leiten eine Qualitätsoffensive ein, indem wir den Betreuungsschlüssel über mehrere Jahre absenken. Wir schaffen das Schulgeld für Erzieher ab, weil wir damit auch einen Anreiz für diese Berufsgruppe setzen wollen. Ja, Herr Kollege Saleh! Und

wir entlasten die Familien durch eine schrittweise Abschaffung der Gebühren.

Dieser Vierklang zeigt: Wir, die Koalition, sind mit Berlin Vorreiter bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und in dieser Situation gilt für eine wachsende Metropole natürlich auch, dass sich zusätzliche Bedürfnisse für die Schule ergeben – an Qualität, an Quantität. 2 000 neue Stellen im Bereich des schulischen Personals, hohe Millionenbeträge an Bauinvestitionen für modulare Ergänzungsbauten und für Sanierungen! Als wir hier angetreten sind, Herr Saleh, war das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm auf 32 Millionen Euro. Wir haben jetzt 70 Millionen Euro pro Jahr, und das ist ein Riesenerfolg, den auch die Bezirke merken.

Für die Union sind Qualität und Vielfalt in der Berliner Schullandschaft ganz entscheidend. Dazu gehören die freien Schulen genauso, wie die Gymnasien dazu gehören, und wir sorgen deshalb gemeinsam dafür, dass die freien Schulen und die Oberstufenzentren nicht mehr vom Bonusprogramm abgehängt werden. Wir sorgen aber auch dafür, dass an den Gymnasien in der 7. Klasse künftig der gleiche Personalschlüssel wie bei der Sekundarschule gilt. Das kostet uns 10 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre, aber es ist eine Stärkung der Gymnasien. Ein solches klares Bekenntnis zu den Gymnasien gibt es in Berlin auch nur mit der Union.

Es war wirklich überfällig, dass wir mit diesem Haushalt jetzt zu einer spürbaren Verbesserung für die Finanzierung der Religionslehrer kommen.

Ich halte das für ein wichtiges Signal der Werteorientierung in unseren Schulen, und es reiht sich ein in eine Kette von Verbesserungen. – Frau Pop! Da Sie ja auch über unsere Bilanz geredet haben, die wir erreicht haben: Wir haben den JÜL-Zwang abgeschafft, wir haben eine Wohnort-, eine Geschwisterkindregelung beim Übergang auf die Oberschule eingeführt, wir haben die Früheinschulung flexibilisiert, wir haben den Elternwillen gestärkt. Diese Koalition steht für eine ideologiefreie Schulpolitik.

Die Koalition gibt auch den Hochschulen mit den vereinbarten Hochschulverträgen und einem langfristigen Investitionsprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro eine langfristige und verlässliche Perspektive.