Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Kolleginnen und Kollegen des Hauptausschusses aller Fraktionen danken. Ich weiß es aus eigener Anschauung: Die Tätigkeit bedeutet viel Zeit, viel Leidenschaft, viel Herzblut – in allen Fraktionen ist das so. Herzlichen Dank dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Pop! Die Haushaltspolitik ist das Königsrecht des Parlaments, und deshalb gehört es zu unserem Selbstverständnis, dass wir zuerst reden und dann der Senat. Darauf legen wir besonderen Wert!
Nur durch eine solide und gestaltende Finanzpolitik ist es möglich, Berlin zum Positiven zu entwickeln und die Konsolidierung einzuhalten. Eine Stadt wie Berlin braucht Entwicklungen, und deshalb ist unsere Philosophie: Wir investieren und sparen, wir setzen auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik. Das machen CDU und SPD in dieser Stadt!
Wenn Sie hier ein Bild zeichnen, dass die Regierung instabil sei, will ich Ihnen sagen: Die Koalition steht fest; sie ist unumstößlich. Das kann man auch so sehen!
Der Regierende Bürgermeister Wowereit und sein Bürgermeister Frank Henkel repräsentieren den Senat hervorragend. Die Koalitionsfraktionen sind das stabile Scharnier dieser Koalition. Das stellen wir mit diesem Haushalt unter Beweis.
In Wahrheit haben doch diese Haushaltsberatungen gezeigt, dass das Bild der Opposition in dieser Stadt jämmerlich ist.
Die Linke schwankt noch zwischen Distanzierung von der eigenen Regierungszeit und Fundamentalopposition, die Grünen verlieren sich in kleinkarierter Erbsenzählerei, und die Piraten stellen ihre Ahnungslosigkeit offen zur Schau.
Eines ist klar: Diese Opposition hat keine Alternative, weder inhaltlich und schon gar nicht personell.
Ich weiß, dass die Grünen das nicht hören wollen, ich glaube aber nicht, dass die Koalitionsparteien Nachhilfeunterricht nötig haben, was die innere Stabilität von Parteien betrifft. Es ist kaum ein paar Monate her, da haben Sie, als es um den Parteirat ging, genüsslich Ihre gescheiterte Spitzenkandidatin auf dem Parteitag versenkt. Volker Ratzmann hat sich gemobbt zurückgezogen, der Fraktionsgeschäftsführer sein Amt niedergelegt. Ich glaube, man würde sagen: – Lernen am Modell ist hier nicht angebracht.
Aber, liebe Ramona Pop, ich gehe schon davon aus, dass Sie es im Herbst schaffen, eine Doppelspitze zu installieren. Fragen Sie doch mal Herrn Lederer, der hat das abgewehrt: Vielleicht hat es ja auch Vorteile, allein eine Fraktion zu führen.
Der Doppelhaushalt sieht Ausgaben von rund 45,7 Milliarden Euro vor. Dem stehen Einnahmen in Höhe von etwa 44,3 Milliarden Euro gegenüber. Wir freuen uns über die stetig wachsenden und aktuellen konjunkturellen Mehreinnahmen. Wir lassen aber auch nicht nach, eigene Anstrengungen zu unternehmen: Wir haben die Grunderwerbssteuer angehoben. Wir statten die desolaten Finanzämter im Bereich der Steuerfahndung und Betriebsprüfung besser aus. Und ich sage Ihnen, liebe Frau Pop, wir sind nicht so klein, dass wir Ihre Argumente zu der Frage des Haushaltsrechts mit der 0,3Ausgabenlinie nicht ernst genommen hätten. Freuen Sie sich doch, dass wir das als Parlament korrigiert haben und sagen: Wir machen das jetzt so.
Im Ergebnis bleibt: Wir halten die Verpflichtungen des Sanierungsprogramms ein. Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir steuern darauf zu, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Erstmals senken wir hier die Neuverschuldung um 200 Millionen Euro. Es ist ein Signal, dass wir hinsichtlich der Schulden eine halbe Milliarde Euro unter der bisherigen Finanzplanung bleiben. Dieses Signal, so meine Grundüberzeugung, sind wir auch den nachfolgenden Generationen für ihre Handlungsspielräume schuldig.
Da, wo sich aus niedrigen Zinsen und Einnahmeerhöhungen Spielräume ergeben, setzen wir klare Prioritäten: Stärkung der Wirtschaft, Ausbau der Infrastruktur, Investitionen in Bildung, Festigung der inneren und sozialen Sicherheit. Dafür steht Rot-Schwarz, und das sind auch die richtigen Schwerpunkte für Berlin.
Die Stärkung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind unbestritten die wichtigsten Ziele für uns, und deshalb gehen wir in der Arbeitsmarktpolitik gemeinsam mit der Senatorin Kolat neue Wege. Wir schaffen den ineffizienten und kostspieligen öffentlichen Beschäftigungssektor ab und setzen mit dem Programm
Berlin-Arbeit neue Akzente für mehr Qualifizierung, für eine ausgeprägte Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, weil wir damit den Teufelskreislauf von Geringqualifizierung und Langzeitarbeitslosigkeit durchbrechen wollen. Wir wollen möglichst viele dabei mitnehmen. Sie werden feststellen: Es wird zu mehr Beschäftigung führen.
Industrie, Dienstleistung, Handel, Tourismus, Handwerk – das sind die tragenden Säulen der Berliner Wirtschaft. Die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen, sie haben herausragende Bedeutung. Der Mittelstand ist nun einmal das Rückgrat unserer Wirtschaft, das die meisten Arbeitsplätze sichert. Und genau deshalb stehen wir für eine mittelstandsfreundliche Politik.
Wie in der letzten Woche eine Studie der IBB und der Creditreform gezeigt hat, bessert sich gerade in diesem Bereich die Stimmung. Demnach bewerten 58 Prozent der Berliner Mittelständler ihre Geschäftslage als gut oder sogar sehr gut.
Das erbringt einen ganz wichtigen Beitrag dafür, dass die Kleinunternehmen die Vergaben besser durchführen können. Wir schreiben den Mindestlohn von 8,50 Euro fest. Diese Koalition steht für Entbürokratisierung und für gerechte Löhne.
Das hat die Linkspartei in ihrer Regierungsbeteiligung nicht geschafft. Zu guter Letzt haben Sie sogar gegen unseren Antrag und damit gegen den Mindestlohn gestimmt.
Ich frage mich, Herr Wolf: Was treibt Sie eigentlich in diese organisierte Verantwortungslosigkeit hier in diesem Haus?
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Udo Wolf (LINKE): Immer nur mogeln! Hören Sie damit auf!]
Meine Damen und Herren! Es ist nun einmal so: Nur Sozialdemokraten und Christdemokraten gemeinsam sind
in der Lage, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, aus Verantwortung für die Stadt. Wenn Sie die schlechten Umfragen von gestern anführen, dann sage ich Ihnen: Die Koalition hat danach seit dem letzten September 5 Prozent zugelegt. Und das zeigt, das wir in dieser Stadt auf dem richtigen Weg sind.
Herr Kollege Schäfer! Ich weiß, dass Sie nichts von dem Kompromiss zum Vergabegesetz halten. Sie haben mir auch einen Brief geschrieben. Ich sage Ihnen, das Vergabegesetz ist ein guter Kompromiss. Das sieht man auch daran, dass die Gewerkschaften und die Wirtschaft es loben.
Ich sage Ihnen: Regierungsfähigkeit setzt Kompromissfähigkeit voraus. Das gelingt den einen besser, und die anderen können es nicht. Deshalb sind Sie – mit kurzer Unterbrechung – seit 20 Jahren in der Opposition, liebe Grünen!
In diesen Tagen findet der Hauptstadtkongress für Medizin und Gesundheit statt – eine Erfolgsgeschichte. Er ist Symbol für die zahlreichen Arbeitsplätze allein im Bereich der Gesundheitswirtschaft, die mit einem Anteil von 13 Prozent an der Gesamtwirtschaft knapp 230 000 Erwerbstätige in der Stadt sichert.