E.1 Wie hoch wurden die Erstellungskosten des geplanten Großflughafens bei der Grobplanung Ende der Neunzigerjahre eingeschätzt? Welche Kosten waren bei der ursprünglich geplanten privaten Baumaßnahme Flughafen BBI angenommen worden? Mit welchem Betrag wurde bei Baubeginn 2006 kalkuliert? Mit welchen Erstellungskosten wurde bei der Absage des ersten angekündigten Eröffnungstermins gerechnet, und von welchen Kosten ist aktuell auszugehen? Welche Ist-Kosten hat der Flughafen BER bis heute aufgeschlüsselt nach einzelnen Bereichen insgesamt verursacht und wie verhalten sich diese gesamten Ist-Kosten im Vergleich zu den in der Planung angesetzten Soll-Kosten?
E.2 Warum haben sich Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Anteilseigner der Flughafengesellschaft gegen einen privaten Generalunternehmer entschieden?
E.3 Wurden bei Baubeginn 2006 finanzielle und zeitliche Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um eine termingerechte Eröffnung des Flughafens sicherzustellen? Wenn ja, um welche Maßnahmen handelte es sich, und in welchen Abschnitten wurden diese aktualisiert bzw. überprüft? Wie stellten sich diese Vorsorgemaßnahmen nach Abschluss der Finanzierungsverhandlungen 2009 dar?
E.4 Welche Infrastrukturmaßnahmen sollten durch private bzw. öffentliche Finanzierung realisiert werden? Und welche Infrastrukturmaßnahmen wurden letztlich privat bzw. öffentlich finanziert?
E.5 Welche Mehrkosten entstanden durch nachträgliche maßgebliche Veränderungen der ursprünglichen Planung des Terminals? Aus welchen Gründen wurden diese Umplanungen notwendig, und welche Veränderungen wurden vorgenommen?
gischer Eckdaten sowie Fluggastprognosen erfolgt, und mit welchen Konsequenzen für die Termin- und Kostenplanung war dies verbunden?
E.7 Welche Auswirkungen hatten veränderte Prognosen der zu erwartenden Passagierzahlen auf die Erstellungskosten? In welchem Umfang wurde baulich auf die korrigierten Prognosen reagiert? Welche Gremien und Institutionen wurden zu welchem Zeitpunkt über die Erhöhung der Kosten infolge erhöhter Passagierzahlen informiert?
E.8 Welche Mehrkosten entstanden durch mangelhafte Baukoordination und Absprachendefizite? Welche Mehrkosten entstanden bisher durch Nachträge beauftragter Firmen? Welche Mehrkosten entstanden durch zusätzliche Sicherheitsauflagen?
E.9 Welchen Hintergrund haben die im Planergänzungsbeschluss 2009 konkretisierten Formulierungen zum Tag- und Nachtschutz im Planfeststellungsbeschluss? Wie wurden die Kosten für den Schallschutz berechnet? Wurden nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2006 die Kosten für den Schallschutz neu berechnet und wenn ja, wie? Weshalb drängte die Flughafengesellschaft nicht schon 2006 auf eine Klarstellung der Regelungen zum Tagschutzgebiet? Welche Mehrkosten entstanden durch zunächst zu niedrig kalkulierte Schallschutzauflagen und durch die Ausweitung des Personenkreises aufgrund der von der Deutschen Flugsicherung festgelegten Flugrouten?
E.10 Wurde für die ordnungsgemäße Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen Vorsorge getroffen? Wenn ja, in welcher Höhe? Wurden diese Kosten in die Bilanz der Flughafengesellschaft eingestellt? Wenn nein, warum nicht?
E.11 Welche Mehrkosten entstanden durch Zinsmarktentwicklung? Wie haben sich die Kapitalanlagen der Flughafengesellschaft entwickelt? Wie war das Portfolio der Anlagen der Flughafengesellschaft genau strukturiert und wie erfolgte hierbei die Risikobewertung?
E.12 Welche Mehrkosten bzw. Einnahmeausfälle entstanden durch entgangene Gewinne, die per ursprünglich geplanter Eröffnung des Flughafens per 30. Oktober 2011 kalkuliert worden waren? Welche Mehrkosten entstanden durch die kurzfristige Absage des Eröffnungstermins Anfang Juni 2012? Entstanden Schäden für Dritte? An wen, in welcher Höhe und wann wurden
durch die Flughafengesellschaft Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Projekt BER gestellt?
E.13 Welche Mehrkosten entstanden durch die unerwartet verlängerten Betriebszeiten der Flughäfen Tegel und Schönefeld? Welche Mehrkosten entstanden durch Schadensersatzansprüche, die aus der erneut verschobenen Eröffnung des neuen Flughafens resultierten?
E.14 Wann stellte die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft fest, dass die Kosten des neuen Großflughafens den bewilligten Kreditrahmen von 2,4 Milliarden Euro überstiegen und auch der sogenannte „Puffer“ in Höhe von 630 Millionen Euro bereits verbraucht war? Wann und wie detailliert wurden der Aufsichtsrat und die Anteilseigner über die absehbaren Mehrkosten informiert? Welche Konsequenzen wurden zu welchem Zeitpunkt gezogen?
E.15 Wann und mit welchem Ergebnis wurden im Zusammenhang mit Kostensteigerungen im Aufsichtsrat und den Ausschüssen der Flughafengesellschaft über mögliche EU-Notifizierungsverfahren diskutiert?
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 19. September 2012 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. September 2012 Drucksache 17/0544
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0460
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 19. September 2012 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. September 2012 Drucksache 17/0544
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0460
Subsidiaritätsrüge zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln“ erheben
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf zu prüfen, ob zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtli
nie 2001/20/EG“ (KOM 2012 369 final) eine Subsidiaritätsrüge gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV zu erheben ist.
Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob durch den Verordnungsentwurf die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingeschränkt würde, eigenständig ein höheres Schutzniveau bei klinischen Versuchen zu garantieren.
Der Senat wird aufgefordert, dem Parlament rechtzeitig vor der Bundesratsbefassung am 12. Oktober 2012 zu berichten.