B.12 Welche Anfragen, Stellungnahmen und Prüfungen durch den Bundesrechnungshof und/oder die Landesrechnungshöfe der Länder Berlin und Brandenburg sind während des Neubaus des Flughafens Berlin-Brandenburg eingegangen, beantwortet und zur Kenntnis genommen worden, und wie wurde im Rahmen der Bauplanung und Baudurchführung seitens der Flughafengesellschaft und deren Anteilseigner darauf reagiert?
B.13 Welche Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wurden von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bzw. deren Anteilseignern beauftragt? Übten die mit der Wirtschaftsprüfung im Rahmen des Neubaus des Flughafens beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auch eine beratende Funktion aus? Wenn ja, in welchem Umfang und zu welchen Themen? Haben Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Finanzierungsmodelle für den Neubau des Flughafen BerlinBrandenburg entwickelt, welche sie im Nachgang selbst prüften?
B.14 Wie viele Sonderprüfungen zu welchen Themenbereichen wurden seit Beginn des Neubaus des Flughafens Berlin-Brandenburg bei welchen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durch die Flughafengesellschaft und/oder ihre Anteilseigner in Auftrag gegeben, und was sind die Ergebnisse der jeweiligen Sonderprüfungen? Gab es Aufträge zu Sonderprüfungen, die nicht beendet wurden, und wie wurde mit den vorliegenden Teilergebnissen dieser nicht beendeten Sonderprüfungen umgegangen?
B.15 Wurden neben Wirtschaftsprüfungsgesellschaften noch andere Externe mit wirtschaftlicher Beratung oder prüfungsnahen Dienstleistungen beauftragt? Wenn ja, welche Gesellschaften wurden beauftragt und zu welchem Ergebnis führten deren Prüfungen?
gen für das BBI-Teilobjekt „Fluggastterminal“ vergeben? Was waren die Gründe, diese Aufgabe der Planungsgemeinschaft Flughafen Berlin Brandenburg International (kurz: pg bbi) anzuvertrauen?
C.2. War dem Aufsichtsrat bekannt, dass sich der Generalplaner pg bbi aus den Firmen gmp GmbH, IGK-IGR GmbH und J.S.K GmbH zusammensetzte? War dem Aufsichtsrat bekannt, dass die Büros gmp und J.S.K. zuvor mit der Bauplanung des Terminals beauftragt worden waren und nunmehr auch mit Prüfungs- und Überwachungsleistungen betraut wurden, d. h. sich deren Kontrolltätigkeit auf die eigene vorherige Tätigkeit bezog? Wenn dies dem Aufsichtsrat bekannt war, wie bewertete er diesen Umstand?
C.3 Nach welchen Kriterien und mit welchen Vorgaben wurden die Planung und Konstruktion der Brandschutz- und Entrauchungsanlage für den Neubau des Flughafens Berlin-Brandenburg ausgeschrieben?
C.4 Wann wurden erstmals maßgebliche Umplanungen an den Brandschutzanlagen vorgenommen und warum war dies erforderlich? Auf welche Eckdaten und Leistungsparameter war die ursprüngliche Planung der Brandschutzanlage ausgerichtet? Gab es notwendige Änderungen dieser Planungsvorgaben zu einem späterem Zeitpunkt und worin lagen diese begründet? Welche Auswirkungen hatten diese Änderungen wiederum auf andere Planungsbereiche und Bauabschnitte des Flughafens und welche Kosten entstanden dadurch? Welche unterschiedlichen Möglichkeiten des Einbaus einer Entrauchungsanlage wurden diskutiert? Was waren die Beweggründe, sich für die aufwändige Lösung einer unterirdischen Rauchabführung zu entscheiden?
C.5 Wie wurden Umplanungen, Parallelvorgänge, die Abstimmung und Einhaltung von Terminen usw. zwischen den verschiedenen Beteiligten koordiniert und das Controlling elektronisch unterstützt? Welche Schwierigkeiten ergaben sich dabei?
C.6 Auf welche Weise und wie umfänglich wurden die von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie von der Bundesrepublik entsandten Vertreter im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft in dieser Phase über den aktuellen Stand der Flughafenplanung, der aktualisierten Prognosen hinsichtlich des erwarteten Passagieraufkommens, Auf
tragsvergaben und etwaigen Veränderungen hinsichtlich der kalkulierten Kosten des Projektes informiert? Welche Konsequenzen wurden aus den neuen Erkenntnissen und Planungen gezogen?
C.7 Traten nach Baubeginn Probleme (z. B. Baumängel) in Verbindung mit der geologischen Beschaffenheit des Baugrundes auf? Wie wurde und wie wird aktuell damit umgegangen? Wurde bzw. wird ein Grundwassermonitoring vorgenommen? Wenn ja, durch wen und mit welchem Ergebnis?
C.8 Zu welchen Planungs- bzw. Bauphasen wurden die Kosten für das Schallschutzprogramm berechnet? Auf welcher Berechnungsgrundlage ist dies erfolgt und mit welchem Ergebnis? Wann und aus welchen Anlässen hat sich der Aufsichtsrat mit dem Schallschutzprogramm beschäftigt? Welche Festlegungen, Beschlüsse und Ergebnisse waren die Folge dieser Beratungen? Wann und in welchen Phasen wurden diese Kostenberechnungen aktualisiert?
C.9 Gab es ein eigenes Controllingsystem der Flughafengesellschaft? Wenn nein, warum nicht? Wie, in welchen Bereichen, wann und zu welchen Konditionen wurde wer mit einem externen Controlling beauftragt? Welche Gründe waren jeweils dafür ausschlaggebend, dass ein externes Controlling in Auftrag gegeben wurde? Welche Aufgaben, die grundsätzlich den Organen der Flughafengesellschaft zugewiesen sind, wurden im Rahmen eines externen Controllings wahrgenommen?
C.10 Was waren bzw. sind die Festlegungen in den Ernennungsschreiben und Zielvereinbarungen für bzw. mit den einzelnen Projektmanagern?
C.11 Sind der Flughafengesellschaft während der gesamten Baudurchführung Fälle von Schwarzarbeit bekannt geworden und wie wurde darauf reagiert? Wie viele Kontrollen gegen Schwarzarbeit und zur Überprüfung von Mindestlohnvorschriften gab es seit Beginn der Baudurchführung? Welche Verstöße durch am Flughafenbau beteiligte Unternehmen wurden in welchen Bereichen festgestellt? Wurden systematische Verstöße festgestellt und wie wurde im Einzelnen darauf reagiert?
C.12 Waren im Zuge der Ausschreibungen für Bauleistungen und/oder Bauplanungen Auffälligkeiten (z. B. Bieterkartelle) zu verzeichnen und wie wurde in diesen Fällen verfahren und welche vorbeugenden Maßnahmen wurden ergriffen?
Welche Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafens Berlin-Brandenburg sind bislang angestrengt worden?
D.1.1 Was waren die Hintergründe der ersten Terminverschiebung? Waren Ende 2009 auch Verzögerungen im Baufortschritt zu verzeichnen? Welchen zeitlichen Umfang hatten diese Verzögerungen? In welchen Bereichen waren Bauverzögerungen gegenüber der ursprünglichen Planung sowie eventuellen aktualisierten Terminplänen zu erkennen und aus welchen Gründen kam es zu diesen Verzögerungen? Welche Maßnahmen wurden seitens der Flughafengesellschaft und der beauftragten Planungsbüros ergriffen, um die für Ende Oktober 2011 angekündigte Eröffnung des Flughafens nicht zu gefährden?
D.1.2 Wann hatten die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat sowie die Anteilseigner der Flughafengesellschaft jeweils Kenntnis von finanziellen Problemen der IGK-IGR Ingenieur Gesellschaft Kruck, die letztlich Insolvenz anmelden musste?
D.1.3 Wann sind der Flughafengesellschaft Informationen darüber zugegangen und seit wann hatten die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat sowie die Anteilseigner der Flughafengesellschaft jeweils tatsächlich Kenntnis von Plänen der Europäischen Kommission, mit einer Verordnung die Sicherheitsstandards in der Luftfahrt zu verändern? Zu welchem Zeitpunkt haben die Flughafengesellschaft sowie die beauftragten Planungsbüros Erkundigungen eingeholt, welche Auswirkungen diese Pläne auf den im Bau befindlichen Flughafen haben? Wann war bekannt geworden, dass in den Flughäfen der EU voraussichtlich künftig der Einsatz größerer Prüfgeräte als der bislang üblichen Scanner sowie neue Bestimmungen hinsichtlich der Dimensionierung der Entrauchungsanlagen notwendig sein würden und wie wurde wann darauf reagiert?
D.1.4 Wann wurde der Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat sowie den Anteilseignern der Flughafengesellschaft jeweils bekannt, dass und aus welchen Gründen eine Inbetriebnahme 2011 nicht zu realisieren sei? Mit welchen Maßnahmen reagierte der Aufsichtsrat auf die Absage? Gab es insbesondere einen häufigeren Sitzungsturnus und eine verschärfte Berichtspflicht?
D.1.5 Welche Veränderungen seitens der Geschäftsführung und/oder des Aufsichtsrates wurden in der Projektkoordination, im Projektcontrolling sowie dem Risikomanagement zur Vermeidung von Bauverzögerungen vorgenommen? Welche personellen Konsequenzen hatte 2010 die Absage der angekündigten Inbetriebnahme?
D.1.6 Wer hat auf der Grundlage welcher Planungen und Kenntnisse 2010 als neuen Termin der Inbetriebnahme Anfang Juni 2012 festgelegt? Gab es seitens der Planer und/oder bauausführender Firmen Warnungen bzw. Hinweise von dritter Seite, dass sieben Monate Terminverschiebung für die Eröffnung zu knapp bemessen seien?
D.2.1 Waren nach der ersten Absage der Eröffnung in 2010 weitere Verzögerungen im Baufortschritt zu verzeichnen? Waren bereits Ende 2011 für die Geschäftsführung, den Aufsichtsrat und die Anteilseigner Bauverzögerungen erkennbar, die den Eröffnungstermin im Juni 2012 fraglich erscheinen ließen? In welchen Bereichen waren Bauverzögerungen zu erkennen, und aus welchen Gründen kam es zu diesen Verzögerungen? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die nunmehr für Anfang Juni 2012 angekündigte Eröffnung des Flughafens nicht zu gefährden?
D.2.2 Wann haben die Flughafengesellschaft und die beauftragten Planungsbüros festgestellt, dass der angekündigte Eröffnungstermin „3. Juni 2012“ abgesagt werden muss, und welche Umstände führten zu dieser Erkenntnis?
D.2.3 Auf welche Weise und in welchem Umfang informierten sich die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat sowie die Anteilseigner der Flughafengesellschaft jeweils über den Baufortschritt bzw. aktuellen Stand der Fertigstellung? Wann wurde die Geschäftsführung von beauftragten Firmen informiert, dass die Vielzahl der Planungsänderungen und unzureichende Koordinierung zu Zeitproblemen führen könnten? Welche Informationen über die gesicherte Inbetriebnahme des neuen Flughafens Anfang Juni 2012 lagen der Flughafengesellschaft vor, als sie bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Februar 2012 eine Beendigung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Tegel per Anfang Juni 2012 beantragte?
D.2.4 Wann sind der Senatskanzlei Tatsachen darüber bekannt geworden, dass die Vielzahl der Planungsänderungen und unzureichende Koordinierung zu Zeitproblemen führen könnten?
D.2.5 Wann waren Probleme, die zur Absage der Inbetriebnahme am 3. Juni 2012 führten, auf der Planungsebene und der Umsetzungsebene sowie der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat bekannt geworden?
D.2.6 Wie haben die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat sowie die Anteilseigner der Flughafengesellschaft jeweils auf Warnungen des TÜV Rheinland und der Beratungsgesellschaft McKinsey reagiert? Welche Maßnahmen wurden nach Vorlage des WSP/CBP-Berichts ergriffen?
D.2.7 Gab es Bonusregeln für die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft? Nach welchen Kriterien wurden Bonuszahlungen bewilligt? Gab es das Bonus-Ausschlusskriterium „Eröffnungstermin nicht eingehalten“? Warum wurden mit Jahresabschluss 2011 den beiden Geschäftsführern der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Schwarz und Dr. Körtgen, Bonuszahlungen vom Aufsichtsrat bewilligt, obwohl offenbar bereits seit 2010 erhebliche Probleme mit dem Brandschutz und der Entrauchungsanlage bekannt waren, die den vorgesehenen Eröffnungstermin gefährden konnten und im Aufsichtsrat dazu Kritik geäußert wurde?
D.2.8 Wie sah die Vertragsgestaltung mit den beiden Geschäftsführern der Flughafengesellschaft, Prof. Dr. Schwarz und Dr. Körtgen, aus? Welche Verträge wurden geschlossen und beinhalteten diese Verträge Zielvereinbarungen? Wenn ja, welche? Waren in diesen Verträgen Haftungsregelungen vermerkt und wurden diese Regelungen verändert? Wenn ja, wann und durch wen wurden Änderungen vorgenommen? Welche Verträge wurden gekündigt? Warum wurde nach der Absage der Inbetriebnahme Anfang Juni 2012 lediglich mit einem der beiden Geschäftsführer die Zusammenarbeit beendet? Warum wurde die Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Körtgen beendet? Warum wurde mit ihm ein Aufhebungsvertrag geschlossen und keine Kündigung ausgesprochen? Wurden Schadensersatzforderungen gegen Herrn Dr. Körtgen geprüft bzw. gestellt? Wenn nein, warum nicht?
D.2.10 Wann erlangten die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat sowie die Anteilseigner der Flughafengesellschaft jeweils erstmals Kenntnis von Problemen mit der Brandschutzanlage? Wann wurde der Aufsichtsrat informiert? Wann wurden die Mitglieder des Aufsichtsrats und die Anteilseigner über die Notwendigkeit einer teilautomatischen Übergangslösung („Mensch-MaschineSchnittstelle“) für den Brandschutz informiert, und wie wurde darauf reagiert?
D.2.11 Wie reagierte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft im Dezember 2011 auf die Mitteilung der Geschäftsführung, dass es wegen nicht funktionierender Lüftungsklappen zu einem Baustopp gekommen sei, und welche Veranlassungen traf der Aufsichtsrat daraufhin?
D.2.12 Was war der Hintergrund der Probleme mit der Brandschutz- und Entrauchungsanlage, und wie wurde beabsichtigt, diese Probleme zu lösen?
D.2.13 In welcher Form wurde die Brandschutz- und Entrauchungsanlage für den Fluggastterminal im Zuge des Verfahrens 2007 vom Landkreis Dahme-Spreewald genehmigt?
D.2.14 Warum wurde erst Ende Februar 2012, drei Monate vor der angekündigten Eröffnung des neuen Flughafens, der zuständigen Baubehörde das teilautomatische Brandschutzkonzept vorgestellt? Auf welcher Rechtsgrundlage hat die zuständige Baubehörde nach dieser Präsentation in Aussicht gestellt, dass das Brandschutzkonzept genehmigungsfähig sei? Wie verliefen die weiteren Abstimmungen mit der Genehmigungsbehörde?
D.2.15 Hat die zuständige Behörde bereits im März 2012 gegen die in D.2.10 angeführte Lösung Bedenken angemeldet? Wenn ja, wie reagierte die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft auf diese Bedenken? Wurde der Aufsichtsrat informiert und wie reagierte er darauf?
D.2.16 Wie wurde seitens der Flughafengesellschaft und der beauftragten Planungsbüros der Ablauf der zur Eröffnung des Flughafens notwendigen behördlichen Genehmigungs- und Abnahmeverfahren vorbereitet und organisiert? Wurden der Aufsichtsrat und die Anteilseigner darüber in Kenntnis gesetzt? Wenn ja in welcher Form und in welchen Intervallen?
D.2.17 Wann haben die Flughafengesellschaft und die beauftragten Planungsbüros festgestellt, dass der angekündigte Eröffnungstermin „3. Juni 2012“
D.2.18 Wann wurde dem Aufsichtsrat und den Anteilseignern jeweils bekannt, dass eine Inbetriebnahme 2012 nicht zu realisieren sei? Mit welchen Maßnahmen reagierte der Aufsichtsrat auf die Absage?
E.1 Wie hoch wurden die Erstellungskosten des geplanten Großflughafens bei der Grobplanung Ende der Neunzigerjahre eingeschätzt? Welche Kosten waren bei der ursprünglich geplanten privaten Baumaßnahme Flughafen BBI angenommen worden? Mit welchem Betrag wurde bei Baubeginn 2006 kalkuliert? Mit welchen Erstellungskosten wurde bei der Absage des ersten angekündigten Eröffnungstermins gerechnet, und von welchen Kosten ist aktuell auszugehen? Welche Ist-Kosten hat der Flughafen BER bis heute aufgeschlüsselt nach einzelnen Bereichen insgesamt verursacht und wie verhalten sich diese gesamten Ist-Kosten im Vergleich zu den in der Planung angesetzten Soll-Kosten?