An der Stelle ist es in der Tat ein bisschen schade, Herr Esser – wir waren ja in der letzten Legislaturperiode an dem Punkt, dass wir sagten: Diese Struktur, so, wie sie jetzt im Groben vorliegt, könnten wir uns auch vorstellen –, dass wir hier nicht zusammenkommen. Das tut mir leid, ich glaube aber, das Liquiditätsmodell, das Unternehmenskonzept, die Struktur des Portfolios – all das ist eine gute Basis, um mit einer umgestalteten Gesellschaft die restlichen Abverkaufsimmobilien erstens loskaufen zu können und zweitens natürlich auch die Fondsstruktur zu schließen und die restlichen Fondsgesellschafter einzusammeln.
In dem Sinne wünsche ich uns, dass berlinovo weiterhin viel Erfolg hat, dass wir auf Basis der Berichte genauso gut in der Lage sind, die berlinovo zu kontrollieren, wie wir das mit den BCIA-Berichten konnten, und wir – mit Blick auf die Zukunft – weiterhin eine Wertsteigerung erzielen und am Ende des Tages die Kreditgarantie eben nicht benötigt wird, sondern wir aus den verkauften Immobilien auch die Kredite zurückführen können. Ich bin da zuversichtlich.
Wer gerade bei der Messe Expo Real war und gesehen hat, wie stark nachgefragt Immobilien in Berlin sind, der weiß, dass es eine gute Basis ist, an der Stelle dieses Geschäft so zu schließen.
Herr Esser! Meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich denke, ich habe das ausgeführt, ansonsten machen Sie doch noch eine Kurzintervention, dann setze ich an der Stelle fort. – Vielen Dank!
Herr Kollege Esser! Falls Sie es akustisch nicht mitbekommen haben: Ich habe dem Kollegen Herberg das Wort erteilt!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es irgendwann nicht mehr hören – „Herbst der Entscheidungen“. Es gibt auch einfach verantwortungslose Entscheidungen, das muss man auch mal an der Stelle sagen!
Irgendwie habe ich das Gefühl, wenn Onkel Klaus und Onkel Frank nicht hier sind, dann tanzen die Neffen hier im Kreise und machen irgendwelchen Mist. Sehr schön! – Ich bin jetzt ein einziges Jahr im Abgeordnetenhaus, mein erstes Jahr, und die BIH ist ein riesiger Komplex. In diesem Jahr habe ich eine ganze Menge gelernt, und eine Sache, die ich über die BIH und den gesamten Komplex gelernt habe, ist, dass Kontrolle, die wir von hier ausüben, das höchste Gut ist, das wir haben, um irgendwie diesen katastrophalen Entscheidungen, die damals von SPD und CDU getroffen wurden, überhaupt noch beizukommen. Es ist extrem wichtig, dass wir die Mittel, die wir an dieser Stelle haben, nicht aus den Händen geben.
Jetzt wollen wir 740 Millionen Euro hineinschmeißen und hoffen, dass dann Schluss ist, dass wir danach nichts mehr damit zu tun haben, uns nicht mehr damit beschäftigen müssen. Okay, die Immobilien sind da, dann wird’s verkauft, das machen die alles von selbst, da sitzen ja dann Leute drin und dann ist alles tutti. Dann bekommen wir ein paar Immobilien heraus, die wir dann in unsere Wohnungsbaugenossenschaften stecken – klasse.
Für mich ist an dieser Stelle ein riesengroßes Wort, und zwar Verantwortung – nicht nur die Verantwortung von SPD und CDU, die irgendwann einmal sagen müssen, dass sie da richtig Scheiße gebaut haben, und die dazu stehen müssen. Sondern Verantwortung bedeutet auch, dass man Wissen haben muss, und zwar Wissen über die Vorgänge, die passieren. Wissen bedeutet auch, dass ich Kontrolle über etwas ausüben kann. Wenn ich Kontrolle über etwas ausüben kann, kann ich auch Einfluss darauf nehmen, wie sich etwas entwickelt. Die Frage, die ich mir stelle, ist: Wie sollen wir das an dieser Stelle tun, wenn wir die BCIA komplett auflösen und somit ein unabhängiges Gremium wegmachen, das für uns eine gewisse Kontrolle ermöglicht?
Hier wurde schon oft gesagt: Okay, dann gibt es den konsolidierten Jahresbericht der BIH oder der berlinovo. Das ist schön und gut, aber das Problem an der ganzen Sache ist, dass innerhalb der berlinovo – das ist ein abgeschlossenes Unternehmen, das weg ist – die Interessen auch sein könnten: Je länger die berlinovo besteht, desto länger habe ich da meinen Arbeitsplatz, und alles ist in Ordnung. Die Geschäftsberichte, die wir bekommen, sind dann aber vielleicht nicht so, wie sie die BCIA für uns erstellen würde, und wir haben dann vielleicht nicht genau die Informationen, die uns eine Kontrolle ermöglichen. Damit haben wir wiederum nicht die Verantwortung, die wir dann wahrnehmen können.
Damit komme ich zum Schluss. Es ist für mich im Prinzip blindes Vertrauen. Sie von der CDU haben es schon gesagt: Es ist blindes Vertrauen darauf, dass der Senat alles richtig machen wird. Aber wir sind das Abgeordnetenhaus. Wir haben die Aufgabe, den Senat zu kontrollieren. Es kann nicht sein, dass wir diese Kontrolle, die wir ausüben sollen, einfach aufgeben und dem Senat an dieser Stelle blind vertrauen. Dann können wir uns auch komplett auflösen und sagen: Schluss mit dem ganzen Zeug! – Dann haben wir die Senatoren. Die regieren zusammen mit der Verwaltung Berlin, und dann brauchen wir hier gar nicht mehr zu arbeiten, wenn wir das in Zukunft so machen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen. Der Überweisung des Antrags der Oppositionsfraktionen an den Hauptausschuss haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – den Antrag abzulehnen. Wer dem Antrag auf Drucksache 17/572 dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind Linke, Grüne und Piraten. – Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun stimmen wir über die Vorlage zur Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Land Berlin und der BIH-Gruppe ab. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. – Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Das Erste war die Mehrheit.
Dann stimmen wir über die Gesetzesvorlage auf Drucksache 17/540 ab. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. – Gegenstimmen? – Die drei Oppositionsfraktionen. Damit ist dieses Gesetz so beschlossen.
Gesetz zur Auflösung des Zentralen Personalüberhangmanagements (Stellenpool) (Stellenpoolauflösungsgesetz – StPAuflG) und zur Anpassung davon betroffener Gesetze
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. September 2012 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Oktober 2012 Drucksache 17/0583
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Wir haben diese Vorlage in der letzten Sitzung an den Hauptausschuss zurücküberwiesen. Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der acht Artikel miteinander zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 8, Drucksache 17/447.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Gesetzesvorlage auf Drucksache 17/447 empfiehlt der Innenausschuss einstimmig, bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen, die Annahme mit Änderungen, und der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen Linke und eine Stimme der Piraten, bei Enthaltung der Grünen und von zwei Stimmen der Piraten – die Annahme mit einer weiteren Empfehlung. Wer der Vorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung von Fachausschuss und Hauptausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. – Gegenstimmen? – Die Linkspartei und die Piraten, bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.
Entschuldigung! Die Piraten waren zum Teil dagegen und haben sich zum Teil enthalten. Damit ist das Stellenpoolauflösungsgesetz und das Gesetz zur Anpassung davon betroffener Gesetze so beschlossen.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz zu dem Beitritt des Landes Berlin zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Hessen und NordrheinWestfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann machen wir das so.