Stattdessen unterbreiten wir einen konstruktiven Vorschlag. Man schaut einfach einmal, wo das meiste Steuergeld aufgetrieben wird, das hinterzogen wird. Das ist relativ einfach. Es kommt durch Steuerfahnder. Man
staune: Ein Steuerfahnder nimmt pro Jahr etwa eine Million Euro ein. Er spült eine Million Euro in die Kassen mit Geld, das durch ihn aufgespürt wurde. Ein Betriebsprüfer nimmt etwa 1,2 Millionen Euro ein. Ich muss Ihnen nicht erklären, dass dies ein Vielfaches von dem ist, was diese Person im Land Berlin kostet.
Jetzt könnte man sich sicherlich denken, es seien doch alle Stellen für Steuerprüfer besetzt. Spannenderweise ist das nicht so. Es gibt 700 unbesetzte Stellen in der Finanzverwaltung, wodurch dem Land Berlin jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuern entgeht. Ich fordere Sie hiermit auf, diese Menschen einzustellen, um dieses Geld einzutreiben.
Was bedeutet das Steuerabkommen? Welche Wirkung entfaltet es auf den Bürger? Die Kollegin der Linken ist darauf schon eingegangen. Es wirkt so, als würde das Gerechtigkeitsempfinden an bestimmten Bürgern abprallen. Too Big to Jail, wäre hier der richtige Ausdruck. Das ist nicht das, was das Richtige in dieser Situation ist.
Herr Kollege Graf! Ein Wort möchte ich noch zu Ihnen sagen: Sie sagten, das Abkommen sei gut, weil es das Einzige sei, was wir im Moment aushandeln könnten. Deswegen sei es anzunehmen. Diese Argumentation erinnert mich jetzt an die Debatte, die wir vorhin zum Schultrojaner und zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag sowie zu vielen, vielen anderen Verträgen geführt haben, zu denen die Union sagt, sie nehme lieber das als gar nichts. Ein Abkommen ist besser als keines. Das ist aber nicht unsere Position. Wenn das Abkommen abzulehnen ist, lehnen wir es auch ab. Das fordern wir an dieser Stelle auch.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die antragstellende Fraktion hat sofortige Abstimmung beantragt. Die Fraktion der SPD beantragt jedoch die Überweisung an den künftig für Recht zuständigen Ausschuss und an den künftigen Hauptausschuss, worüber ich zuerst abstimmen lasse. Wer dem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung angenommen. Danke schön!
Der Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 13 bis 15 stehen auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 3. Sitzung findet am Donnerstag, dem 24. November 2011 um 13 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Bezirke