Protokoll der Sitzung vom 08.11.2012

Baum, Andreas -

Claus-Brunner, Gerwald ja

Delius, Martin ja

Graf, Susanne -

Herberg, Heiko ja

Höfinghoff, Oliver ja

Kowalewski, Simon ja

Lauer, Christopher ja

Magalski, Philipp ja

Mayer, Pavel ja

Morlang, Alexander ja

Prieß, Wolfram -

Reinhardt, Fabio ja

Spies, Alexander ja

Weiß, Dr. Simon ja

Fraktionslose Abgeordnete

Stettner, Dirk nein

Anlage 2

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 10:

Industriepolitik – eine wesentliche Säule der Berliner Wirtschaftspolitik

Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/0594

vertagt

Lfd. Nr. 11:

Mietspiegel 2013 – transparent aufstellen, Bestandsmieten stärker einbeziehen und energetische Eigenschaften sachgerecht berücksichtigen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 17. Oktober 2012 Drucksache 17/0592

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0263

mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN auch mit Änderungen abgelehnt

Lfd. Nr. 12:

Lärmschutz darf nicht durch EU-Wettbewerbsrecht ausgehebelt werden: Subsidiaritätsrüge gegen EU-Verordnungsentwurf zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen rechtssicher erheben

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 26. September 2012 Drucksache 17/0593

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0123

einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt

Lfd. Nr. 13:

Leitlinien und Regeln für Social Media in der öffentlichen Verwaltung

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 22. Oktober 2012 Drucksache 17/0596

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0248

einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE, LINKE und PIRATEN – in neuer Fassung angenommen

Lfd. Nr. 18:

Für die Stärkung demokratischer Grundrechte und Werte in der EU – auch in Ungarn!

Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 17/0567

an EuroBundMed

Lfd. Nr. 21:

Verbraucherpolitische Strategie für Berlin partizipativ fortschreiben

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0590

an Recht

Lfd. Nr. 22:

„Schwitzen statt Sitzen“ erleichtern

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0597

an Recht und Haupt