Da habe ich ihm das auch schon gesagt. Ich finde, dass er es sein lassen sollte, gegen Flüchtlinge und Asylbewerber zu hetzen. Leider hat er das weiter fortgeführt. Das ist genau ein Zitat dazu.
Das ist ein Sammelsurium von Anträgen. Ich wollte jetzt aber noch einmal auf die Unterbringung der Flüchtlinge in dieser Stadt eingehen. Ich erinnere noch mal daran: Unter Rot-Rot wurde eingeführt, dass Flüchtlinge nach drei Monaten – vorher lässt es das Asylbewerberleistungsgesetz nicht zu – in Wohnungen ziehen können. Es gab dann die Vereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Herr Czaja! Ihre Antwort vorhin in der Fragestunde hat ganz deutlich gemacht, dass Sie es ewig haben laufen lassen und dass Sie sich nicht darum gekümmert haben, dass Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden.
Auch Ihre Antwort auf die Frage, was mit den Wohnungen von Berlinovo ist, entspricht nicht der Wahrheit. Ganz viele Wohnungen – und das müsste in Ihrer Verwaltung vorliegen, ansonsten gucke ich noch mal, ob ich die Liste für Sie habe – sind selbstverständlich dafür geeignet, dass Flüchtlinge dort einziehen können, aber darum kümmern Sie sich nicht. Das sind die Sachen, die ich Ihnen vorwerfe. Deshalb tragen Sie die Verantwortung dafür, dass es im Moment nicht ausreichend Unterkünfte für die Flüchtlinge gibt. Sie richten jetzt hektisch Notunterkünfte ein, und ich kann allen nur empfehlen, sich diese Notunterkünfte mal anzugucken. Das ist eine Schande. Nachdem ich es gesehen habe, kann ich nur sagen: Die sind noch viel schlimmer, als ich mir das vorgestellt hatte.
Herr Czaja! Auch das habe ich Ihnen das letzte Mal schon gesagt: Sie beziehen die Bezirke nicht mit ein. Sie fragen das Wissen über die Situation vor Ort nicht ab. Sie ignorieren, wenn Ihnen Vorschläge für menschenwürdige Erstaufnahmeeinrichtungen gemacht werden. Sie konfrontieren die bezirklichen Vertreter und Vertreterinnen mit Tatsachen, und dann sollen sie gucken, wie sie eine Infrastruktur schaffen. Deshalb ist der Antrag der Grünen richtig. Der fordert ein gesamtstädtisches Konzept, und zwar ein gesamtstädtisches Konzept unter Einbeziehung der Bezirke, und da sage ich: aller Bezirke! Man kann es nicht zulassen, dass gerade die CDU-Bezirke sich in dieser Frage einen schlanken Fuß machen und keine Verantwortung übernehmen.
Ich fordere von dieser Stelle auch noch einmal den Senat auf – ich hatte das eben schon gesagt –, der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat zuzustimmen. Die folgenden Anträge der Grünen, die uns vorgelegt wurden, passen natürlich auch genau dazu. Sie alle sind eine Ergänzung und bieten eine Gewähr dafür, dass sich die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht nur in diesem Land, sondern bundesweit verbessert und dass endlich die Ausgrenzungspolitik dieser
Bundesregierung nicht mehr weiterbetrieben wird. Es würde übrigens dem Land Berlin sehr gut zu Gesicht stehen, wenn sich der Senat und die Koalitionsfraktionen hierzu eindeutig positionieren würden.
Trotzdem bitte ich die Grünen, bei dem Antrag „Abschiebehaft abschaffen!“ – den wir richtig finden – noch mal genau zu gucken, ob die Abschaffung der Paragrafen, die Sie genannt haben, ausreicht oder ob nicht noch einige dazugehören, damit man das, was Sie eigentlich vorhaben, auch umsetzen kann. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Folgen einer Asylpolitik für unsere Stadt, die Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, als restriktiv und unmenschlich bezeichnen. Frau Bayram! Sie haben gerade das Wort „grausam“ benutzt, und Frau Breitenbach hat von „Ausgrenzungspolitik“ gesprochen.
Liebe Kollegen der Oppositionsfraktionen! Ist eine Asylpolitik unmenschlich, die Menschen in Not aus allen Erdteilen veranlasst, Schutz nicht in ihren Nachbarländern zu suchen, sondern in einem weit entfernten, relativ kleinen Land in der Mitte Europas? Sie suchen Schutz in einem Land, in dem Asylbewerber nicht nur Schutz vor Verfolgung erhalten, sondern auch eine unabhängige und funktionierende Justiz, eine gesetzmäßige Polizei, eine Gesundheitsversorgung, Schulen, seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli dieses Jahres eine Art Grundsicherung, kurz Lebensverhältnisse, die den meisten Menschen auf dieser Erde völlig fremd sind.
Nein! Ich möchte keine Zwischenfragen, bitte. – Vielen Dank! – Sie suchen Schutz in einem Land, das im Jahr 2011 908 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufgewendet hat. Sie suchen Schutz in einem Land, in dem im Jahr 2011 über 43 362 Asylanträge und Asylfolgeanträge entschieden worden sind und nur in 652 Fällen die Voraussetzungen für eine
Es ist ein Land, in dem in 6 446 Fällen Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz gewährt worden ist. Es ist ein Land, in dem wir über die von Ihnen aufgebrachten Luxusfragen diskutieren,
ob wir ihnen nach sechs, neun oder zwölf Monaten die Aufnahme der Arbeit gewähren und ob sich unser Land die Möglichkeit einer Abschiebung vorbehält.
Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Ich empfehle Ihnen: Verlassen Sie einmal Ihre internen Parteizirkel, in denen Sie sich offenbar ausdenken, wie Sie unser Land schlechtreden können. Die Wahrheit ist, dass die Asylpolitik unseres Landes international vorbildlich ist.
Es ist eine Folge dieser vorbildlichen Asylpolitik, dass die Asylbewerberzahlen auch in unserer Stadt seit einigen Monaten erheblich ansteigen, ohne dass sich die Menschenrechtslage in einer Reihe von Herkunftsländern, insbesondere im südosteuropäischen Raum, verschlechtert hätte. Jetzt wollen Sie den Senat auffordern, in ausreichender Zahl für eine menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber zu sorgen. Meine Damen und Herren von den Grünen! Dieser Aufforderung bedarf es nicht. Der Senat und die Bezirke arbeiten daran mit Hochdruck.
Ferner wollen Sie über dringliche Anträge die Arbeitsaufnahme etwas frühzeitiger ermöglichen und den Abschiebegewahrsam abschaffen. Wir sollten doch einmal die Frage voranstellen, wie viele Personen vom Abschiebegewahrsam betroffen sind und welche Voraussetzungen für seine Anordnung gegeben sein müssen. Einen ersten Hinweis haben Sie heute selbst gegeben. Es befinden sich derzeit sieben Asylbewerber, nach Ihren Worten, in Abschiebegewahrsam. Im ersten Halbjahr 2012 waren in Berlin insgesamt 92 Personen von dieser Maßnahme betroffen.
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, bis ein Asylbewerber in Abschiebegewahrsam kommt? – Zunächst ist schon die Abschiebung selbst, also die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht nur zuläs
sig, aber auch geboten, wenn der Betreffende vollziehbar ausreisepflichtig ist, wenn die Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert oder die Ausreise überwachungsbedürftig ist, wenn eine erforderliche Abschiebungsandrohung ergangen ist, eine den Betroffenen gesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist und keine Abschiebungshindernisse und Verbote vorliegen.
Für den Abschiebegewahrsam selbst als Ultima Ratio bedarf es aber noch weiterer Voraussetzungen. Er kommt nur in Betracht, wenn eine weniger einschneidende Alternative nicht zur Verfügung steht. Dies festzustellen, ist Aufgabe der Gerichte. Dass so wenige vom Abschiebegewahrsam betroffen sind, zeigt, wie zu Recht dieses Mittel zurückhaltend eingesetzt wird.
Wir sollten daher Ihre Anträge in den zuständigen Ausschüssen eingehend erörtern. Dann werden auch Sie erkennen, dass sie im Wesentlichen überflüssig sind. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dregger! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Frau Breitenbach. – Bitte sehr!
Diese Rede gehört übrigens auch zur Verschleierung der Tatsachen in diesem Land. Nicht wir reden dieses Land schlecht. Vielmehr sorgt Ihre Partei mit Ihrer Politik dafür, dass dieses Land ganz schlecht dasteht.
Die Asylpolitik in diesem Land ist unmenschlich, weil sie vor 20 Jahren unmenschlich gemacht wurde. Seitdem finden zunehmend weniger Menschen in Not oder auf der Flucht Hilfe in diesem Land.
Was ist der Sinn der Sondergesetze, die es gibt? – Sie machen nichts anderes, als Menschen auszugrenzen. Sie machen nichts anderes, als zu verhindern, dass Menschen hier leben können, dass sie sich integrieren können und dass sie ein eigenständiges, selbstbestimmtes, finanziell unabhängiges Leben führen können. Dafür geben Sie viel Geld aus. Sie sind bereit, immer mehr Millionen Euro auszugeben, damit dieses Sondergesetz erhalten wird und die Menschen weiter ausgegrenzt werden.
Zu Berlin: Vielleicht sollten Sie sich einmal aus Ihren Kreisen hinausbewegen und sich eine Flüchtlingsnotunterkunft anschauen.
Wenn Sie die Presseberichte nicht gelesen haben, kann ich nur darauf verweisen, dass sich Ihr zuständiger Sozialsenator Gebäude ausgesucht hat, die überhaupt nicht für die Unterbringung von Menschen geeignet sind. Die Flüchtlinge haben keine Betten. Die Flüchtlinge schlafen auf alten Feldbetten. Es fehlt an Kissen. Solche sind gar nicht vorgesehen. Es fehlt an Bettdecken, es fehlt Winterbekleidung. Die Kinder haben keinerlei Betreuung. Es ist kaum zu stemmen, dass die Kinder beschult werden, wie es die Gesetze vorsehen. Das nennen Sie alles „keine Ausgrenzungspolitik“? Ich sage Ihnen, dass das unmenschlich ist, was hier in dieser Stadt passiert. Die CDU ist wie immer dabei, und das an vorderster Front.