Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Die drei Anträge der Grünen, die uns vorliegen, werden wir in die Ausschüsse überweisen, um ausgiebig mit Ihnen darüber zu debattieren. Ich will aber kurz noch einige inhaltliche Punkte dazu beisteuern.
Zum Antrag 17/0587 Neu möchte ich mitteilen, dass ich in dem Ziel mit Ihnen einig bin, Frau Abgeordneten Bayram, dass wir selbstverständlich die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in ausreichender Zahl und menschenwürdiger Qualität leisten müssen. Dabei sind selbstverständlich auch die Bezirke einzubeziehen und einzubinden.
Die Wege dahin, die Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, müssen wir noch besprechen. Ich will schon einmal darlegen, dass der Senat gute Konzepte hat und die Bezirke dabei selbstverständlich auch einbezieht. In der Tat werden manche Bezirke ihrer Verantwortung nicht gleich gerecht, die Verteilung der Aufgaben ist da etwas unterschiedlich, das müssen wir natürlich noch mal einfordern. An dieser Stelle möchte ich aber auf ein gutes Steuerungsinstrument hinweisen – auf das Landesamt für Gesundheit und Soziales, LAGeSo. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LAGeSo möchte ich erst einmal herzlich danken, wir haben sie letzte Woche besucht, sie erfüllen ihre Aufgabe wirklich sehr gut. Es ist nicht einfach, diese Arbeit gerade bei steigenden Asylbewerberzahlen gut zu machen.
Ich will Ihnen kurz etwas über die Arbeit des LAGeSo vortragen, damit Sie nachvollziehen können, was dort bereits geleistet wird: Es gibt die beim LAGeSo verortete Berliner Unterbringungsleitstelle, die damit beauftragt ist, für Flüchtlinge und Asylbewerber und -bewerberinnen, für jüdische Zuwanderer und Zuwanderinnen sowie Spätaussiedler und -aussiedlerinnen vorübergehend Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünfte bereitzustellen. Das LAGeSo nimmt die damit verbundenen Aufgaben dieser Unterbringungsleitstelle wahr und kooperiert gleichzeitig mit den Bezirken. Auf dieser Grundlage gibt es eine abgeschlossene Rahmenvereinbarung – das können Sie übrigens alles im Internet nachlesen – und eine Buchungssoftware, in der diese bereitgestellten Unterkünfte erfasst werden und auf die die Sozialämter auch zurückgreifen können.
In Berlin sind zur Zeit etwa 4 800 Flüchtlinge. Das sind aktuelle Zahlen, die wir letzte Woche vom LAGeSo erhalten haben. Viele dieser Flüchtlinge sind Bürger, die aus europäischen Staaten kommen.
Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage! – Es sind viele Roma dabei, und selbstverständlich können sie sich hier frei bewegen und haben auch einen Anspruch auf die Hilfen, die wir in unserem Land für Flüchtlinge bereitstellen.
Die Verfahren sollten wir, denke ich, wesentlich beschleunigen, weil diese Menschen Klarheit haben wollen. Bisher sind für diese Zielgruppe – das haben wir nachgefragt – noch keinerlei Zugeständnisse hinsichtlich eines Asylanspruchs erfolgt.
Ich möchte noch kurz auf die anderen beiden Anträge eingehen. Zum Antrag 17/0811, Arbeitsverbot für Flüchtlinge abschaffen: Ich persönlich bin auch in dieser Frage grundsätzlich bei Ihnen. Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung, und das heißt für mich für Flüchtlinge und Asylsuchende, ihnen perspektivisch einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Hier muss aber eine Regelung auf der Bundesebene gefunden werden. Das heißt für mich, dass dort mindestens eine Lockerung beim Arbeitsverbot gefunden werden muss. Ob der Weg über die Bundesratsinitiative sinnvoll ist, müssen wir noch einmal gemeinsam besprechen.
Zum Antrag 17/0610 – Abschiebegewahrsam – möchte ich erwähnen, dass unsere Innenexperten sich einig darüber sind, dass dieser Abschiebegewahrsam in der Grünauer Straße nicht mehr zeitgemäß ist und aufgelöst werden muss, dass dort eine adäquate Form der Unterbringung nicht mehr möglich ist und wir – wenn überhaupt – eine wesentlich kleinere Einrichtung brauchen, dass diese auch deutlich humaner und besser organisiert werden sollte und auch keinen Knastcharakter haben sollte.
Ich möchte noch kurz erwähnen, dass wir in der Maßnahmegruppe für den Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes in diesem Jahr mehr Geld eingestellt haben: 25,4 Millionen Euro. Im letzten Jahr waren es 22,3 Millionen Euro. Damit sind wir dem zu erwartenden Anstieg an Flüchtlingen und Asylsuchenden gerecht geworden.
Ja, ich möchte noch einen letzten Satz hinzufügen! – Wir haben die Zusage des Finanzsenators, dass wir bei weiter steigenden Zahlen einen Ausgleich erhalten. Damit tut
der Senat eine ganze Menge für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden!
Vielen Dank, Frau Radziwill! – Die Piratenfraktion beantragt die Zitierung des für die Unterbringung zuständigen Senators Czaja. Gibt es hierzu Aussprachebedarf? – Herr Reinhardt! Würden Sie bitte von hier vorn Ihren Antrag kurz begründen? – Bitte, Sie haben das Wort!
So sehr ich mich auch über das neuerlich erwachte Engagement unserer Integrationssenatorin freue – für die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin –, denke ich doch, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales, das zum einen zuständig ist und zum anderen auch gerade von Kollegin Ülker Radziwill mehrfach und intensivst erwähnt wurde, dann in der Sache doch am ehesten in der Pflicht und in der Verantwortung ist – in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen. Daher sehe ich es als etwas seltsam an, dass der zuständige Gesundheits- und Sozialsenator nicht anwesend ist.
Das gibt es nicht. Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer dem Antrag der Piratenfraktion auf Zitierung des Senators Czaja zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Ülker Radziwill! Ich muss das jetzt wirklich mal sagen: So sehr ich dich auch schätze,
aber eines geht auf Dauer nicht, dass nämlich die Vertreterin der Koalitionsfraktion SPD immer wieder nach vorne geht und sagt, dass sie den einen Antrag und das andere Anliegen der Opposition mitträgt, aber letztlich die Koalition alle Anträge, die kommen, in den Ausschuss versenkt, und zwar auf den Sankt-NimmerleinsTag und auf den Tag, an dem alle Messen gesungen sind.
Das ist auf Dauer nicht richtig. Die Koalition steht in der Pflicht, ihre Position hier deutlich zu machen.
Es ist auch sehr schön, dass Sie sich das LAGeSo angesehen haben. Vielleicht war jemand von der CDU auch mit dabei. Herr Czaja hat es sich ja auch mal angeguckt. Damit dürfte jetzt auch klar sein, dass es dort zu wenig Personal gibt, dass die Entfristungen dafür auch nicht ausreichen und dass die Kolleginnen und Kollegen dort Unmengen von Überstunden vor sich her schieben und es gar nicht mehr schaffen, die Flüchtlinge so zu betreuen, wie es eigentlich sein müsste.
und ich möchte dich nur daran erinnern, dass wir gemeinsam in der Sprecherrunde verschiedene Sachen beraten haben – auch, wann wir was besprechen wollen –, und wir haben bisher diese Anträge noch nicht einmal überwiesen bekommen, sodass wir sie auch nicht versenken konnten. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass wir die Anträge gemeinsam beraten können.
Wir hatten in der letzten Plenarsitzung den Antrag, in dem der Senat aufgefordert wurde, der Bundesratsinitiative zuzustimmen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgelehnt wird. Dieser Antrag wurde im Ausschuss versenkt. Damals war eigentlich klar, dass es schon hätte beschlossen sein müssen. Dies ist jetzt nicht passiert. Von daher hat die Koalition noch alle Möglichkeiten, diesem Bundesratsantrag zuzustimmen.
[Beifall bei der LINKEN – Uwe Doering (LINKE): Sofortabstimmung! – Oliver Höfinghoff (PIRATEN) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Hallo, Kollegin Breitenbach! Ich hätte das gern auch schon Kollegin Radziwill gefragt, aber die hat es leider nicht zugelassen.
Jetzt frage ich Sie: Wie bewerten Sie die Äußerung des integrationspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, wie sie in der „BZ“ zitiert wird:
Hier wird auf hohem Niveau geklagt. Wer in seinem Herkunftsland wirklich politischer Verfolgung ausgesetzt ist, der hat andere Probleme, als sich unter dem Beifall der Linken über eine anfängliche Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die Begrenzung seiner Bewegungsfreiheit in Deutschland zu beschweren. Diese sozialromantische Gefühlsduselei der Linksparteien ist fern jeder Realität.
Ich hatte letzte Woche schon das Vergnügen, mit dem sogenannten integrationspolitischen Sprecher – denn er integriert ja nicht – eine Fernsehdiskussion zu führen.