Ülker Radziwill

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat Folgendes: Ab diesem Schuljahr, seit dem 1. September, ist die Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher sowie für Altenpflegerinnen und Altenpfleger kostenfrei. Hat die Umsetzung der Schulgeldbefreiung in Berlin reibungslos funktioniert?

Vielen Dank! – Ich freue mich über diesen Erfolg. Meine Fragen sind alle beantwortet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle für die SPD-Fraktion folgende Frage: Treffen aktuelle Pressemeldungen zu, wonach Seniorinnen und Senioren aufgrund einer Lücke in der Pflegereform der Verlust ihres Heimplatzes droht?

Noch aktueller ging es gar nicht. Vielen Dank für die Antwort! – Ich muss noch einmal bei den Zahlen nachfragen. Der Presse entnehme ich, dass es bis zu 80 000 Heimbewohner betreffen könnte. Sie sagen 800. Meinen Sie, dass diese Zahl 800 insgesamt für Berlin gilt und darüber hinaus andere Zahlen nicht zugrunde liegen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Die Staatsoper ist ein Baudenkmal von nationalem Rang, über 250 Jahre alt und mehrfach zerstört und wiederaufgebaut. Sie war extrem sanierungsbedürftig, daran hat niemand gezweifelt. Deshalb ist die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden eines der anspruchsvollsten und komplexesten Bauvorhaben Deutschlands.

Wir haben einen guten Abschlussbericht vorgelegt. Ja, mit der Mehrheit der Koalition haben wir den Entwurf vertieft, erweitert, ergänzt, ausführlicher gestaltet. Der Abschlussbericht benennt klar die Ursachen für Kosten- und Terminüberschreitungen. Gründe dafür waren u. a. erstens mangelnde Bedarfsabstimmung, zweitens das seinerzeit starre Festhalten am Eröffnungstermin der Staatsoper, drittens massive unvorhersehbare Probleme mit der Bausubstanz und viertens ebenfalls massive und unvorhersehbare Unwägbarkeiten im Baugrund.

Das Untersuchungsverfahren im Ausschuss war fraktionsübergreifend konstruktiv. Auch ich danke an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss, dem Ausschussbüro und Herrn Brauer für seine charmante Sitzungsleitung. – Da kann man auch gern klatschen.

Danke schön! – Die Zeugenterminierung und auch der Abschluss der Beweisaufnahme im Ausschuss sind einvernehmlich erfolgt. Aus unserer Sicht waren aber noch Änderungen am Abschlussbericht erforderlich, am Ende etwa 100. Auch die Pfingstferien berücksichtigend, wurde der Termin für die Beratung des Abschlussberichts einvernehmlich auf heute gelegt. Ich wiederhole: einvernehmlich.

Nach einjähriger Untersuchung empfehlen wir, bei künftigen Bauprojekten sollten bereits vor Planungs- und Baubeginn die Bedarfe klar und abschließend definiert werden. Vor Baubeginn im Bestand sollten umfassende Voruntersuchungen durchgeführt werden, und der Baubeginn sollte erst nach dem Abschluss der Projektplanung bzw. Ausführungsplanung erfolgen. Natürlich sollten für komplexe Bauprojekte auch angemessene Terminpläne aufgestellt werden. Bereits in dieser Legislaturperiode wurde die Kommunikation von Baurisiken verbessert, Haushaltsunterlagen zu Bauvorhaben erhalten nun Abschätzungen in punkto Baurisiken, ihre Eintrittswahrscheinlichkeit und ihre möglichen finanziellen Konsequenzen. Dies ermöglicht dem Parlament, Bauprojekte bereits jetzt besser begleiten zu können. In dieser Wahlperiode wurde der Risikopuffer für Bestandssanierungen angehoben, um unvorhersehbare Baurisiken finanziell besser abfangen zu können. Das ist schon jetzt ein Lernerfolg.

Da wir auf 25 Jahre Hauptstadt zurückblicken, erlaube ich mir, Sie nun gedanklich auf eine Zeitreise mitzunehmen. Wir schreiben das Jahr 2001. Das Land Berlin befindet sich in einer sehr schwierigen Haushaltslage. Viele fordern, gerade im Kulturbereich massive Einsparungen vorzunehmen. Es wird über die Schließung eines der drei Opernhäuser diskutiert. In dieser schwierigen Situation ist ein neuer Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, gewählt worden, der das Thema Kultur trotz aller finanziellen Herausforderungen der Stadt ausbaut und fördert. Kultur- und Kreativwirtschaft werden als besondere

(Wolfgang Brauer)

Stärken Berlins erkannt. Die Schließung eines Opernhauses ist kein Thema mehr, die drei Häuser werden in der neu gegründeten Stiftung Oper unter einem Dach zusammengeführt.

Im Jahr 2005 warb Peter Dussmann, Vorsitzender des Vereins Freunde und Förderer der Staatsoper, massiv für die Sanierung der Staatsoper und stellte 30 Millionen Euro dafür in Aussicht. Letztlich flossen nur 3,5 Millionen Euro an Spenden. Deshalb entstanden für das Land Berlin zusätzliche Kosten. Grundsätzlich ist bürgerschaftliches Engagement zu begrüßen, muss aber auch realistisch bewertet werden.

Mit der Kostenübernahme in Höhe von 200 Millionen Euro konnte der Bund für das Sanierungsprojekt gewonnen werden. Auch das war ein Erfolg des damaligen Regierenden Bürgermeisters. Eine der wichtigsten Feststellungen des Untersuchungsausschusses ist: Bei der Staatsoper gibt es keinen Pfusch am Bau. Was am Ende bestellt wurde, wird auch baulich umgesetzt. Heute werden keine Wünsche mehr an die Beteiligten herangetragen, wie fälschlicherweise von einigen aus der Opposition mitgeteilt worden ist.

Wir sind in unserer Zeitreise im Jahr 2008 angekommen. Es muss für oder wider eine denkmalgerechte Sanierung des Zuschauersaals entschieden werden. Das Ergebnis des Architektenwettbewerbs überraschte viele in unserer Stadt. Eine starke Debatte für den Erhalt des historischen Saals entbrannte. Die einstimmige Entscheidung im Senat für eine denkmalgerechte Sanierung des Zuschauersaals führte im Juli 2008 zu der Entscheidung, den Architektenwettbewerb aufzuheben. Diese Aufhebung wiederum verschärfte den bereits vorhandenen Zeitdruck. Der gut gemeinte Ansatz, durch Termindruck schnellere Bauerfolge zu erzielen, erwies sich als unrealistisch und in der Folge auch teuer. So wurde die Planungszeit verkürzt und mit Teilbauplanungsunterlagen als Beschleunigungsmaßnahme gearbeitet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich parteiübergreifend die politischen Akteure sowie viele aus der Stadtgesellschaft für den Erhalt des historischen Saals positionierten. Aus vielen Lagern kam Druck. Die Debatte um den Zuschauersaal der Staatsoper wurde nicht nur hier im Abgeordnetenhaus emotional geführt, sondern erregte auch die Gemüter in der Stadt heftig. Gleichwohl wäre wohl aufgrund der eindeutigen Hinweise aus der Bauverwaltung die frühzeitige Verschiebung des Eröffnungstermins um ein Jahr sinnvoll gewesen.

Kommen wir zu Bausubstanz und Baugrund: Unvorhergesehene Probleme mit der Bausubstanz gab es. Dies bestätigten uns auch die befragten Fachleute. Dies muss auch von der Opposition einmal zur Kenntnis genommen werden. Die Substanz war sehr viel schlechter als von außen vermutet. Ein Zeuge drückte es so aus:

Das war von keinem vorhersehbar, was dieses Gebäude dort uns geliefert hat, definitiv nicht.

Zum Beispiel mussten mehr als 4 000 unbekannte Kleineisenteile aus den Wänden herausgestemmt, zusätzlich 5 000 m² Decken und Tausende Quadratmeter Wände mehr ausgetauscht werden als ursprünglich geplant und absehbar. Auch der Fund von Holzpfählen und weiterer Hindernisse im Baugrund war nicht vorhersehbar und führte zu zeitlichen Verzögerungen von rund einem halben Jahr.

Angesichts der schwierigen Umstände und Rahmenbedingungen hat die Bauverwaltung hervorragende Arbeit geleistet. Der gerade erfolgreich durchgeführte Einbau der Nachhallgalerie und die Fertigstellung der Außenfassade – die Medien haben in dieser Woche darüber berichtet – zeigen, dass es auf der Baustelle nun gut vorangeht. Dies ist anzuerkennen.

Vor einigen Wochen haben wir hier den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs beraten. Aus dem Bericht ergibt sich, dass die Mehrkosten nicht allein auf das Planungsverfahren zurückzuführen sind. Ich zitiere aus dem Bericht:

Unter Berücksichtigung der Mehrkosten aufgrund des gescheiterten VOF-Verfahrens, rund 0,3 Millionen Euro, und für Projektsteuerungsleistungen bis Oktober 2012, rund 1,9 Millionen Euro, ergibt sich wegen des unzureichenden Planungsverfahrens eine Kostensteigerung von mehr als 21 Millionen Euro.

Das ist sicherlich viel Geld. – Von den rund 160 Millionen Euro Mehrkosten sind das rund 13 Prozent. Im Umkehrschluss heißt das für mich, dass die große restliche Summe an Mehrkosten auf die marode Bausubstanz und die Überraschungen im Baugrund zurückzuführen ist. Das bitte ich zu berücksichtigen.

Angemerkt sei, dass sich die Fraktion der Grünen und die Linksfraktion den vorgelegten Berichtsentwurf in ihren Sondervoten zu eigen gemacht haben. Das hat der Herr Vorsitzende soeben dargestellt. Die Linksfraktion hat den Ausschussvorsitzenden gestellt, die Fraktion der Grünen die stellvertretende Ausschussvorsitzende. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.

Die Zuschauer werden von der Sanierung der Staatsoper profitieren. Es wird ein hoher Publikumskomfort geschaffen und eine vollständige Barrierefreiheit hergestellt.

Falls meine Aussage zu den Vorsitzenden Sie irritiert hat, kann ich es gern wiederholen: Weil Sie in Ihren Sondervoten den ursprünglichen Berichtsentwurf angehängt

haben, habe ich dies noch einmal so formuliert – auch für das Protokoll.

Ich bin überzeugt: Die Staatsoper Unter den Linden wird nach ihrer Wiedereröffnung ein Aushängeschild für die hervorragende Kulturlandschaft in Berlin sein. Sie wird nach der Sanierung in der Spitzenliga der Opernhäuser spielen. Die Sanierung wird trotz der aufgetretenen Schwierigkeiten am Ende erfolgreich umgesetzt sein, und Berlin wird ein hervorragendes Opernhaus von Weltrang erhalten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage den Senat: Hält der Senat die pflegerische Versorgung in stationären Einrichtungen angesichts der demografischen Entwicklung in Berlin für angemessen? – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Czaja! Danke für die Antwort, allerdings konnten wir den Landespflegeplan nicht gemeinsam im Ausschuss beraten. Daher meine Frage heute hier: Vor dem Hintergrund, dass in dem letzten Landespflegeplan aufgeführt wurde, dass der Bedarf höher sein wird als das vorhandene Angebot ab diesem Jahr, möchte ich noch einmal nachfragen und um eine konkretere Antwort bitten, welche Maßnahmen Sie konkret ergreifen, um diese gute Versorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. Denn alles nur dem Markt zu überlassen, kann, glaube ich, auch nicht unser Ziel sein.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Das Zweite Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und der Antrag der Piratenfraktion liegen nun zur Beratung in der ersten Lesung vor. Auch Betroffene haben früh auf die notwendige Anpassung hingewiesen und den Senat für Soziales aufgefordert, das zu vollziehen. Die Aufforderung und das vorliegende Gesetz betreffen im Kern Folgendes: Die bundesgesetzlichen Vorgaben im Pflegestärkungsgesetz II, welche seit letztem November gelten und vorsehen, die groben Pflegestufen auf etwas detailliertere Pflegegrade umzustellen, müssen natürlich auch in Berlin umgesetzt werden. Grundsätzlich begrüßen wir das, denn somit kann auf individuelle Pflegebedarfe besser eingegangen werden. Das ist fachlich sinnvoll.

Die notwendige Vorlage aus der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat uns erst am letzten Dienstag erreicht. Eine Ausschussberatung in gewohnter und sinnvoller Weise – mit Anhörung der Betroffenenseite und von Experten – kann angesichts der Tatsache, dass am kommenden Montag die letzte Ausschusssitzung in dieser Legislaturperiode ist, bedauerlicherweise nicht mehr stattfinden. Die Anrechnungsregelung der sogenannten 60:40-Regelung ist in der aktuellen Vorlage beibehalten worden. Das bedeutet, dass die durch Bundesgesetzgebung erfolgten Erhöhungen und in dem Fall Verbesserungen für die Betroffenen nicht zu 100 Prozent an die Betroffenen weitergereicht werden. Aus fachlicher Sicht sollten aber den Betroffenen die Verbesserungen durch bundesgesetzliche Änderung zur Verfügung gestellt

werden. Aus meiner Sicht ist auch die bisher vorhandene Altersgrenze von sieben Jahren bei Taubblinden zu ändern. Diese Zielgruppe wird ansonsten übermäßig benachteiligt.

Nun müssen wir uns sehr zügig einigen, ob wir erstens noch vor der Sommerpause eine Anpassung umsetzen wollen und können und ob wir zweitens nur die vorliegende Vorlage der Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit annehmen wollen oder drittens weitergehende Änderungen wollen. Ein paar Tage Zeit brauchen wir allerdings für diese Beratung. Das bitte ich heute aktuell in dieser ersten Beratung zu berücksichtigen. – Danke für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich beraten wir nun in der ersten Lesung die mögliche Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes. Das Land Berlin hat 2005 als erstes Bundesland ein Seniorenmitwirkungsgesetz verabschiedet. Alle Berliner Senioren und Seniorinnen über 60 Jahre auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit Wohnsitz von mindestens drei Monaten in Berlin dürfen bei Interesse 17 bezirkliche Seniorenvertreter und Seniorenvertreterinnen wählen.

Das Seniorenmitwirkungsgesetz stellt die Grundlage für die Tätigkeit der Seniorengremien auf Landes- und Bezirksebene dar. Ziel ist es, die aktive Beteiligung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Leben zu fördern. Angesichts des demografischen Wandels ist das auch sinnvoll.

Nach zwei erfolgten Wahlen und den bisherigen Regelungen des Seniorenmitwirkungsgesetzes und den Wunsch der Seniorenvertretungen aufgreifend haben wir uns als Koalition auf die Novellierung geeinigt. Man könnte auch sagen, dass es gut so ist.

Ich danke Burgunde Grosse an dieser Stelle. – Der Anteil der Seniorinnen und Senioren an der Berliner Gesamtbevölkerung steht bisher in keinem Verhältnis zur Wahlbeteiligung an den Wahlen zu Seniorenvertretungen.

Mit dem nun vorgelegten Änderungsantrag verbessern wir die Information und damit auch die Aufmerksamkeit, denn alle Seniorinnen und Senioren im Bezirk sollen per Brief angeschrieben und auf die Wahlen aufmerksam gemacht werden. Auch die Briefwahl wollen wir nun ermöglichen. Das wird von vielen Seniorinnen und Senioren sehr begrüßt.

Festhalten will ich hierbei auch, dass ich mich für einen separaten Wahltermin starkgemacht habe, also keine Zusammenlegung mit den Berlin-Wahlen für sinnvoll halte, denn das Alleinstellungsmerkmal der Wahl der Seniorenvertretungen und damit auch das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz muss aus meiner Sicht erhalten bleiben.

Es war gut, dass wir in der letzten Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses auch mit Überziehung der Sitzungsdauer die Anhörung der Vorsitzenden des Landesseniorenbeirats und der Landesseniorenvertretung gemacht haben, denn ich denke, es war wichtig, ihre Meinung noch mal zu hören.

An der Stelle möchte ich für die vielen guten Gespräche und Zusprüche Danke sagen, aber auch für die konstruktive Kritik der Seniorenvertretungen, ihre große Geduld und konstruktive Begleitung dieses Novellierungsprozesses. Der Einigungsprozess in der Koalition hat Zeit gebraucht, aber wir haben nun einen sehr guten Kompromiss vorgelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Ich werbe bei Ihnen um Zustimmung. Auch wenn unser Vorschlag zeitlich recht knapp kam,

glaube ich, dass er inhaltlich sehr gut ist und dass Sie sich in vielen Punkten wiederfinden können,

denn in vielen Gesprächen habe ich sehr viel Zustimmung für diesen Änderungsantrag bekommen. Lassen Sie uns also am Montag in der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode im Gesundheits- und Sozialausschuss konstruktiv die möglichen Änderungen gemeinsam besprechen und die Novellierung dieses Gesetzes in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause gemeinsam verabschieden, im Interesse der Berliner Seniorinnen und Senioren! – Vielen Dank!

Wer hätte gedacht, dass ein so wichtiges und gutes Gesetz wie das Seniorenmitwirkungsgesetz solche Aufregung in diesem Hohen Hause verursacht?

Elke! „Gut gebrüllt, Löwin!“, könnte ich antworten,

aber wer brüllt, hat nicht immer recht. Und, Elke, die Aussage, wir hätten gelogen, ist nicht nur dreist, sie ist auch falsch.

Denn wir haben im Koalitionsvertrag dieser Koalition festgehalten, dass wir das Seniorenmitwirkungsgesetz novellieren wollen. Da steht nicht drin, wir wollen die Opposition mit einbeziehen. Da steht nicht drin, wir

wollen speziell Elke Breitenbach einbeziehen und die von Ihnen gewünschten Forderungen explizit aufnehmen.

Wir haben also nicht gelogen, sondern das, was wir vereinbart haben, umgesetzt.

Diese Legislaturperiode dauert noch an. Auch wenn wir in dieser Koalition die einen oder anderen Schwierigkeiten haben, ringen wir aber in der Sache um etwas, das den Menschen da draußen guttun soll – und diese Vorlage ist gut!

Schön, dass der Senator dabei auch klatscht!

Wir haben in dieser Legislaturperiode nicht nur die Geschäftsstelle organisiert, insbesondere auch durch meine Initiative haben wir zusätzlich Schulungen angeboten. Wir haben die bezirklichen Seniorenvertretungen gestärkt. Wir haben ihnen gezeigt, wo ihre Rechte, ihre Pflichten und ihre Möglichkeiten sind, mitzuwirken. In der Tat musste in den BVVen noch etwas Arbeit geleistet werden. Es stimmt, dass viele bezirkliche Seniorenvertreterinnen und -vertreter Schwierigkeiten haben. Wir müssen sie stärken, und dieses Gesetz ist an der Stelle an ihrer Seite. Wir wollen, dass sie ihre Arbeit vor Ort gut machen. Deshalb ist das, was wir hier vorgelegt haben, gut und sinnvoll.

Zum Schluss: Wir haben auf keinem Podium irgendetwas zu viel oder zu wenig versprochen, sondern wir haben immer mit Herrn Krüger offen gesagt: Es liegt noch keine Einigung vor. Wir haben da immer offen gespielt. Ja, Herr Krüger hat seine Meinung vertreten; ja, ich habe meine Meinung vertreten. Es ist auch gut, in der Koalition um die beste Meinung zu ringen, und wir haben einen gemeinsamen, guten Kompromiss gefunden. Hier gibt es weder einen Verlierer noch einen Gewinner, sondern diese Koalition hat dieses Seniorenmitwirkungsgesetz sinnvoll novelliert. Es wird novelliert; wir haben einen guten Vorschlag. Anstatt hier zu brüllen, zu meckern und uns diese dreisten Vorwürfe zu machen, hätte ich mir gerade von dir, liebe Elke Breitenbach, gewünscht – weil ich dich persönlich im April einbezogen und immer über den Stand der Beratungen informiert habe –, dass du heute anders agierst. Das enttäuscht mich.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Zahl und Situation obdachloser Menschen in Berlin?

Auf welchen Statistiken oder Erhebungen basieren die Zahlen, die Sie darstellen? Wie können Sie sicher sein, dass das nur statusgewandelte Flüchtlinge sind und nicht

(Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen)

obdachlose Menschen, die z. B. aus anderen europäischen Ländern zu uns kommen?

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Presse ist leider nicht mehr da, aber der Antrag ist schon sehr witzig. Erst heute habe ich verstanden, was eigentlich der Kollege Reinhardt damit meint. Er wollte nur die Debatte und keinen ernstzunehmenden Antrag.

Denn das ist wirklich ein Spaßantrag.

Wir haben diese Debatte in den Ausschüssen Bürgerschaftliches Engagement und auch im Hauptausschuss

geführt, wir haben fast jeden Punkt ordentlich beraten. Das, was Sie dort vorschlagen, ist definitiv nicht zielführend, Herr Reinhardt. Ich könnte es auch anders formulieren: Ich habe Zweifel, was für ein Demokratieverständnis Sie haben. Ich habe Zweifel, ob Sie das parlamentarische System verstanden haben. Ich habe auch Zweifel, ob Sie die Gewaltenteilung verstanden haben. Denn das, was Sie wollen, ist eine Stelle, ist eine Behörde, ist ein an der Spitze sitzender Beauftragter, der dann alles blockieren soll, alles kontrollieren soll. Sie vertrauen einem gesamten Stab von Senatoren, Staatssekretären, der gesamten Verwaltungskompetenz nicht, aber eine einzige Stelle soll es dann richten.

Wir haben ausführlich debattiert. Ich will noch den Satz ergänzen, dann darf Herr Reinhardt auch gerne fragen. – Ich habe das Gefühl, Herr Reinhardt, dass Sie ein Fan von Comics sind.

Ich habe das Gefühl, dass Sie Superman und Superwoman toll finden, dass Sie vielleicht auch Batman und Batwoman toll finden, um das mal gegendert darzustellen, und ich glaube, dass Sie bei einer Lektüre von Superman-Comics auf diese Antragsidee gekommen sind, denn das ist ein echt spaßiger Antrag. – Jetzt Ihre Frage!

Danke!

Zumindest wenn Sie im Nachgang der Diskussion die Protokolle hier im Hause nachlesen, und in der Parlamentsdokumentation kann man das auch gut machen – an der Stelle möchte ich mich doch einmal wirklich bei dem Haus hier bedanken, die stellen das alle immer ganz brav und ordentlich ein –, ist ersichtlich, dass es eine Diskussion gegeben haben muss. Mit „wir“, ich spreche hier für die SPD-Fraktion, meine ich die Kolleginnen und Kollegen, die dort dabei waren. Ich bin mir sicher, wir können hier Ihrer Diskussionswut und Ihren Wünschen definitiv nicht nachkommen. Das Haus könnte 24 Stunden mit Ihnen diskutieren, Sie wären trotzdem nicht zufrieden, Herr Reinhardt! Auch Sie müssen sich an die Abläufe in diesem Haus halten. Wir haben das in den zuständigen Ausschüssen beraten. Ich selbst war in dem Ausschuss Bürgerschaftliches Engagement, und ich darf an der Stelle sagen, alle anderen Fraktionen, die Koalition und die anderen Oppositionsfraktionen, haben diesen Antrag abgelehnt. Ich bitte, das einfach einmal zu berücksichtigen. Sie können hier nicht alle Probleme aneinanderreihen und sagen, eine einzige Stelle soll es dann richten.

Zu den jüngsten Punkten, die Sie hier heute aufgezählt haben: Wie wird organisiert, wenn Flüchtlinge hierher kommen? Da kann ich nur auf den Masterplan Integration und Sicherheit verweisen. Dort ist ein Ablauf ganz klar dargestellt. Lesen Sie es! Ich weiß, das stellt Sie auch nicht zufrieden. Aber an Superman und an Superwoman glauben wir nicht. Wir haben einen super gut funktionierenden Senat, und das ist besser als das, was Sie hier vorschlagen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiges Thema steht nun auf der Tagesordnung. Leider sind die Pressetribünen leer, aber nichtsdestotrotz beraten wir über das wichtige Thema. Und es liegen zwei Anträge der Linken und der Piraten vor mit den Überschriften „Wohnungs- und Obdachlosigkeit von Familien mit Kindern verhindern“ und „Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe und -politik familiengerecht fortschreiben!“.

Jetzt, so schnell? Ich habe noch nicht einmal inhaltlich begonnen. Wissen Sie schon, was in meinem Skript steht? – Aber bitte!

Zwischen Ihrer Fraktion und meiner Fraktion sind die Grünen-Fraktionsmitglieder.

Ich weiß nicht, ob es vielleicht von denen kommt.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Spätestens jetzt, denke ich, dass alle wach geworden sind und ganz aufmerksam meinen Worten folgen werden.

In der Tat ist es ein wichtiges Thema, und aus sozialpolitischer Sicht kann ich viele Punkte, die in diesen beiden Anträgen stehen, nachvollziehen und einen Teil der Vor

schläge durchaus unterstützen. Ich gebe Ihnen recht, meine Vorrednerin hat gesagt, kein Kind gehört auf die Straße. Ja, kein Kind und kein Mensch gehören auf die Straße, und kein Kind gehört in die Wohnungslosenhilfe, obwohl wir dort durchaus ein gutes Hilfesystem haben. Denn auch das ist in Berlin vorhanden. Im Vergleich zum Rest der Republik haben wir hier wirklich ein gutes Hilfesystem.

Ich will an dieser Stelle nur anmerken, dass wir bei den letzten Haushaltsberatungen im Sozialbereich beispielsweise unser Integriertes Sozialprogramm aufstocken konnten, im Übrigen zum ersten Mal seit einigen Jahren im Bereich der Wohnungslosenpolitik. Und die Angebote der Notübernachtung sind ausgebaut worden. Es ist mehr Geld dort reingekommen, z. B. sind zwei Angebote der AWO, der Caritas und Mob e. V. finanziert worden. Die ambulante medizinische Versorgung wird verbessert. Und – das gehört auch dazu – der Hygieneraum am Bahnhof Zoo, für viele obdachlose Menschen in dieser Stadt ein wichtiger Anlaufpunkt, ist finanziell mit den Mitteln aus unserem ISP finanziert worden. Der Ausbau wurde von der Deutschen Bahn finanziert, wobei ich für dieses Engagement sehr dankbar bin.

Aktuell sind weitere Mittel in dem sogenannten ISP, dem Integrierten Sozialprogramm, vorgehalten. Aus der Sozialverwaltung habe ich mir diese Information heute bestätigen lassen. Ein neues, modellhaftes Projekt ist zurzeit in der Umsetzung bzw. der Vorbereitungsphase. Mit einem weiteren Wohlfahrtsverband der Diakonie soll hier ressortübergreifend niedrigschwellig in einer Zusammenarbeit zwischen den Senatsverwaltungen für Soziales und für Bildung ein neues Projekt umgesetzt werden. Es ist gut, dass der Ausbau des Hilfesystems gezielt weiter vorangetrieben wird. Es nimmt auch Ihre Anregung im Antrag auf. Der Senat arbeitet also mit dem Träger Diakonie daran, dem Ziel näherzukommen, von Wohnungslosigkeit betroffenen Familien und ihren Kindern eine neue Anlaufstelle zu schaffen, eine Clearingstelle zu schaffen, wo eben Kinder mit den Möglichkeiten der Wohnungslosenhilfe und besonders wichtig mit den Hilfen der Jugendhilfe schnell Hilfe bekommen, schnell aus der Notsituation der Wohnungslosigkeit herauskommen können. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Das greift auch Ihre Wünsche in den Anträgen auf. So gesehen kann ich schon sagen, dass der Senat hier handelt, was wir sozialpolitisch alle insgesamt begrüßen können.

Die von Wohnungslosigkeit betroffenen Kinder gehören daher definitiv nicht in die klassische Wohnungslosenhilfe, sondern müssen schnell über die Hilfen, die vorhanden sind, weiter Unterstützung bekommen. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass das Angebot dort weiter ausgebaut wird. In der Tat klagen viele in der Wohnungslosenpolitik, dass vermehrt Familien kommen. Das ist angesichts der unterschiedlichen Zuströme nach Berlin durchaus nachvollziehbar.

Wenn wir über Wohnungslosenpolitik in Berlin reden, so kommen wir um den Prozess der Weiterentwicklung der Leitlinien der Wohnungslosenhilfe nicht herum. Auch die Frage der Datenlage ist mittlerweile eine sehr aktuelle. Aktuell ist es so, dass die Leitlinien der Wohnungslosenhilfe – auch wir haben das letztens im Sozialausschuss beraten – sich in einem Dialogprozess befinden. Es ist schon ein Erfolg, dass dieser Dialogprozess begonnen hat. Die Leitlinien der Wohnungslosenhilfe werden sicherlich in dieser Legislaturperiode nicht zu einem Abschluss geführt werden, was ich zwar persönlich bedauere, aber ich finde, es gehört auch dazu festzuhalten, dass dieser Dialogprozess dann auch einen Erfolg darstellt, denn lange, lange Zeit hat sich hier nichts bewegt. Es ist gut, dass jetzt die unterschiedlichen fachlich zuständigen Ressortbereiche miteinander reden und sich auf einen Prozess geeinigt haben. Ich bin zuversichtlich, dass spätestens im nächsten Jahr Berlin aktuelle Leitlinien der Wohnungslosenhilfe vorlegen kann.

Wenn wir von der Weiterentwicklung in diesem Bereich reden, so müssen wir auch festhalten, dass die Datenlage aktuell nicht ganz zufriedenstellend ist. Es gibt in der Tat viele Statistiken. Aber auch ich bin mittlerweile der Auffassung, dass hier eine Verbesserung notwendig ist. Das wird sicherlich auch die Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode sein, hier Verbesserungen zu erreichen.

Diese Anträge werden wir sicherlich zeitnah in den zuständigen Ausschüssen beraten und auch parallel uns die Umsetzungsschritte des Senats vortragen lassen. Es erfreut mich zumindest, dass hier Bewegung ist und der Senat handelt. Gerade die Schwerpunkte Prävention und die Verhinderung von Wohnungsverlust bilden aus meiner Sicht einen Schwerpunkt. Es ist wichtig, dass wir hier vorankommen. Ich bin zuversichtlich und stimme erneut meiner Vorrednerin zu: Kein Mensch, der es nicht will, gehört auf die Straße. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Danke!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat über die in der Presse berichteten mutmaßlichen Korruptionsfälle am LAGeSo? Hält der Senat zusätzliche Maßnahmen bzw. Sicherungsmaßnahmen gegen solche Fälle für notwendig?

Vielen Dank, Herr Czaja, für Ihre Antwort. Wenn ich diese richtig verstanden habe, so ist es nicht das Verschulden des Trägers, sondern das eines Mitarbeiters dort. Können Sie ähnliche Fälle strafbarer Handlungen ausschließen? Gibt es Verbesserungen bei den Kriterien für die Vergabe von Aufträgen an Sicherheitsunternehmen?

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich frage den Senat: Welche Folgen hat es für geflüchtete Menschen, wenn sie ohne eigenes Verschulden trotz mehrtägigen Wartens vor dem Ablauf ihres Aufenthaltstitels nicht beim LAGeSo vorsprechen können?

Die Frage ist aus den Kreisen der ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen an uns weitergereicht worden, und konkret möchte ich nachfragen: Erlischt die bisherige Gewährung von Leistungen damit, oder wird die Leistungsgewährung unkompliziert fortgesetzt? Es ist die Befürchtung, dass Menschen dann keine Leitungen mehr bekommen und es für sie noch komplizierter wird.

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen! Meine Herren! Bleiben wir bei der Wahrheit und bleiben wir fair! Kein Flüchtling ist auf dem Tempelhofer Feld oder den Hangars eingesperrt. Sie sind frei und können sich frei bewegen. Ich möchte, dass wir uns dieses vergegenwärtigen.

Ich möchte auch daran erinnern, dass dieses TempelhofGesetz eine klare zeitliche Begrenzung hat. Das ist uns wichtig. Auf der Bürgerversammlung hat Staatssekretär Dieter Glietsch auch noch einmal darauf hingewiesen – das haben Sie leider unterlassen zu sagen, Frau Kapek –, dass die Menschen aus den Hangars sehr schnell in andere Einrichtungen weiter vermittelt werden.

Herr Senator hat es eben ausgeführt, es sind schon die ersten in die Daimlerstraße in Marienfelde umgezogen. Vorrang wird es haben, die Menschen aus den Hangars in weitere, neu eröffnete Einrichtungen zu bringen. Sie werden dort nicht über Jahre festgehalten.

Wir brauchen hier deshalb eine minimale gesetzliche Änderung. Deswegen liegt der Vorschlag vor. Wir bitten um Unterstützung.

Am LAGeSo sind dringend weitere strukturelle Verbesserungen notwendig. Herr Senator! Sie haben das eben sehr gut dargestellt. In der Tat waren noch vor zwei, drei Jahren 5 bis 8 Prozent des Personals im Bereich Flüchtlingsunterbringung und Leistungsgewährung beschäftigt. Nun sind es rund 40 Prozent, auch nach den Haushaltsberatungen, denn wir haben Personalstellen bewilligt. Daher begrüßen wir Ihre Bemühungen, uns hier eine strukturelle Verbesserung vorzulegen. Am 10. Dezember haben wir in erster Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten hier und – auch aus meiner Sicht – ausführlich in den Fachausschüssen beraten. Wir werden Sie nun dabei unterstützen, dass Sie loslegen und diese strukturellen Verbesserungen am Landesamt für Gesundheit und Soziales umsetzen können.

Es ist dringend notwendig, dass sich dort einiges verbessert. Sie haben die beste Unterstützung. Das haben Sie eben auch in Ihrer Rede dargestellt. Alle Kolleginnen und Kollegen, wir vom Parlament, andere Dienststellen, alle unterstützen Sie, damit es dort im Interesse der Betrof

(Senator Mario Czaja)

fenen besser läuft. Ich hoffe, dass es auch besser laufen wird. Einiges hat sich in der Turmstraße auch schon verbessert. Auch darauf möchte ich Sie noch einmal aufmerksam machen.

Das Landesamt für Flüchtlinge wird ein Teil der Integrationsaufgaben, wie wir uns vorstellen können, nicht sofort aufnehmen können. Es muss aber erst einmal umgesetzt werden, dass es überhaupt zu einer Landesbehörde werden kann. Wir können uns vorstellen, dass es zu einer Willkommensbehörde entwickelt werden kann. Das wird auch die Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode sein. Liebe Grüne, liebe Linke! Sie sagen, Sie haben Ihre Vorstellung von Integration in Konzepten vorgelegt. Ich sehe bisher aber keine Lösungsansätze für sofortige Verbesserungen und bezweifle, dass bei steigenden Flüchtlingszahlen diese Konzepte von Ihnen der Belastung standhalten.

Wir brauchen hier kein Klein-Klein. Wir müssen vielmehr gemeinsam als Demokraten und Demokratinnen zusammenhalten. Wir müssen weiterhin für Akzeptanz, für Toleranz in dieser Stadt werben. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen und bitte Sie um Unterstützung für dieses Gesetz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Treffen Medienberichte zu, wonach Flüchtlinge trotz Rechtsanspruchs Leistungen zum Lebensunterhalt nicht rechtzeitig erhalten haben? Was unternimmt der Senat, um eine fristgerechte Auszahlung zu gewährleisten?

Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin! – Herr Czaja! Vielen Dank für diese bisherigen Ausführungen! Ich möchte gerne wissen, ob denn eine Auszahlung von Leistungen auch an einem anderen Standort außer der Turmstraße möglich und vielleicht auch in Bälde möglich ist. Gedacht wurde ja da an die Bundesallee, die Kruppstraße oder aber auch an andere Standorte. Wie sind da die Bemühungen? Denn der Engpass scheint ja gerade auch bei der Auszahlungsmöglichkeit zu sein?

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen plant der Senat, um die Clearingverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu beschleunigen und den Jugendlichen einen schnellen Schulbesuch zu ermöglichen?

(Bürgermeister Frank Henkel)

Frau Senatorin! Vielen Dank für die Antwort! Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Beschulung unabhängig vom Ergebnis des Clearingverfahrens sofort laufen kann und die Clearingverfahren jetzt beschleunigt werden?

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegin Frau Breitenbach! Auch Ferienwohnungen zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten und Menschen in Wohnungsnot zu nutzen, ist sinnvoll, und grundsätzlich begrüße ich das. Es ist auch keine neue Idee, denn wir haben dieses Thema schon des Öfteren im Sozialausschuss beraten. Die aktuelle Wohnraumversorgungssituation ist besonders für geflüchtete Menschen, aber auch für einige weitere Gruppen in der Stadt in der Tat schwierig. Der Senat sucht intensiv nach Möglichkeiten, sie so schnell wie möglich aus den Notunterkünften in geeignete Gemeinschaftsunterkünfte und natürlich auch in eigenen Wohnungen unterzubringen, denn es muss schon das Ziel sein, sie aus diesen aktuell und übergangsweise notwendigen Notunterkünften herauszuholen.

Heute in der Fragestunde hat Senator Geisel auch den aktuellen Umsetzungsstand bei den modularen Unterbringungsbauten gegeben. An rund 60 Standorten – mit 240 bis 500 Einheiten – werden insbesondere durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften modulare Wohneinheiten entstehen. Das ist gut, das ist sinnvoll, das ist notwendig, und das wird vom Senat auch zügig umgesetzt.

Die Sozialverwaltung teilte mir heute mit, dass die zuständigen Träger von Januar bis November 2015 1 829 geflüchteten Menschen in Wohnungen vermittelt haben, und sie geht davon aus, dass rund 10 000 geflüchtete Menschen bereits in eigenen Wohnungen wohnen. Sie sehen daran, dass die Vermittlung in Wohnungen durchaus unterstützt wird. Die Antragsidee ist, wie gesagt,

(Elke Breitenbach)

nicht neu. Auch die zuständigen Senatsstellen recherchieren bzw. prüfen, ob das umsetzbar ist. Auch viele Bezirke haben diese Möglichkeit im Blick und werden auch schon aktuell von Vermietern von Ferienwohnungen angefragt. Und in der heutigen Fragestunde hat Senator Geisel auf eine Frage von Frau Lompscher gesagt, dass er es, wo immer es möglich ist, gut findet: Leerstehende Wohnungen müssen, wenn auch nur übergangsweise, für dringend eine Wohnung Suchende genutzt werden. – Er wies auf die Arbeitsgruppen in den Senatsverwaltungen hin. Es gibt z. B. im Berliner Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement eine Arbeitsgruppe für die Versorgung mit Wohnraum.

Hier bei dem Antragsanliegen sehe ich sehr wohl den Tatbestand des öffentlichen Interesses erfüllt, und nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz kann es aus meiner Sicht auch umgesetzt werden. Ziel muss es sein, dass eine gemeinsame Linie zwischen Senat und den Bezirken und unter den Bezirken verabredet wird. Die Anträge auf Ausnahmegenehmigungen werden bei den zuständigen Bezirksämtern gestellt, und dabei ist ein einheitliches Vorgehen der Bezirke dringend notwendig und sinnvoll. Hier sehe ich aber auch gute Möglichkeiten, eine Einigung vorzubereiten.

Die zuständigen Stellen in den Bezirken müssen streng nach der geltenden AV Wohnen und nach dem Berliner Mietspiegel die Mieten vereinbaren. Überteuerte und überhöhte Mietvorstellungen der Vermieterseite können und dürfen nicht berücksichtigt werden. Hier ist auch das öffentliche Interesse sehr groß. Sinnvoll ist auch eine längerfristige Vermietung. Das ist sinnvoll für die Betroffenen, das ist sinnvoll für eine schnellere Integration und die Unterstützung der Integration. Gerade für Familien – Familien mit Kindern – ist ein häufiger Umzug, wenn sie auch noch längere Fluchterfahrung haben, nicht angebracht und sehr schwierig.

Für uns ist die aktuelle Unterbringung in den Notunterkünften nur eine übergangsweise notwendige Situation. Die Koalition unterstützt den Senat in seinen Bestrebungen, für diese Menschen zügig bessere und weitergehende Unterbringungsmöglichkeiten zu organisieren. Wir werden diesen Antrag in den zuständigen Ausschüssen beraten und uns auch den aktuellen Stand der Beratungen und Vorbereitungen des Senats und der Rücksprache mit den Bezirken darstellen lassen. Ich bitte nun um die Überweisung in die zuständigen Ausschüsse und sehe sehr wohl Möglichkeiten, hier zu einem Konsens zu kommen. – Vielen Dank!

In der Frage schon, Herr Czaja! – Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Uns liegt ein knapper, kurzer und klar formulierter Antrag der Linken vor. Diesen Antrag und besonders die Überschrift finde ich sympathisch. Die Begründung ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Die SPD-Fraktion hat sich auch schon in der vergangenen Legislaturperiode gegen Verkammerung und Zwangsmitgliedschaften mehrheitlich ablehnend positioniert. Auch in dieser Legislaturperiode ist es kein Geheimnis, dass die Koalition bei der Frage, ob Berlin eine sogenannte Pflegekammer einführen sollte, nicht einer Meinung ist. Die Verkammerung ist nicht das richtige Format für eine Vertretung des Berufsstandes. Wir brauchen Alternativen. Ein Beispiel: Ein Berufsverband kann aus meiner Sicht stärker auf die Wünsche und unterschiedlichen Mitglieder eingehen, und die Mitgliedschaft kann und muss auch dort freiwillig sein. Ich kann mir die Gründung eines Pflegeberufsver

bandes sehr gut vorstellen und empfehle dem Senat, sich eher in diese Richtung zu bewegen und das zu prüfen.

Die ASG – Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – schlägt diese Alternative auch vor und wird dabei breit unterstützt. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit garantierten Rechten kann mit echter Durchschlagskraft eine bessere Vertretung für die freiwilligen Mitglieder aus meiner Sicht darstellen. In einem Berufsverband können dann auch neben den Fachkräften die zahlreichen Pflegehilfskräfte Mitglieder werden. Denn gerade sie leisten im Alltag in der Pflege eine enorm wertvolle Arbeit, und diese Menschen dürfen wir hier nicht alleine lassen. Denn wenn Sie in der Pflege für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen insgesamt eine Vertretung anbieten wollen, so können Sie hier keine Zwei- oder Dreiklassenmitgliedschaften bzw. Ausgrenzung von potenziellen Mitgliedern zulassen. Es müssen also Alternativen zu einer Verkammerung mit Zwangsmitgliedschaften gefunden werden. Darauf wollen wir drängen. Und dieser Antrag kann aus meiner Sicht in der Beratung im Ausschuss gerne auch in Richtung der Suche nach sinnvollen Alternativen genutzt werden. Ich freue mich auf die Beratung und bitte um Überweisung in den entsprechenden Ausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Berlin bekennt sich als weltoffene Stadt zu einer humaneren und solidarischen Flüchtlingspolitik. Die seit Längerem anhaltenden chaotischen Zustände vor dem LAGeSo sind daher nicht länger hinnehmbar. Völlig zu Recht hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller gestern den zuständigen Senator aufgefordert, endlich zu handeln, eine überfällige Personalentscheidung zu treffen, Konsequenzen zu ziehen und die Situation am LAGeSo zügig zu verbessern. Die bisherigen Bemühungen haben nicht ausgereicht, Herr Czaja. Eine inhaltliche und weitere, sichtbare Verbesserung im Interesse der Geflüchteten muss, auch bei steigenden Zahlen von Geflüchteten, umgesetzt werden. Es gibt hier leider kein Wenn und Aber.

(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)

Seit Monaten, ja Jahren, debattieren wir über diese Situation am LAGeSo. Hilfreiche, sinnvolle Vorschläge sind bisher vom Parlament nicht abgelehnt worden.

Herr Senator! Wir haben Sie bisher, wenn auch manchmal zähneknirschend, unterstützt, und wir unterstützen auch weiterhin jeden guten Vorschlag. Nun liegt ein Vorschlag vom Senat auf dem Parlamentstisch. Ein neues Landesamt für Flüchtlinge soll aufgebaut werden. Die Mahnungen, nicht zu hetzen und voreilig zu entscheiden, sondern es gut vorzubereiten, kann ich durchaus nachvollziehen. Eine solche umfangreiche Veränderung beim Amt und im laufenden Betrieb muss ordentlich und sensibel vorbereitet und beraten werden.

Ob und wie es von hier verabschiedet wird, werden dann die Beratungen zeigen. Aber, Herr Czaja, ich kann Ihren Ansatz verstehen: Waren vorher nur 8 Prozent der Mitarbeiter für den Bereich Flüchtlinge im LAGeSo zuständig, sind es mittlerweile schon 40 Prozent. Eine bessere Struktur zu wollen, ist daher nachvollziehbar, nur: Gehindert hat Sie bisher keiner daran.

Wir werden gemeinsam konstruktiv diese Vorlage beraten, aber es sind nach der Lektüre zumindest von meiner Seite einige Fragen vorhanden. Lassen Sie uns also die Ausschussberatung dafür konstruktiv nutzen, und ich bin mir sicher, Sie werden uns die Antworten liefern.

In der Tat ist das Thema Flüchtlingspolitik nicht für parteipolitische Spielchen geeignet; damit hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller recht. Wir werden daher unaufgeregt, sensibel und mit der gebotenen Eile die Beratungen in den drei Ausschüssen führen. Ich bitte Sie um Überweisung und danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sozialpolitik wird nicht allein in diesem Einzelplan gestaltet. Investitionen im Bereich Soziale Stadt, im Bildungsbereich, aber auch der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Erhöhung der sozialversicherungspflichtigen Jobs sowie ein gute Finanzpolitik gestalten die Sozialpolitik in dieser Stadt mit. Trotzdem freue ich mich, dass wir zur Sicherung der sozialen Infrastruktur neben dem Integrierten Gesundheitsprogramm auch das Integrierte Sozialprogramm – ISP – und das Programm für die Nachbarschafts- und Stadtteilzentren vertraglich um weitere fünf Jahre haben sichern können. Damit haben die Träger nun Planungssicherheit, und das ist gut so.

Die Stadtteilzentrenarbeit erhält zur Unterstützung des Ehrenamts im Bereich der Flüchtlingshilfe weitere 650 000 Euro pro Jahr. Das stärkt auch die Stadtteilarbeit insgesamt.

In diesem Doppelhaushalt konnte endlich die Wohnungslosenhilfe mit rund 1 Million Euro aufgestockt werden. Mit dem Geld wollen wir insbesondere das Angebot für obdachlose Frauen und Familien verbessern. Das ist dringend notwendig. Unsere Sozialpolitiker könnten sich für den Bereich sicherlich noch viel mehr Geld vorstellen; die Bemühungen für den nächsten Doppelhaushalt müssen weiter im Blick behalten werden.

Ich freue mich auch, dass es uns gelungen ist, mit Landesmitteln in Höhe von 150 000 Euro die Reinigungs- und Betriebskosten für das neue von der Bahn finanzierte Hygienecenter am Bahnhof Zoo zu finanzieren. Endlich können Menschen ohne Obdach duschen und ihre Wäsche waschen – das wurde auch Zeit. Ich danke hier insbesondere dem Leiter der Bahnhofsmission, Herrn Dieter Puhl, der uns alle mit seiner unnachgiebigen und überzeugenden Art und Arbeit gewinnen konnte.

Da können gerne mal alle gemeinsam klatschen. – Danke!

Auch ich will die Erhöhung der Richtwerte der AV Wohnen positiv erwähnen; Herr Czaja hat es schon getan, und ich bin da ganz seiner Meinung. Das wird den Betroffenen bei ihrer Wohnungssuche helfen.

In diesem Haushalt nicht etatisiert, aber wichtig für die Sozialpolitik – die Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen. Sie haben mehr Aufgaben bekommen; eine Erhöhung und Unterstützung dieser Träger ist außerordentlich wichtig in der Sozialpolitik.

Das neue Projekt 80plus, ein Angebot für Hochaltrige in dieser Stadt, ist neu in den Haushalt eingebracht. Nach

einigen Mittelreduzierungen haben wir es nun koalitionsseitig unterstützt.

Ein Meilenstein ist aus meiner Sicht auch die Erhöhung bei den Ansätzen für die Träger für die Kostensteigerungen bei Personal und Sachkosten um 2 Prozent. Damit wird Vorsorge getroffen. In diesem Haushalt stehen nun mit 687 000 Euro für das nächste Jahr und 770 000 Euro für das übernächste Jahr entsprechende Mittel zur Verfügung.

Auch im Namen meines Kollegen Rainer-Michael Lehmann möchte ich unsere Freude kundtun, dass wir es endlich geschafft haben, die Mobilitätshilfsdienste mit über 2 Millionen Euro deutlich zu stärken. Ich will auch hier zum Ausdruck bringen, dass uns die interkulturelle Öffnung sehr wichtig ist, besonders in der Altenhilfe. Das Kompetenzzentrum wird auch gestärkt. An dieser Stelle möchte ich auch Ulrika Zabel, einer Brückenbauerin, für ihre Lebensleistung danken und gedenken, denn ohne ihr Engagement hätten wir in der Altenhilfe diese interkulturelle Öffnung für Berlin nicht umsetzen können.

Mit über 660 Millionen Euro unterstützen wir nun geflüchtete Menschen in Berlin. 40 Millionen Euro sind für den Bereich modulare Unterbringungsmöglichkeiten vorgesehen. Rund 80 Prozent werden für die Kosten der Unterbringung und 20 Prozent für die Unterstützung der Integration der Geflüchteten investiert. Es ist wichtig, dass wir Integration gleich von Anfang an mitdenken. Auch die Personalstellen beim LAGeSo sind wichtig, sie sind aufgestockt worden. Auch das wird insgesamt den Betroffenen helfen.

Aus meiner Sicht ist das ein ordentlicher Haushalt im Bereich Sozialpolitik. Auch wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle sicherlich als Sozialpolitikerin mehr Unterstützung vorstellen könnte, sind wir hier sehr gut aufgestellt. Ich bitte Sie um Zustimmung, damit wir die soziale Infrastruktur und den sozialen Frieden in unserer Stadt weiterhin sichern, stärken und ausbauen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie der Senat die aktuellen Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes am LAGeSo sieht, hat er soeben kurz dargestellt. Daher frage ich den Senat: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um das Sicherheitskonzept am LAGeSo und an den weiteren Flüchtlingseinrichtungen zu verbessern und Flüchtlinge vor Übergriffen und Hetze zu schützen?

Vielen Dank, Herr Czaja! Können Sie noch mal darstellen, ob Sie auch Kriterien zur Verbesserung der Schulung der Mitarbeiter vor Ort vorgeschlagen haben bzw. planen, dies zu tun?

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Lederer! Sie haben hier eine wunderbare Wahlkampfrede auf dem Rücken der Geflüchteten gehalten. Schämen Sie sich!

[Beifall bei der SPD – Beifall von Matthias Brauner (CDU) – Martin Delius (PIRATEN): Hören Sie auf! Das ist widerlich! – Weitere Zurufe von der LINKEN – Unruhe]

Sie instrumentalisieren die Not der Geflüchteten, und Sie widersprechen sich auch.

Sie haben z. B. gefordert, dass wir Begriffe wie „Lager“ nicht benutzen sollten, und Sie benutzen sie jetzt selbst. Das war schon sehr interessant.

Der Senat legt uns heute die Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und zur Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden zur Beratung vor. Senator Geisel hat ausführlich eine Begründung dargelegt, und genau das werden wir hier im Parlament auch tun. Wir werden es beraten, und das in mehreren Ausschüssen – so, wie es aussieht. Es ist die Verantwortung des Senats und insbesondere der zuständigen Fachressorts, die Unterbringung der zu uns kommenden und Schutz suchenden Geflüchteten zu sichern. Angesichts der Jahreszeit – der Winter steht vor der Tür – wollen wir gemeinsam Obdachlosigkeit vermeiden. Schutz- und Hilfesuchenden wollen und müssen wir helfen. Dabei ist uns wichtig, dass die zuständigen Senatoren alle Möglichkeiten, alle infrage kommenden Liegenschaften in allen Bezirken und auch in allen Wahlkreisen zügig überprüfen. In allen Wahlkreisen – das bedeutet für mich, auch in den Wahlkreisen der Senatsmitglieder.

Das ist auch notwendig, weil die Zahl der täglich zu uns kommenden Schutzsuchenden und Geflüchteten steigt. Waren es vor ein paar Tagen noch 550 im Schnitt, sind es aktuell bis zu 800 Personen. Der Senat braucht hierbei auch die Unterstützung der Bezirke. Sie sind wichtige Partner bei der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Nachvollziehbar ist für uns alle, dass die Unterbringung in Turnhallen nicht die optimale Unterbringungsart für die Betroffenen ist. Angesichts der täglich steigenden Zahl und der wetterbedingten Situation

scheint es aber für den Senat leider oft auch der schnellste Weg zu sein, eine Unterbringung im Warmen und mit Sanitärbereich anzubieten. An dieser Stelle sollten wir uns bei allen Sportvereinen, den Eltern, den Schülerinnen und Schülern, den Nutzerinnen und Nutzern für ihr bisheriges Verständnis, ihre Hilfe und ihre Unterstützung bedanken. Ein Dank von allen Fraktionen wäre sicherlich an dieser Stelle sinnvoll.

Andere Zeiten erfordern auch andere Betrachtungen. Das muss uns auch in der aktuellen Situation wichtig und bewusst sein. Es muss auch geprüft werden, ob hier eine neue Geschäftsgrundlage vorliegt. Theoretisch kann auch ein Volksgesetz geändert werden, wenn wir es hier vereinbaren.

Das Ob und Wie werden wir hier gemeinsam beraten.

Ich will hierbei auch auf eine aktuelle, neue Umfrage hinweisen, die ich bei der Recherche für die heutige Rederunde gefunden habe. Die Quelle ist der „Berliner Kurier“ vom 26. November 2015.

Es geht um eine neue Umfrage zum Tempelhofer Feld. Dort steht geschrieben – ich zitiere –:

Die große Menge von Flüchtlingen in der Stadt verändert die Haltung der Berliner: Eine – wenn auch knappe – Mehrheit ist inzwischen dafür, am Rand des Tempelhofer Felds Wohnungen zu errichten.

Vielen Dank für das Interesse, aber ich möchte zu Ende kommen.

Ich zitiere weiter:

Das ergab eine repräsentative Umfrage der INFO GmbH. 51 Prozent der 1005 Befragten sagten „Ja“ zu der entsprechenden Frage, 44,3 Prozent „Nein“. Der Rest war unentschieden.

Ich habe Ihnen soeben dargestellt, dass diese Umfrage von der INFO GmbH gemacht wurde. – Diese Umfrage finde ich interessant, und es zeigt mir, dass für die

Berlinerinnen und Berliner die Vermeidung von Obdachlosigkeit ein wichtiges Anliegen ist.

Für uns gilt selbstverständlich das Tempelhof-Gesetz. Es ist uns ein sehr wichtiges Gesetz. Das, was uns der Senat zur Beratung vorlegt, zeigt eindeutig Folgendes: Es geht nur um eine temporäre Nutzung mit mobilen Bauten, die wieder abgebaut werden können, die nicht von Dauer dort stehen, und das Ganze für maximal drei Jahre. Darüber gilt es zu beraten – um nicht mehr, um nicht weniger. Der Senat hat diesen Beschluss einstimmig gefasst; auch das ist wichtig, festgehalten zu werden. Es geht nun darum, darüber zu beraten. Ich möchte Sie bitten, auch aufgrund der aktuell veränderten Situation und mit Blick auf die Umfragen, die durchaus interessant sind, in diese Beratungen zu gehen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Lieber Udo Wolf! Ich weiß, wir kämpfen gemeinsam im Interesse der Menschen, die geflüchtet sind, die Hilfe und Schutz bei uns suchen. Und genau das, was Sie hier so lautstark und energisch eingefordert haben, habe ich in meiner Rede dargestellt. Ich zitiere mich gerne selbst:

Dabei ist uns wichtig, dass die zuständigen Senatoren alle Möglichkeiten, alle infrage kommenden Liegenschaften in allen Bezirken und auch in allen Wahlkreisen... überprüfen.

Das bedeutet auch, dass wir uns in den Ausschüssen genau anschauen wollen, welche Möglichkeiten bisher geprüft wurden und welche noch geprüft werden. Es geht sicherlich auch um Listen.

Ich bitte aber, mit Offenheit in die Debatte zu gehen.

Meine Aussage, dass es eine Wahlkampfrede war, ging in Richtung von Herrn Lederer; seine Rede fand ich schon sehr populistisch.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Piraten im Hause machen sich also Sorgen über den Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Herr Heilmann! Herr Henkel! Herr Czaja! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrer Parteichefin!

Abschottung und Abgrenzung ist Illusion, sagte Frau Merkel, unser aller Bundeskanzlerin, vor dem EUParlament. Es ist gut, wenn auch die Kanzlerin keine Zäune wieder hochziehen will, die Grenzen nicht dichtmachen will, und sie ist stolz darauf – und sicherlich wir alle auch mit ihr –, dass Deutschland keinen Zaun drumherum hat. Das hat sie gestern in der Sendung bei Anne Will gesagt.

Es war eine sehr interessante Sendung bei Anne Will. Wir haben eine geradezu sehr menschliche Kanzlerin erleben dürfen, eine, die Rückgrat gezeigt hat.

Deshalb kann ich nur sagen: Kurs halten! Das ist die Devise, Kurs halten und weitermachen mit der Willkommenskultur, mit der Integration!

Herr Henkel! Herr Heilmann! Herr Czaja! Wenn Sie einmal den Kurs vergessen haben sollten – wovon ich nicht ausgehe – auf dem langen Weg, kann ich Ihnen nur empfehlen, rufen Sie Ihre Parteichefin an! Frau Merkel wird Sie schon einnorden!

Also, meine lieben Piraten, es gibt keinen radikalen Kurswechsel – nicht in Berlin, nicht in der Flüchtlingspolitik. Willkommenskultur ist bei uns ein großer Schwerpunkt.

(Christopher Lauer)

Nebenbei will ich aber auch Folgendes bemerken: Wir haben schon in vielen anderen Fragen klare Haltung von der Bundeskanzlerin vermisst, aber gerade hier in der Flüchtlingspolitik, dass sie so viel Rückgrat zeigt, dass sie so klar ihre Meinung vorträgt, dass sie so energisch auch gegen die Stammtische hier klar Stellung bezieht!

Das ist auch deswegen wichtig, weil aktuelle Umfragen sagen, dass die Ausländerfeindlichkeit in bestimmten Regionen in Deutschland stärker ist, und in Berlin ist sie auch verschieden verteilt. In Marzahn-Hellersdorf haben wir laut Umfragen eine Quote von etwa 45 Prozent, in Charlottenburg-Wilmersdorf etwa von 12 Prozent. Und dieses Signal ist wichtig. Deswegen müssen wir als Politik hier mit besonderer Verantwortung herangehen. Flüchtlingspolitik eignet sich nicht als Thema, um innerhalb von Parteien Gezänk und Ähnliches zu machen.

Wir haben hier eine gemeinsame Aufgabe. Sie heißt, Menschen, die Schutz suchen, hier bei uns Schutz zu gewähren – Menschen, die auf Zeit gekommen sind. Und das wissen viele von uns auch aus unseren Erfahrungen mit Zuwanderung. Weil Deutschland mit seiner Geschichte eine besondere Verantwortung hat, hat das Grundrecht auf Asyl auch eine so besondere Rolle. Es ist nicht verhandelbar. Die SPD steht uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl. Über diese Grundrechte wollen wir nicht verhandeln, und wir wollen sie verteidigen.

Selbstverständlich müssen wir uns angesichts der steigenden Zahl von Menschen, die hier Hilfe suchen, überlegen, ob wir die Verfahren beschleunigen und wie wir sie verändern. Beschleunigte Verfahren helfen auch zu wissen: Habe ich eine Perspektive in diesem Land? Kann ich mich hier einbringen? – Sie sollen sich einbringen, und deswegen ist ganz wichtig, dass wir in dem Kontext Flüchtlingspolitik gerade heute, gerade aktuell, uns sehr stark auch mit Integrationspolitik befassen. Berlin hat hier einen sehr guten Stand, und weil Berlin aus meiner Sicht seine Aufgaben gut meistert, wundert es mich schon, Herr Czaja, dass Sie, gerade nach der Äußerung der Bundeskanzlerin, sagen, dass Berlin an die Grenzen seiner Belastbarkeit gekommen ist. Ich glaube, dass das so nicht stimmt:

Die Berlinerinnen und Berliner und viele in den Verwaltungen stemmen hier eine sehr, sehr große Aufgabe, und sie stemmen sie sehr, sehr gut. Die Hilfsbereitschaft in Berlin ist enorm groß – zumindest kann ich das aus meinem Wahlkreis bestätigen.

Herr Czaja! Sie haben unsere vollste Unterstützung, wenn Sie sich darum bemühen, die Verbesserungen beim Landesamt für Gesundheit und Soziales umzusetzen.

Er macht es auch! – Es ist dringend notwendig, dass wir dort die Zustände so verbessern, dass sie nicht menschenunwürdig sind. – Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich das vor Ort angeschaut hat. Ich war gestern noch mal dort, um Spenden abzugeben. Wir müssen dort dringend noch einiges verbessern, und es wird deshalb wichtig sein, dass wir so schnell wie möglich das Gebäude in der Bundesallee als neue Anlaufstelle, als einen neuen Ort, wo Registrierungen schneller erfolgen können, zügig, in diesem Monat ans Netz bringen. Wir können es nicht zumuten, dass Menschen tagelang warten, und gerade nicht bei diesen ungünstigen Wetterbedingungen.

Mit dem Gebäude in der Bundesallee wird sicherlich eine Verbesserung kommen; da bin ich mir sehr, sehr sicher. Es ist gut, dass mit der Unterstützung durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und seine Anstrengungen, die Hilfestrukturen zu verbessern, hier einiges besser geworden ist. Viele landeseigene Gesellschaften helfen mit, dass geflüchteten Menschen schneller geholfen wird. Es ist auch gut, dass der Regierende Bürgermeister mit dem Ex-Polizeipräsidenten Dieter Glietsch als neuem Staatssekretär die organisatorische Leitung und Koordinierung des Koordinierungsstabs für Flüchtlingsmanagement stärkt. Es ist gut, wenn wir diese Hilfen anbieten, und es hilft auch Ihnen, Herr Czaja, Ihre Aufgaben besser und sinnvoller zu bewältigen.

Ich bin ganz bei der Bundeskanzlerin: Wir schaffen es! – Und Berlin schafft es auch. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, können wir uns davon überzeugen: Der Berliner Haushalt – Berlin als kleines, armes Bundesland – wuppt das, und wir schaffen das auch ohne Haushaltssperren, ohne globale Minderausgaben usw. Wir schaffen das in einem Haushalt, den wir jetzt aufstellen. Der Bund tut gut daran, den Ländern zu helfen. Deswegen war die Einigung auf der Bund-Länder-Ebene sehr, sehr wichtig: Berlin wird hier über 200 Millionen zusätzlich bekommen. Ich bin mir sicher, dass wir diese Mittel in der Perspektive in die Integration, in die Unterstützung, in den Ausbau im Bereich Kita, Schule, Ausbildung und auch Arbeitsplätze investieren werden.

Wir stehen besser da als manche Städte und Regionen in Deutschland. Wir können und dürfen hier nicht von Abschottung reden. Es ist unsere Aufgabe – parallel zu dem, was jetzt wichtig ist, nämlich den ersten Schutz anzubieten –, die Menschen, die hergekommen sind, auch in der Integrationspolitik zu unterstützen. Der Kompass zeigt in Richtung Integrationspolitik; er zeigt in Richtung Willkommenskultur und Stärkung der Integrationspolitik. Deshalb werden wir hier auch noch viel mehr Anstrengungen machen und machen wollen.

Zum Schluss möchte ich in diesem Kontext den vielen Ehren- und Hauptamtlichen meinen Dank aussprechen. Die vielen Ehrenamtlichen, die sich momentan in den 83 Flüchtlingseinrichtungen engagieren, die helfen, die

Spenden zu sortieren, die helfen, dass es den Menschen dort besser geht, machen eine enorm gute Aufgabe, und da gebührt es uns, hier einen Dank auszusprechen.

Ich will meine Rede mit einem Zitat unseres Regierenden Bürgermeisters Michael Müller beenden, der allen Ehren- und Hauptamtlichen dankt. Ich zitiere:

Die Zahlen sprechen für sich: Die Berliner und Berlinerinnen sind in überragender Weise bereit, sich ehrenamtlich für Menschen in Not zu engagieren. Es ist keineswegs zu hoch gegriffen, von einer Welle der Hilfsbereitschaft zu sprechen. Es ist richtig und wichtig, dass wir dafür alle möglichen Wege nutzen, um Informationen und die vielfältigen Möglichkeiten zum Engagement für Flüchtlinge anzubieten. Einmal mehr danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in unserer Stadt für Flüchtlinge einsetzen. Wir sind gegen Abschottung, gegen Ausgrenzung und für eine Willkommenskultur – das tut uns allen gut.

Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Obdachlose Menschen brauchen selbstverständlich unseren Schutz und Unterstützung. Gerade die Berliner Kältehilfe ist seit Jahrzehnten ein bewährtes System. Menschen ohne Obdach, ohne Wohnung, werden hier im Winter vor dem Kältetod geschützt, und das ist ein System, welches wir ausbauen müssen.

Daher ist es gut, wenn der Senator für Soziales den Ernst der Lage schon erkannt hat und von sich aus die Anzahl der Betten, der Plätze, die notwendig sind, erhöht. Die Zielzahl ist 700, und soweit ich das vernommen habe, ist das mit der Finanzverwaltung abgestimmt. Zumindest 600 – das hat er uns heute in der Fragstunde dargestellt – sind zugesichert, und 100 werden noch korrigiert und sicherlich über die Basiskorrektur auch finanziell abgesichert werden.

Wir werden sicherlich diese Debatte noch mal im Hauptausschuss führen und uns als Abgeordnete überlegen, inwieweit wir hier noch eine Korrektur vornehmen können. Es ist sinnvoll, die Erweiterung zu machen, denn auch wir wissen sehr wohl, Frau Schmidberger, dass viele soziale Träger, Wohlfahrtsverbände, schon über einen längeren Zeitraum auf diesen Bedarf hinweisen. Ich bin mir ziemlich sicher – an der Stelle kann ich Herrn Czaja verstehen –, dass er den Ernst dieser Situation, dieser Lage, verstanden hat und sich Mühe gibt, die Anzahl der Plätze bei der Kältehilfe zu erhöhen.

Ich bin mir aber auch ziemlich sicher – wenn wir so, wie es geplant ist, die Anzahl der Notübernachtungen im Bereich der Flüchtlingshilfe verstärken, verbessern –, dass auch im Bereich der Kältehilfe eine gewisse Form der Entlastung kommen kann. Das sind die Anstrengungen. Je besser und schneller wir die modularen Bauten hinbekommen, desto einfacher wird es für den Bereich der Kältehilfe sein.

Hier wurde heute von Herrn Czaja schon klargestellt, dass die Bezirke die Zuständigkeit in der Frage der Schaffung von Notunterkünften für Menschen ohne Obdach haben, aber aus meiner Sicht brauchen die Bezirke hierbei Unterstützung. Viele sagen, dass sie nicht unbedingt die notwendigen Liegenschaften hätten, und hier braucht es Unterstützung von der Landesseite. Soweit ich informiert bin, finden in den Koordinierungsrunden in der Senatsverwaltung für Soziales mit den Bezirken bereits entsprechende Abstimmungen statt. Die Bezirke brau

chen geeignete Immobilien, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Fakt ist aber auch – das darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden –, dass in den bisherigen Unterkünften für Flüchtlinge, die der Senat organisiert hat – wenn das, wie es der Senator uns darstellt, richtig ist, wovon ich ausgehe –, auch etwa 1 500 Personen untergebracht sind, die eigentlich in die Zuständigkeit der Bezirke gehören. Ich korrigiere: Die aktuelle Zahl, sagt Herrn Czaja, sei 2 500. Das heißt, man muss in der gesamten Betrachtung der Situation der Kältehilfe auch diesen Fakt nicht aus den Augen lassen.

Nach all den Beratungen kann ich festhalten: Wenn Zahl der Plätze bei der Kältehilfe erhöht werden muss, und wir sind noch nicht sicher, ob die Zahl von 700 tatsächlich ausreichen wird; ich hoffe es sehr, aber wenn nicht, müssen wir nachkorrigieren und die Platzzahlen erhöhen. Das geht auch damit einher, dass eine Basiskorrektur sichergestellt werden muss. Die Bezirke brauchen an der Stelle wirklich unsere Unterstützung.

Ich will hier positiv anmerken, das gehört in diesem Kontext dazu, dass wir in diesem Doppelhaushalt endlich die Frage mit dem Hygieneraum geklärt haben. Dank der Unterstützung der Bahn AG wird am Bahnhof Zoo ein Hygieneraum eröffnet, und die laufenden Kosten für den Betrieb wird die Landesebene übernehmen. Eingestellt waren 75 000 Euro, und mit unserer Unterstützung haben wir diese Mittel verdoppelt, sodass 150 000 Euro bereitgestellt werden.

Ich will auch anmerken, dass in dem Liga-Titel die Erhöhung um 250 000 Euro vorgesehen ist, wovon ein Teil zur Schaffung von Notschlafplätzen zur Verfügung gestellt wird. Sicherlich reicht das aus Ihrer Sicht, aus Ihrem Blickwinkel, bei Weitem nicht aus, aber all diese Punkte sind trotzdem wichtig und in der Beratung im Ausschuss wichtige Aspekte, die wir gemeinsam erörtern werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Elke Breitenbach! Ja, ich bin ganz bei dir. Den unseriösen Hotelbesitzern muss auf jeden Fall das Handwerk gelegt werden, weil es nicht sein kann, dass sich hier manche auf Kosten der Flüchtlinge bereichern wollen. Auch das

(Elke Breitenbach)

füllt neben den vielen Artikeln, die sonst zur Flüchtlingspolitik geschrieben werden, die Überschriften und sorgt für noch mehr Artikel. Das wollen wir so nicht. Deswegen hat, soweit ich das gesehen habe – ich hoffe, ich habe es richtig gesehen – der Senat am Dienstag eine Vorlage in seiner Beratung, in der die Qualität von Flüchtlingsunterbringungen gesichert werden soll. Ich gehe davon aus, dass die Beratung zu den Hostels auch Teil dessen ist.

Nach meinem Kenntnisstand – ich habe heute auch noch einmal Rücksprache mit dem Senator gehalten – ist der Kern des Antrags, mit den Betreibern und dem Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes zu sprechen, erfüllt. Es hat ein Gespräch stattgefunden. Herr Allert vom LAGeSo hat dort auch entsprechende Gespräche geführt. Es wird jetzt dahin gehend geregelt werden, dass Kontingente vorgesehen werden. Details kann ich jetzt leider auch nicht nennen. Ich finde aber zumindest die Idee und die Vorgehensweise sinnvoll.

Des Kollegen Reinhardt? – Wir werden vermutlich am Montag wieder das Gleiche im Ausschuss besprechen, aber fragen Sie einmal.

Dann müssen wir einmal überlegen, woran das liegt.

Vielleicht liegt es auch an den Qualitäten der Fragen, die Sie dort stellen.

Ich habe nachgefragt, ob sie sich damit befassen. Ich kenne leider auch nicht den Inhalt. Ich finde aber schon, dass ich mit Ihnen diese Information teilen könnte. Deswegen ist es doch gut, wenn ich mit Ihnen diese Information kollegial teile. Vielleicht erhalten wir am Montag im Ausschuss noch mehr Details.

Ich glaube, dass diese Frage jetzt nicht an mich gerichtet war, sondern an den Senator, und er hat es verneint. Wunderbar! Dann haben wir jetzt alle Fragen geklärt.

Die Frage im Kern dieses Antrags, ob entsprechend mit Betreibern von Beherbergungsbetrieben und mit dem Verband gesprochen wurde, ist zumindest nach den mir bekannten Informationen zu bejahen. Es ist auch gut, dass dort gesprochen wurde. Der Senat hat in seinem Unterbringungskonzept bisher beschlossen, dass die Unterbringung in den Hostels und Pensionen sukzessive reduziert werden soll. Nach meinen Informationen, Stand Ende August, waren 1 600 Personen in Hostels. Diese Zahl liegt jetzt bei etwa 1 400. Nun kann man das gut oder schlecht finden. Grundsätzlich ist aber darauf zu achten, dass sie eine gute und ordentliche Unterbringung erhalten, wenn wir Menschen in Hostels und Pensionen unterbringen, und darauf, dass diese nicht menschenunwürdig untergebracht, eingeengt werden und auf ihre Kosten noch einmal Profit gemacht wird.

Wir müssen zügig mit dem Vorschlag des Senats der modularen Erweiterungsbauten weiterhin eine bessere Flüchtlingsunterbringung organisieren, um auch dieses Problem langfristig beheben zu können. Man muss sich aber auch vor Augen halten, dass innerhalb eines Monats im September allein 16 000 Menschen nach Berlin gekommen sind, die eine Unterbringung benötigen. Wir mussten leider auch von dem, was wir nicht haben wollten – Turnhallen zu besetzen –, heruntergehen und mussten, um die Menschen nicht draußen auf die Straße zu entlassen, auch solche Unterkünfte zeitweilig annehmen.

Nun ist es aber auch so, liebe Elke, dass man den Menschen nicht vorschreiben und sie nicht zwingen kann. Wir wissen auch, dass manche in diese Unterkünfte kommen und dort auch einfach weiterziehen, ohne dass wir wissen, wo sie sind. Ich hoffe, dass wir hier bei der Erfassung andere Wege gehen können und einen besseren Überblick haben werden. Wir werden demnächst mit der Veränderung in der Bundesallee auch eine Veränderung haben, sodass dort hoffentlich alle registriert werden und wir den Menschen besser helfen können. – Vielen Dank!

Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Ich beginne auch mit einem herzlichen Dankeschön an alle Ehrenamtlichen in Berlin, die sich auf sehr unterschiedlichen Ebenen engagieren. Aktuell sehen wir das im Bereich Flüchtlingspolitik, aber Berlinerinnen und Berliner sind auch in vielen anderen Themenfeldern aktiv unterwegs und helfen, zum Beispiel in der Pflege – diese Arbeit dort ist unermesslich wichtig. Berlin ist eine Bürgergesellschaft, und Berliner und Berlinerinnen helfen sehr gern mit, wenn Not am Mann ist und geholfen werden soll. Sich bürgerschaftlich zu engagieren, ist für einen persönlich ein Wert an sich. Es ist ein Kitt in der Gesellschaft und wichtig. Natürlich braucht es an der notwendigen Stelle auch besonders professioneller Unterstützung.