Nun hatten wir die Hoffnung, mit der Ankündigung, bis 2016 solle für die Hälfte der Verwaltung die elektronische Akte eingeführt werden, würde die Bearbeitung endlich effizienter. Aber weit gefehlt! Tatsächlich wollen
Sie nur einen allgemeinen Basisdienst einführen. Der nützt aber nichts, wenn die IT-Fachverfahren, die den einzelnen Aufgaben in den Bereichen Soziales, Jugend, Bürger- und Ordnungsdienste zugrundeliegen, nicht einbezogen werden und wenigstens die technischen Schnittstellen von vornherein bedacht werden. Gerade im Bereich der Ordnungsämter, wo das Fachverfahren noch in der Entwicklung ist, ließe sich wunderbar ein Pilot zur EAkte entwickeln. Wenn Sie das noch verbinden mit der Onlineplattform und dann noch Open-Source-basiert, dann hätten Sie unsere volle Unterstützung.
Einen entsprechenden Änderungsantrag werden wir zur Ausschussberatung vorlegen. Und noch etwas: Die anfangs zitierten Beispiele zeigen, es reicht nicht, die Technik zur Verfügung zu stellen. Sie müssen auch ausreichend Menschen haben, die diese bedienen. Und sie müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend schulen.
Vorhin wurde gesagt, es würden Menschen in der Größenordnung eines Bezirks in Berlin dazukommen. Sie bauen aber gerade in den Bezirken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Bezirkes für ganz Berlin ab. Da werden Sie zukünftig vielleicht auch bei den Ordnungsämtern ein Problem bekommen.
Das Netz ist ein schnelles Medium. Die Kooperation mit anderen Behörden und Betrieben wie z. B. den Wasserbetrieben, wenn es um einen Wasserrohrbruch geht, muss so ausgestaltet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger schnell eine befriedigende und individuelle Antwort bekommen.
Sonst dokumentiert die Verwaltung im Rahmen von Open Data nur ihre eigene Überforderung. Das ist zwar eine amüsante Vorlage für die Opposition, frustriert aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Und damit wäre niemandem geholfen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Birk! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Kollege Dregger. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Birk! Sie kritteln ja sogar da, wo wir das tun, was Sie eigentlich fordern sollten.
Das finde ich ein bisschen schade. – Aber wenn Sie Änderungsanträge einbringen, werden wir uns damit konstruktiv befassen. Ich glaube, es ist jedenfalls richtig, was wir unternehmen, nämlich die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben. Das schafft effiziente Verfahrenstechniken und Strukturen. Das wird auch Voraussetzung dafür sein, dass wir einer wachsenden Stadt die nötigen Dienstleistungen der Verwaltung anwachsen lassen können.
Müll, Dreck und Verwahrlosung sind nicht nur für unser Stadtbild eine Schande. Sie fördern Respektlosigkeit im Umgang mit fremdem Eigentum und steigern das Unsicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt. Das höre ich immer wieder in meinen Sprechstunden. Und ich bin sicher, das geht Ihnen nicht anders. Die Bürgerinnen und Bürger haben recht, wenn Sie von uns eine saubere und gepflegte Stadt verlangen. Auch im Hinblick auf den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor liegt es auf der Hand, dass wir ein Interesse an Sauberkeit und Ordnung haben. Daher haben sich CDU und SPD für diese Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, in Berlin ein wenig aufzuräumen.
Ja, genau! – Dabei haben wir uns zunächst einmal umgesehen, welche Systeme vorrangig von den zuständigen Bezirken eingesetzt werden. Da hat sich ein vielfältiges Bild ergeben. Überall waren Optimierungsmöglichkeiten sichtbar. Die entscheidende Erkenntnis aber war, dass wir die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt benötigen, um Müll und Verwahrlosung aufzuspüren. Daher haben wir bestimmte Anforderungen an ein neues Anzeigesystem identifiziert: Erstens: bürgerfreundliche, einfache Bedienung, kurze Kommunikationswege. Zweitens: transparente Kontrolle der Erledigung des angezeigten Missstands, überprüfbar nicht nur durch den Anzeigenden, sondern durch alle, die sich dort einwählen, durch ein einfaches Ampelsystem. Drittens: Einbindung
aller Stellen, die für die Abarbeitung der Mängel zuständig sein können. Das können die BSR, die Verkehrslenkung, die Bezirke mit Gartenbauämtern und Ordnungsämtern und andere sein.
Letztlich soll das System über eine Onlineplattform laufen, die einen einfachen und barrierefreien Zugriff durch jeden Internetnutzer ermöglicht. Dies birgt den besonderen Charme der Onlinelösung; denn es soll möglichst eine mobile Applikation für Smartphones und Tablets geschaffen werden. Stellen Sie sich vor, wie einfach es für unsere Bürgerinnen und Bürger ist, für uns alle, wenn wir Missstände feststellen und diese sofort posten und dafür sorgen können, dass die Mängelmeldungen an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden, und wie schön es ist, wenn wir uns auch sofort wieder einloggen können, um zu überprüfen, ob der Missstand beseitigt worden ist.
Die Transparenz und die Überprüfbarkeit der Erledigung führen sicher auch zu einem gewissen Erledigungsdruck. Und das ist, glaube ich, auch eine wünschenswerte Folge unseres Mängelanzeigesystems.
Nein, danke! – Natürlich soll das neue Mängelsystem die bestehenden Systeme nicht ersetzen. Wir wissen alle, dass nicht alle Menschen internetaffin sind. Aber das neue Anzeigensystem wird im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung unseres Lebens eine immer größere Bedeutung bekommen. Das ist bürgerfreundlich und macht unseren Anspruch deutlich, dass öffentliche Verwaltung einerseits innovativ, andererseits Dienstleistung und damit nah am Menschen ist.
Unser Ziel ist, dass möglichst viele Berliner Bezirke an diesem Online-Ordnungsamt teilnehmen. Die Kosten sind überschaubar, und die Anschubfinanzierung soll aus Mitteln des Modernisierungsprogramms „Service-Stadt Berlin 2016“ erfolgen, sodass die Bezirke insoweit keine Belastungen zu befürchten haben.
Kurzum: Das ist eine runde Sache, bürgerfreundlich, innovativ, zukunftsgewandt und auf die Beseitigung von Missständen in unserer Stadt gerichtet. Daher würde ich mich über Ihre Unterstützung für Ihren Antrag sehr freuen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, lieber Kollege Dregger! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Doering. – Bitte sehr!
Meine Damen und Herren! Der Antrag der Koalition zum Online-Ordnungsamt fordert die Realisierung dieses wichtigen und notwendigen Schrittes für die Weiterentwicklung des Serviceangebots der Ordnungsämter und der Bürgerdienste des Berliner Senats. Das unterstützen wir. Was mich allerdings erstaunt, ist, dass weder der Redner der SPD noch der CDU deutlich gemacht haben, dass mit dem vorliegenden Antrag der Senat erst mal zum Handeln aufgefordert werden muss, weil er da in den letzten Jahren und Monaten nichts gemacht hat.
Ich halte das nur mal fest. Ich kann doch mal aussprechen, dass der Senat an der Stelle bisher nichts gemacht hat. –
sollte laut Beschlusslage ab 2012 den Ordnungsämtern das Kunden- und Fallmanagementsystem zentral zur Verfügung gestellt werden. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hatte hierfür die Verfahrensverantwortung für die Erstellung und Implementierung des notwendigen Fachverfahrens übernommen.
Die Finanzierung sollte im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2012/2013 geklärt werden. Die Internetplattform Maerker Brandenburg im Pilotbezirk Lichtenberg galt lediglich als Übergangslösung. Die zuständige Se
natsverwaltung begründet den Zeitverzug immer mit der hohen Aufgabenbelastung – hört, hört, Aufgabenbelastung! –, die ihnen durch die zeitgerechte Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie auferlegt worden ist. Die Fortsetzung des Projekts Online-Ordnungsamt hat bisher nicht im Fokus des Senats bzw. der zuständigen Senatsverwaltung gestanden; denn sie ist nicht Bestandteil der von der Regierungskoalition vorgelegten Projektliste des Modernisierungsprogramms „ServiceStadt Berlin 2016“.
Die Optimierung der bezirklichen Ordnungsämter war für Die Linke immer ein wichtiger Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit.
Das Ordnungsamt nimmt eine wichtige Rolle im Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung ein.
Zur Wegrationalisierung kommen wir gleich, Herr Schneider! – Die transparente Bearbeitung der Hinweise, Anliegen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger durch die Verwaltung ist – da teilen wir voll die Einschätzung in der Begründung des Antrags – ein wichtiger Beitrag zur direkten Bürgerbeteiligung und zur Verbesserung der Servicequalität der Verwaltung.
Es ist auch kein Zufall, dass der Bezirk Lichtenberg unter der Federführung des Stadtrats Prüfer – Die Linke, Herr Kohlmeier! – mit dem Online-Ordnungsamt nunmehr ein Vorreiter und Vorbild für diese Transparenz ist.
Es ist richtig, die Berlin-weite Onlineplattform in das Modernisierungsprogramm aufzunehmen und zu finanzieren, denn im Haushaltsplan ist meines Erachtens nichts aufgenommen.