Wenn der Senat sich darauf beschränkt, Personalentwicklung als Summe aller behördenspezifischen Insellösungen zu betrachten – warum sollten die Bezirke dann ein Gesamtkonzept vorlegen? Und vor allem: Wie sollten sie es tun?
Man könnte das an jeder einzelnen Facette von Personalentwicklung durchdeklinieren, ich hebe mir das aber heute auf, denn ich denke, dass der heutige Anlass, das Thema Personalabbau, nicht dem Thema angemessen ist und es angesichts der altersbedingten Fluktuation in den nächsten Jahren absurd ist, weiter über Personalabbau zu reden.
Ein zukunftsfähiger öffentlicher Dienst im Land Berlin braucht Fachkräftesicherung und eine breite Einstellungsoffensive, wenn Sie so wollen, eine Einstellungsautobahn. Aber Sie reden lieber über die Autobahn A 100, die nun wirklich kein Mensch braucht.
Den Bezirken jedenfalls ist hier kaum ein Vorwurf zu machen, erst recht nicht jenen fünf Bezirken, die in den kommenden vier Jahren mehr als 175 Vollzeitäqui
valente, also Menschen, abbauen sollen – das sind nämlich zwischen 10 und 20 Prozent ihrer jeweiligen Bezirksverwaltung – und dafür weder bis zum 31. Oktober, wie verlangt, noch bis zum 30. November ein Konzept vorgelegt haben. Die Verhandlungen laufen, es wird einen Feinschliff geben, ich habe es wohl vernommen, aber das sind dann nur die abgeschlossenen Vereinbarungen, das ist noch nicht das abgebaute Personal.
Hinzu kommt, dass Sie erst letzte Woche bis 2030 ein Bevölkerungswachstum um 250 000 Menschen in diesem Land Berlin prognostiziert haben. Das ist ein ganzer Bezirk mehr. Was ist Ihre Reaktion darauf? – Sie bauen erst mal eine ganze Bezirksverwaltung ab.
Immerhin – wir haben festgestellt, dass unsere diesbezüglichen Forderungen, die wir schon Mitte des Jahres formuliert hatten, jetzt langsam, aber sicher in den Regierungsfraktionen Nachhall finden, auch wenn es zu kurz gegriffen ist, das auf eine Ausbildungsoffensive zu reduzieren. Den Fachkräftebedarf würde ich auch gern mit Ihnen diskutieren. Also ist an der Stelle nicht Häme für die Bezirke angebracht, auch für den Bezirk nicht, der noch keine Vereinbarung – noch nicht mal eine Idee für eine Vereinbarung – vorgelegt hat, sondern ein neuer, ein umfassender und nachhaltiger Ansatz für Personalentwicklung in Berlin. Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, diese Aufgabe würde ich Ihnen gern als Geschenk unter den Weihnachtsbaum legen. Und für das neue Jahr wünsche ich Ihnen, dass Sie den Herbst 2013 für tatsächliche Entscheidungen nutzen. – Schöne Bescherung!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen.
Verbraucherschutz und Transparenz: Bundesratsinitiativen zur Kennzeichnung der Herkunft von in Lebensmitteln verarbeiteten Eiern und Eierprodukten unterstützen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 14. November 2012 Drucksache 17/0664
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/0381 empfiehlt der Rechtsausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Allerdings muss hierzu noch die Berichtsfrist aktualisiert werden.
Der Ältestenrat schlägt als Berichtsfrist den 31. Januar 2013 vor. – Dazu vernehme ich keinen Widerspruch. Wer also dem Antrag mit der neuen Berichtsfrist zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und auch der fraktionslose Kollege. Das ist einstimmig. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Die Tagesordnungspunkte 14 bis 17 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 18 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der lfd. Nr. 4.5.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/0629 empfiehlt er Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme in neuer Fassung. Hierzu muss die Berichtsfrist zu den Ziffern 1 und 2 aktualisiert werden. Der Ältestenrat schlägt den 31. Dezember 2012 vor. – Ich höre keinen Widerspruch. Wer dem Antrag in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung und mit der neuen Berichtsfrist zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen inklusive des fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gibt es nicht, dann war das einstimmig.
Zu der Vorlage Drucksache 17/0710 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind auch wieder alle Fraktionen inklusive des fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme eines Piraten! Enthaltungen? – Sehe ich nicht!
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0694
Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten um Überweisung der lfd. Nr. 1 – VONr. 17/062 – „Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes (FwLVO)“ an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 3 – VO-Nr. 17/064 – „Verordnung über die elektronische Aktenführung in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeld- und selbstständigen Verfallsverfahren“ an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit. Von den weiteren Verordnungen wird hiermit Kenntnis genommen.
Der Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion Die Linke bzw. der Piratenfraktion unter den lfd. Nrn. 4.1 und 4.2.
a) Sinnvolle Ansätze weiterführen – Wohnungen für Flüchtlinge aus den Beständen der berlinovo/BIH bereitstellen
b) Privatwohnungen statt Lager – Kooperationsvertrag „Wohnungen für Flüchtlinge“ erfüllen und nachverhandeln!
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Piratenfraktion. Der Kollege Reinhardt hat das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich hätte mich gefreut, wenn wir über diese drei Anträge und über dieses wichtige Thema etwas länger hätten diskutieren können. Leider müssen jetzt fünf Minuten ausreichen.
Wir haben seit dem Sommer wieder sehr intensiv über das Grundrecht auf Asyl und den menschenwürdigen Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen diskutiert. Das geschieht aber nicht ganz freiwillig, sondern weil das höchste deutsche Gericht die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärte und der Bundesregierung damit eine schallende Ohrfeige verpasste. Zudem formierte sich bundesweit ein immer größer werdender Protest gegen die miserablen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in Deutschland leben müssen. Für diesen Protest setzen und setzten die Flüchtlinge auch ihre Gesundheit aufs Spiel, wie wir am Beispiel der Flüchtlinge auf dem Pariser Platz sehen können und konnten. Die Zahl der Asylsuchenden steigt seit Jahren, und ein weiterer Anstieg zum Winter war vorhersehbar.
Auch dem Senat hätte dieser Umstand eigentlich nicht verborgen bleiben dürfen, er hat aber leider gepennt und sich nicht rechtzeitig darauf vorbereitet, sondern jahrelang aus Kostengründen Unterbringungskapazitäten abgebaut. Das rächt sich jetzt. Darauf wies auch heute noch mal der Berliner Flüchtlingsrat im „taz“-Interview deutlich hin.
Wer ist schuld? – Sozialsenator Czaja hatte zunächst kein Interesse, sich des Themas überhaupt anzunehmen. Zuständig war der alte Herr und Sozialstaatssekretär, der schlagende Herr Büge, dem das Feld überlassen wurde, der immer nur von Kosten sprach, aber nie von Menschenwürde, und nie von sozialen Rechten gesprochen hat.
Der einzige Vorschlag von Sozialsenator Czaja ist dieses Papier zur gesamtstädtischen Unterbringung von Flüchtlingen. Was er vollmundig Konzept nennt, ist in Wirklichkeit keins. Er hat eigentlich kein Konzept. Das Papier fasst die Probleme zusammen, die es momentan gibt – das ist auch gar nicht schlecht, das gestehe ich gern zu –, bietet aber keine Lösungen an. Stattdessen eröffnet der Senat eine Notunterkunft nach der nächsten, die – ich hoffe, da stimmen Sie mir alle zu – keine langfristige, aber auch keine besonders gute kurzfristige Lösung darstellen.