Manuela Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs, Frau Claßen-Beblo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Angeordnete! Wieder ist ein Jahr um. Täglich grüßt das Murmeltier, könnte man fast zu diesem Bericht sagen. Der Bericht des Rechnungshofs für das Jahr 2016 liegt vor. Wieder haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen, Frau Claßen-Beblo, mit großer Sorgfalt die finanzwirtschaftliche Entwicklung Berlins und das Ausgabeverhalten des Senats unter die Lupe genommen. Vielen Dank dafür! An dieser Stelle auch vielen Dank an die Ausschussvorsitzende für das sehr konstruktive Arbeiten im Ausschuss und die Auseinandersetzung mit dem, was der Rechnungshof in seinen Berichten immer wieder aufdeckt!

Ich bedauere ausgesprochen, dass gerade die Senatorinnen und Senatoren, deren Bereiche besonders kritisiert werden und die aus dem Bericht besonders viel lernen könnten, sich nicht dafür interessieren und nicht anwesend sind. Wenigstens drei Senatorinnen und Senatoren sind momentan da, aber es sind im Wesentlichen nicht ihre Bereiche, die hier aufgeführt werden. Die großen Brocken finden sich anderswo. Das zeigt wenig Willen zum Lernen und zur Veränderung. Einmal mehr deckt der Bericht Beispiele auf, wie der Senat Geld verbrennt, Einnahmen verschenkt, vor allem aber dringend notwendige Ausgaben verweigert. Einmal mehr ist der Bericht Beleg dafür, dass dieser Senat seine Verantwortung für diese Stadt nicht wahrnimmt und sich in politischen Entscheidungen gegenseitig blockiert. Doch der Schwerpunkt der Berichterstattung hat sich etwas verlagert. War es bisher eher die Geldverschwendung, so kritisiert der Rechnungshof nunmehr vor allem, dass vorhandenes Geld liegenbleibt und dringend notwendige Investitionen unterlassen werden. Es ist doch absurd, dass wir schon das vierte Jahr in Folge deutliche Haushaltsüberschüsse haben und diese Stadt weiter verfällt. Auch das, Herr Goiny, sind Schulden.

In diesem Jahresbericht wird das am Beispiel der Brücken deutlich. – Meine Vorredner haben es gesagt. – Es ist sicher gut, dass Herr Senator Geisel die Rahnsdorfer Ruderfähre gesichert hat. Doch eine alternative Verkehrslösung ist es mit Sicherheit nicht, wenn alle Brücken verrottet sind und dann der Bezirk Treptow-Köpenick zur Insel im Land Berlin wird.

Und auch schöne Bilder werden nicht von der mit Sicherheit für den Rechnungshof relevanten Spende ablenken. Fakt ist auch: Für den Bereich der Brückensanierung laufen Sie dem Bedarf hinterher, finanziell und vor allem konzeptionell. Sie schaffen es noch nicht einmal, das für Brückensanierung im Haushalt vorhandene Geld auszugeben – Frau Herrmann hat es erwähnt. Es sind fast 20 Prozent, also mehr als 20 Millionen Euro, die liegengelassen werden. Fast drei Viertel der Brücken befinden sich in einem dramatischen Zustand.

Deshalb teilen wir ausdrücklich die Forderung des Rechnungshofs, dass der kurz-, mittel- und langfristige Sanierungsbedarf systematisch und vor allem zügig ermittelt werden muss und dass es auf dieser Grundlage eine Idee für eine nachhaltige Erhaltungsstrategie braucht. Doch mit Ideen – vor allem mit ihrer Umsetzung – haben Sie es bekanntlich nicht so, verehrte Damen und Herren von SPD und CDU.

Ihre Idee mit SIWA – da teile ich Ihre Auffassung ausdrücklich nicht – greift immer noch nicht. Die Geburtsfehler bleiben. Die Investitionsquote hat sich immer noch nicht erhöht, und bis Ende 2015 haben Sie gerade einmal 10 Prozent der vorhandenen Mittel ausgegeben. Inzwischen gibt es eine zweite Tranche SIWA, vielleicht bald eine dritte. Da verwundern die zu erwartenden Schwierigkeiten nicht, auf die der Rechnungshof in seinem Bericht verweist. Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass am Ende noch nachvollzogen werden kann, welche Maßnahmen aus welchem SIWA-Paket finanziert wurden? Welches Personal verwaltet die Vielzahl von Tranchen, Bestückungslisten und Maßnahmen? Schon jetzt kann der Senat im Bereich des bautechnischen Dienstes die Altersabgänge nicht mehr durch eigene Ausbildung kompensieren, geschweige denn die steigenden Bedarfe wegen zusätzlicher Aufgaben decken. Aber auch hier fehlt Ihnen, verehrte Damen und Herren von SPD und CDU, ein Plan für ein strategisches und bedarfsgerechtes Personalbedarfskonzept. Und das wird uns auch bei dem von Ihnen im Schweinsgalopp verabschiedeten E-Governmentgesetz auf die Füße fallen. Auch hier fehlt es an spezialisiertem IT-Personal, an den Fachkräften, was Sie ja selbst dem Rechnungshof in Ihrer Stellungnahme eingestehen: erheblicher Fachkräftemangel im IT-Bereich, zu lange Projektzeiträume. Sehr verehrte Damen und Herren von SPD und CDU! Wenn dieses E-Govern

(Christian Goiny)

mentgesetz keine Bankrotterklärung werden soll, gibt es noch eine Menge Arbeit zu tun.

Lassen Sie mich nur kurz noch ein Fazit aus diesem Rechnungshofbericht ziehen! Er beschreibt viele Baustellen, und sicher werden Sie diese Baustellen nicht mehr abräumen. Sie haben viele Ideen entwickelt. Sie haben viele Wahlversprechen gemacht, aber nicht an einer Stelle gesagt, wie sie umgesetzt werden sollen. Diese Antworten bleiben Sie den Berlinerinnen und Berlinern schuldig, wahrscheinlich auch noch bis nach der Wahl.

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch sehr geehrte Damen und Herren der SPD! Es geht um den Tierpark – nach den Aussagen etwas, was uns allen am Herzen liegt. Es liest sich sehr gut, was der Newsletter für den nahenden Frühling für Zoo und Tierpark zu berichten hat: Schneeglöckchen blühen, und Tierbabys toben durch die beiden zoologischen Gärten. Ostern steht vor der Tür, und zugleich wird auf ein spannendes und vielseitiges Osterprogramm neugierig gemacht.

Doch gleichzeitig wird es für Tausende von Besucherinnen und Besucher auch ein böses Erwachen geben. Bisher galt, dass Harz-IV-Beziehende und Schwerbehinderte für den Besuch von Zoo und Tierpark nur die Hälfte des regulären Eintrittspreises bezahlen mussten. Seit dem 1. März gilt dies nicht mehr. Für den Besuch des Tierparks müssen Sie nunmehr 9 Euro berappen, und für den Besuch des Zoos 10 Euro. Auch eine Jahreskarte kostet ermäßigt für Transferleistungsbeziehende immer noch stolze 40 Euro.

Im letzten Jahr nutzten 45 000 Besucherinnen und Besucher des Tierparks das 6-Euro-Ticket, und 2 000 Berlinerinnen und Berliner erwarben eine ermäßigte Jahreskarte für 29 Euro. Setzt man die jetzt geltenden Tarife

(Dr. Simon Weiß)

entgegen, sind das insgesamt 157 000 Euro, aber virtuelle Einnahmen für den Tierpark. Nun sind 157 000 Euro nicht nichts, aber sie stehen auch in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der mit dieser heimlich, still und leise eingeführten Tariferhöhung angerichtet wird.

Es stellt sich die Frage, warum gerade jetzt die Tarife erhöht werden. Noch hat sich im Tierpark nichts getan, das die Attraktivität sichtbar steigert. Das kann also nicht der Grund für die Tarifsteigerung sein.

Ob es tatsächlich zu der erhofften Einnahmeerhöhung kommt, bleibt abzuwarten. Vielmehr ist doch zu befürchten, dass von den bisher 45 000 Besucherinnen und Besuchern, die die Ermäßigung 2015 genutzt haben, viele jetzt durch die höheren Preise abgeschreckt werden und dem Tierpark fernbleiben. Einmal mehr wird Geringverdienenden gesellschaftliche Teilhabe verwehrt und der Besuch von Zoo und Tierpark erschwert. Gerade hat der Senat 238 000 Euro für ein Integrationskonzept bezahlt. Ob damit Integration in der Praxis funktioniert, muss sich erst noch zeigen. Doch hier, im Falle des Tierparks hat Integration und Teilhabe bereits funktioniert.

Da bleibt schon ein bitterer Beigeschmack, wenn sich die zoologischen Einrichtungen der Hauptstadt rühmen, dass 2015 der Besucherrekord vom Vorjahr geknackt wurde. Mehr als 4,5 Millionen Menschen besuchten 2015 Zoo, Aquarium und Tierpark. 1,2 Millionen Besucherinnen und Besucher bedeuteten für den Tierpark einen Anstieg um 4 Prozent. Da ist es das völlig falsche Signal, wenn für einen Anteil von gerade mal 3,75 Prozent der Besuch des Tierparks erschwert wird.

Auch die jungen Mütter und Väter müssen sich veralbert vorkommen, wenn nun die Babycard gänzlich entfällt. Da nützt es wenig, wenn das Unternehmen darauf verweist, dass sowohl die Zoologischer Garten Berlin AG als auch die Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH privatwirtschaftlich selbstständige Unternehmen sind und nicht zum Land Berlin gehören. Sie hätten als eigenständiges Unternehmen, so schreiben sie auf eine Bürgeranfrage, vielerlei Bedürfnisse zu berücksichtigen und träfen ihre Entscheidungen ohne Rücksprache mit den Behörden.

Doch Rot-Rot führte den Berlin-Pass ein, damit auch Geringverdienende am gesellschaftlichen Leben teilhaben, Zoo und Tierpark besuchen oder die Berliner Bäder nutzen, Museen und Theater erleben können. Soziale und kulturelle Teilhabe wurde trotz harter Konsolidierung möglich gemacht, und Sie, verehrte Damen und Herren von SPD und CDU, lassen zu, dass Integration und Teilhabe immer weniger stattfinden. Selbst das Konzept für Integration müssen Sie extern einkaufen, und dann lassen Sie es noch nicht einmal zu, dass es in Ihr Alltagshandeln einfließt.

Meine Fraktion und übrigens auch der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen wollen, dass der Besuch von Zoo und Tierpark auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar ist. Deshalb müssen die bisherigen Tarife wieder gelten, und der Senat muss aufgefordert werden, Gespräche mit der Geschäftsführung aufzunehmen. Der Tierpark erhält Zuschüsse vom Land Berlin. Da wird es doch wohl möglich sein, zumindest unseren grundsätzlichen Integrationsanspruch für Menschen mit geringem Einkommen einzufordern.

Wir brauchen in unserer Stadt mehr und bessere Teilhabe. Da ist der Besuch von Zoo und Tierpark nur ein kleiner, doch für die betroffenen Menschen wichtiger Baustein. Lassen Sie nicht zu, dass die Tarife heimlich, still und leise erhöht werden, sondern sie sollen weiter gelten!

Werter Herr Heinemann! Sie verweisen darauf, dass zum ersten Mal seit sechs Jahren die Eintrittspreise wegen gestiegener Betriebskosten angehoben worden sind. Aber warum sind sie gerade an dieser Stelle angehoben worden? Ich habe genannt, wie viele Besucherinnen und Besucher es betrifft, und ob die tatsächlich weiter kommen, bleibt die Frage, denn für Menschen mit geringem Einkommen sind 3 Euro mehr eine Menge Geld, das sie auf den Tisch legen müssen. Warum sind nur für diese Gruppe die Preise angehoben worden, wenn es denn so wichtig ist, dass es mehr und höhere Einnahmen gibt?

Und vor allem erziele ich doch nicht höhere Einnahmen, nur indem ich die Preise erhöhe, sondern indem ich bessere Angebote mache. Und da will ich auf das Ziel- und Entwicklungskonzept des Tierparks zu sprechen kommen. Wir haben darüber immer wieder diskutiert, und Sie haben viele Zusagen zur Umsetzung dieses Ziel- und Entwicklungskonzepts gemacht, aber außer heiße Luft ist da bis heute auch nichts gekommen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schneider! Sie werden überrascht sein, ich teile Ihre Auffassung. Dieser Antrag ist einmal mehr Ausdruck Ihres Politikstils, da haben Sie recht.

Erst kommt in den Haushaltsberatungen von Ihrer Seite lange Zeit gar nichts, und dann denken Sie sich in einer Nacht- und Nebelaktion Wahlkampfversprechen aus.

(Christian Goiny)

Genauso plötzlich stellen Sie fest, dass Ihre Wahlkampfversprechen mit den im Land durchaus vorhandenen gesetzlichen Regularien gar nicht mehr rechtzeitig vor der Wahl umzusetzen sind. Also denken Sie sich wieder etwas Neues aus – ein Haushaltsumsetzungsgesetz. Klingt gewaltig, könnte aber auch AusschüttungsrundenUmsetzungsgesetz heißen.

Es ist aber trotzdem nur ein Artikelgesetz, unter das Sie alles subsummieren, was Sie noch schnell geändert haben wollen.

Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Sie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, von Institutionen und von Bündnissen nicht wollen. Sie schreiben ein Haushaltsumsetzungsgesetz, doch diejenigen, die es umsetzen sollen, erfahren von Ihren Absichten aus der Zeitung. Die von diesen Gesetzesänderungen Betroffenen bekommen – –

Das zeugt von dem Interesse, das in diesem Haus für die Wahlkampfversprechen und deren Umsetzung vorhanden ist. Aber gut!

Fakt ist doch aber auch, dass die von den Gesetzesänderungen Betroffenen von Ihnen überhaupt keine Chance bekommen, sich angemessen an dem Prozess der Erarbeitung dieser Gesetze zu beteiligen.

Auch inhaltlich ist Ihr Haushaltsumsetzungsgesetz nicht der große Wurf. Erst lehnen Sie alle Anträge der Opposition zur Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten ab, und kurz vor Toresschluss kommen Sie dann doch mit einem eigenen Antrag um die Ecke.

Toller Schritt! Berlin investiert in die frühe Bildung, so hieß es in der Beschlussfassung. Offen blieb aber das Kleingedruckte. Was kann man für 22,5 Millionen Euro in 2016 und 49 Millionen Euro für 2017 bekommen? – Nun liegt uns Ihr Vorschlag vor, und er ist enttäuschend, selbst an den geringen Erwartungen gemessen. Es werden Jahre vergehen, bis die Verbesserungen insbesondere in den kleineren Einrichtungen wirklich spürbar werden. Erst 2019 wäre das Ziel erreicht, ein Kind weniger pro Altersgruppe bei den Kleinen zu betreuen. Im bundeswei

ten Qualitätsvergleich behält Berlin also auf weitere Jahre die rote Laterne. Schade, dass Sie den Eltern in unserer Stadt nicht zugehört haben. Da hieß es klar und deutlich: erst Qualität, dann Beitragsfreiheit. – Nun kommt beides, und nichts richtig. Das ist fahrlässig, vor allem weil Senat und Koalition nichts dazulernen. Mit der Beitragsfreiheit für den Hort wird schon wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben.

Wir sind ja dafür, aber auch hier muss zuerst die Qualität in den Fokus.

Die Bezahlung für den neuen Beruf des Notfallsanitäters wollen Sie in Ihrem Haushaltsumsetzungsgesetz gleich noch mitregeln. Dieser Beruf wurde bereits am 1. Januar 2014 per Bundesgesetz eingeführt, er ersetzt den bisherigen Rettungsassistenten. Die Länder haben dies einzeln in ihrem jeweiligen Beamten- bzw. Laufbahnrecht umzusetzen. Hier hat Berlin wenigstens schon gehandelt. Seit dem 1. September 2015 befinden sich 18 Auszubildende in der dreijährigen Berufsausbildung zum Notfallsanitäter. Sie werden ihre Ausbildung voraussichtlich im August 2018 abschließen. Darüber hinaus werden 120 Rettungsassistenten demnächst ihre Ergänzungsfortbildung zum Notfallsanitäter abschließen, und 51 Angehörige der Berufsfeuerwehr haben die Ergänzungsausbildung erfolgreich absolviert. Notfallsanitäter müssen eine umfassendere Ausbildung absolvieren als die bisherigen Rettungsassistenten. Letztere können durch eine Zusatzqualifikation auf den neuen Beruf umsatteln. Folgerichtig erledigt der Notfallsanitäter mehr und verantwortungsvollere Aufgaben im Rettungsdienst und muss dementsprechend besser bezahlt werden. Es wird also höchste Zeit, dass Sie die Bezahlung regeln.

Trotzdem lassen Sie viele Fragen offen. Warum wird eine befristete Zulage gewählt, statt es über die Besoldungsstufen zu regeln? Wie wird mit den angestellten Rettungsdienstkräften umgegangen, die die Ausbildung bereits absolviert haben? Wie werden diese eingruppiert? – Dazu gibt es im TV-L keine Festlegung. Es ist Ihre Verantwortung, hier eine Entscheidung zu treffen.

Was bleibt also als Fazit zu diesem Antrag, verehrte Damen und Herren der SPD? – Sie versprechen viel, halten wenig und setzen es am Ende auch noch schlecht um. Das ist Verantwortungslosigkeit pur.

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich beginne mit dem Dank und stelle den Dank an Herrn Verrycken vorneweg, weil Ihre Frustrationstoleranz, die Sie wieder einmal bewiesen haben, bewundernswert war. Vielen Dank!

Vielen Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauptausschussbüros und natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen der Senatsfinanzverwaltung für die vielen Stunden, die sie die Haushaltsberatungen vor- und nachbereitet, aber eben auch begleitet haben. Es war sicherlich nicht immer einfach auszuhalten.

Ich will aber auch eine Kritik in Richtung von SPD und CDU loswerden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es mitunter schon an parlamentarischem Anstand fehlen lassen. Immer dann, wenn wir zu Ihren eigenen Anträgen Nachfragen gestellt haben, sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben. Aber keine Antwort ist ja auch eine Antwort.

Zu den Haushaltsberatungen an sich: In diesem Jahr haben wir eine deutlich andere Ausgangslage. Der Haushalt ist ein Stück weit in der Realität angekommen. Er enthält die Steuerschätzung vom Mai und die höheren Einnahmen aus der wachsenden Stadt, darüber hinaus die Minderausgaben aus den Zinsen. Dadurch sind die Spielräume im Haushalt deutlich gewachsen. Seit Jahren hat Berlin stabile Einnahmen und auch keine neuen Schulden. Doch wieder macht diese Koalition nichts aus diesem Spielraum. Sie feiern sich für die Erhöhung des Investitionsplafonds von 1,4 Milliarden auf 1,7 Milliarden Euro, aber diese Erhöhung soll offenbar bis mindestens 2020 auf diesem Niveau fortgeschrieben werden. Das ist real eine Absenkung der Investitionsquote.

Quelle für diese Mehrausgaben sind u. a. das Kommunalinvestitionsförderprogramm und das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung. Damit relativiert sich der Beitrag des Landes deutlich. Hauptanteil der investiven Mehrausgaben sind Darlehen für die Fertigstellung des BER sowie Mehrkosten für die Staatsoper, und damit ist ein Großteil der höheren Investitionen bereits aufgebraucht. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur finden faktisch nicht statt. In der Blackbox SIWA sind von den 496 Millionen Euro bisher, Herr Schneider,

(Christian Goiny)

ganz präzise 47 Millionen Euro laut dem letzten Protokoll der Lenkungsgruppe ausgegeben.

Aus den Jahresüberschüssen 2015 sollen weitere 243 Millionen Euro in SIWA II fließen. Und im jetzt vorliegenden Haushaltsplan ist bereits SIWA III angekündigt. Wem wollen Sie denn hier etwas vorgaukeln? Ist das Füllhorn nur wieder für das Wahljahr vorgesehen? Und was passiert dann mit den immer noch nicht ausgegebenen und verbrauchten Investitionsmitteln? Man muss ja fast fragen, ob Sie die überhaupt ausgeben wollen oder können.

Sie, verehrte Damen und Herren von der SPD und der CDU, haben es einfach wieder verschlafen. Es ist Zeit für eine andere, für eine nachhaltige und kontinuierliche Investitionsstrategie. Wir haben Ihnen gezeigt, wie es gehen könnte, ohne den Haushalt mit Neuverschuldung zu belasten, die Sie immer wieder als Mär vor sich hertragen.

Drei Viertel des Volumens in unseren Änderungsanträgen beziehen sich auf Investitionen.

Wir wollten eine deutlich höhere Wohnraumförderung für alle Bedarfsgruppen, nicht nur für die Flüchtlinge, sondern für alle Menschen, und wir wollen hier keinen gegeneinander ausspielen. Wir wollten die Ausweitung der Krankenhausförderung speziell für die Sanierung des Krankenhauses Neukölln. Für eine tatsächliche Rekommunalisierung wollten wir einen deutlichen Zuschuss an die Berliner Wasserbetriebe zur Eigenkapitalausstattung der Berliner Stadtwerke. Auch die Ausweitung der bezirklichen Schul- und Sportanlagensanierungsprogramme haben wir vorgeschlagen, ebenso wie weitere Investitionen in den Ausbau von Kita und Schule, in Brücken, in die Fahrradinfrastruktur, in Berlin Energie.

Ein zweiter Nachtragshaushalt 2015, Herr Schneider, hätte weitere Spielräume eröffnet, aber in der Ihnen üblichen Manie haben Sie alle unsere Anträge abgelehnt.

Aber all das zusätzliche Geld nützt zudem nur wenig, wenn nicht zugleich die personellen Voraussetzungen für die Planung und Realisierung der Investitionen geschaffen werden.

Aber auch hier haben Sie statt mit einer dringend notwendigen Strategie für Investitionen in das Personal wieder nur mit Ihrer fast schon legendären Gießkanne reagiert. Überhaupt scheint die Gießkanne das Symbol Ihrer Regierungsunfähigkeit geworden zu sein.

[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Von Plänen habt ihr wohl keine Ahnung!]

Unsere Forderung, die Zielzahl von 100 000 VzÄ so schnell wie möglich aufzugeben, scheint inzwischen Allgemeingut geworden zu sein. Die Zielvereinbarungen mit den Bezirken gelten jedoch immer noch weiter.

Fast alles von dem, was nun schrittweise tatsächlich eingeführt wird, fordern wir seit 2012: die unbefristete Übernahme der Auszubildenden, ein berlinweites Bewerbungsportal, Doppelfinanzierungen zur Ausgestaltung des Wissenstransfers, die Anerkennung von Mehrbedarfen wegen zusätzlicher Aufgaben in einer wachsenden Stadt. Das können Sie nachlesen. Das steht auf unserer Internetseite. Aber noch immer gibt es kein strategisches und nachhaltiges Personalkonzept, das sich an der stetig verändernden und wachsenden Stadt orientiert. Das Problem verschiebt sich inzwischen von fehlendem Geld zu fehlenden Fachkräften. Inzwischen haben Sie die Probleme wenigstens zum Teil erkannt, aber Sie haben noch immer kein Konzept, sie zu beheben. Und Personalgewinnung und -entwicklung wird noch immer dezentral gesteuert und controllt.

Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Besoldungsanpassung in schnelleren Schritten als jährlich 0,5 Prozent zum Bundesdurchschnitt passieren muss. Das ist ein Versprechen von Rot-Rot, also auch von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD! Auskömmliche Fortbildungsbudgets müssen gebildet werden. Die verpflichtenden Ansätze für Personal- und Organisationsmanagement sind eben nur ein bescheidener Anfang.

Auch das Thema Prämienregelung für Tarifbeschäftigte darf kein Tabu mehr sein – Brandenburg macht es vor. Und auch wenn ich mich wiederhole: Die Zielvereinbarungen mit den Bezirken zum Personalabbau müssen endlich aufgehoben werden.

In den Haushaltsberatungen im Personalausschuss wurde das Versagen der Koalitionsfraktionen überdeutlich. In den Berichten verlangen die Verwaltungen mehr Stellen und mehr Personal, einen Einstieg in zukunftsorientierte Personalpolitik. Das ist bei der Innenverwaltung so, bei der Stadtentwicklung, beim LAGeSo. Aber es ist doch nicht zu fassen, dass diese Berichte von Ihnen zustimmend zur Kenntnis genommen und anschließend alle unsere Anträge kommentarlos abgelehnt werden.

Und fünf Minuten vor der Angst kommt die Koalition mit ihrem Antrag zu den Stellen in den Bürgerämtern wie Kai aus der Kiste. Auch wenn die 36 Stellen weniger als die Hälfte dessen sind, was die Fachleute gemeinsam mit dem Senat ausgearbeitet haben, ist es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Doch diesen richtigen

Schritt führen Sie sofort ad absurdum mit Ihrem Beschluss, wie die Bezirke das jetzt auch umsetzen sollen. Es ist schon fast eine Anmaßung, wenn Sie erst zwei Jahre dringendes Handeln verschlafen und dann ohne Beratung mit der Praxis vor Ort die Selbstgewissheit entwickeln, eine Lösung aus dem Hut zaubern zu können, und gleichzeitig einen solchen Unsinn entwickeln.

Hier teile ich ausgesprochen die Einschätzung Ihrer eigenen Kollegen vor Ort. Reden Sie denn überhaupt noch miteinander, oder haben Sie auch das schon nicht mehr nötig? Glauben Sie ernsthaft, dass die Freigabe der Termine für sechs Monate auch nur einen einzigen Termin mehr schafft? Und wenn die Termine ausgebucht sind, machen wir einfach mehr Termine. Wie absurd ist das denn?

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Samstag arbeiten, haben das Recht auf mehr Freizeitausgleich. Ich gehe davon aus, Sie haben das in Ihrem genialen Plan schon mitbedacht. Sie sehen, selbst Wahlkampfgeschenke sollten gut durchdacht sein, sonst gehen sie nach hinten los: Aber, Herr Schneider, dann sind ja wieder die Bezirke schuld?

Und eines will ich noch sagen, auch weil Herr Esser das angesprochen hat, und das will ich nicht nur am Rande sagen: Wir haben ausschließlich Anträge gestellt, die durch Mehreinnahmen des Landes, Steuern und Erstattungen des Bundes oder der EU sowie eine Anhebung der Gewerbesteuer bzw. durch Minderausgaben an anderer Stelle, also keine Ausweitung des Verfassungsschutzes, keine Fortsetzung der Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie im IT-Bereich oder eben auch kein Geld verbrennen in Werbegags der Senatskanzlei, gedeckt waren. An keiner Stelle haben wir eine Neuverschuldung vorgeschlagen.

Etwas völlig anderes ist es, wenn wir sagen, dass eine Schuldentilgung angesichts des großen Sanierungsstaus in unserer Stadt volkswirtschaftlicher Unsinn ist, und dabei bleiben wir auch.

Sehr geehrter Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn es um Finanzen geht, wenn Steuermittel ausgegeben werden, dann erwarten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit gutem Recht, dass die Politik sich ernsthaft damit befasst und dass es seriös dabei zugeht – insbesondere bei denen, die die Regierungsmehrheit stellen. Doch mit Seriosität hat, was uns SPD und CDU hier Anfang der Woche präsentiert haben, leider herzlich wenig zu tun.

Seit Monaten befassen wir uns intensiv mit dem Haushalt, und seit Wochen gibt es eine verlässliche Steuerschätzung. Aber es gibt nichts, was die Koalition gemeinsam vorlegt. Da ging es offenbar auch nicht besser, als in einer Nacht- und Nebelaktion eben mal das Fell des Bären zu verteilen. Was muss das für ein wildes Geschacher gewesen sein? – Danach verkündete SPD-Fraktionschef Saleh gegen den Sachverstand in den eigenen Reihen und im Kita-Bündnis Kostenfreiheit bis 2018. Wie kurzsichtig, wo doch jeder erdenkliche Euro gebraucht wird, um für ausreichend Personal in den Kitas zu sorgen und dafür, dass 20 000 neue Plätze geschaffen werden, die die Stadt dringend braucht.

Und Herr Graf tröstete seine CDU mit einem Sicherheitspaket über die Demütigungen der letzten Wochen hinweg, hinter dem sich offenbar allerlei verbirgt. Wofür es wirklich gebraucht wird, weiß in der Koalition wiederum keiner, da wir es laut Senator Henkel in Berlin auch nicht mit einer veränderten Sicherheitslage zu tun haben. Das ist doch absurd!

Ich möchte das hier auch gar nicht weiter vertiefen, dafür ist in den Haushaltsberatungen noch ausführlich Gelegenheit. Aber mit einem Plan oder gar mit einer Idee für Berlin hat das alles nichts zu tun.

Sie behandeln uns in der Opposition bei solchen Gelegenheiten ja gern von oben herab, aber das haben Sie umsonst. Diese Stadt hat das Recht auf eine Regierung, die seriös arbeitet und Verantwortung wahrnimmt, die dafür sorgt, dass unsere Stadt nicht schlechter, sondern besser funktioniert auch für die vielen, die hier täglich neu ankommen. SPD und CDU zusammen können das ganz offensichtlich nicht.

(Präsident Ralf Wieland)

Wir als Opposition nehmen unsere Verantwortung wahr. Denn was die Steuereinnahmen betrifft, hat Berlin eine besondere Chance – und wir wollen nicht, dass die spurlos verstreicht. Rund 500 Millionen Euro wird der Jahresüberschuss 2015 betragen. Die Einnahmen aus Steuern und die Aufstockung bei der Bundesbeteiligung Asyl werden zusammen rund 600 Millionen Euro über dem gültigen Nachtragshaushalt liegen. Und die Zinsausgaben werden erneut um rund 400 Millionen Euro unter den Ansätzen des gültigen Haushaltsplanes bleiben. Das sind zusammen – leicht gerechnet, das kann jeder – 1 Milliarde Euro. Selbst unter Würdigung von Mehrausgaben im Personalbereich, bei den Zuwendungen oder bei den Ausgaben für die Flüchtlinge bleibt ein großer Spielraum, um sofort zu handeln.

Wir haben eine Idee, wie das geht. Wie wollen, dass der Senat einen zweiten Nachtrag für das laufende Jahr vorlegt. Der muss nicht dick sein, der ist auch schnell gemacht, und das schafft der Senat bis zur letzten Lesung des Haushalts im Parlament am 10. Dezember. Wir wollen die 500 Millionen Euro Überschüsse dieses Jahres komplett und sofort investieren. Wir wollen dieses Geld nicht wieder bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in einem Sondervermögen parken und die Hälfte davon im Altschuldenloch versenken,

nur damit der Senat bei einer 59 vor dem Komma landet statt bei 60 Milliarden Euro Altschulden. Das ist Symbolpolitik. Es ist angesichts des bestehenden Sanierungsstaus in unserer Stadt und der insgesamt niedrigen Zinsbelastung volkswirtschaftlicher Unsinn, und es ist kein Wert an sich.

Die volle Summe investieren zu können, bedeutet dagegen, dass wir sofort in bessere Flüchtlingsunterkünfte, in Wohnungen und auch in die energetische Sanierung von Gebäuden investieren können. Und wir können mit einem Nachtragshaushalt noch etwas Kluges tun: Wir können die Rücklagen für den BER jetzt auffüllen. Was nicht heißt, dass wir die in Aussicht gestellten Darlehen per se freigeben wollen – im Gegenteil. An dem von uns geforderten transparenten Verfahren im Rahmen des Haushalts halten wir ausdrücklich weiter fest. Aber wir gewinnen Spielräume für den Doppelhaushalt, und die brauchen wir auch.

Wir könnten Berlin-Energie beispielsweise endlich bieterfähig machen. Sie erinnern sich an die Absichtserklärung der Koalition zur Rekommunalisierung von Strom und Gas in der Stadt? – Dann bitte schön, nutzen Sie doch die Jahresüberschüsse sofort, um Berlin Energie mit ausreichend Kapital und Personal auszustatten!

Diese sofortige Kapitalzuführung an die Berliner Stadtwerke würde die Chancen im Vergabeverfahren sprunghaft verbessern. Eine Investition in die Zukunft, jetzt machbar! Packen Sie es an!

Womit wir bei der Herausforderung wären, der sich zumindest die SPD mit aller Kraft stellen will: Dass der Senat aus dem Überschuss des Jahres 100 Millionen Euro für mobile Unterkünfte für Flüchtlinge bereitstellen will, unterstützen wir ausdrücklich. – Aber unsere Meinung zu SIWA ist bekannt, und die bisherigen Ergebnisse geben uns recht. Es steht zwar Geld für Investitionen zur Verfügung, aber es wird nicht ausgegeben. Wie viel von den 496 Millionen Euro haben Sie denn bisher investiert? – Ich sage es Ihnen: weniger als 10 Prozent, und das beinah ausschließlich für die Beschaffung von U-Bahn-Zügen! Nicht dass wir keine U-Bahn-Züge brauchen, im Gegenteil! Doch die Stadt wächst nicht nur beim öffentlichen Personennahverkehr, sie wächst überall – auch im Kita- und im Schulbereich.

Sicher, vieles liegt auch an den Bezirken. Kein Bezirk hat es bisher geschafft, mehr als 1 Million zu investieren, eher deutlich weniger. Ein Bezirk hat trotz großem Sanierungsstau sogar noch nicht einen Euro für die Schulen ausgegeben. Aber, Herr Schneider, glauben Sie jetzt nicht, dass ich in Ihre oft bemühte Bezirksschelte einstimme. Die Koalition wusste von Anbeginn – und das war auch Kalkül –, dass die schönen Millionen gar nicht investiert werden können, weil immer wieder auch das Personal fehlt, das dafür gebraucht wird.

Und SIWA bleibt das falsche Instrument.

Und die Berlinerinnen und Berliner sind doch nicht blöd. Die merken doch, wenn Sie erst im Wahljahr wieder anfangen, das Füllhorn auszuschütten. Das ist doch ein durchsichtiges Spiel.

Es hilft der Stadt nicht weiter, und es ist eben auch keine seriöse Politik.

Es fehlt noch immer ein Plan des Senats, in welcher Zeit und mit welchen Maßnahmen er schrittweise den Sanierungsstau abbauen und gleichzeitig der wachsenden Stadt gerecht werden will. Mit einem zweiten Nachtragshaushalt 2015 könnten wir gleich zwei wichtige Dinge tun: Zum einen könnten wir sofort investieren und zum Zweiten die in den nächsten beiden Jahren geplanten Mittel für den BER freischaufeln und für andere notwendige Investitionen in die wachsende Stadt, in die technische und soziale Infrastruktur einsetzen. Das müsste doch im Interesse aller sein. Und es könnte der Einstieg in eine nachhaltige und kontinuierliche Investitionsstrategie sein.

Beweisen Sie, dass Sie mehr drauf haben als Wahlkampfgeschenke verteilen! Es liegt doch an Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU zu beweisen, dass Sie mehr können, als dringend notwendige Entscheidungen wieder nicht zu treffen. Fordern Sie mit uns den Senat auf, einen zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorzulegen! Dafür braucht es auch keine Nachtsitzung, und es ist allemal planvoller als eine Gießkanne voller Gefälligkeiten. – Vielen Dank!

Ich werde es Ihnen gleich verraten! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollatz-Ahnen! Sie haben uns einen Haushalt vorgelegt, der mich dazu bringt, freundlich zu beginnen. Denn seit vier Jahren, seit SPD und CDU wieder zusammen in der Regierung sitzen, ist es das erste Mal, dass wir über einen Haushalt reden können, der ein Stück weit in der Realität angekommen ist, wo nicht so hemmungslos getrickst wird wie bei Ihrem Vorgänger, wo die Steuerschätzung vom Mai drinsteckt und die höheren Einnahmen aus der „Wachsenden Stadt“ und wo endlich auch – wie wir es immer gefordert haben – die geringeren Ausgaben für Zinsen verbucht werden. Statt 2,2 Milliarden Euro bisher jetzt 1,7 Milliarden Euro! Das allein bringt einen Spielraum von immerhin 500 Millionen Euro mehr für die Gestaltung der Stadt. Und das ist nicht nichts.

Doch das war es dann auch schon mit der freundlichen Botschaft. Denn was Sie hier vorgelegt haben, ist nicht nur ein Wahlkampfhaushalt – das wurde schon festgestellt –; dieser Haushalt zeigt in ganz besonderer Weise und in seiner ganzen Breite die Einfallslosigkeit dieser Koalition und, wie sehr sich SPD und CDU bei allen Themen, die für diese Stadt wichtig sind, blockieren.

In Zeiten, in denen kein Geld da ist, fällt das vielleicht nicht so ins Gewicht, aber wenn ausreichend Geld zur Verfügung steht und Sie dann nichts zu sagen haben zur sozialen oder zur ökologischen Perspektive unserer Stadt und wenn Sie keine Antworten geben, wie Sie schon heute auf die drängenden Fragen von morgen reagieren wollen, dann ist das nicht nur Einfallslosigkeit oder Faulheit, sondern Fahrlässigkeit.

Das hinterlässt Flurschäden in der Stadt, die auf Jahre nachwirken. Es ist Ihre Koalition, Herr Saleh – der nicht im Raum ist – und Herr Graf – der auch nicht im Raum ist –, die Gefahr läuft, auch mit diesem Haushalt nicht gegenzusteuern. Mehr Geld allein ist noch keine Idee für Berlin. SPD und CDU haben bisher verschlafen, die finanziellen Spielräume zu nutzen. Sie sollten endlich aufwachen und dafür sorgen, dass in Berlin nachhaltig investiert wird und dass das vorhandene Mehr an Geld auch bei den Menschen ankommt. Denn nur allein

dadurch, dass das Mehr an Geld auf dem Papier steht, ist es noch nicht ausgegeben.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN

Wenn man den Haushaltsplanentwurf und Ihre mittelfristige Finanzplanung mal übereinanderlegt, so haben Sie wenigstens die Notwendigkeit einer langfristigen Investitionsstrategie benannt. Doch in den nächsten 10 bis 15 Jahren den Sanierungsstau in der Berliner öffentlichen Infrastruktur schrittweise zu beseitigen und gleichzeitig die notwendigen qualitativen Verbesserungen vorzunehmen, darf nicht nur Ankündigung oder Absichtserklärung bleiben. Es ist auch nicht damit getan, uns hier jede einzelne Investitionsmaßnahme vorzulesen. Was wir von Ihnen hören wollen, ist Ihr Plan – so Sie denn einen haben. Wo ist denn z. B. Ihr Plan für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr? Reduziert sich Ihre Vision auf die Erweiterung des Zentralen Omnibusbahnhofs mit den 8 Millionen Euro, weil da die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer steigt? Die Stadt wächst an vielen Stellen, wie Sie selbst nicht müde werden zu erzählen. Das gilt auch für die Nutzerinnen und Nutzer von S-Bahn und BVG. Aber die Investitionen werden nicht erhöht, die Verkehrsinfrastruktur nicht verbessert. Und mehr Verkehrsdienstleistungen wollen Sie auch erst mal nicht bezahlen.

Bei der Umsetzung der Planungen für die Fahrradinfrastruktur wird regelmäßig das Geld zurückgegeben. Da streiten wir uns um wenig Geld, aber selbst das schaffen Sie nicht auszugeben. Die Bedeutung der Verkehrsverwaltung in der wachsenden Stadt nimmt zu. Die Verwaltung wird aber nicht entsprechend ausgebaut.

Bleiben wir doch gleich beim Personal! Unsere Idee für eine funktionierende öffentliche Verwaltung haben wir Ihnen mit unserem Personalkonzept vorgelegt. Doch keine der Maßnahmen, die wir zur Qualifizierung der Personalentwicklung für dringend erforderlich erachteten, ist bislang umgesetzt. Es wurde heute erwähnt: Es ist noch nicht lange her, da haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in großer Solidarität einen erheblichen Anteil an der Konsolidierung des Berliner Haushalts geschultert. Damit verbunden war aber auch das Versprechen, sie zu beteiligen, wenn der Haushalt wieder Spielräume hergibt. In diesem Haushalt von SPD und CDU findet sich eben keine ausreichende Vorsorge: weder für die schnellere Besoldungsanpassung noch für die Arbeitsmarktzulagen. Es fehlt ein auskömmliches Fortbildungsbudget, das gleichzeitig angemessen auch auf die sich verändernden Aufgaben reagiert. Und die zusätzliche Absicherung der inklusiven Schule haben Sie wohl auch erst ab 2018 vorgesehen.

Es ist ja anzuerkennen, dass die Hauptverwaltungen in den nächsten beiden Jahren 3 300 Stellen zusätzlich besetzen können, vor allem bei den Lehrerinnen und Lehrern, im Landesamt für Gesundheit und Soziales oder

auch bei der Feuerwehr und der Polizei; aber die 45 Stellen beim Verfassungsschutz bieten wir Ihnen gleich für die Konsolidierung an.

Bei den Bezirken jedoch verharren Sie bei den 300 Stellen aus dem letzten Herbst. Gleichzeitig wird das Personal in den Bezirken tatsächlich immer weiter abgebaut. Hier sind die Bezirke in einem Konstrukt gefangen, dass sie dem scheinbaren Frieden noch nicht trauen und trotzdem weiter das Personal abbauen. Beenden Sie endlich die Zielvereinbarungen mit den Bezirken, dann wird vielleicht auch endlich einmal dieser Teufelskreis durchbrochen werden können!

Fast alles von dem, was Sie nun schrittweise tatsächlich einführen wollen, fordern wir seit 2012. Und es ist auch Bestandteil unseres Personalkonzepts. Jetzt erfolgt endlich die unbefristete Übernahme der Auszubildenden, wenn auch zunächst nur im Verwaltungsdienst. Auch das berlinweite Bewerbungsportal ist jetzt eingeführt, und die magische Zielzahl ist wohl auch vom Tisch.

Doch anderes und vieles lässt auf sich warten. Noch immer fehlt ein strategisches Personalkonzept für Berlin. Die von uns lange geforderte Zusammenführung der Personalentwicklung an einer herausgehobenen Stelle würde aus unserer Sicht diesen Prozess mit Sicherheit befördern. Und es fehlen weiterhin die Voraussetzungen, die Stellen auch zu besetzen. Wir haben gerade einen Bericht vorgelegt bekommen, ein Konzept zur verstärkten Einwerbung von Fachkräften im Zusammenhang mit den Mangelberufen. Doch das vorgelegte Konzept ist eben kein Konzept, sondern wieder nur eine Bestandsanalyse. Das Tempo, das der Senat hier anschlägt, reicht noch lange nicht aus. Es ist zu befürchten, dass im letzten Jahr dieser verschlafenen Legislaturperiode auch nichts mehr auf die Reihe kommt.

Oder haben Sie etwa eine Vision, wie die große Zahl der Flüchtlinge in Berlin integriert werden kann? Wir haben heute schon lange über das Thema gesprochen, dennoch gehört es zur Haushaltsklarheit und -wahrheit. Es reicht eben nicht aus, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Asylsuchenden ein Dach über dem Kopf, Kleidung und Verpflegung haben. Es braucht Geld und vor allem eine Idee, eine Chance, dass die Flüchtlinge hier ankommen können, dass sie einen Zugang zur Bildung, zur Ausbildung und auch zur Erwerbsarbeit finden. Ein Ansatz von 200 000 Euro für die Anerkennung ausländischer beruflicher Qualifikationen und die Ausweitung der Sprachförderung für Asylsuchende und Geduldete kann eben nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Teilhabe der neu hinzugekommenen und hinzukommenden Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt nicht als Chance, sondern immer nur als Krisenbewältigung verstanden und auch kommuniziert wird.

Und dass der Senat in seiner Vorlage zum Flüchtlingskonzept davon ausgeht, dass sich aus der Umsetzung keine weiteren Auswirkungen über den Ansatz im Haushalt hinaus ergeben, das ist nun wirklich völlig absurd.

Doch, das hat er in seinem Flüchtlingskonzept geschrieben! Ich lese die Unterlagen, die wir vom Senat bekommen; würde ich Ihnen auch empfehlen.

[Torsten Schneider (SPD): Aber das ist gestern doch ganz anders dargestellt worden! – Lachen bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Ich weiß nicht, was Sie lesen!]

Sorge bereitet mir zugleich der Umgang mit den Menschen, die die große Zahl der asylsuchenden Menschen für ihre menschenverachtenden, rassistischen Ziele missbrauchen. Aus dem Hause von Herrn Henkel ist hier leider überhaupt kein Konzept erkennbar. Und Frau Kolat erzählt in der Stadt voller Stolz, dass sie die Projekte gegen Rechtsextremismus stärken will und für den Haushalt 200 000 Euro angemeldet hat. Sicher, das ist richtig und auch dringend erforderlich, aber gleichzeitig wachsen die Aufgaben dieser Projekte in Qualität und Quantität. Sie tragen die Verantwortung, dass hier nicht weitere prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstehen, wie wir sie schon in anderen Bereichen haben, wo Vereine im Jugend-, Schul- oder Sozialbereich im Auftrag des Senats wichtige Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen und gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter schwierigen, teilweise eben auch prekären Bedingungen arbeiten. Das ist eben lange nicht mehr nur im Kulturbereich der Fall.

Unterm Strich bleibt es beschämend, wirklich beschämend, was Sie aus dem aktuell gewonnenen Spielraum machen. Dieser Gestaltungsspielraum, Herr Goiny, hat nun wahrlich nichts, aber auch gar nichts mit der CDU zu tun, das zumindest will ich Ihnen auf den Weg geben. Aber eine Gießkanne zum Verteilen des Geldes ist eben noch keine Idee für diese Stadt. Das ist genau das, was wir von Ihnen fordern: eine Idee für diese Stadt. Wir haben Ihnen in vielen Bereichen unsere Ideen vorgelegt. Das Flüchtlingskonzept ist heute genannt worden, das Personalentwicklungskonzept, auch die Idee zum sozialen Wohnen ist eine Idee, die Sie erst einmal umsetzen müssen. Bis jetzt machen Sie immer nur Ankündigungen. In den Haushaltsberatungen werden wir Sie fordern, über die Ankündigungen auch hinauszugehen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Goiny! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Zunächst will ich sagen, dass meine Fraktion Ihren Antrag ausdrücklich unterstützt, ebenso die Freigabe der Gelder aus der Übernachtungssteuer auch ohne Abwarten einer Gerichtsentscheidung. Herr Goiny! Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie haben gerade gesagt, Sie haben es nicht für nötig erachtet, die gesamten Einnahmen in dem Bereich zu sperren, sondern

(Sabine Bangert)

nur die Überschüsse. Das ist nun wirklich nur die halbe Wahrheit! Wenn Sie behaupten, das Gesetz sei rechtssicher, dann müssen Sie auch bereit sein, das Risiko insgesamt zu tragen und nicht nur für den anderen Bereich. Die 15 Millionen Euro, die in Rede stehen, machen Berlin weder arm noch reich.

Gerade haben wir im Rahmen der Debatte um den Nachtragshaushalt und SIWA mit Millionen nur so um uns geworfen.

Herr Schneider! 60 Millionen für Multifunktionsbäder, für SIWA insgesamt eine halbe Milliarde – ohne zu wissen, wie Sie es ausgeben. Ist das nicht viel Geld?

Ich will einfach nur sagen: Tatsächlich ist der finanzielle Spielraum, den das Land Berlin im Moment hat, so groß wie schon lange nicht mehr. Da wird es doch wohl möglich sein, dass wir auch in den Bereichen Kultur, Tourismus und Sport endlich mal die Versprechen einhalten, die wir – die Sie – schon längst und oft gegeben haben.

Das Abwarten der Entscheidung des Musterklageverfahrens in erster Instanz bedeutet zugleich, dass die Entscheidung über die Vergabe der Mittel in den einzelnen Ressorts ebenfalls auf Eis liegt. Wir haben es in der letzten Beratung doch erlebt. Der Kultursenat sagt, dass die Projektakquise erst bei Planungssicherheit beginnt. Konzeptionell wollen Sie die Stärkung der kreativen Szene, aber wenn es darum geht, dass die Projektförderung beginnt oder dass mögliche Stipendien vergeben werden, kann das frühestens nach der Sommerpause beginnen. Das ist das Verschenken von wertvoller Zeit, gerade für die kleinen Projekte!

Wenn wir an den Sport denken: Der hat seine Hochzeit im Sommer. Na gut, fangen wir an, wenn es kalt und nass wird, ist auch in Ordnung. Wenn das Ihr Plan ist, dann muss das so sein.

Berlin bezieht nun einmal zunehmend und unbestritten einen großen Teil seiner Anziehungskraft und seiner Entwicklung als wachsende Metropole aus der kreativen Szene außerhalb der institutionell geförderten Kultureinrichtungen, aus inzwischen über Berlin hinaus populär gewordenen Sportveranstaltungen oder eben auch aus vielen touristischen Highlights. Doch wenn es darum geht, „Butter bei die Fische“ zu geben, kneift der Senat, kneifen Sie. Wieder einmal sind Versprechen nicht eingehalten.

Auch wenn der jetzige Regierende Bürgermeister Michael Müller anders als sein Vorgänger Klaus Wowereit erstmalig ausdrücklich die erfolgreiche Arbeit, zugleich aber auch die prekäre Situation zahlreicher Berliner Künstlerinnen und Künstler anerkennt, folgen dieser Einsicht eben gerade keine haushaltspolitischen Konsequenzen, sondern nur Worthülsen.

Wo wir schon mal bei Versprechen sind: Die Idee um die City-Tax ist geboren, Frau Bangert hat es gesagt, als Quelle für den unbestrittenen Mehrbedarf an finanziellen Mitteln für die kreative Szene. Schon viele Jahre haben sich Kunstschaffende aller Sparten sehr stark für die öffentliche Anerkennung ihres Beitrags für die Kulturstadt eingesetzt. Das braucht eine angemessene Förderung aus öffentlichen Mitteln. Wir als Fraktion haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der noch weiter geht als der, über den wir heute reden. Auch auf diese Debatte bin ich gespannt, wenn wir das dann entscheiden. Doch bis zur Entscheidung über diesen Antrag fordere ich den Senat, fordere ich Sie als Koalition auf, diesem Antrag zuzustimmen, wenigstens erst einmal den ersten Schritt zu gehen und die Mittel aus der City-Tax jetzt zu entsperren und freizugeben. Ihre Argumente haben wir heute nun wirklich entkräften können. Den beteiligten Senatsverwaltungen wollen wir auch die Argumente nehmen, weiter alles auf Eis zu legen und nicht mit der Projektförderung zu beginnen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollatz-Ahnen! Herr Schneider! Auf das Machen warte ich noch, und das tue nicht nur ich.

Naturgemäß sehen wir einige Dinge anders als Sie. Berlin hat in diesem Jahr finanzielle Spielräume wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Damit könnte man in der Stadt richtig Politik machen, Probleme anpacken, kontinuierlich investieren, marode Infrastruktur konsolidieren. Aber diese Koalition tut es nicht. Der Finanzsenator hat sich mit dem Nachtragshaushalt nicht ehrlich gemacht. Wie sein Vorgänger hat er Einnahmen versteckt, Ausgaben mal hochgerechnet und mal geleugnet. Es bleibt bei Trickserei und Zahlenvoodoo. Und die Koalition lässt das so laufen.

Wir reden hier heute von Mehreinnahmen und Minderausgaben in Höhe von 1 Milliarde Euro, von denen Sie

gerade einmal 300 Millionen Euro zugeben. Dazu kommt noch die halbe Milliarde Euro, mit der Sie das Sondervermögen SIWA finanzieren, von dem bis heute niemand weiß, wann und wie Sie es ausgeben. Was machen Sie aus diesem riesigen Handlungsspielraum? Sie erwecken unermüdlich den Eindruck, die Stadt gerade mit einem Füllhorn an Investitionen zu überschütten. Doch tatsächlich haben Sie bislang nichts dafür getan, dass diese Investitionen auch umgesetzt werden. Und Sie werden es auch nicht schaffen, denn Sie nutzten die Spielräume nicht, um in dringend notwendiges Personal zu investieren. Doch ohne Personal können Sie Ihre Investitionsversprechen nicht einlösen.

An den Finanzen liegt das nicht. Ich sehe da eher mangelnden Willen und Unvermögen in der Koalition.

Warum bleibt der Senat bei den Steuermehreinnahmen bei seiner ausgesprochen konservativen Schätzung? Schon jetzt liegen die Einnahmen um 180 Millionen Euro höher als im März des letzten Jahres. Und Sie machen nichts daraus. Da traut sich der Bund mehr.

Weitere Mehreinnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro ergeben sich aus der erhöhten Erstattung des Bundes für die Kosten der Unterkunft, festgeschrieben in Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015, beschlossen im Dezember 2014, also noch mehr als zwei Monate vor Aufstellung des Nachtragshaushalts. Lesen Sie nach! Das ist richtig Geld für Berlin.

Noch einmal 50 Millionen Euro ergeben sich aus der Rückzahlung des Bundes für die Leistungen zur Bildung und Teilhabe aus dem Jahr 2012. Hierzu gibt es ein Gerichtsurteil des Bundessozialgerichts, wonach der Bund das Geld zurückzuzahlen hat.

Unterschlagen haben Sie uns auch mindestens 50 Millionen Euro Erstattungen der EU, die mit abgelaufenen Förderperioden zusammenhängen. Die Ist-Listen des laufenden Haushaltsjahres lassen sogar auf noch mehr hoffen.

Noch ein weiterer Punkt erhöht den Spielraum ganz wesentlich, nämlich die Minderausgaben für Zinsen. Auch von diesen 350 Millionen Euro ist in Ihrem Nachtragshaushalt nichts zu finden. Hier werden wieder Mehreinnahmen und Minderausgaben gebunkert und dem Parlament Handlungs- und Entscheidungsspielräume vorenthalten. Sie haben es vorhin so läppisch genannt, aber unsere entsprechenden Anträge haben Sie alle abgelehnt.

Richtig grotesk ist allerdings, dass Sie schon geleistete Mehrausgaben für den Flughafen wiederum nicht veranschlagt haben. Die 42 Millionen Euro standen in Rede. Aber den Antrag für eine weitere Finanzspritze in Höhe

(Torsten Schneider)

von 67 Millionen Euro haben doch nicht wir uns ausgedacht. Da hat uns der Senat um Zustimmung zur Zahlung gebeten, und 51 Millionen Euro sind bereits an die Flughafengesellschaft gezahlt worden. Nach Adam Ries sind das schon jetzt 118 Millionen Euro für 2015. Nur, dass sich davon im Nachtragshaushalt nichts findet. – Sehr verehrte Damen und Herren von SPD und CDU! Sagen Sie doch nicht, dass Sie das zufällig im Nachtragshaushalt vergessen haben!

Das zweite Kapitel aus dem Tollhaus ist das Thema der steigenden Flüchtlingszahlen. Wir finden, dass Berlin in der Lage ist, mehr Menschen Schutz zu gewähren.

Aber warum schafft es dieser Senat nicht, dafür zu sorgen, dass im Landesamt für Gesundheit und Soziales ausreichend Personal zur Verfügung steht, und zwar nicht nur befristet? Die Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist dort extrem angespannt, und auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge laufen Sie den Problemen noch immer hinterher. Ich kann nicht erkennen, dass sich die Koalition in irgendeiner Weise dieser Verantwortung stellt. Es sei denn, Sie wollen in Berlin künftig Abschottungspolitik à la Bundes-CDU betreiben. Das wäre dann die Erklärung, warum sich die zu erwartenden Mehrkosten im Nachtragshaushalt an keiner Stelle wiederfinden. Würden Sie bei den Mehreinnahmen und Minderausgaben nicht wieder tricksen, verehrte Damen und Herren der Koalition, dann hätten Sie die Spielräume nicht nur für diese Ausgaben, sondern auch den Spielraum für erforderliche Investitionen, und zwar für kontinuierliche und transparente Investitionen im Haushalt und nicht am Haushalt vorbei.

Wir haben Ihnen vorgeschlagen, mehr in bezahlbaren Wohnraum und in die Stärkung der kommunalen Infrastruktur in den Bezirken zu investieren. Das haben Sie abgelehnt, und da ist die Debatte um das Mietenvolksbegehren dann wahrlich zu kurz gegriffen, Herr Schneider. Sie müssen sich nur mal mit den Betreffenden unterhalten. Dann könnte man hier auch Wege finden.

Wir haben Ihnen vorgeschlagen, wie aus den zusätzlichen Mitteln auch das Personal finanziert werden kann, das die Investitionen umsetzt. Sie haben auf den kommenden Doppelhaushalt vertröstet. Doch die Bezirke und letztlich auch die Hauptverwaltung brauchen das Personal jetzt. Hätte der Senat einen Plan für eine strategische und nachhaltige Personalbedarfsplanung, würden in der jetzt schon wachsenden Stadt Termine für die Bürgerämter oder bei der Kfz-Zulassungsstelle nicht so schwer zu kriegen sein, wie es derzeit der Fall ist.

Die dringend benötigten Fachkräfte würden sich im Haushalt wiederfinden. Der Senat hat aber keinen Plan, und deshalb findet sich da auch nichts.

Investitionen, die dringend notwendig sind, werden als Sonderprogramme verkauft. Statt bei den Bäder-Betrieben den jetzigen Sanierungsstau kontinuierlich abzubauen, setzten SPD und CDU auf zwei neue Multifunktionsbäder. Da wäre es ja noch besser gewesen, Sie hätten statt in Spaßbäder in die kostenfreie Bildung in den Kinderkrippen investiert, wie Ihr schreibender Exsenator letzte Woche in der Zeitung vorschlug.

Das Thema Krankenhäuser ist schon angesprochen worden. Sie investieren hier 108 Millionen Euro – gut, eine Menge Geld! Der Investitionsstau, das hat mein Kollege Esser schon gesagt, ist aber deutlich größer. Das trifft auch auf Schulen, auf Straßen und viele andere Bereiche zu. Deshalb ist es wichtig, im Haushalt nachvollziehbar und kontinuierlich Investitionsmittel einzustellen. Das findet sich bei Ihnen nicht wieder. Sie beschränken sich auf Zufälligkeiten.

Es bleibt dabei – als Fazit: Was Sie vorgelegt haben, ist ein Katalog von Zufälligkeiten. Transparente und realitätsnähere und vor allem an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Haushaltspolitik sieht anders aus. Diese Chance, sehr geehrte Damen und Herren von SPD und CDU und auch vom Senat, haben Sie erneut verpasst. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Schneider! Ich würde Sie ja auch gerne loben, aber wissen Sie, wenn Sie selbst heute nur bei Überschriften bleiben, habe ich keinen Grund, Sie zu loben.

Im Gegenteil: Sie haben mit dem Senat Müller – auch Sie, Herr Regierender Bürgermeister, auch Sie, Herr Finanzsenator haben das – eine neue Zeit angekündigt. Sie wollten für eine neue Zeit stehen: für Investitionen in diese Stadt, für ein Ende dieser imaginären 0,3-Prozentlinie mit mehr Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Das sollte das Credo sein. Doch leider ist keine neue Zeit angebrochen. Noch immer werden Einnahmen versteckt und Ausgaben mal hochgerechnet, mal geleugnet. Sie geben 300 Millionen Euro Mehreinnahmen zu. Tatsächlich sind es aber 800 Millionen Euro, mit denen wir die wirklich wichtigen Entscheidungen für diese Stadt treffen könnten.

Bei den Steuereinnahmen hat der Senat die Ergebnisse der Steuerschätzung vom November fast unverändert übernommen. Herr Kollatz-Ahnen hat es gesagt. Aber damit leugnet er die stetig wachsende Linie der letzten Jahre. Und die zusätzlichen Erstattungen des Bundes für die Kosten der Unterkunft oder auch im Asylbereich werden nicht veranschlagt. Der Senat kommt lediglich der Pflicht nach, die zusätzlich vom Bund bereitgestellten BAföG-Mittel sowie die EU-Mittel aufzunehmen. Wir begrüßen durchaus, dass der Senat hier den politischen Spielraum nutzt und in Hochschulen, Lehrerstellen für die Integration und in ein Sanitärsanierungsprogramm an Schulen investiert.

Doch was ist mit den Ausgaben für die Leistungen an Flüchtlinge? – Der Senat prognostiziert schon jetzt mehr als 20 000 Flüchtlinge in diesem Jahr. Und dennoch sind keine zusätzlichen Mittel im Nachtragshaushalt eingeplant. Die vielen zusätzlich benötigten Kitaplätze, insbesondere für das spätere Einschulungsalter, werden ebenfalls nicht zum Nulltarif zu haben sein. Und großer Posten: Die Minderausgaben für Zinsen werden auch in diesem Jahr bei 350 Millionen Euro liegen. Und Sie unterschlagen das dieser Stadt.

(Torsten Schneider)

Das Thema BER hat mein Kollege Esser aufgegriffen. Dem schließen wir uns an. Alles in allem: Haushaltsklarheit, verehrter Herr Finanzsenator, die sieht anders aus!

Das Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ wird mit fast 500 Millionen Euro ausgestattet; so weit, so gut, dafür loben und preisen Sie sich stadtweit. Dem haben wir auch so weit zugestimmt, aber es ist eben auch schon das einzig Gute. Die Überschrift lautet: Der Investitionsstau wird aufgelöst. Doch, verehrte Damen und Herren der Koalition, das gehört doch wohl ins Reich der Märchen. Mit SIWA parkt der Senat Überschüsse aus den letzten Jahren bis auf unbestimmte Zeit in einem Sondervermögen. Im laufenden Haushalt sieht er jedoch keine zusätzlichen Investitionen vor. Die Steuermehreinnahmen aus diesem Jahr sollen 1 : 1 in die Tilgung fließen. Sie erwecken damit den Eindruck, als ob Sie die Stadt mit einem Füllhorn voller Investitionen beglücken würden.

Doch Sie wollen in diesem Jahr erst 34 Millionen Euro der Mittel verwenden. Wahrscheinlich ist das die Summe, die Sie in anderen Bereichen nicht ausgeben. Nicht dass ich glauben würde, dass Sie mehr als 34 Millionen Euro ausgeben können, nein, ich bin mir sogar sicher, dass Sie es nicht schaffen werden. Bleibt abzuwarten, ob nicht sogar wieder pauschale Investitionsmittel in Größenordnungen zurückgegeben werden wie in den letzten Jahren auch. Oder aber Sie nutzen die 34 Millionen Euro für die Bewerbung dieser Stadt für die Olympischen Spiele. 3,4 Millionen Euro haben Sie ausgegeben, um bei 2 Prozent der Bevölkerung mehr Zustimmung für Olympische Spiele zu erreichen. Mit 34 Millionen Euro können Sie da wirklich auf eine breite Zustimmung hoffen.

Aber das, was Sie dann tatsächlich aus dem Sondervermögen finanzieren, soll nur der exklusive Klub der Hauptausschussmitglieder und nicht das Parlament als Ganzes beschließen. Sie haben nicht den Mut zu einer transparenten Debatte in der Stadt, was wie und mit welcher Priorität passieren muss, um den Investitionsstau kontinuierlich abzubauen. Ja nicht einmal die Fachausschüsse wollen Sie einbeziehen. Sie halten weiter fest an verkrusteten Machtstrukturen und Parteienproporz und lehnen es ab, sich aus der Kettenreaktion von Wahlkreisirrationalitäten zu befreien. Ob da nun SchneiderBad oder Lederer-Bad, Herr Schneider,

insgesamt liest sich doch die Liste der vorgesehenen Investitionen wie ein Sammelsurium von Köstlichkeiten für die bevorstehenden Wahlen im nächsten Jahr. Herr Schneider! Sie haben sich gepriesen. Vergessen wir doch nicht Herrn Graf! Auch er soll doch in seinem Wahlkreis mit dem Bau eines Multifunktionsbades punkten können. – Nur bleibt leider die Sanierung der vorhandenen Bäder auf der Strecke.

Sie haben hier die Standorte für Feuerwehr und Polizei angepriesen. Natürlich sind die Sanierungen dieser Standorte unbestritten notwendig, aber die Auswahl ist nicht nachvollziehbar.

Auch mit Ihrem großzügigen Investitionssegen wollen Sie die Bezirke beglücken. Mehr Geld, aber wo bitte, verehrte Damen und Herren der Koalition, bleibt das Personal? Selbst wenn Personal eingestellt werden darf, kann keiner schnell genug die fehlenden Fachkräfte backen. Schon deshalb ist Ihre Ankündigung der verbalen Brüll- und Prügelstrafe, Herr Schneider, pädagogisch wertlos.

Darüber täuscht dann auch das Angebot der Amtshilfe von BIM, Berlinovo oder der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht hinweg. Denn auch hier ist doch schon Landunter. Oder warum sonst haben die Hauptverwaltungen in den letzten Jahren Investitionsmittel zurückgegeben und die Bezirke Bauinvestitionen nicht ausgeschöpft? Hier wird Ihr größter Schwachpunkt deutlich. Der ist und bleibt das Personal. Das ist der Bereich, wo Sie permanent mit Nebelkerzen werfen. Ja, wir brauchen mehr Personal für die wachsende Stadt. Immer wieder versprechen Sie den Hauptverwaltungen, auch den Bezirken mehr Stellen,

aber einen Plan für ein strategisches Personalkonzept haben Sie immer noch nicht vorgelegt.

Ich sagen Ihnen, wenn Sie nicht umgehend klare Entscheidungen treffen, werden Sie mit dem vorhandenen Personal in diesem Jahr noch nicht einmal die Bauschilder aufstellen können.

Nach dem Zahlenvoodoo Ihres Vorgängers haben Sie leider die Chance auf eine neue Haushaltspolitik verpasst. Auf der Einnahmeseite wird wieder gebunkert, auch auf der Ausgabeseite macht der Senat sparsam Politik. Sie sagten vorhin, Herr Kollatz-Ahnen, der Senat bewege sich in der Tradition des Konsolidierungskurses. Wir sagen, diese Politik bewegt sich in der Tradition des Herrn Nußbaum. Das war Zahlenvoodoo und Trickserei.

Würden die Einnahmen und Ausgaben im Nachtragshaushalt vom Senat ehrlich geplant – und da rede ich nicht nur von den Steuermehreinnahmen, sondern auch

von den realen und bekannten Ausgaben –, dann stünde Berlin über das Sondervermögen „Infrastruktur der Wachsenden Stadt“ hinaus mindestens eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Eine halbe Milliarde für die tatsächlich wichtigen Entscheidungen, für die Menschen in unserer Stadt! Und vor allem könnten wir dann die gewonnenen Spielräume für kontinuierliche und geplante Investitionen nutzen und nicht nur dann vielleicht in die Stadt investieren oder vorgeben zu investieren, wenn zufällig Überschüsse da sind. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich frage den Senat: Wie zeitnah wird der Senat die Gespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohnern an den Orten führen, wo in den nächsten Wochen die Containersiedlungen entstehen werden, und endlich auf deren berechtigte Fragen Antworten geben, und wie wird der Senat die beauftragten Stadtteilzentren über die 5 000 Euro hinaus unterstützen – in den Gesprächen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, in der Information und Einbeziehung von Zivilgesellschaft und vor allem in der Deeskalation der sich bereits jetzt deutlich zuspitzenden Situation vor Ort?

Vielen Dank! – Da Sie sagen, dass die Federführung auf Wunsch der Bezirksbürgermeister in den Bezirken liegt, sie aber an einer rechtzeitigen Information sehr interessiert sind, frage ich Sie: Wie zeitnah werden denn tatsächlich die Bezirke und die Bezirksbürgermeister so mit Informationen ausgestattet, dass sie tatsächlich Antworten auf die Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner geben können?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Finanzverfassung des Grundgesetzes ist eine wichtige Voraussetzung für die föderale Verfasstheit der Bundesrepublik und konstituiert ausdrücklich den Typus des kooperativen Föderalismus. Das ist hier mehrfach gesagt worden. Wichtig ist, dass damit ein angemessener Ausgleich zwischen den Ländern zur Sicherung gleicher Lebensweisen geschaffen wird. Über die Frage der Angemessenheit gibt es jedoch seit Jahren einen heftigen Streit zwischen den sogenannten armen und reichen Ländern, insbesondere – das ist auch hier mehrfach gesagt worden – um die Sonderrolle der Stadtstaaten. Nochmals befördert durch die nunmehr grundgesetzlich geregelte Schuldenbremse ab 2019, hat sich die Bundesregierung vorgenommen, bis Ende dieses Jahres einen Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs

den Regierungschefs der Länder vorzulegen, und zwar am 11. Dezember. Wer wird denn an diesem Tag das Land Berlin vertreten? – Frau Pop hat auf die Schwierigkeiten hingewiesen, hier haben Sie Hausaufgaben zu machen!

Insgesamt ist das schon ein ambitionierter Zeitplan. Vor allem lässt er Zweifel aufkommen, ob eine breite Beteiligung der Parlamente möglich oder gar gewollt ist. Immerhin wird hier ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit langer Laufzeit und erheblichen Auswirkungen auf die Länder und Kommunen. Es geht hier um eine richtig große Menge Geld. Nur schade, dass Sie sich in Ihrem Antrag, verehrte Damen und Herren der SPD und der CDU, an dieser Stelle mit einer regelmäßigen Information zufriedengeben und keine unmittelbare Beteiligung als Haushaltsgesetzgeber fordern.

Die Reform der Finanzverfassung unter dem Diktat der Schuldenbremse wird die finanziellen Rahmenbedingungen der Länder und Kommunen und damit eben auch die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger so nachhaltig beeinflussen, dass eine breite Beteiligung unbedingt erforderlich ist. Denn nur so kann Akzeptanz erreicht werden, nur so können die demokratischen Rechte der Volksvertretungen in Gemeinden, Ländern und auch im Bund gewahrt bleiben. Die Forderung nach einer transparenten und auch gerechten Gestaltung der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist hierbei nur folgerichtig. Nur: Transparenz allein, weil man es in der Aktuellen Stunde diskutiert, reicht dafür nicht.

Neuverhandlungen bieten zugleich auch eine Chance, Bewährtes fortzusetzen und gleichzeitig die Unzulänglichkeiten des bisherigen Systems zu beseitigen. Aus unserer Sicht muss der Kern des Länderfinanzausgleichs ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Die soziale Komponente wird durch das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot sowie dem Anrecht der Bundesländer auf ausreichende Steuereinnahmen zur Deckung ihrer notwendigen Ausgaben repräsentiert. Den Bundesländern soll es hierdurch ermöglicht werden, ihre Ausgaben an den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung auszurichten, ohne gleichzeitig einem permanenten Druck zu unterliegen, Leistungen abzubauen oder auszudünnen. Auch hier, meine Damen und Herren von SPD und CDU, haben Sie noch Hausaufgaben zu machen!

(Florian Graf)

Mehrfach eingefordert wurde hier und heute schon die Solidarität der Bundesländer untereinander. Die Pflicht zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede sowie die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet müssen aber deutlich stärker als bisher berücksichtigt werden. Die derzeitige Situation, dass sich Bundesländer vor allem als Konkurrenten betrachten, muss beendet werden. Hierfür schlagen wir vor, neben der auskömmlichen zugleich eine aufgabengerechte Finanzausstattung sicherzustellen. Unter dem Begriff des Konnexitätsprinzips ist das angesprochen worden: Wir wollen, dass die Ausgaben für Kosten der Unterkunft, für Grundsicherung, für Asylsuchende, für Eingliederungshilfe und BAföG, aber auch für sozioökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für die Hochschulen vom Bund bezahlt werden – der, der es bestellt, soll es auch bezahlen.

Fakt ist: Schaut man sich diese Ausgaben an, verbleiben nach ihrem Abzug sehr unterschiedliche restliche Mittel zur Gestaltung der Politik, zur Reaktion auf Bedürfnisse der Bevölkerung in den einzelnen Bundesländern. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des Länderfinanzausgleichs aufzuheben, indem – erstens – Teile der bisher unter den Ländern aufgeteilten Umsatzsteueranteile an einen gemeinsamen Fonds aller Länder fließen, aus dem dann Ausgaben für sozioökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche und für die Hochschulen finanziert werden. Und, wir haben es gesagt: Der Bund soll künftig die Kosten übernehmen, bei denen die Länder und Kommunen Erfüllungsgehilfen bundesstaatlicher Sozialgesetzgebung sind und damit faktisch keine Gestaltungsspielräume haben. Das finanzielle Engagement des Bundes bei Bildungsausgaben und bei BAföG kommt ja nicht ganz freiwillig, sondern weil der Druck von Ländern und Kommunen hier schon sehr groß ist.

Thema Altschulden: Natürlich sind die Altschulden eine große Belastung für Länder und Kommunen. Die Schaffung von gleichen Voraussetzungen in den Bundesländern unter den Bedingungen der Schuldenbremse bedeutet eben zugleich eine klare Entlastung der Länder und Kommunen bei den Altschulden und den damit verbundenen Zinszahlungen. Ein Altschuldenfonds ist dafür unerlässlich. Falsch ist aber, einen Altschuldenfonds gegen den Solidaritätszuschlag auszuspielen. Richtig ist: Sowohl der Solidaritätszuschlag als auch ein Altschuldenfonds sind entscheidende Bestandteile eines solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleichs.

Ja, Berlin als Hauptstadt und Stadtstaat profitiert in besonderer Weise vom Länderfinanzausgleich. Zur Wahrung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Herausforderungen dieser wachsenden Stadt ist es deshalb

unerlässlich, gemeinsam für eine solidarische und nachhaltige Finanzverfassung zu streiten.

Natürlich will ich gerne die mit Ihnen im Hauptausschuss begonnene Fachdebatte fortsetzen. Ich will Sie gerne an die Hausaufgaben mahnen, die Sie an dieser Stelle zu machen haben. Ich erwarte, dass Sie Länderfinanzausgleich und Transparenz nicht damit verwechseln, dass Sie über andere und wichtige Herausforderungen in dieser Stadt nicht bereit sind zu reden und zu debattieren – das ist die Regierungskrise, das ist die Entscheidung darüber, wer Berlin in diesem Prozess und am 11. Dezember vertritt, das ist auch ein Debattieren über eine Olympiabewerbung, die sich diese Stadt nicht leisten kann, und es ist auch die Debatte darüber, welche Zusagen ich den Flüchtlingen in der Stadt gebe und wie ich mich an diese Zusagen halte. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Stück weit scheint ja Amnesie hier von den Damen und Herren der Koalition kultiviert zu werden, aber lassen Sie mich trotzdem an bestimmte Dinge erinnern! Zumindest sind Sie schon mal aufgewacht, und das ist sehr zu begrüßen,

denn immerhin wollen Sie ja schon in diesem Jahr damit beginnen, die Gerechtigkeitslücken in der Besoldung zu schließen, immerhin mit 0,5 Prozent.

Die Grünen-Fraktion fordert ein Moratorium über den Stellenabbau der Bezirke. Staatssekretär Statzkowski ist leider nicht im Raum, aber trotzdem sei es erwähnt: Er

(Kirsten Flesch)

lässt sich dafür feiern, dass er beim Personalrätekongress erst mal die Zielzahl von 100 000 Vollzeitäquivalenten infrage stellt und sagt, sie sei sowieso längst überholt. Auch der Landesvorsitzende der SPD und der geschäftsführende Landesvorstand haben diese Zielzahl für dringend anpassungswürdig befunden. Und Herr Saleh und Herr Graf, auch Sie haben uns nun mitgeteilt, es sei doch Geld da.

Aber dann lassen Sie doch diesen Aussagen bitte auch Ihre Taten folgen und nicht nur auf leeren Worten beruhen.

Denn die von Ihnen hochgelobte Besoldungsanpassung ist jedenfalls keine mittelfristige Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer. Auf diese Art und Weise dauert es: 2028 war ein Angebot, das nächste war 2031.

Völlig Wurscht! Am Ende sind es trotzdem mindestens 25 Jahre, in denen die Beamtinnen und Beamten dieser Stadt vom Bundesdurchschnitt abgekoppelt waren. Ein Großteil der jetzt Beschäftigten kommt erst im Rentenalter möglicherweise in den Genuss der Anpassung.

Auch die lange geforderten Konzepte für Personalentwicklung und Personalbedarf – ist heute oft gefallen – kommen frühestens zum 31. August dieses Jahres. Man habe noch Abstimmungsbedarf, wird uns lapidar in einer Mitteilung – zur Kenntnisnahme – geschrieben, scheint ja jetzt Methode zu sein, Olympia war auch nur eine MzK. Also, so eilig scheint das mit dem Personalbedarf und mit den Zielzahlen doch nicht zu sein.

Dabei erreichen uns ja jede Woche offene Briefe, Brandmeldungen aus beinahe allen Bereichen dieser Berliner Verwaltung und informieren uns über die prekäre Personalsituation. In all diesen Bereichen ist die wachsende Stadt längst angekommen. Eine wachsende Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern, neue EU-Verordnungen, wachsende internationale Bedeutung Berlins – all das ist mit weiterem Personalabbau eben nicht mehr zu bewältigen.

Ja, bitte!

Natürlich ist mir das aufgefallen, sehr geehrte Frau Flesch,

nur das eine ist das Fachkräfteproblem, das andere ist, dass befristet eingestellt wird. Damit können Sie Fachkräfte für den öffentlichen Dienst nicht wirklich interessieren.

Und außerdem braucht es eben nicht nur ein Moratorium oder eine Anpassung der Zielzahl, auch die Besoldungsanpassung mit 0,5 Prozent ist doch deutlich zu wenig. Zum einen wird gebrochen, was wir, was Sie den Beschäftigten dieses Landes während des harten Konsolidierungsprozesses in Berlin versprochen haben. Wertschätzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sieht nun mal anders aus. Und zum anderen verschärft es das Fachkräfteproblem doch noch deutlich, wenn entweder nur befristet eingestellt wird oder wenn man meint, der Anreiz allein, dass sie ja dann Beschäftigte in der Hauptstadt des Landes sind, reiche aus. Das ist eben deutlich zu wenig.

Wir haben Ihnen ja unseren Antrag – jährliche Erhöhung der Besoldungsanpassung um 1 Prozent – vorgelegt, weil das tatsächlich ein mittelfristiger Weg zur Angleichung ist. Und sagen Sie nicht gleich wieder: Das ist alles nicht bezahlbar. – Das ist doch Blödsinn. Wir haben Ihnen in den Haushaltsberatungen deutlich gezeigt, dass es finanzierbar ist, und zwar immer in der Balance zwischen Investieren und Sparen. Bei uns war es Blödsinn, bei Ihnen ist es jetzt der große Wurf, na vielen Dank!

Auch für die Bezirke gibt es aus unserer Sicht nur einen einzigen Weg, und das ist die Auflösung der Zielvereinbarung. Sie haben es doch erlebt, die Bezirke sind diszipliniert genug und wissen ganz allein, welches Personal sie sich leisten können. Und das zeigen auch die Zahlen, schon jetzt liegen die Zahlen der Beschäftigten deutlich unter der Zielzahl, die sie erst Ende 2016 erreicht haben sollen. Das ist eben nicht nur dem Fachkräftemangel geschuldet.

Was wir letztendlich fordern, ist doch hier ein Personalentwicklungskonzept, ein Personalbedarfskonzept, das strategisch ausgerichtet ist und tatsächlich definiert, welches Personal diese Stadt braucht, mit welchem Personal wir auf die Anforderungen dieser Stadt reagieren wollen. Liebe Leute! Wertschätzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollte uns allemal mehr wert sein als die Bewerbung um Olympia.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Claßen-Beblo! Natürlich auch an dieser Stelle von meiner Fraktion ein riesengroßes Dankeschön an Sie, Ihre Kolleginnen und Kollegen, und vor allem auch ein Dankeschön, dass Sie trotz aller schwierigen Diskussionen, die wir auch im Unterausschuss Haushaltskontrolle führen, die Prüfung mit großer Akribie, mit großer Nachhaltigkeit durchgeführt haben, und viele Felder und Einzelfälle aufzeigen, bei denen nicht nach dem Prinzip äußerster Sparsamkeit gehandelt worden ist.

Zu Recht verweisen Sie in Ihrem Bericht auf die nach wie vor schwierige Finanzlage des Landes Berlin und fordern, auch weiterhin Mehreinnahmen vor allem für die Schul

dentilgung einzusetzen und den Konsolidierungskurs zu intensivieren. Dennoch und gleichzeitig mahnen Sie, dass trotz weiter bestehender Sparzwänge die öffentliche Infrastruktur zumindest erhalten werden muss. Nun haben alle meine Vorredner- und -rednerinnen das Thema angesprochen. Ich sage nur, es reicht nicht, die öffentliche Infrastruktur zu erhalten, es bedarf dringend Investitionen in diese Stadt und es bedarf dringend der dafür notwendigen Entscheidungen. Herr Jauch sprach von den Spielräumen, die Sie zurückerobert haben. Ja, dann nutzen Sie sie aber auch!

Trotzdem will ich heute auf andere Beispiele verweisen, die in diesem Bericht enthalten sind, nämlich auf Beispiele, bei denen der Senat mit zweierlei Maß misst. Auf der einen Seite stöhnen Land, Bezirke und Hauptverwaltungen unter dem strikten Spardiktat, einer unsinnigen und längst überholten Ausgabelinie, unter Personalabbauvorgaben, Aufgaben bleiben liegen, Gesundheitsquoten gehen zurück. Auf der anderen Seite aber packen Sie, verehrte Damen und Herren der Koalition, Samthandschuhe aus und die Leitungsbereiche gönnen sich einen übergroßen Schluck aus der Flasche. Frau Herrmann hat darauf hingewiesen, das Thema der 23 Staatssekretäre ist bis heute von der Koalition nicht beantwortet, nicht kommentiert worden, steht immer noch im Raum. Auch die Ressortumbildung, die Sie, Frau Herrmann, angesprochen haben, war mit einer Umsetzung von Personal in erheblichem Umfang verbunden. Damit im Zusammenhang stehen Aufwendungen für die Herrichtung von Räumen, Büroausstattungen, Umzüge, umzugsbedingte Ausfallzeiten und natürlich personeller und organisatorischer Aufwand der Umsetzung der neuen Geschäftsverteilung. Alles in allem kostet das mehr als 1 Million Euro.

Aber mit der Befugnis des Regierenden Bürgermeisters zur Festlegung der Geschäftsverteilung des Senats ist ihm ein Einschätzungsspielraum zugewiesen – so heißt es auch im Bericht –, der sich einer materiellen Prüfungskompetenz entziehe, schreibt die Senatskanzlei in ihrer Begründung. Meine Damen und Herren! Was hat das mit äußerster Sparsamkeit zu tun? Die gilt also nicht für den Regierenden Bürgermeister.

Gleichzeitig haben wir noch immer eine überhöhte Personalausstattung der Leitungsbereiche in den Senatsverwaltungen. Auch wenn der Senat noch in seiner konstituierenden Sitzung am 1. Dezember 2011 per Beschluss bekräftigt hat, dass sich auch die Leitungsbereiche an strengen, aufgabenkritischen Maßstäben zu orientieren haben, hält er sich nicht daran. Konkret bedeutet das: Eine Höchstausstattung mit 102 Stellen überschreitet er einfach mit 163 Stellen. Das bedeutet pro Jahr Mehraufwendungen für Personal in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Das ist geradezu eine Ohrfeige für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes insgesamt, insbesondere die Begründung: In den letzten Jahren habe die Arbeitsmenge in

(Christian Goiny)

einigen Bereichen erheblich zugenommen, die Entwicklungen in der EU bedeuteten zusätzlichen Aufwand, die internationale Bedeutung Berlins sei gewachsen. Gilt das nur für die Leitungsbereiche oder gilt das auch für die Bezirke und Hauptverwaltungen?

Vor allem Ihre Kolleginnen und Kollegen Bezirksbürgermeister proben gerade den Aufstand, wenn auch etwas verspätet. Denen erklären Sie einmal, warum das für ihre Bereiche nicht gilt!

Ich würde gern noch auf ein zweites Beispiel verweisen, das ist das Thema berlinovo, die Vereinbarung zur Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Land Berlin und der BIH-Gruppe. Über die Satzungsänderung wurde das Abgeordnetenhaus nur auf Drängen des Rechnungshofes informiert. Die Ausweitung des Unternehmensgegenstandes hat die Senatsverwaltung gar nicht erst aufgeführt. Sucht man in dieser Neuordnungsvereinbarung eine Regelung, die eine Haftung des Landes für Risiken aus dem Neugeschäft hinreichend ausschließt, so sucht man diese vergebens.

Erwartet man nun eine angemessene Haftung des Managements der Berlinovo GmbH und ihrer Tochtergesellschaften, so wird auch diese Erwartung nicht erfüllt.

Lassen Sie mich am Ende nur wieder konstatieren: Es ist wieder ein Beispiel mehr dafür, dass Sie immer noch keinen Plan haben, dass Sie sich vor Entscheidungen für diese Stadt drücken. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns diesen Bericht nutzen, lassen Sie uns einen Plan für diese Stadt entwickeln, lassen Sie uns ein Konzept vorlegen! Unsere Vorschläge dafür liegen Ihnen vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schneider! Für Sie habe ich natürlich gleich zu Beginn wieder etwas. Ich komme geografisch gesehen aus dem Tal der Ahnungslosen. Aber wissen Sie, was uns unterscheidet? – Ich kann rechnen.

Auch wenn es wiederholt, was meine Vorredner schon gesagt haben, um das Positive hervorzuheben, ist es auch mir ein Bedürfnis, Danke zu sagen, allen vorweg natürlich dem Ausschussvorsitzenden.

Die straffe Ausschussführung war das eine, aber was ich am meisten bewundert habe, war Ihre unglaublich hohe Frustrationstoleranz.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros will ich Danke sagen für ihre unendliche Geduld, bis spät in die Nacht die Änderungsanträge der Fraktionen einzuarbeiten und trotzdem noch akribisch und rechtzeitig die Ausschusssitzungen vorzubereiten.