Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat der Kollege Karlheinz Nolte von der SPD-Fraktion mit der Frage über
1. Treffen aktuelle Pressemeldungen zu, dass das Land Berlin im Jahr 2012 ohne neue Kredite auskommen wird?
2. Ist absehbar, dass sich die positive Entwicklung und Konsolidierung der Berliner Haushaltslage weiter fortsetzt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Nolte! Zu 1: Wir haben uns in dieser Regierung als ein sehr vorrangiges Ziel gesetzt, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Wir freuen uns, dass wir mit dem voraussichtlich guten Jahresergebnis einen wirklichen Erfolg auf dem Weg zu diesem Ziel verbuchen können. Dazu ist es und war es notwendig, die konsequente Linie der Ausgabenbeschränkung beizubehalten. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich ausdrücklich bei den beiden Koalitionsfraktionen und namentlich bei den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Florian Graf,
dass sie diesen Weg unterstützt haben und auch zukünftig unterstützen wollen. Dennoch ist bei allem Optimismus auf dem Weg zu einer wirklich strukturellen Konsolidierung des Haushalts noch einiges zu tun.
Dieses Jahr hat uns sicherlich die gute Konjunktur geholfen, aber es geht auch darum, das strukturelle Defizit abzubauen, wie es auch mit dem Stabilitätsrat vereinbart worden ist. Dieses strukturelle Defizit, auf dessen Abbau bis spätestens im Jahr 2015 wir uns im Senat verständigt haben, ist nach der Berechnungsweise des Stabilitätsrats noch auf 1,2 Milliarden Euro festzusetzen. Für das laufende Jahr erwarte ich nach gegenwärtigem Stand ein strukturelles Defizit zwischen 700 und 800 Millionen Euro. Dies zeigt, dass wir nach wie vor noch eine gewaltige finanzpolitische Aufgabe vor uns haben. Wenn wir eines bedenken, dass uns derzeit die niedrigen Kapitalmarktzinsen helfen, dann muss jedem klar sein, sollten diese einmal steigen, beispielsweise um einen Prozentpunkt oder anders ausgedrückt um 100 Basispunkte, dann wird das den Haushalt mit ca. 600 Millionen Euro belasten.
Die Pressemeldungen, die Sie ansprechen, lieber Herr Nolte, sind ein Ergebnis unserer klaren Ausrichtung auf einen strikten finanzpolitischen Kurs, der sich insbesondere auf die Ausgabenlinie konzentriert. Es geht darum, den Ausgabenzuwachs insgesamt unter Kontrolle zu halten. Hierfür haben wir eine Grundlage mit einer klaren, strengen und wirtschaftlichen Haushaltswirtschaft vorgelegt. Wir treiben nicht, wir steuern, und zwar im Planungsprozess. Und die Hoffnung ist berechtigt, dass wir am Ende dieses Jahres feststellen können, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen mussten. Unser Bericht geht derzeit noch von einer Nettokreditaufnahme von ca. 84 Millionen Euro aus, aber wir werden Anfang des nächsten Jahres vermutlich wieder als eines der ersten Länder das vorläufige Jahresergebnis mitteilen. Und ich hoffe, dass wir dann in der Tat bei der schwarzen Null sind.
Zu Ihrer Frage 2: Ich sagte es schon, die konsequente Konsolidierungspolitik, der eine dauerhafte Beschränkung der zulässigen Aufgabenzuwächse zugrunde liegt, zeigt Erfolge. Deshalb ist auch die Erwartung zulässig, dass wir in den kommenden Jahren ohne neue Kredite, respektive mit deutlich verringerten Krediten auskommen. Ob das aber dann wirklich der Fall ist, können wir heute noch nicht sagen. Wir arbeiten jedenfalls darauf hin. Es hängt sehr stark von der Zinsentwicklung, aber auch von der konjunkturellen Situation ab.
In dem Zusammenhang eine Bemerkung: Wir freuen uns in Berlin, dass wir einen nachhaltigen Einwohnerzuwachs um ca. 40 000 Menschen haben. Das bringt auch im Länderfinanzausgleich positive Effekte, führt aber auch zu neuen Herausforderungen. Insbesondere erinnere ich in diesem Zusammenhang daran, dass die Ergebnisse des Zensus, also der Bevölkerungszählung, noch nicht vorliegen. Wir erwarten sie für Mai. Die Fachwelt erwartet insgesamt, weil bei dem Zensus ca. 1,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland weniger gezählt worden sind, dass sich diese Entwicklung vor allen Dingen in den Großstädten abbildet. Das würde natürlich Auswirkungen auf die Länderfinanzausgleichssystematik haben. Deshalb bestehen bei aller Euphorie gewisse Risiken.
Es darf auch nicht übersehen werden, dass die Bundesregierung zurzeit ihre Wachstumsprognosen nach unten schraubt. Sie rechnet für das Jahr 2013 nur noch mit einem Wachstum von rund einem Prozent. Im Mai sah das noch ganz anders aus. Im Mai hatte die Bundesregierung mit einer Steigerung von 1,6 Prozent im kommenden Jahr gerechnet. Sie müssen wissen, jeder Prozentpunkt beim Wirtschaftswachstum schlägt sich in Berlin mit ca. 150 Millionen Euro Steuereinnahmen nieder. Das heißt, auch Berlin hängt natürlich bei seinen Steuereinnahmen vom gesamten wirtschaftlichen Wachstum der Bundesrepublik Deutschland ab. Ich erinnere weiterhin daran, dass auch die Bundesregierung weitere Steue
rentlastungen plant. So haben wir gerade gestern im Vermittlungsausschuss beschlossen, den Grundfreibetrag und das Existenzminimum zu schützen. Auch das führt zu Entlastungen der Verbraucher von 2,6 Milliarden Euro, aber auch damit zu entsprechend weniger Steuereinnahmen. Deshalb führt kein Weg daran vorbei: Wir wollen und müssen mit der Konsolidierungspolitik fortsetzen. Ich denke auch, dass uns eine Konsolidierung der Haushalte nachhaltig gelingen wird. – Vielen Dank!
Herr Senator! Sie haben schon darauf hingewiesen, dass solch ein Konsolidierungserfolg eine Gemeinschaftsleistung des Senats insgesamt und der den Senat tragenden Fraktionen ist. Erwarten Sie denn, dass Ihre Senatskollegen jetzt auch standhaft bleiben und der Versuchung widerstehen, die Ausgabenlinie ein bisschen zu lockern?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Nolte! Wir werden in der Tat im nächsten Jahr mit den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2014/2015 starten. Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe des März 2013 einen Eckwertebeschluss des Senats machen. So wie ich meine Kollegen und uns als Team einschätze, sind wir alle gemeinsam nachhaltig darauf verpflichtet, den Haushalt zu konsolidieren.
Deswegen wird der Haushaltsentwurf, den wir dem Parlament voraussichtlich vor der Sommerpause vorlegen werden, auch in diese Richtung gehen. – Vielen Dank!
Die Null im Finanzierungsausgleich 2012 ist ja noch ziemlich rot, weil die Rücklage für das Flughafendesaster dabei nicht mitgezählt wird.
Deswegen wollte ich die Frage stellen: Wird und will der Senat im nächsten Jahr im Berliner Haushalt tatsächlich ohne neue Kredite auskommen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Esser! Der gemeinsam beschlossene Nachtragshaushalt, der auch die Finanzierung des Flughafens vorsieht, ist in diesen Planungen drin. Das muss ich an der Stelle noch einmal sagen.
Zweitens habe ich versucht, deutlich zu machen, welche Risiken sich Berlin vergegenwärtigt. Ich kann Sie Ihnen gerne noch mal wiederholen: Die zwei großen Risiken, die wir sehen, ist zum einen die Zinsentwicklung, wenn die Finanzmarktkrise auch auf Deutschland durchschlägt. Es gibt mittlerweile Anzeichen dafür, dass das Rating zunächst von Frankreich und dann auch von Deutschland zurückgenommen wird. Wir wünschen es uns nicht, aber es ist auch nicht auszuschließen, dass sich die Zinssätze verändern. 1 Prozent – ich erinnere Sie daran – macht ungefähr 600 Millionen Euro aus.
Andererseits haben wir das strukturelle Defizit – da bin ich mit Ihnen einig – nach wie vor nicht beseitigt. Wir haben sehr starke konjunkturelle Effekte. Deswegen werde ich Ihnen heute noch nicht sagen, wie der Haushalt, wie die Finanzplanung strukturiert sein werden. Aber gehen Sie davon aus, dass es eine nachhaltige Planung ist. Ich glaube, Sie sind selbst am meisten davon überrascht, dass wir es schaffen werden, in diesem Jahr de facto eine schwarze Null zu erreichen.
Das sollte Sie jetzt einfach mal zur Kenntnis nehmen. Ich finde, das ist gut für Berlin, und das ist auch gut für die Berlinerinnen und Berliner.
Denn anstelle der geplanten 900 Millionen Euro ersparen wir uns zumindest nachhaltig den Zinsaufwand für diese 900 Millionen Euro. Und das ist ein großer Erfolg dieser Regierung und auch der sie tragenden Koalitionsfraktionen. Deswegen nochmals meinen herzlichen Dank!
Wir kommen jetzt zur Mündlichen Anfrage Nr. 2 vom Kollegen Tim-Christopher Zeelen von der CDU-Fraktion zu dem Thema
1. Wie bewertet der Senat die Planungen der UEFA, die Fußballeuropameisterschaften im Jahr 2020 dezentral in mehreren europäischen Hauptstädten zu organisieren und in Berlin mindestens drei Spiele mit deutscher Beteiligung stattfinden zu lassen?
2. Ist dem Senat bereits ein konkreter Zeitplan über die Umsetzung dieses Vorhabens bekannt, und wenn ja, wie sieht dieser aus?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zeelen! Unabhängig von der Reaktion aufseiten der Opposition begrüßt der Senat die Absicht der UEFA und würde sich freuen, wenn der Deutsche Fußballbund nach der Entscheidung der UEFA Berlin als Austragungsort der Vorrundenspiele mit deutscher Beteiligung auswählen würde. 14 Jahre nach dem Sommermärchen wäre das wieder eine gute Gelegenheit, auf die sich Berlin berechtigte Hoffnungen machen kann, Turnierspiele in unserer Stadt auszurichten.
Zu Ihrer zweiten Frage: Nach Auskunft des Deutschen Fußballbundes soll ein Anforderungskatalog zu den weiteren Planungen durch die UEFA erst im März 2013 veröffentlicht werden.