Aber da hilft es nichts, wenn Sie, Herr Saleh und Herr Graf, behaupten, es gäbe einen Paradigmenwechsel in der Liegenschaftspolitik. Das ist alles Zeug, und das wissen Sie! Den Senat kümmert Ihr Paradigmenwechsel nicht. Der hat etwas ganz anderes beschlossen. Es ist wie bei der S-Bahnausschreibung. Der Senat zeigt Ihnen dann, dass Sie nichts zu bestimmen haben.
Wo wir schon bei der S-Bahn sind: Die S-Bahnausschreibung ist so schlecht gemacht, dass ab 2017 für viele Jahre mit fehlenden Zügen gerechnet werden muss.
Wenn zusätzlich im Ergebnis des neuen S-Bahnvertrages mehrere Anbieter sich die S-Bahn teilen, ist das jahrelange Chaos vorprogrammiert.
Dagegen wird das S-Bahnchaos der letzten Jahre halb so schlimm aussehen. Stoppen Sie die Ausschreibung, beschaffen Sie unverzüglich als Land die notwendigen Züge, alles andere wird ein Desaster.
Man weiß gar nicht, ob man lachen oder weinen soll über diesen „Herbst der Entscheidungen“. So viel heiße Luft, so viel Ankündigungen ohne Substanz! Sie sind stolz auf Ihre Entscheidung beim ICC. Es wurde nichts anderes entschieden, als dass nicht entschieden werden soll. Das ist doch absurd.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Uwe Doering (LINKE): Ha, ha!]
Die Ankündigung zu einer Übernahme des Berliner Stromnetzes und der Gründung von Stadtwerken bleibt ein Fake, solange nicht endlich konzeptionell daran gear
In Sachen Stadtwerken ist seit dem Ende von Rot-Rot nichts, aber auch gar nichts mehr passiert. Sie „verscheißern“ die Leute.
Und wenn Sie dann mal tatsächlich etwas entscheiden, ist es auch noch das Falsche. Die Abwicklung des ÖBS, die Wohnaufwendungenverordnung von Herrn Czaja, das ist der Rückfall in tiefste Hartz-IV-Ideologie. Wenn Sie linke Politik machen wollen, sollten Sie sich erst einmal ein bisschen schämen, Herr Saleh.
Der größte Betrug an der Öffentlichkeit aber ist der Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben.
Das war keine Rekommunalisierung, sondern das Bekenntnis der SPD-CDU-Koalition zur Aufrechterhaltung der Raub- und Beutegemeinschaft auf Kosten der Berliner Wasserkunden und der Beschäftigten der Berliner Wasserbetriebe.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Heidi Kosche (GRÜNE) – Torsten Schneider (SPD): Das glaubt Ihnen noch nicht einmal Ihre eigene Partei!]
Nicht die SPD, sondern Herr Heilmann hat sich durchgesetzt. Das, was da jetzt passiert ist, scheint mir die Umsetzung des Deals zu sein, den er in seinen Privatgesprächen mit Veolia vereinbart hat, um die Teilprivatisierungsverträge zu retten.
Weil Sie es angesprochen haben: Nicht Sie senken die Preise, sondern das Kartellamt. Wer hat das Kartellamt angerufen? – Wirtschaftssenator Harald Wolf.
Der CDU-Chef Henkel ist mit seinem Amt als Innensenator offenbar überfordert. Darüber haben wir im letzten Plenum ausführlich gesprochen. Liebe SPD! Wenn Herr Henkel, wie er es im letzten Plenum getan hat, in seiner
Verzweiflung versucht, alle Verantwortung auf die Vorgängerregierung zu schieben, dann mag er das tun. Aber dass Sie auch noch dazu klatschen – haben Sie so großen Spaß an der Selbsterniedrigung? Meine Meinung ist: Im Vergleich zu Henkel war Körting gar nicht so übel.
[Torsten Schneider (SPD): Durfte aber keiner klatschen bei euch! – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Die Einjahresbilanz der Koalition ist jämmerlich schlecht und so schlecht, wie ich es mir vor einem Jahr nicht hätte vorstellen können.
Gleichwohl wünsche ich allen hier im Haus und allen Berlinerinnen und Berlinern schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Und Berlin wünsche ich für das Jahr 2013 eine bessere, eine sozialere Politik. Aber dafür braucht es wohl eine andere Regierung. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Wolf! – Für den Senat hat jetzt der Regierende Bürgermeister das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, eine Abrechnung mit der Regierung – Wenn eine Opposition eine Abrechnung mit der Regierung macht, dann kann sie per se – ansonsten würde sie schlecht bezahlt werden – nicht alles gut finden, was eine Regierung zustande gebracht hat. Aber das ist Opponieren. Alles schlecht zu finden, was eine Regierung macht, das kann man als Opposition machen, aber damit sind Sie eine schlechte Opposition, und damit bleiben Sie Opposition,
Der Unterschied zu einer guten Opposition ist eben, dass man in solchen Debatten die Gelegenheit nutzt, die eigene, vermeintlich bessere Politik zu präsentieren. Da ist bei Ihnen nichts passiert. Eine absolute Fehlanzeige!
[Wolfgang Brauer (LINKE): Lassen Sie sich mal etwas Neues einfallen! – Zuruf von Martina Michels (LINKE) – (Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit) Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
gehört es, dass eine Regierung ihre eigene Arbeit gut darstellt. Das ist nun auch keine große Überraschung. Aber wir haben eben Gott sei Dank Menschen in der Stadt, die können beurteilen,
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Zuruf von Martina Michels (LINKE): Genau deswegen! Die sehen es anders!]
Ich könnte mir ja das Vergnügen machen, die Beurteilung der Oppositionspolitiker in der letzten Umfrage von Infratest dimap hier abzuliefern, dann würden Sie aber ein bisschen ruhiger sein.