Zwischen 2005 und 2011 in Berlin plus 15,3 Prozent, im Bund plus 9 Prozent. Der Trend hält auch im Jahr 2012 an: in Berlin plus 1,8 Prozent und im Bund plus 1,1 Prozent. Berlin ist die Hauptstadt der Gründer-Start-ups. Pro 10 000 Einwohner wurden 2011 128 neue Gewerbe errichtet, im Bund 84. 40 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs sind innerhalb der letzten zwölf Monate geschaffen worden, und das in einer Situation, wo die Konjunktur nicht so hervorragend ist. Ein stolzes Ergebnis! Das haben die Berlinerinnen und Berliner geschafft.
Auch ganz wichtig ist, dass auch die Löhne in Berlin gestiegen sind, auch überproportional, in Berlin plus 3,7 Prozent, im Bund plus 3 Prozent. Das ist eben genau wichtig, weil mit dieser steigenden Attraktivität sich insgesamt natürlich auch das Leben in Berlin verteuert. Deshalb muss sich die Lohnentwicklung dem auch anpassen. Deshalb ist es gut, dass hier dieses Wachstum auch im Bereich der Löhne passiert ist. Wir wollen einen auskömmlichen Lohn haben.
Deshalb haben der Senat und die ihn tragenden Koalitionsfraktionen auch beim Vergabegesetz den Mindestlohn auf 8,50 Euro raufgesetzt,
Aber damals, Herr Regierender Bürgermeister, hatten wir gesagt: Mindestlohn ÖBS. – Jetzt ist der ÖBS abgeschafft. Deshalb meine Frage: Sie haben eben von der Lohnanpassung gesprochen. Finden Sie es denn immer noch richtig, dass trotz gestiegener Preise bei der öffentlich geförderten Beschäftigung der Berliner Mindestlohn abgeschafft wurde?
Wenn Sie jetzt über 30 Stunden diskutieren, müssen Sie das natürlich umrechnen. Das ist auch klar. Aber das führt jetzt, glaube ich, auch nicht weiter. Die SPD setzt sich nach wie vor, nicht nur bei den Aufträgen, die die öffentliche Hand vergibt, im Vergabegesetz für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein, sondern Darüber hinaus, und deshalb werden wir nicht nachlassen, auch auf der Bundesebene einen Beitrag dazu zu leisten, dass endlich dieser gesetzliche Mindestlohn kommt, weil in der Tat viele Menschen von ihrem Lohn überhaupt nicht existieren können und Aufstockung brauchen, und das kann nicht das Ziel einer reichen Gesellschaft sein.
Herr Regierender Bürgermeister! Gestern war der Zeitung zu entnehmen, dass das ITDZ Mindestlöhne zahlt, die deutlich unter dem liegen, was Sie als Vergabekriterium festgelegt haben. Wie stehen Sie denn dazu?
Darauf habe ich gewartet, dass Sie einen von den Senatoren oder mich fragen, darauf haben wir uns alle vorbereitet, habe einen dreiseitigen Vermerk davon, der das widerlegt.
Insofern gilt das, was zu Vertragsabschluss damals war, nämlich die Festlegung auf 7,50 Euro. Danach ist erhöht worden. Das war in den Verträgen nicht drin. Das Amt hat natürlich erklärt, dass bei Neuverträgen selbstverständlich die 8,50 Euro gelten. Und das ist auch richtig.
Das war die gleiche Frage, die ich stellen wollte, aber eben als Nachfrage: Halten Sie es denn für richtig, dass bei dem Land – IT-Dienstleistungszentrum – 20 Prozent der Mitarbeiter über Leiharbeitsfirmen beschäftigt werden?
Sie wissen, dass dieser Bereich aufgebaut wird und dass es deshalb rasant steigende Zahlen sind, dass es Erprobungsphasen sind. Und es sind von den Leiharbeitern, ich glaube, in einem Umfang von über 60 auch in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen worden. Selbstverständlich, wenn die Ausbaustufe erreicht ist, wenn klar ist, wie viel dort beschäftigt werden müssen, dass mehr Leiharbeiter auch übernommen werden, und dann ist es mit den Zeitarbeitern auch vorbei. Er wäre keine Politik, die ich richtig finden würde, wenn das über einen längeren Zeitraum gemacht wird. Aber der Kern, wenn Zeitarbeit sich rechtfertigt, dann ist es in so einem Bereich, wo man sich in einer Übergangssituation befindet. Aber ansonsten können Sie sicher sein, dass dieser Senat sol
che Zustände nicht zulassen würde, sondern da, wo Pflichtaufgaben zu erfüllen sind, wo eine Daueraufgabe ist, soll man natürlich nicht mit diesem Instrument arbeiten. Das wäre fatal. Da haben Sie unsere volle Unterstützung.
Neben den wirtschaftlichen Daten hat sich diese Stadt auch verändert in der Weise, dass viele Bürgerinnen und Bürger neu in diese Stadt gekommen sind. Trotz aller demografischen Voraussagen – wir kennen alle die Bevölkerungsstatistiken, wie sie früher aufgelegt worden sind – hat diese Stadt kein Minus, sondern sie hat ein Wachstum, und zwar ein enormes Wachstum. 2011 waren das 40 000 Menschen, die mehr in dieser Stadt gelebt haben. Die Tendenz ist in diesem Jahr auch wieder in Richtung 40 000. Der von Herrn Müller vorgelegte Bericht zur Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren zeigt die dramatischen Veränderungen, die diese Stadt haben wird. Ein ganzer Bezirk wird in den nächsten zehn Jahren neu dazukommen. Das ist eine Großstadt im bundesrepublikanischen Maßstab. Das werden über 300 000 Menschen sein. Ich prognostiziere sogar vielleicht bis zu 400 000 Menschen, die hierher kommen.
Ja, und in der Tat, Frau Pop, da haben Sie völlig recht, da muss reagiert werden, und da muss natürlich sofort angefangen werden. Und das wird Verwerfungen machen, wenn man nicht rechtzeitig anfängt, das heißt, wir brauchen in der Tat Wohnraum. Wir brauchen zuerst mehr Wohnraum. Selbstverständlich reicht es nicht aus, in den höheren Segmenten, was viele Menschen sich Gott sei Dank leisten können, in dieser Stadt auch zunehmend leisten können, dieser wird von allein entstehen. Aber wir brauchen natürlich für die Rentnerinnen und Rentner, für die kleinen Einkommen und für Studentinnen und Studenten einen neuen Wohnraum. Und da, wo er nicht ausreicht, muss er neu gebaut werden. Und da, wo Private es nicht tun wie in Lichtenberg dieses Projekt, das da gerade für Studenten präsentiert worden ist, werden wir intervenieren müssen. Das wird aber etwas anderes sein als die soziale Wohnungsbauförderung der Siebziger-, Achtzigerjahre, die Milliarden gekostet hat, die Spekulanten reich gemacht hat, aber den Mieterinnen und Mietern keine billigen, sondern teure Mieten gebracht hat.
Deshalb ist es wichtig, hier kreativ ranzugehen. Deshalb unterstützen wir es auch, dass Herr Ramsauer sagt: Ja, es ist ein nationales Problem. – Ich unterstütze auch, dass mein neuer Spitzenkandidat gesagt hat: Wenn er Kanzler wird, dann wird er mit den Ländern zusammen ein Wohnungsbauförderprogramm auflegen. Ja, richtig, der Bund darf sich dort nicht aus der Verantwortung zurücknehmen. Wir werden unseren Beitrag leisten, aber mit intelligenten Modellen.
Ein erster Schritt war es, aus dem Liegenschaftsbereich Grundstücke für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung zu stellen, damit sie dort Wohnungen bauen können. Wir wollen den Anteil an öffentlichen Wohnungen erhöhen, von 270 000 auf 300 000. Dies ist ein ambitioniertes Ziel. Es kann aber erreicht werden.
Diese Dimension ist in der Tat in der Stadt so noch nicht richtig angekommen, nicht nur bei uns, Frau Pop, ich glaube, auch bei Ihnen noch nicht so richtig. Aber in der Beschreibung haben Sie recht, dass sich damit natürlich auch die Infrastruktur verändern wird. Da, wo wir bislang auskömmliche Kitaplätze oder Schulplätze hatten, wird sich das verändern. Das wird auch regional unterschiedlich sein. Auch das ist richtig. Aber hier zu behaupten, wir tun nichts...
Wir haben allein 19 000 neue Kitaplätze bis 2015 teilweise schon geschaffen und im Programm. Und wir werden unseren Anspruch erfüllen, den Anspruch, den die Eltern auch haben, nämlich, dass jeder einen Kitaplatz bekommt. Dies ist ein Versprechen, dass der Senat abgegeben hat, und hinter dem steht der gesamte Senat. Frau Scheeres hat die Unterstützung des Finanzsenators und aller Senatsmitglieder, dieses Programm umzusetzen. Und das wird auch nicht an Kosten scheitern.
Selbstverständlich muss diese Stadt anders denken. Ich glaube, das wird neben allem Geplänkel, das wir hier gemacht haben, die große Herausforderung sein: Wie gestalten wir dieses dynamische Wachstum?
Berlin ist attraktiv. Die Touristenzahlen nehmen immer noch im zweistelligen Bereich zu. Gott sei Dank! Sie spüren das in der Stadt. Aber auch das sind neue Herausforderungen.