Die dritte und eigentliche Geschichte ist: Wirklich betroffen sind die Anwohnerinnen und Anwohner an vielen Orten Berlins: in Reinickendorf, in Spandau, in Pankow. Sie zeigen echte Solidarität.
[Joachim Esser (GRÜNE): Mit wem, mit Versagern? – Wolfgang Brauer (LINKE): Wo sollen sie denn hinziehen, Scherzkeks? – Christopher Lauer (PIRATEN): Sperenberg! – Heiko Herberg (PIRATEN): Unsere Steuergelder!]
Wir ducken uns im Unterschied zu Ihnen nicht weg. Es wird auch Mehrkosten geben. Wir haben das Jahr 2012 mit einem Überschuss im Landeshaushalt abgeschlossen. Von diesem Überschuss haben wir rund 300 Millionen Euro in die Rücklage für den Flughafen gesteckt. Trotzdem konnten Schulden von 300 Millionen Euro getilgt werden,
auch wenn die Damen und Herren von der Opposition das nicht hören wollen: Das ist ein Riesenerfolg dieser Koalition.
Wir erwarten von der Flughafengesellschaft eine genaue Aufstellung der zu erwartenden Mehrkosten. Es wird keine Blankoschecks geben.
Ich sage auch, wir können und werden den Bau nicht einfach stoppen, was vielleicht die Grünen hoffen. Dafür ist das Projekt für Berlin zu wichtig.
Meine Damen und Herren! In Deutschland gab und gibt es eine Reihe von Großprojekten, die ähnliche Probleme haben wie die in Schönefeld; die Elbphilharmonie in Hamburg,
Die Geschichte des Münchner Flughafens gleicht der des BER in vielen Punkten, aber niemals wurden technische Probleme so sehr mit einer politischen Person identifiziert wie jetzt in Berlin.
[Christopher Lauer (PIRATEN): Weil sich nie ein Politiker so damit identifiziert hat! – Martin Delius (PIRATEN): Das hat Wowereit selbst zur Chefsache erklärt!]
Das war das große Kunststück, das der Opposition gelungen ist. Es ist Ihnen gelungen, ein bauliches Problem auf einzigartige Weise zu personalisieren.
Im Übrigen ist das auch Ihr einziger Erfolg. In der Sache selbst haben Sie keine Alternative. Sie haben kein Konzept, und insgesamt hat die Opposition keinen Plan.
[Beifall bei der SPD und der CDU – [Zuruf von den GRÜNEN: Aber Sie haben einen! – Martina Michels (LINKE): Au weia! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Ja, Sie haben einen Misstrauensantrag eingebracht. Dieser Misstrauensantrag richtet sich aber nicht gegen den Aufsichtsrat oder die Baufirmen oder die Geschäftsführung. Er richtet sich gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin.
gegen sinkende Wasserpreise, gegen das höchste Wachstum aller Bundesländer seit 2005 und gegen die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Jahrtausendwende.
Ich wiederhole es noch mal: Ihr Antrag richtet sich gegen Überschüsse im Landeshaushalt, sinkende Wasserpreise, das höchste Wachstum
und die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Jahrtausendwende. Ich sage: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Team leisten für Berlin eine gute Arbeit.
Wir werden uns hier am Samstag früh um 9 Uhr treffen, zu einer Zeit, wo die Grünen normalerweise im Tiefschlaf sind.
[Lachen bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN – Christopher Lauer (PIRATEN): Woher kennen Sie die Schlafgewohnheiten der Grünen?]
Aber wir sind nicht müde. Wir werden am Samstag zeigen: Der Regierende Bürgermeister hat unser Vertrauen.
Die letzten Tage haben gezeigt: Wir lassen uns nicht in die Enge treiben. Ich bin stolz auf meine Fraktion und stolz auf diese Koalition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, von der Linken und von den Piraten! Sie haben versucht, politisches Kapital aus dem Desaster zu schlagen. Das ist peinlich.
Sie haben schon längst Ihren Bundestagswahlkampf in das Berliner Abgeordnetenhaus verlagert und eröffnet!
Und jetzt melden sich sogar Leute zu Wort, die sonst nicht unbedingt gehört werden. Sogar Künast und Brüderle singen im Chor. Ich sage, und das ganz deutlich: Die schlechtesten Verlierer sind die lautesten Geiferer.