hat der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe die Tarifkalkulation für die Kalkulationsperiode 2013/2014 beschlossen.
Auch hier bleibt das Preisniveau unverändert auf dem Stand von 2011. Wie definieren Sie denn eine Preissenkung, wenn Sie hingehen und eine Gutschrift anbieten?
Damit senken Sie doch nicht die Preise. Wenn es Ihrer Meinung nach das Gleiche ist, stellt sich für jeden die Frage, warum Sie nicht die Preise senken, sondern den Weg über die Gutschrift suchen. Sie wissen ganz genau, dass Sie die Preissenkung politisch nicht durchsetzen wollen.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Nikolaus Karsten (SPD): Haarspalterei!]
Gut! Dann kommen wir jetzt zu dem Kollegen ClausBrunner von den Piraten. – Bitte schön, Herr Kollege!
[Canan Bayram (GRÜNE): Was sagt denn Herr Haus- mann dazu? Wollte er nicht replizieren? – Christopher Lauer (PIRATEN): Er würde sagen: Wir haben die Wasserpreise gesenkt!]
Ich senke gleich auch etwas, allerdings etwas Anderes. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Senatoren beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts! Auch die noch verbliebenen Zuschauer seien auch von mir gegrüßt. Hier muss ich für meine Fraktion ganz deutlich klarmachen, dass wir dem Abschlussbericht, der von der großen Koalition eingereicht wurde, in allen Punkten widersprechen, weil der Ausschuss nicht entsprechend den Vorgaben der Volksgesetzgebung vom 13. Februar 2011 durchgeführt wurde. Der Hauptpunkt ist, dass keine Überprüfung durch neutrale Sachverständige erfolgt ist. Ich will hier dem wissenschaftlichen parlamentarischen Dienst nicht zu nahe treten, aber ich hätte als große Koalition auch nur das allerkleinste Fitzelchen an Verdachtsmomenten, die auftauchen könnten, indem ich den wissenschaftlichen parlamentarischen Dienst einschalte, ausgeräumt und von mir aus den möglichst unabhängigsten Gutachter herangezogen, den es gibt.
Das zweite Ding ist: Es wird die ganze Zeit von Anhörungen sowie von ausführlichen Aussprachen und Untersuchungen gesprochen. Ich will hier einmal eines klarstellen: Es war ein Sonderausschuss, der weder die Rechte und Ausstattungen eines Untersuchungsausschusses noch die Ausstattungen und Rechte eines normalen Ausschusses besaß. Man hat hier die schlechtestmögliche Variante von Ausschüssen verwendet. Es konnten also auch gar nicht die Sachverständigen, die von Potsdam kommend kurz angereist sind, in 20 Minuten ein so kompliziertes Vertragswerk, das 1999 eingerührt wurde, tatsächlich sinnvoll untersuchen und evaluieren. Das war unter diesen Bedingungen nicht möglich, weil auch die entsprechenden Sachverständigen gar nicht die Zeit hatten, sich entsprechend vorzubereiten. Man hat etwa zwei, vier oder sechs Wochen vorher eine Mitteilung geschickt
und darum gebeten zu erscheinen. Wenn ich mir bei dem jetzigen Untersuchungsausschuss im Haus ansehe, wie frühzeitig dort die Beteiligten eingeladen werden, wird doch ein großer Qualitätsunterschied deutlich.
Der nächste Punkt ist, dass im Ausschuss Folgendes auch nicht gemacht wurde: Es ist sehr früh klar geworden, dass die große Koalition in Richtung Rückkauf steuerte und alle anderen Alternativen
[Andreas Gram (CDU): Es gibt nur eine Alternative. Das Wort kommt aus dem Lateinischen und bedeutet entwe- der das Eine oder das Andere]
ich nenne einmal welche – die Rückabwicklung mit der damit verbundenen Nichtigkeit – die möglich gewesen wäre – oder die Überprüfung einer Enteignung mit der damit verbundenen Entschädigung nicht weiter prüfen wollte. Es wurde nicht gleichwertig und nicht gleichberechtigt überprüft. Es wurde immer – das ist auch deutlich geworden – die Rückkaufmethode bevorzugt. Wer mir an der Stelle nicht glaubt, kann bitte schön einmal die gesamten Wortprotokolle durchlesen.
Was hier von den Kollegen der großen Koalition, also meinen Vorrednern, zu diesem Thema gesagt wurde, dazu fehlen mir die parlamentarisch geeigneten Worte, um dieses entsprechend zu bewerten. So freundlich bin ich jetzt aber. Wir haben auch eine bodenlos freche Informationspolitik dahin gehend erfahren, indem wir so gut wie gar nicht darüber informiert wurden, was gerade geschieht.
Ich komme auf die Einzelteile des Rückkaufvertrags mit RWE zu sprechen. Da wurde am 26. Juni letzten Jahres verhandelt. Es ging in den Senat am 17. Juli. Dort wurde er unterfertigt und am 18. Juli dazu ein Senatsbeschluss verfasst, mit einer Ratifizierungszeit für uns in diesem Haus bis zum 31. Dezember letzten Jahres. Darüber wurden wir nicht in Kenntnis gesetzt. Wir wurden auch nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass es die Drucksache grüne Nummer 0046 gibt. Darin steht der Fragenkatalog. Uns wurde auch erst acht Tage vor der Abstimmung in diesem Haus, die am 25. Oktober 2012 stattgefunden hat, das sogenannte Shareholder-Agreement in deutscher Arbeitsübersetzung vorgelegt. Das Shareholder-Agreement ist in diesem Kontext sehr wichtig, weil es um das Verhalten RWE-Veolia untereinander, wie sie sich gegeneinander und miteinander gegen das Land Berlin verhalten, geht. Dieses Shareholder-Agreement räumt den privaten Anteilseignern gegeneinander und untereinander weitestgehende Vetorechte in sämtlichen finanziellen Fragen ein. Hier ist das Land Berlin in Rechtsnachfolge getreten und hat an diesem Shareholder-Agreement keinen Punkt geändert.
Diese unnötige Eile, die an den Tag gelegt wird, hat leider schon Methode. Ich möchte den 25. Oktober Revue passieren lassen: Es wurde morgens im Vermögensausschuss als Beschlussvorlage hineingereicht. Dann ist der Hauptausschuss bis zum späten Nachmittag spazieren gefahren. Alle Hauptausschussmitglieder, die zu dem Zeitpunkt nicht gewusst hatten, dass das Ding an diesem Tag auf die Tagesordnung gesetzt wird,
hätten keine Chance gehabt, dieses ShareholderAgreement zumindest einmal zu überfliegen, um die Kollegen, die es schon gelesen haben, um ihre Meinung zu fragen. Ich würde jetzt gern einmal ein Meinungsbild abfragen. Das geht aber leider nicht. Wer hat das Shareholder-Agreement persönlich schon einmal gelesen? Ich behaupte, dass die Hände deutlich in der Minderheit wären. Bekäme man damit eine Fraktion zusammen? Ich weiß es nicht. – Es hat so gut wie keiner gelesen. Es ging an diesem betreffenden Tag in den Hauptausschuss. Im Hauptausschuss wurde das Ding auch relativ schnell durchgebügelt. Am Folgetag, am 26. Oktober habe ich eine Tischvorlage in diesem Haus gehabt und durfte dann über 650 Millionen Euro beschließen.
Damit kommen wir zum nächsten Punkt. Es geht um 650 Millionen Euro Rückkaufspreis. Wir können jetzt über die Höhe streiten, wie man will. Was mich aber an der ganzen Geschichte stört, ist, dass ich seinerzeit – 1999 – für 1,7 Milliarden DM das Ding verkauft und diesen Betrag in den Landeshaushalt direkt gebucht habe. Im Umkehrschluss kaufe ich es jetzt zurück. Den zu entrichtenden Kaufpreis entnehme ich als Schuldlast aus den gesunden Wasserbetrieben direkt heraus. Die Wasserbetriebe müssen 30 Jahre lang das Ding abstottern. Im Gegensatz – ich habe den Namen von der großen Koalition schon wieder vergessen; ich muss ihn mir aber auch nicht merken – wurde gesagt, dass es für 20 Jahre einen niedrigen Zinssatz gibt und alles prima sei. Für die letzten zehn Jahre kommt dann aber das dicke Ende. Hinten werden die Enten fett.
Hier haben wir das große Problem, dass die 680 Millionen Euro, mit denen die Wasserbetriebe belastet werden, im Haushalt gar nicht auftauchen. Der Finanzsenator Nußbaum kann hier prahlen, wie schön er den Haushalt geschont hat, indem er die Schulden im Haushalt gar nicht auftauchen lässt. Ich würde mir gern einmal ein wenig Geld von Ihnen leihen, Herr Nußbaum. Ich verstecke dann den Schuldschein in meinem Auto. Dann habe ich bei Ihnen auch keine Schulden. Das ist in etwa das Prinzip.
Was aber auch beim Ausschuss selbst nicht passiert ist, ist eine ganz simple Formalie. Es sind drei Regeltermine ausgefallen. Das kann mal passieren und ist kein Beinbruch. Trotz Anträgen der Oppositionsfraktionen ist nicht einmal ein einziger Ersatztermin beschlossen worden. Das kann auch nicht sein. Der Wille, vernünftig zu untersuchen, ist überhaupt nicht, zu keinem Zeitpunkt, deutlich geworden. Ich verstehe die Chuzpe nicht zu sagen, es sei alles toll und super. Was heißt Preissenkung denn? Sie haben Ihr Hinterteil sperrangelweit offen.
Ich habe mich bemüht, parlamentarische Worte zu verwenden. Mein Vokabelheft ist in diesem Zusammenhang aber sehr dünn, zu diesem Thema erst recht.
Kommen wir jetzt zum letzten Punkt. Was haben wir jetzt eigentlich für die 680 Millionen Euro? – Wir haben 50 Prozent Anteil an der Berlinwasser Beteiligungs- GmbH über eine Finanzierungsgesellschaft gekauft. Dieses Anteilsstück ist – ich muss jetzt selbst auf das Schaubild schauen; es ist sehr kompliziert – zu 49,9 Prozent an der Berlinwasser Holding AG beteiligt. Das heißt: Ich habe einmal 50 Prozent direkt an der BWB, einer Anstalt öffentlichen Rechts, und andererseits 49 Prozent über die Berlinwasser Holding. Das Shareholder-Agreement ist durch den Konsortialvertrag abgesichert. Im § 9.5 und 9.6 ist zum Beispiel die Zusammensetzung der Aufsichtsräte und der Aufsichtsgremien direkt zugunsten der Privaten festgelegt. Im § 20.2 ist die Herrschaftsregelung festgelegt, dass die Privaten wirklich recht haben. Das Shareholder-Agreement kennt aber keiner. Da stehen noch mehr lustige Sachen. Das darf ich Ihnen leider nicht berichten, weil die Dinge ja leider geheim sind. Warum die wohl immer geheim sein müssen? Auf jeden Fall habe ich mit 75 Prozent des Kapitals keinen Millimeter mehr an Mitbestimmungsrecht als vorher. Das heißt also, ich habe 618 Millionen Euro dafür ausgegeben, um überhaupt kein Mitbestimmungsrecht zu haben. Die Firma kann alles blockieren, was zu ihren Ungunsten ist.
Auch über RWE wird nicht geredet; RWE wird nicht angefragt. Hier gibt es auch keinen Plan, hier gibt es nichts. Hier unterhält man sich bloß miteinander. Ich würde mich schämen, darüber einfach lustige Witze zu machen. Ich finde das Thema todernst. Ich frage mich echt, was hier abgeht. Ich hoffe, dass die nächste Wahlperiode andere Mehrheitsverhältnisse schafft. Das ist dringend notwendig.
Ich komme zu meinem letzten Satz: Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Veolia in dieser Stadt nirgendwo mehr eine Beteiligung haben darf.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht des Sonderausschusses ist damit zur Kenntnis genommen. Im Namen des Hauses möchte ich allen Mitwirkenden den Dank für die geleistete Arbeit aussprechen.
Zur Vorlage auf Drucksache 17/0055 empfiehlt der Sonderausschuss „Wasserverträge“ mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Das Erste war die Mehrheit.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 31. Oktober 2012 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2012 Drucksache 17/0667
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Kollegen Gelbhaar. – Legen Sie los!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden jetzt über den eben schon genannten Antrag „Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin sichern“. Zum Hintergrund: Wir haben diesen Antrag vor einigen Monaten hier im Hause eingebracht, denn die Bundesfinanzierung für den ÖPNV ist für die Zeit ab 2019 unklar. Wir denken, wir sollten alle gemeinsam sagen: Wir brauchen und wollen weiterhin einen starken ÖPNV in Berlin.
Mit der Föderalismusreform I wurde beschlossen, die bisherigen Finanzhilfen auslaufen zu lassen. Dabei wurde jedoch nicht betrachtet, dass in den nächsten Jahrzehnten große Summen für Ersatz- und Erhaltungsinvestitionen in diesem Bereich notwendig werden. Deswegen muss sich Berlin, müssen sich alle Bundesländer für eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV einsetzen.