Gerwald Claus-Brunner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Senator Heilmann! – Frau Senatorin Kolat geht gerade raus. – Sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts! Gäste heiße ich auch willkommen, es sind ja doch noch einige dageblieben. Es geht um den Bericht des Petitionsausschusses, und man sieht anhand der Reihen im Plenum, wie wichtig das Thema den Teilnehmern dieses Hauses ist. Ich finde das sehr schade, da der Ausschuss meiner Meinung nach durchaus eine höhere Priorität erfahren sollte.

Dieser Ausschuss ist auch in anderer Hinsicht besonders: Er ist von Kooperation und Zusammenarbeit geprägt. Das in anderen Ausschüssen übliche testosterongeladene gegenseitige Anblaffen ist dort überhaupt nicht üblich. Vielmehr arbeitet man vernünftig zusammen. Diese Zusammenarbeit ist auch deswegen möglich, weil die Mitarbeiter des Petitionsausschussbüros uns immer sehr gut mit Akten versorgen, diese auch vernünftig recherchieren, sodass wir eigentlich alle Fakten, die wir brauchen, vorliegen haben. Ohne diese Arbeit wären wir nicht ganz so erfolgreich, wie wir es tatsächlich sind. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Die Petitionen der Petenten sind ein Anzeiger, was in der Stadt Berlin nicht ganz so vernünftig läuft. Man sollte dabei beachten, dass die Petitionen letztlich immer nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Viele Menschen trauen sich gar nicht, eine Petition zu schreiben, oder denken sich, die da oben helfen uns nicht. Dementsprechend ist

(Regina Kittler)

klar, dass, wenn man ein vermehrtes Auftreten von Petitionen feststellt, nachsteuern muss. Ich bin der Meinung, dass man hier nur der Reparateur von Verfehlungen auf anderer Ebene ist. Viele Petitionen kommen dadurch zustande, dass kein Personal vorhanden ist, dass Geld eingespart wurde und etwas deswegen nicht läuft. Damit zusammenhängend müssen wir eigentlich auf anderer Ebene arbeiten und dort etwas zur Verfügung stellen. So kann z. B. Folgendes nicht sein: Ich habe ein Petentin in meinem Zuständigkeitsbereich, die davon betroffen ist, dass seit fast zwei Jahren ein Streit um die Unterhaltspflicht zwischen dem Bezirksamt Schöneberg und einem Landkreis in Brandenburg ausgefochten wird. Diese Petentin hat in diesen fast zwei Jahren kein Geld bekommen, weil sich zwei Ämter nicht einig sein können, wer zuständig ist. Solche Sachen müssen bereinigt werden. Der Streit um die Zuständigkeit kann weiter ausgefochten werden, aber auf Amtsebene, und der Antragsteller, der alles getan hat, um seine Leistungen zu bekommen, und alle Anträge eingereicht hat, muss diesbezüglich sein Geld bekommen. Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Ärmsten und Bedürftigsten so etwas ausgetragen wird.

Ja, ich gestatte eine Zwischenfrage.

Die Zwischenfrage war nicht abgesprochen. Das sage ich, um irgendwelchem Misstrauen entgegenzutreten. – Ich

empfinde die Zeit als ausreichend, denn der Abgeordnete kann sich persönlich mit seinem Berichtsbereich auseinandersetzen, und dementsprechend kann er ja die Zeit, die dafür aufgewendet werden muss, ausdehnen. Seitens des Petitionsbüros, der Mitarbeiter, wird auch außerordentlich viel Zeit investiert, um bei den entsprechenden Amtsstellen nachzufragen oder Stellungnahmen einzufordern. Also das ist meiner Meinung nach durchaus ausreichend bis befriedigend leistbar. Wenn man mehr haben möchte, müsste man einerseits als Abgeordneter mehr Zeit investieren und andererseits mehr Leute im Petitionsbüro einstellen. Da bin ich aber jetzt an der falschen Stelle, um das weiter zu erörtern. – So weit dazu.

Es gibt auch noch einen anderen Bereich, und da wiehert der Amtsschimmel mal wieder ganz gewaltig. Eine Petitionsschreiberin hat ein Parkknöllchen bekommen und hat die Ordnungsstrafe auch rechtzeitig bezahlt. Der einzige Fehler, der hier passiert ist: Sie hat das Aktenzeichen mit einem Zahlendreher versehen. Daraus ergab sich ein Bußgeld und so weiter und so weiter. – Wir als Petitionsausschuss haben vorgeschlagen, dass die entsprechenden Stellen, die dafür zuständig sind, ein Verfahren einführen, damit solche nicht zuordenbare Zahlungen wieder zurückgebucht werden, sodass derjenige, der eingezahlt hat, rechtzeitig weiß: Moment, da ist etwas schiefgelaufen, ich mache das noch mal! – Denn so, wie das jetzt abgelaufen ist, ist das ungünstig, teuer und ärgerlich für die, die das zu zahlen haben. Das geschah ja nicht zum ersten Mal. Dieser Vorschlag für eine Automation ist bis jetzt noch abgelehnt worden. Da müssen wir noch mal ein bisschen Druck ausüben, damit das besser wird.

Schlussendlich gibt es auch noch viele andere Dinge, wo man immer wieder feststellt: Ja, wenn das Land Berlin die entsprechenden zuständigen Stellen – Ämter, Bürgerämter usw. – vernünftig mit Personal und Finanzmitteln ausstatten würde, würden uns wesentlich weniger Petitionen erreichen. In diesem Zusammenhang fände ich es gut, dass wir auf die Menschen hören und für die Menschen etwas tun, und nicht, dass wir auf der einen Seite alles einsparen und zurückfahren und uns dann wundern, dass so viele Menschen sich beschweren und Probleme haben. Das ist in vielen Fällen hausgemacht, selbstgemacht, und da sollten wir uns an die eigene Nase fassen, auf anderen Ebenen etwas tun und den Menschen mehr zur Verfügung stellen, denn die machen das nicht aus Jux, sich bei uns zu beschweren, sondern sie haben tatsächlich ernste Probleme.

Wir als Petitionsausschuss können hier nur bedingt helfen. Wir können – wie das ja auch im Bericht steht – bei bis zu zwei Dritteln mit Auskunft und weiterer Nachfrage etwas auslösen, aber im Zusammenhang betrachtet ist es nicht so schön, immer wieder reparieren zu müssen, wenn man auf der anderen Seite durch günstige und richtige Arbeit besser dastehen würde.

Ich komme zum Schluss – mein letzter Satz –: Es kann nicht sein, dass ich den Banken als Land Berlin 2 Milliarden Euro pro Jahr gebe und bei den Bezirken und anderen Ämtern diesen Betrag mehrfach zurückhalte, was keinen Sinn haben kann.

Teilen Sie die Ansicht, dass das ICC so unwirtschaftlich ist, wie mein Kollege ausgeführt hat? Und dann die andere Frage: Welche Partei wünschen Sie denn an unserer Stelle hier sitzen zu sehen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Senatorinnen beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts und allen Gästen und Zuschauern, auch den Zuschauern an den Geräten zu Hause!

Ich finde es traurig, dass das Plenum derzeit so mäßig gefüllt ist, obwohl der Petitionsausschuss, wie schon von meinen Vorrednern angemerkt, einer der wichtigsten Ausschüsse in diesem Hause ist.

Der Petitionsausschuss kümmert sich nämlich direkt um Anliegen und Sorgen der Bürger und hilft ihnen auch. Das erkennt man auch daran, dass nur ein Drittel der Eingaben, die an den Ausschuss gerichtet werden, in der Abschlussprotokollierung tatsächlich negativ beschieden wird.

Ich rede hier anstelle meiner Kollegin Frau Graf und möchte mich auch in ihrem Namen noch einmal ausdrücklich bei den Mitarbeitern des Ausschussbüros bedanken, die nicht nur die Vielzahl der Akten bearbeiten und vorbereiten, sondern uns auch bei den Außenterminen und Darstellungen geholfen haben. Sie haben uns da begleitet und das entsprechend vorbereitet und eingeleitet.

(Regina Kittler)

Ich möchte auch nicht, dass man sagt, es seien zu wenig Petitionen oder es wäre ausreichend. Ich meine, dass die Petitionen, die eingehen in diesem Haus, in vielen Bereichen nur die Spitze des Eisbergs sind, weil viele Menschen sich gar nicht trauen, eine Petition einzureichen, weil sie denken, die da oben machen ja eh, was sie wollen; ich habe darauf ja gar keinen Einfluss. – Deswegen bin ich auch der Überzeugung, dass wir darauf hinarbeiten sollten, dass man auch mehr Ausschusssitzungen hinbekäme, wo die Öffentlichkeit teilnehmen könnte. Hier ist aber das Problem der Datensicherheit, dass das gar nicht so einfach ist. Aber ich fände es schön, wenn man da irgendwann mal eine Lösung bekommen würde.

Was ich auch gut finde und was fast schon die Ausnahme darstellt, ist, dass im Petitionsausschuss die Parteipolitik und das Gegeneinander der Parteien so gut wie gar nicht stattfindet, sondern jeglicher Beschluss im Konsens und in Gemeinsamkeit beraten und beschlossen wird. Ich möchte noch einmal deutlich hervorheben, dass das tatsächlich – ich kenne viele andere Ausschüsse – wirklich die Ausnahme darstellt. Es wäre schön, wenn das in anderen Ausschüssen auch so stattfinden würde, um der Sache, die in den Ausschüssen behandelt wird, näherzukommen.

Was mich persönlich traurig stimmt, ist, dass viele Petitionen eigentlich daher rühren, dass das Land Berlin den entsprechenden Behörden und Ämtern wenig Geld zur Verfügung stellt, das Personal entsprechend nicht ausreichend da ist. Das äußert sich auch darin, dass der Krankenstand hoch ist und dass in den Petitionsbegründungen – die entsprechenden Stellen müssen ja Stellungnahmen, abgeben, warum der Sachverhalt so aufgetreten ist – häufig geschrieben wird: Wir haben zu wenig Personal, die Leute sind zu oft krank; wir haben das Geld dafür nicht. Das, finde ich, sollte man auch einmal abändern. Es kann nicht sein, dass wir für die Bürger des Landes immer wieder kein Geld haben oder uns damit herausreden, wir hätten kein Geld. Das darf so nicht sein, wenn wir an anderen Stellen – ich will das nicht alles aufzählen – das Geld sinnlos ausgeben. Hier müsste man sich wirklich mal überlegen, was man da tut. Denn es sind auch unsere Wähler. In letzter Konsequenz ist der Wähler auch unser Arbeitgeber, schlicht Chef, und der will ja wohl das haben, was er bestellt, schlicht funktionierende Ämter, wo er nicht, wie das in Charlottenburg im vorigen Jahr noch war, 24 Monate auf sein Elterngeld warten muss. Da hat die Selbstbefassung des Petitionsausschusses dazu beigetragen, dass es nach Aufrufung aller Reserven und Möglichkeiten inzwischen auf sechs bis acht Wochen reduziert wurde.

Das ist nur einer der wenigen Erfolge, die wir als Petitionsausschuss erreicht haben. Ich möchte mich bei allen bedanken, die das in die Wege geleitet und ermöglicht haben. Das ist auch nicht mehr selbstverständlich heutzu

tage. Vieles ist schon von meinen Vorrednerinnen gesagt worden, das muss ich nicht noch extra wiederholen. Deswegen komme ich zu Ende und zu meinem Ceterum Censeo: Ich bin im Übrigen der Meinung, dass die S-Bahn Berlin GmbH nicht privatisiert werden darf.

Was haben denn die Wasserpreise mit dem Energievolksbegehren zu tun? Das haben Sie gerade in Ihrer Rede in einen Zusammenhang gebracht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Senatorinnen beliebigen Geschlechts und sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts! Und auch an die noch anwesenden Zuschauer einen schönen guten Abend!

Shared Space ist ein Konzept, das öffentliche Straßenland für die Menschen aufzuwerten und die dominierende Stellung des motorisierten Individualverkehrs zu brechen. Erst die Massenmotorisierung zu Anfang des 20. Jahrhunderts und die groß angelegte Stadtumgestaltung zur autogerechten Stadt in der Nachkriegszeit führten zu der heutigen strikten Trennung der Verkehrsteilnehmergruppen. Durch die Umsetzung des Konzepts Shared Space würde diese strikte Trennung gemildert und die zerschneidende Wirkung von stark frequentierten Straßen entschärft. Es würde ein völlig neuer Raum entstehen, in dem alle Verkehrsteilnehmer nahezu gleichberechtigt miteinander umgingen, eine gegenseitige Rücksichtnahme die starre Regelung ersetzen und den Schilderwald lichten könnte. Der so geschaffene neue Raum böte auch Platz für Cafés oder gleichartige Gewerbebetriebe und eine attraktivere Konsumumgebung für den Einzelhandel. Anwohnern und Besuchern würde eine deutlich verbesserte Aufenthaltsqualität geboten, und es stellte sich eine erheblich geringere Lärmbelästigung ein. Daher fordert die Piratenfraktion den Senat dazu auf, ein umfassendes Konzept mit Pilotprojekten zur Verwirklichung des

(Christopher Lauer)

Shared-Space-Prinzips in Berlin umzusetzen und im Stadtentwicklungsplan Verkehr unter den Zielen 5.1 bis 5.5 zu integrieren.

Shared Space eignet sich im Prinzip für alle Wohn- und Mischgebiete. Ungeeignet sind Durchgangs- und Hauptverkehrsstraßen, außer man schafft für diese eine Umfahrungsmöglichkeit. Mit Shared Space findet eine Attraktivitätssteigerung von Alternativen zum jetzigen motorisierten Individualverkehr auf langfristige Sicht statt.

Wir haben uns auch die Mühe gemacht, Erprobungsgebiete für den Pilotbetrieb aufzuzeigen, und haben diese aufgelistet. Ich nenne sie nochmal: Wir haben den Richardkiez, Richardplatz plus umliegende Straßen, AltKöpenick, die jetzige Fußgängerzone inklusive aller Nebenstraßen, das WISTA-Gelände in Adlershof inklusive Gewerbegebiet und Unigelände und dem da auch entstehenden Wohngelände. Dann haben wir noch Adlershof, die Dörpfeldstraße, Alt-Treptow rund um den Schmollerplatz, in Kreuzberg den Wrangelkiez, Skalitzer Straße, Görlitzer Park, Lohmühleninsel usw., die Bergmannstraße, in Schöneberg die Maaßenstraße, Winterfeldtplatz, Nollendorfplatz, diese Ecke, Lichtenberg: Rummelsburg und eventuell das dazugehörige Neubaugebiet „An der Mole“ und zu guter Letzt Baumschulenweg, in der Baumschulenstraße S-Bahnhof bis Kirche. Das ist unser Vorschlag. Ich bitte Sie, diesem Vorschlag zuzustimmen und in den Ausschüssen noch einmal ausführlich zu beraten.

Herr Friederici! Sie sollten einmal auf die Webseite begegnungszonen.berlin.de gehen. Das ist eine von Ihrem Senat eingerichtete Webseite zum Thema, die beschäftigt sich auch damit. Weiter würden Sie doch bestimmt nicht die US-amerikanische Großstadt Detroit als Dorf bezeichnen. Da gibt es Shared Space auch. Wenn Sie natürlich Ihren eigenen Fahrstil im Straßenverkehr zugrunde legen und dann zu Recht darauf verweisen, dass Sie mit Shared Space nicht so klarkommen, dann kann ich das nachvollziehen.

Sie haben auch den Einwurf gebracht, dass Blinde und andere beeinträchtigte Menschen Probleme im Straßenverkehr hätten. Dem ist nicht so. Man kann auch Blindenleitstreifen einbauen, das kann man an jedem S-Bahnhof in Berlin erkennen, wie das ausgeführt ist. Das ist überhaupt kein Problem, das kann man baulich umsetzen. Das wollte ich nur dazu sagen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Zum Anfang eine Klarstellung: Ohne das von uns Piraten eingereichte und angestrengte Organstreitverfahren hätte sich Veolia im Rückkaufverfahren gar nicht bewegt.

Da können Sie gerne lachen – ich finde das nicht mehr lustig! – Herr Stroedter, Sie haben gesagt: 590 Millionen Euro für Veolia. Da haben Sie 50 Millionen Euro Nebenkosten vergessen, und das wären 644 Millionen Euro für Veolia. Dann kommen noch 658 Millionen Euro für RWE dazu. Das macht 1 302 Millionen Euro für den landeseigenen Betrieb, den wir dann haben. Das sind die Schulden. Das müssen Sie dann über 30 Jahre Laufzeit mit Zinsen abzahlen – das macht Spaß.

Komischerweise ist aber beim Verkauf 1999 das Geld, das man damals bekommen hat, in den Landeshaushalt geflossen. Jetzt spinnt mein Logikmodul: Der Rückkaufpreis wird durch Unternehmensschulden finanziert. Warum wird hier nicht wiederum der Haushalt angestrengt? – Wäre doch logisch: Wo es reingeht, nimmt man es wieder raus.

Dann haben Sie heute schon mehrmals über den Willen der Bevölkerung bei Volksentscheiden geredet. Der Volksentscheid zum Berliner Wasser hat in sein Gesetz geschrieben, dass alle Vorgänge zum Wasser öffentlich zu sein haben. Warum gibt es dann zum Beispiel eine grüne Nummer 0086, die zwei Tage vor der am 25. September stattfindenden Sitzung des Unterausschusses Vermögen ausgegeben wurde? – Da steht unter anderem auch drin, wie das mit den Preisen in der Zukunft tatsächlich aussieht. – Blöderweise ist das als geheim eingestuft, sonst würde ich das jetzt sagen können. Ich würde es auch den Kollegen von CDU und SPD empfehlen, dieses Dokument einmal gründlich durchzulesen. Dann hätten sie sich einige ihrer Redebeiträge und Sätze sparen können.

Was für uns auch ein Problem ist, ist, dass wir Ihnen bei bestimmten Punkten zustimmen sollen, wenn Sie es von uns als Opposition fordern, Sie aber im Gegenzug unseren Punkten, die wir beitragen, nicht zustimmen wollen. Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass wir dagegen sind, und ich frage mich da auch, was Sie da denken.

Wir haben in unseren Antrag auch die Forderung geschrieben, dass die anhängenden Gerichtsverfahren, die noch laufen, in den Rückkaufverhandlungen berücksichtigt hätten werden müssen. Denn wenn wir jetzt annehmen würden, dass das Vertragswerk als nichtig erklärt wird – eben weil man beim Verfassungsgericht mit unserer Organklage gewonnen hat –, dann gäbe es ja eine Differenz zwischen der nur dann fälligen Entschädi

gungssumme und dem jetzigen Rückkaufspreis. Das heißt: Wenn man ordentlich arbeitet, Herr Nußbaum, müsste man diese Differenz auf ein Treuhandkonto einzahlen, damit dann, wenn das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist, entweder das Land Berlin das Geld zurückerhält oder der jetzige Unternehmensteil das Geld bekommt.

Dann ist noch offen, dass wir, wenn wir den Rückkauf, wie auch immer, abgeschlossen haben, immer noch die Rechtsform des Unternehmens und die Struktur der Beteiligung haben. Das ist dann nur ein ruhendes Vertragswerk. Es gibt dann immer noch den Konsortialvertrag und das Shareholder Agreement. Dies darf man nicht ruhen lassen, sondern man muss es aufheben, so dass es juristisch vom Tisch ist und nicht mehr existiert. Das ist hier in keinem Punkt deutlich gemacht worden. Das sollten wir aber machen, und so lange ist für uns dieses Kapitel auch nicht abgeschlossen.

Dann: Wie wollen Sie denn die Wasserpreissenkung umsetzen, wenn Sie diese 1,3 Milliarden Euro Schulden mit dreißig Jahren Laufzeit im Unternehmen installieren? Wo haben Sie dann denn den Spielraum? – Dann haben Sie auch noch ganz unterschlagen, dass sich in diesem Unternehmen ein Investitionsstau angesammelt hat. Veolia und RWE haben natürlich nur das Allernötigste in dieses Unternehmen investiert, aber nicht viel darüber hinaus, denn sie haben als Privatunternehmer natürlich die Maxime, möglichst viel Gewinn herauszunehmen. Das ist letztlich nicht illegitim, aber man sollte es auch berücksichtigen. Fachleute sprechen hier von über einer Milliarde Investitionsstau.

Diese ganzen Beträge, die ich eben genannt habe, tauchen in keinem Punkt im Haushaltsplan auf. Auch das ist ein Punkt, wo Sie unehrlich sind. Aber, wie es so schön heißt: Den Senat in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. – Ich bin immer noch der Meinung, dass in diesem Land Veolia keine private Beteiligung haben sollte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Senatorinnen beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts! Sehr verehrte Gäste, die noch anwesend sind! Der Antrag 100 Prozent Ökostrom für die SBahn hat einen Vorteil, den ich auf den ersten Blick gesehen habe. Die S-Bahn hat eine neue Ausrede bei einer Störung: Leider weht bei unserem Anbieter gerade nicht der Wind.

Dann habe ich einmal kurz überschlagen, was im Gesamtnetz an Traktionsstrom bei der S-Bahn verbraucht wird. Es sind etwa 200 000 Megawatt pro Jahr. Als Spitzenverbrauch gibt es pro Tag an die 300 Megawatt, die benötigt werden. Dazu habe ich die Frage, wie es ein Ökostromanbieter schafft, diese Leistung zeitgleich zur Verfügung zu stellen, was in diesem Antrag als Vertragsanforderung Voraussetzung ist, weil es zu 100 Prozent Ökostrom und kein zertifizierter Ökostrom sein soll.

Was auch ein Problem ist – das hat Herr Friederici eben schon angesprochen –, ist, dass während einer laufenden Ausschreibung die Regeln nachträglich nicht mehr geändert werden können. Wenn ich dem Ausschreibungsgewinner solche Auflagen nachträglich in den Vertrag hineinschreiben möchte, ist es sehr wahrscheinlich, dass dieser Bieter wieder abspringt. Generell ist es ein großer Fehler, die S-Bahn Berlin GmbH, die jetzt noch ein einheitliches Unternehmen darstellt, durch die Aus

schreibung in Teile zu zerschlagen und einmal wieder für teures Geld die Fahrgäste und Steuerzahler zur Mästung von privaten Eisenbahnunternehmen heranzuziehen. Gerade hier hat die CDU gesagt, dass sie zukunftsplanend und vorausschauend ist. Ich frage mich gerade, wie auf die Problematik bei den auslaufenden Zulassungen beim Eisenbahnbundesamt im Kontext des Triebfahrzeugpools eingegangen worden ist, eine Lösung anzubieten. Hier ist man schon einige Jahre im Rückstand und sollte dieses vielleicht eher in Angriff nehmen als das andere, das Sie gerade beraten haben. Das ist nur einmal ein Einwurf meinerseits. Ich bin immer noch der Meinung, dass auch bei der S-Bahn Berlin GmbH weder eine Zerschlagung notwendig oder sinnvoll ist und dass es nicht gut ist, private Eisenbahnunternehmen hineinzuziehen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Gäste und Pressevertreter!

Wohnungsbau und alles, worüber gerade gesprochen worden ist, ist an sich auch ein sehr aktuelles Thema. Wir haben aber ein aktuelleres, und zwar den Masterplan Nahverkehr, weil uns damit eine Zeitbombe unter dem Hintern liegt, die spätestens 2019 hochgehen wird. Deswegen möchten wir den vom Senat angekündigten Masterplan Nahverkehr zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde machen. Der sogenannte Masterplan Nahverkehr muss schon im Doppelhaushalt 2014/2015 finanziell unterfüttert werden. Hier ist Eile geboten, da sich auf dem Finanzmarkt eine Zinswende anbahnt und jede weitere Verzögerung das Land Berlin Geld kostet – das unter anderem auch im Wohnungsbau fehlen wird.

Bisher findet man im Einzelplan 12 zu diesem Kontext keine Titelverstärkungen oder eine Investitionsplanung. Im Gegenteil: Es werden zum Beispiel die Mittelzuweisungen für den VBB im Jahr 2014 um 10 Prozent und im Jahr 2015 um 20 Prozent gekürzt, nachdem die Mittelzuweisung bisher eine gleichbleibende Höhe hatte. Es fehlen ausreichende Investitionsmittel zur Beschaffung von neuen Fahrzeugen bei der BVG. Die Mittel für die BVGFahrzeugbeschaffung aus den geplanten Schlechtleistungen der S-Bahn zu finanzieren, ist bezeichnend für diesen Senat. Mit ordentlicher Haushaltsführung hat das wenig gemein.

Das Parken von fast 900 Millionen Euro Schulden bei der BVG, die zu 100 Prozent landeseigener Betrieb ist, ist eine weitere unnötige Belastung, die durch Umschichtung in den Landeshaushalt gelöst werden muss. Das trägt auch zur Haushaltstransparenz und Ehrlichkeit bei.

Die jährlich zu zahlenden Zinsen in Höhe von fast 40 Millionen Euro muss die BVG derzeit aus ihrem operativen Geschäft begleichen. Demzufolge müssten in Kapitel 1270 – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Verkehr – die Zuschüsse an die BVG um mindestens 35 Millionen Euro im Jahr erhöht werden, bei ausbleibender Umschuldung sogar um 75 Millionen Euro pro Jahr, damit der Betrieb die ihm vom Senat aufgelegten Aufgaben ohne Defizit erfüllen kann. – Herr Wowereit findet das offensichtlich sehr lustig.

Bei der S-Bahn wird die Tatsache verschwiegen, dass ab 2017 neue Fahrzeuge beschafft werden müssen. Im Doppelhaushalt 2014/2015 ist überhaupt nichts diesbezüglich berücksichtigt. Ich persönlich habe im Einzelplan 12 zumindest keine Investitionsplanung mit dieser

(Katrin Lompscher)

Zweckbindung gefunden. Auch sind die Investitionsmittel für den Bau der S 21 auf Kante genäht. Wehe, wenn hier etwas passiert und die Kosten überschritten werden. Was dann?

Herr Senator Müller!

Setzen Sie sich doch einmal gegen Ihren Kollegen, Herrn Nußbaum, durch und sorgen Sie dafür, dass das Land Berlin für sein öffentliches Nahverkehrsnetz auch genügend Mittel zur Verfügung stellt! Ein gut finanzierter Betrieb in diesem Bereich ist die Grundlage für eine funktionierende Stadt.

Mein letzter Satz: Ich bin der Meinung, dass private Unternehmen an ehemals landeseigenen Betrieben keine Beteiligung haben sollten – und haben werden.

Ich frage den Herrn Senator Nußbaum: Im Zuge der von der Piratenfraktion im April dieses Jahres eingereichten Organklage beim Landesverfassungsgericht zum Konsortialvertrag der Berliner Wasserbetriebe haben Sie im Senat um Fristverlängerung für die erste Stellungnahme bis zum Oktober 2013 gebeten und erhalten. Andererseits aber gehen Sie Rückkaufverhandlungen mit dem verbliebenen Anteilseigner Veolia ein. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?

Herr Nußbaum! Wir begründen Sie denn die Verkleinerung des Aufsichtsrats von vier auf drei Mitglieder und den Verzicht auf das alleinige Vorschlagsrecht für das fehlende Mitglied im Aufsichtsrat, obwohl es doch im Konsortialvertrag in § 9.5 anders vereinbart ist und der Aufsichtsrat mit vier Mitgliedern besetzt sein soll, paritätisch aufgeteilt zwischen dem Land Berlin und dem privaten Anteilseigner?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Senatorinnen beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, die hier noch im Haus anwesend sind! Der Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion ist, finde ich, 20 Jahre zu spät. Er ist gewissermaßen redundant und zeigt nur auf, dass die Kommunikation zwischen LandesCDU und Landes-SPD und der Bundesebene nicht so ganz funktioniert, denn wir haben einen Verkehrsminister, der der CDU angehört.

Ist doch egal, CDU und SPD sind ja sowieso dasselbe! Es steht ja nur etwas anderes dran, aber inhaltlich unterscheidet ihr euch nicht wirklich. – Und dieser Minister ist dafür zuständig und hätte auch die Entscheidungsgewalt. Er muss einfach das umsetzen, was passiert. Wenn ich aber in der Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans nachschaue, was über 2015 oder so drinsteht, zum Beispiel auf der Seite 77, dann steht da: Die derzeitige Finanzierungslinie wird dem Investitionsbedarf nicht gerecht. Es steht weiterhin drin, dass, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten, wesentliche Mittelsteigerungen notwendig sind. Das sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass das im Bundesverkehrswegeplan schon so drinsteht!

Weiterhin steht in diesem Plan: Geplante Ausgaben 2011 bis 2015, Ist-Zahlen: 4,9 Milliarden Euro. Für die gleiche Zeit wird festgeschrieben, dass man für die Erhaltung der Schienenverkehrswege – nur für die Erhaltung, kein Neubau, kein Ausbau! – pro Jahr 2,5 Milliarden Euro benötigt. Das fehlt hier, und es wird auf Verschleiß gearbeitet.

Bei der Zustandsbeschreibung wird mit Schulnoten gearbeitet. Die Zustände des Schienenweges auf Bundesebene liegen bei Brücken im Durchschnitt bei 2,55, bei Tunnelanlagen 1,87. Das ist noch nicht besonders schlimm, aber es zeigt bereits eine bedenkliche Tendenz. Es geht in den Anträgen mehrheitlich um die Strecken Berlin-Breslau, Berlin-Stettin und Berlin-Küstrin. Auf der Strecke Berlin-Stettin habe ich zwischen Passow und Stettin immer noch schienengleiche Bahnübergänge.

Wenn ich eine Strecke auf 160 km/h Streckengeschwindigkeit ausbauen möchte, muss ich schienengleiche Bahnübergänge beseitigen. Diese Tatsache ist eigentlich schon länger bekannt als der Antrag alt ist.

Dann habe ich noch eine Elektrifizierungslücke zwischen Horka und Hoyerswerda. Die soll 2016 geschlossen werden. Da bin ich ja mal gespannt, ob das hinhaut, bisher ist noch mit Verzögerung in diesem Zusammenhang zu rechnen.

Der Runde Tisch trifft sich zweimal im Jahr. Der VBB hat da die Rolle der Geschäftsführung. Die gleiche SPDCDU-Koalition, die diesen schönen Antrag einbringt, nimmt dem VBB im aktuellen Haushaltsplan Gelder weg. Der VBB hat also weniger Geld, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Da widersprechen sich die SPD- und CDU-Fraktionen mal wieder bei dem, was sie beantragen und dem, was sie tun.

Das ist ja nur noch eine Frage der Zeit. Was ihr da reinschreibt, das ist doch mit eurer Mehrheit abgesichert. Da bin ich ja eher der Kaiser von China, als dass ihr euch da ändert. –

Stellen Sie einfach eine Zwischenfrage, ganz ordentlich, so wie es nach der Geschäftsordnung üblich ist. Ich lasse die auch zu. – Das trauen Sie sich mal wieder nicht, okay.

Ja, hat er nicht nötig. Aber dazwischenquatschen! – Es ist doch viel besser für das Protokoll, wenn Sie die Zwischenfrage stellen, darauf kann man dann viel besser antworten.

[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Daniel Buchholz (SPD): Das sollte man mal Herrn Esser sagen! – Zuruf von Heiko Herberg (PIRATEN)]

Ich kann auch lauter werden, aber wie gesagt: Wer nicht zuhören will, der hört halt nicht zu.

Vom Inhalt her sind diese Anträge nicht falsch, sie sind nur zu spät. Man hätte diese Anträge schon vor 20 Jahren stellen und umsetzen müssen. Es ist immerhin gut, dass ihr aufgewacht seid und das jetzt endlich machen wollt. Ich bin der Letzte, der dem entgegensteht, und meine Fraktion und ich werden diesen Anträgen, weil sie inhaltlich korrekt sind, zustimmen. Bei dem Oder-Konsortium müssen wir uns nochmal über die Rolle des VBB unterhalten, damit der VBB die Mittel, die er dafür braucht, weiterhin erhält. Es kann nicht sein, dass ich auf der einen Seite sage, ich brauche den

VBB dafür, und auf der anderen Seite wird denen das Geld weggenommen.

Im Stadtgebiet Berlin darf die S-Bahn nicht vergessen werden, gerade auf der Strecke nach Strausberg habe ich noch sehr lange Abschnitte, die eingleisig sind, gerade die Stichstrecke nach Strausberg-Nord. Da möchte ich, dass die auf zwei Gleise ausgebaut wird und dass auch die Strecke dazwischen vom Fernverkehr entflechtet wird, sodass sich die Störungen im Fernverkehr nicht auf den Nahverkehr auswirken. Das gehört alles dazu.

Ich komme zu meinem letzten Satz: Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Veolia an dieser Stadt keine Beteiligung haben darf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Senatorinnen beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts! Sehr verehrte Gäste, die das hier noch aushalten und anhören! Es geht um den richtungsunabhängigen Einzelfahrschein im Verkehrsverbund BerlinBrandenburg. Dieser Antrag ist bisher in der ersten Lesung direkt in den Ausschuss überwiesen worden und im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr wiederum ohne weitere Beratung abgestimmt und hierhin zurücküberwiesen worden.

Es gab von mir in Vorbereitung zu diesem Antrag eine Kleine Anfrage vom 31. Mai 2012, wo ich nachgefragt habe, was denn die Widereinführung des richtungsunabhängigen Einzelfahrscheins kosten würde. Da wurde mir mitgeteilt, dass es sich ungefähr um 16 Millionen Euro handeln würde, was da an Mehrkosten aufkäme. Zum Vergleich: Die BVG nimmt insgesamt 556 Millionen Euro ein, um mal die Größenordnung ins Verhältnis zu setzen.

2005 wurde der richtungsunabhängige Einzelfahrschein abgeschafft. Seinerzeit wurde das damit begründet, dass die Fahrpreise stabil bleiben würden und man mit dieser Abschaffung der Richtungsunabhängigkeit keine Fahrpreiserhöhung durchführen müsste. Das hat man damals so kommuniziert.

Wir haben aber die Feststellung getroffen, dass der richtungsunabhängige Einzelfahrschein eine Besonderheit für das Land Berlin darstellt und einen Service für die Fahrgäste des VBB darstellt. U. a. kann ich ohne großen Aufwand schnell mal eben irgendwohin fahren und zurückfahren, ohne dass ich mir zwei Einzelfahrscheine kaufen muss.

Weiterhin werden Touristen und andere Fahrgäste von der Möglichkeit freigehalten, dass sie potenziell Schwarzfahrer sein könnten. Nimmt man z. B. eine Reiseverbindung – ich nehme mal ein Beispiel –: Man steigt in die U 9 ein, vom Rathaus Steglitz aus losfahren, steigt an der Berliner Straße in die U 7 und fährt Richtung Kleistpark/Mehringdamm. So, und jetzt hat man das Pech, dass man am Kleistpark kontrolliert wird und der Kontrolleur unterstellt einem dann, dass eigentlich schon auf dem Heimweg ist und an der Yorckstraße mit der S 1 wieder zurückfährt. Diese Möglichkeiten sind im Netz von

(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)

Berlin mehrfach möglich. Es ist z. B. auch ganz einfach auf der Ringbahn. Man fährt mehr als 50 Prozent der Strecke, und schon ist man Schwarzfahrer nach den jetzigen Regeln. Dieses wollen wir abschaffen und es für die Fahrgäste vereinfachen. Dementsprechend fordern wir das zurück, dass der richtungsunabhängige Einzelfahrschein kommt.

Bisher haben sich die anderen Fraktionen dazu ablehnend geäußert. Ich finde es schade, dass hier eine Besonderheit des Berliner Nahverkehrsnetzes nicht beibehalten und umgesetzt wird. 16 Millionen Euro klingt auf den ersten Blick erst mal viel. Auf der anderen Seite, wenn ich so schaue, was im Land Berlin an Geld einfach für nichts und Null ouvert verblasen und verbraten wird, finde ich es eine Frechheit, dass man sich dann auf der anderen Seite an diesen 16 Millionen hochzieht. Allein für den Flughafen Berlin-Brandenburg gehen jeden Monat 20 Millionen Euro für Null ouvert raus. Von anderen großen Summen rede ich erst gar nicht.

Dann wird immer vorgeworfen: Wo kriegen wir das Geld her? – Ich habe das schon mehrfach postuliert, wie man dieses Geld zusammenbekommt. Die Verschwendung sollte man einstellen. Es ist ja nicht nur der Flughafen.

Ich kann auch auf einer anderen Ebene – – Das habe ich euch auch schon alles mal mitgeteilt. Stellen Sie einfach eine Zwischenfrage! Drücken Sie auf den Knopf! Da ist ein Mikrofon. Da können Sie reinsprechen. Dann verstehe ich Sie auch besser. Was Sie da jetzt von sich geben, davon verstehe ich bloß die Hälfte, und es hilft uns nicht weiter.

Ja, da trauen sie sich dann nicht! Das ist wieder typisch und wie immer.

Wie gesagt, mein Programm – und das hat es auch immer gesagt –, ich würde, wenn ich das umsetzen könnte, Berlin – na, hören Sie mal genau zu! – wäre in 40 Jahren schuldenfrei, wenn Sie das machen, was ich Ihnen sage.

Aber in Ihrer grenzenlosen Überheblichkeit und Ihrer Machtvollkommenheit denken Sie, man muss auf die dummen Piraten nicht hören. Das ist ja alles Quatsch, was sie erzählen. Dann fahren Sie damit vor die Wand. Wenn Sie nicht hören wollen, müssen Sie fühlen.

Die nächste Abgeordnetenhauswahl kommt, und dann werden Sie ein bisschen weniger Plätze brauchen. Und Sie werden auch ein bisschen weniger Platz hier in diesem Haus brauchen. Und das ist Fakt.

Und da können Sie jetzt rumschreien, wie Sie wollen. Ich habe hier ein bisschen mehr Technik im Hintergrund, noch kann ich ein bisschen lauter schreien als Sie.

Und wenn Sie mich was fragen wollen, dann fragen Sie! Das Protokoll gibt es her. Tun Sie das! Und wenn Sie sich nicht trauen, eine Zwischenfrage zu stellen, dann lassen Sie das Zwischengebölke sein oder halten Sie sich an das Protokoll! – Danke schön!

Mein letzter Satz: Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Veolia in dieser Stadt keine Beteiligung haben darf.

Also meine Zwischenfrage ist die folgende: Sie haben gerade gesagt, ich hätte den Antrag nicht erklärt und inhaltlich begründet. Sie haben ja im Bauausschuss den Antrag immer vertagt und weitergeschoben. Ich hatte ja zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, ihn zu begründen.

Und zum Schluss, bei der letzten Beratung, war die Frage – und die stelle ich Ihnen –: Was war die Entscheidung? Sollte der Antrag noch mal wieder vertagt werden, oder sollte er sofort abgestimmt werden?

Helfen Sie mir auf die Sprünge und beantworten Sie mir die Frage: Wurde in der letzten Sitzung im Ausschuss Bauen, Wohnen, Verkehr der Antrag gestellt, ob dieser Antrag ein weiteres Mal vertagt oder ob er sofort abgestimmt werden sollte, ohne Beratung?

Ehrlich gesagt rede ich mit Ihnen lieber unter Zeugen. Das ist, glaube ich, günstiger.

Die Frage ist folgende: Sie haben offensichtlich den Antrag auch nicht ganz durchgelesen, weil dort unter anderem drinsteht, dass wir den Verkehrsverbund BerlinBrandenburg in seiner Gesamtheit in diesem Zusammenhang berücksichtigen wollen. Wir haben auch weiterhin begründet, dass wir keine weiteren Fahrpreiserhöhungen haben wollen.

Also: Wollen Sie, Herr Kreins, Fahrpreiserhöhung im VBB ohne Serviceverbesserung? Der richtungsunabhängige Einzelfahrschein wäre eine Serviceverbesserung. Ich frage sie: Wollen Sie es, ja oder nein? Warten Sie nicht auf die Übersetzung!

Ich frage den Verkehrssenator Müller: Welche Maßnahmen werden in Ihrem Zuständigkeitsbereich ergriffen, um die Auswirkungen der Sperrung der Stadtbahnstrecke im Bereich des Hauptbahnhofs im Jahr 2015 im Berliner Verkehrsnetz zu kompensieren?

Eine Nachfrage: Können für den dadurch entstehenden finanziellen Mehraufwand Regressforderungen geltend gemacht werden, oder wird die Möglichkeit solcher Forderungen wenigstens geprüft?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Zuhörer und Zuschauer!

Fahrpreiserhöhungen beim VBB – unsere Fraktion sagt dazu nein.

Dazu fällt mir „The same procedure as every year“ ein. Der Fahrgast soll schon wieder für die Fehlplanungen des Senats zahlen. Eine gleichzeitige Verbesserung des Angebots ist nicht erkennbar. Im Gegenteil: Die gegenwärtige Angebotsqualität des VBB müsste zu einer spürbaren Preissenkung führen. Angesichts häufig auftretender Verspätungen, Zug- und Busausfällen und anderer nicht mehr zumutbarer Bedingungen ist eine Fahrpreiserhöhung völlig realitätsfremd.

Herr Friederici redet von stabilem Verkehr. Wann sind Sie das letzte Mal mit der Bahn gefahren? Sie haben gesagt, der Fahrplan werde eingehalten. Wo war das denn in den letzten Wochen und Monaten der Fall? Gucken Sie sich mal die Kleinen Anfrage von uns dazu an, wie viele Wochen und Monate an Verspätungsminuten zusammengekommen sind!

Wenn ich schon die Fahrpreise erhöhe, sollte ich auch das Angebot merkbar verbessern. Hier wird zum Beispiel das Kneeling der BVG-Busse, die derzeit eine kleine Erleichterung für mobilitätseingeschränkte Personen darstellt, einfach abgeschafft, weil eine Beibehaltung zu teuer wäre. Geben Sie, liebe Senatoren, doch mal als Aufsichtsratschefs der BVG klare Anweisungen in diesem Fall! Sie tut ja auch nur das, was Sie ihr sagen.

Altschulden bei der BVG, die noch aus der Übernahme der BVB Ost stammen, sind vom Land zu tragen. Wer das operative Geschäft mit den Zinsen von 850 Millionen Euro Schulden belastet, muss das in den Finanzzuweisungen auch beachten. Die Kollegen von Hauptausschuss mögen notieren: Einzelplan 12, Kapitel 1270, Titel 540 45 um mindestens 80 Millionen Euro verstärken!

Die Interessen der Bürger sind dem Senat eher einen Gang vor das Verfassungsgericht wert, anstatt die Forderungen umzusetzen. Wie erklären Sie sich, Herr Senator Müller, dass der Senat dem Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tischs juristische Steine in den Weg legt?

Was macht die S-Bahn Berlin GmbH eigentlich mit den 304 Millionen Euro Regionalisierungsmitteln? Ich sehe nur überhöhte Abrechnungspreise zwischen der S-Bahn Berlin GmbH und den Töchtern des DB AG Konzerns, u. a. bei Trassenpreisen bis zu vierfach über dem markt

üblichen Niveau. Hier wird Steuergeld des Landes Berlin zur Bundesebene abgezogen.

Wir sind uns auch im Klaren darüber, dass es eigentlich einen politischen Konsens über alle Parteien hinweg gibt, dass der VBB eine Breitenversorgung darstellt. Er soll die Bürger von A nach B bringen. Wirtschaftliches Denken und Gesichtspunkte sind hier sekundär.

Wir haben auch noch andere Probleme. Wir hätten zum Beispiel die Möglichkeit, wenn wir schon die Fahrpreise erhöhen, kleinere Verbesserungen zu machen: Der richtungsunabhängige Einzelfahrschein, der 2005 abgeschafft wurde, was auch eine versteckte Fahrpreiserhöhung darstellt, sollte, wenn wir die Fahrpreise erhöhen, mindestens wieder eingeführt werden.

Das zweite große Problem sind die Schülerfahrausweise. Wenn die Kinder das sechste Lebensjahr vollendet haben, aber noch nicht in der Schule gemeldet sind oder einen Kitaplatz haben, zahlen sie den vollen Fahrpreis. Das müsste geändert werden. Wenn Sie diese Fahrpreiserhöhungen durchsetzen, wird das Sozialticket ab 1. Januar 2014 um 5,50 Euro teurer – es sei denn, Sie ändern den entsprechenden Verkehrsvertrag. Dazu haben Sie noch ein bisschen Zeit.

Wir Piraten gehen sogar noch weiter. Wir haben als endgültige Lösung einen umlagefinanzierten, fahrscheinfreien öffentlichen Nahverkehr.

Sie stellen natürlich die Frage, wie das finanziert werden soll. Da antworte ich: Wir zahlen bei 65 Milliarden Euro Schulden 3,7 Prozent Zinsen. Da ist Luft nach unten drin. Wenn man mit den Banken richtig verhandelt, hat man ein Einsparpotenzial von mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld sollte reichen, um die Gesamtkosten des VBB, die sich auf 950 Millionen Euro pro Jahr belaufen, abzudecken.

Ich komme zum Schluss: Ich bin der Meinung, dass die Transportsparte von Veolia in diesem Zusammenhang nichts in der Stadt zu suchen hat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Herr Senator! Sie sprachen gerade von Augenmaß. Augenmaß ist schätzen. Man sollte in diesem Fall, bei diesen Summen doch besser genau rechnen.

Sie vergleichen Berlin mit anderen Städten. Sie vergessen aber, dass in Berlin das Einkommens- und Arbeitslohn

verhältnis im Vergleich zu anderen Städten auch anders aussieht. Die Menschen haben weniger Geld. Sie können sich diese Fahrpreise, die z. B. in München oder Hamburg erhoben werden, nicht unbedingt leisten. Das sollte man immer berücksichtigen.

Sie haben auch gesagt, zumindest habe ich Sie so verstanden, dass das Sozialticket nicht teuerer wird. Haben Sie dann vor, den Verkehrsvertrag zu ändern in diesem Punkt, weil es, wenn Sie das nicht tun, tatsächlich teuerer wird ab 1. Januar 2014?

Was Sie auch machen, Sie vergleichen verschiedene Fahrgastgruppen miteinander. Es gibt hier einmal die Dauerkarteninhaber, und es gibt die Einzelfahrscheinkäufer. Diese Gruppen sind nur bedingt überschneidend. Das heißt, wer sich eine Einzelfahrkarte kauft, kauft sich im Regelfall selten eine Monatskarte. Dementsprechend kann er die von Ihnen aufgezählten Angebote und Rabatte nicht wirklich wahrnehmen. Die Vierfahrtenkarte ist ja auch nur ein Behelf. Ich habe auch selbst eine Zeitlang die Vierfahrtenkarte genutzt, fand sie keine echte Ersparnis im Vergleich zum Einzelfahrscheinkauf, bin natürlich zur Monatskarte übergegangen. Aber wer macht das, der hier nicht ständig wohnt?

Dann haben Sie darüber gesprochen, dass es neue Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen gibt, wie z. B. die S 21 zu bauen. Da haben Sie aber ein wesentliches Detail vergessen, und zwar die Lücke zwischen Hauptbahnhof und Potsdamer Platz. Wenn Sie die gleich im ersten Bauabschnitt mit schließen würden, dann hätten Sie tatsächlich die S 21 im Netz richtig eingebunden. So ist es nur ein Rumpfbetrieb, so wie die U 55, und schöpft ihr volles Potenzial nicht aus. Es kostet aber das volle Geld.

Das nächste Ding ist: Sie haben angedeutet, dass der Senat ja alles tut, dass die S-Bahn zukunftsfähig ist. Es gibt bisher noch kein konkretes Konzept für Ersatzfahrzeuge. Wir wissen ja, dass ab 2017 die ersten Genehmigungen und Zulassungen auslaufen. Da hätten Sie schon längst Interessenbekundungsverfahren und Ausschreibungsverfahren starten können. Das dürfen Sie, wenn Sie das entsprechend in einer Anstalt öffentlichen Rechts verankern und die Fahrzeuge in den Besitz des Landes Berlin einbauen.

Dann kommen wir noch zu dem Punkt, dass Sie meinen, dass die BVG Einspar- und Optimierungspotenzial hat. Ja, sie hat auch Optimierungspotenzial, wenn ich die 850 Millionen Euro Schulden wegnehme, die – wie wir alle wissen – historisch aus der Übernahme der BVB, mehrheitlich alte Pensionsschulden, stammen. Das muss in den Landeshaushalt zurück! Wenn Sie das nicht tun, dann müssen Sie wenigstens die Zinsen, die dieser Betrieb aus dem operativen Geschäft zahlen muss – das sind immerhin 40 Millionen Euro –, wieder zuweisen. Das ist

das Mindeste, was Sie machen müssen! Das tun Sie aber gerade nicht. Die BVG macht im operativen Geschäft, so hat Frau Nikutta das zumindest gesagt, 76 Millionen Euro Schulden. Wenn Sie das halbieren können, hätten Sie schon ein ziemlich großes Einsparpotenzial freigeschaltet. Ich verstehe Sie da nicht.

Was auch nicht geht, ist die Planung, die S-Bahn als Gesamtbetrieb aufzuteilen. Sie wollen die Ringbahn und die Zulaufstrecke Königs Wusterhausen ausschreiben und an Privatunternehmer vergeben. Was macht denn der Privatunternehmer? – Der will auch durch entsprechende Verträge sein operatives Geschäft absichern. Er muss sich auch vor Risiken absichern. Wollen Sie das dann so ähnlich machen wie bei den Berliner Wasserbetrieben? Ich denke, und das denkt auch meine Fraktion, dass es hier keine Zerschlagung des seit über 100 Jahren einheitlich betriebenen S-Bahnnetzes geben darf. Es soll ja auch langfristig darüber nachgedacht werden, die S-Bahn zurück in kommunale Hand zu bekommen, so wie es mal von 1984 bis 1994 für die Westberliner S-Bahn gemacht worden ist.

Dann hatten Sie noch die Busspuren angesprochen, die jetzt so schön geplant sind. Ich nenne mal die Schlossstraße in Steglitz als Beispiel, wie man es nicht machen soll. Da stehen die Busse schön im Stau. Auch hier sollte man noch mal im Gesamtkonzept überdenken, was man da tun kann, statt einfach Dinge wegzuinvestieren und hinterher festzustellen, dass es doch nicht so funktioniert, wie man es sich vorher gedacht hat.

Fragen Sie entsprechende Bürgerinitiativen und andere Fachleute, die sich langjährig damit beschäftigen, die haben ja keine blöden Ideen! Hören Sie auf diese Menschen, tun Sie das einfach mal! Dann wird auch nicht über Sie geschimpft.

So, hier ist eine Lampe an, die Redezeit ist zu Ende, ich komme dann also zum Schluss. Ich bin der Meinung, dass Veolia an dieser Stadt nirgendwo beteiligt werden darf!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Senatorinnen beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts!

Und den einen Gast, der es bis jetzt ausgehalten hat, begrüße ich auch noch einmal recht herzlich!

Auch flughafentechnisch stehen wir hier am Abgrund. Die Koalition ist – das hat sie gerade selbst gesagt – schon einen Schritt weiter.

Immer mit der Ruhe, ich habe Zeit! – Zum Flughafen fällt mit zum Glück immer auch dessen Erfolgsgeschichte ein, die ich hier im Kontext einmal kurz anreißen möchte. Während der Berlinblockade 1948 wurde die erste Startbahn innerhalb von sechs Wochen fertiggestellt. Davon kann sich der neue Flughafen, der noch immer gebaut wird, eine Scheibe abschneiden. Das heutige, sechseckige Abfertigungsgebäude wurde nach dem Baubeginn 1970 schon im Jahr 1974 fertiggestellt. Ein gleichartiges, sechseckiges Gebäude war geplant. Dessen Bau scheiterte aber 1988 an einer bestimmten Fraktion, deren Namen ich jetzt extra nicht nennen soll. Der Anschluss an die U 5, der geplant war, scheiterte an der Taxi-Innung.

Zum Antrag der Grünen-Fraktion möchte ich nur so viel sagen: Der Flughafen Tegel ist durch die verzögerte Fertigstellung des BER mit einer deutlichen Überlastung konfrontiert, der er trotz vieler Erweiterungsbauten in den letzten 15 Jahren absolut nicht gewachsen ist. Er ist 1975 für zweieinhalb Millionen Fluggäste im Jahr geplant worden. 2011 sind 17 Millionen Fluggäste über diesen Flughafen abgefertigt worden. Man muss den damaligen Planern ein Lob dafür aussprechen, dass sie die Anlage doch relativ leistungsfähig ausgelegt haben.

Ein in der Innenstadt gelegener Flughafen muss durchaus sicherheitstechnischen und Lärmschutzanforderungen

entsprechen. Hier darf man den Antrag der Grünen nicht einfach vom Tisch wischen – das gehört dazu. Wenn ich will, dass die Airlines nicht in Tegel landen sollen, dann muss ich auf eine andere Stellschraube kommen, etwa einmal die Landegebühren anheben. Wenn die also dort landen wollen, dann muss man sie ein bisschen mehr bezahlen lassen. Dann dürfen sie es gerne tun, kommen aber auch schnell auf die Idee, in Schönefeld die freien Kapazitäten, die preiswerter zu haben sind, zu nutzen. Das ist alles überhaupt kein Problem, man muss es nur wollen.

Zur Sicherheit des Flughafens hat man noch vergessen, dass zum Beispiel die Zufahrt über den Heckerdamm, die durch den Tunnel geht, ein sehr gefährliches Nadelöhr ist. Wenn in diesem Tunnel ein Verkehrsunfall stattfinden sollte – wobei ich nicht hoffe, dass das einmal passiert –, ist der gesamte Flughafen vom Rest der Stadt abgeschnitten, und man kommt nur mühselig über den Zugang Tegel-Nord da hinein.

Was auch vergessen wird, ist, dass unter anderem die Gepäckbandbedienung per Hand gemacht wird, weil die Gepäckbänder sehr alt sind. Sie fallen dauernd aus. Ich habe selbst einmal auf dem Flughafen Tegel als Elektriker gearbeitet. Das ist Knochenarbeit, und ich finde es nicht in Ordnung, dass das den Menschen weiter zugemutet wird. Hier sind die 20 Millionen Euro, die da bewilligt worden sind, durchaus sinnvoll eingesetzt. Ich meine aber, dass es noch ein bisschen zu wenig ist, was da bewilligt wurde. Hier ist mindestens eine Verdoppelung notwendig, um an wichtigen Punkten überhaupt etwas drehen zu können.

Gerade wurde hier gesagt, eine S-Bahn fahre zum Flughafen Tegel. Ich hätte gerne einmal gewusst, welche S-Bahn das sein soll. Die S 21 vielleicht? Aktuell aber fährt da keine hin. Es ist auch ein Punkt, worüber man nachdenken muss: dass der Flughafen – entgegen den Aussagen meiner Vorredner von der großen Koalition – alles andere als komfortabel für die Fahrgäste ist. Gerade dann, wenn sie über den Terminal C ankommen, haben sie über einen Kilometer Fußweg zum nächsten Bus zu laufen. Auch hier ist das eben schön provisorisch zusammengestrickt worden. Das darf so nicht sein, und deswegen kann ich ihn auch nicht als komfortabel bezeichnen. – Stellen Sie eine Zwischenfrage! Das können Sie gerne tun; ich lasse sie auch zu! Trauen Sie sich ruhig! – Jetzt kommt sie wieder nicht. Es wird immer hinterher über uns geschimpft.

Der Antrag der Grünen ist, wie gesagt, unvollständig, da er die Stellschraube, dass ich mit den Lande- und Abfluggebühren durchaus etwas drehen kann, nicht berücksichtigt. Auch kann ich die Slots nicht erweitern, weil ich dann, wenn ich mehr Slots vergebe, mehr Flugverkehr habe, und da steigen mir die Anwohner des Flughafens zurecht aufs Dach, weil denen schon versprochen wurde,

dass sie keinen Flugverkehr mehr haben, wenn der BER eröffnet wird. Hier wird auch überhaupt nicht kommuniziert, wann der BER denn nun endlich eröffnet werden wird. – Wo ist denn da das Datum, Herr Wowereit? Haben Sie da mal ein Datum? Ein Jahrzehnt würde auch reichen! Ich schlage mal 2042 vor.

Ich komme zu meinem letzten Satz:

Ich bin der Meinung, dass in dieser Stadt Veolia keine Beteiligung haben darf, nirgendwo!

Ich frage Frau Wirtschaftssenatorin Yzer: Der Personalvorstand der Berliner Wasserbetriebe, Norbert Schmidt, lässt in seiner Privatwohnung Elektroinstallationen durch Auszubildende der Berliner Wasserbetriebe ausführen. Dieser Vorgang wurde Ihnen, Frau Yzer, angezeigt. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie dazu zu welchen Zeitpunkten ergriffen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Senatorinnen beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts! Und sehr verehrte Gäste!

Die Neunzigerjahre haben angerufen und wollen ihre Public-Private-Partnershipdiskussion zurück.

Die Teilausschreibung, die hier angedacht wird, entspricht in den wesentlichen Punkten der Bahnprivatisierung in Großbritannien der Achtzigerjahre und den bekannten damit verbundenen Risiken. Ich nenne da nur Beispiele: prekäre Beschäftigung, unzureichende bis ungenügende Angebotslieferung und schlussendlich Fremdverwendung der vom Staat zugeführten Kapitalmittel, zweckentfremdet.

Herr Friederici! Wenn Sie unser Liquid-Feedback-Tool angeguckt hätten, hätten Sie im Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr in der Initiative 1038 unsere Position zu diesem Punkt sehen können. Wir sind nämlich klar dafür, dass die sinnlose Zerschlagung des einheitlichen S-Bahnnetzes, das zu 100 Prozent von Steuergeldern geschaffen wurde, nicht mit uns zu machen ist.

Wir wollen und wünschen, dass der S-Bahnbetrieb langfristig in kommunale Hand überführt und auch von Berlin betrieben wird. Das Know-how ist da. Sie vergessen nämlich, dass z. B. die BVG von 1984 bis 1994 die damalige West-S-Bahn betrieben hat. Auch haben wir in der S-Bahn Berlin GmbH selbst genügend Fachkräfte, die dieses leisten können. Sie werden bloß aktuell daran gehindert, diese Aufgaben vernünftig auszuführen, weil sie einerseits das Geld dafür und andererseits die Anweisungen nicht bekommen, um diese Aufgaben zu erledigen. Hier liegt die Schuld beiderseitig beim Senat.

Die Ausschreibung des einheitlichen Netzes ist nicht mit uns zu machen. Das ist sinnlos. Das Einzige, das ausgeschrieben werden muss, ist die Beschaffung der Fahrzeuge. Hier kann man tatsächlich einen Anfangspunkt setzen. Wir gründen einen landeseigenen Betrieb, eine Anstalt öffentlichen Rechts. Da gelten, wie Herr Wolf schon angemerkt hatte, die entsprechenden EU-Richtlinien nicht. Die Fahrzeuge können da beschafft werden. Es ist hier auch nicht weiter Zeit zu verschwenden, indem ich erst einen privaten Anbieter hereinziehe, der seinerseits ausgeschrieben werden muss und erst in anderthalb Jahren von seinem Glück weiß und seinerseits mit der Beschaffung der Fahrzeuge beginnen muss.

Es ist seit 2009 hinreichend bekannt, dass die aktuelle Baureihe 481/482 am Ende der Haltbarkeit angekommen ist und 2019 ihre Bundesamtszulassung verliert. Das Bundesamt wird uns auch aufgrund der Probleme bei den Achsen und bei den Bremsanlagen keine weitere Zulassungsverlängerung geben. Dementsprechend ist es nicht dilettantisch, sondern böswillig, hier nicht schon gehandelt zu haben.

Ich unterstelle tatsächlich Böswilligkeit und nicht Dilettantismus, weil ich davon ausgehe, dass hier intelligente Menschen sitzen. Ich könnte sogar noch weiter gehen, wenn ich das im Sinn der Ausschreibung betrachte, dass hier unter Umständen auch Veruntreuung stattfindet und teilweise in Tateinheit mit Vorteilsnahme im Amt. Das müsste man noch nachträglich prüfen.

Was ist auch damit gewonnen, wenn ein Privatbetreiber kommt? – Ein Privatbetreiber ist erst einmal den marktwirtschaftlichen Richtlinien unterworfen, und er muss einen Gewinn erwirtschaften. Das heißt, wie ich schon angemerkt habe, es geht auf Kosten der Infrastruktur. Wir haben das jetzt schon gesehen: Schienenbruch zwischen

Potsdamer Platz und Brandenburger Tor. Das ist ein ganz klares Zeichen, dass hier die Wartung auf das Minimalmaß heruntergefahren wurde. Ein Schienenbruch ist bei normaler Netzwartung ein Ausnahmefall und nicht wie bei der S-Bahn Berlin GmbH schon fast ein Regelfall, keinen Bericht mehr wert.

Wollen wir hier auch nicht die Trennung von Fahrweg und Betrieb machen, weil das Netz und der Fahrweg tatsächlich ein Verlustgeschäft sind. Das wollen Sie, liebe große Koalition, weiter in Staatshand behalten, während Sie den Betrieb zu privatisieren versuchen und die Gewinne durch Zuschüsse realisieren. Das ist ähnlich wie Sie es bei den Berliner Wasserbetrieben vornehmen und hier seit den Neunzigerjahren dem Grundsatz folgen: Verluste vergesellschaften, Gewinne privatisieren.

Der Senat muss auch handeln, indem er im Haushalt 2014/2014 im Eckwertebeschluss die entsprechenden Summen bereitstellt, die für die Wagenbeschaffung notwendig sind. Das ist hier noch einmal ganz wichtig. Das richte ich an Herrn Müller: Wirken Sie darauf ein, dass der Eckwertebeschluss in diesem Zusammenhang entsprechend verstärkt wird! Ich schlage einmal 100 Millionen Euro für 2014/2015 vor. Das ist erst mal ein Anfang, damit können die Leute arbeiten.

Stellen Sie eine Zwischenfrage! Das Gemurmele verstehe ich sonst nicht. – Wie gesagt, seit 2009 ist es bekannt, ab 2017 enden die Zulassungsfristen für die ältesten Fahrzeuge. Es ist immer noch nichts gemacht worden. Deswegen müssen Sie sofort und unverzüglich die Ausschreibung für die Fahrzeuge starten, langfristig eine landeseigene Gesellschaft, die dazu dient, den Gesamtbetrieb in kommunaler Hand zu betreiben.

Hier komme ich erst einmal zum Ende und bin im Übrigen der Meinung, dass auch hier Veolia mit seiner Transportsparte nichts zu suchen hat.

Ja, ich beginne mal. – Herr Senator Müller! Die Fahrzeugbeschaffung ist nur der Deckmantel für das Schlimmere, was sich darunter verbirgt, Sie wollen die S-Bahn zerschlagen und teilprivatisieren. Ich möchte Ihnen noch mal zu bedenken geben: Mobilität für jedermann ist Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und ist ein strukturelles Monopol. Hier gibt es keinen Wettbewerb. Deswegen muss dieses der demokratischen Kontrolle unterliegen, und daraus folgt, dass das eine Anstalt öffentlichen Rechts oder ein landeseigener Betrieb sein muss.

Die Zuverlässigkeit der S-Bahn aktuell liegt unter anderem daran, dass die Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel stattfindet durch überhöhte Preise zwischen

Tochter S-Bahn Berlin GmbH und Mutterkonzern und anderen Töchtern des Mutterkonzerns Bahn AG. Die Gewinnorientierung der Bahn AG ist politisch gewollt, denn die DB AG, Herr Müller, ist zu 100 Prozent im Besitz der Bundesrepublik Deutschland, und da ist kein Privater drin.

Herr Müller! Sie sprachen von einer Erpressungssituation durch einen Anbieter. In diese Erpressungssituation haben Sie sich im Prinzip selbst gebracht, indem Sie entsprechende Verträge abgeschlossen haben. Sie sprachen von läppischen Verträgen. Ich möchte sagen, dass der S-Bahnvertrag Land Berlin – S-Bahn Berlin GmbH auch dieses Prädikat verdient. Wollen Sie in Zukunft den neuen Vertrag so ähnlich umfangreich ausfallen lassen wie bei Toll-Collect mit 26 000 Seiten? Wer soll denn so ein Vertragswerk sinnvoll überprüfen und während der Vertragslaufzeit kontrollieren?

Auch haben Sie außer Acht gelassen, dass ein Anbieter, den Sie von außen gewinnen, der sogenannte Drittanbieter, eine Infrastruktur zur Wartung und das nötige Personal braucht. Gerade bei Infrastruktur, sprich Werkstätten u. a., stellt sich die Eigentumsfrage, die wir auch bei einer Anstalt öffentlichen Rechts oder einem landeseigenen Betrieb stellen würden. Das heißt, um diese Frage kommen wir nicht herum und müssen eine Antwort finden. Deswegen verstehe ich Sie nicht, warum Sie nicht gleich auf die richtige Idee kommen und die stärkste Position des Landes Berlin wünschen, dass der Betrieb in kommunaler Hand ist. Da haben wir alles in unserer Hand, da haben wir die beste Position und müssen uns nicht durch irgendwelche Verträge gebunden Abstriche erlauben.

Die S-Bahn Berlin GmbH unter Ihren Gedanken zu Ende gesprochen würde für die Berliner S-Bahnkunden folgende Folgen haben: Der Fahrplan wird zerstückelt; es wird indirekt eine Fahrpreiserhöhung stattfinden, da über Steuerzahlung Zuschüsse zum Drittanbieter fließen werden. Die entsprechenden Verträge sind wahrscheinlich so abgeschlossen. Und es wird eine ungenügende Wartung der Fahrzeuge und des Fahrwegs stattfinden, da der Drittanbieter kein Interesse hat, diese tatsächlich in ausreichendem Maße durchzuführen. Daraus folgen Unfälle, und daraus folgen Verletzte und wahrscheinlich sogar Tote, wie man in Großbritannien sehen konnte. Die Anlagen und Fahrzeuge gehören in die Hand der Steuerzah

ler, da diese auch vom Steuerzahler seinerzeit finanziert wurden. Wie Sie da auf die Idee kommen und auch nur daran denken können, das an einen privaten Betreiber vergeben zu wollen, erschließt sich mir nicht. Ich unterstelle Ihnen Intelligenz. Deswegen unterstelle ich auch keinen Dilettantismus. Aber ich unterstelle in diesem Fall ganz klar und deutlich Veruntreuung und Vorteilsnahme im Amt, wenn Sie das so durchführen, wie Sie das geplant haben.

Der Senator kann mir mit entsprechenden anderen Handlungen das Gegenteil beweisen. Bis dahin behalte ich diese Auffassung.

Dann entschuldige ich mich dafür und wünsche mir, dass diese Behauptung dann auch nicht noch einmal aufgestellt werden muss, weil entsprechende Handlungen erfolgen.

Mein letzter Satz: Ich bin der Meinung, dass in einem zu 100 Prozent aus Steuergeldern bestehenden Betrieb ein Privatbetreiber nichts zu suchen hat. Das möchte ich Ihnen noch einmal nahelegen, Herr Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Senatoren beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts! Sehr verehrte Gäste und Mitarbeiter dieses Hauses! Die große Koalition möchte sich hier für Leistungen selbst beweihräuchern, die der Finanzmarkt an sich geleistet hat. Da ist keine Leistung des Senats zu finden. Dementsprechend sind auch hier irgendwelche Verlautbarungen wie „ausgeglichener Haushalt“, „schwarze Zahlen“ blanke Lüge. Wir haben 65 Milliarden Euro Schulden. Bei den landeseigenen Betrieben ist noch viel mehr unterwegs. Deswegen haben wir den Antrag gestellt und einen wichtigeren Punkt genannt: „Die Berliner wollen ihr Wasser zurück – will der Senat das auch?“

Der Regierungskoalition geht das Thema offensichtlich am Achtersteven vorbei. Anders kann ich mir die heutige Abfolge der Tagesordnung nicht erklären. Normalerweise, wäre es, wenn man diese Sache als wichtig ansehen würde, gar nicht nötig, dass man hier extra beantragen muss, dass dieses Thema behandelt wird, sondern es wäre selbstverständlich auf den höchstrangigen Punkt der Tagesordnung gesetzt worden.

Auch im weiteren Verlauf der heutigen Plenarsitzung wird man feststellen, wie wichtig der Regierungskoalition dieses Thema ist. Da ist die Grüne Woche und die Eröffnung durch Herrn Klaus Wowereit sehr wichtig. Deswegen entschuldigt er sich wahrscheinlich auch demnächst. Ich sage ganz ehrlich: Ob Herr Wowereit die Grüne Woche persönlich eröffnet oder in China ein Sack Reis umfällt – –

Er kann genauso gut wie in den Wasserausschuss immer seinen Staatssekretär hinschicken. Das haben Sie im Wasserausschuss 16 Sitzungen lang gemacht, Herr Nußbaum! Dann machen wir es doch bei der Grünen Woche auch mal so.

Beim Volksentscheid vom 13. Februar 2011 haben 660 000 Bürger gefordert, was für eine Priorität hier angebracht ist, und hier wird in keiner einzigen Richtung darauf eingegangen, berücksichtigt oder sonst was. Es wird den Leuten ganz klar gesagt – das hat Herr Jupe, das kann man im Wortprotokoll nachlesen, gesagt –: Wir sind der Souverän als Mitglieder dieses Abgeordnetenhauses. – Er hat dann hinterher, als er gemerkt hat, was er gesagt hat, kleinlaut nachgeschoben: „die ihr gewählt habt.“

Aber dieser Satz ist dann natürlich in Unmutsbekundungen des Publikums untergegangen.

Dass Frau Yzer am 3. Januar 2012 geäußert hat, keine 100 Prozent an den Wasserbetrieben haben zu wollen, finde ich persönlich eine bodenlose Frechheit. Da wäre für mich die Frage: Wem nutzt diese Aussage? Wer verdient eigentlich noch daran außer Veolia selber? Da frage ich auch Herrn Nußbaum. Ich habe jetzt leider keine Zeitmaschine, aber so in fünf bis zehn Jahren sollte man noch mal schauen, wer bei Veolia und anderen Konzernen in den Aufsichtsräten sitzt und sonstige warme Posten abgegriffen hat. Ich habe keine Probleme damit, wenn Sie sich um Ihre berufliche Zukunft Sorgen machen und sich schon entsprechende Sachen absichern – kein Ding! Aber, wie gesagt, was im Zusammenhang mit dem Land Berlin abläuft, finde ich es ziemlich dreist, was da geäußert wird.

Und hier wird auch die Wasserpreissenkung verkauft. Die Wasserpreissenkung wäre erst gar nicht passiert, wenn nicht das Kartellamt eine entsprechende Verfügung verordnet hätte. Ohne diese Verfügung hätte sich hier gar nichts bewegt, da wäre überhaupt nichts passiert. Es wird hier auch mit großem Widerwillen überhaupt etwas in die Richtung bewegt. Herr Lederer hat es schon angesprochen: Eine Gutschrift – was ist das denn? Eine Gutschrift mit Rückrufvorbehalt – ist ja noch besser! Eine sehr tolle Preissenkung! Und es wird auch nur zeitlich befristet gemacht. Da kann jeder, der rechnen kann, nachdenken, was damit gemeint ist.

Stellen Sie eine Zwischenfrage, oder lassen Sie es bleiben!

Wie gesagt, es wird dann auch noch als große Leistung verkauft, was man mit dem Rückkauf gemacht hat. Man hat bloß die Hälfte gemacht, man hat sich keine Gedanken darüber gemacht, wie man den Rest bekommt, und es wird als große Leistung verkauft. Effektiv hat diese Teilprivatisierung die Berliner über 2 Milliarden Euro gekostet. Das setzt sich daraus zusammen: Ich habe 1999 einen Verkaufspreis von 1,7 Milliarden Euro realisiert. Dem stehen 13 Jahre lang durchschnittlich 250 Millionen Euro pro Jahr Gewinnausschüttung gegenüber, garantiert durch § 23 Abs. 7 Konsortialvertrag. Das kriegen die immer, egal wie das operative Geschäft ausfällt. Und dann kommt noch der Rückkaufpreis dazu. Macht in der Endsumme 2 Milliarden Euro zum Nachteil des Landes Berlin, und da ist der Rückkaufpreis für den RWE-Anteil noch nicht mal miteingerechnet. Dass ich noch einen gesunden Betrieb mit 680 Millionen Euro Schulden belaste, ist hier auch offensichtlich völlig egal. Ich frage mich: Was ist hier für eine Wirtschaftspolitik am Start?

Ich komme zu meinem letzten Satz: Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Veolia in dieser Stadt keine Beteiligung mehr haben darf.

Herr Goiny! Ich habe eine Frage: 65 Milliarden Schulden hat das Land Berlin. 1,8 Milliarden Euro werden an Zinsdiensten geleistet. Und Sie reden hier von 315 Millionen Euro. Wir haben zum Beispiel bei der BVG 890 Millionen Euro. Ich hätte gerne gewusst, wie Sie uns das als Erfolg verkaufen wollen?

Ich senke gleich auch etwas, allerdings etwas Anderes. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Senatoren beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts! Auch die noch verbliebenen Zuschauer seien auch von mir gegrüßt. Hier muss ich für meine Fraktion ganz deutlich klarmachen, dass wir dem Abschlussbericht, der von der großen Koalition eingereicht wurde, in allen Punkten widersprechen, weil der Ausschuss nicht entsprechend den Vorgaben der Volksgesetzgebung vom 13. Februar 2011 durchgeführt wurde. Der Hauptpunkt ist, dass keine Überprüfung durch neutrale Sachverständige erfolgt ist. Ich will hier dem wissenschaftlichen parlamentarischen Dienst nicht zu nahe treten, aber ich hätte als große Koalition auch nur das allerkleinste Fitzelchen an Verdachtsmomenten, die auftauchen könnten, indem ich den wissenschaftlichen parlamentarischen Dienst einschalte, ausgeräumt und von mir aus den möglichst unabhängigsten Gutachter herangezogen, den es gibt.

Das zweite Ding ist: Es wird die ganze Zeit von Anhörungen sowie von ausführlichen Aussprachen und Untersuchungen gesprochen. Ich will hier einmal eines klarstellen: Es war ein Sonderausschuss, der weder die Rechte und Ausstattungen eines Untersuchungsausschusses noch die Ausstattungen und Rechte eines normalen Ausschusses besaß. Man hat hier die schlechtestmögliche Variante von Ausschüssen verwendet. Es konnten also auch gar nicht die Sachverständigen, die von Potsdam kommend kurz angereist sind, in 20 Minuten ein so kompliziertes Vertragswerk, das 1999 eingerührt wurde, tatsächlich sinnvoll untersuchen und evaluieren. Das war unter diesen Bedingungen nicht möglich, weil auch die entsprechenden Sachverständigen gar nicht die Zeit hatten, sich entsprechend vorzubereiten. Man hat etwa zwei, vier oder sechs Wochen vorher eine Mitteilung geschickt

und darum gebeten zu erscheinen. Wenn ich mir bei dem jetzigen Untersuchungsausschuss im Haus ansehe, wie frühzeitig dort die Beteiligten eingeladen werden, wird doch ein großer Qualitätsunterschied deutlich.

Der nächste Punkt ist, dass im Ausschuss Folgendes auch nicht gemacht wurde: Es ist sehr früh klar geworden, dass die große Koalition in Richtung Rückkauf steuerte und alle anderen Alternativen

ich nenne einmal welche – die Rückabwicklung mit der damit verbundenen Nichtigkeit – die möglich gewesen wäre – oder die Überprüfung einer Enteignung mit der damit verbundenen Entschädigung nicht weiter prüfen wollte. Es wurde nicht gleichwertig und nicht gleichberechtigt überprüft. Es wurde immer – das ist auch deutlich geworden – die Rückkaufmethode bevorzugt. Wer mir an der Stelle nicht glaubt, kann bitte schön einmal die gesamten Wortprotokolle durchlesen.

Was hier von den Kollegen der großen Koalition, also meinen Vorrednern, zu diesem Thema gesagt wurde, dazu fehlen mir die parlamentarisch geeigneten Worte, um dieses entsprechend zu bewerten. So freundlich bin ich jetzt aber. Wir haben auch eine bodenlos freche Informationspolitik dahin gehend erfahren, indem wir so gut wie gar nicht darüber informiert wurden, was gerade geschieht.

Ich komme auf die Einzelteile des Rückkaufvertrags mit RWE zu sprechen. Da wurde am 26. Juni letzten Jahres verhandelt. Es ging in den Senat am 17. Juli. Dort wurde er unterfertigt und am 18. Juli dazu ein Senatsbeschluss verfasst, mit einer Ratifizierungszeit für uns in diesem Haus bis zum 31. Dezember letzten Jahres. Darüber wurden wir nicht in Kenntnis gesetzt. Wir wurden auch nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass es die Drucksache grüne Nummer 0046 gibt. Darin steht der Fragenkatalog. Uns wurde auch erst acht Tage vor der Abstimmung in diesem Haus, die am 25. Oktober 2012 stattgefunden hat, das sogenannte Shareholder-Agreement in deutscher Arbeitsübersetzung vorgelegt. Das Shareholder-Agreement ist in diesem Kontext sehr wichtig, weil es um das Verhalten RWE-Veolia untereinander, wie sie sich gegeneinander und miteinander gegen das Land Berlin verhalten, geht. Dieses Shareholder-Agreement räumt den privaten Anteilseignern gegeneinander und untereinander weitestgehende Vetorechte in sämtlichen finanziellen Fragen ein. Hier ist das Land Berlin in Rechtsnachfolge getreten und hat an diesem Shareholder-Agreement keinen Punkt geändert.

Da staunen Sie, was hier alles so getan wird.

Diese unnötige Eile, die an den Tag gelegt wird, hat leider schon Methode. Ich möchte den 25. Oktober Revue passieren lassen: Es wurde morgens im Vermögensausschuss als Beschlussvorlage hineingereicht. Dann ist der Hauptausschuss bis zum späten Nachmittag spazieren gefahren. Alle Hauptausschussmitglieder, die zu dem Zeitpunkt nicht gewusst hatten, dass das Ding an diesem Tag auf die Tagesordnung gesetzt wird,

hätten keine Chance gehabt, dieses ShareholderAgreement zumindest einmal zu überfliegen, um die Kollegen, die es schon gelesen haben, um ihre Meinung zu fragen. Ich würde jetzt gern einmal ein Meinungsbild abfragen. Das geht aber leider nicht. Wer hat das Shareholder-Agreement persönlich schon einmal gelesen? Ich behaupte, dass die Hände deutlich in der Minderheit wären. Bekäme man damit eine Fraktion zusammen? Ich weiß es nicht. – Es hat so gut wie keiner gelesen. Es ging an diesem betreffenden Tag in den Hauptausschuss. Im Hauptausschuss wurde das Ding auch relativ schnell durchgebügelt. Am Folgetag, am 26. Oktober habe ich eine Tischvorlage in diesem Haus gehabt und durfte dann über 650 Millionen Euro beschließen.

Damit kommen wir zum nächsten Punkt. Es geht um 650 Millionen Euro Rückkaufspreis. Wir können jetzt über die Höhe streiten, wie man will. Was mich aber an der ganzen Geschichte stört, ist, dass ich seinerzeit – 1999 – für 1,7 Milliarden DM das Ding verkauft und diesen Betrag in den Landeshaushalt direkt gebucht habe. Im Umkehrschluss kaufe ich es jetzt zurück. Den zu entrichtenden Kaufpreis entnehme ich als Schuldlast aus den gesunden Wasserbetrieben direkt heraus. Die Wasserbetriebe müssen 30 Jahre lang das Ding abstottern. Im Gegensatz – ich habe den Namen von der großen Koalition schon wieder vergessen; ich muss ihn mir aber auch nicht merken – wurde gesagt, dass es für 20 Jahre einen niedrigen Zinssatz gibt und alles prima sei. Für die letzten zehn Jahre kommt dann aber das dicke Ende. Hinten werden die Enten fett.

Hier haben wir das große Problem, dass die 680 Millionen Euro, mit denen die Wasserbetriebe belastet werden, im Haushalt gar nicht auftauchen. Der Finanzsenator Nußbaum kann hier prahlen, wie schön er den Haushalt geschont hat, indem er die Schulden im Haushalt gar nicht auftauchen lässt. Ich würde mir gern einmal ein wenig Geld von Ihnen leihen, Herr Nußbaum. Ich verstecke dann den Schuldschein in meinem Auto. Dann habe ich bei Ihnen auch keine Schulden. Das ist in etwa das Prinzip.

Was aber auch beim Ausschuss selbst nicht passiert ist, ist eine ganz simple Formalie. Es sind drei Regeltermine ausgefallen. Das kann mal passieren und ist kein Beinbruch. Trotz Anträgen der Oppositionsfraktionen ist nicht einmal ein einziger Ersatztermin beschlossen worden. Das kann auch nicht sein. Der Wille, vernünftig zu untersuchen, ist überhaupt nicht, zu keinem Zeitpunkt, deutlich geworden. Ich verstehe die Chuzpe nicht zu sagen, es sei alles toll und super. Was heißt Preissenkung denn? Sie haben Ihr Hinterteil sperrangelweit offen.

Ich wiege 150 kg, ich weiß, wo die Grenzen sind.

Ich habe mich bemüht, parlamentarische Worte zu verwenden. Mein Vokabelheft ist in diesem Zusammenhang aber sehr dünn, zu diesem Thema erst recht.

Kommen wir jetzt zum letzten Punkt. Was haben wir jetzt eigentlich für die 680 Millionen Euro? – Wir haben 50 Prozent Anteil an der Berlinwasser Beteiligungs- GmbH über eine Finanzierungsgesellschaft gekauft. Dieses Anteilsstück ist – ich muss jetzt selbst auf das Schaubild schauen; es ist sehr kompliziert – zu 49,9 Prozent an der Berlinwasser Holding AG beteiligt. Das heißt: Ich habe einmal 50 Prozent direkt an der BWB, einer Anstalt öffentlichen Rechts, und andererseits 49 Prozent über die Berlinwasser Holding. Das Shareholder-Agreement ist durch den Konsortialvertrag abgesichert. Im § 9.5 und 9.6 ist zum Beispiel die Zusammensetzung der Aufsichtsräte und der Aufsichtsgremien direkt zugunsten der Privaten festgelegt. Im § 20.2 ist die Herrschaftsregelung festgelegt, dass die Privaten wirklich recht haben. Das Shareholder-Agreement kennt aber keiner. Da stehen noch mehr lustige Sachen. Das darf ich Ihnen leider nicht berichten, weil die Dinge ja leider geheim sind. Warum die wohl immer geheim sein müssen? Auf jeden Fall habe ich mit 75 Prozent des Kapitals keinen Millimeter mehr an Mitbestimmungsrecht als vorher. Das heißt also, ich habe 618 Millionen Euro dafür ausgegeben, um überhaupt kein Mitbestimmungsrecht zu haben. Die Firma kann alles blockieren, was zu ihren Ungunsten ist.

Auch über RWE wird nicht geredet; RWE wird nicht angefragt. Hier gibt es auch keinen Plan, hier gibt es nichts. Hier unterhält man sich bloß miteinander. Ich würde mich schämen, darüber einfach lustige Witze zu machen. Ich finde das Thema todernst. Ich frage mich echt, was hier abgeht. Ich hoffe, dass die nächste Wahlperiode andere Mehrheitsverhältnisse schafft. Das ist dringend notwendig.

Ich komme zu meinem letzten Satz: Ich bin im Übrigen der Meinung, dass Veolia in dieser Stadt nirgendwo mehr eine Beteiligung haben darf.

So! Alle aufmerksam am Zuhören? – Gut!

Die Begrüßungsformel sparen wir uns jetzt mal langsam.

Ich kann Sie auch als Neutrum einsortieren, das ist auch kein Problem.