Liebe Kolleginnen und Kollegen! 610066 – so lautet die 24-Stunden-Hotline Kinderschutz, unter der jeder Mensch in dieser Stadt um Hilfe bitten kann. Der Kinderschutz ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft, das hat Senatorin Scheeres in ihrer Rede noch einmal deutlich gemacht. Unsere Kinder zu beschützen ist und sollte zu jeder Zeit unser oberstes Ziel sein. Damit ist nicht nur der staatliche Kinderschutz gemeint, sondern insbesondere auch der Schutz durch die Eltern. Denn erst dort, wo der elterliche Schutz versagt, muss der Staat eingreifen, frei nach dem Motto von Wolfram Siebeck: An Vaters Statt: Vater Staat.
Hinter dem Netzwerk Kinderschutz steckt die Arbeit unzähliger fleißiger Menschen in den unterschiedlichen Funktionen und Projekten. In den Jugendämtern, in den Bezirken, in den Jugendfreizeiteinrichtungen und auch in der Senatsverwaltung für Jugend. Bei den vielen freien Trägern, in den Kitas, den Grund- und Oberschulen und in den Ausbildungsbetrieben, aber auch in den Beratungsgremien wie – beispielsweise und heute schon erwähnt – beim Landesjugendhilfeausschuss. Überall sitzen fleißige Menschen, die sich für die Kinder und den Jugendschutz in unserer Stadt einsetzen, oftmals über das zu erwartende Maß hinaus. Ihnen allen möchte ich im Namen der CDU-Fraktion von dieser Stelle aus einen herzlichen Dank aussprechen.
Auch heute schon angesprochen: Obwohl es so viele Menschen gibt, die sich um Kinder- und Jugendschutz engagieren, konnten wir vor fast genau einem Jahr den furchtbaren Tod von Zoe nicht verhindern. Auch an das kleine Mädchen möchte ich heute an dieser Stelle erinnern. Sie steht stellvertretend für viel zu viele Kinder, die nicht in einem beschützten Umfeld aufwachsen, die nicht die tägliche Liebe ihrer Eltern erfahren und schon unter schwierigsten Bedingungen ins Leben starten, ein Nachteil, den viele im Leben nicht mehr aufholen werden.
Hier greift das Netzwerk Kinderschutz, das 2007 von allen Fraktionen in diesem Hause im Kern mitgetragen wurde. Durch das Konzept für Netzwerk Kinderschutz wurden viele Maßnahmen erfolgreich ergriffen und umgesetzt. Das Netzwerk umfasst die Prävention, die Beratung, Früherkennung, Krisenintervention und rechtzeitige Hilfegewährung. Senatorin Scheeres und mein Kollege Eggert haben dazu gerade vieles gesagt.
Als Sportpolitiker möchte ich den Kinderschutz im Sport herausstellen. Stellvertretend für die vielen ehrenamtlichen Trainer und Betreuer in über 2 500 Vereinen in Berlin möchte ich Klaus Böger als Präsident des Landessportbundes, aber auch Tobias Dollase von der Berliner Sportjugend danken. Die Sportjugend vertritt Interessen von über 250 000 Jugendlichen unserer Stadt, eine ganz starke Lobby.
Das Fünf-Punkte-Programm der Deutschen Sportjugend ist ein wichtiges Signal, dass sich auch der organisierte Sport aktiv am Kinderschutz beteiligt. Hier gilt es, die Aufmerksamkeit auch in den Sportvereinen und Verbänden zu schärfen sowie Kinder und Jugendliche vor sexueller Gewalt möglichst wirksam zu schützen. Ziel ist es, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sport dafür zu sensibilisieren, Anzeichen von sexuellem Missbrauch ernst zu nehmen und für den Verdachtsfall gewappnet zu sein.
Hier misst die Koalition dem Sport eine wichtige Funktion bei, insbesondere für den Kinder- und Jugendschutz.
Wir haben heute vor einer Woche im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie eine interessante und lebendige Anhörung zur Situation in den bezirklichen Jugendämtern gehabt, die es nun schnellstmöglich auszuwerten gilt. Wir werden das gemeinsam in den kommenden Wochen im Ausschuss tun und dabei um Lösungen ringen, die den Kinderschutz gewährleisten.
Die Koalition von CDU und SPD hat sich auf den Weg gemacht, die Schulden des Landes weiter abzubauen. Dazu gehört auch die Betrachtung der Personalentwicklung. Als CDU-Fraktion wollen wir auch in Zukunft starke Bezirke mit ihren unterschiedlichen Herausforderungen und Schwerpunkten. Deshalb stehen wir dem Musterjugendamt eher kritisch gegenüber. Dennoch muss klar sein, dass dem Kinderschutz eine besondere Bedeutung zukommt. In dieser Frage darf es nicht um ein Pingpong zwischen den Bezirken und dem Land gehen, sondern um ein konstruktives Miteinander zum Wohle der Kind
CDU und SPD haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Kinderschutzwerk sichern und weiterentwickeln werden. Dazu gehört insbesondere, dass dem Kinderschutz Vorrang vor dem Datenschutz gegeben wird, dass frühe Hilfen durch Hebammen, Sozialpädagogen, im Jugendamt und im Kindergesundheitsdienst bereitgestellt werden, dass sich Familienberatungsstellen wie Nachbarschaftszentren um Familien mit Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre kümmern und speziell Angebote für bildungsferne Familien entwickeln. Ich bin Gesundheitssenator Mario Czaja und seiner Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner besonders dankbar, dass sie mit dem neuen Kinderschutzbeauftragten auch ein starkes
Als erstes Bundesland hat unsere Stadt einen Kinderschutzbeauftragten. Neben gesundheitlichen Aspekten geht es auch um die psychische Gesundheit von Kindern. Vor allem erleben wir immer häufiger, dass Kinder mit großen Sorgen von daheim in die Schule kommen. Wir alle wollen, dass Kinder eine sorgenfreie Kindheit erleben.
Schließen möchte ich mit einem kleinen Appell an die Berlinerinnen und Berliner: Schauen Sie nicht weg! Das Netzwerk Kinderschutz bietet für alle Lebensphasen die richtigen Hilfen und Ansprechpartner. Schauen Sie nicht weg im Freundes- und Bekanntenkreis oder in Ihrer Nachbarschaft! Kinder brauchen unseren Schutz und unsere Aufmerksamkeit.
Einen Appell – damit möchte ich schließen – möchte ich den Eltern mit auf den Weg geben: Es ist keine Schande, sich einzugestehen, dass man mit dem ungeborenen Kind, dem Säugling, dem heranwachsenden oder jugendlichen Kind überfordert ist und Hilfe braucht, aber es ist eine Schande, wenn man sich dabei nicht helfen lässt. 610066 – vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Lieber Herr Präsident! Liebe Senatorin Scheeres! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete hier meine Kollegin Susanne Graf, die gerne auf Ihre Beantwortung eingegangen wäre. Ich wünsche ihr von hier aus gute Besserung.
Wir haben zu dem Thema viele Kleine Anfragen, viele Mündliche Anfragen gestellt und haben gedacht, wir bekommen jetzt vielleicht auf die konkreten Fragen dieser Großen Anfrage endlich auch mal konkrete Antworten. Unkonkret wurde uns hier etwas von Stellschrauben erzählt, an denen gedreht werden könne. Das war allerdings leider alles nicht wirklich das, was gefragt war – Thema verfehlt.
Wir haben z. B. zum Handlungsfeld personelle Ausstattung sehr wenig gehört. Da wurden dann zwar Pilotprojekte – ich nenne sie jetzt extra nicht Leuchtturmprojekte – aufgeführt. Es wurde nicht über die nicht besetzten und befristeten Stellen gesprochen, auch nicht über das Verhältnis der Kinderschutzfälle pro Fachkraft. Wir haben auch im Handlungsfeld Kooperationen viel zu wenig gehört z. B. über die Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken, wie die konkret aussehen soll, oder auch andere Kooperationsvereinbarungen. Zum Thema Datenschutz war nichts. Zum Thema Armut, soziale Unsicherheit, Isolation als Risikofaktor für das Kindeswohl war nichts. Zu den Menschen mit Migrationshintergrund, speziell zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – kein Wort.
Zur Elternarbeit haben wir zwar vom Einladungswesen viel gehört, was allerdings mit den Kindern ist, die dank der Herdprämie gerade nicht zur Kita mit angeschlossenem Familienzentrum gehen – kein Wort. Was ist denn überhaupt mit den Kitas? Die bauen wir zwar aus, das ist sehr schön, aber was ist mit Kitaplätzen für Familien in kritischen Situationen, die sofort einen Kitaplatz brauchen? Warum haben wir nichts Konkretes zum Einsatz der Bundesmittel gehört?
Über alle diese Punkte könnte man stundenlang reden, zentral und aktuell, und weil ich nur noch acht Minuten habe, kann ich aber nur auf einen Schwerpunkt fachlich und politisch eingehen, und das ist – Sie haben es sich wahrscheinlich gedacht – die personelle Ausstattung, die Wirksamkeit des Netzwerks Kinderschutz in den Bezirken beim bestehenden, von der Koalition beschlossenen Personalabbau in den Jugendämtern.
Wir haben in der Großen Anfrage etliche Probleme und Handlungsfelder, die nicht nur die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft betreffen. Die Verantwortung für das Handlungsfeld Personal und vor allem die Verantwortung für den Personalabbau in den Jugendämtern hat die Senatsverwaltung für Finanzen, insbesondere Herr Senator Nußbaum – der jetzt nicht da ist. Herr Nußbaum verlangt von den Bezirken bis 2016, 1 457 Vollzeitstellen abzubauen. Die Hauptlast trifft dabei die Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg mit insgesamt 1 120 Stellen. Wir wissen inzwischen immerhin, wie viele VZÄ in den jeweiligen Bezirken abgebaut werden sollen. Bis heute ist aber unklar, wie hoch der Stellenabbau in den jeweiligen Jugendämtern ist. Von Mitte wissen wir, dass es 19,3 VZÄ sind. In Lichtenberg müssen 16 VZÄ abgebaut werden. – Ich weiß, die Abkürzung ist schrecklich. Das finden die Mitarbeiter übrigens auch. – Frau Scheeres versprach uns im Ausschuss, die weiteren konkreten Zahlen vorzulegen. Die haben wir immer noch nicht.
Die Stellen sollen jetzt tatsächlich abgebaut werden. Mit den Bezirken sind die jeweiligen Abbaupläne schon ab
gestimmt. Mit den Bürgern, das heißt, mit den Leistungsberechtigten, insbesondere mit den betroffenen Familien und speziell mit den betroffenen Mitarbeitern wurde allerdings noch überhaupt nichts abgestimmt. Die Zielzahl von 20 000 Stellen steht in den Plänen der Senatsverwaltung als Herausforderung. Wie sich diese Zielzahl begründet, ist aber völlig unklar. Es gibt bis heute keine vernünftige und plausible Begründung für diese Zahl. Sie unterliegt keiner Machbarkeitsstudie und keiner Bedarfsgrundlage. Sie ist willkürlich und nicht zielführend. Sie wurde mit überhaupt nichts abgestimmt.
Sie wurde unabhängig vom konkreten Bedarf der Leistungsberechtigten an Beratung, Unterstützung und Förderung und unabhängig von Rechtsansprüchen und jeglichen Programmen und Initiativen des Landes Berlin und so auch unabhängig von jeglichen Maßnahmen, die im Netzwerk Kinderschutz vorgegeben sind, festgelegt.
Auch der Gesundheitszustand der Mitarbeiter findet sich in der Zielzahl zum Stellenabbau nicht wieder. Der drohende oder bereits eingetretene Stress und die Gesundheitsgefährdung durch Burnout sind im bürokratischen Stellenabbau nicht mit einberechnet. Wir haben es aber vor allem in den Jugendämtern immer wieder mit Krankheitsfällen zu tun. Kranke, überforderte und in der Folge durch Überbelastung nicht sachkundige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind nicht hilfreich bei der Hilfe für junge, überforderte Familien in Krisen. Die gehäuften Krankschreibungen sind ein Zeichen von Burnout bei zu hohen Fallzahlen. Die extreme Überbelastung geht nicht nur mit den erhöhten Fallzahlen, sondern auch mit dem Altersdurchschnitt der Fachkräfte in den Jugendämtern einher. Wir haben in den Jugendämtern einen Altersdurchschnitt von 50 Jahren. Bezirksstadträtin Christine Keil aus Pankow hat diese Zahl im Ausschuss am 16. Februar 2012, vor einem knappen Jahr, für ihren Bezirk bestätigt. Und sie hat betont, dass das Ideal bei einer Mischung von älteren erfahrenen und jungen Kollegen und Kolleginnen besteht, die gerade aus der Fachschule kommen. Sie sagte:
Ich denke, es ist ganz wichtig, dass ausreichend Personal da ist und es durch gut ausgebildete junge Kolleginnen ergänzt wird, die von der Erfahrung profitieren, aber auch andere Qualifikationen und aktuelle Qualifizierungen mit einbringen.
Was tut der Senat eigentlich, um auf diese Krankheitsfälle zu reagieren, um insbesondere auf Überlastung, auf Burnout zu reagieren? Gibt es im Senat ein Konzept zur Aufrechterhaltung der Gesundheit der Mitarbeiter? Das war jetzt eine rhetorische Frage. Seit einem Jahr liegt nämlich das Problem konkret vor. Getan hat sich überhaupt nichts. Das kann man regelmäßig wieder in der Zeitung lesen.
Der Personalabbau an sich wurde hier im Haus schon ausgiebig diskutiert, sowohl im Unterausschuss Bezirke,
als auch im Hauptausschuss und eben auch im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Im Plenum hat die Piratenfraktion dazu eine Große Anfrage gestellt. Da haben wir kein Ergebnis bekommen, weil der Senat zwar Stellen einsparen will, aber nicht weiß wo und wie viele.
Kleinen Moment mal, Herr Kollege! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das geht so nicht! Ich bitte auch, dort hinten die Gespräche draußen weiterzuführen oder jetzt Platz zu nehmen und zuzuhören.
Vielen Dank! – Im Ausschuss für Jugend, Bildung und Familie hat die Dramatik letzte Woche einen Höhepunkt erreicht. Vier Bezirksstadträte sowie die Vorsitzende des Landesjugendhilfeausschusses machten, nachdem sie einen Brandbrief verfasst hatten, dem Senat deutlich, welche Folgen der Personalabbau in den Jugendämtern hat, vor allem die heftige Überbelastung, die bürokratisch nur als Mehraufwand beschrieben wird. In dem offenen Brief – er wurde ja hier schon erwähnt – ist zu lesen, ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis:
Auf eine Sozialarbeiterin in Vollzeit kommen in der Region Tempelhof 120 bis 140 Fälle … eine fachlich angemessene Betreuung der Familien unter diesen Umständen (ist) nicht möglich.
Das kann man für andere Bezirke genauso sagen. Aber das ist doch das genaue Gegenteil von dem, was Sie uns gerade gesagt haben, Frau Senatorin! Der Jugendhilfeausschuss MaHe schreibt in seinem Beschluss:
Schon jetzt ist eine Mitarbeiter/ein Mitarbeiter im Bereich des Kinderschutzes für 85 bis 100 Familien zuständig, 35 dürften es auch fachlicher Sicht höchstens sein. Eine angemessene Betreuung ist unter diesen Umständen nicht gewährleistet.
Was bringen die ganzen Telefonnummern – Sie können sie hier im Haus auch vorlesen –, wenn am Ende, da, wo die Arbeit geleistet wird, in den Jugendämtern, einfach niemand ist?
Das Problem ist: Nach dem Sozialgesetzbuch VIII haben Eltern und hat jeder Vormund ein Beratungsrecht, ein Anspruch auf Leistungen. Wo soll da gekürzt werden? Was sollen die Jugendämter machen, die auf diese Leistungen verklagt werden? Wir wissen es nicht, die Jugendämter wissen es nicht, ich glaube, niemand weiß es.
Die Opposition hat eine Reihe von Kleinen Anfragen geschrieben und mehrere Mündliche Anfragen gestellt. Der Senat schiebt in allen Antworten den Bezirken die
Verantwortung zu. Die Bezirke spielen den Ball zurück und meinen, der Senat sei hier maßgeblich. Dieses Pingpongspiel – das Wort ist immer wieder schön! – ist für alle Beteiligten einfach nicht hinnehmbar und, insbesondere von den betroffenen Eltern, kaum auszuhalten.
Doch noch einmal zurück zum Senat: In allen Antworten, wie die Jugendämter mit dem Personalabbau umgehen sollen, wurde auf das Projekt Personalausstattung einer sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamts hingewiesen. Das Projekt stammt aus dem Jahr 2009. 2011 wurde es beendet und dann vom Rat der Bürgermeister – wir haben es gehört – abgelehnt. Das Projekt konnte deshalb den Personalabbau 2012 bis 2016 überhaupt nicht berücksichtigen. Die Berechnungen sind also nicht fachlich fundiert, wie der Senat behauptet. Sie haben mit dem Personalabbau absolut noch nichts zu tun. Aus diesem Grund unterschlägt der Senat in der Antwort auf meine Anfrage die Angabe von Jahreszahlen. Auch in der Antwort auf die Anfrage der Kollegin Burkert-Eulitz ist absolut nichts zu lesen, wie der Senat mit den Befürchtungen der Bezirke umgeht. Wir reden hier seit einem Jahr über die Qualität der Jugendämter und die Qualität im Kinderschutz.