Nein, danke! – Inzwischen sind fast 100 Datensätze maschinenlesbar kostenlos und mit freier Lizenz zur Nachnutzung von verschiedenen Behörden dort verfügbar gemacht worden. Darunter sind so mächtige Datensätze wie die Denkmalliste des Landes mit mehr als 10 000 Objekten, der Fahrplan des öffentlichen Nahverkehrs, die Liste der Stolpersteine im Gedenken an unsere jüdischen Mitbürger, aber auch Prüfergebnisse der Badewasserqualität – im Sommer sehr beliebt und nachgefragt.
Nach und nach kommen weitere Datensätze hinzu. Um hierfür einen verbindlichen Rahmen für alle Behörden zu schaffen, ist Mitte letzten Jahres eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Hier ist nicht nur die
Senatsebene vertreten, sondern auch Bezirke und Landesbetriebe sowie der Berliner Datenschutzbeauftragte sind mit dabei.
Gleichzeitig müssen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnehmen. Bisher ist das Thema Open Government und Open Data kein Gegenstand der Weiterbildung, ja nicht einmal der akademischen Ausbildung an der Hochschule für Wirtschaft und Recht. Wir werden also in den nächsten Jahren Absolventen haben, die diese Herausforderungen nur aus den Medien kennen. Um das zu ändern, findet gerade heute, während wir hier debattieren, ein erstes Werkstattgespräch mit Führungskräften und der Verwaltungsakademie statt.
Auf Bundesebene wurde von der CDU-geführten Regierung das Deutschlandportal freigeschaltet. Das ist ein weiteres positives Signal und Schub auf diesem Gebiet. Unter der Adresse government-data.de werden dabei nicht nur die Berliner Datenbestände, sondern auch die des Bundes und anderer Bundesländer sichtbar gemacht. Das ist zu begrüßen.
Der Piratenantrag fordert letztlich, was geschieht. Sie wollen die Kriterien von Offenheit für Daten und Offenheit für Lizenzen zur Pflicht bei der Publikation im Datenportal machen. Nichtoffene Lizenzen sollen nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden. Genau das ist der Fall. Hintergrund Ihrer Forderung ist wohl eine Diskussion, die in einigen Internetforen nach der Freischaltung des Deutschlandportals gelaufen ist. Dort wurde nämlich behauptet, dass dort die freie Nachnutzung von Daten durch die Lizenzbedingungen behindert wird.
Lieber Kollege Dr. Weiß! Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, und ich bin sehr gespannt, wie Sie uns den Antrag und seine Notwendigkeit dann erläutern. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Dregger! – Für die Fraktion Die Linke erteile ich dem Kollegen Doering das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Doering!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Open Data, sprich: mit offenen Daten, sollen unter anderem Daten der öffentlichen Verwaltung für jedermann frei zugänglich, verfügbar und nutzbar sein. Dahinter steht der Gedanke, dass durch die Bereitstellung von offenen Daten mehr Transparenz im Handeln der Politik
und der öffentlichen Verwaltung entsteht – mehr Transparenz als Grundlage und Anreiz zur aktiven Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Das ITDZ, das die Berliner Verwaltung bei der Umsetzung eines Open-DataPortals unterstützt, weist darauf hin, dass es wesentlich kostengünstiger ist, Informationen für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen als sie auf Einzelanfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz herauszusuchen und zur Verfügung zu stellen. Und so begrüßt auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Open Data als willkommenen Beitrag zur Informationsfreiheit.
Der Antrag der Piraten fordert den Senat auf, bei dem Betrieb des Berliner Open-Data-Portals wichtige Prämissen einzuhalten, damit diese Plattform auch den Ansprüchen an Transparenz und Beteiligung entspricht. Die Piratenfraktion übernimmt im vorliegenden Antrag die Forderung aus einer gemeinsamen Erklärung, die von Vertretern der Open-Data-Community Deutschlands verfasst worden ist. Die gemeinsame Erklärung ist die Reaktion auf die Veröffentlichung der Open-Data-Plattform für Deutschland, im Klarnamen daten-deutschland.de, die nach Meinung der mittlerweile 700 Unterzeichner nicht die Anforderungen an Transparenz, Beteiligung und damit Teilen von Wissen erfüllt. Die Open-Data-Plattform für Deutschland zeige – so die Erklärung – einen Ansatz, der weder offen im Sinne der weltweit anerkannten Standards sei noch zeitgemäß oder effektiv im Hinblick auf Umsetzung, Gebrauchstauglichkeit und Sicherheit. Die Unterzeichner befürchten eine Entwicklung, die eine echte Partizipation und die erwarteten vielfältigen Anreize zur Entwicklung nutzerfreundlicher Angebote für Bürgerinnen und Bürger behindert. – Ich meine, diese Befürchtungen sind ernst zu nehmen.
Unbestritten, Berlin hat mit dem Open-Data-Portal in Deutschland eine Vorreiterrolle. Jedoch, wenn es Datenveröffentlichungen ohne dokumentierte Nutzungsbedingungen gibt und es Verwaltungen völlig freisteht, durch Wahl der nichtkommerziellen Variante der Lizenz die kommerzielle Nachnutzung zu verbieten, werden die erwarteten innovativen Impulse ausbleiben. Und mit einem Deutschlandportal werden eben Maßstäbe gesetzt. Wir wissen, dass es mit dem Deutschlandportal und dem Berliner Open-Data-Portal Verknüpfungen gibt. Von dem Deutschlandportal erwarten Bürger zu Recht einen Schub für das Thema Open Government, zumal der Umgang mit offenen Daten nicht nur Deutschland betrifft, sondern auch hier eine internationale Verbindung gesehen werden muss.
Berlin ist Modellstadt für das globale Projekt Morgenstadt City of the Future. Fehlende weltweit anerkannte Standards bei Open-Data-Plattformen wären aus meiner Sicht peinlich. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Forschung und Technologie hat stets in ihren Erklärungen die gute Zusammenarbeit mit der Open-Data-Community
betont, zuletzt Staatssekretär Beermann in der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie am 18. Februar dieses Jahres, und deren Initiativen und Innovationen gelobt. Wir meinen, der Dialog muss fortgesetzt werden, und die kritischen Hinweise der Nutzer dieser Plattform müssen vom Senat aufgenommen werden.
Wir unterstützen den Antrag der Piratenfraktion, und die vorgeschlagenen Schritte müssen in einer weiteren Entwicklung der Open-Data-Strategie des Landes verankert werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Doering! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Auch hier wieder bis zu fünf Minuten Redezeit pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion der SPD. Der Kollege Buchner hat das Wort, das ich ihm jetzt erteile. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Deutsche Medaillen holen bei Europa- und Weltmeisterschaften, vor allem auch bei Olympischen Spielen, dann ist die Freude groß, erst recht, wenn es Berlinerinnen und Berliner sind. Wir denken an Robert Harting, wir denken aber auch an Daniela Schulte bei den Paralympics oder einmal bei Olympischen Spielen zuvor an Britta Steffen. Bei olympischen Medaillen steckt aber ja eine ganz außerordentliche Trainingsleistung von einzelnen Athletinnen und Athleten dahinter. Das sind Tausende Stunden Kacheln, die eine Britta Steffen zählen muss, um so eine Medaille zu gewinnen. Dahinter steht und steckt auch die professionelle Leistung von Vereins- und Stützpunkttrainern in Berlin – nicht nur bei dieser einen Athletin, denn um am Ende eine olympische Medaille herauszubekommen, braucht es Hunderte, wenn nicht Tausende Athle
tinnen und Athleten, Kinder und Jugendliche wohlgemerkt in der Regel, die im Leistungsbereich trainieren und Spitzenleistungen bringen.
Nun verändert sich allerdings das Training von Kindern und Jugendlichen, weil sich die Welt von Kindern und Jugendlichen verändert. Grund dafür ist vor allem das stärker auf Ganztagsbetrieb ausgerichtete Schulsystem. Das hat zur Folge, dass sich die Zeit, in der Kinder und Jugendliche Sport – Vereinssport, Leistungssport – treiben können, im Wesentlichen auf den späten Nachmittag reduziert. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir sicherstellen, dass die Vereine, in denen das Training mit Kindern und Jugendlichen heute noch einen breiten Raum einnimmt, bevorzugt auf das kurze Zeitfenster am Nachmittag in den Berliner Bädern zugreifen können.
Wir wollen dabei, das wird in dem Antrag auch deutlich, verstärkt auf das Know-how der Verbände setzen – da geht es natürlich vornehmlich um den Berliner Schwimmverband, aber es gibt auch andere Sportverbände, die Schwimmen trainieren, ich denke etwa an die Triathleten –, weil die ganz genau wissen, in welchen Berliner Vereinen noch eine nennenswerte Kinder- und Jugendarbeit erfolgt, welche Vereine also besonders auf die kinder- und jugendfreundlichen Trainingszeiten in den Nachmittagsstunden angewiesen sind.
Mit dem umfangreichen Bädersanierungsprogramm der letzten Legislaturperiode, aber auch mit den Haushaltsentscheidungen des vergangenen Jahres haben wir dafür gesorgt, dass wir ab dem kommenden Jahr tatsächlich auf 37 sanierte Berliner Hallenbäder, die gut in Schuss sind, zurückgreifen können und somit die Chance haben, bei der Vergabe von Bäder- und Wasserzeiten die eine oder andere sinnvolle Veränderung vorzunehmen.
Weil ich noch Zeit habe, sage ich es noch mal: Es ist so, dass 50 Prozent der Bäderzeiten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, 50 Prozent vergeben wir gebührenfrei an die Vereine für das Vereinsschwimmen und an die Schulen für das Schulschwimmen, damit unsere Kinder schwimmen lernen und der Schwimmsport in Berlin dadurch gefördert wird.
Der Kinder- und Jugendsport muss dabei eine besondere Bedeutung haben. Das kann auch heißen – das sagen wir auch in der Begründung des Antrags –, dass sich Hallenzeiten einmal ändern müssen, dass der eine oder andere Nutzer auf andere Zeiten oder eine andere Halle ausweichen muss, gerade vor allem dann, wenn man vor 20 Jahren noch Kinder- und Jugendsport gemacht hat, seitdem aber keine Kinder und Jugendlichen mehr aufgenommen hat und damit die Gruppe insgesamt kleiner geworden und gealtert ist. All das steht in diesem Antrag, dass wir nach sinnvollen Kriterien in dem einen oder anderen definierten Bad neu vergeben wollen.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, weil ich glaube, dass für den Kinder- und Jugendsport, im Wesentlichen im Bereich Schwimmsport, in Berlin was Gutes erreicht wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege Buchner! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt dem Kollegen Beck das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vergabe von Nutzungszeiten an Schwimmvereine ist also eine stadtpolitische Priorität der SPD-Fraktion.
Das zeigt, wie unwillig und ängstlich Sie sind, die wirklich großen, wichtigen politischen Entwicklungs- und Richtungsentscheidungen
Auch Ihre Kolleginnen und Kollegen scheinen sich ja nicht wirklich für Ihre Priorität zu interessieren,
[Beifall von Dr. Gabriele Hiller (LINKE) Senator Henkel ist auch nicht an seinem Platz, Staatssek- retär Krömer ist nicht da. [Bürgermeister Frank Henkel: Hier!]
Da hinten sind Sie, wunderbar! – Das Thema ist nicht wirklich als Priorität auf der Tagesordnung für Sie.
Das Thema der Vergabezeiten für Wasserflächen in den Berliner Schwimmbädern wollen wir gemeinsam angehen – darauf haben wir uns Ende letzten Jahres mit den Sprecherinnen und Sprechern für Sportpolitik bei einem Treffen mit dem Vorstand der Berliner Bäderbetriebe verständigt. Die Vergabe für das Kinder- und Jugendschwimmen ist ein wichtiger Teilaspekt. Dass die Regierungsfraktionen daraus gleich einen Antrag formulieren, der sich auf das Vereinsschwimmen beschränkt, ist nicht sehr hilfreich und verengt das Blickfeld auf den Wettkampfsport. Auch Herr Buchner hat in seiner Rede gezeigt, dass ihm der Leistungssport besonders am Herzen liegt und darauf der Schwerpunkt gelegt werden soll.
Wir unterstützen natürlich das Anliegen, Bewegungs- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche zu fördern. Wir finden es gut, wenn an Nachmittagen bevorzugt Kindern und Jugendlichen ermöglicht wird, die
Schwimmbäder zu nutzen. Warum das aber in nur 17 Bädern passieren soll und in welchen, erschließt sich uns nicht. Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass die Vergabe aller öffentlichen Wasserflächen für alle Zielgruppen und zu allen Tageszeiten transparent und anhand nachvollziehbarer Kriterien erfolgt!