Dennis Buchner

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor fünf Jahren in dieses Haus kam, sind die Piraten auch in dieses Haus gekommen.

Sie waren damals eine Anti-Establishment-Partei gegen die gewesen, die sich von Lobbyisten ihre Reden und Gesetzentwürfe schreiben lassen.

Das, was der Kollege Morlang hier gerade abgeliefert hat, ist mindestens zur Hälfte aus den Papieren abgeschrieben, die wir alle bekommen haben, von der Gaming-Industrie.

Die, Herr Kollege, haben Sie offenbar sehr viel intensiver gelesen als das Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes. Da war das entscheidende Argument aufgeführt, die klare Ansage, die ich Ihnen hier gerne mache. Es gibt in Deutschland keinen politischen Sport. Was Sport im Sinne von Sporttreiben ist, entscheiden die Sportverbände, die demokratische Strukturen haben. Das ist übrigens auch gut so, gerade in einem Land, in dem es zweimal Systeme gegeben hat, wo es so was wie Staatssport und verordneten Sport gegeben hat.

Ich möchte auch in Zukunft, dass der Sport selbst entscheidet, was Sporttreiben und was in dem Sinne sportlich förderungswürdig ist.

Und dann will ich auch ein bisschen positiver sein.

Ich war beim letzten Mal durchaus ein bisschen netter, weil ich gar nichts gegen Gamer habe und auch gar nichts dagegen, dass sich junge und auch ältere Menschen in großen Räumen zusammenfinden und gegeneinander Computerspiele spielen und meinetwegen auch vernetzt auf der ganzen Welt miteinander Spiele spielen. Dass ich das persönlich – ich habe es auch gesagt – für keine körperliche Sportart halte, dass das für mich persönlich kein Sport ist, ist dabei gar kein so großes Problem.

In der Anhörung ist, glaube ich, deutlich geworden, was das eigentliche Begehr ist, nämlich Vereine gründen zu können und auch so etwas wie Gemeinnützigkeit zu bekommen. Man kann eine Gemeinnützigkeit erreichen, das kann auch ein Karnickelzüchterverein bekommen,

das können Karnevalsvereine bekommen,

(Alexander Morlang)

das können Nachbarschaftsvereine bekommen, und das sollen nach meinem Gusto gern auch Vereine bekommen, die sich treffen, um Computergames zu spielen. Sportliche Förderungswürdigkeit ist allerdings noch mal etwas anderes. Da geht es nämlich in der Tat um die Töpfe, die der organisierte Sport in Deutschland für den Leistungs- und für den Breitensport ausgeben kann. Sie haben es gerade gesagt: Das sind in der Tat leider begrenzte Töpfe und begrenzte Kapazitäten. Deswegen ist und bleibt es richtig, dass der Sport selbst darüber entscheiden muss, was er im Rahmen sportlicher Förderungswürdigkeit fördern will. Das ist eben genau Autonomie des Sports, für die die Parteien – größtenteils auch im Berliner Abgeordnetenhaus, glaube ich – stehen. Ich war ein bisschen überrascht, dass die Grünen – wir werden sie gleich noch hören – sich im Ausschuss für diesen Antrag und damit für einen erheblichen Eingriff in die Autonomie des Sports ausgesprochen haben. Ich bin gespannt auf die Argumentation der Kolleginnen und Kollegen. Für meine Partei kann ich ganz klar sagen: Die Autonomie des Sports bleibt ein hohes Gut, und daran werden wir festhalten. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst am Anfang auf den verbundenen Tagesordnungspunkt zum E-Sport eingehen und auch zugeben, dass ich nicht gerade glücklich bin, dass wir das hier unter „Sporthauptstadt Berlin“ aufrufen. Deshalb in aller Kürze: Die SPD hat den Antrag im Sportausschuss abgelehnt; wir werden ihn auch hier ablehnen. Ich habe übrigens gar keinen Zweifel daran, dass E-Sports förderungswürdig ist. So gibt es z. B. ja auch Mittel für die Entwicklung von Computerspielen. Ich habe nicht einmal Zweifel daran, dass E-Sports, das gemeinsame Computerspielen, auch gemeinnützig sein kann, wenn sich Gamer zu Vereinen zusammenschließen und gemeinsam spielen und andere Aktivitäten wahrnehmen – auch das kann förderungswürdig sein.

Aber ich will deutlich sagen: Computerspiele sind für mich eben kein Sport, und wenn Sie, Frau Schillhaneck, jetzt Bogenschießen als Präzisionssport vergleichen mit FIFA-Spielen mit dem Joystick am Rechner, dann unterschätzen Sie, glaube ich, das, was Bogenschützen jenseits vom Abschießen eines Pfeils mit dem Bogen leisten: Da gehört nämlich in der Tat ein sehr viel umfangreicheres, breiteres Training dazu, und da ist Körperlichkeit gegeben. Das ist echte sportliche Betätigung.

(Anja Schillhaneck)

Daher kann ich bei E-Sport eben keine sportliche Förderungswürdigkeit feststellen.

Die heutige Aktuelle Stunde gibt uns aber auch noch mal die Chance, auf die großen Potenziale des Sports in Berlin, auf Erfolge der ablaufenden Legislaturperiode zu schauen –

und übrigens auch auf die Herausforderungen für die neue Wahlperiode zu blicken. Der organisierte Sport ist die größte Bürgerbewegung in Berlin, und jeder sechste Berliner, jede sechste Berlinerin ist Mitglied eines Sportvereins, und noch einmal: Über 600 000 Menschen organisieren ihr Sporttreiben außerhalb von Vereinen selbst. Berlin ist die deutsche Sportmetropole und eine der wichtigsten weltweit. Allein 143 Mannschaften aus Berlin wirken in den ersten und zweiten Bundesligen ihrer Sportarten erfolgreich mit, und wir sind stolz auf die nationalen und internationalen Erfolge unserer Teams.

Berlin ist aber auch eine nationale Talentschmiede: 28 Landesleistungszentren, 19 Bundesstützpunkte und der größte Olympiastützpunkt dieses Landes. Sportlerinnen und Sportler, die immer wieder Medaillen gewinnen, kommen aus Berlin, ausgebildet an drei hervorragenden Eliteschulen des Sports. Unsere paralympischen Sportlerinnen und Sportler gehören zu den erfolgreichsten des Landes: In London sind es allein 21 Berlinerinnen und Berliner gewesen, die zum paralympischen Team gehörten, und das schafft auch die notwendige Aufmerksamkeit für den Behindertensport in dieser Stadt.

Große Sportereignisse sind immer auch ein Werbemittel und werbewirksam für Berlin. In den vergangenen zehn Jahren haben wir über 350 nationale und internationale große Sportereignisse hier gehabt – Ereignisse, die Millionen von Menschen als Gäste in die Stadt gebracht haben. Damit sind wir in Deutschland die Nummer 1 und eine der fünf wichtigsten Sportmetropolen dieser Welt. Übrigens ist Berlin sogar so attraktiv, dass es teilweise reicht, eine Leinwand aufzustellen, auf der man Sport guckt: Die Fanmeile zur letzten Fußball-WM war die bestbesuchte weltweit.

Ich erinnere mich aber auch gern an die European Maccabi Games im vergangenen Jahr, an eine Schwimm-EM mit einer unglaublichen Stimmung, und ich freue mich auf weitere tolle Ereignisse wie das Deutsche Turnfest 2017 oder die Leichtathletik-EM 2018. Man darf es ruhig einmal sagen: Die internationalen Sportverbände sind reihenweise heiß darauf, mit ihren Ereignissen in diese Stadt zu kommen, weil wir ein geniales Publikum hier haben und weil diese Stadt so ist, wie sie ist: eine freie, eine tolerante, eine weltoffene und eine faire Metropole. Das allein ist übrigens ein Grund, allen Rechtspopulisten und Menschenfeinden den Kampf anzusagen, die im Moment unterwegs sind.

Diese großen Sportereignisse tragen übrigens auch dazu bei, dass sich die Förderung des Sports eigentlich locker selbst organisiert: Schon 2011 – das hat der Kollege Zeelen genannt – wurde hier mehr als eine Milliarde Euro im Bereich der Sportwirtschaft umgesetzt. Es gibt 20 000 Beschäftigte in diesem Bereich, einem Bereich mit höchsten Wachstumsraten und übrigens einem, der ganz wesentlich zum touristischen Boom der Stadt Berlin beiträgt. Deshalb ist es zu Recht so, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit durchgesetzt haben, dass die Einnahmen aus der City-Tax eben auch in die Förderung des Sports einfließen. Sport, das ist für meine Fraktion der selbstorganisierte Sport mit starken Vereinen und mit demokratischen Verbänden. Der Landessportbund Berlin und der Behinderten-Sportverband Berlin leisten ausgezeichnete Arbeit bei der Organisation des Sports, beim Vernetzen der Akteure, bei der Förderung des Ehrenamts. Ich will diesen Autonomiestatus des Sports. Was an der Basis organisiert werden kann, das soll auch an der Basis organisiert werden. Ich will auch nicht als Abgeordneter darüber entscheiden müssen, welche Sportarten jetzt besonders gefördert werden müssen. Das alles ist im organisierten Sport gut aufgehoben. Politik muss die Rahmenbedingungen setzen. Wir tun das in Berlin übrigens mit 26 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung in Folge sehr erfolgreich.

Immer Herr Zillich! Aber gerne doch!

Ich weise darauf hin, dass Einnahmen immer nicht zweckgebunden eingenommen werden, will aber vor allem darauf hinweisen, dass es in den Haushaltsberatungen gelungen ist, auch mit den Einnahmen aus der CityTax deutliche Aufwüchse im Bereich Sport zu erzielen.

Aufwüchse, die in Bereichen liegen, die sich die Linken niemals hätten vorstellen können.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Das stimmt! Da haben Sie recht! So viel Förderung von Großveranstaltungen hätten wir uns in der Tat nicht vorstellen können!]

Eine der wichtigsten Grundlagen für den Sport in Berlin ist übrigens die gebührenfreie Überlassung von Sportstätten und Schwimmhallen an die förderungswürdigen Vereine. Das hält übrigens auch die Mitgliedsbeiträge dort niedrig und ist die wichtigste Grundlage dafür, dass Sport treiben nicht an finanziellen Hürden scheitert.

Die finanzielle Basis des Sports müssen wir langfristig stärken. Der Sport muss langfristige Planungssicherheit haben und darf niemals zu sehr von den Lottomitteln abhängig sein. Wir haben in den vergangenen Jahren die Verluste aus den Lottomitteln durch steigende steuerliche Zuschüsse aufgefangen. Klar ist aber auch: Insbesondere der Landessportbund arbeitet auf der finanziellen Basis von 2008. In den letzten Jahren sind Löhne und Kosten gestiegen, vor allem aber auch – das hat der Kollege Zeelen bereits gesagt – die Zahl der Sporttreibenden. Deswegen braucht es einen langfristigen Vertrag mit den Sportorganisationen, der zu mehr finanzieller Sicherheit und zu besserer Planbarkeit führt. Das ist ein wichtiges Ziel für die nächste Legislaturperiode.

Weiterhin sind gute Sportstätten unerlässlich für den Sport. Wir sind besser geworden, wir haben die Sanierungsmittel für Schulsportanlagen und für die bezirklichen Sportanlagen verdoppelt. Auch aus dem Sondervermögen für die wachsende Stadt haben wir Sportstätten gefördert, ein wichtiger Schritt für den Berliner Sport. Wir stehen jetzt vor einem Jahrzehnt der Investitionen, das betrifft Schulen, das betrifft den öffentlichen Wohnungsbau, den Verkehr, es wird aber auch den Sport betreffen,

denn die wachsende Stadt Berlin braucht auch eine mitwachsende Sportinfrastruktur. Dafür werden wir an vie

len kleinen Stellen weiterhin Sorge tragen, aber auch mit großen Projekten wie der Entwicklung des JahnSportparks zu einer inklusiven Sportanlage.

Sport in Berlin wäre nicht möglich, wenn es nicht über 60 000 Berlinerinnen und Berliner gäbe, die ehrenamtlich mitwirken. Ihnen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten, ist die gemeinsame Aufgabe von Politik und Sportorganisationen, ist Herausforderung, das Ehrenamt attraktiv zu gestalten und es unbürokratisch zu ermöglichen. Ehrenamtspauschale, Übungsleiterpauschale auf Bundesebene sind übrigens wichtige Schritte gewesen, um ehrenamtliches Engagement für die Menschen zu erleichtern, die nebenberuflich im Sport aktiv sind. Ich will auch die erwähnen, die hauptberuflich ihr Geld als Trainerinnen und Trainer im Breiten- oder Leistungssport verdienen. Uns ist wichtig, dass diese Menschen von ihrem Beruf auch leben können. Es ist gut, dass diese Koalition in den Haushalten dieser Wahlperiode jeweils auch Schritte zur besseren Bezahlung von Trainerinnen und Trainern im Breiten- und Spitzensport unternommen hat.

Sport ist für uns auch immer ein wichtiges Mittel für Integration gewesen. Ich bin froh, dass ich im Moment wieder zahlreiche Projekte von etlichen Vereinen erlebe, mit denen an diese gute Tradition angeknüpft wird beim Sport treiben mit geflüchteten Menschen.

Der Sport ist in dieser Legislaturperiode hier ein großes Thema gewesen. Wir haben hier leidenschaftliche und teils auch sehr laute Debatten geführt, vor allem zum Thema Olympische Spiele, immer wieder auch zu den Bäder-Betrieben und sind bei konkreten Fragen ganz sicher nicht immer einig gewesen. Ich möchte mich aber insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Sportausschuss bedanken, denn selbst wenn wir uns nicht in allen Fragen einig gewesen sind, gibt es in diesem Haus so etwas wie einen sportpolitischen Grundkonsens: Sport ist wichtig, er muss gefördert werden, er braucht gute Sportstätten und er soll sich selbst organisieren. Das hat in der Zusammenarbeit mit Ihnen Spaß gemacht. Es ist aber vor allem die Grundlage für die Partnerschaft zwischen Sport und Politik in Berlin. An dieser Partnerschaft werden wir festhalten. In diesem Sinne herzlichen Dank für die Zusammenarbeit und die Aufmerksamkeit!

Danke schön! – Herr Kollege! Wie viele Vereine können Sie denn nennen, die im E-Sportbereich den Status einer Vereinsgründung haben und die die Gemeinnützigkeit, die eine Grundlage wäre, die sportliche Förderungswürdigkeit eines Tages zu erlangen, bereits beantragt haben?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht: Wir nehmen heute einen Antrag der Linken an. – Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin Hiller! Sie können das mit Recht feiern. Die schlechte Nachricht ist allerdings, dass wir den Antrag sehr stark verändert und in Text und Überschrift ersetzt haben. Aber Spaß beiseite: Wir haben in diesem Haus eine große Einigkeit. Die Berliner Bäder-Betriebe sind ein wichtiger Teil für die Daseinsvorsorge der Stadt.

Wir sind auch einig darin, dass die Berliner Bäder für Kitas, Schulen und Sportvereine gebührenfrei nutzbar bleiben sollen, und wir sind uns einig, dass wir eine kieznahe Bäderstruktur wollen mit sicheren Öffnungszeiten, sozialen Eintrittspreisen und mit einem breiten Angebot für alle Altersgruppen.

Vor dem Hintergrund genau dieser Einigkeit sind die Entscheidungen in dieser Legislaturperiode getroffen worden: mit dem vorletzten Haushalt eine Erhöhung des konsumtiven Zuschusses und das Bereitstellen von regelmäßig 5 Millionen Euro jährlich für Instandsetzung, mit dem Sonderinvestitionsvermögen für die wachsende Stadt, die Bereitstellung von 60 Millionen Euro für den Bau von zwei neuen Multifunktionsbädern in Pankow und Mariendorf und mit dem letzten Doppelhaushalt schließlich die Erhöhung des konsumtiven Zuschusses um weitere 4 Millionen Euro pro Jahr und des investiven Zuschusses um 1 Million Euro. Kurzum: Statt 42 Millionen Euro pro Jahr wie zu Beginn der Legislaturperiode stehen für den Erhalt und den Betrieb unserer europaweit einzigartigen Bäderlandschaft mit über

60 Bädern nunmehr 55 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Kein Bad musste schließen, viele wurden saniert. Wir haben damit unsere politischen Versprechungen gehalten – übrigens, ohne dass es nötig gewesen wäre, Unterschriften zu sammeln, um uns dazu aufzufordern.

Gern!

Ich glaube – das kommt allerdings noch in meiner Rede vor –, dass es tatsächlich eine weitere Unterstützung ist. Es ist allerdings richtig, dass das Abgeordnetenhaus für das Geld, das wir als Haushaltsgesetzgeber beschlossen haben, jetzt klar und deutlich politische Vorgaben äußert.

Das ist übrigens der Grund für diesen Antrag. Der Antrag formuliert die klare Erwartung des Haushaltsgesetzgebers, dass die politischen und finanziellen Entscheidungen der letzten Legislaturperiode jetzt bei den Gästen der Berliner Bäder-Betrieben ankommen. Dazu gehört vor allem, das notwendige Personal einzustellen und bereitzustellen, um alle Bäder verlässlich öffnen zu können. Es ist unerträglich, wenn Kundinnen und Kunden aufgrund von Personalmangel vor verschlossenen Türen stehen. Wir erwarten auch, dass die politischen Vorgaben umgesetzt werden, um wieder vermehrt den Parallelbetrieb von Schul- und Vereinsschwimmen und öffentlichem Schwimmen anzubieten. Mit dem vorliegenden Antrag machen wir das deutlich. Wir legen noch einmal 25 Stellen drauf, damit es eine ausreichende Personalreserve bei

(Vizepräsident Andreas Gram)

den Berliner Bäder-Betrieben gibt, um auch Krankheitszeiten, Urlaubsspitzen und Ähnliches abzufedern.

Herr Zillich! Ja, das ist eine klare Ansage an den Vorstand und an die Geschäftsführung der Berliner BäderBetriebe – und auch an den Aufsichtsrat, lieber Herr Senator Henkel! Aufsichtsrat hat eben doch mehr mit Aufsicht zu tun als mit Raten.

Kurzum, wir haben den Antrag konkreter gefasst, als es in der Ursprungsfassung der Linken der Fall war. Wir haben dort politische Vorgaben formuliert, wo Sie uns als Haushaltsgesetzgeber zustehen.

Wir setzen Vertrauen in den neuen Vorstandsvorsitzenden der Berliner Bäder-Betriebe, Herrn ScholzFleischmann, diese politischen Vorgaben mit den neuen finanziellen Möglichkeiten, die die Berliner BäderBetriebe haben, umzusetzen. Das ist für uns die zentrale Forderung. Das alles soll helfen und sicherstellen, dass die Kundinnen und Kunden der Berliner Bäder-Betriebe mit dem Angebot, den Öffnungszeiten und auch mit dem Verhalten des Personals zufrieden sind und gern die Berliner Bäderlandschaft besuchen. Dafür haben wir uns eingesetzt, und das ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Bäderpolitik und für die Bäderpolitik der Koalition in dieser Legislaturperiode. – Vielen Dank!

Frau Kollegin Hiller! Können Sie mir erläutern, warum es ein Eingriff in das operative Geschäft ist, wenn die Koalition gemeinsam mit den Grünen einen Antrag mit klaren Aufforderungen an die Bäder-Betriebe verabschiedet, während der Ursprungsantrag von der Linksfraktion mit in vielen Fällen ähnlichen Forderungen keinen Eingriff in das operative Geschäft darstellt?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand des Freizugs und der weiteren Maßnahmenentwicklung, was die beiden Landesleistungszentren Horst-Korber-Sportzentrum und Rudolf-Harbig-Halle auf dem Olympiagelände in Berlin-Charlottenburg angeht? Mit welcher Zeit- und Maßnahmenplanung stellt der Senat sicher, dass weitere Turnhallen, die als Notunterkünfte genutzt werden, den Berlinerinnen und Berlinern bald wieder als Sporthallen zur Verfügung stehen?

Ich würde gerne etwas konkreter nachfragen, was die Schäden angeht, die in den Hallen festgestellt werden: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Schäden schnellstmöglich zu beseitigen, um das Sport treiben wieder umgehend möglich zu machen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegin Hiller! Der Antrag ist zwar gar nicht mal so gut, aber er greift ein richtiges und wichtiges Thema auf, übrigens auch für uns als Koalition. Die Bäder waren in dieser Legislaturperiode ein wesentlicher Teil unserer Politik, weil sie für uns ein wichtiger Teil der staatlichen Daseinsvorsorge sind.

Praktischerweise haben Sie in der Begründung Ihres eigenen Antrags anerkannt, wie wichtig die Bäder für uns waren, indem Sie darauf hingewiesen haben, dass wir im vergangenen Haushalt weitere 4 Millionen Euro konsumtiv pro Haushaltsjahr zur Verfügung stellen, damit die Bäder vernünftig betrieben werden können.

Ja!

Ja!

Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Im Antrag steht nicht nur Richtiges. – Frau Hiller! Sie müssten aus der Beantwortung Ihrer eigenen Anfrage vom Februar wissen, dass Befristungen und Leiharbeit kein größeres

Problem bei den Bäder-Betrieben sind. Ich glaube, es gibt eine befristete Stelle und eine Person, die auf dem Wege der Leiharbeit eingestellt wurde. Dass das so ist, ist übrigens auch ein Verdienst der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Koalition, die sich sehr stark dagegen gesperrt haben, dass solche Arbeitszeiten und modelle Einzug bei den Berliner Bäder-Betrieben halten.

Es gibt relativ viel Positives zu den Berliner BäderBetrieben im letzten Jahr zu sagen.

Es gibt mehr Betriebsstunden. Der Kostendeckungsgrad ist gestiegen, und auch die Beschäftigtenzahl ist wieder angewachsen.

Aber Sie haben recht, Frau Kollegin Hiller, es gibt auch noch viel Schatten. Es gibt viel zu viele Schließzeiten, und viele davon sind zu kurzfristig. Badegäste stehen öfter vor der Tür, weil aus personellen Gründen ein Bad nicht geöffnet werden kann. Und Sie haben völlig recht: Der Anspruch der Berliner Bäder-Betriebe, dieses Hauses und des Senats muss es sein, dass es verlässliche Badezeiten für die Berlinerinnen und Berliner in allen Hallen- Frei- und Sommerbädern – die jetzt wieder öffnen – gibt.

Insoweit bleibt nur zu sagen: Die Bäder-Betriebe haben einen neuen Vorstandsvorsitzenden. Herr ScholzFleischmann wird sich morgen zum ersten Mal im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses vorstellen. Ich bin mir sicher, dass wir ihm gemeinsam diese Erwartung an Verlässlichkeit bei den Bäder-Betrieben, an eine zukünftig wieder bessere Personalausstattung mitgeben werden. Wir als Abgeordnetenhaus haben dafür die Voraussetzung mit der deutlichen Erhöhung des konsumtiven Zuschusses für die Bäder-Betriebe geschaffen. Ganz richtig: Wir haben in den vergangenen zehn Jahren – da waren Sie noch dabei, liebe Linke – einen Schwerpunkt auf die Bäder gelegt – auch wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern können oder wollen.

Es hat zum Beispiel ein Bädersanierungsprogramm mit über 60 Millionen Euro zusätzlich gegeben.

Wir können relativ selbstbewusst auf das gucken, was in den vergangenen Jahren bei den Berliner Bädern erreicht worden ist. Ich würde mir wünschen, dass das eine oder andere, was wir im Ausschuss und auch immer wieder in diesem Parlament angesprochen haben, auch bei den Berliner Bäder-Betrieben schneller umgesetzt worden wäre. Politik muss sich an der Stelle vielleicht nicht jeden Schuh anziehen. Vielleicht sollten wir auch einmal gemeinsam auf die politischen Erfolge, die im Haushalt erreicht worden sind, stolz sein und gemeinsam daran arbeiten, dass die Berliner Bäder-Betriebe jetzt auch die

(Dr. Gabriele Hiller)

Kraft finden – das Geld ist jedenfalls da –, um die politischen Vorgaben – die man übrigens machen können muss, wenn man jedes Jahr 55 Millionen Euro als Land Berlin in die Bäder investiert – umzusetzen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! 62 der über 1 000 Berliner Sporthallen können derzeit nicht als solche genutzt werden, weil sie als Notunterkünfte für geflüchtete Menschen dienen. Es ist bedauerlich, dass das Sporttreiben in der Stadt dadurch eingeschränkt wird. Ich will aber auch als leidenschaftlicher Sportpolitiker eindeutig sagen, dass der Leib und das Leben von Menschen am Ende das deutlich höhere Gut sind.

Wie wichtig uns der Sport ist, beweisen unter anderem zwei Maßnahmen, die das Abgeordnetenhaus und der Senat sehr schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht haben. Erstens wurden Mittel bereitgestellt, mit deren Hilfe ausfallender Schulsport in kommerziellen Einrichtungen ersetzt werden kann, also zum Beispiel in Eislauf- oder Kletterhallen, beim Schwimmen oder in Fitnessstudios. Zweitens: Sportvereine, die davon betroffen sind, dass ihre Halle im Moment nicht zur Verfügung

(Notker Schweikhardt)

steht, bekommen die Möglichkeit, Ersatzräume anzumieten. Mir ist klar, dass das beim Turnen oder Tischtennis ganz gut funktionieren kann, dass aber Sportarten wie Handball oder Hockey mit einem großen Platzbedarf im Moment enorm eingeschränkt sind.

Trotzdem gilt, dass wir den Antrag zur zentralen Koordination Sporthalle absolut nicht für schlecht erachten, aber für unnötig. Die notwendigen Schritte sind in Abstimmung zwischen Senat, Abgeordnetenhaus, den Bezirken und dem Sport bereits gegangen worden. Gemeinsam ist eine Prioritätenliste erarbeitet worden, nach der die Hallen so schnell wie möglich wieder für den Sport freigezogen werden und zur Verfügung stehen sollen. Ich bin ganz froh, dass die beiden für den Leistungssport und für die Sportarten Handball und Hockey wichtigen großen Sporthallen Horst-Korber-Sportzentrum und RudolfHarbig-Halle ganz weit oben stehen. Ich glaube, dass es auch gelingen wird, andere Hallen, bei denen es größere Schwierigkeiten gibt – ich denke an das Sporttreiben von Menschen mit Behinderungen, wofür es schwieriger ist, Ersatzstandorte zu finden –, weit oben in der Prioritätenliste zu platzieren und diese Hallen möglichst zeitnah zurück zu übergeben. Zum Fahrplan selbst ist inzwischen genug in den Medien gesagt worden. Es geht darum, möglichst nach den Sommerferien die Hallen wieder dem Schul- und Vereinssport nach und nach übergeben zu können.

Es wurden auch alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um dort, wo es nötig ist, die erforderlichen Instandsetzungen und Sanierungen schnellstmöglich und ohne Verzögerungen vorzunehmen. Es ist auch klar- und sichergestellt, dass es nicht am Geld scheitern wird, damit die belegten Hallen wieder zur Verfügung stehen, denn dafür haben wir 5 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt und übrigens auch klargestellt, dass das Mittel sind, die zusätzlich zum Sportstättensanierungsprogramm kommen, das wir bereits deutlich erhöht haben. Kurzum: Der Senat und die Regierungskoalition handeln, wo anderswo noch Anträge geschrieben werden. Deshalb können wir den Antrag auch ablehnen.

Ich möchte trotzdem abschließend noch ein paar Worte zu dem jetzt gestarteten Volksbegehren zum Thema Schulsporthallen sagen. Dieses Volksbegehren will erreichen, dass Sporthallen nur noch im Katastrophenfall für die Übernachtung von Menschen herangezogen werden dürfen. Das ist ziemlich sportfremd. Ich selbst habe manche Nacht in Sporthallen übernachtet und kann mir nicht wirklich vorstellen, dass anlässlich größerer Wettkämpfe, beispielsweise dem Deutschen Turnfest, aber auch bei vielen Wettkämpfen von Vereinen, künftig der Katastrophenfall ausgerufen werden soll.

Wenn aber ein solches Volksbegehren in Kenntnis der schwierigen Situation ausgerechnet von einem Reinickendorfer CDU-Abgeordneten gestartet wird,

der relativ wenig bis gar nichts dafür getan hat, dass in Reinickendorf Alternativen zur Verfügung gestellt werden – gerade der Bezirk Reinickendorf ist dafür nicht bekannt! –,

dann finde ich das schon bemerkenswert, weil die Vernunft auf dem Rücken des Wahlkampfes geopfert wird. Ich bin froh, dass sich der organisierte Sport, dass sich der Landessportbund und die Sportverbände darauf nicht eingelassen haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Antrag kommt mir relativ bekannt vor, und die Ursprungsfassung ist irgendwann mal bei mir entstanden. Ich sehe das auch absolut so wie in dem Fall die Oppositionsfraktionen, und zwar auch noch aus einem ganz anderen Grund: Berlin ist – und das darf man an der Stelle auch noch mal erwähnen – eine der Kommunen, die ihren förderungswürdigen Sportvereinen Sportflächen gebührenfrei zur Verfügung stellt, und ich glaube auch, dass der Steuerzahler und die Steuerzahlerin einen Anspruch darauf haben zu erfahren, wie viele solcher Anlagen es gibt und wie sie genutzt werden. Übrigens auch aus dem Grund, den der Kollege Herberg gerade genannt hat: Es wird immer gesagt, dass wir so wenige Sportanlagen haben und dass es so viel Begehr gibt. Deshalb ärgert es mich dann, wenn ich an Sportanlagen vorbeikomme – und ich bin relativ häufig an und auf Sportanlagen unterwegs – und feststelle, dass es immer wieder mal vorkommt, dass dort kein Training stattfindet oder nur winzige Gruppen dort Training abhalten. Insofern fände ich es manchmal ganz praktisch, ohne Umwege in einer Internetdatenbank nachsehen zu können, auf welchen Verein man da mal mit mahnenden Worten zugehen könnte.

Deshalb will ich auch nicht weiter groß beschreiben, in welchem Bermuda-Dreieck dieser Antrag im Moment liegt. Ich würde mich freuen, wenn wir über die Ausschussüberweisung auch mit der CDU wieder ins Gespräch kommen und möglicherweise eine gemeinsame Position entwickeln können. Ich bin ein bisschen leidenschaftsloser in der Frage, ob das am Ende eine landesweite Datenbank sein muss oder ob es möglicherweise auch Datenbanken in den zwölf Bezirken sein könnten, denn selbstverständlich haben auch die jeweiligen Bezirkssportbünde ein Interesse daran, im Wesentlichen erst mal die Anlagen der eigenen Bezirke in eigener Hand und bei den eigenen Vereinen zu halten. Aber das Grundanliegen, dass man im Internet und datenbankgesteuert einfach nachgucken können muss, wo und wie Sportanlagen vergeben sind und wo und wie es Möglichkeiten gibt, auch an Sportanlagen als förderungswürdiger Verein heranzukommen, teile ich, und das teilt meine Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vier Minuten Zeit, um kurz in diesen Haushalt hineinzuschauen. Mein erster Haushalt war vor vier Jahren mit den Bäder-Betrieben als größte Sportinfrastruktur. In den ersten Haushaltssenatsentwurf, in den ich hineingeguckt habe, standen 42 Millionen Euro für die Bäder-Betriebe. In diesem Haushalt standen schon, bevor er ans Parlament gegangen ist, 55 Millionen Euro für die Bäder-Betriebe, und das ist ein Erfolg. Wir haben so viele Hallen in Betrieb wie seit vielen Jahren nicht mehr und damit eine wichtige Sportinfrastruktur für die Stadt wieder bessergestellt.

Wir sind im Sportbereich ein sehr kommunikativer Ausschuss. Das ist nicht nur Partizipationsillusion, sondern wir haben tatsächlich mit den Verbänden gesprochen, unter anderem mit dem LSB als dem Spitzenverband. Es ist gelungen, für die Finanzierung von Übungsleitern 200 000 Euro jährlich draufzulegen und für die Finanzierung von Sporttrainern im Kinder- und Jugendsport 150 000 Euro zusätzlich pro Jahr zu haben. Es ist gelungen, mit 50 000 Euro jährlich Kofinanzierung zum Bund zwei neue Stellen im Spitzensporttrainerbereich zu schaffen.

Es ist gelungen, die Superprogramme „Berlin hat Talent“, „Profivereine machen Schule“ und „MitternachtsSport“ mit zusätzlichen Geldern aus dem Sportetat und aus dem Bildungsetat zu unterstützen. Das sind alles kleine Erfolge für den Breitensport in Berlin.

Wir haben tatsächlich auch als Parlament etwas bewegt. Wir haben Geld, das eigentlich der Senatsverwaltung rein haushaltstechnisch gehört hätte, umgeschichtet. Das sind 400 000 Euro, die wir zusätzlich für die Förderung des Breitensports an den Landessportbund gegeben haben. Wir haben als Parlament mit dem Sportstättensanierungsprogramm den Erfolg gehabt, dass wir den im Bildungshaushalt schon zu Beginn der Legislaturperiode verdoppelten Ansatz jetzt mit diesem Haushalt auch 2017 von 9 Millionen Euro auf 18 Millionen Euro verdoppeln. Für das nächste Haushaltsjahr wird der Ansatz um 4,5 Millionen Euro erhöht. Das ist eine wichtige Investition, die in die bezirklichen Sportanlagen – also Sportanlagen, die sich nicht im Fachvermögen Schule befinden – investiert werden kann. Auch das ist ein weiterer Erfolg für den Sport in Berlin.

Es ist auch ein Erfolg, dass wir unser Versprechen eingelöst haben, dass aus den Einnahmen aus der City-Tax jeweils ein Drittel in den Sport, in die Kultur und in die Tourismusförderung geht. Auch das sind wichtige Einnahmen, die zusätzlich für den Sport in Berlin zur Verfügung stehen. Ich will der Form halber auch darauf hinweisen, dass wir – das Wort Olympia fiel, als ich nach vorn ging –, in den Jahren 2017 und 2018 zwei riesige Sportveranstaltungen in Berlin haben werden, von denen Hamburg – den Seitenhieb erlaube ich mir – träumt: das Deutsche Turnfest 2017 und die Leichtathletikeuropameisterschaft 2018. Beide unterstützen wir mit insgesamt 28 Millionen Euro aus diesem Haushalt.

Ich will zum Abschluss und weil ich noch ein wenig Zeit habe, noch eines zum Thema „dieser Winter und der Sport in Berlin“ sagen. Wir haben die Situation, dass eine Reihe von Sporthallen im Moment zur Aufnahme von Flüchtlingen belegt ist und der Sport diese große Bereitschaft mitbringt, enger zusammenzurücken. Es ist schön, dass es gelingen wird – und wir stellen das sicher –, dass alle Hallen, die im Moment als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden, wenn sie wieder freigezogen sind, saniert werden können und den Vereinen, die im Moment auf diese Hallen verzichten, in einem besseren Zustand als vorher übergeben werden können. Das finde ich eine wichtige Botschaft an den Sport, der im Moment ganz wesentlich die Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt, der aber vor allem auch ein wichtiger Partner bei der Integration von Flüchtlingen ist, weil es inzwischen Hunderte von Projekten gibt, bei denen Sportvereine gemeinsam mit geflüchteten Menschen Sport treiben. Dafür sage ich mein herzliches Danke schön an den Breitensport in Berlin. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin begeistert, dass ich immer schon die ersten 30 Zwischenrufe habe, bevor ich angefangen habe zu reden.

[Uwe Doering (LINKE): Ich habe Sie in der „Abendschau“ gesehen! – Joachim Esser (GRÜNE): Das haben Sie sich beim letzten Mal redlich verdient! – Zuruf von Christopher Lauer (PIRATEN) – (Anja Schillhaneck) Weitere Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ist das Bäderkonzept eine gute Nachricht für die Stadt Berlin.

Es ist eine gute Nachricht, dass wir nicht nur alle Standorte von Bädern erhalten, sondern dass wir zwei Standorte zu ganzjährigen qualifizieren – und das zu vernünftigen Eintrittspreisen. Ich werde auf vieles, was die Kollegin Schillhaneck gesagt hat, gleich noch eingehen. Denn auch in Ihrer Rede war – ich hoffe, das können wir dann in den Ausschussberatungen nachholen – kein einziger konstruktiver Vorschlag,

wie man mit dem, was Sie kritisieren, umzugehen hätte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir tun mehr für die Bäder in dieser Stadt.

Ich bin eigentlich auch froh, es ist Konsens in dieser Stadt – gut, die Piraten sind nicht so viel dabei gewe- sen –, aber eigentlich ist es Konsens in diesem Haus, dass wir – mögen wir auch über manches im Detail diskutieren – im Grundsatz einer Meinung sind: Wir wollen uns eine starke Bäderlandschaft leisten, weil Schwimmen für uns nicht Privatvergnügen der Menschen ist, sondern ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge.

Es war die rot-rote Koalition, die die Grundlagen dafür geschaffen hat, in den letzten Jahren mehr als 80 Millionen Euro in die Berliner Bäderlandschaft zu investieren. Dadurch konnten viele Bäder instandgesetzt werden. Das ist ja auch der Grund, warum wir heute so viele Becken in Betrieb haben wie seit vielen Jahren nicht mehr.

Ich will auch noch einmal sagen: Wir haben 37 Hallenbäder in Berlin, wir haben noch einmal fast 30 weitere Sommerstandorte.

Das ist die mit Abstand größte Bäderstruktur, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt.

Das garantiert eine wohnortnahe Versorgung, und wir ermöglichen auch wie keine andere Stadt das sportliche Schwimmen.

Zu den nölenden Piraten vielleicht zur Einschätzung – dann hören Sie doch einmal zu, Herr Lauer, ich sage Ihnen etwas –: Berlin bietet

15 50-Meter-Becken in der Halle. Die zweitgrößte Stadt, Hamburg, mit etwa 2 Millionen Einwohnern mehr als doppelt so groß wie Berlin, halb so groß – –

Herr Lauer!

Es ist unmöglich, wie Sie sich parlamentarisch benehmen!

Ich sage es Ihnen trotzdem: Hamburg, halb so groß wie Berlin, hat genau ein 50-Meter-Becken in der Halle. Da können Sie vielleicht einschätzen, welche Strukturen sich Berlin an dieser Stelle leistet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Haushaltsgesetzgeber leisten wir es uns eben, jedes Jahr 50 Millionen Euro als Zuschuss an die Bäder-Betriebe zu gewähren. Wir tun das übrigens auch in dem Bewusstsein, dass in Berlin die Hälfte der Wasserflächen und Wasserzeiten gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden,

für das Schulschwimmen, für das Schwimmen der Kitakinder und für das Vereinsschwimmen, und – auch das gehört zur Wahrheit dazu –: Wir subventionieren damit die Eintrittspreise, denn ohne diese Zuschüsse des Steuerzahlers, des Haushaltsgesetzgebers wären diese ungefähr doppelt so hoch für die Besucherinnen und Besucher.

Obwohl die Bäder diesen Status für uns haben, müssen wir Zweierlei feststellen: Erstens: Wir haben in den vergangenen Jahren viel Geld in die Sanierung bestehender

Bäder investiert, ohne dass es für die Benutzer danach wirkliche Verbesserungen gegeben hätte. Manchmal wäre es offensichtlich sinnvoller gewesen, ein neues Bad zu bauen, anstatt alte Bestände zu sanieren.

Zweitens: Die Berliner Bäder sprechen vor allem eine bestimmte Zielgruppe an, und das sind die sportlichen Schwimmerinnen und Schwimmer. Viel weniger als anderswo haben wir in unserer Bäderstruktur auf den Freizeit- und Erholungswert Wert gelegt. Für vier von fünf Berlinerinnen und Berlinern sind die Bäder deshalb bislang kein Ziel.

In den letzten Jahren haben wir uns wieder finanzielle Spielräume erwirtschaftet. Deswegen wollen wir es uns jetzt leisten, nachhaltig in unsere Bäder zu investieren. Das ist eine verdammt gute Nachricht für die Berlinerinnen und Berliner. Mit dem Sonderinvestitionsprogramm wird es nunmehr möglich, an zwei ausgewählten Standorten sogenannte Multifunktionsbäder zu errichten. Der Kampfbegriff „Spaßbad“ ist an dieser Stelle gerade wieder gefallen. Bei den Multifunktionsbädern geht es vor allem erst einmal darum, keine Nutzerkonflikte zu erzeugen,

denn wir haben gleichzeitig ein Becken, in dem Schul- und Vereinssport stattfinden kann, wir haben ein weiteres Becken, worin sich diejenigen, die individuell Bahnen schwimmen wollen, aufhalten können, wir gewinnen aber auch Becken, wo sich zum Beispiel Menschen, die kleinere Kinder haben, in wärmerem Wasser aufhalten, Kinder ans Wasser gewöhnen können. Das bietet Berlin bisher überhaupt nicht. Ich finde es ganz praktisch, in Berlin auch Schwimmbecken zu haben, in denen man ein kleineres Kind 10 oder 15 Sekunden aus den Augen lassen kann, ohne Angst haben zu müssen. Diese Zielgruppe bekommen wir zurzeit nicht in die Berliner Bäder.

Ja!

Dazu komme ich gleich noch im Verlauf meiner Rede.

Was ich eigentlich sagen will: Ich war bei den Nutzergruppen. Es gibt natürlich auch eine Gruppe, die in Berlin vielleicht nach dem sportlichen Schwimmen eine Sauna besuchen möchte. Die gehen heute zu den kommerziellen Anbietern. Da ist es ein Ziel, die für die Berliner BäderBetriebe zurückzugewinnen. Also: Wir bekommen Bäder, in denen sich eine ganze Familie auch ganz gern einmal einen ganzen Tag aufhalten, Spaß haben kann, auch wenn es unterschiedliche Bedürfnisse gibt. Dass es einen Bedarf dafür gibt, das sieht man, wenn man in Bäder, die in der Nähe Berlins liegen, die Kristall-Therme in Ludwigsfelde, das Turm in Oranienburg und vielleicht auch ins Tropical Island, fährt, da stehen nämlich reichlich Autos mit Berliner Kennzeichen. Es gibt also durchaus einen Bedarf auch bei Berlinerinnen und Berlinern für solche Bäder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Multifunktionsbäder bieten übrigens noch einen ganz entscheidenden Vorteil, sie sind nämlich das ganze Jahr über nutzbar. In Berlin haben wir im Moment die Situation, dass wir uns Hallenbadstandorte leisten, die wir im Sommer zumachen, und Sommerstandorte, die wir öffnen. Wenn der Sommer dann nicht so ist, wie er sein sollte und wir ihn alle gern hätten, haben wir schlechte Besucherzahlen. Auch deswegen ist es sinnvoll, einfach Standorte zusammenzuführen, bei denen man tagesaktuell entscheiden kann, ob man in der Halle schwimmen möchte oder lieber im Außenbecken.

Ich will noch einmal sagen: Das Bäderkonzept sieht auch weiterhin kostengünstige Preise vor. Das sportliche Schwimmen wird möglicherweise sogar etwas günstiger möglich sein als heute, weil die Preise zur gegenseitigen Subventionierung dienen. Für den Spaßbadbetrieb, also den Freizeitbereich, liegen wir günstiger als alle vergleichbaren Angebote im Land Brandenburg. Klar, wer in die Sauna gehen möchte und dafür bei privaten Anbietern 20 Euro aufwendet, der kann das auch bei städtischen Bädern aufbringen. Deshalb gibt es konkurrenzfähige Angebote in Berlin.

Ich will aber gerade, weil schon wieder der Eindruck erweckt wurde, es wäre in Berlin unzumutbar teuer, schwimmen zu gehen, noch einen wichtigen Punkt erwähnen, den wir uns in Berlin leisten, den ich bei keiner anderen Stadt gefunden habe. Wir haben den Superferienpass, den wir allen Kindern, allen Schülerinnen und Schülern verkaufen – zugegeben, für um die 10 Euro. Dieser Superferienpass bietet an jedem Berliner Ferientag, was insgesamt etwa 80 Tage im Jahr sind, freien Eintritt in alle Berliner Bäder.

Sagen Sie mir wenigstens eine Kommune, bei aller Meckerei, die etwas Ähnliches anbietet! Ich will auch darauf hinweisen: Die Ermäßigungsgruppen, die wir in Berlin haben – auch das ist bei Frau Schillhaneck gerade gefallen –, sind kaum irgendwo so groß wie bei uns, alle Bezieherinnen und Bezieher von Sozialtransfers sind da eingeschlossen. Es ist möglich, in Berlin mit einer Tageskarte für 2 Euro schwimmen zu gehen. Auch da kenne ich keine vergleichbaren Preise. Ich glaube, da reden wir uns in Berlin manchmal schlechter, als wir das eigentlich tun müssten.

Ja!

Dann finde ich das durchaus gut. Dann können wir ja mal ins Gespräch kommen. Aber eine Tageskarte für 50 Cent für die Kinder finde ich prinzipiell immer noch teurer als die Möglichkeit, an 80 Ferientagen kostenlos schwimmen zu gehen, wenn ich richtig rechne.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben zwei neuen Bädern an den bekannten Standorten will ich auch noch mal betonen, dass die gute Nachricht ist, dass wir uns mit dem Bäderkonzept zu allen über 60 Standorten in Berlin bekennen. Damit halten wir als Koalition übrigens das Versprechen, das wir mit dem Koalitionsvertrag abgegeben haben. Berlin wird damit weiter eine wohnortnahe Versorgung anbieten können – in jedem Kiez ein Bad oder aus jedem Kiez ein leicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbares Bad. Aber ich unterstütze auch, was die Berliner Bäder-Betriebe mit einer Qualifizierung einzelner Bäder in das Bäderkonzept geschrieben haben, weil wir eben bestimmte Zielgruppen nicht erreichen,

denen das Wasser zu kalt ist, eben mal an einigen wenigen Standorten auszuprobieren, wie es denn mit wärmerem Wasser in den Bädern ist. Und wenn ich mir die Besucherzahlen bei den Bädern angucke, die das gemacht haben, dann ist es ein ziemlicher Erfolg. Es gibt in Berlin einen Bedarf, auch im wärmeren Wasser zu schwimmen. Warum das nicht in einigen Bädern auch möglich sein soll, erschließt sich mir nicht.

Auch die!

Frau Kollegin! Schwer zu beantworten! Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, auch Unterstützung für Bäder deutlich zu machen. Aber man kann sagen, in dieser Koalition haben wir uns von Anfang an schon darauf verständigt, alle Bäderstandorte erhalten zu wollen. Dieses Versprechen halten wir ein, und an dieses Versprechen halten wir uns seit drei Jahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir feststellen, an vier von fünf Berlinern gehen die Schwimmbäder vorbei, dann gibt es einen Bedarf, neue Zielgruppen zu erschließen. Die Multifunktionsbäder, die wir jetzt bauen, sind keine Bäder, die der privaten Logik folgen, irgendwelche Rutschenparks zu machen, wo man aus 30 Rutschen auswählen kann, oder Saunen zu bauen, wo man für die drei oder vier Saunagänge, die man machen kann, aus 25 Saunen auswählen kann. Aber sie bieten eben einen Teil dessen. Es gibt ein sehr schönes Beispiel. Der „Tagesspiegel“ – ich lobe den selten, aber am letzten Wochenende gab es eine schöne Doppelseite zum Thema Bäder – hat das Beispiel der Stadt Hagen genommen, auch kommunale Bäder. Die haben mal das gemacht, was wir jetzt mit einem Multifunktionsbad vorhaben, mit Möglichkeiten, unterschiedliche Becken und einen

Saunabereich zu haben; die haben die Besucherzahlen mehr als verdoppelt. Und sie haben auch das geschafft, was die Bäder-Betriebe uns im Moment sagen, dass es gelingt, mit solchen Multifunktionsbädern den öffentlichen Zuschuss, den Bäder erfordern, nicht nur stabil zu halten, sondern sogar zu senken, weil man eben Zielgruppen gewinnt, die sonst ihr Geld bei privaten Anbietern lassen würden. Auch das halte ich für eine gute Nachricht. Ich glaube, das sollten wir uns nicht zerreden, das sollten wir in Berlin einfach ausprobieren. Ich glaube schon, dass es einen Bedarf gibt, der sich auch zeigt bei den Berlinerinnen und Berlinern.

Und, lieber Kollege Zillich, jetzt auch dazu noch etwas. Wir leisten uns in Berlin wieder mehr bei den Bädern. Es ist zweifelsohne so gewesen, dass es in den Neunzigerjahren, in denen ich nicht im Parlament war, viele von Ihnen auch nicht, aus Gründen, die wir alle kennen, möglicherweise andere Schwerpunkte gegeben hat, als in die Bäderstruktur zu investieren. Wir kennen das in vielen anderen Bereichen auch. Ja, es gibt einen Instandhaltungsrückstau. Dann ist es doch umso positiver, dass wir in den letzten Jahren, übrigens in unterschiedlichsten Regierungskonstellationen, uns mit einer ziemlich harten Arbeit, mit einer ziemlich verantwortlichen Politik die finanziellen Spielräume wieder erarbeitet haben. Übrigens, daran haben alle Berlinerinnen und Berliner, ich will mal an den öffentlichen Dienst erinnern, auch massiv mitgewirkt. Es ist eine gute Nachricht, dass wir den Berlinerinnen und Berlinern jetzt in den Bädern, aber auch in ganz viel anderer Infrastruktur, bei Sporthallen, bei Schulen, bei Krankenhäusern eben mit den finanziellen Spielräumen, die wir uns erwirtschaftet haben, wieder ein Stück weit zurückgeben. Sie haben recht, Herr Zillich: Es kann nicht nur darum gehen, jetzt die 60 Millionen Euro für neue Bäder in Berlin zu nehmen, sondern es wird auch darum gehen, im Rahmen der Haushaltsberatungen auch da noch mal deutlich zu machen, dass das Augenmerk der Koalition auf Bädern und Sportstätten in dieser Stadt liegt. Ich bin sehr optimistisch, dass uns das bei so viel Zustimmung gemeinsam gelingen wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Liebe Kollegin Hiller! Das waren jetzt schon ganz interessante Auskünfte, die Sie am Anfang Ihrer Rede gegeben haben.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, lehnt Die Linke also die Standorte in Pankow und in Mariendorf ab, weil dort zufällig bekannte, populäre, wichtige Politiker dieser Stadt arbeiten.

Herr Zillich! Es ist mir ein Fest zu berichten, dass im Bezirk Pankow über 40 000 Unterschriften gesammelt wurden, am Standort Wolfshagener Straße wieder ein Hallenbad zu errichten.

Und es ist mir vor allem ein Fest, dass zu den Erstunterzeichnern Ihr Fast-Sitznachbar Klaus Lederer gehört und dass sich Die Linke ganz wesentlich in einem breiten, überparteilichen Bündnis in Pankow für diesen Standort eingesetzt hat.

[Torsten Schneider (SPD): Das ist Dialektik! – Weitere Zurufe von der LINKEN – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Man muss doch wissen, wann man einfach mal die Klappe hält!]

Ich glaube, dass das am Ende einer der beiden Gründe ist, warum man sich für diesen Standort entschieden hat; eine gute Anbindung ist der andere.

Ich würde aber von Ihnen, Frau Hiller, gerne noch eine zweite Auskunft haben wollen. Die beiden Standorte Mariendorf und Pankow sind auch gewählt worden, weil die Bäder-Betriebe dort große Gelände haben, auf denen ein neues Bad zu realisieren ist, auf eigenen Grundstücken, ohne neue Flächen dafür zu erwerben müssen. – Frau Hiller! Ist Ihre Erwartung denn, dass noch zusätzliche Millionen in die Hand genommen werden, um neue Flächen für die Bäder-Betriebe zu kaufen, oder ist es nicht vielleicht doch sinnvoller, sich die Standorte anzugucken und zu qualifizieren, auf denen die BäderBetriebe, auf denen das Land Berlin schon heute ausreichend Platz und auch ausreichend Publikum hat, das zu machen? Dazu hätte ich schon ganz gerne eine Antwort von Ihnen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da schaut man dieser Tage doch neidisch nach Hamburg,

und zwar nicht, weil die ein so tolles Bewerbungskonzept hätten, sondern weil die eine politisch verantwortungsvolle Opposition haben

und sie es geschafft haben, die Frage der Olympiabewerbung nicht für parteipolitische Spiele zu missbrauchen, wie Sie es hier seit Monaten tun.

Die Linke hat es geschafft, auch in der vierten Olympiarederunde kein Wort sportpolitisch zu argumentieren. Sie nutzen diese Debatte als Opposition für nichts anderes als parteipolitische Spiele und zur Generalabrechnung mit der Regierung!

Hamburg hat viele wesentliche Fragen der Olympiabewerbung noch nicht beantwortet – nicht die nach den Kosten, nach der Realisierbarkeit, nach der Nachnutzung, noch nicht einmal die nach der auch dort gewünschten Bürgerbeteiligung.

Nein! – Aber Hamburg hat den Rücken breit gemacht. Die Politik dort hat Verantwortung übernommen – übrigens auch die grüne Opposition. Gemeinsam wird nach außen vertreten, dass man das kann und dass man das will, weil Olympia eine Chance ist.

Und dann hier diese kleinmütige Opposition! Die Grünen jagt die nackte Angst vor den Wählerinnen und Wählern, denen man sich nicht traut zu sagen, dass sie Olympia eigentlich doch für eine ganz gute Idee halten.

Die Linke ist in der Totalopposition angekommen. Da habe ich noch nicht mal etwas dagegen, aber Sie schaffen es mit Ihrer Position, die eigenen Erfolge von zehn Jahren Regierungspolitik in dieser Stadt auch noch kleinzureden.

Und das ist einfach noch politisch unglaublich doof, was Sie da an der Stelle machen.

Allen Oppositionsparteien hier ist gemeinsam, dass sie statt über die Chancen Olympischer Spiele in Berlin

(Dr. Klaus Lederer)

Ersatzdebatten führen wollen. Das Thema Olympia muss heute dafür herhalten, eine sehr allgemeine Debatte über direkte Demokratie in dieser Stadt zu führen.

Und ja, wahrscheinlich gibt es für mehr direkte Demokratie in diesem Parlament im Moment eine Mehrheit – in dieser Koalition vielleicht nicht –,

aber das auf dem Rücken des Sports auszutragen, das ist schlichtweg falsch.

Sie kommen jetzt mit einem schnell hingeschmierten Gesetzesentwurf, über den man vielleicht länger debattieren könnte. Ich will nur zwei Punkte sagen, die mit der SPD mit Sicherheit nicht zu machen sind.

Dass Sie ernsthaft glauben – –

Dass Sie ernsthaft glauben, mit 10 000 Unterschriften künftig die Beschlüsse eines von rund 2 Millionen Berlinerinnen und Berlinern gewählten Parlaments aushebeln zu können, das ist schon reichlich dämlich.

Aber der Grundgedanke – –

Nein! – Und der Grundgedanke, künftig auch 16-jährige Abgeordnete haben zu wollen, die in der Hauptausschusssitzung dann aus Jugendschutzgründen nach Hause gehen müssen

und die Parlament und Abitur miteinander vereinbaren sollen,

da haben wir sicherlich noch Einiges zu debattieren, aber bestimmt nicht im Zuge einer Olympiabewerbung.

Nein!

Ja, so machen wir das! – Als SPD, CDU, Grüne und Piraten, übrigens auf Ebene der Fachleute, vor einem halben Jahr miteinander über eine gemeinsame Resolution gesprochen haben, da ist uns übrigens klar gewesen, dass es am Ende eine Befragung über Olympische Spiele geben wird, die wir politisch verbindlich gestalten, die aber rechtlich unverbindlich sein würde.

Und es muss auch möglich sein, in einem Parlament und mit einem Senat den Berlinerinnen und Berlinern hier öffentlich und mehrfach zu sagen: Ja, wir werden das Ergebnis als politisch verbindlich akzeptieren und uns daran halten. Und das ist die entscheidende Frage an der Stelle.

Übrigens werde ich meinem Sportsenator die Worte auch mitgeben hier an der Stelle. Wir wissen, dass junge Leute und Migranten in Berlin besonders angetan von der Idee von Olympia sind, und deswegen würde ich mir wünschen,

dass diese Zielgruppen eben, wenn man schon eine rechtlich unverbindliche Befragung macht, die wir für politisch verbindlich erklären, am Ende auch mit abstimmen können. Und es gibt auch reichlich Juristen, die das auch für möglich halten.

Berlin ist eine der größten Sportmetropolen dieser Welt. Nahezu alle olympischen Verbände haben in den vergangenen Jahren Wettkämpfe in Berlin ausgetragen. Sie sind durchweg begeistert von den Sportstätten, von der Stimmung und der Sportbegeisterung in dieser Stadt.

Und von daher müssen wir uns nicht mehr beweisen – dass Berlin Sportmetropole ist, ist überall bekannt. Berlin ist ein Schicksalsort der deutschen Geschichte: Teilung, Berliner Mauer, Zusammenwachsen. Die ganze Welt schaut auf diese Stadt. Berlin ist auch Sehnsuchtsort vieler junger Menschen aus Deutschland und aus aller Welt, die in diese Stadt kommen wollen, wegen der Brüche, wegen der Möglichkeiten. Weltweit ist Berlin im Moment the place to be, wie der Stern gerade gesagt hat, und deshalb hat der deutsche Sport mit der Berliner Bewerbung international die besseren Chancen.

Berlin hat ein erstes Konzept vorgelegt, das Spiele in der ganzen Stadt und der gesamten ostdeutschen Region vorsieht. Wir wollen weg vom Gigantismus vergangener Zeiten. Wir werden fast ausschließlich die Anlagen nutzen, die wir bereits haben. Und wir werden die Trainingsstätten über die ganze Stadt verteilen, damit sie vorher und hinterher für den Breitensport zur Verfügung stehen.

Wir wollen die Spiele nachhaltig und transparent gestalten, statt Olympiazentren zu bauen, die hinterher nicht ausreichend genutzt werden können. Die Berliner Bewerbung erfüllt damit alle Kriterien der IOC-Reformagenda. Und das IOC bekommt damit die Chance, eine neue olympische und paralympische Ära einzuläuten.

Berlin hat ein Konzept vorgelegt, dass die Spiele mit einem einzigartigen olympischen Campus, mit Kultur- und Sportangeboten für alle mitten in der Stadt zurück zu den Menschen bringt. Und während die Opposition den Eindruck erweckt, die Spiele wären finanziell ein Fass ohne Boden, belegen alle Untersuchungen etwas anderes.

Aus der reinen Durchführung der Spiele verbleibt ein Überschuss beim Ausrichter. Das IOC schießt rund 1,5 Milliarden US-Dollar dazu.

Die Investitionskosten in Sportstätten, Verkehrsinfrastruktur und den Bau der Wohnungen des Olympischen Dorfes rechnen sich für Berlin ebenso langfristig wie die Investitionen für mehr Barrierefreiheit bei den Paralympischen Spielen.

Sie müssen allerdings nicht allein von Berlin getragen werden, weil auch der Bund bekanntlich – Sie müssten das wissen, wenn Sie sich einlesen würden in die Sportthemen – den Spitzensport in Berlin mit 50 Prozent der Investitionskosten unterstützt.

Sie wissen es aber einfach nicht, Herr Zillich! Sie wissen nichts vom Sport. Das zeigen übrigens auch Ihre

parlamentarischen Kleinen Anfragen, die Sie ständig stellen.

Wer Boomtown bleiben will, wie wir das in Berlin inzwischen sind, weil wir es uns hart erarbeitet haben, der muss übrigens auch etwas dafür tun, denn natürlich sind Olympische und Paralympische Spiele auch ein Wachstumsprogramm für diese Stadt, vor allem aber für den Sport in dieser Stadt. Sport braucht Vorbilder, das wissen wir auch. Fragen Sie mal nach den Anmeldezahlen in den Fußballvereinen nach der Fußball-WM, und sorgen wir doch gemeinsam dafür, dass auch mal die Sportarten Aufmerksamkeit bekommen, die nicht täglich im Fernsehen zu sehen sind!

Ich glaube, ich muss mich mit dieser Opposition abfinden, aber ich muss mich nicht damit abfinden, dass wir Berlin kleinmachen. Berlin kann Olympische und Paralympische Spiele. Sie wären das größtmögliche Investitionsprogramm in die Sportstätten in unserer Stadt, eine Investition in die Zukunft, denn die Zahl der Sportlerinnen und Sportler in der wachsenden Stadt Berlin wächst ebenfalls rasant.

Berlin hat auf internationalem Parkett die mit Abstand besten Chancen. Das Ziel muss nämlich nicht sein, sich um Olympische Spiele zu bewerben, das Ziel muss sein, die Spiele dann auch zu bekommen. Das ist mit Berlin möglich.

Und Berlin hat, und wenn Sie ehrlich wären, würden Sie das zumindest mal loben, das mit Abstand nachhaltigste und sinnvollste Bewerbungskonzept vorgelegt, das im Moment bekannt ist. Und das alles weiß man übrigens auch beim Deutschen Olympischen Sportbund. Und deshalb werde ich übrigens auch nicht verstehen, warum man nicht einfach sportfachlich das beste und sinnvollere Konzept wählt, es gemeinsam mit der Stadt weiterentwickelt und die Menschen dann nicht überredet, sondern gemeinsam überzeugt.

Stattdessen soll eine telefonische Meinungsumfrage das wohl wesentliche Entscheidungskriterium sein.

Na ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir es doch einfach in dem Fall mal wie die Hamburger! Sagen wir doch einfach mal, wir können das! Sagen wir doch einfach mal, wir wollen das! Und seien wir auch mal ehrlich, sagen wir auch mal, das lohnt sich auch für diese Stadt!

Berlin hat in den letzten Jahren so viel erreicht. Und wir haben die Chance, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen. Wer kämpft, meine Damen und Herren, liebe Kol

leginnen und Kollegen, liebe Berlinerinnen und Berliner, der kann verlieren, aber nicht zu kämpfen um die Idee von Olympischen und Paralympischen Spielen in Berlin, das passt nicht zu Berlin.

[Zuruf von den PIRATEN: Zur Sache!]

In diesem Sinne habe ich den Wunsch und die Bitte an die wahrscheinlich eher stille und weniger schrill schreiende Mehrheit in dieser Stadt, die die Spiele hier ganz gerne hätte,

die nächsten Wochen zu nutzen, nicht mehr ganz so still zu sein, dieser schreienden Opposition, die in diesem Sportthema sich überhaupt nicht geäußert hat, weder bei Links, weder bei Grün und auch nicht beim traurigen Haufen der Piraten, vielleicht einmal zu zeigen, dass Berlin die Chance auf Paralympische und Olympische Spiele in dieser Stadt nutzen will. Dann schaffen wir das nämlich auch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Kollege! Ich habe nur eine Frage: Gibt es in den nächsten Minuten Ihrer Redezeit noch eine Position in der vierten Rederunde, die wir zum Thema Olympia haben, wie die Piraten – die Fraktion, die Partei wie auch immer – zum Thema der Ausrichtung Olympischer Spiele in Berlin steht?

Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat, dass in mehreren Berliner Hallenbädern nur noch Warmbaden möglich sein soll und dadurch in den entsprechenden Bädern die normalen Eintrittspreisen auf 7 Euro steigen müssten?

Herr Senator! Wie beurteilen Sie, dass jetzt zahlreiche Maßnahmen in den Bädern umgesetzt werden, die mutmaßlich Teil einer umfangreicheren Bäderkonzeption

sein könnten, diese aber politisch noch nicht besprochen und beschlossen ist?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Na ja, das hat ja ein wenig skurrile Züge, diese Debatte um die Olympia- und Paralympics-Bewerbung. Mittlerweile liegen drei Entschließungsanträge vor. Wenn man sie sich genau anguckt, steht eigentlich fast dasselbe drin. Die Linksfraktion kommt allerdings am Ende in der Analyse zu einem anderen Schluss, dass sie die Chance für Olympische Spiele nicht ergreifen will. Das kann ich auch so akzeptieren.

Vier andere Fraktionen in diesem Haus stellen in ihren Texten klare Bedingungen dafür, wie eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele funktionieren könnte. Uns allen gemeinsam ist, dass wir, bevor die Bewerbung beim IOC eingereicht wird, die Berlinerinnen und Berliner über das Bewerbungskonzept abstimmen lassen werden. Dieses Ergebnis wird für Senat und Abgeordnetenhaus verbindlich sein. Uns allen gemeinsam ist auch, dass wir umfassende Reformen beim Internationalen Olympischen Komitee erwarten. Olympische Spiele müssen zur Ausrichterstadt passen und nicht die Ausrichterstadt passend für Olympische Spiele gemacht werden. Gemeinsam wollen wir, dass eine erfolgreiche Olympiabewerbung genutzt wird, ein nachhaltiges Konzept zu entwickeln, und dass die Einrichtungen den Berlinerinnen und Berlinern danach zur Verfügung stehen sollen. Dazu gehört übrigens auch, den Anteil an temporär zu errichtenden Sportstätten so gering wie möglich zu halten,

(Elke Breitenbach)

und es gehört dazu, die funktionierende Infrastruktur in der gesamten ostdeutschen Region zu nutzen.

Im Übrigen wollen wir auch alle gemeinsam, dass ein Sicherheitskonzept, das sicher notwendig sein wird, umgesetzt wird, ohne dass es Freiheitsrechte einschränkt. Uns allen ist auch gemeinsam, dass wir den Impuls Olympischer und Paralympischer Spiele nutzen wollen, um den Kinder- und Jugendsport in dieser Stadt weiter voranzubringen. Selbst bei der Finanzierung besteht große Einigkeit. Klar ist, dass es sich um eine deutsche Bewerbung handelt, also auch der Bund in der Pflicht ist. Das sinnvolle Modell, auch Einnahmen z. B. aus einer Olympia-Lotterie zu generieren, ist in London sehr erfolgreich erprobt worden. Man sollte sich das genauer ansehen.

Ja!

Dazu können wir noch eine ganz lange Rederunde machen. Das liegt einfach auch daran, dass es eine ganz andere Situation damals gewesen ist, kurz nach der Wiedervereinigung, und wenn man ganz ehrlich ist auch aus heutiger Sicht eine Olympiabewerbung zu diesem Zeitpunkt gar keinen Erfolg haben konnte; und das ist heute anders.

Klar ist auch, dass wir die Ausgaben, die wir machen müssen für die Infrastruktur in Berlin, selbst tragen müssen. Wir tun dies allerdings auch, weil diese Infrastruktur danach in Berlin sinnvoll zur Verfügung steht. Das betrifft die Wettkampf- und Trainingsstätten in der wachsenden Sportstadt Berlin. Aber es wird doch wohl niemand in Abrede stellen, dass wir auch die Wohnungen eines Olympischen Dorfs, das wir im Übrigen gern von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften errichten lassen wollen, später sehr gut gebrauchen können. Wir sind uns auch einig, dass ein Sonderausschuss Olympische und Paralympische Spiele den Bewerbungsprozess begleiten soll. Ich bin übrigens froh, dass sich die Piraten

fraktion in den letzten Tagen bewegt hat und bereit ist, in erster Linie die Gemeinsamkeiten zu betonen.

Die Grünen legen hier heute einen eigenen Entschließungsantrag vor, der sich tatsächlich gar nicht groß von der Entschließung der Koalition und der Piraten unterscheidet. Schade, dass Sie nicht über Ihren Schatten springen konnten und einfach auf diesen gemeinsam erarbeiteten Antrag mit draufgegangen sind.

Eine Einschätzung am Antrag der Grünen teile ich übrigens mit Verlaub nicht, und das ist der letzte Absatz. Bislang ist uns offiziell nicht vom DOSB mitgeteilt worden, dass es irgendwelche Veränderungen an Zeitplänen geben soll. Es gibt ein FAZ-Interview des Präsidenten Hörmann, das man in diese Richtung deuten kann. Ich gehe allerdings davon aus, dass Herr Hörmann als Sportsmann weiß, dass man in einem laufenden Wettbewerb nicht die Regeln ändert.

Es ist eine Bewerbung des deutschen Sports. Berlin hat ein gutes erstes Konzept eingereicht. Ich meine übrigens, das deutlich bessere und das deutlich nachhaltigere Konzept im Vergleich mit Hamburg. Ich bin allerdings froh, dass auch der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg inzwischen sehr deutlich klargestellt hat, dass es sicher nicht so sein wird, dass bereits vor einer Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbunds Hamburg und Berlin verbindliche Volksentscheide/Bürgerentscheide durchführen. Die Verantwortung, jetzt eine der beiden Städte auszusuchen, trägt der Deutsche Olympische Sportbund. Einen verlängerten Wettbewerb zwischen den beiden Metropolen Berlin und Hamburg darf es nicht geben.

Ich bin sehr optimistisch, dass es am Ende Berlin sein wird, das ausgewählt wird. Wir haben nicht nur das deutlich bessere Konzept abgegeben, wir haben auch die deutlich besseren Chancen, uns international durchzusetzen, weil wir eben immer wieder vielfach Gastgeber gewesen sind, weil wir immer wieder internationale Meisterschaften ausgetragen haben und weil sich die Sportstadt Berlin bewährt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist dann eine gemeinsame Aufgabe des Sports, der Politik, der Stadtgesellschaft im nächsten Jahr eine Bewerbung zu entwickeln,

die am Schluss bei den Berlinerinnen und Berlinern mehrheitsfähig ist. Und dafür bitte ich um Mithilfe. Ich glaube, dafür sind interessanterweise alle Entschlie

ßungen, die heute vorliegen, zumindest eine ganz gute Grundlage. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich ein bisschen stärker auf das Thema Olympia fokussieren.

Aber das Thema Beteiligung wird dabei nicht zu kurz kommen. – Es ist inzwischen fast 80 Jahre her, dass die Nazis die Olympischen Spiele in Berlin für ihre widerwärtige Propaganda genutzt haben. Es folgten die dunkelsten Jahre unserer Geschichte mit schlimmen Folgen für die Menschen, auch mit schlimmen Folgen für die Stadt Berlin: eine Stadt in Trümmern, danach 40 Jahre lang eine geteilte Stadt.

(Antje Kapek)

In diesen Tagen ist die friedliche Revolution in der DDR ein Vierteljahrhundert her. Die Entwicklung, die Berlin seitdem genommen hat, ist phänomenal: Heute ist unsere Stadt Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt, die sie besuchen, und Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt, die bei uns und mit uns leben wollen.

Berlin ist eine Stadt der Brüche und Umbrüche. Hier sind Ost und West wieder zusammengewachsen; hier leben heute Menschen aus fast 200 Nationen friedlich zusammen. Zehntausende junge Menschen kommen jedes Jahr, um hier zu studieren. Und es ist eine der ganz wenigen Metropolen dieser Welt, die nicht unbezahlbar für Menschen geworden sind, die nur wenig Einkommen haben. Berlin hat Geschichte; Berlin hat Flair; Berlin hat viel zu bieten. Und es gilt in diesen Tagen und Wochen in diesem Parlament deutlich zu machen: Berlin hätte auch für Olympische und Paralympische Spiele viel zu bieten.

Ich will auch daran erinnern, dass es in Deutschland klare Mehrheiten für Olympische Spiele in unserem Land gibt. Aber Berlin hat eben die besten Chancen, sich auch international durchzusetzen.