Die Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft haben sich klar zur Ertüchtigung des Flughafens Tegel bekannt und wollen auch,
das haben beide Parteien und Fraktionen deutlich gemacht – von Ihnen hört man das ja nicht, Sie brüllen hier nur dazwischen –,
Liebe Kollegen bei den Grünen! Sie sind immer die ersten, die sich beschweren, wenn bei Ihnen Zwischenrufe getätigt werden!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Canan Bayram (GRÜNE): Nein! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Er bettelt ja darum!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Einen deutlicheren Beleg, dass, wer schreit, unrecht hat, können die Grünen heute wirklich nicht abgeben. Auch hier wieder die Beispiele.
Die Koalition hat sich zur Stabilisierung und Ertüchtigung von Tegel und des Flugbetriebes bekannt. Alles das steht nicht im Antrag der Grünen. Sie wollen das nicht.
Mit der Ertüchtigung des Flughafens Tegel soll bis zur Eröffnung des Flughafens BER vor allem der bestehende Betrieb effizienter, noch sicherer und komfortabler für die Fluggäste werden. Und die Mitarbeiter sollen bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Auch das steht nicht im Antrag der Grünen. Das finde ich auch schon mal bemerkenswert.
Die Koalition aus SPD und CDU hat einen gemeinsamen Vertrag auch in der Verkehrspolitik beschlossen. Diesen Vertrag, die Koalitionsvereinbarung, werden wir konsequent und transparent umsetzen, sei es bei der Stabilisierung des S-Bahn-Verkehrs
sei es bei der Sanierung der Straßen-, Geh- und Radwege, sei es bei der sicheren und leistungsfähigen Bewältigung des Flugverkehrs
an den beiden Noch-Standorten des Luftverkehrs Tegel und Schönefeld, um nur drei Beispiele zu nennen. Es sind Beispiele erfolgreicher, moderner Verkehrspolitik, zu der sich die Koalition bekennt.
Trotz unterschiedlicher Herkunft und Tradition beider Volksparteien stehen beide Parteien zu ihrer Verantwortung für die Stadt und den Gestaltungswillen und eben nicht für die Klientelpolitik à la Grünen. Ich bin mir sicher, die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU und der Berliner Senat sind hier auf dem richtigen Weg. Wir wollen die wachsende Stadt, die Grünen wollen das nicht. Das unterscheidet uns – und das ist auch gut so!
[Joachim Esser (GRÜNE): Haben Sie sich mal in den letzten Jahren in der Stadt umgesehen? – Wolfgang Brauer (LINKE): Das war noch ein Plagiat am Ende!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Senatorinnen beliebigen Geschlechts! Sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts!
Auch flughafentechnisch stehen wir hier am Abgrund. Die Koalition ist – das hat sie gerade selbst gesagt – schon einen Schritt weiter.
Immer mit der Ruhe, ich habe Zeit! – Zum Flughafen fällt mit zum Glück immer auch dessen Erfolgsgeschichte ein, die ich hier im Kontext einmal kurz anreißen möchte. Während der Berlinblockade 1948 wurde die erste Startbahn innerhalb von sechs Wochen fertiggestellt. Davon kann sich der neue Flughafen, der noch immer gebaut wird, eine Scheibe abschneiden. Das heutige, sechseckige Abfertigungsgebäude wurde nach dem Baubeginn 1970 schon im Jahr 1974 fertiggestellt. Ein gleichartiges, sechseckiges Gebäude war geplant. Dessen Bau scheiterte aber 1988 an einer bestimmten Fraktion, deren Namen ich jetzt extra nicht nennen soll. Der Anschluss an die U 5, der geplant war, scheiterte an der Taxi-Innung.
Zum Antrag der Grünen-Fraktion möchte ich nur so viel sagen: Der Flughafen Tegel ist durch die verzögerte Fertigstellung des BER mit einer deutlichen Überlastung konfrontiert, der er trotz vieler Erweiterungsbauten in den letzten 15 Jahren absolut nicht gewachsen ist. Er ist 1975 für zweieinhalb Millionen Fluggäste im Jahr geplant worden. 2011 sind 17 Millionen Fluggäste über diesen Flughafen abgefertigt worden. Man muss den damaligen Planern ein Lob dafür aussprechen, dass sie die Anlage doch relativ leistungsfähig ausgelegt haben.
Ein in der Innenstadt gelegener Flughafen muss durchaus sicherheitstechnischen und Lärmschutzanforderungen
entsprechen. Hier darf man den Antrag der Grünen nicht einfach vom Tisch wischen – das gehört dazu. Wenn ich will, dass die Airlines nicht in Tegel landen sollen, dann muss ich auf eine andere Stellschraube kommen, etwa einmal die Landegebühren anheben. Wenn die also dort landen wollen, dann muss man sie ein bisschen mehr bezahlen lassen. Dann dürfen sie es gerne tun, kommen aber auch schnell auf die Idee, in Schönefeld die freien Kapazitäten, die preiswerter zu haben sind, zu nutzen. Das ist alles überhaupt kein Problem, man muss es nur wollen.
Zur Sicherheit des Flughafens hat man noch vergessen, dass zum Beispiel die Zufahrt über den Heckerdamm, die durch den Tunnel geht, ein sehr gefährliches Nadelöhr ist. Wenn in diesem Tunnel ein Verkehrsunfall stattfinden sollte – wobei ich nicht hoffe, dass das einmal passiert –, ist der gesamte Flughafen vom Rest der Stadt abgeschnitten, und man kommt nur mühselig über den Zugang Tegel-Nord da hinein.
Was auch vergessen wird, ist, dass unter anderem die Gepäckbandbedienung per Hand gemacht wird, weil die Gepäckbänder sehr alt sind. Sie fallen dauernd aus. Ich habe selbst einmal auf dem Flughafen Tegel als Elektriker gearbeitet. Das ist Knochenarbeit, und ich finde es nicht in Ordnung, dass das den Menschen weiter zugemutet wird. Hier sind die 20 Millionen Euro, die da bewilligt worden sind, durchaus sinnvoll eingesetzt. Ich meine aber, dass es noch ein bisschen zu wenig ist, was da bewilligt wurde. Hier ist mindestens eine Verdoppelung notwendig, um an wichtigen Punkten überhaupt etwas drehen zu können.
Gerade wurde hier gesagt, eine S-Bahn fahre zum Flughafen Tegel. Ich hätte gerne einmal gewusst, welche S-Bahn das sein soll. Die S 21 vielleicht? Aktuell aber fährt da keine hin. Es ist auch ein Punkt, worüber man nachdenken muss: dass der Flughafen – entgegen den Aussagen meiner Vorredner von der großen Koalition – alles andere als komfortabel für die Fahrgäste ist. Gerade dann, wenn sie über den Terminal C ankommen, haben sie über einen Kilometer Fußweg zum nächsten Bus zu laufen. Auch hier ist das eben schön provisorisch zusammengestrickt worden. Das darf so nicht sein, und deswegen kann ich ihn auch nicht als komfortabel bezeichnen. – Stellen Sie eine Zwischenfrage! Das können Sie gerne tun; ich lasse sie auch zu! Trauen Sie sich ruhig! – Jetzt kommt sie wieder nicht. Es wird immer hinterher über uns geschimpft.
Der Antrag der Grünen ist, wie gesagt, unvollständig, da er die Stellschraube, dass ich mit den Lande- und Abfluggebühren durchaus etwas drehen kann, nicht berücksichtigt. Auch kann ich die Slots nicht erweitern, weil ich dann, wenn ich mehr Slots vergebe, mehr Flugverkehr habe, und da steigen mir die Anwohner des Flughafens zurecht aufs Dach, weil denen schon versprochen wurde,
dass sie keinen Flugverkehr mehr haben, wenn der BER eröffnet wird. Hier wird auch überhaupt nicht kommuniziert, wann der BER denn nun endlich eröffnet werden wird. – Wo ist denn da das Datum, Herr Wowereit? Haben Sie da mal ein Datum? Ein Jahrzehnt würde auch reichen! Ich schlage mal 2042 vor.