Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Antrag soll heute vertagt werden. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir entsprechend.
Offene, freie und zukunftsorientierte IT-Strategie mit Open-Source-Software (OSS) für das Land Berlin
Auch dieser Antrag soll heute vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Rücknahme der Streichung der Fördermittel für die Hellenische Gemeinde zu Berlin durch die Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration JETZT!
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die
antragstellende Fraktion wünscht die sofortige Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit, Integration, berufliche Bildung und Frauen. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer der Überweisung an den Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Bei den drei Oppositionsfraktionen. Das Erste war die Mehrheit. Dann wird das überwiesen.
Meine Damen und Herren! Das war unsere Tagesordnung. Die nächste, die 29. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 21. März um 13 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 11. Februar 2013 Drucksache 17/0821
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 20. Februar 2013 Drucksache 17/0842
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 25. Februar 2013 Drucksache 17/0854