Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie mal über Verantwortung, wie Sie sie hier definiert haben, reden, in Bezug auf Ihren Bürgermeister. Ich will jetzt gar nicht den Begriff vom Dorfschulzen bemühen, denn das schreiben alle Zeitungen. Aber dass der Kollege gestern im Hauptausschuss sitzt und dann fluchtartig den Saal verlässt aus Feigheit und Verantwortungslosigkeit, als die Piraten dieses Thema aufgerufen haben,
Am Ende des Tages sind wir uns jedenfalls semantisch alle einig: Wir wollen die Mauer erhalten. Das ist aber auch das Einzige. Sie meinen das aber in einem anderen Sinn als wir. Deshalb sind Sie in diesem Haus, in der demokratischen Mitte isoliert. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schneider! Ich hatte, ehrlich gesagt, bei einer Kurzintervention mehr erwartet. – Aber Sie haben vollkommen recht: Ich habe in meiner Pressemitteilung einen Fehler gemacht. Das ist allerdings aber schon über eine Woche her. Ich will ihn deshalb hier korrigieren: 1990 wurde das Grundstück restituiert. 1992 unter Bausenator Volker Hassemer wurde von der Senatsverwaltung auf Landesebene ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt, der die Basis für das Planwerk Innenstadt von Peter Strieder 1999 war, der diesen städtebaulichen Wettbewerb mit der heute diskutierten Bebauung so festgesetzt hat und damit folgend rechtsverbindlich für die Planungen auf Bezirksebene war. Es geht noch eine ganze Weile weiter. Das haben wir alles auf unserer Homepage veröffentlicht.
Deshalb haben wir heute einen dringlichen Antrag eingebracht, in dem wir Vorschläge unterbreiten und damit unseren Beitrag zu einer lösungsorientierten und konstruktiven Diskussion liefern.
Wir wollen nicht, dass Investitionen verhindert werden. Das ist auch eine Unterstellung, die Sie sich sparen könnten. Wir sagen lediglich: Ähnlich wie das in der Bernauer Straße der Fall war, müssen wir mit den Investoren darüber ins Gespräch kommen, wo ihre Investitionen an anderem Ort realisiert werden können,
so wie das unter anderem auch im Rahmen einer Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik hier mehrfach als politischer Konsens festgehalten wurde. Ich glaube, wir sind da alle im Geiste auf einer Seite, wenn wir uns tatsächlich das Beispiel der Bernauer Straße immer vor Augen halten. Auch da hatten wir einen schwierigen Prozess, aber wir haben am Ende ein ganz hervorragendes Ergebnis bekommen. Auch dort haben wir ja wenig private Investitionsprojekte direkt auf dem Mauerstreifen. Wenn wir das tun, kommen wir alle gemeinsam in die richtige Richtung. – Danke!
Vielen Dank, Frau Kapek! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Lange! – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kapek! Ich kann Ihr Plädoyer für die Mauer zu hundert Prozent unterschreiben, auch in Sachen EastSide-Gallery,
aber Ihr Bürgermeister wollte 23 Meter aus der Mauer ausbrechen. Das war der Auftrag, den er am 12. Februar erteilt hatte.
Und uns hat diese Nachricht überrascht. Teile der EastSide-Gallery sollen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion versetzt werden. Ohne jede Ankündigung rollten Bagger an und schufen erste Tatsachen. Eine Empörungswelle überflutete – zu Recht – Berlin. Alle Verantwortlichen sangen einstimmig die Ode an die East-Side-Gallery: Niemand hat die Absicht, eine Mauer abzureißen.
Mittlerweile wissen wir, dass der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg in einem städtebaulichen Vertrag am 11. Februar den Investor verpflichtete, im Auftrag des Bezirks Mauerelemente herauszunehmen, weil die Zufahrt für die Brommybrücke gebraucht wurde. Es waren die besagten 23 Meter. Die East-Side-Gallery ist Teil des Gesamtkonzepts zur Erinnerung an die Berliner Mauer. Das ist vorhin schon häufig zitiert worden. Das Ziel ist es darzustellen, wie die vorhandenen authentischen Mauerzeugnisse dauerhaft gesichert werden können. Neben der Bernauer Straße, dem Checkpoint Charlie und vielen anderen Gedenkorten ist die East-Side-Gallery das einzige mehr als einen Kilometer lange Stück Hinterlandmauer. Hier kann man immer noch sehen, wie undurchlässig die Mauer war. Durch Bemalungen nach dem Fall der Mauer haben Künstlerinnen und Künstler ihrer Freude über die Freiheit Ausdruck verliehen.
Für die SPD-Fraktion ist die Realisierung und der Erhalt der authentischen Orte des Mauergedenkens ein zentraler und unverzichtbarer Teil der Erinnerungskultur. Heute ist die East-Side-Gallery eine international bei Touristen bekannte und sogar die weltweit größte Open-AirGalerie. Sie ist ein Touristenmagnet geworden.
Leider gibt es kein Zurück mehr, denn hier ist durch die Genehmigungen aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Recht geschaffen worden, die übrigens alle ab 2004 erteilt wurden. Da war Peter Strieder gar nicht mehr da. Es ist und bleibt Herr Schulz der Verantwortliche. Das muss man immer wieder thematisieren.
Und eins müssen Sie mir einmal erklären: Wieso dürfen auf dem Gelände – zumindest im Sommer – wilde Partys gefeiert werden, aber wohnen darf man da nicht?
Und dann, wenn es um Wohnen geht, wird auf den Todesstreifen hingewiesen, das ist doch scheinheilig!
Es hat sich gezeigt, dass dem Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg diese Angelegenheit nicht überlassen werden kann. Er hat sich nie, solange ich im Parlament bin, für die East-Side-Gallery eingesetzt,
im Gegenteil, er hat uns immer hingehalten und gegen den Künstlerverein agiert. Er hat nichts zum Schutz der künstlerischen Arbeiten getan, obwohl er versprochen hatte, sich z. B. für ein Parkverbot und durch bessere Beleuchtung der Mauer für mehr Sicherheit zu sorgen. Er hat nichts zur Beseitigung der Schmierereien getan, obwohl auch dafür Geld zur Verfügung gestellt wurde. Er hat sich immer geweigert, dem East-Side-Gallery-Verein auf dem Mauergelände einen Standort für ein Infozentrum zu geben. Eigentlich müsste der Bezirk die Lottomittel für die Mauersanierung zurückzahlen, –
Nein. – weil er den Schutz der rekonstruierten Galerie nicht gewährleistet und nun sogar vor Ende der Bindungsfrist Teile der Mauer entfernt wurden.
Was ist denn das für eine Posse? – Es kommt mir vor, als wären es zwei Persönlichkeiten, eine ist der Bürger
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Oliver Höfinghoff (PIRATEN) und Stefan Gelbhaar (GRÜNE)]