Torsten Schneider

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die großzügige Auslegung der Geschäftsordnung! – Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen von der Linksfraktion! Lieber Uwe Doering! Nach dieser Rede, die ich natürlich – das ist klar – fachlich reflektiere, möchte ich Ihnen im Namen aller parlamentarischen Geschäftsführer – und darüber hinaus, ich bin mir sehr sicher, auch im Namen des gesamten Hauses – Folgendes mitgeben: Sie sind der dienstälteste parlamentarische Geschäftsführer – Sie haben es zutreffend beschrieben – und damit auch der dienstälteste Wadenbeißer, Stratege und Knäckebrotverteiler in den Fraktionen gewesen. Ich kann aufgrund einer mehrjährigen Zusammenarbeit beurteilen – ich weiß das auch vom Kollegen Gaebler, der mit Ihnen zehn Jahre lang zusammengearbeitet hat –: Sie haben sich um den Parlamentarismus, um das Funktionieren, um die Abläufe, um die strategische Politikausrichtung und vor allem um die Suche und verbindliche Findung von Kompromissen, von denen wir doch alle leben, hochgradig verdient gemacht. Sie haben den Respekt der SPD-Fraktion und des gesamten Hauses. Ich möchte meinem Wunsch Ausdruck verleihen: Bleiben Sie der Politik gewogen! Bleiben Sie ein kritischer Begleiter! Bleiben Sie ein mensch

licher Berater! Bleiben Sie ein Freund! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist der Tag, an dem die Geschäftsordnung in großem Einvernehmen ausgelegt wird. Deshalb jetzt die scharfe Antwort der SPD-Fraktion auf unsere kontroverse Position in der Sache.

Wir haben unsere Erfahrungen mit der Fraktion der Grünen, jetzt hier verkörpert durch den Kollegen Esser, und wir waren in der Tat in den letzten Jahren gemeinsam bemüht, auf einen Konsens zuzusteuern, aber eben auch unterschiedlicher Meinung. Bei mir ist hängen geblieben die für mich erstaunliche Nichtzustimmung zur Rekom

munalisierung von Wasser sowie weitere Themen. Das ist jetzt aber nur der Einstieg.

Sehr geehrter Herr Kollege Jochen Esser! Als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion nach zehn gemeinsamen Jahren Hauptausschuss und mehreren Jahren gemeinsamem Untersuchungsausschuss sage ich Ihnen: Sie sind ein hoch geschätzter Kollege – und eine ganz und gar furchtbare Nervensäge.

Als parlamentarischer Geschäftsführer der größten Fraktion und in deren Namen – ich weiß: auch mit Billigung aller anderen – sage ich Ihnen: Sie haben sich um unser Land und unser Gemeinwesen hoch verdient gemacht. Das ruft uns drei Dinge in Erinnerung. Erstens: Wir dienen diesem Gemeinwesen. Zweitens: Niemand von uns ist unersetzlich, aber eben drittens: Manche hinterlassen tiefe Fußspuren. Von Mensch zu Mensch, lieber Jochen: Du bist ein ehrbarer Mann und hast meine Hochachtung! – Vielen Dank!

Frau Kollegin! Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußere. – Wie würden Sie die Zusage und die Verabredung der Koalition bewerten – weil Sie gerade sagten, es gebe nicht mehr Stellen, sondern nur mehr Druck –, dass das ein Vorgang der Basiskorrektur ist, für den Fall, dass die Bäder-Betriebe es aus eigener

(Dennis Buchner)

Kraft nicht schaffen, wie wir das auch im Hauptausschuss kommuniziert haben – als etwas anderes als „mehr Stellen“?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte nicht so viel davon, wenn wir uns hier gegenseitig Schulnoten, wie eben geschehen, geben – nichts anderes ist ja auch eine Zwischenbemerkung.

Ihrem theoretischen Ansatz, dem sind wir entgegengetreten. Personalentwicklungskonzept in Ansehung der in der Stadt gefühlten Problemlage ist doch keine Antwort auf ungeöffnete Bäder. Das ist eine Antwort in zwei Jahren. Da hat diese Koalition tatsächlich operativ eingegriffen und 25 neue Stellen zugesagt. Das ist der Unterschied zwischen Theoretisieren und praktischem Handeln.

Natürlich muss es ein solches Konzept geben, aber nicht aus theoretischen Gründen, sondern als Ergebnis des praktischen Politikhandelns. In Abkehr von der Schließungspolitik in den Jahren ab 2002 – unter Ihrer Mitverantwortung – haben wir jetzt eine andere Auffassung: Bäder sind Kernbereich der Daseinsvorsorge. Ich habe es gestern im Hauptausschuss schon gesagt. Wir haben mehr Bäder am Netz, und wir wollen zwei zusätzliche 365Tage-Multifunktionsbäder. Selbstverständlich muss das

dann auch personell unterlegt werden. Das ist dann aber eine Zukunftsaufgabe. Jetzt haben wir beobachtet – und da teilen wir Ihre Analyse –, dass Bedarf besteht, haben uns mit den Bäder-Betrieben hingesetzt, haben uns mit dem Senat hingesetzt. Ich hatte es Ihnen vorhin schon mit Blick auf den Wortbeitrag der Grünen auch noch einmal gesagt, mitgeteilt – das ist nur nicht verstanden worden –, und wir haben diese 25 Stellen auch finanziell untersetzt. Erstens gibt es Jahresüberschüsse, die das als seriös erscheinen lassen, und zweitens gibt es die Zusage des Senats, Fehlbeträge mit dem Instrument der Basiskorrektur auszugleichen. Das ist nicht verstanden worden. Das sind 25 echte, zusätzliche Stellen, und die sind auch finanziert. Das ist politisches Handeln. Sie theoretisieren hier nur.

Meine Damen und Herren! Die Koalition hat sich dazu verabredet. Deswegen bin ich ein bisschen irritiert, dass hier über vier Fraktionen berichtet wird. Wir haben große Sympathie für den Kollegen Lauer, zumindest was die BNote anbelangt, wir sind aber zu der Überzeugung gelangt, dass das jetzt nicht rechtfertigt, hier sozusagen Sonderrechte einzuräumen, und werden den Antrag ablehnen.

Die Einflüsterung hat uns inspiriert, und da hat mir Kollege Zimmermann eingeflüstert: Ich will Sie mal fragen, ob die „taz“ das pro bono geschrieben hat: „Voll daneben statt volles Programm“. – Haben Sie das heute schon gelesen, Herr Kollege, was die von Ihrem Antrag halten?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem jetzt die formalen Angelegenheiten geklärt sind, können wir endlich miteinander über die Sache diskutieren.

Was erheitert Sie?

(Präsident Ralf Wieland)

Das Ihnen vorgelegte Haushaltsumsetzungsgesetz lässt sich gut abgrenzen von dem von Ihnen angemeldeten Thema zur Aktuellen Stunde „Uneinigkeit in der Koalition in Bildungsfragen“.

Wir geben Ihnen heute eine Antwort. Ich werde Ihnen nachher noch verdeutlichen, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind, aber wir sind uns jedenfalls einig, dass wir diese Stadt nach vorn bringen wollen.

Ich habe mir heute fest vorgenommen, dass ich auf Ihre fehlende Stringenz nicht hinzuweisen gedenke, sondern nur über uns selbst reden möchte.

Wir haben Ihnen in den Haushaltsberatungen verschiedene Vorschläge gemacht. Erstens: Wir haben Ihnen gesagt, dass wir Probleme sehen bei gewissen Mangelberufen im Justizvollzugsbereich und bei der Feuerwehr und dass wir dort Anreizsysteme schaffen wollen und für erforderlich halten. Das haben wir im Haushalt abgebildet und schlagen Ihnen heute vor, die dafür erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen zu ändern.

Zweitens: Wir haben Ihnen im Haushalt – darüber haben wir auch eine politische Debatte geführt – vorgeschlagen, gewisse Stellen anzuheben. Das ist im Haushalt abgebildet. Heute schlagen wir Ihnen vor, die dafür erforderlichen Gesetzesänderungen vorzunehmen. Wir haben das im Haushalt abgebildet und Ihnen die politische Debatte aufgezwungen, die außerschulischen Lernorte gesetzlich abzusichern.

Ich weiß, dass ist für die Grünen jetzt schwierig, und Sie sind ja sowieso die Erfinder alles Guten. – Wir haben dafür Haushaltsmittel von fast 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und werden Ihnen heute vorschlagen, die außerschulischen Lernorte – Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen – zur gesetzlichen Pflichtaufgabe zu erklären und dafür das Schulgesetz zu ändern. Das ist ebenfalls ein Vollzug dessen, was politisch in den Haushaltsberatungen beschlossen worden ist.

Wir haben eine alles überlagernde Kitadebatte miteinander geführt. Dazu gibt es Anträge verschiedener Fraktionen. Ich habe auch gelesen, dass sich manche Verbände nicht hinreichend mitgenommen fühlen und Stellung

nahmen abgeben wollen etc. etc. Jedenfalls aber bleibt Folgendes festzuhalten: Das Haus ist sich in einem wesentlichen Punkt einig, nämlich, dass unsere Kitas wichtige Bildungseinrichtungen sind. Dazu bekennt sich die SPD ausdrücklich.

Zweitens: Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass wir im Unter-Dreijährigen-Bereich im bundesweiten Durchschnitt eine Fehlgewichtung vorfinden, was die Relation zwischen Erziehern und Kindern anbelangt, und da nicht den letzten, aber jedenfalls keinen vorderen Platz belegen. Auch da sind sich alle einig. Die Koalition schlägt Ihnen heute zwei wesentliche Dinge vor: Erstens: Wir ändern schrittweise genau diese Relation von jetzt 1 : fast 5 Kindern auf perspektivisch 1 : 3,75 Kindern. Das ist ein bundesweiter Spitzenplatz. Davon müssen Sie sich mal eine Scheibe abschneiden.

Wir sind uns auch einig, dass wir jedes Jahr den Befund haben, dass wir möglicherweise nicht ausreichend viele Kitaplätze haben. Das lesen wir auch in den Zeitungen nach, stellen dann aber retrospektiv fest: Das ist gar nicht richtig. – Das hat verschiedene Ursachen. Eine Ursache ist jedenfalls, dass es Mehrfachanmeldungen gibt. Deshalb folgen wir dem Vorschlag des Senats an dieser Stelle gern, ein elektronisches Meldesystem für alle Träger verpflichtend einzuführen. Dazu ist die Koalition zu der Auffassung gelangt, den administrativen Mehraufwand, den wir erleben werden, beim sogenannten Leitungsschlüssel auszugleichen. Das hat die Opposition überhaupt nicht auf dem Radarschirm gehabt. Ich nehme an, das werden Sie noch mit irgendwelchen Änderungsanträgen korrigieren. Wir schlagen Ihnen vor, im ersten Schritt von 1 : 110 zu kommen, also pro 110 Kinder eine volle Freistellung, und im zweiten Schritt auf 1 : 100. Das kostet am Ende des Prozesses pro Jahr fast 15 Millionen Euro. Das ist ein Riesenerfolg, da können Sie sich auch eine Scheibe abschneiden!

Und ja, ich hatte es ja bereits angekündigt: Es gibt tatsächlich, ohne dass ich jetzt hier schon in die Wahlkampfrhetorik verfalle – das ist aber kein Geheimnis –,

das freut mich ja – unterschiedliche Vorstellungen in einer Koalition. Und genau die wollten Sie ja heute mit Ihren Formaldebatten zum zentralen Gegenstand machen.

Erstens: Das ist der Änderungsantrag der Linken, den wir in der zweiten Lesung im Hauptausschuss sicher noch einmal wiederfinden. Die Linken wollen vorschlagen, die sogenannte Bedarfsprüfung abzuschaffen. Die SPDFraktion ist da völlig klar aufgestellt, unsere Beschlusslage ist: Das wollen wir auch. Es ist nur nicht der Zeitpunkt dafür erreicht. Da haben wir unterschiedliche Auffassungen, das heißt aber nicht, dass wir uns nicht einig sind, was den Gestaltungsanspruch anbelangt.

Zweitens: Das haben Sie überhaupt noch nicht vorgeschlagen, auch das ist Beschlusslage der SPD-Fraktion – wir sagen: Ordnungspolitisch haben wir eine klare Vorstellung, was die Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit anbelangt. Für die SPD, und zwar bundesweit, ist Bildung von der Kitas bis zur Universität gebührenfrei. Und da lassen wir uns von niemandem etwas anderes sagen, da sind wir fest aufgestellt.

Und aus diesem Grund schlagen wir eben auch vor, die Hortgebühren abzuschaffen. Insoweit habe ich an zwei Stellen der Koalition tatsächlich unterschiedliche Auffassungen vorgestellt. Das ist aber überhaupt nicht Gegenstand der Gesetzesberatung, auch nicht Gegenstand irgendeines Änderungsantrags. Deshalb gehen Sie an der tatsächlichen Lebensrealität vorbei, wenn Sie meinen, hier sei die Zerreißprobe in der Koalition. Nein! Wir legen Ihnen ein Konsenspapier vor.

Ich will Ihnen noch eines sagen, was uns auch sehr wichtig ist. Es gibt einen Punkt, wo wir gestern gemeinsam im Hauptausschuss identifiziert haben, dass wir da Justierungsbedarf haben. Die SPD-Fraktion bestärkt da auch die Bildungsverwaltung, sich im Verordnungsweg Gedanken zu machen, um was es da genau geht. Wir erleben bei den freiwilligen Zusatzleistungen, die wir im Grunde nicht infrage stellen, aber tatsächlich auch bedenkliche Vorgänge. Das haben die Grünen gestern auch so konstatiert. Dafür muss es eine Lösung geben. Womit die SPDFraktion politisch nicht einverstanden ist, ist die Situation, dass Eltern bei einem Träger um einen Kitaplatz nachsuchen und zugleich dann hören: Ja, das können wir uns vorstellen, wir haben mehrere Bewerber. Gucken Sie mal, hier haben wir aber noch chinesisches Yoga für Kleinkinder, machen Sie doch mal Ihre Kreuze! – Diese Kausalität finden wir unangemessen und der treten wir entgegen! – Was wir auch kritisch sehen, sind Zuzahlungsbeträge von 800 Euro. Das konterkariert unseren politischen Anspruch von gebührenfreier Kita, ist aber schwierig abzugrenzen im Rahmen der Privatautonomie.

Zusammenfassend will ich Ihnen sagen, mit einem deutlichen Schwerpunkt im Bildungsbereich in der frühkindlichen Bildung ist der Koalition hier ein großer Wurf gelungen. Und wenn Sie jetzt in die Trägerlandschaft gehen und Ihre eigenen Änderungsanträge zum Maßstab machen, dann müssen Sie das zugestehen. Genau das ist der Grund, warum Sie in der Sache nicht mehr mit uns diskutieren, sondern das Ganze im Verfahren skandalisieren wollen.

Ich will ausdrücklich sagen: Hier ist eindeutig Hand in Hand zwischen der SPD-Fraktion, der Senatsbildungsverwaltung, dem Senat in Gänze und dem Koalitionspartner ein großer Wurf gelungen. Das ist ein eindeutiger

Erfolg der Bildungssenatorin Sandra Scheeres. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Meine Damen und Herren! Normalerweise hätten wir hier nur einen formalen Protest eingelegt, aber das hätte missverstanden werden können. Der Regierende Bürgermeister ist – wie alle Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland – heute in diesem Plenarsaal entschuldigt.

Deshalb werden wir diesem Antrag nicht beipflichten, sondern ihn ablehnen.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass der Senat in der Lage ist, die von Ihnen aufgeworfenen Fragen qualifiziert zu

beantworten, wenn Sie sie entsprechend in der Fragestunde formulieren. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das passt ja relativ nahtlos: Ich habe noch das Echo der Rede des Kollegen Lederer im Ohr, der meinte, wir würden immer nur ankündigen.

Das Ergebnis dieser Rederunde wird sein, dass diese Koalition von Ihrem Politikstil nichts hält, sondern wir haben politisch kontroverse Debatten in den Haushaltsberatungen geführt.

Herr Kollege Albers! Nicht gleich Schnappatmung kriegen! – Die waren politisch für oder gegen mehr Qualität in der Kita, für oder gegen Kitagebührenfreiheit, für oder gegen diverse Zuschläge im Innenbereich. Das ist politisch entschieden. Heute wird die Koalition diese politisch entschiedenen Dinge in Realität umsetzen, und wir werden die entsprechenden Gesetze ändern. – Das ist unser Politikstil, im Gegensatz zu Ihrem.

Jetzt kommen Sie mir mal nicht so kleinteilig! Ich bin ein bisschen verschnupft – ich meine das jetzt physisch und nicht politisch. – Also vier Punkte stehen heute auf der Agenda. Da haben wir die Zulagen in Mangelberufen. Dazu machen wir einen Umsetzungsvorschlag, der dann im Innenausschuss diskutiert werden kann; dazu wird der Kollege Goiny gleich noch Entsprechendes sagen.

Wir haben die Anwärterzuschläge bei den Notfallsanitätern, wenn ich das richtig sehe, oder Notfallsanitäterzuschläge.

Wir reden über die Kitaqualitätsverbesserung, und dazu will ich dann doch noch zwei Sätze sagen, und wir reden über die Umsetzung der Gebührenfreiheit. Wir machen Gesetzesvorschläge, reden können Sie dann in den Ausschüssen.

Hier haben Sie ja nicht viel zu sagen, Herr Kollege Doering!

Erstens: Kitaqualität. Wir haben Ihnen immer gesagt, dass wir uns an dem Wettbewerb: Wer kann das Meiste? Wer hat die tollsten Vorschläge? – gar nicht beteiligen, sondern wir tragen das durch. Jetzt können Sie erkennen, dass wir das auf 120 Millionen Euro im Jahr durchtragen und nicht auf 70 oder 60 Millionen Euro. Wir machen die Schritte, wie sie dort vorgeschlagen sind. Am Ende dieses Prozesses wird es einen so signifikanten Qualitätssprung in den Kitas im U3-Bereich geben, wie ihn niemand von Ihnen vorgeschlagen hat. Ich räume – und füge hinzu – ein, dass wir im Detail im Bildungsausschuss über die gesetzliche Formulierung zu reden haben werden. Das haben wir im Hauptausschuss auch schon mitgeteilt. Das ist kein Geheimnis. Aber hier liegt der Gesetzesentwurf, jetzt können Sie sich konstruktiv beteiligen.

Zweitens: Kitagebührenfreiheit. Auch dazu haben wir nicht irgendwie gesagt: dann und dann und dann –,

sondern Sie finden hier die konkrete Abbildung der schrittweisen, vollständigen Kitagebührenfreiheit. Das ist ein großer Erfolg dieser Koalition. Das ist die familienfreundliche Metropole Europas, das ist Berlin. Da können Sie sich gern einbringen. – Vielen Dank!

Nur für meine Neugierde, geschätzte Kollegin: Wenn Sie jetzt wie die Linkspartei sagen, dass Sie einen besseren Anpassungspfad bei den Beamtenbesoldungen anstreben, können Sie mir dann erklären, weshalb Sie unserer 0,5Prozent-Regelung – gesetzliche Regelung – die Zustimmung verweigert haben?

Kollege Birk! Können Sie mir bitte einmal in Erinnerung rufen, mit welchem Antrag Ihre Fraktion in welchem Ausschuss die von der Koalition vorgesehenen Personalaufstockungen verbessern wollte? Sie sind ja immer die Besseren, aber vielleicht erinnern Sie mir das einmal.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Doering! Wir hatten uns schon vorher verabredet, dass ich Sie kurz frage.

Ich versuche einmal, eine sachliche Antwort herauszukitzeln. Vielleicht gelingt es heute das erste Mal. Zur Frage: Wie erklären Sie denn folgenden Umstand – das hat Herr Kollege Freiberg gerade angeschnitten –: Es gibt Diskussionen, hunderttausend und so weiter, das ist die Generallinie. Die Einsparvorgabe für die Bezirke betrug 1,2 Prozent.

Genau! – Wie erklären Sie den Umstand, dass trotz dieser Vorgabe im Vergleichszeitraum in einzelnen Bezirken – ich nenne jetzt keine Namen – 28,7, 27,6 und 25,5 Prozent statt 1,2 Prozent ausgerechnet in diesen publikumswirksamen Bürgerämtern Personal abgebaut wurde, obwohl das niemand verlangt hat?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einiges ist passiert, was wir erwartet haben, wenn ein so großer Wurf im Haushalt abgeliefert wird,

nämlich Nachtsitzung, Geschachere usw. Das haben wir erwartet, obwohl ich mir immer wieder wünschen würde, dass das Parlament ein bisschen mehr Souveränität hat und substanziell in der Sache streitet. Denn das ist ja keine substanzielle Kritik! Aber in einem Punkt haben wir uns entschlossen, heute Ihr Thema zur Aktuellen Stunde aufzurufen: dass der Fraktionsvorsitzende der Linken gesagt hatte, er würde in diesem Haushalt keine Linie erkennen. Ich muss ehrlich sagen – und das meine ich gar nicht persönlich –, ich habe bei Ihnen jetzt auch keine Linie erkannt.

Wer nämlich vorschlägt, SIWA abzuschaffen, Frau Kollegin Dr. Schmidt, und gleichzeitig beantragt, dem SIWA 100 Millionen zuzufügen, der muss natürlich seine Dialektik auch hier erklären – das ist schwierig.

So ist das voll in der Linie Ihrer haltlosen Kritik geblieben. Denn was Sie vorschlagen, ist ja nur ein mathematischer Kunstgriff. Wenn Sie – ich unterstelle mal – von 1 Milliarde Überschuss ausgehen, dann macht es überhaupt keinen Unterschied

Na ja, mit Zinsen, hat sie ja gerade gerechnet, das könne jeder, und das sei 1 Milliarde; so habe ich das erinnert, ich kenne Ihre Fabelzahl nicht –, aber wenn Sie davon ausgehen als Prämisse und uns dann vorschlagen, man soll einen Nachtrag machen über 500 und sofort investieren – wo ist denn dann der Unterschied, wenn es bei der Gesetzeslage bleibt und aus diesen 1 000 die Hälfte in

SIWA läuft und da auch übertragbar investiv gebunden sofort investiert werden kann? – Das habe ich nicht verstanden. Aber das ist eben auch Dialektik.

Das Zuhören fällt manchmal schwer! – Aber jetzt komme ich mal zu Ihren Linien, und das ist ja der Grund, warum wir uns heute dieser Debatte hier stellen wollen: Sie sagen „Stückwerk“ zur Kita und werden dann Ihrer Wählerschaft erklären müssen, warum Sie gegen die Kita-Gebührenfreiheit sind. Da will ich mich nicht mit Ihren Problemen befassen.

Ich sage Ihnen: Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen, dass das ein Schwerpunkt ist für den nächsten Haushalt, ein strategischer Schwerpunkt für die familienfreundliche Stadt, für die familienfreundliche Metropole Deutschlands. Und da haben wir nicht gesagt, wir machen Kitafreiheit, sondern wir stellen uns der Herausforderung, dass wir Kitaplätze schaffen müssen zu den 18 000, die dieser Senat in der Verantwortung der Senatorin Scheeres bereits geschaffen hat. Dafür stehen insgesamt mit SIWA, mit Veranschlagungen, mit echtem Geld und Verpflichtungsermächtigungen mindestens 70 Millionen Euro zur Verfügung. Ich habe überhaupt noch keinen Antrag der Opposition gesehen, da draufzusatteln oder runterzugehen. Das ist zunächst, für sich genommen, eine riesige Aufgabe und ein sehr großer Erfolg dieser Koalition!

Zweitens: Kitaqualität. – Ich kenne Oppositionsanträge, die genau auf unserer Linie der Höhe nach liegen. Ich kenne Oppositionsanträge, die für das zweite Planjahr höhere Zahlungen fordern. Ich kenne Kostenschätzungen der Kitafachleute im Kitabündnis, die ungefähr bei 70 Millionen liegen. Ich kenne Kostenschätzungen von 116 Millionen; ich kenne auch welche von 127 Millionen. Diese Koalition ist bereit, für das Thema Kitaqualität in den nächsten Jahren 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dahinter bleiben Sie doch im Nirwana zurück! Das ist ein weiterer, sehr großer Erfolg dieser Koalition.

Ach, Herr Zillich, wir kennen doch das Geschäft! – Und jetzt höre ich ja: Na ja, wir bleiben aber doch nur in der Hälfte dessen, was andere wollen! – Und das ist auch eine Linie, auch eine strategische Linie: Wir bringen doch keine Verheißungen in die Stadt! – Wir haben ja gestern am Rande schon gesprochen; und Sie sehen das ja alle genauso. – Wir bringen doch keine Verheißungen in die Stadt, jetzt sofort 100 Millionen bereitzustellen, wenn wir doch alle wissen, dass es dieses erforderliche Personal so ad hoc gar nicht gibt! Eine solche Verheißung wäre unseriös wie Ihr Gequatsche!

(Dr. Manuela Schmidt)

Dann müssen wir auch ein bisschen präziser sein: Das, was die Koalition beantragt hat und was Ihnen allen vorliegt, sagt nicht, wir wollen die Relation bei der Kitaqualität um ein Kind pro Erzieher im U-3-Bereich absenken. Wir sagen, wir wollen sie um mindestens ein Kind absenken, und das ist viel, viel mehr, als Sie sich überhaupt in Ihren kühnsten Träumen vorstellen! Dem muss man sich erst mal stellen.

Zweiter Punkt: Wir sagen, wir wollen das stufenweise tun; und stufenweise bedeutet eben, dass wir im Jahr ’16 damit beginnen. In diesem Gesamtkonzept reden wir eben über 120 Millionen, die ja 50 über der Schätzung des Kitabündnisses liegen, auch nicht von prekärer Beschäftigung: In unsere Zahlen sind bereits ordentliche Tarifabschlüsse eingepreist. Dazu haben Sie ja überhaupt keine Visionen entwickelt – das können Sie ja noch bis morgen reparieren.

Und wenn man das jetzt mit der Kitagebührenfreiheit – zu der wir natürlich stehen und die wir für einen absoluten Erfolg für diese Stadtgesellschaft halten –, nämlich Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität – –

Ich weiß, da haben Sie ordnungspolitisch andere Vorstellungen!

Wenn wir diese bildungspolitische Vision der Chancengleichheit nun hier in Berlin das erste Mal verwirklichen, dann können Sie reden, was Sie wollen: Jeder Taxifahrer, jede Mutter, jeder Vater und jede Großmutter werden uns dafür feiern. Ich weiß, dass Ihnen das wehtut – aber das können wir Ihnen nun nicht auch noch abnehmen!

Ich will Ihnen das mal in Zahlen sagen:

Ja, ja, diese Aufregung! – Wenn eine Mutter und ein Vater den Mindestlohn in Berlin verdienen, 8,50 Euro, dann bezahlen die für ein Kind über 100 Euro Kitagebühren. Und Sie sind dagegen, das abzuschaffen? – Das ist ja völlig irre, was Sie da machen mit Ihrer eigenen Logik!

Aber jetzt komme ich mal zu den großen Linien im Rest der Zeit.

Ja, wenn Sie aufgeregt sind, trifft das natürlich! – Ich will mal an die Linien erinnern: Die SPD-Fraktion hat auf einer Fraktionsklausur besprochen – und zwar in Ansehung auch der Kosten: Wir werden bei den Beamtenbesoldungen die Schere schließen und 0,5 Prozent auf den

Länderdurchschnitt drauflegen. – Da sind wir natürlich voll auf einer Linie mit der CDU gewesen; das will ich gar nicht für uns alleine vereinnahmen. – Das haben wir ein Jahr später hier gesetzlich durchgetragen als strategische Linie in Ansehung eines dreistelligen Millionenaufwuchses.

Ihre Hilfe kenne ich bei der Wasserrekommunalisierung! Darauf komme ich gleich zurück. – In der nächsten Fraktionsklausur haben wir uns dem Kitathema gestellt, und auch dies tragen wir jetzt durch. Das wird am Ende eine Viertelmilliarde Euro kosten. – Das nenne ich Strategie, und das, was Sie hier anbieten, nenne ich Stückwerk!

Die SPD hat auch gesagt – und zwar gemeinsam mit den Energiepolitikern, mit den Umweltpolitikern und mit den Finanzern –, dass der Weg der Rekommunalisierung für Berlin der richtige Weg ist.

Jetzt komme ich zu Ihrer Erfolgsgeschichte, Frau Kosche! Als wir diesem hohen Haus diesen Weg vorgelegt haben, da hat die Opposition, da haben die Linken und die Grünen – Piraten weiß ich gar nicht mehr – zweimal zum Rückkauf der Wasserbetriebe Nein gesagt – und das müssen Sie erklären und doch nicht wir!

Als wir die BIH-Privatisierung angehalten haben – eine Position, die sich die SPD entwickelt hat –,

da haben Sie auf Ihrem Parteitag einen Antrag aus Charlottenburg, das zu machen, weggedrückt. Ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat war für Privatisierung, während wir den richtigen Weg gegangen sind und heute die berlinovo so dasteht, wie sie dasteht.

Deshalb lassen wir uns auch kein X für ein U vormachen. Das Credo in der Haushaltspolitik in der Gesamtbetrachtung bleibt: Wir konsolidieren; wir tilgen Schulden schon aus taktischen Gründen. Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich werden auf unentschieden verhandelt, und da gehen wir nicht – –

Ihre Linie, Frau Dr. Schmidt, führt auf 90 Milliarden Schulden! Unsere Linie führt auf unter 60 Milliarden – das ist ein Riesenunterschied!

Und deshalb ist Berlin auch in der Lage, die gesellschaftlichen Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen, zu meistern. Wir werden da am stabilsten stehen von allen Bundesländern, weil wir eben Ihrem Gehopse nicht nachgeben, sondern vorsichtig agieren. Und deshalb haben sich auch die Fraktionen verständigt, die Einmaleffekte aus der VBL stehenzulassen – da habe ich ja von Ihnen noch gar nichts gehört außer wüstem Durcheinandergerede – und die Senatsreserven auf über 160 Millionen Euro zu verdoppeln. In Ansehung der Begehrlichkeiten auch unserer Fachleute ist doch das ein Meilenstein! Wo stehen Sie denn da an diesem Punkt? – Äußern Sie sich mal!

Und da ich hier eine Punktlandung hinzulegen gedenke – ich könnte Ihnen noch so viele Geschichten erzählen über Ihre Dialektik: Ihre Linie hat Plinius der Ältere schon gerade Kurve geheißen – neudeutsch: Zickzack! – Vielen Dank!

Sehr geschätzter Herr Kollege Herberg! Stimmen Sie mir in meiner Wahrnehmung zu, dass der Weg zwischen Ihrer Vision der vollständigen Schuldentilgung und der der Linken, die keinen Cent tilgen will, die Opposition dastehen lässt, als sei sie von verschiedenen Sternen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt heute ein dringlicher Antrag vor, in dem es um eine Angelegenheit geht, die für Berlin, für Berliner Arbeitsplätze, aber auch für die Bundesrepublik Deutschland von herausragender Bedeutung ist. Die Koalition möchte, dass die Bundesregierung ihre diesbezüglichen Unternehmungen verstärkt und die Methodik der Codeshareflüge auf dem Vertragswege beschleunigt. Wir adressieren das als SPD-Fraktion natürlich ausdrücklich an das Bundesverkehrsministerium, weil wir erkennen, dass es sonst zu einer strategischen Verschiebung zwischen dem Standort Berlin, dem zukünftigen Standort in Schönefeld, möglicherweise zulasten anderer Verkehrsströme im Süden Deutschlands kommt, und das wollen wir in Berlin nicht akzeptieren!

Deshalb bitten wir auch um Ihre dringende Unterstützung hier im Haus, denn diese Verhandlungen müssen forciert werden. Es kann nicht sein – und das finden wir sogar inakzeptabel –, dass auf der Bundesebene zulasten einzelner Standorte, zulasten des ganzen Ostens Deutschlands möglicherweise falsche Prioritäten gesetzt werden. – Die Dringlichkeit erklärt sich von allein, denn hier ist der Zeitablauf das schlagende Argument. – Ich bedanke mich!

Der Große sticht den Kleinen, so ist das Geschäft. – Meine Damen und Herren! Wir haben das gehört, der Kollege Lux hat zutreffend ausgeführt, dass, wenn die Opposition ein Anliegen für dringlich hält, das dann auch regelmäßig hier als dringlich aufgerufen wird. Im Gegenteil, es ist dann sogar so, dass sich die Opposition gelegentlich an ihre eigene Dringlichkeit nicht mehr erinnern möchte, wenn es darum geht, dass die Anträge dann auch aus den Ausschüssen dringlich wieder zurückkommen. Insoweit ist das in sich widersprüchlich.

Wir wissen alle hier im Raum – insoweit will ich jetzt mal nachdenklicher werden –, um was es eigentlich geht. Der Senat bittet hier das Hohe Haus, zu einer schwierigen Abwägungsentscheidung zu kommen. Und, das will ich gar nicht wiederholen, Sie haben zutreffend gesagt, um was es geht, nämlich um das Novum, dass wir uns dem Umstand stellen, dass der Senat der Einschätzung ist, da eine gesetzgeberische Indikation zu haben, einen Novellierungsbedarf zu sehen, und dass hier ein Volksgesetz das erste Mal in Rede steht. Das ändert aber überhaupt nichts an dieser Geschäftsordnungsdebatte. Denn es geht hier nur darum, dass der Senat zunächst etwas auf die Tagesordnung setzt. Wie seriös und wie objektiv dieses

Hohe Haus den Umstand der dringenden Unterbringung von Menschen, die hier Zuflucht suchen, in Abwägung bringt zu dem Umstand, dass die Bevölkerung mit anderen Voraussetzungen eine andere Entscheidung getroffen hat, ist nicht davon abhängig, ob wir heute dazu reden. Und ich finde, das entzieht sich eigentlich auch einer Geschäftsordnungsdebatte. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage mal nach: Geht der Senat davon aus, dass – ähnlich wie bei Wasser – etwaige Vermögensgeschäfte in die parlamentarische Befassung kommen, aus den taktischen Erwägungen heraus, die Opposition dann erneut stellen zu können, dass sie bei der Rekommunalisierung am Willen der Bevölkerung vorbei erneut versagt und mit Nein stimmt?

(Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen)

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator! Da Sie nun der geneigten Öffentlichkeit mitgeteilt haben, dass unter anderem die SPD welcher Veranstaltung auch immer ferngeblieben sei – damit kenne ich mich nicht aus –, und ein Plädoyer für eine Pflegekammer von Ihnen zu vernehmen war, können wir dann berechtigterweise davon ausgehen, dass es einen Gesetzentwurf des Senats gibt, wenn dem Senat das so wichtig ist und der SPD offensichtlich nicht ganz so wichtig?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die aktuellen statischen Probleme am Flughafen BER, verursacht durch bereits eingebaute Rauchgasventilatoren?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Das hört sich ja zunächst positiv an, was die Statik anbelangt. Kann der Senat einschätzen, ob sich dieser Vorgang auf den Eröffnungstermin des Flughafens auswirken wird?

Ich bin etwas irritiert, weil ich im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin, gestern im Hauptausschuss anwesend war. Sind Sie denn bereit, Ihre Aussage die Staatssekretärin betreffend anhand eines Protokolls dann mit einer Entschuldigung zu versehen und zurückzunehmen?

Das habe ich gehört. Aber mich kritisieren! Ich finde es lustig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Jochen Esser! Ich beginne einmal mit einer persönlichen Note. Wenn Sie gesagt haben: Strategisch, haben Sie sich eindimensional fokussiert; für eine richtige Umweltpolitik braucht es also die Grünen in diesem Bundesland. Dann kann man nur hoffen, dass es Ihnen nicht so geht wie den Linken, die ihren Fraktionsvorsitzenden das Gleiche mit Blick auf die vernünftige Sozialmietpolitik in der „Abendschau“ sagen lässt und der zwei Tage später hören muss, dass wir das Ding wegverhandelt haben. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass nicht noch ein Volksbegehren kommt.

Dem vorliegenden Haushaltsentwurf des Senats – das nimmt wohl kaum Wunder – haften zwei grundsätzliche Dinge an: Erstens halten wir ihn in der SPD-Fraktion für einen großen Wurf und den Aufgaben der wachsenden Stadt sowie den Aufgaben der Weltmetropole angemessen. Zweitens sind wir uns sehr sicher – das hat der Finanzsenator auch zutreffend betont –, dass es ein Ergebnis von über zehn Jahren verantwortungsbewusster SPDPolitik in diesem Bundesland ist.

Es ist kein Geheimnis und wird Ihnen auch die Kritikebene erschweren, dass dieser Haushalt etwas aufgreift, was hier durchaus auch schon immer eine zentrale Rolle gespielt hat. Er löst im Zinstitel und bei den Steuereinnahmen stille Reserven auf und adressiert diese Reserven. Als Sie das gefordert haben, war es die zentrale Kritik am letzten Haushalt. Jetzt nennen Sie es Wahlkampfhaushalt. Das ist aber insgesamt nicht stringent, Herr Kollege Esser.

Diese Reserven werden jetzt aufgabengerecht eingespeist. Die Haushaltsberatungen beginnen gerade, Herr Finanzsenator, deswegen ist heute nicht damit zu rechnen, dass Sie schon eine Zustimmung erfahren werden. Ich kann Ihnen zusagen, dass es im Dezember mit den politischen Gewichtungen erfolgen wird.

Drei wichtige Themen möchte ich herausgreifen, um das nicht in die Länge zu ziehen. Erstens: Ja, da hat Jochen Esser recht. Wir haben einen konsumtiven Aufwuchs, der ganz zentral vom Thema durchsetzt wird. Das sind Mehrausgaben im Personalbereich. Ja, die Finanzpolitiker sehen natürlich jeden konsumtiven Aufwuchs, vor allem einen so hochdimensionalen, kritisch. Das ist aber Ergebnis einer konsolidierten, einer einstimmigen Beschlusslage der SPD-Fraktion und des Koalitionspartners, dass wir die Schere solidarisch nach so vielen Jahres des Verzichts im Personal schließen wollen. Dass Sie das kritisieren und dann auf zwei Referentenstellen zurückkommen, ist überhaupt nicht überzeugend, Herr Kollege Esser.

Ich komme auf ein weiteres Thema zu sprechen, welches wir uns gerade ansehen. Das ist die Investitionsquote. Dieses Thema ist für uns von strategischer Bedeutung. Wir haben zwei Aspekte zu betrachten. Zum einen heben wir in absoluten Zahlen die investiven Ausgaben in diesem Haushalt um etwas über 250 Millionen Euro an. Es stimmt auch, dass wir – zweitens – anders als viele Bundesländer mit unseren über 50 Beteiligungsunternehmen, die uns fast ausschließlich allein gehören, weitere hochgradige Investitionen – aus volkswirtschaftlicher Sicht eine Draufgabe – vornehmen. Drittens wollen wir – das halten wir für volkswirtschaftlich sinnvoll – über alles gesehen eine Investitionsquote von nicht unter zehn Prozent. Das werden wir betrachten und werden entsprechend politisch reagieren. Noch ist die Betrachtung nicht beendet.

Das war ein Finanzpolitiker, nehme ich an.

Ich nehme ein weiteres Thema. Das ist das Thema des Mietenvolksbegehrens. Es spielt immer eine Rolle. Ich habe das eben schon auf einer politischen Ebene beleuchtet. Ich will mir nicht verkneifen zu sagen – wir hatten bereits mehrere Volksbegehren; ich hatte das Vergnügen, diesbezüglich mit mehreren ins Gespräch zu kommen –, dass es eine Verschiebung auf beiden Seiten gegeben hat, nicht nur im Emotionalen, sondern auch im politisch Gehaltvollen.

Wir haben dort Bürgerinnen und Bürger Berlins und zum Teil auch außerhalb Berlins kennengelernt, die mit einem echten politischen Anliegen auf Augenhöhe mit uns ins Gespräch gekommen sind, und zwar in ein substanzielles Gespräch. Ich rede jetzt nicht von den quantitativen Stunden. Sie waren auch in der Lage, sich zu korrigieren, Dinge, die möglicherweise ihr eigenes politisches Anliegen konterkariert haben, zu hinterfragen und letztlich einen – wie wir finden – sehr tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten. Ich setze hier hinzu: Natürlich haben an diesem Erfolg der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der Stadtentwicklungssenator Geisel, auch der Finanzsenat und selbstverständlich auch der Fraktions

vorsitzende einen ganz maßgeblichen Anteil. Aber von diesem Platz aus, auch wenn es ungewöhnlich ist, möchte ich den Staatssekretär Lütke Daldrup einmal hervorheben, der das in der von mir beschriebenen Art und Weise erfolgreich verhandelt hat.

Das wird für den Haushalt Konsequenzen haben. Es gibt gleichwohl einen politisch bedeutsamen Grunddissens, der sich hier im Haus abbildet. Auf den will ich jetzt zu sprechen kommen. Das müssen dann diejenigen, die ich hier adressiere, für sich bewerten. Der war auch in dem Volksbegehren abgezeichnet. Es geht um den Dissens, ob wir auf verknappte Haushaltsmittel in den Bestand oder in den Neubau fokussieren. Das ist kein Geheimnis. – Herr Kollege Zillich! Ich wollte Sie gar nicht erwähnen, aber Sie nicken, dann ist auch adressiert, wen ich damit meine. Das ist ein Dissens. Aber die Prämisse, dass wir allein schon unter den hinzukommenden Menschen von über 40 000 pro Jahr Wohnungen bauen müssen – ich will es nicht missbrauchen, aber trotzdem muss man es erwähnen – das haben wir heute breit diskutiert –, dass auch von den hinzukommenden Zehntausenden Menschen, die verfolgt werden, selbstverständlich keine dauerhaften Zeltunterkünfte, sondern Wohnungen benötigt werden. Da kann man wohl kaum der Auffassung sein, wir bräuchten keine Neubauten. Dann bleibt von diesem politischen Dissens aber übrig, dass Sie das entweder dem privaten Markt überlassen wollen oder unserer Meinung und der des Senats sein müssen, dass man da mit 192 Millionen Euro einen politischen Schwerpunkt setzen muss.

Ich komme zu dem Thema Flüchtlinge. Das wird heute breit diskutiert. Deswegen brauche ich das nicht politisch zu bewerten.

Ja, ich weiß, das überlasse ich Ihnen! – Ich bin allerdings etwas enttäuscht. Ich hätte mir in diesem doch sehr sensiblen Thema ein besseres Augenmaß gewünscht. Das ist nicht durchweg gelungen, muss ich Ihnen sagen.

Das ist eine persönliche Bemerkung.

Aber natürlich ist es wahr – und das will auch keiner wegdiskutieren –, dass wir von dieser Thematik zwei Dinge noch nicht wissen: erstens die absoluten Zahlen der Hilfe suchenden Menschen, die kann niemand valide voraussagen. Zweitens wissen wir noch nicht, ob und inwieweit diese – ich sage es ganz deutlich – unzureichende finanzielle Beteiligung der schwarz-roten Bundesregierung in der mit viel Erfolg und Daumendrücken in der am 24. September stattfindenden Beutegemeinschaft der Ministerpräsidenten möglicherweise noch mal verbessert wird.

Ja, ich kann das sagen. Der Herr Regierende Bürgermeister hätte das so nicht sagen dürfen!

Unter diesen Vakanzen ist es fachlich kein Problem und technisch, glaube ich, richtig – das war gestern übrigens auch Konsens, da war ich sehr froh –, dass das der Hauptausschuss erledigt. Keine Zurücksetzung der Fachausschüsse, sondern einfach das Gebot der Stunde!

Am Ende ist es so – das hat hier schon eine Rolle gespielt; ich war auch positiv überrascht – , dass der Koalitionspartner sich gestern in aller Deutlichkeit von diesem Vorschlag der Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der B-Länder distanziert hat, die Stadtstaatenwertung mit 500 Millionen Euro strukturell pro Jahr zu adressieren. Das war überraschend für uns. Das lobe ich. Das finden wir positiv. Es wäre ein Angriff auf Berlin, nichts weniger, das muss man, glaube ich, abräumen, dem muss man sich entgegenstellen.

Ich komme zum Abschluss. – Es gibt seit drei Jahren einen politischen Konsens bei den Finanzkollegen im Hauptausschuss, mit Methodennuancen. Das ist das Thema Baukostenkontrolle. Wir haben da schon an verschiedenen Stellschrauben justiert. Wir in der SPDFraktion sind der Auffassung, dass da hinreichender Zeitraum war, sich darauf einzustellen, dass das ein zentrales Thema ist, und werden allen Fraktionen im Hauptausschuss in den Schlussrunden einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, um das abzubinden.

Die Haushaltsberatungen haben gerade begonnen. Die Erwartungshaltung wurde heute schon mal formuliert. Wenn man einen so erfolgreichen Haushalt vorlegt, wie der Senat es getan hat, und politische Schwerpunkte im Bildungsbereich, im Bereich der Kultur und auch im Bereich der inneren Sicherheit – natürlich vergisst man bei einer enumerativen Aufzählung manchmal etwas – handgreiflich sieht,

dann erwarten wir technisch, dass wir dieses Mal in den Haushaltsberatungen nicht mit irgendwelchen Zetteln belästigt werden: Wir möchten noch 40 000 Euro gegenfinanzieren, die im Einzelplan nicht aufzufinden waren; das würden wir wohl auch als Service erledigen. – Ich kann Ihnen allen versichern, dass das aus dem Einzelplan gegenfinanziert wird, aus dem das Wünsch-dir-was kommt. – Ich bedanke mich für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.

Ich bin mit diesem Einzelvorgang zwar nicht so vertraut und bin auch ein bisschen erstaunt, dass sich eine Parlamentsdebatte damit befasst, aber meine Frage: Sind Sie denn als Piratenfraktionen, so, wie die Linksfraktion und deren Landesvorsitzender gerade herausposaunt haben, der Auffassung, dass jeder Unter-Wert-Verkauf, also die gesamte neue Liegenschaftspolitik in Berlin Rechtsbruch ist und notifizierungs- und europarechtswidrig?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte gerne im Wege der Zwischenfrage gefragt, musste aber die paar Schritte hierhin auf mich nehmen.

Ich möchte die Grünen fragen, ob Sie, wenn Sie zum Thema § 60 etc. zitieren, die Verfassungslage und das Berliner Untersuchungsausschussgesetz kennen und ob Ihnen ein Fall bundesweit in Erinnerung ist oder vorschwebt, den Sie hier zitieren können, wo eine Oppositionsfraktion, ohne die qualifizierte Mehrheit zu haben, einen Untersuchungsausschuss beantragt hat oder ob Sie

(Canan Bayram)

einen solchen Fall nicht kennen und es Ihnen da so wie uns geht. Wie ordnen Sie eine solche Peinlichkeit ein, sich so isoliert mit einem Schaufensterantrag zum Löffel zu machen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Teilen Sie meine Einschätzung, dass wir da einigermaßen in Sorge sind in Anbetracht der Tatsache, dass wir von diesem Bezirk keinen Anlass haben, zuversichtlich zu sein, wenn man sich die jüngsten Bauprojekte ansieht, die doch eher an Monty Python erinnern als an erfolgreiche Planungen?

Herr Kollege Herberg! Sie wissen, ich schätze Sie. Wenn Sie ein Problem mit der Geschäftsordnung haben, ist das legitim. Aber die Kritik am Stuhl, am Präsidenten, unabhängig von der Person, ist nicht legitim. Dann müssen wir die Sitzung unterbrechen, und dann muss das im Ältestenrat diskutiert werden.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt einen Nachtragshaushalt zu diskutieren, und das ist eben ein bisschen der Unterschied. Es gibt in diesem Haus seit vielen Jahren die politische Festlegung, dass wir im System der Doppelhaushalte planen. Das sehen die Grünen anders. Das kann man auch anders sehen, aber wir haben uns darauf politisch so verständigt, und deshalb ist jetzt eben nicht die Debatte, große Blöcke zu bewegen. Das ist dem Herbst vorbehalten, und da werden wir auch noch trefflich miteinander diskutieren. Das ist hier ein bisschen vermengt worden.

Nein, verabredungsgemäß haben wir uns im Nachtragshaushalt auf technische Justierungen bei den europäischen Fördermitteln verständigt. Das ist auch nicht mehr im Streit, hat auch niemand adressiert. Das Hauptthema war deswegen auch nicht die Anpassung der Zinstitel oder der Steuertitel. Und da geht es auch wild durcheinander: Jede Fraktion der Opposition hat da eigene Schätzungen zur Grundlage ihrer Mehrausgaben gemacht.

Wir halten daran fest, dass der Steuerkreis, wie das bundesweit üblich ist, der Maßstab für die Steuerschätzung ist, und da gab es keine Justierungsveranlassungen. Deshalb sind wir dem auch nicht nahegetreten.

Herr Esser! Ich wollte Ihnen gerade beispringen. – Der Hauptschwerpunkt der Debatte gestern war in der Tat die Forderung der Grünen, einen Antrag an die Europäische Kommission zur Subventionierung der Flughafengesellschaft vorzulegen. Dem konnte bisher nicht nachgekommen werden – so ist uns das mitgeteilt worden –, weil sich die Bundesregierung dazu aufgrund einer Vertraulichkeitsregelung nicht imstande sieht. Das sieht die SPDFraktion anders als die Bundesregierung. Und da hier dreistellige Millionenbeträge adressiert werden, liegt der Ball jetzt auch beim Bundesverkehrsminister. Man kann wohl kaum einem Landesparlament zumuten, solche Beträge zu bewegen, und sich gleichzeitig sozusagen verweigern, die entsprechenden Grundlagen dem Landesparlament zur Verfügung zu stellen. Da wird sich der Senat also nach wie vor bemühen. In diesem Punkt stimmen wir der legitimen Forderung der Grünen zu.

Das ist ja sehr nett, dass Sie klatschen!

Im Übrigen ist gestern die Debatte naturgemäß um das SIWA gekreist, und deshalb will ich mich jetzt auch kurzfassen und darauf beschränken. Wir haben einige Änderungen vorgenommen. Das Politische ist ausgetragen, und es ist in der ersten Lesung und während der

(Joachim Esser)

Prozesse sogar öffentlich und medial diskutiert worden. Da habe ich auch den Ausführungen des Finanzsenators überhaupt nichts zuzufügen, der dies hier sehr trefflich dargestellt hat. Die Änderungen sind folgende: Wir haben klargestellt, dass etwaige Unterschreitungen der Ausgaben –nehmen wir irgendein Projekt x mit 10 Millionen Euro, und da werden nur 8 gebraucht – in das SIWA zurückfließen, wie umgekehrt das SIWA auch das Risiko für Überschreitungen trägt. Der verbliebene Rest kann also nicht, egal bei wem, zur Konsumierung übrigbleiben.

Zweiter Punkt, der wichtig war: Wir sind dem Senat in seinem Vorschlag gefolgt und ihm auch dankbar, weitere Auskehrungen an die Flughafengesellschaft von der Zustimmung des Hauptausschusses abhängig zu machen. Das haben wir bestätigt, indem wir auf die entsprechende Beschlussfassung des Senats abgehoben haben.

Dritter Punkt – das ist der wichtigste Punkt, weil wir den im Gesetz festgelegt haben und nicht in irgendeinem Auflagenbeschluss. Ich habe keinen Grund, aber weil ich es für möglich halte, will ich hier auch dem Willen des Gesetzgebers protokolliert Ausdruck verleihen, denn das ist ja eine Auslegungsmethode: Wir haben also im Gesetz festgelegt, dass die Landeshaushaltsordnung mit der Maßgabe gilt, dass eben der Beschleunigung der Maßnahmen Rechnung zu tragen ist. Im Satz 2 haben wir geschrieben, dass diese Maßgabe nicht für § 24 Absatz 5 gilt, das sind die Genehmigungen von Baukostensteigerungen. Das bedeutet umgekehrt, dass hinter dieser gesetzlichen Regelung jeder Auflagenbeschluss und selbstverständlich auch alle anderen Regelungen außer § 24 Absatz 5 zurücktreten. Das ist der Wille des Gesetzgebers, denn wir wollen, wie bei K II, schnell vorankommen.

Da sind wir völlig einer Meinung, Herr Kollege!

Ich füge hinzu, dass wir im Hauptausschuss ein sehr dringendes Anliegen der Baukostenkontrolle haben. Das bringen wir an dieser Stelle in der Gesamtabwägung unter Druck. Ich räume das ein, aber so ist eine politische Entscheidung nun mal. Das SIWA soll beschleunigt vonstattengehen.

Wir haben aber auch zwei bemerkenswerte Vorgänge erlebt, die ich hier herausgreifen will. Das hat Kollege Esser hier noch einmal expressis verbis zu Protokoll gegeben. Zwei Fraktionen, Die Linke und die Grünen, haben tatsächlich den Antrag gestellt – zur Finanzierung sollen sie sich dann selbst verbreiten, die halte ich nicht für plausibel –, im Segment der Wohnungsbauförderung und im weiteren Umfeld einmal 100 und einmal

130 Millionen Euro zu bewegen. Das ist legitim. Ich will gar nicht bewerten, wie wir uns dazu in den regulären Haushaltsverhandlungen verhalten. Denn dass wir da Handlungsbedarf haben, dazu sehen wir in diesem Haus Konsens. Aber zugleich haben Sie ausdrücklich erklärt, dass Sie das für das Machbare halten. Und gefragt von unserer Fraktion, wie Sie denn das den Vorhabenträgern eines Volksbegehrens, die 3,3 Milliarden Euro bewegen wollen, erklären wollen, haben Sie ganz schnell das Schwimmen bekommen und wollten darauf gar nicht adressiert werden. Das ist nicht seriös. Sie müssen sich jetzt daran festhalten lassen, dass Sie meinen, der Landeshaushalt kann 100 Millionen leisten, nicht 3,3 Milliarden Euro.

Ich fand das bemerkenswert, weil Sie ja zu den Unterstützern dieses Begehrens zählen. Wir haben uns dazu überhaupt noch kein Bild gemacht. Wir haben uns dazu auch noch nicht erklärt. Aber bemerkenswert ist dieser Vorgang für sich genommen.

Einen zweiten Aspekt fand ich bemerkenswert, und das war ein Antrag der Grünen – ich habe gestern fairerweise schon angekündigt, dass wir darauf heute noch einmal zu sprechen kommen –, fünf, sechs oder sieben weitere Schulen durch das SIWA zu finanzieren. Warum ist das bemerkenswert? Wir finden das natürlich gut, dass Schulen saniert werden; das ist ja unser zentrales Anliegen. Aber keines dieser Projekte, die die grünen Finanzpolitiker aufgeschrieben haben, ist von einem Bezirk angemeldet worden. Das ist eine grüne Hybris, die an den tatsächlichen Verhältnissen vorbeigeht. So läuft das Geschäft natürlich nicht.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Uwe Doering (LINKE): Jetzt sind wir aber alle entsetzt!]

Herr Kollege Esser hat sich dann beeilt zu erklären, das seien zusätzliche Projekte. Nein! Auch das ist nicht der Fall, denn die Bezirke haben aufgrund ihrer Einschätzungsprärogative, ihrer fachlichen Verifizierung weit mehr Schulprojekte angemeldet, als tatsächlich im SIWA abgebildet werden konnten. Die würden Sie mit Ihrem „Überholen ohne einzuholen“ alle verdrängen. Sie müssten nochmal sehen, ob das so sauber ist.

Herr Kollege Esser! Wir haben großes Vertrauen in die Einschätzungen der Bezirke. Deshalb war für die SPDFraktion immer Folgendes klar – diesen Grundsatz will ich hier vortragen –: Wir werden diese bezirklichen Einschätzungen nicht kraft finanzpolitischer Kompetenz überdeterminieren, sondern die SPD-Fraktion wird sich diesem Votum der Bezirke und dem vom Senat verifizierten Votum anschließen. Das ist die Botschaft, die wir hier absetzen. Es gab ein paar Ruckeleien. Das habe ich schon gehört. Es gab mal einen Bezirksamtsbeschluss, mal einen BVV-Beschluss. Dazu hat der Finanzsenator eine

klare Erwartungshaltung formuliert. Die kann ich nur unterstreichen. Ich möchte ungern Schiedsrichter in solchen fachpolitischen Entscheidungen sein. Wir wissen doch alle, dass nicht alles sofort geht.

Ich gestatte weder eine noch zwei, weil ich alles gesagt habe, was zu sagen war.

Ich komme zum Fazit: Es gibt in der Buchhaltungsebene, in politischen Detailfragen, in übergeordneten Fragen usw. verschiedene Meinungen, die wir im Herbst diskutieren. Aber es wird hinsichtlich dieser halben Milliarde Euro und der seriösen Haushaltsführung dieses Senats – unterstützt von den Fraktionen – Folgendes übrig bleiben: Sie haben viel geredet, aber wir haben gemacht. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren einen Nachtragshaushalt, das ist nicht das erste Mal im System des Doppelhaushalts. Wie das im Bundesland Berlin gefahren wird, müssen manchmal Nachjustierungen vorgenommen werden. Dazu gab es bisher auch im Haus einen Konsens. Was wir allerdings gestern im Hauptausschuss erleben durften, das bezeichne und schätze ich als bizarre Veranstaltung ein. Ich habe ja großes Verständnis dafür, dass, wenn die Opposition die Wahrnehmung der Stadtgesellschaft reflektiert, die besagt: Endlich geht es nach vorne, endlich packt es RotSchwarz an, hier werden Investitionen fokussiert und wahrgenommene Probleme adressiert –, dass man bei so einem Erfolg und einem so umfassenden Zuspruch in der Öffentlichkeit nach Schnickschnack sucht, dafür habe ich Verständnis. Aber was Sie gestern abgeliefert haben, das hat doch schon einige Erheiterung ausgelöst.

Ich beginne mal mit folgendem Thema: Wir haben zur Krankenhausförderung den Vorschlag des Senats zur Kenntnis genommen und werden ihn auch unterstützen, folgende Kliniken zu sanieren: Vivantes Humboldt-Klinikum 13 Millionen Euro, Vivantes-Klinik am Urban 11 Millionen Euro, Klinikum Neukölln 6 Millionen Euro, Klinikum Auguste-Viktoria 10, DRK Westend 3,5, Evangelisches Waldkrankenhaus Spandau 6, St.-Hedwigs-Klinik 3 Millionen und Unfallkrankenhaus 2,5 Millionen.

Alle diese Krankenhäuser und so auch die Stadtgesellschaft, zu der Sie sich ja gerne erklären, sind erleichtert, loben uns für diesen Schritt – und das ist ein großer Erfolg.

Und jetzt passiert etwas, was ich als bizarr anmelde. Da meldet sich die Linksfraktion mit folgendem Redebeitrag: Warum dieses eine und dieses andere Krankenhaus, und weshalb würden wir denn private Krankenhäuser nicht

(Joachim Esser)

finanzieren? Also, wie Sie das vor Ihrer Klientel vertreten wollen, das erschließt sich mir überhaupt nicht.

Genau das waren Sie! Ich könnte Ihnen sogar namentlich sagen, wer das war, aber das gehört nicht zum guten Stil. Sie waren es jedenfalls politisch durch einen Redebeitrag.

Ich will da mal weitermachen. Soziale Infrastruktur, Polizei: Ertüchtigung Sporthalle Landespolizeischule 2,9 Millionen, Einsatztrainingszentrum 13,1 Millionen und weitere 6 Millionen für nutzerspezifische Maßnahmen an diversen Standorten. Die Polizei lobt uns für diesen Schritt. Die Stadtgesellschaft, die ein berechtigtes Sicherheitsbedürfnis hat, lobt uns für diesen Schritt. Und Sie tadeln uns, weil Sie es für irgendeine andere Polizeiwache, die Sie gar nicht adressieren, für richtig gehalten haben. Das ist Schnickschnack und sehr schwach!

Soziale Infrastruktur, Feuerwachen: Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwachen 4,2 Millionen; nutzerspezifischer Anteil Generalsanierung Feuerwache Köpenick: 2,5 Millionen; nutzerspezifische Maßnahmen, diverse Standorte Stadtgebiet, Rettungswagenstützpunkte – auch da gibt es eine klare fachliche Indikation – fast 1 Million, Modularfeuerwache Schulzendorf, Ausbildungskapazitäten 1,5 Millionen. Wir nehmen wahr, dass wir in manchen Stadtgebieten einen anderen Versorgungsgrad haben, was schwerste Krankheiten anbelangt, das adressiert die Rettungswagen, dass wir also da messbare Zeiteinheiten länger zum Unfallort brauchen als z. B. innerstädtisch. Die Feuerwehr, die Stadtgesellschaft, die, für die wir Verantwortung tragen, die Bürger, loben uns dafür. Sie verfallen in politischen Schnickschnack und haben keinerlei Alternative dazu.

Ach, Herr Albers, jetzt komm ich ja gleich noch zu Ihnen selbst, Herr Oberarzt! Soziale Infrastruktur Charité, Standort Rudolf-Virchow-Intensivstation 3: 12,5 Millionen Euro; technische Infrastruktur Erneuerung Starkstromversorgung – wie wir gestern gehört haben, der dringendste Sanierungsbedarf überhaupt –: 19,8 Millionen Euro. Standort Benjamin Franklin – wieder sind wir in der Notfallmedizin –: Hubschraubersonderlandeplatz 2,5 Millionen Euro, technische Infrastruktur Starkstromversorgung 13,7 und Erneuerung Polikliniken – da haben Sie dann reflexhaft gefragt, was ist denn das?, weil das in der DDR ja vorkam –: 4,5 Millionen Euro. Die Charité, die Mitarbeiterinnen der Charité, die Patienten, die ganze Stadtgesellschaft, zu der Sie sich gerne erklären wollen, das habe ich gestern mehrfach gehört, loben uns dafür.

Ja, ich weiß, dass Ihnen das wehtut, das ist mir schon klar. Und Sie tadeln uns für solche Investitionen in die Charité, das ist doch absurd.

Eine ganz besonders bizarre Debatte gab es dann zu den Flüchtlingsunterkünften, weil den erwiesenen Fachpolitikern der Opposition schon gar nicht klar war, was der Unterschied zwischen einem sogenannten Container und einem Modularbau ist: 40 Millionen Euro mehr. Da wurde fast am längsten diskutiert, obwohl Sie doch inhaltlich alle unserer Meinung sind, und das bezeichnet Ihr Dilemma: Sie suchen nach irgendwelchen Begründungen. Auch diese 40 Millionen sind in Berlin notwendig und ein großer Erfolg dieser Koalition.

So könnte ich jetzt beliebig weiter fortfahren. Die Bezirke, das ist bekannt, erhalten 120 Millionen, ich betone: zusätzliches Geld.

Ja, ja, das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung. Und diese 120 Millionen fokussieren wir zu 70 Prozent in Schule. Wir werden in die Schulen mindestens 250 Millionen zusätzlich investieren. Wenn Sie nicht erkennen, dass das eines der drängendsten Probleme Berlins ist, dann sitzen Sie auf diesen Bänken zu Recht, und zwar dauerhaft.

Und weil das gestern so bizarr war und die Opposition so zerstritten und sich nicht mal klar war, was sie denn nun eigentlich kritisieren will: Die Grünen haben versucht, die Flughafennummer hochzufahren, die ich für absurd halte. Ein Satz von mir: Es ist plausibel, fachlich angezeigt, wird von uns unterstützt, dass wir für das Jahr 2015 in dieser Rücklage rund 230 Millionen vorhalten. Wir gehen davon aus, dass das den Bedarf abdeckt, weil der Abfluss, Herr Esser, anders als geplant bisher viel geringer ausgefallen ist. Und deshalb genügt das, den Rest machen wir in den Haushaltsberatungen, wenn es angezeigt ist.

Ja, schreien Sie ruhig! – Sie wollen das jetzt gern antizipiert vermischen, das ist doch Quatsch. Und die Linken, die waren nicht der Auffassung, der Flughafen sei das Problem – –

Ich weiß, dass Sie so aufgeregt sind; das tut weh. Das würde mir auch wehtun, in Anbetracht des SIWA, wenn wir Ihnen 2015 und 2016 noch dreimal solche Listen vorlegen, Sie noch dreimal diesen Tanz veranstalten, das zu kritisieren;

das würde mir auch wehtun.

Und nun habe ich noch zwei Minuten auf der Uhr und erlaube mir noch einen Spaß. Spaßbäder – also Spaß –: 60 Millionen Euro. Die SPD-Fraktion hat sich im Januar 2014 dazu verständigt, so eine Sache anzuschieben, und die CDU-Fraktion ist mit uns da völlig einig. Was passiert jetzt? Da gibt es ein, ich nenne das mal, kleines Zentralkomiteebüro im Prenzlauer Berg. Da sitzt die ehemalige Senatorin, da sitzt der Landesvorsitzende und der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer, wohlgemerkt alle nicht in ihren Wahlkreisen, sondern Kilometer entfernt, deswegen Zentralkomitee. Das ist dann die Bürgernähe, wie Sie sie ausleben. Und dann wird da mit Briefkopf Zentralkomitee Folgendes verfasst: Ich hätte auch gern ein Spaßbad in meinem Wahlkreis. – So macht man das ja eigentlich nicht, aber ich sage jetzt mal was als Wahlkreisabgeordneter. – Ich hoffe ja sehr, dass die Presse schreibt, da wird in Pankow ein Schneider-Bad gebaut. Etwas Besseres kann mir ja eigentlich gar nicht passieren. Aber jetzt sage ich Ihnen mal etwas als parlamentarischer Geschäftsführer: Wir haben festgestellt, nach vier Jahren Schließzeit in Spandau und in Steglitz und Einsatz eines zweistelligen Millionenbetrags, dass hinterher alle Nutzergruppen sagen: Uns ist das Wasser zu kalt, uns ist es zu warm, uns ist es zu flach, uns ist es zu tief, die Sauna fehlt, die Cafeteria fehlt.

Und jetzt sagt uns der Bäderchef – und ich will hier den Anlass nutzen zu sagen, dass wir das sehr bedauern, dass er aus persönlichen Gründen heute seinen Rückzug erklärt hat, und anders als Sie, Herr Kollege Esser, die Sie das gleich hier politisch auswerten wollten –, ich kann euch zeigen, dass ich für einen vergleichbaren Betrag alle Nutzergruppen zufriedenstelle und dass unsere Fachleute sagen, dass man so ein Bad da baut, wo es objektiv angezeigt ist. Das ist ein großer Erfolg.

Daran können Sie sich abarbeiten – und an den Bürgern vorbei. Den Kontakt zu den Bürgern haben Sie verloren.

Lederer-Bad wird das jedenfalls nie heißen, obwohl er da seit zwei Legislaturperioden seinen Wahlkreis hat. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor allem Frau Präsidentin: Ich nehme Ihre Rüge in Kauf. – Herr Brauer: Ich glaube, Sie haben nicht alle Latten am Zaun!

Ich habe noch nie eine derart rechtsmissbräuchliche und wie von einem hüpfenden Rumpelstilzchen dahergiftende Rede in diesem Haus gehört. Sie haben das Haus beschämt, Herr Brauer!

Nötig hatten Sie das auch nicht, und da komme ich jetzt zum rechtlichen Missbrauch. Wir haben Ihnen gestern den Weg gezeigt, wie so etwas diskret geht, indem wir Ihnen gesagt haben: Stellen Sie diesen Antrag

(Wolfgang Brauer)

fragen Sie doch Ihren PGF! –, und dann kriegen Sie den auch auf diese oder die nächste Tagesordnung. – Stattdessen wollten Sie erst einmal Ihre Giftspritze auspacken

und Leute in faschistoide Gedankennähe rücken, was ich unverschämt finde, ich bleibe dabei!

So kann ich Ihnen Ihre Peinlichkeit auch nicht ersparen: Wir sind nämlich so schon einmal umgegangen. Ich wollte das hier eigentlich gar nicht sagen, weil ich eigentlich erwartet hatte, dass dieser Antrag kommt, wir dem zustimmen oder uns der Stimme enthalten und wir uns dann in der Sache dazu verhalten können. So jedenfalls sind wir mit Ihrem lächerlichen Antrag zur Transparenz umgegangen, den Sie in 14 Ausschüsse überwiesen haben. Wenn es Ihnen also tatsächlich um eine stringente Behandlung ginge, oder wenn es Ihnen tatsächlich um die Sachfrage ginge, dann hätten Sie sich heute nicht so lächerlich gemacht!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat ja einen guten Grund, dass mein Freund Jochen Esser eine Zwischenfrage nicht zulässt.

Deshalb von hier vorne: Ihr Demokratieverständnis in Ehren, das darf dann aber auch bei Ihrer Fraktionsvorsitzenden nicht halt machen. Denn Frau Kollegin Pop zum Beispiel verteilt die Mittel der Lottostiftung, einen hohen

zweistelligen Millionenbetrag, ohne auch nur einen Abgeordneten in diesem Hohen Haus jemals danach um Rat zu fragen.

Im Übrigen erinnere ich an § 22 der Landeshaushaltsordnung,

wonach der Hauptausschuss dafür zuständig ist, qualifizierte Sperren aufzuheben, und zwar nur er. Da fragen wir auch niemand anderen, weil das eben in der Arbeitsteilung funktional und vernünftig ist.

Dritter Punkt: Unsere Fraktion, Herr Kollege Esser, hat vollstes Vertrauen zu ihren Haushaltspolitikern. Wenn das bei Ihnen allerdings anders ist, weil Sie da ein autokratisches System haben, will ich das nicht bewerten; ich stelle anheim.

[Joachim Esser (GRÜNE): Wir haben ein demokratisches System! – Steffen Zillich (LINKE): Als was sagen Sie das, als PGS oder als Abgeordneter? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]

Das sage ich als Abgeordneter! –

Letzten Endes geht es doch hier um Folgendes: Sie haben ein Gesetz vorgelegt bekommen, von dem Sie jetzt behaupten, die Vision schon immer gehabt zu haben, was natürlich genauso Quatsch ist, denn den entsprechenden Einnahmetitel im Haushalt haben wir veranschlagt. Sie haben dem nicht einmal zugestimmt, sondern haben sich dem Änderungsantrag verweigert. Das kann ich Ihnen vorlesen. Da Sie in der Sache keinen Kritikpunkt haben, kommen Sie jetzt mit Formalien. Politisch wird Die Linke gleich noch sagen, sie habe eine andere Verschuldungsquote vor Augen. Das akzeptiere ich, das ist eine politische Auseinandersetzung. Aber sich hier nur auf technischen Krimskrams zurückzuziehen,

in Ansehung der „feudalen“ Herrschaft Ihrer eigenen Fraktionsvorsitzenden über Millionenbeträge, um Ihre Worte zu benutzen, das ist doch zu dünn, Herr Esser. Da hätten Sie es mit einer Zwischenfrage auch bewenden lassen können. – Danke!

(Joachim Esser)

Lieber Herr Kollege Zillich! Ist Ihnen denn bekannt oder ist Ihnen das in Vergessenheit geraten, dass der Hauptausschuss z. B. auch sämtliche Streitfälle entscheidet, die im Portfolio-Ausschuss möglicherweise auf Dissens gestellt sind? Und finden Sie das problematisch, oder sollten wir diese Dinge dann hier im Plenum diskutieren?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass ich hier einen Zettel mitbringe, dürfte jedem klarmachen, dass ich etwas zitieren möchte.

Aber zunächst möchte ich an die Worte von Kollegen Lauer aus der letzten Plenarsitzung erinnern, als er den Grünen die Leviten gelesen hat, was Urheberschaft, Fenster- und Schaufensteranträge betrifft. Ich will mich in der Tonalität nicht ganz so äußern, wie der Kollege Lauer das hier gemacht hat, aber in der Sache ist das ein Wiedergänger und das zweite Mal, dass die Grünen sich nicht erinnern und von konsistenter Politik überhaupt keine Ahnung haben.

Ich lese Ihnen deshalb einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der CDU zu Kapitel 0310 Titel 686 27 vor. Ich zitiere:

Ausgaben aus der Übernachtungsteuer – Mehrausgaben – dürfen in Höhe von einem Drittel bei Titel 089 01 im Kapitel 2900 mit Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen geleistet werden. Verbindliche Erläuterung.

(Nicole Ludwig)

Und jetzt, meine Damen und Herren, das Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag der Koalition: SPD dafür – logisch, wir haben den ja geschrieben –, CDU dafür – logisch, die haben ihn ja mitgeschrieben –, Grüne dagegen.

Jetzt kommen Sie hierher und schreiben genau wortgleich diesen Antrag in einen dringlichen Antrag, sogar unter Zitat der Haushaltstitel und tun so, als seien Sie der Erfinder oder Retter der City-Tax. Das ist doch absurd!

[Beifall bei der SPD und der CDU – Joachim Esser (GRÜNE): Wir haben auch gegen den Haushalt gestimmt! – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]

Ach was!