Sie haben keine eigenen Ideen für die Fortentwicklung. Sie sind als Aufsichtsratsvorsitzender deplatziert. Geben
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hiller! Das war ein ganz tiefer Griff in Oppositionsrhetorik, und wenn man es bis jetzt nicht gemerkt hat, dann hat man es in diesem Moment gemerkt, dass es Ihnen nicht darum geht, für ein Freibad zu kämpfen, sondern um alles Mögliche, aber darum eben nicht.
dass er keineswegs etwas dagegen hat, dass dieses Freibad in der Seydlitzstraße eröffnet wird. Sie werden hier auch keinen unter uns Kolleginnen und Kollegen finden, der grundsätzlich etwas dagegen hat, dass in Berlin weitere Sportmöglichkeiten und Möglichkeiten zum Schwimmen entstehen.
[Uwe Doering (LINKE): Sie haben doch abgelehnt! – Zuruf von der LINKEN: Sie schwimmen doch gar nicht!]
In den vergangenen Jahren hat die rot-rote Regierung damals noch unter Ihrer Beteiligung und danach die rotschwarze Regierung massiv in unsere Bäderlandschaft investiert. Deswegen kommen mir die Tränen in die Augen, wenn Sie sagen, dass, wenn wir dieses Freibad in Moabit nicht bauen, unsere Kinder dann nicht mehr schwimmen können. Zehn Minuten entfernt z. B. am Gesundbrunnen gibt es ein weiteres Freibad. Andere haben Sie selber aufgezählt. Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Wir haben massiv in unsere Bäder investiert.
Und jetzt komme ich auch zu der Stelle in Moabit. Tatsächlich ist es so, dass es da Engagement gibt, was ich ausgesprochen begrüße, sicherlich auch die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten, die hier sind vom Verein für Moabit. Wir begrüßen es auch außerordentlich, dass sich der Bezirk streckt, um das möglich zu machen. Aber gerade wir als Abgeordnetenhaus, wir müssen doch ein Interesse daran haben, dass der Senat das vernünftig entscheidet, und zwar, wenn alles vorliegt, dann muss der Senat das abwägen und die Entscheidung treffen, ob man sagen kann: Wir geben dafür grünes Licht. Und dann ist der Aufsichtsrat dran. Und wir müssen ein Interesse haben: Es geht nicht um einmal 20 000 Euro, sondern diese 20 000 Euro Betriebsrisiko, die haben wir künftig jedes Jahr. Und es gibt auch ein Risiko, dass an dem Becken möglicherweise in den nächsten Jahren etwas finanziert werden muss. Und dann sind wir tatsächlich in der Verantwortung für unseren Haushalt, den haben wir aufgestockt auf 50 Millionen Euro, davon haben Sie gar nicht zu träumen gewagt im Sportausschuss, dass uns das gelingt.
Und wir sind dann in der Verantwortung, mit diesem Haushalt zu arbeiten und eben dann auch möglich zu machen, dass an anderen Stellen die Bäder, die wir jetzt aufwendig sanieren, betrieben werden können. Auch dafür haben wir im aktuellen Haushalt die notwendigen Mittel bereitgestellt. Es bleibt also dabei: Wir würden uns freuen, wenn dieses Bad aus den Mitteln des Stadtumbaus West realisiert werden kann, wenn es verantwortungsbewusst möglich ist, ohne Risiken für diesen Landeshaushalt. Wir haben darüber ausführlich diskutiert. Ich habe tatsächlich manches Mal den Eindruck, Ihnen geht es nicht so sehr darum, am Ende tatsächlich ein Freibad eröffnen zu können, sondern aus Oppositionsrhetorik Kapital schlagen zu können. Ich glaube, der Senator hat es sehr deutlich gemacht, wir haben es im Ausschuss deutlich gemacht, dass es grundsätzlich ein Interesse am Gelingen gibt, aber eben der Landeshaushalt bestimmte Möglichkeiten bietet. Für diese Möglichkeiten sind wir alle verantwortlich. Diese Möglichkeiten sehen eben jetzt, wenn die Sanierungen abgeschlossen sind, 37 Hallenbäder und immerhin 26 Frei- und Sommerbäder in Berlin vor.
Das ist im Übrigen für eine deutsche Großstadt unerreicht. Das hat auch keine andere Stadt zu bieten, noch dazu zu diesen Tarifen.
Jetzt habe ich immer noch ein bisschen Zeit. Jetzt kann ich mir mal angucken, was ich vergessen habe, weil ich mich so aufregen musste.
Ich glaube in der Tat, dass es so ist: Den Antrag im Sportausschuss und auch im Hauptausschuss abgelehnt zu haben, ist die richtige Entscheidung. Der werden wir heute ja auch folgen. Und dann wird man tatsächlich bis Ende April in den nächsten Monaten entscheiden müssen, ob etwas möglich ist. Dass wir übrigens durchaus am Gelingen interessiert sind, sehen Sie auch daran, dass dieser Senat es geschafft hat, die angesprochenen Mittel für den Stadtumbau West auch weiterhin zu reservieren, und im Übrigen auch der Aufsichtsratsvorsitzende dafür gesorgt hat, dass die Entscheidung, die ja hätte schon fallen können, im Aufsichtsrat der Bäderbetriebe verschoben wurde. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Wenigstens haben alle mal zugehört. – Herr Buchner! Ohne Risiken für den Landeshaushalt haben Sie hier 444 Millionen Euro für den Flughafen zugeschossen.
Ja, für Sie ist das Geschichte, für mich ist das Seydlitzbad heute Realität. Und noch können wir etwas tun. Wie mir Herr Henkel in einem Brief geschrieben hat – ich habe ihm Weihnachten geschrieben, er antwortete mir Ostern, gestern ist er angekommen –, ich zitiere:
Sofern die noch bestehenden Risiken für die Bäderbetriebe, die insbesondere hinsichtlich der Folgekosten durch den Betrieb des Beckens entstehen, ausgeräumt sind, werde ich dem Aufsichtsrat vorschlagen, sich erneut mit dem Thema zu befassen, denn auch ich persönlich stehe einem Ausbau abseits der Risiken grundsätzlich positiv gegenüber.
Das ist doch eine nette Ansage. Nun hat der Aufsichtsratsvorsitzende ja die Chance, ein Konzept dazu zu erarbeiten. Ich erinnere mal daran: 2006 kamen die Bäderbetriebe mit 39 Millionen aus. Sie kamen schlecht aus.
Heute haben sie 50 Millionen, und da sollen 20 000 für ein zusätzliches Becken – Risikoabschirmung bei Schlechtwetterjahren, ich hoffe nicht, dass hier zehn Jahre Schlechtwetter ist – nicht da sein. Also Herr Henkel, Sie stellen sich schlechter dar, als Sie sind. Und dann, Herr Buchner! Hoffentlich bleiben die Tarife so sozial verträglich, wie Sie das hier dargestellt haben. Ich höre anderes, und mir graut davor.
[Beifall bei der LINKEN – Joachim Luchterhand (CDU): Der Weltuntergang! Alles schlecht in Deutschland! – Dr. Gabriele Hiller (LINKE): Nein, bei der CDU! – Wolfgang Brauer (LINKE): Eine Nichtschwimmer-Koalition! Kein Herz für Kinder!]
Ich meine, es wird ja tatsächlich, Frau Kollegin, so ein bisschen der Eindruck erweckt, die Bäder wären tatsächlich so günstig zu haben, und mit 20 000 Euro. Es ist ja nicht umsonst so – –
Auch nur Risiko ist nicht umsonst, sodass wir letztlich 44 Millionen Euro von dem 50-Millionen-Haushalt nur dafür zur Verfügung stellen, dass diese Bäder betrieben werden können. Ich finde es fatal, dass der Eindruck erweckt wird, gerade weil es ja auch an anderen Stellen Bestrebungen gibt, wieder Wasser in die Becken einzulassen, dass das Ganze so günstig zu haben ist. Es gibt an verschiedenen anderen Stellen – das wissen Sie auch –, ich nenne mal aus meinem Bezirk Pankow das Bad an der Wolfshagener Straße, wo auch viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht da sind und sich wünschen, dass da weitere Bäder eröffnet werden, weil es eben keineswegs so ist, dass die nicht nachgefragt sind, sondern weil die sehr stark nachgefragt sind. Und das ist ja auch gut so, weil das für den Sport in der Stadt spricht. Trotz allem haben auch Sie als Opposition eine Verantwortung, mit den Möglichkeiten, die ein Landeshaushalt bietet, auszukommen. Und ich sage es noch mal: Der Senator, darauf sind wir angewiesen, in dem Fall auch der Senator für Finanzen, wird uns, und darauf verlasse ich mich als Abgeordneter, am Ende eine Beurteilung vorlegen, ob das Ganze seriös machbar ist.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Buchner! Wenn das, was Frau Hiller vorgetragen hat, Oppositionsrhetorik ist, dann ist das, was Sie hier vorgetragen haben, Regierungsopportunismus!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich für das vorbildliche Engagement vieler Menschen aus Moabit, die sich nicht mit der Schließung des Freibades am Poststadion abfinden wollten und seit über zehn Jahren für eine Alternative kämpfen, um mit ihren Kindern und Freundinnen und Freunden im Sommer kieznah draußen schwimmen und planschen gehen zu können.