Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 20. Februar 2013 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. März 2013 Drucksache 17/0865
Zu dem Antrag Drucksache 17/0626 empfehlen der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen Grüne und Piraten, bei Enthaltung Linke – auch mit geändertem Berichtsdatum 30. April 2013 die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne und Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege! Enthaltungen? – Bei der Linken!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 11. März 2013 Drucksache 17/0889
Dieser stand zwar auf der Konsensliste, die Piratenfraktion bittet nun jedoch um Aufruf und Abstimmung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, aber es wird abgestimmt.
Zum Antrag Drucksache 17/0159 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen eine Stimme der Piraten, bei Enthaltung Linke und einer Stimme der Piraten – die
Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Piraten, CDU, der fraktionslose Kollege, SPD und Grüne. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei der Linken!
Berlin nimmt keine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage hin
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 20. März 2013 Drucksache 17/0896
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0720
Zu dem Antrag Drucksache 17/0720 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Linke, Grüne und Piraten! Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. – Enthaltungen sehe ich keine. – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung Linke und Piraten – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 20/2012 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme bei den Piraten! Enthaltungen? – Das sind der Rest der Piraten und die Linksfraktion.
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 1/2013 in Verbindung mit der entsprechenden Maßgabe der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es dann nicht. Dann haben auch wir das hier einstimmig beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 25. Februar 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. März 2013 Drucksache 17/0902
Zu dem Antrag Drucksache 17/0730 empfehlen der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Linke, bei Enthaltung Grüne und Piraten – und der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung Grüne, Linke und Piraten – die Annahme. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Eine bei den Piraten!
Entschuldigung! Es gab noch eine Gegenstimme bei der Linken. Enthaltungen? – Der Rest der Piraten, der Rest der Linksfraktion und die Grünen, geschlossene Enthaltung!
Versorgung an Berliner Schulen verbessern (III) – leistungsgerechte Versorgung an den Berliner Sportschulen sicherstellen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Januar 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. März 2013 Drucksache 17/0903
Zu dem Antrag Drucksache 17/0386 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. – Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist das einstimmig beschlossen.