Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz einer Teilfläche der öffentlichen Sportanlage Neue Krugallee 4 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Treptow, für Zwecke des Gemeinbedarfs
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 8. März 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. März 2013 Drucksache 17/0904
Zu dem Antrag auf Drucksache 17/0693 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, bei Enthaltung Linke – der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung Grüne und Linke – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die meisten Piraten, die CDU, die SPD und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Ein Pirat. Enthaltungen? – Bei Grünen und Linken. Dann ist das so beschlossen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/0878
Die Fraktion der CDU bittet um Überweisung der Verordnung lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 17/081 – „Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Verwaltungsdiensts (Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst)“ an den Hauptausschuss. Dann verfahren wir so.
Offene, freie und zukunftsorientierte IT-Strategie mit Open-Source-Software (OSS) für das Land Berlin
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnen die Grünen mit Herrn Kollegen Birk. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine moderne Verwaltung braucht eine moderne IT-Strategie, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft eine optimale Kommunikation mit den Behörden garantiert, dabei effektiv, kostengünstig, sicher und unabhängig ist. Darum verfolgen wir das langfristige Ziel, eine Umstellung auf freie Open-Source-Software für die Verwaltung durchzuführen.
Meine Damen und Herren von der SPD! Hier hätten Sie eigentlich mitklatschen können, denn ich habe eben Ihren Landesparteitagsbeschluss vom 27. Oktober 2012 zitiert.
Ich habe nur „SPD Berlin“ durch das Wörtchen „wir“ ersetzt. Weiter heißt es in Ihrem Parteitagsbeschluss:
Die Interoperabilität ist gerade bei dezentralem IT-Betrieb von erheblicher Bedeutung. Auch dies unterstreicht die Notwendigkeit offener Standards und die Vorteile von Open-Source-Lösungen.
Auch die CDU hat, als sie noch in der Opposition war, mit uns zusammen für das Ziel mehr Open Source ge
kämpft. 2008 brachte sie einen Antrag ein, wonach der Senat die Möglichkeit einer schrittweisen Umstellung auf Open-Source-Software prüfen und mit einem konkreten Zeit- und Kostenplan unterlegen sollte. Nun ist der Autor dieser Zeilen der zuständige Staatssekretär. Hat er diese Prüfung vorgenommen? – Pustekuchen! So wird das nichts mit der im Koalitionsvertrag angekündigten ganzheitlichen IT-Strategie, liebe Damen und Herren von der Koalition!
Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich vernünftige Parteitagsbeschlüsse und Anträge von einst doch noch in diesem Haus und im Senat durchsetzen werden, und deswegen einen erneuten Vorstoß mit dem heutigen Antrag für mehr Open Source als Kernziel einer zukunftsfähigen IT-Strategie und Netzpolitik vorgelegt.
Seit Jahren beklagt der Senat selbst die Heterogenität der Berliner IT-Landschaft. Die Vielfalt der Softwaresysteme zwischen den Verwaltungen und einzelnen IT-Fachverfahren verhindert die Interoperabilität für eine reibungslose Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Behörden. Dies wirkt sich in der Praxis wie das biblische Stimmengewirr beim Turmbau zu Babel aus – wenn ich als Atheist einmal ein biblisches Zitat benutzen darf – wobei die marktführenden Softwareanbieter mit ihren verschlüsselten Quellcodes auch noch die notwendigen Wörterbücher für die Übersetzung der verschiedenen Computersprachen verweigern. Schlimmer noch! Alle paar Jahre wird die Geheimsprache der jeweiligen Anbieter gebührenpflichtig variiert. Wer da nicht zahlt, kann nicht einmal mehr die eigene Sprache verstehen.
Diese Firmenstrategie verhindert den Aufbau einer gut funktionierenden digitalen Kommunikationsstruktur der Behörden untereinander und zwischen Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern. Und sie verschlingt unnötig öffentliche Gelder. Allein um Schnittstellen zwischen proprietären Systemen schaffen, hat Berlin Millionen verbrannt, häufig ohne den gewünschten Nutzen. Das wollen wir ändern.
Den Ausweg aus diesem Teufelskreis bietet OpenSource-Software mit unverschlüsselten, offenen Quellcodes. Eine Open-Source-Lizenz ist gebührenfrei und produktneutral. Open-Source-Software kann somit benutzerorientiert weiterentwickelt werden. Das heißt, Berlin hätte es selbst in der Hand, wohin strategisch die Reise geht, und nicht ein Multikonzern, und da wollen wir hin!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits 2007 einen Stufenplan zur Umstellung der Berliner IT-Landschaft auf Open-Source-Software vorgestellt. Dieser wurde 2008 bei einer Anhörung von allen Experten als richtiger Weg gelobt. Der neue Antrag aktualisiert und
erweitert diese Vorschläge. Unser Ziel: Bis 2018 sollen im Rahmen eines stufenweisen IT-Investitionsprogramms 25 Prozent der bis dahin standardisierten IT-Arbeitsplätze auf Open-Source-Software umgestellt werden. Dabei wollen wir auch die Bezirke und zivilgesellschaftliche Akteure einbinden.
Einen kleinen Moment, Herr Birk! – Herr Delius und Herr Schneider! Wenn Sie sich über Computer oder Software unterhalten wollen, machen Sie das bitte draußen! Was Sie machen, stört den Redner hier.
Wir reden hier nur über SPD-Parteitagsbeschlüsse. Das steht alles in Ihrem wunderbaren Antrag, den Sie nach langer Diskussion in der Partei beschlossen haben, aber Sie setzen es nicht um.
Aber es kommt auf das Umsetzen an! – Die ansässige Wissenschafts- und Forschungslandschaft und die prosperierende Softwarebranche bieten die besten Voraussetzungen dafür, uns zu unterstützen. Sie stehen in den Startlöchern. Deswegen sollten wir endlich loslegen!
Der Zeitpunkt der Einbringung des Antrags jetzt ist bewusst gewählt. Der Support für Windows XP läuft im April 2014 aus, und viele Verwaltungen stehen vor der Frage: Relaunch mit Microsoft oder Wechsel zu OpenSource-Software? – Deswegen muss sich Berlin jetzt entscheiden, diesen Weg zu gehen. Deswegen: Fassen Sie Mut, folgen Sie Ihren Parteitagsbeschlüssen und früheren Anträgen und unterstützen Sie unseren Antrag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Präsident! Nach Ihrem Zwischenruf bin ich zugegebenermaßen etwas unsicher geworden. Sie sagen, alle SPD-Parteitagsbeschlüsse seien hervorragend. – Lieber Kollege Birk! Der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist keine Erweiterung dessen, was Sie schon ein
mal gefordert haben, sondern ist ein Antrag, den die Grünen 2008 wortgleich schon einmal eingebracht haben. Bis auf die Punkte 5, 7 und 10 sind alle Punkte fast wortgleich im selben Antrag enthalten. Das ist also keine Verbesserung und Erweiterung, weil der SPD-Parteitag irgendetwas beschlossen hat, sondern weil man einfach den eigenen Antrag abgeschrieben hat.
Ich möchte gleichwohl versuchen, mich mit dem Antrag inhaltlich auseinanderzusetzen. Der Unterschied zwischen dem alten und dem jetzigen Antrag ist, dass im Punkt 10 des alten Antrags der Grünen der Einsatz von proprietärer Software nicht kategorisch ausgeschlossen wurde, was eine erhebliche Verbesserung des neuen, jetzt vorliegenden Antrags ist.
Generell muss man zu dem Antrag, den Sie vorlegen, sagen, dass man möglicherweise erst einmal das Gutachten abwarten sollte, das Sie hier fordern. Solange das Gutachten nämlich nicht vorliegt, sind die Punkte 10 und folgende nicht ausführbar. Und wenn auf der Basis dieses Gutachtens ein Maßnahmekatalog erarbeitet werden soll – wieso werden im Antrag schon die Maßnahmen des Maßnahmekatalogs gefordert?
Zum Punkt 12 kann ich Ihnen mit auf den Weg geben, dass wir uns das vielleicht noch einmal intensiver anschauen sollten, weil er nämlich gefährlich werden könnte, wenn es um sicherheitsrelevante Bereiche geht.
Im Punkt 13 des neuen Antrags wurde der einschränkende Satz zur Umstellung eines Dateiformats auf eine offenes bei unverhältnismäßigen Kosten für das Land Berlin herausgestrichen. Auch haben Sie im Punkt 8 eine kleine Änderung vorgenommen.
Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, dass es höchstwahrscheinlich auch noch technisch falsch ist, von verschlüsselten Quellcodes zu reden. Richtig wäre wohl, sie als in maschinenabhängige Binärcodes übersetzte Quellcodes zu bezeichnen. Aber „verschlüsselte Quellcodes“ ist jedenfalls ein falscher Terminus technicus.