Da müssen Sie sich gar nicht über die Piraten aufregen. Die Presse wundert sich auch schon über Ihre Tweets heute.
Das Berliner Bildungsprogramm ist seit 2004 dafür verantwortlich, dass es hier vernünftige, sachgerechte, pädagogisch sinnvolle und fachliche Förderung von Kindern vor Schuleintritt gibt. Wir haben durch die Evaluation der Kitainstitute, aber auch durch z. B. die Beantwortung des Senats auf eine Kleine Anfrage von Herrn Mutlu Be
weise, dass diese Betreuung für die frühkindliche Bildung Früchte trägt. Sie müssen anerkennen, dass mit Ihrer Enthaltung im Bundesrat, mit der Nichtablehnung des Betreuungsgeldes, mit dem Kommen des Betreuungsgeldes diese Erfolge wieder zunichte gemacht werden. Das müssen Sie anerkennen.
Die vorliegenden Zahlen verdeutlichen, dass bei Kindern, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, ein weitaus geringerer Sprachförderbedarf besteht, so beantwortet der Senat die Kleine Anfrage von Herrn Mutlu. Völlig korrekt! Tatsache ist, dass 33 Prozent – nur 33 Prozent – nach dem Einschulungsuntersuchungsbericht 2012 der Kinder, die nicht in Kitas waren, gute bis sehr gute Sprachkenntnisse aufweisen. Kinder, die zwei Jahre oder länger in Kitas waren, haben zu 78 Prozent gute bis sehr gute Sprachkenntnisse. Das sind Zahlen, die Sie mit Ihrer Zustimmung – ich interpretiere die Enthaltung so – zum Betreuungsgeld konterkarieren.
Wir wissen alle oder wir können es vermuten, warum die Bundesregierung so auf das Betreuungsgeld setzen. Es ist nämlich so – klar, Berlin ist ein Leuchtturm, was die Kitabetreuung angeht –, dass im Bundesgebiet der Kitaausbau schleppend vorangeht. Und mit dem Betreuungsgeld will man ein bisschen Almosen streuen, damit sich die Menschen nicht darüber aufregen.
Die Wahrheit ist aber, dass die eine Milliarde Euro gut und gern vom Bund noch auf die fünf Milliarden Euro für die Kitaplatzsicherung draufgepackt werden könnten und dass wir damit wesentlich mehr tun könnten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wesentlich mehr tun könnten für einen guten Bildungsstand beim Schuleintritt der Kinder, wesentlich mehr tun könnten für eine zukunftsweisende Gesellschaft und Infrastrukturpolitik in der Bildungslandschaft als mit diesem Betreuungsgeld. Das wollen Sie nicht, liebe SPD, denn sonst würden Sie sich hier auch gegen den Koalitionspartner durchsetzen. – Entschuldigung, aber alles andere ist Polemik!
Vielen Dank, Herr Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die antragstellende Fraktion hat die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen allerdings auch hier die Überweisung in den zuständigen Fachausschuss. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion
und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag überwiesen.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, das ist die 30. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 18. April 2013 um 13 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 27. Februar 2013 Drucksache 17/0862
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 11. März 2013 Drucksache 17/0889
mehrheitlich gegen eine Stimme der PIRATEN bei Enthaltung LINKE und einer Stimme der PIRATEN in neuer Fassung angenommen