Vielen Dank, Herr Dr. Lederer! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Buchholz. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorab: 265 000 Unterschriften für ein Volksbegehren – das hat es in Berlin in dieser Stufe noch nie gegeben.
Lassen Sie mich doch wenigstens den ersten Satz aussprechen! Ganz kleinen Moment mal, vielleicht schaffen Sie es. Ich weiß es nicht. – Also, 265 000 Unterschriften: Wir von der SPD-Fraktion sagen nicht nur, das ist eine beeindruckende Zahl, es ist auch ein beeindruckendes Votum der Berlinerinnen und Berliner. Denn sie wollen zwei Dinge: Sie wollen ein Stromnetz in kommunaler
Hand, und sie wollen ein ökologisch ausgerichtetes neues Stadtwerk. Wir unterstützen das – ganz eindeutig.
Kollege Schäfer! Ich empfehle doch mal Beruhigungstee. Vielleicht kann ihn jemand aus der Grünen-Fraktion ausgeben.
Ich habe mich schon vor zwei Wochen gewundert, wo die ganze Aufregung, die künstliche Aufregung, herkommt. Aber heute Beruhigungstee – ich will Ihnen keine Pharmaka empfehlen –, kann auch homöopathisch sein, für die Grünen!
Also, herzlichen Glückwunsch – und das meinen wir ganz ehrlich – allen, die dort gesammelt haben und die es geschafft haben, mit den Initiatorinnen und Initiatoren zusammen dieses Volksbegehren zu stemmen, mit allem, was das an Arbeit war und was in der Umsetzung nicht ganz einfach war. Wir sehen: Es gibt eine klare Haltung in der Stadt, und wir sagen ganz klar: Das Stromnetz ist für uns Teil der Daseinsvorsorge. Das haben wir nicht nur als SPD-Landesparteitag schon vor einer ganzen Weile gesagt – übrigens viel früher als einige andere Parteien, die sich hier gern als Retter der Daseinsvorsorge aufspielen.
Wir wollen, dass die Nutzerinnen und Nutzer dieses Stromnetzes auch Besitzerinnen und Besitzer des Stromnetzes sein sollen. Das geht tatsächlich über eine kommunale Hand mit direkter Bürgerbeteiligung. Dafür kämpfen wir schon eine ganze Weile. Dafür bitten wir auch alle um Unterstützung hier im Parlament.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Buchholz! Können Sie mir erklären, warum diese Unterschriften gesammelt werden mussten? Liegt das vielleicht daran, dass der Senat dieses Volksbegehren abgelehnt hat und
dass die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus es auch nicht annehmen wollten, oder warum mussten die Leute eigentlich 265 000 Unterschriften sammeln, wenn doch die SPD so doll dafür ist?
Herr Schäfer! Ich weiß gar nicht, ob es Ihnen bekannt ist, und vielleicht ist es Ihnen bisher nicht aufgefallen: Die Landesregierung stellen momentan zwei Fraktionen dieses Parlamentes.
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion haben den Regierenden Bürgermeister gewählt, der Senatoren ernannt hat. Ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben. Es gibt auch demokratische Spielregeln. Wir halten uns daran. Es ist schade, dass die bei der Grünen-Fraktion nicht richtig bekannt sind. Wir werben dafür, mehr politische Weltkunde auch für die Grünen-Fraktion. Vielleicht hilft das ja mal ein bisschen, bei der Nachhilfe einfach ein bisschen mitzukommen.
Jetzt aber zu den Inhalten und zu Herrn Schäfer, wo Sie gerade gesagt haben: Komisch, es gibt Parteien, dazu zählt Ihre, die haben gesagt, sie unterstützen das Volksbegehren. – Klar, Volksbegehren ist eine tolle Sache. Aber was haben Sie, Herr Schäfer, hier vor zwei Wochen im Abgeordnetenhaus erklärt? Was ist denn für Sie, wenn das Netz der Stadt Berlin gehört? – Das ist für Sie – oh! – Verstaatlichung. Das war Ihre Wortwahl. Das ist für Sie Ideologie, wenn man das macht. Denn Sie träumen von einem Netz in Bürgerhand. Das wäre die Bürgerenergie – da sind wir ja beieinander. Aber dazu gibt es eine Voraussetzung: dass sich die Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligen können. Eine Milliarde nur über eine Bürgergenossenschaft wäre eine sehr große Hürde.
Man braucht ein Netz in kommunaler Hand. Das wollen Sie gar nicht. Aber Sie streuen den Leuten grünen Sand in die Augen und sagen Ihnen: Ja, wir sind für ein Volksbegehren, aber der Beste und Schönste, wer auch immer das ist, vielleicht sogar die Firma Vattenfall, gewinnt nachher die Ausschreibung um das Stromnetz. Das ist grüne Dialektik, die wir nicht mitmachen.
Schauen wir doch mal: Kollege Lederer meinte eben, die Linken waren jetzt ganz großer Vorkämpfer an der Stelle. Was ist denn in der letzten Legislaturperiode unter einem Wirtschaftssenator Harald Wolf tatsächlich passiert beim
Oh! Ich glaube aber, es war wohl nicht der Rückkauf der Wasserbetrieb. Es waren wohl nicht andere Dinge.
Das hat diese Koalition in dieser Legislaturperiode geschafft, und da können Sie sich mal ein Scheibchen abschneiden. Das wäre ganz anständig.
Es kommt ja leider nur sehr viel Krakeelerei hier an. Deswegen lassen Sie mich doch einfach mal ausführen.
Sie haben hier gleich auch noch mal die Möglichkeit, etwas zu sagen, wenn Sie es ganz dringend brauchen.
Also, ich sage Ihnen ganz klar für die SPD-Fraktion: Wir haben überhaupt kein Problem mit einem Abstimmungstag 22. September 2013,
das ist der Tag der Bundestagswahl. Es ist doch klar – Kollege Albers, eine Stufe runterschalten! –,
dass es Kosten spart, Dinge wie – Herr Mayer hat es in der Begründung heute ganz am Anfang der Sitzung gesagt – Beteiligungsforen sind dann gar kein Thema, weil an diesem Tag alle teilnehmen können. Wir alle wissen, es ist – das muss man dann auch aussprechen – eine komplizierte Terminkette, die formal eingehalten werden muss. Da hoffe ich, dass alle – Sie und Sie und Sie – bereit sind, genauso wie wir, eine Sondersitzung mitten in der Sommerpause abzuhalten,