Es handelt sich also um einen behutsamen Schritt in Richtung mehr Transparenz bei Fraktionsfinanzen. Nachteile, die sich für einzelne Fraktionen aus diesem Schritt ergeben könnten, sind dabei nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass sich die Koalitionsfraktionen offenbar nicht dazu durchringen konnten, selbst diesen kleinen Schritt zu gehen. Wir werden diesem Antrag hier zustimmen. Auch darüber hinaus sehe ich weiterhin alle Fraktionen, auch meine eigene, aufgefordert, sich kontinuierlich Gedanken darüber zu machen, wie wir uns der Öffentlichkeit gegenüber weiter öffnen können, sowohl freiwillig als auch im Rahmen gesetzlicher Vorgaben.
Zum Gesetzesantrag auf Drucksache 17/0134 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenfraktion und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. Mai 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Juni 2013 Drucksache 17/1062
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne hinsichtlich des Gesetzes die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Auch das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so. Ich rufe also auf die Überschrift sowie die Einleitung sowie die Artikel I bis III Drucksache 17/0894. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Piratenfraktion. Das Wort hat der Abgeordnete Delius. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neulich hat mir ein Bürger die Frage gestellt: Was ist eigentlich bei euch im Parlament aus dem Schulessen geworden? – Die erste kurze Antwort, die mir in den Kopf schoss war: Nicht viel! Dann habe ich ungefähr eine halbe Stunde geredet und von den Dutzenden Anträgen, Anhörungen, Ausschussberatungen, Veranstaltungen, Diskussionen usw. erzählt, die wir seit dem Juni letzten Jahres in diesem Parlament hatten. Da waren die ersten Anträge auch zur letzten Sitzung vor der Sommerpause im Plenum. Schlussendlich war die Antwort, und das ist hier jetzt auch Gegenstand, diese Gesetzesvorlage des Senats.
Da ich der erste Redner bin, will ich klarstellen: Was hier gemacht wurde, ist ein Angehen von ganz vielen Problemen, die im letzten Jahr bestanden haben. Staatssekretär Rackles ist gerade nicht da, aber zumindest die Senatorin: Ich will es nicht schlechtreden, auch wenn wir weiterhin Änderungsanträge dazu haben werden, hier ist eine ganze Menge passiert. Sie wollen einen landesweit einheitlichen Portionspreis von über 3 Euro, wir haben im Juni letzten Jahres 3,50 Euro geschätzt. Damit haben wir ganz gut gelegen. Das hat dann auch die Studie, die wir als Grundlage für den Gesetzesentwurf haben, bestätigt.
Sie wollen einheitliche Ausschreibungsstandards für alle. Da fängt das Problem schon an. Welche Standards? Die verpflichtenden Standards, die Sie beschreiben oder die Sie erst noch finden wollen, finden sich im Gesetz in der
Begründung. Die Begründung beschließen wir nicht mit. Wir als Piraten haben auch heute wieder, zum dritten Mal, den Änderungsantrag eingebracht, dass wir verpflichtende Standards im Gesetz und nicht in der Begründung fordern. Wir sagen nicht mal – nach der Ausschussdiskussion hat sich das gezeigt –, welche, sondern sagen, dass es einfach welche geben muss.
Sie wollen mehr Mitbestimmung für Schülerinnen und Schüler. Auch das finden wir gut, für Schulen genauso wie für Eltern. Aber was soll das ohne Standards? Was sind die Grundlagen, nach denen die Schulessenausschüsse entscheiden sollen und nach denen die Ausschreibungen erfolgreich gestaltet werden sollen? Die stehen bisher nicht im Gesetz.
Gäste sollen Hilfestellung in diesen Ausschüssen leisten. Das ist uns nicht genug. Wir wollen diese Gäste zu beratenden Mitgliedern machen.
Die Qualitätsverbesserung steht in Ihrem Gesetz im Mittelpunkt. Das sagt zumindest der Titel. Dazu – da waren wir uns alle einig in den verschiedenen Veranstaltungen – braucht es vor allem auch Platz, um das Essen einzunehmen, es braucht Räume. Die Senatorin hat den Caterern versprochen, dass es Räume geben wird, um kurze Transportwege zuzusichern, dass es Räume in den Schulen geben wird, um das Essen einzunehmen. Allein – es steht nicht im Gesetz. Wir haben das in unseren Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen, dass genau diese Zusage an die Bezirke von unserem Haus, dem Haushaltsgesetzgeber, gemacht wird, dass Räume zur Verfügung gestellt werden müssen, um zumindest dafür zu sorgen, das ausreichend Platz da ist, um das gute und qualitätsverbesserte Essen, das dieses Gesetz vorsieht, einnehmen zu können.
Sie erhöhen, und das ist der eigentliche Knackpunkt zwischen uns, den Elternbeitrag dort, wo überhaupt subventioniert wird. Unabhängig davon, dass längst nicht alle Grundschulkinder von der Subvention des Schulmittagessens betroffen sind, unabhängig davon, dass Härtefallfonds und auch Regelungen oder Anträge nach Bildungs- und Teilhabepaket nicht alle Kinder und Eltern, die bedürftig sind, mit einschließen, dass wir auch nur hoffen können, dass sich die Inanspruchnahme von BuT durch einen höheren Beitrag erhöhen wird, fordern Sie genau diesen höheren Beitrag. Wir sagen, es bleibt bei 23 Euro pauschal für das subventionierte Mittagessen und keinem Cent mehr.
Kommen wir zu dem Antrag, der mir noch an anderer Stelle sehr wichtig ist! Ich freue mich, dass wir ihn mit den Linken eingebracht haben. Wir fordern, zusammen mit den Linken, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung oder wahlweise Senkung der Mehrwertsteuer für subventioniertes Schulessen aus dem alleinigen Grund: Was für Hoteliers gilt, kann auch für Schulessen gelten.
Die Bundesratsinitiative ist möglich, das wird Ihnen in der Begründung noch mal erklärt, die rechtlichen Grundlagen dafür sind da. Der Hintergrund ist ganz einfach: Wenn Sie wirklich wollen, dass die Qualität des Schulessens mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, auch Haushaltsmitteln, besser wird, dann sorgen Sie dafür, dass das Geld nicht zu einem noch höheren Prozentsatz als zum Beispiel beim Hotelessen oder beim Essen bei Systemgastronomen, das man mit nach Hause nimmt, wieder zurück im Steuersäckel landet, wenn man es schon subventioniert. 7 Euro Mehrwertsteuer für das Schulessen sind drin.
Ansonsten können wir dieses Gesetz, so viel Arbeit da auch drinsteckt, leider nicht annehmen, denn gut gemeint ist am Ende nicht gut gemacht. Ich darf auch noch ankündigen, dass von uns, und sicherlich nicht nur von uns als Oppositionsfraktion, nach der Sommerpause einige Initiativen zum Thema Schulessen kommen werden. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Delius! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Özışık. – Bitte sehr!
Lassen Sie mich bitte deutlich sagen, dass wir mit diesem neuen Gesetz das Essen in unseren Berliner Grundschulen für alle Berliner Schülerinnen und Schüler verbessern möchten. Das Essen unserer Kinder wird mit dem neuen Gesetz besser. Darüber bin ich sehr erfreut heute.
Deswegen möchte ich betonen, bevor ich auf die einzelnen Punkte des Gesetzes eingehe, dass mit diesem Gesetz alle zufrieden sein dürfen,
weil wir damit ein Ziel erreicht haben: Alle hier in diesem Raum und in dieser Stadt wollten, dass die Qualität des Schulessens verbessert wird.
Der größte und wichtigste Beitrag dieses Gesetzes ist ein neues Qualitätskonzept. Ein Paradigmenwechsel: einheitliche und verbindliche Ausschreibungen,
einheitliche und verbindliche Qualität des Schulmittagessens, Festlegung eines Qualitätsstandards mit einheitlichen Bioanteilvorgaben, die regelmäßige Kontrolle sämtlicher Qualitätskriterien und Standards durch die Bezirke und die schulischen Essensausschüsse, Eltern und Schulen werden mehr beteiligt. Mit diesen genannten Maßnahmen setzen wir die richtigen Schritte zur Verbesserung der Qualität eines gesunden Schulmittagessens.