Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt die etwas zweifelhafte Ehre, als Letzter vor der Sommerpause zu reden, wenn ich es richtig auf dem Schirm habe.
Auch wenn ich nicht damit gerechnet habe, dass wir heute noch über diesen Tagesordnungspunkt reden – sogar noch bei den letzten Resten von Tageslicht –, bin ich ganz froh, dass wir noch darüber reden, denn es ist ein wichtiges Thema. Ein RBB-Staatsvertrag wird nur alle paar Jahre novelliert, und wir sind jetzt – das muss man sich auch noch mal klarmachen – mit diesem Vorgang an der letzten Stelle, an der es tatsächlich noch möglich ist, in irgendeiner ergebnisoffenen Weise über diesen Staatsvertrag zu reden, denn ich prognostiziere jetzt schon mal – es sei denn, es kommt noch irgendwas von der Koalition, was aber nicht gerade wahrscheinlich ist –, dass es beim nächsten Mal, wenn eine Drucksache zu diesem Thema dieses Parlament beschäftigen wird, nur noch darum gehen wird, dass wir ja sagen.
Ich möchte auch noch mal an der Stelle ansetzen, mit der Kollege Gelbhaar schon begonnen hat. Es ist in der Tat so – und das sage ich jetzt auch noch mal für alle, die zuhören und nicht im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien sitzen –, dass das, worüber wir hier reden, der Entwurf zum RBB-Staatsvertrag, uns als Abgeordnete bis heute nicht offiziell bekanntgegeben wurde. Wir haben davon erfahren, dass es diesen Entwurf gibt, weil wir von Interessenvertretungen angeschrieben wurden – mit Anliegen auf Grundlage des ihnen bereits bekannten Vertragsentwurfs. Wir sind in der Situation, dass wir über solche Staatsverträge mit Interessenvertretungen und mit beteiligten Gremien reden, die uns gegenüber einen Informationsvorsprung haben. Da geht es um das, was demnächst in diesem Land Gesetz sein wird. Die Frage ist doch: Was heißt denn das für unser Selbstverständnis als Abgeordnete?
[Beifall bei den PIRATEN und den GRÜNEN – Frank Zimmermann (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Jetzt können Sie natürlich sagen, dass das bei diesen Medienstaatsverträgen – – Ich glaube, es gibt eine Zwischenfrage.
Vielen Dank! – Herr Weiß! Würden Sie mir nicht darin zustimmen, dass es ein übliches Verfahren ist, wenn der Senat einen Staatsvertrag oder ein Gesetz vorbereitet,
dass relevante Gruppen angehört werden, dass sie eine Stellungnahme abgeben und dass sie natürlich eher beteiligt sind als das Parlament, das dann den Entwurf zugeleitet bekommt?
Herr Zimmermann! Sie folgen meiner Rede sehr gut, denn mein nächster Satz wäre gewesen: Jetzt werden Sie natürlich sagen, dass das bei Staatsverträgen immer so gehandhabt wird.
Das macht es aber aus meiner Sicht nicht besser. Natürlich ist es richtig, dass gesellschaftliche Gruppen, für die das relevant ist, daran beteiligt werden. Ich sehe aber wirklich keinen Grund, warum das Parlament nicht gleichzeitig beteiligt werden soll.
Denn auch wir – es geht hier um die Landesgesetzgebung – sind Ansprechpartner und zu Recht Ansprechpartner für diese gesellschaftlichen Gruppen und nicht nur der Senat. – Das dazu!
Zu den Inhalten: Wir werden das sicher im Detail – es ist ja auch ein etwas längerer Antrag – im Ausschuss noch besprechen. In dem vorgelegten Antrag sind auf jeden Fall die richtigen Fragestellungen aufgeworfen worden. Das wurde auch aus der bisherigen Diskussion schon deutlich. Es geht zum einen um die Zusammensetzung des Rundfunkrates. Da gibt es verschiedene offene Fragen.
Ich möchte nur in Bezug auf die Behindertenvertretung noch mal daran erinnern, dass es die SPD-Fraktion war, die im April letzten Jahres eine Pressemitteilung herausgegeben hat, dass sie jetzt eine Behindertenvertretung in den Rundfunkrat entsenden möchte, worauf dann erst mal ein Jahr lang gar nichts passiert ist, bevor wir es als Opposition wieder aufgerufen haben und Sie gefragt haben, ob Sie es immer noch vorhaben. Sie wissen, dass Sie, wenn Sie dieses Anliegen verfolgen wollen, zumindest unter den Oppositionsfraktionen volle Unterstützung haben. Jetzt können Sie sagen: Wir haben die Verhandlungen zwischen den Landesregierungen Brandenburg und Berlin. – Aber wir sollten uns bei diesem Thema immer wieder mal vergewissern, dass die einzigen, mit denen wir uns einig werden müssen – das ist ein bilateraler Staatsvertrag –, das Landesparlament Brandenburg ist.
Sie haben weitere Punkte wie z. B. die Rechte der Freien in der Personalvertretung. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, wo wir uns anscheinend auch alle einig sind, dass es eigentlich richtig ist, da mehr zu machen.
Ich möchte noch auf einen Punkt kurz eingehen, weil er im Antrag steht, aber Herr Gelbhaar ihn in seiner Rede
nicht erwähnt hat, und zwar geht es um den Punkt „Transparenz als Markenzeichen des RBB“. Das ist auch für uns ein sehr wichtiger Punkt, der wahrscheinlich im Antrag noch ein bisschen der Konkretisierung bedarf. Ja, der RBB ist dort Vorreiter. Womit ist der RBB dort Vorreiter? – Der RBB ist Vorreiter damit, dass er als einzige Rundfunkanstalt dieses Landes – also Deutschlands – die Protokolle seiner öffentlichen Sitzungen auch veröffentlicht. Das geschieht übrigens erst, seitdem ich dort mal offiziell nachgefragt habe.
Wir werden diesen Antrag im Ausschuss beraten. Vielleicht kommt noch etwas bei rum. Ich bin zwar nicht optimistisch, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. – Vielen Dank!
Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Es gibt keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Auch das ist nicht der Fall.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Antragsteller bzw. Antragstellerinnen haben sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag auf Drucksache
17/1060 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltung. Damit ist der Antrag einstimmig so angenommen.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1066
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Antragsteller bzw. Antragstellerinnen haben die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag auf Drucksache 17/1066 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme aus der Grünen-Fraktion. Enthaltungen? – Bei einer Gegenstimme und keinen Enthaltungen ist der Antrag so angenommen.
Es wird um das Wort zu einer Bemerkung gebeten. Die persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten wird zu Protokoll gegeben. – Gut!
Meine Fraktion hat dem Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses für bürgerschaftliches Engagement zugestimmt. Ohne das Engagement der Berlinerinnen und Berliner wäre unsere Stadt nicht so vielfältig und lebenswert. Ein parlamentarischer Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement ist Neuland. Wir hätten uns gewünscht, dass die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und Piraten rechtzeitig einbezogen hätten. Gerade die SPD rennt seit mehr als einem Jahr bei verschiedenen Initiativen in der Stadtgesellschaft herum und verspricht mehr parlamentarische Arbeit für bürgerschaftliches Engagement und einen solchen Ausschuss. Wieso wird heute die Einrichtung eines solchen Ausschusses mit Dringlichkeit durch das Parlament beschlossen, ohne dass es die Gelegenheit gab, im Vorfeld über die Aufgaben zu reden? Was hat SPD und CDU davon abgehalten? Warum haben sich SPD und CDU davor geweigert, über die unmittelbare Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern – ähnlich wie Bürgerdeputierte in Bezirksverordnetenversammlungen – zu reden?
Die zukünftigen Mitglieder und der grüne Vorsitzende des Ausschusses genießen einen Vertrauensvorschuss, der ihnen auch von unserer Fraktion entgegengebracht
wird. Es wird ihre Aufgabe sein, den Ausschuss mit Leben zu füllen, das bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt – in allen seinen vielfältigen Spielarten – zu würdigen und zu unterstützen und den Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren zu führen. Wir wünschen dafür gutes Gelingen. Von den Regierungsfraktionen von SPD und CDU wünschen wir uns, dass sie die parlamentarischen Regeln besser beachten. Die Mehrheit ist einem nicht auf Ewigkeit gegeben.