Die Merkblätter gibt es schon länger. Das LAGetSi hat die Merkblätter seit dem Jahr 2000 und länger im Angebot. Können Sie sich runterladen vom Archivserver des Landes Berlin. Die Firmen, die da mit behandelt sind, die Eigentümer, der BFW hat intensive Informationsveranstaltungen. Wir haben das Thema Asbestsanierung in den Neunzigerjahren in Berlin rauf und runter diskutiert. Wir haben die Ostplatte komplett kamelitbefreit. Wir haben in den Westbeständen, die meist diese Vinylplatten haben, gleichzeitig losen Asbest, der rausgenommen wurde.
Das ist ein Thema, das wir intensiv in den Neunzigerjahren bearbeitet haben. Sie können mir doch nicht erzählen, dass dieses Wissen komplett versackt ist. Ich glaube hier,
Sie suchen ein Thema. Sie wollen das Thema insbesondere dort übertrieben darstellen. Wir nehmen es ernst. Wir wollen es aber auch sachlich und vernünftig bearbeiten, ohne dass wir hier Panik erzeugen, die an der Stelle nicht gerechtfertigt wäre.
Insofern, muss ich sagen, ist das ein Stück weit übertrieben, gleichwohl wir auch sagen, Information ist vernünftig, nachhaltige Information ist richtig. Und natürlich müssen zertifizierte Betriebe auch sauber arbeiten. Hier ist mir jede Bürgerinformation recht, die sagt, hier arbeiten Betriebe nicht vernünftig. Dem muss man nachgehen. Diesen Umstand muss man natürlich umgehend abstellen. Da sind wir ganz auf Ihrer Seite, aber bei der Skandalisierung nicht. Wir halten das für übertrieben.
Vielen Dank, Herr Brauner! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Prieß. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Das Thema Asbest in Wohngebäuden beschäftigt uns schon seit vielen Jahren. Wir haben, wenn man es zusammenrechnet, geschätzt ca. 60 000 betroffene Wohnungen. Die sind Anlass genug, das Thema auch ernst zu nehmen.
Es wurde darauf hingewiesen, dass das Thema Asbest in Wohngebäuden nicht skandalisiert werden soll. Es liegt mir auch fern, irgendwas skandalisieren zu wollen. Allerdings kann ich auch den Vertretern der Wohnungswirtschaft und der Koalition nicht zustimmen, die eine Gefahr leugnen wollen, die vor allem von den asbesthaltigen Fußbodenplatten ausgeht.
Einerseits wurde im Ausschuss gesagt, dass keine Gefahr von diesen Vinylasbestplatten ausgeht, solange sie nicht durch Abnutzung oder z. B. durch Anbohren beschädigt worden sind. Aber wir haben hier Alterungsprozesse, mechanische Beanspruchung und auch die Unkenntnis bei vielen Mieterinnen und Mietern, wie wir schon gehört haben, und auf Eigentümerseite, vor allem bei den Privaten hier. Und das ist eine Mischung, die zunehmend zu Gefährdungen führt und in der Folge leider auch zu möglichen gesundheitlichen Schäden.
Der Antrag beinhaltet ja auch keine Skandalisierung, sondern nur eine ordentliche transparente Bestandsaufnahme sowie Information und Aufklärung.
Damit könnte er auch viel dazu beitragen, dass in diese emotionale Thematik Ruhe und Sachorientierung Einzug halten. Panikmache ist ebenso zu vermeiden wie eine Verschleierungs- und Verharmlosungstaktik. Insofern bin ich einigermaßen verwundert, warum die Koalition auch nach erfolgter Anhörung zu diesem Antrag bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt.
Die Taktik, die empfohlen wird, heißt dann, ein bisschen Mieterbriefe schreiben, ansonsten Augen zu und durch. Man kann es eigentlich nur so interpretieren: CDU und SPD sind der Auffassung, Transparenz schafft in diesem Fall nur unnötige Unruhe und möglicherweise auch kostenträchtige Sanierungsforderungen gegen die Eigentümer, die in vielen Fällen kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind.
Dem setzen wir entgegen: Transparenz gekoppelt mit sachlicher Information ist immer der erste Schritt, um bei Gefährdungssituationen, wie wir sie bei Asbest in Wohnungen nun einmal haben, zu reduzieren.
Zudem werden den Betroffenen Ängste, die aus Gerüchten und Mutmaßungen erwachsen, genommen. Der Preis, den die Transparenz nun kostet, ist der damit verbundene Handlungsdruck, das Problem mittelfristig auch zu lösen. Und dieser Preis ist kein Minus, sondern ein Plus. Um die Sanierung solcher Objekte kommen wir langfristig ohnehin nicht herum. Jeder weiß, dass, selbst wenn man mit dem Rückbau solcher Objekte wartet, die Kosten ohnehin irgendwann anfallen. Die Entsorgung umweltgefährdender Stoffe wird in Zukunft nicht billiger, sondern allenfalls teurer. Insofern ist es ein Gebot der Stunde, sich intensiv mit der weiteren Beseitigung von Asbest in den betroffenen Wohnungen zu befassen. Und genau das fordert der Antrag ein.
Es ist beeindruckend, wie Herr Senator Müller heute schon mehrfach als Lieblingssenator bezeichnet wurde. Er wirft alles nach vorne für den Wohnungsneubau. Den Titel Lieblingssenator hat sich Herr Müller allerdings erst dann redlich verdient, wenn er sich ebenso intensiv um Pflege, Fortentwicklung und auch die Sanierung des betroffenen Wohnungsbestands kümmert und die dazu erforderliche Information allen Akteuren transparent macht. Unterstützen Sie uns also, den Antrag der Bündnisgrünen und auch unseren Lieblingssenator, indem Sie dem Antrag zustimmen und Herrn Müller und seine Verwaltung in den Stand setzen, hier im Sinne der Betroffenen zu handeln! – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Zum Antrag Drucksache 17/0293 empfiehlt der Bauausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion und Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind SPD, CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1058
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lederer. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt mit dem Ziel, die Abstimmung über das EnergieVolksbegehren, das jetzt Erfolg hatte oder mit hoher Sicherheit Erfolg hatte – aber eigentlich kann man bei 265 000 Unterschriften sagen: Erfolg hatte –, gemeinsam mit der Bundestagswahl am 22. September stattfinden zu lassen.
Ich darf mal aus der Sicht des Energietisches, den ja auch meine Partei maßgeblich unterstützt hat, beginnen. Das breite Bündnis, das aus über 50 Organisationen besteht, arbeitet nun schon seit mehr als zwei Jahren daran, für Berlin eine soziale, ökologische und demokratische Energiewende hinzubekommen. Es geht um die Gründung eines demokratisch kontrollierten Stadtwerks, das nachhaltige Energieträger nutzt und tatsächlich auch mittelfristig zu einem ernsthaften Konkurrenten des Platzhirschen Vattenfall werden kann. Außerdem soll das Stromnetz von einer demokratisch kontrollierten Berliner Netzgesellschaft betrieben werden.
Dass der Energietisch sein Volksbegehren auch unter dem zeitlichen Ablaufaspekt so plant, dass möglichst viele Berlinerinnen und Berliner erreicht werden können,
ist völlig legitim. Aber eine günstige Zeitplanung allein reicht dafür nicht aus, die zweite Stufe eines Volksbegehrens zu schaffen. Gerade bei einem Volksbegehren, das nicht durch große Spenden von außen künstlich beatmet wird, sondern das vom Engagement der Sammlerinnen und Sammler lebt, kommt es entscheidend darauf an, ob das Anliegen von den Berlinerinnen und Berlinern als relevant, als wichtig für sie selbst und die Zukunft der Stadt angesehen wird. Und das ist unzweifelhaft beim Volksbegehren über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung der Fall, wie die 265 000 Unterschriften belegen.
Alle hier im Haus wissen, wie die Fristen und möglichen Abläufe aussehen. Seit Januar ist der genaue Termin der zweiten Stufe bekannt. Die Sommerparlamentsferien sind schon weit davor festgelegt worden. Und selbst der Termin der Bundestagswahl wurde zwar spät, aber dennoch im Februar dieses Jahres bekanntgegeben. Wer also jetzt überrascht tut, war entweder über das ganze letzte halbe Jahr politisch abgetaucht oder versucht, die Berlinerinnen und Berliner und den Energietisch für ziemlich dumm zu verkaufen.
Es mag ja sein, dass SPD und CDU keine abgestimmte Position zur Zukunft der Berliner Energieversorgung haben. Aber diese großkoalitionäre Blockadesituation darf nicht dazu führen, dass das Thema so weit wie möglich nach hinten geschoben und die Beteiligung unattraktiver gemacht wird.
Mal abgesehen davon wäre das umso absurder, als das Volksbegehren ja gerade auch eine Reaktion auf die CDU-SPD-Blockade und die daraus folgende Untätigkeit ist.
Wenn Herr Schneider von der SPD sagt, dass ja noch gar nicht amtlich festgestellt worden sei, dass das Volksbegehren erfolgreich war, und dass deshalb unser Antrag nicht zulässig sei, weil er hypothetisch sei, dann sage ich: Das sind die ganz billigen Jusotricks, die Sie hier wieder auspacken!
Sogar Senator Henkel hat vorhin in der Fragestunde gesagt, dass der Senat sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Volksbegehren und der Terminsetzung beschäftigen werde – kein Wort von hypothetisch! Herr Schneider! Nach Ihrer Definition ist wohl alles hypothetisch, was in der Zukunft liegt. Das kann man so sehen, aber dann braucht man gar nicht mehr zu planen, und dann braucht man auch keine Politik mehr zu machen.
will anscheinend den zusammengelegten Termin von Bundestagswahl und Volksabstimmung nicht. Herr Buchholz hat ja vorhin vollmundig im Fernsehen, beim RBB, die große Unterstützung der SPD für das Volksbegehren gefeiert und die Tatsache gewürdigt, dass das ja eigentlich absolut SPD-Linie sei.
Na ja, das haben viele Bürgerinnen und Bürger aber anders gesehen. Die haben nämlich unterschrieben, weil Sie nichts getan haben.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Beweisen Sie sich als politikwillig und politikfähig, und stimmen Sie unserem Antrag heute hier zu, damit die Energiewende in Berlin endlich vorankommt – so, wie die Berlinerinnen und Berliner es sich wünschen! Wenn man will, lässt sich der Volksentscheid ohne Probleme zusammen mit der Bundestagswahl am 22. September durchführen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Andreas Otto (GRÜNE) und Michael Schäfer (GRÜNE)]
Vielen Dank, Herr Dr. Lederer! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Buchholz. – Bitte sehr!