Das ist für uns eine wichtige Prämisse des politischen Handels. Dass wir gehandelt haben und schon erste Erfolge sehen, will ich Ihnen anhand einiger Zahlen einmal verdeutlichten. Wir hatten im Jahr 2006 4 300 Baugenehmigungen. Im Jahr 2009 war es die gleiche Zahl. Für das Jahr 2012 kann diese Koalition Baugenehmigungen in einer Größenordnung von 9 900 Wohnungen vorweisen. Das ist mehr als das Doppelte und ein Erfolg unserer Wohnungspolitik.
Das Gleiche sehen Sie auch bei der Zahl der fertiggestellten Wohnungen. Im Jahr 2006 gab es 2 700 fertiggestellte Wohnungen. Das gleiche Bild gab es im Jahr 2009. Wenn Sie auf das Jahr 2012 schauen, werden Sie feststellen, dass 5 400 Wohnungen in diesem Jahr fertig gestellt wurden. Auch das ist eine Verdoppelung und ein Ergebnis unseres konsequenten wohnungspolitischen Handelns.
Selbst im Bereich des Mietspiegels können Sie Vergleichbares feststellen: Im Jahr 2009 bis 2011 stiegen die Mieten im Durchschnitt jährlich um 4 Prozent. Im Zeitraum von 2011 bis 2013 war der Anstieg schon gedämpft und betrug nur noch 3 Prozent. Sie sehen, dass unsere Politik wirkt. Wir haben die richtigen Mechanismen.
Wir können Ihnen heute zum einen unsere wohnungspolitischen Ergebnisse vorstellen und zum anderen die wichtigste Säule für die künftige Wohnungspolitik – den Neubau – vorstellen. Dazu haben wir Beschlüsse gefasst. Diese werden wir Ihnen nachher gern darlegen und erläutern.
Wohnungspolitik der Koalition ist ein Dreiklang. Wir haben drei Säulen. Zum einen nutzen wir die Stärken und Potenziale unserer städtischen Gesellschaft. Zum anderen haben wir dort, wo es sinnvoll und möglich ist, mit Regulierung Marktübertreibung begrenzt und geschaut, dass dynamische Entwicklungen nicht zu sehr überhand nehmen. Drittens setzen wir beim Wachstum der Stadt ganz klar auf Neubau. Letzteres haben wir mit Beschlüssen entsprechend untersetzt.
Ich komme zu den wichtigsten Stationen, die Nutzung der Potenziale unserer Gesellschaft. Wir haben das mit dem Bündnis für Wohnen getan, das Senator Müller abgeschlossen hat. Wir haben dort klare Prämissen gesetzt. Das ist zum einen die Kappung des Neuanstiegs, die Erhöhung der Neuvermietungsquote an sozial Bedürftige und gleichzeitig eine Ausweitung des Bestandes an städtischen Wohnungen.
Wenn man nun einmal schaut, was im ersten Halbjahr in diesem Bereich passiert ist, kann ich Ihnen sagen, dass von den 10 000 Neuvermietungen, die die städtischen Gesellschaften vorgenommen haben, über 4 000 Neuvermietungen an sozial Bedürftige erfolgt sind. Das ist konkrete Wohnungspolitik, die hilft und vernünftig ist.
Im Bereich Marktregulierung waren wir das erste Bundesland, das die Kappungsgrenze von 15 Prozent eingeführt hat. Wir haben genau das genutzt, wozu wir auch im Bundesrat unsere Zustimmung gegeben haben. Wir haben gleichzeitig geschaut, dass wir bei Eigenbedarfskündigungen den Schutz auf zehn Jahre ausgeweitet haben und damit das korrigiert, was hier vor drei Jahren noch beschlossen wurde. Gleichzeitig haben wir ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz vorgelegt, das mit Augenmaß und Sinn reguliert.
Wir nutzen all die Instrumente – das ist wichtig –, die sinnvollerweise nötig sind, wenn Märkte im Bereich des Wohnungsmarktes sehr dynamisch sind. Das ist sehr besonders, weil Angebot nicht so schnell nachwachsen kann. Wir schauen, dass diese Dynamik nicht zu schnell überhandnimmt. Deswegen haben wir zum Instrument der Regulierung gegriffen, ohne Investitionen abzuwürgen. Die Situation am Berliner Wohnungsmarkt wird sich auf Dauer nur entspannen, wenn wir mehr Neubau haben und mehr neue Wohnungen in der Stadt bekommen. Deshalb setzen wir jetzt auf den Impuls und haben auch die Beschlüsse für den Wohnungsneubau vorgelegt. Das ist unsere dritte Säule.
Wir haben dort ein umfassendes Konzept. Die CDU hat das im April verabschiedet. Die SPD hat vor der Sommerpause ebenso ein Konzept zusammengestellt. Wir haben es zusammen auf einen Nenner gebracht. Die Fraktionsvorsitzenden haben ein umfassendes Papier und einen umfassenden Antrag vorgelegt, den wir heute auch einbringen. Sie werden sehen, dass wir damit die richtigen Weichenstellungen für Neubau und für Expansion unserer kommunalen Unternehmen setzen. Wir schauen natürlich auch, dass dieses in den Bezirken geleistet werden kann, damit wir die Neubauvolumina erhalten, die wir benötigen.
Wir haben das Ziel in der Koalitionsvereinbarung ausgegeben, dass bis zum Jahr 2016 30 000 Wohnungen neu gebaut werden. Wir sind fest entschlossen. Unsere Politik und unsere Anträge belegen dies. Die Fraktionsvorsitzenden werden dies nachher noch einmal deutlich begründen. Unsere wichtigste Botschaft ist: Berlin wächst. Diese Koalition gestaltet und ermöglicht eine wachsende Stadt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Otto das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man denkt sich immer aus, was man hier erzählt, und dann kommen solche Vorlagen von der SPD und der CDU. Frau Spranger, Sie haben uns hier etwas über die nachhaltige Wohnungspolitik der Koalition gesagt.
Nachhaltig, kann ich Ihnen sagen, ist Ihr Verhalten in den zwei Legislaturperioden davor: nämlich nachhaltig schädlich für den Wohnungsmarkt und für die Stadtentwicklung dieser Stadt Berlin.
Sie haben hier gesagt, es wären 15 000 Wohnungen durch die landeseigenen Gesellschaften angekauft worden. Wie viele haben Sie denn in den letzten 15 Jahren veräußert?
Über 100 000 Wohnungen haben Sie verkauft, um jetzt 15 000 rückgekaufte Wohnungen abfeiern zu können. Das ist doch linke Tasche – rechte Tasche.
Das ist ja so ähnlich wie bei den Wasserbetrieben. Sie – die große Koalition – haben 1998 die Wasserbetriebe verkauft.
Und jetzt feiert Herr Nußbaum einen überteuerten Rückkauf von Anteilen der Privaten. Das sind doch keine Erfolge!
Ich komme zu der Geschichte mit dem Personal in den Bezirken. Da muss man ja auch einmal genau hingucken. Sie wollen jetzt Personal aufstocken. Sie wollen den Leuten sogar Prämien geben.
Aber wer hat denn dieses Personal abgebaut und die Bezirksverwaltungen arbeitsunfähig gemacht? Das waren doch Sie!
weil da drin stand, der Regierende Bürgermeister, Herr Wowereit, hat eine Grundsteinlegung gemacht. Und wenn der Regierende Bürgermeister irgendwo auftritt, dann droht etwas zur Chefsache zu werden. Ich habe gedacht: Um Himmels willen! Wird jetzt der Wohnungsneubau in Berlin zur Chefsache? Das Scheitern ist vorprogrammiert!
Das Scheitern wie beim Klimaschutz, das Scheitern wie beim demografischen Wandel und das Scheitern wie beim Flughafen BER – drei Chefsachen des Regierenden Bürgermeisters Wowereit: Das überlegen Sie sich bitte noch einmal genau, ob Sie wirklich noch irgendetwas hier zur Chefsache machen wollen!
Jetzt kommen wir einmal zum Senat. Unsere Aktuelle Stunde heißt „Die wachsende Stadt nachhaltig gestalten – welchen Plan hat der Senat?“
Als die Debatte 2012 anfing, hat Senator Müller gesagt, er müsse jetzt ganz viele Wohngebiete ausweisen. Da haben wir gesagt: Ist ja nicht schlecht, ist ja ein Anfang, vielleicht hat er ja etwas gefunden. Das Erste, was er gesagt hat, war: Wir müssen ganz viele Einfamilienhäuser bauen. In Spandau, in Steglitz, überall wurden Flächen für Einfamilienhäuser ausgewiesen. Das ist nicht die Zukunft dieser Stadt. Diese Zukunft muss vielmehr darin bestehen, dass wir verdichten und dass wir auch höher bauen. All das müssen wir machen, und dafür brauchen wir eine Planung. Bei dieser Planung ist aber in den letzten zwei Jahren nichts vorangekommen. Schauen Sie sich an, was im Flächennutzungsplan passiert ist, was beim StEP Wohnen passiert ist: nicht so sehr viel! Sehr geehrter Herr Müller! Die Legislaturperiode ist irgendwann vorbei, und dann werden Sie daran gemessen, was Sie geschafft haben, wie viel Sie geschafft haben und ob Sie diese Stadt wirklich vorangebracht haben.
Liegenschaftspolitik wollen Sie hier heute mit uns diskutieren. Das haben wir 2009 hier auf den Tisch gebracht. Das ist vier Jahre her.
Ja, Herr Schneider, auch bei Ihnen. – Und da haben wir gesagt, wir müssen mit den Flächen, die diese Stadt hat, so umgehen, dass wir sagen: Es gibt Flächen, die brauchen wir selber. Es gibt Flächen, die wollen wir mit anderen entwickeln. Da müssen wir eine Sortierung vornehmen, und dann müssen wir damit umgehen und vor allem dafür sorgen, dass es vorankommt. Jetzt bringen Sie im Prinzip unseren Antrag nach vier Jahren hier wieder ein. Das dokumentiert ganz eindeutig, dass Senator Nußbaum
Zu der Frage Neubau: Wir haben in unserer Fraktion einen Beschluss gemacht. Wir haben vorgeschlagen, ein Programm zu machen, weil wir erkannt haben, dass man eine große Stückzahl von neuen Wohnungen braucht. Das, was Sie bisher vorgelegt haben, was der Senat uns vorgelegt hat, ist sehr armselig. Die 10 Millionen Euro, die im Haushaltsentwurf von Senator Nußbaum und von Herrn Wowereit stehen, sind symbolisch. Das ist nichts, und da muss man nachbessern. Wir werden das beantragen in den Haushaltsberatungen und werden Ihnen vorlegen, wie viel wir machen wollen. Ich glaube, wir müssen das auch tun. Denn wenn der Regierende Bürgermeister sagt, für 6 Euro wolle er irgendwo Wohnungen bauen, wie viele schafft er denn? Und wo schafft er die? Und wie setzen sich diese 6 Euro eigentlich zusammen?