Andreas Otto

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gutzeit! Auch im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedanke ich mich für die Arbeit, die Sie jahrein, jahraus tun. Sie ist wichtig, und sie ist auch weiter wichtig. Deswegen – das will ich gleich am Anfang sagen – sind wir dafür, dass die Institution des Landesbeauftragten – das muss wieder entschieden, das Gesetz muss verlängert werden – weiter bestehen und diese wichtige Arbeit fortführen soll. Das ist uns als Bündnis 90/Die Grünen ganz wichtig.

Wir haben Ihren Bericht studiert. Sie haben aufgeschrieben, dass Sie viele Menschen beraten, die nach wie vor Schwierigkeiten haben, etwa mit Ämtern, mit Gerichten, wenn es um Renten geht, um Opferrenten, aber auch um normale Renten, weil sie vielleicht Zeiten in der Haft oder andere Dinge nicht nachweisen können. Da sind wir manchmal verwundert, wie die Bürokratie sich auch bei so jemand, der vielleicht in Haft war oder anderen Nachteilen in einer Diktatur ausgesetzt war, schwertut, damit umzugehen und diesem Menschen entgegenzukommen.

Sie haben etwa über die Schicksale von Heimkindern geschrieben, von Menschen, die im Kindesalter ihren Eltern weggenommen und in Heimen erzogen wurden. Sie haben uns etwas aufgeschrieben über Häftlinge. Sie haben uns etwas aufgeschrieben über die psychosoziale Betreuung, die für viele Menschen, die Schlimmes erlebt haben, nötig ist. Die Beratungsstelle „Gegenwind“ ist hier schon erwähnt worden. Auf sie haben wir uns immer besonders konzentriert, wenn es darum ging, diese Arbeit weiterzufinanzieren.

Und wir haben in Ihrem Bericht wieder gelesen, wie wichtig die Bildungsarbeit ist. Die Kollegin Dr. West hat auch schon darauf hingewiesen. Es gibt einerseits die Betreuung von Menschen, die aus der DDR, aus der Diktatur kommen, zum anderen gibt es aber die Menschen, die das selbst nicht erlebt haben, denen wir sagen müssen: Die DDR war eine Diktatur, und Demokratie ist nicht selbstverständlich, auch wenn das manch ein junger Mensch heute denken mag. In der DDR waren die Menschen eingemauert. Freiheit ist nicht selbstverständlich. Die DDR war auch kein Rechtsstaat. Unabhängige Gerichte, wie wir sie heute haben, sind nicht selbstverständlich.

Dieses Land mit dieser Freiheit, mit dieser Demokratie ist nicht etwas, das einfach da ist, nur als Geschenk, sondern das ist etwas, was Menschen sich erarbeitet haben. Ich glaube, darauf kann man auch stolz sein.

1989 wurden in der DDR und in Osteuropa – das, glaube ich, muss man immer zusammen betrachten – Freiheit, Demokratie und Menschenrechte erkämpft. Viele Menschen, gerade jüngere, haben aber den Vergleich gar nicht. Sie brauchen die Arbeit, die der Landesbeauftragte macht, die Bildungsarbeit. Sie brauchen die Arbeit der vielen Initiativen und Archive in Berlin, sie brauchen die Arbeit der Erinnerungsstätten.

Da will ich ein bisschen beiseite gucken, auf den Campus der Demokratie in Lichtenberg. Wir haben hier einen Antrag gestellt – er wurde bedauerlicherweise im Ausschuss von der Koalition beerdigt –, weil wir wollen, dass auch Berlin sich daran beteiligt. In Lichtenberg, wo der Ort der Diktatur war, hat Erich Mielke gesessen und regiert. Wir wollen, dass dieser Ort auch von Berlin als wichtig angenommen wird, als Ort der Erinnerung, als Ort der Bildung und als Ort der Freiheit.

Das ist uns wichtig. Das können wir nicht nur, wie der Senat es gerne tut, der Bundesregierung zuschieben, wegen der nationalen Bedeutung; nein, das ist auch ein Ort in Berlin. Er ist wichtig, und da muss der Bezirk Lichtenberg, da muss das Abgeordnetenhaus und da muss auch der Senat sich viel stärker engagieren.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir sind der Meinung, dass Berlin mit seiner ganzen Geschichte, mit Ost und West, mit der Geschichte der Trennung 1961, mit der Geschichte der Teilung bis 1989 und mit der Geschichte seitdem, seit 1989, seit der Wiedervereinigung, an der wir alle noch arbeiten, ganz wichtig ist und dass das auch die nächste Regierung und die nächste Koalition bitte bedenken, beachten und fortführen mögen. Das ist wichtig. Insofern danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und danke Herrn Gutzeit für seine Arbeit. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die nächste Episode zum Thema Flughafen ist die Debatte hier. Wir tauschen uns über drei Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss aus. Ich will das aber noch ein bisschen in das einordnen, was hier heute im Rahmen der Regierungserklärung und der Aktuellen Stunde gesagt wurde. Da ist etwas gesagt worden zu dem Beschluss vor 25 Jahre über Berlin als Hauptstadt. Wer hier heute früh von der Bundesregierung dies und jenes gefordert hat, der muss auch mal liefern. Eine Hauptstadt, die nicht einmal einen Flughafen gebaut kriegt, die nicht einmal einen Flughafen eröffnen kann, die Milliarden in eine Bauruine steckt, sollte ein bisschen Demut zeigen und nicht so viele Forderungen stellen. Sie sollte ihre Hausaufgaben machen, und darum geht es hier.

Vor 20 Jahren ist die Flughafenstandortentscheidung für Schönefeld gefallen. Vor zehn Jahren war der erste Spatenstich, und vor fünf Jahren – 2011 – sollte der Flughafen eröffnet werden. All das ist nicht geschehen. Wir haben in dem Ausschuss versucht herauszubekommen, warum das so ist.

Jetzt muss ich nochmal auf den Kollegen Kreins von der SPD eingehen. Er hat ganz am Anfang seines Redebeitrags gesagt, ganz wichtige Störfaktoren seien das Wetter und der Winter gewesen. – Meine Damen und Herren! Lassen Sie sich so etwas nicht einreden! Der Winter hat am allerwenigsten zum Scheitern des BER beigetragen. Das ist klar.

Wir haben es mit Fehlentscheidungen, Fehlplanungen, Fehlausgaben und einem verfehlten Krisenmanagement zu tun. Das sind die Dinge, die wir untersucht haben und die man ändern muss.

Herr Müller! Es ist gut, dass Sie jetzt mal nach vorne kommen. Einen solchen Flughafen kann man nicht aus der dritten Reihe steuern und von dort auch nicht zum Erfolg führen. Das kann nicht funktionieren.

Das ist genau die Frage, in der sich auch der Ausschuss nicht einig geworden ist. Was ist eigentlich von einem Aufsichtsratsvorsitzenden, von Aufsichtsratsmitgliedern und insbesondere von denen, die durch das Land Berlin entsandt wurden, zu erwarten? Der Ausschuss hat die Anforderungen in seinem Mehrheitsbericht relativ niedrig gehängt. Wir haben uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darüber ein paar Gedanken mehr gemacht. Wir

haben in unserem Sondervotum, das sich in Band II findet – – Ich habe mal nur den zweiten Band mitgebracht, damit ihn die Leute am Fernseher sehen können. Er beinhaltet die eine Hälfte der Ausschussarbeit. Das sind die Sondervoten von Bündnis 90/Die Grünen, Linken und Piraten. Die andere Hälfte ist der Mehrheitsbericht. Wir haben in unserem Sondervotum – das mussten wir machen, weil der Mehrheitsbericht aus unserer Sicht sowohl sachlich als auch politisch nicht umfassend aufgedeckt hat – in 39 Fragen und Antworten aufgeschrieben, was schiefgelaufen ist. Wir haben in einem Fazit aufgeschrieben, was man ändern muss. Gleich am Anfang, in der Frage zwei, steht, was unser Sondervotum nötig gemacht hat und wo es sich von dem Hauptbericht unterscheidet, welche Punkte strittig waren, welche unserer Änderungsanträge von der Koalition abgelehnt wurden, welche Sachen die Koalition nicht haben wollte. All das finden Sie hier drin. Ich bitte Sie, das nachzulesen.

Die Kernerkenntnis, Herr Kollege Kreins, ist: Wir haben es mit einem multiplen Organversagen der Flughafengesellschaft zu tun. Das hat mit dem Bauen erst einmal noch gar nichts zu tun, sondern die Gesellschaft ist – so, wie sie aufgestellt war, wie sie insbesondere von dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Wowereit, nicht kontrolliert wurde – nicht gut konstruiert. Man könnte sagen, es war eine Fehlkonstruktion. Es gab Geschäftsführer, die nicht geführt haben, Projektsteuerer, die nicht gesteuert haben, aber auch Aufsichtsräte, die nicht beaufsichtigt haben. Da sind wir beim Land Berlin, bei der Gesellschafterversammlung mit Gesellschaftervertretern des Landes Berlin, Beamten, Mitarbeitern der untersten Ebene, von denen überhaupt nicht zu erwarten war, dass sie Aufsichtsratschefs wie Herrn Wowereit kontrollieren oder gar kritisieren. Das ist aber die Aufgabe der Gesellschafterversammlung. Das sind die Vertreter des Landes Berlin. Wir entsenden Aufsichtsräte in die Gremien, und die Gesellschaftervertreter müssen kontrollieren, ob sie ordentlich arbeiten. Also, die Organe dieser Gesellschaft, der Flughafengesellschaft, haben nicht funktioniert. Multiples Organversagen haben wir hier auf allen Ebenen festgestellt.

Die Vertreter des Berliner Senats waren auch nur begrenzt lernfähig. Das setzt jetzt vielleicht langsam ein. Ich hoffe, dass sich Herr Müller nachher dazu auch äußert – das hat er heute früh zugesagt. Der Zeuge Wowereit hat uns im Ausschuss erklärt, dass er niemals Unterstützung der Senatsbauverwaltung in Anspruch genommen hat – in seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat für ein damals 2, 3 Milliarden Euro teures Bauprojekt. Das finde ich schon sehr bemerkenswert: Niemals Unterstützung von Fachleuten in Anspruch zu nehmen, aber so zu tun, als ob man alles im Griff hat, das ist einer der Hauptstreitpunkte im Ausschuss gewesen, wo wir, Bündnis 90/Die Grünen, gesagt haben: Leute, das geht so nicht! Ein Aufsichtsrat ist dafür zuständig zu beaufsichtigen. Und wenn er Sachverhalte

nicht selber überblicken kann, dann muss er entsprechende Hilfe in Anspruch nehmen!

Die Koalition hat es jederzeit bestritten, dass man das so sehen muss. Allerdings habe ich am vergangenen Montag gelernt, dass Kollege Kreins von der SPD das jetzt doch ein bisschen anders sieht. Da konnten wir in der Presse nachlesen, für das Debakel am Hauptstadtflughafen trage Klaus Wowereit, wie alle Mitglieder des Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung, eine herausgehobene Verantwortung. Das hat Herr Kreins gesagt. Da würde ich denken, dass Sie in den drei Jahren ein bisschen dazugelernt haben. Dass das jetzt erst nach Verabschiedung des Berichts bei Ihnen herausgekommen ist, darüber sehen wir mal hinweg.

Es ging natürlich auch um Baufragen; das ist ganz klar. Der BER, das Terminal, ist ein Experimentalbau. Alles, was da gebaut wurde, oder vieles davon sind Dinge, die nicht ausprobiert waren, die nicht erprobte Technik waren. Worüber wir uns aktuell Gedanken machen, ist diese Verbindung Bahnhof/Terminal/Eingangshalle: Eine Superidee, aber niemand hat sich vergewissert, ob das genehmigungsfähig ist, ob das funktioniert oder welchen Ärger wir damit kriegen. Das ist es, was einen Bauherrn auszeichnen sollte, dass er ein Gespür dafür hat, was geht und was nicht geht, und dass er, wenn er das nicht selber herauskriegt, vielleicht andere fragt. Das hat die Flughafengesellschaft nicht gemacht, weil sie kein guter Bauherr war, sondern sich darauf verlassen hat, was Generalplaner erzählen, was Projektsteuerer erzählen, was ausführende Firmen erzählen. Sie konnte es aber selber nicht überblicken. Das ist eines der wesentlichen Dinge, die wir herausgefunden haben: Die Bauherrenfunktion ist durch die Flughafengesellschaft nicht ordentlich ausgeführt worden.

Das geht hin bis zum Risikomanagement. Wir haben einen Vermerk aus der Senatskanzlei gefunden, den ich auszugsweise vorlese. Da hat jemand aufgeschrieben: „Das Risk-Management der FBS“ – so hieß die damals – „verdient daher nach Einschätzung des Unterzeichners seinen Namen nicht. Anstatt potenzielle Risiken beim Bau des BBI frühzeitig, also bei noch geringerer Eintrittswahrscheinlichkeit, zu identifizieren und damit mittelfristige Finanzierungsprognosen zu ermöglichen, werden sogenannte Risiken mit hoher Realisierungstendenz kurzfristig benannt und sind nach dem Willen der Geschäftsführung sogleich zeitnah in die Prognose zu überführen.“ – Das bedeutet, man hat gewartet, bis das Risiko fünf Minuten vor dem Eintritt war, ist dann zum Aufsichtsrat gelaufen und hat gesagt: Wir brauchen jetzt mal 10, 20, 50, 100 Millionen Euro mehr, und der hat das abgenickt. Das ist ein Systemfehler in der Flughafengesellschaft, und ich bin nicht sicher, ob er inzwischen abgestellt ist. Das muss anders werden!

In unseren Schlussfolgerungen steht ganz vorne, dass die Haftungsfrage noch mal geprüft werden soll. Das haben wir hier vor ein paar Wochen schon einmal diskutiert. Die Leute, die Entscheidungen getroffen haben, die Fehlentscheidungen getroffen haben, müssen dafür auch geradestehen. Eine der markantesten Fehlentscheidungen, wie ich finde, ist die Entlassung des Generalplaners im Mai 2012, in der Aufsichtsratssitzung am 16. Mai. Dieses Sitzungsprotokoll wollten wir Ihnen gerne in unserem Anhang hinten anheften. Leider hat die Koalition dem widersprochen. Da hätten Sie in einer szenischen Lesung nachvollziehen können, wie Leute beschließen, erstens die Entlassung des Generalplaners und zweitens ein Eröffnungstermin ein halbes Jahr später. Stellen Sie sich mal vor, Sie bauen ein Haus, schmeißen den Architekten raus und fünf Minutenspäter wissen Sie, wann Sie einziehen. Dass so etwas nicht gehen kann, ist doch wohl jedem klar!

Es haben aber handelnde Personen aus diesem Senat beschlossen. Da war der Regierende Bürgermeister Wowereit dabei. Da war Herr Henkel dabei. Da war die Finanzstaatssekretärin dabei. Sie alle haben dem zugestimmt. Da kann man sehen: Es mangelt an Qualifikation der Leute in diesen Gremien.

Jetzt geht die Redezeit hier zu Ende. Ich will noch einmal kurz auf die Geheimhaltungsfrage eingehen.

Ganz kurz! Dieser Ausschuss stand immer vor dem Problem, dass alle Unterlagen geheim waren.

Das stimmt! 70 Prozent der Unterlagen waren unter Vertraulichkeit oder gar im Datenraum usw.

Ich komme zum Ende. Wir haben im Mai 2016 ein Schreiben von Frau Dr. Sudhof bekommen, in dem steht: Der Schutz der Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder … sei durch die Arbeit unseres Ausschusses in Gefahr. – Nicht der Schutz der Bundesrepublik Deutschland war hier im Fokus, sondern der Schutz der Geheimnisse von Leuten, die nicht wollen, dass ihre Verfehlungen aufgedeckt werden. Und wenn

einem das dieselben schreiben, dann ist das traurig. – Lesen Sie den Bericht, meine Damen und Herren!

Gut! Machen wir eine Zwischenfrage!

Vielen Dank für die Frage! Erstens geht es darum, Herr Kollege Braun, auch mal zugeben zu können, dass da etwas schiefgelaufen ist und wer für Fehlentscheidungen zuständig und verantwortlich ist. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt – das finde ich, ist eine ganz merkwürdige Frage: Nirgendwo im Rechtsverkehr, nirgendwo im Sozialwesen, nirgendwo, wenn irgendjemand seine Miete nicht bezahlt, wird diese Frage gestellt: Kann der denn eigentlich zahlen? Hier wird die plötzlich vorab gestellt. Da würde ich mal als Erstes sagen: Die sind dafür versichert.

Da gibt es eine D&O-Versicherung, so heißt das Teil, und diese ist auch für die Aufsichtsratsmitglieder abgeschlossen worden. Und wenn sich herausstellt, dass da jemand in Haftung genommen werden kann, dann zahlt zuerst die Versicherung.

Ich erkläre Ihnen das gerne später noch einmal. Es geht zunächst darum – Herr Kollege Braun, das sei gesagt –, dass man sich nicht – wie bei der FBB 2013 geschehen – mit zweifelhaften Gutachten, auf die die handelnden Personen selbst Einfluss genommen haben oder nehmen konnten, Persilscheine ausstellt, sondern es geht um eine unabhängige Begutachtung dessen, was an Fehlentschei

dungen passiert ist. Darum geht es uns, und das verlangen wir. – Herzlichen Dank!

Frau Kollegin Spranger! Wenn die Bauordnung ein so wichtiges Gesetz ist, wie Sie es beschrieben haben, ist es dann nicht auch aus Ihrer Sicht bedauerlich, dass der Senat komplett zurückgetreten ist und niemand mehr da sitzt?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bauordnung ist in der Tat ein wichtiges Gesetz, weil sich darin das Leben widerspiegelt. Man merkt das gar nicht, weil es so trocken klingt – irgendwelche Vorschriften über Türbreiten und über Aufzüge. Aber die Bauordnung hat etwas mit dem Leben zu tun, und darüber möchte ich jetzt ein wenig sprechen.

Zunächst einmal sei gesagt, dass wir uns im Ausschuss sehr ausführlich damit beschäftigt haben. Wir haben im April eine umfängliche Anhörung durchgeführt. Wir hatten Verbandsvertreter, Architekten und Vertreter der Behindertenverbänden, der Wohnungswirtschaft und der Baubranche eingeladen. Alle waren sie da und haben uns sehr viel erzählt, und wir haben sehr viel zugehört und auch gelernt. Für mich war das eindeutig wichtigste Thema, das dort behandelt wurde, die Barrierefreiheit. Es gab dort Leute, die uns gesagt haben: Wir möchten, dass grundsätzlich jeder Mensch, der vielleicht mit einem Rollstuhl unterwegs oder anders mobilitätsbehindert ist, jede Neubauwohnung überhaupt erst mal nur betreten bzw. berollen kann. – Das ist bisher nicht gegeben, und da müssen wir in Berlin hinkommen.

Gerade wenn in den nächsten Jahren in Berlin viele Wohnungen gebaut und viele öffentlich zugängliche Gebäude errichtet werden, ist es die Anstrengung wert, alle diese Gebäude so herzurichten, dass sie wirklich zukunftsfähig sind, dass sie barrierefrei sind, dass jeder rein und raus kann und dass dort auch Menschen wohnen können, die eine Behinderung haben. Das ist ein großes Thema.

Wir haben uns – das will ich Frau Spranger attestieren – sehr ernsthaft darüber unterhalten, wie viel man da schafft und wie viel man schaffen muss. Wir als Bündnis 90/Die Grünen sind zu einem anderen Ergebnis gekommen als Sie. Wir haben gesagt, dass wir in einem absehbaren Zeitraum da landen müssen, dass wir wirklich 100 Prozent der Wohnungen barrierefrei haben. Das ist unser Ziel, und das beantragen wir heute mit unserem Änderungsantrag.

Barrierefreiheit war aber auch bei kleineren Themen wichtig. Das betrifft solch simple Dinge wie die Tatsache, dass man als jemand, der vielleicht nicht laufen kann oder blind ist, an Baustellen in Berlin regelmäßig Gefahr läuft, in einen Graben zu fallen. Wir haben beantragt, einen Passus aufzunehmen, der sagt: Auch Baustellen in Berlin müssen für Menschen mit Behinderungen passierbar sein. – Ich war sehr enttäuscht, dass die Koalition das nicht aufgegriffen hat. Dass Sie uns an dieser kleinen Stelle die Zustimmung verweigert haben, ist nicht in Ordnung. Das müssen wir dringend nachholen.

Der zweite große Punkt neben der Barrierefreiheit ist für uns das ökologische Bauen. Beton ist grau, aber der Mensch braucht mehr Grün. Wir haben vorgeschlagen, Regelungen zur verstärkten Begrünung von bebauten Grundstücken aufzunehmen – seien es Fassaden, seien es Dächer. Denken Sie an das 1 000-Dächer-Programm! All das haben wir vorgeschlagen, aber es ist nicht aufgenommen worden. Auch das ist ein Mangel an der heute zur Abstimmung stehenden Novelle.

Das gilt aber auch für andere Fragen – Stichwort Holzbau. Wir haben bei den Flüchtlingswohnhäusern, den Modulbauten, darüber geredet, dass das nicht alles Beton sein muss. Wir müssen moderner werden. Wir müssen sagen, dass es möglich sein muss, in Segmenten auch mit anderen Werkstoffen zu bauen. Das ist genehmigungstechnisch nach wie vor in Berlin sehr schwer. Das wollen wir erleichtern. Sie sind uns nicht gefolgt. Da bleiben wir aber daran.

In die Bauordnung gehört aber auch – ich habe gesagt, dass das mit dem Leben zu tun hat – der Naturschutz. In Berlin sind seit 1990 50 Prozent des Vogelbestandes eingegangen. Sie sind weg. Sie sind nicht mehr da. Wir haben gesagt, dass wir auch etwas für die gefiederten Freunde tun müssen, wenn wir hier in Berlin so viel bauen. Wir müssen sagen, dass an Gebäuden Nistmöglichkeiten beispielsweise für Gebäudebrüter vorhanden sein müssen. An der Stelle sind Sie uns nicht gefolgt. Vielleicht hat es der Eine oder die Andere nicht verstanden. Das ist ein Thema. Nachhaltigkeit in Berlin muss auch Naturschutz umfassen. Der gehört sehr wohl auch in die Bauordnung hinein.

Wir haben uns über den Brandschutz unterhalten. Sie haben an zwei Stellen unsere Vorschläge aufgegriffen. Wir sind sehr dankbar dafür. Das sind zum einen Sicherheitstreppenräume. Das ist beim Dachgeschossausbau ganz wichtig, damit man einen solchen überhaupt durchführen kann. Zum anderen sind es die Rauchwarnmelder. Die haben wir hier schon vor zwei Jahren beantragt. Es hat lange gedauert. Sie sind jetzt in der Bauordnung. Das funktioniert.

An anderen Stellen, an denen es auch um Brandschutz geht, sind Sie uns nicht gefolgt. Ich will einmal kurz auf das Thema der Pflegewohnungen hinweisen. Die Kollegin Spranger hat auch schon davon gesprochen. In der Musterbauordnung steht, eine Pflegewohnung, in der Menschen eine Wohngemeinschaft bilden, die Pflegebedarf haben, ist bis sechs Personen eine normale Wohnung. Darüber ist es ein Sonderbau mit erhöhten Anforderungen, weil es im Brandfall schwieriger ist, diese Personen zu retten. Das haben Sie in Berlin – das ist für uns nicht begründet – auf acht Personen erhöht. Sie haben hier die Sicherheit aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen etwas zurückgeschraubt. Das ist hier erklärungsbedürftig. Dem können wir nicht folgen. An der Stelle lautet unser Antrag anders.

Ein allerletzter Punkt hat mit den Menschen, der Wohnungspolitik zu tun. Wir wollen nicht, dass Abrisse einfacher werden. Wir wollen nicht, dass billiger Wohnraum einfacher vernichtet werden kann. Wir wollen, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren erforderlich ist. In Anlehnung an die Zweckentfremdung, in Anlehnung an das, was wir in Gebieten mit Erhaltungssatzung tun, wollen wir eine ordentliche Regelung beim Abriss. Das ist ganz wichtig. Wenn viel gebaut wird, wird auch viel übersehen. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine gedeihliche Entwicklung, eine ordentliche Entwicklung für Berlin. Ich habe die Punkte genannt. Unser Änderungsantrag liegt Ihnen vor. Ich bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Das Thema ist der Flughafen BER.

Angesichts der Nachrichten des Landrats Loge von gestern, dass es bei Bauanträgen, Genehmigung und Tests neue Verzögerungen gibt, frage ich den Senat: Wie ist der neue Zeitplan? Und wann eröffnet der BER?

[Martin Delius (PIRATEN): Morgen früh um sieben! – Christopher Lauer (PIRATEN): Warmer Abriss! – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Skandal! – Uwe Doering (LINKE): Sprecherrunde!]

Wir fühlen uns ja ein bisschen an 2012 erinnert:

Alles ist irgendwie schwierig. – Herr Regierender Bürgermeister! Können Sie uns konkret sagen, wann der Tag der Entscheidung ist? Sie haben ja jetzt so ein bisschen vorbereitet – 2018 kommt! Wann ist aber der Tag, wo Sie dem Parlament und der Berliner Öffentlichkeit sagen werden: Wir schaffen 2017 nicht, wir versuchen 2018?

Wie wollen Sie das erklären? Ist dieser Tag vor der Wahl?

Herr Kollege Spies! Finden Sie es nicht bemerkenswert, dass bei diesem wichtigen Thema der Senat mittlerweile vollständig abgetaucht ist?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Wir hatten eigentlich nach dem 22. April und der Beratung im Aufsichtsrat Klarheit über die Perspektive des BER von Ihnen erwartet. Stattdessen gibt es neue Nebelkerzen. Deshalb folgende Frage: Wieso behauptete der Regierende Bürgermeister im Nachgang der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft vom 22. April, dass die Behörden in Brandenburg – Baugenehmigungsbehörde und Bund, Eisenbahnbundesamt – neuerdings die Hauptverantwortung für die Fertigstellung des BER und die laufenden Probleme haben und nicht mehr die Flughafengesellschaft und die Gesellschafter, in unserem Fall das Land Berlin vertreten durch den Senat?

Vielen Dank für diese allgemeine Antwort, Herr Regierender Bürgermeister! Ich frage noch einmal konkret nach: Wollen Sie uns hier ernsthaft sagen, dass es vollständig neue Anforderungen von den Bundesbehörden und Brandenburger Behörden gibt, die der Flughafengesellschaft und den Gesellschaftern vorher völlig unbekannt waren?

Ich muss da noch einmal insistieren, lieber Herr Senator. Wir haben eine Anhörung gehabt, und da haben ganz viele Interessenverbände ihre Interessen formuliert. Und Sie – so viel Vertrauen haben wir in den Senat – haben eine wissenschaftliche Studie erarbeiten lassen, die möglicherweise die Interessen, die da formuliert wurden, wertet und zusammenführt.

Deshalb die Frage: Werden Sie uns bis zum 31. Mai dieses Jahres diese Studie übergeben haben, ja oder nein?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Baunutzungsplan ist letztendlich ein Relikt Westberliner Stadtplanung und Stadtentwicklung. Wir sind 25 Jahre nach der Wiedervereinigung, wir müssen den loswerden. Wir müssen ihn loswerden, weil er eine geordnete Entwicklung des im Moment wachsenden Berlin nicht ermöglicht, sondern behindert. Deshalb ist diese Initiative richtig. Ich kann Sie kurz daran erinnern, dass auch wir als Bündnis 90/Die Grünen bereits in der letzten Legislaturperiode einen solchen Anlauf genommen haben, nämlich zu sagen, der Baunutzungsplan muss durch einzelne Bebauungspläne für einzelne Quartiere ersetzt werden. Das kann man durch Textbebauungspläne oder dergleichen auch einfacher gestalten. Aber all das ermöglicht eine differenziertere Betrachtung und Entwicklung der einzelnen Ortsteile von Berlin. Das ist nötiger denn je.

Ich bin nach wie vor enttäuscht, dass es der amtierende Bausenator trotz vieler Ankündigungen nicht geschafft hat, eine Planungsoffensive für Berlin auf den Weg zu bringen. Wir brauchen eine B-Planoffensive, Herr Senator, in Ihrem Haus und in den Bezirken, damit die Orte, die Kieze mit Wohnungen, Arbeitsplätzen, Infrastruktur usw. entwickelt werden können. Die hemdsärmelige Neubaupolitik, die sich im Wesentlichen darauf konzentriert, Zahlen in die Luft zu werfen, wie viele Tausend Wohnungen dieses und nächstes Jahr irgendwo entstehen sollen, reicht nicht. Wir brauchen klare Planung und Ziele, und dann muss es endlich losgehen, Herr Geisel, auch in Ihrem Haus.

Da kann man ruhig mal klatschen. – Insofern stehen wir dem Anliegen der Linken sehr offen gegenüber. Es muss aber wohl durchdacht sein, denn wenn man diesen Plan aufhebt, drohen auch einige Gefahren. Was ist mit Nutzungen, die unter dieser Überschrift Baunutzungsplan Bestandsschutz haben, wenn der Baunutzungsplan wegfällt? Da gibt es Nischennutzungen wie Bolzplätze und dergleichen. Das ist kleinteilig, aber man muss sich Gedanken machen, wie man die Überführung dieses veralteten Planungsinstruments in eine moderne Stadtplanung

macht. Dafür brauchen wir – da würde ich ausnahmsweise der Kollegin Haußdörfer recht geben – etwas länger. Wir müssen – das ist die Erwartung an den Senat – von Ihnen, Herr Senator, eine Liste der Bebauungspläne bekommen, die Sie dazu bereit sind aufzustellen. Zudem brauchen wir einen Zeitplan, wann das passiert und wann das losgeht. Das alles brauchen wir auch von den Bezirken. Und dann können wir – da ist ein Zeithorizont von einem Jahr sicherlich etwas knapp; vielleicht braucht man dazu zwei oder drei Jahre – schrittweise diesen alten Baunutzungsplan durch neu aufzustellende Bebauungspläne in den einzelnen Ortsteilen ersetzen. – Da brauchen Sie gar nicht den Kopf schütteln, Herr Brauner, das ist so. – Da muss man hin, damit wir eine differenzierte Planung machen können.

Dieser Baunutzungsplan ist eine Gleichmacherei aus einer Zeit, wo man es eilig hatte und wo man für differenzierte Planungen vielleicht nicht die Muße hatte. Das ist aber 25 Jahre nach 1990 anders. Das ist die Anforderung an den Senat – und wenn nicht an diesen, dann an den nächsten. Wir brauchen moderne Stadtplanung, und zwar als Offensive. Das ist die Anforderung. In dem Sinn sind wir sehr dafür, dass der Baunutzungsplan aufgehoben wird. Bezüglich des Antrags werden wir uns enthalten, aber wir bleiben dran. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Ich habe heute gelesen, Sie haben sich dem „ehrlicheren Weg“ verschrieben. Bisher habe ich gedacht, dass das nur der Herr Abbou in Bezug auf den BER immer gesagt hat.

Frage zum Flughafen: Was können Sie uns heute im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung zur Einhaltung des Terminplanes, dem mutmaßlichen Rückstand von acht Monaten und der baulichen Fertigstellung, die für den 15. Juli geplant war, sagen, und wann werden Sie bekanntgeben, dass die Eröffnung einen neuen Termin braucht?

Vielen Dank für die allgemein-konkreten Ausführungen! –

Sie werden ja die Unterlagen für die Aufsichtsratssitzung haben. Der Aufsichtsrat arbeitet ja hoffentlich nicht mehr mit Tischvorlagen, wie der Rechnungshof Brandenburg festgestellt hatte. Gibt es einen konkreten Terminplan, der modifiziert wurde und der aussagt, dass es tatsächlich acht Monate Rückstand gibt? Liegt Ihnen der vor?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen wieder einmal über den Flughafen. Das haben wir eine Weile nicht getan. Das ist hier schon bemerkt worden. Wir haben dazu einen Antrag der Piratenfraktion. Mit dem muss man sich beschäftigten. Ich finde aber, das ist auch ein Auftakt, anlässlich dessen wir über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses sprechen können. Das will ich an der Stelle einmal tun,

auch gern mit Herrn Schneider von der SPD, der sich darüber so freut. Ich finde es immer gut, wenn Sie da sind und zuhören, was hier gesagt wird, Herr Schneider.

Die Ursachen für die Probleme am Flughafen, glaube ich, muss man noch einmal beleuchten. In der Begründung

(Jörg Stroedter)

des Antrags steht, es hätte nicht nur eine gegeben. Das ist richtig. Trotzdem wissen wir, dass es mehrere gibt, die man auch identifizieren kann. Das Eine haben Sie, Herr Mayer, selbst gerade angesprochen. Das ist die Struktur der drei Gesellschafter – das ist ein Problem –, die sich nicht einigen können, die aufgrund unterschiedlicher Wahltermine gern einmal die Verantwortung in ein anderes Bundesland oder zum Bund schieben und die insbesondere auch nicht geregelt hatten – was ich sehr dramatisch finde –, welcher Rechnungshof hier zuständig ist.

Der Berliner Rechnungshof hat neulich sogar auf unseren Untersuchungsausschuss in Verkennung der Tatsache verwiesen, dass wir ganz andere Aufgaben als ein Rechnungshof haben. Der Berliner Rechnungshof hat sich zumindest aus meiner Sicht bedauerlicherweise bisher nicht tiefgehend mit dem BER beschäftigt. Das muss noch getan werden.

Das Zweite: Wir haben mit der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg einen Bauherren, der nicht geherrscht und nicht gebaut hat und der dieses Projekt auch überhaupt nicht im Griff hatte. Das ist so. Das haben wir im Untersuchungsausschuss alle festgestellt. Die Frage an Herrn Stroedter wäre, woher er die Erkenntnis nimmt, dass das mit Herrn Müller und Herrn Mühlenfeld besser ist. Ich habe die Überzeugung noch nicht gewinnen können, aber vielleicht kann uns das Herr Müller einmal erzählen, was besser ist und wann es etwas wird.

Das Dritte: Wir haben lange Jahre einen Projektsteuerer gehabt, der auch noch da ist, der nicht gesteuert hat, einen Projektsteuerer, der sich mit dem Verfassen von Berichten begnügt, aber nichts gesteuert hat und der letztendlich – das ist Aufgabe eines Projektsteuerers – nicht dafür sorgen konnte, dass zusammengearbeitet wird, dass die Abfolge von Planungen und Bautätigkeit in geordneter Weise abläuft. Das hat er nicht gesteuert. Deswegen ist auch das einer der wesentlichen Gründe dafür, dass BER bis heute nicht eröffnet ist.

Sie haben einen Generalplaner gehabt, der sich selbst überwachen sollte. Das kann man versuchen. Das kann auch funktionieren. Das ist sogar in der HOAI erlaubt. Es hat aber an dieser Stelle nicht gefruchtet. Es hat dazu geführt, dass man nicht wusste, ob die gerade planen oder sich überwachen. Aber anstatt sie zur Arbeit zu zwingen, sie beispielsweise anzuweisen, auch ohne Geldüberweisungen weiterzuarbeiten, 2012, und das zu liefern, wozu sie sich verpflichtet hatten und wofür sie schon bezahlt wurden, hat man in einer Nacht- und Nebelaktion, allen voran der damalige Regierende Bürgermeister, den Generalplaner entlassen. Ich beschreibe das gern immer so: Stellen Sie sich vor, da sitzen 15 Aufsichtsräte und sechs Mitarbeiter; draußen stehen 100 Fernsehkameras. Die da drin gucken sich alle an und überlegen, welche Köpfe jetzt herausgereicht werden können, aber bitte nicht die

eigenen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass BER heute schon eröffnet wäre, wenn 2012 Herr Wowereit und Herr Platzeck zurückgetreten wären und nicht der Generalplaner entlassen worden wäre.

Das führt uns zum Krisenmanagement. Da, so finde ich, haben Sie in der Begründung, Herr Mayer, etwas Falsches geschrieben. Sie haben geschrieben, das Krisenmanagement hat die Errichtung nicht verzögert. Ich glaube, es hat sie verzögert. Es hat sie sogar bis heute unmöglich gemacht. Das Krisenmanagement damals war schlecht, wenn etwa, wie uns der Rechnungshof Brandenburg schreibt, die Entlassung des Generalplaners für ein damals 3-Milliarden-Euro-Projekt aufgrund einer Vorlage vorgenommen wurde, die am Abend vorher – also quasi als Tischvorlage – einging.

Stellen Sie sich vor, Sie bekommen heute eine Tischvorlage, und wir sollen den Regierenden Bürgermeister abwählen. Da würden wir mit Recht sagen: Das machen wir nicht heute, weil wir eine erste Lesung machen, weil wir eine Zeit des Nachdenkens haben und weil wir das wohl abwägen. So würden wir das machen. Damals, Wowereit und Platzeck, Spontis, schmeißen den Generalplaner raus, und das Ding geht den Bach runter. Also: Krisenmanagement ganz schlecht.

Dann haben wir Herrn Amann gehabt. Herr Amann wollte untersuchen und dann bauen. Er wollte den Flughafen systematisch fertigstellen. Er ist entlassen worden, weil er zu lange untersucht hat.

Dann kam Herr Mehdorn. Er hat gesagt: Untersuchen ist sowieso Quatsch, wir wollen bauen. – Er ist auch nicht mehr da.

Jetzt haben wir Herrn Mühlenfeld, der uns ein Terminband vorgelegt hat, und da habe ich heute den Regierenden Bürgermeister gefragt: Wie geht es denn diesem Terminband? Können Sie uns etwas dazu sagen? Der Aufsichtsrat ist nächste Woche. Oder bekommen Sie auch erst wieder am Abend vorher eine Tischvorlage und können uns dann sagen, was da drinsteht? – Ich würde es gut finden, Herr Müller, wenn Sie heute hier zu der Sache Stellung nehmen, durchaus auch zu diesem Vorschlag. Aber eigentlich wollen wir von Ihnen wissen: Wie steht es am BER? Welche Genehmigungen liegen vor? Welche Aufträge sind abgearbeitet, und wie ist der weitere Plan für Abnahmen, Einstellung der technischen Anlagen, Testphase, und wann können wir dann fliegen? Das ist das, was wir von Ihnen wissen wollen, wenn nicht heute, dann spätestens nach dem 22.

Die Redezeit geht zu Ende. Ich will nur noch sagen, wir freuen uns darauf, diesen Antrag im Ausschuss zu diskutieren, Kollege Mayer. Ich denke aber, er ist eher eine Empfehlung für weitere Projekte. Ich würde das nicht

jetzt machen, sondern ich würde sagen, das ist eine sehr gute Anregung und auch Schlussfolgerung aus der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses. Beim nächsten Projekt müssen wir ernsthaft überlegen, ob wir das dann so aufbauen.

Heute ist die Frage: Sind der Regierende Bürgermeister und der Aufsichtsrat, die – das haben Sie richtig aufgeschrieben – nicht mal mehr Verantwortung übernehmen für die Beantwortung schriftlicher Anfragen von Abgeordneten, eigentlich in der Lage, dieses Projekt so zu beaufsichtigen und zu steuern, dass es irgendwann fertig wird? Dazu erwarten wir Aussagen vom Senat. Herr Müller, Sie sind gefordert! – Danke schön!

Herr Kollege Stroedter! Ich bin ein sehr gläubiger Mensch, aber ich glaube nicht an den BER.

Selbst wenn man, wie Sie gesagt haben, gerne regieren möchte, wenn davor ein religiöses Bekenntnis zu Ihrem Flughafen steht, dann wird es schwierig.

Aber Spaß beiseite. Herr Stroedter! Wir sind im Jahr 2016. Wir sind vier Jahre nach der abgesagten großen Eröffnung. Danach folgten noch weitere kleinere Eröffnungsversuche. Ich finde, es ist die ganzen vier Jahre hier Usus gewesen, dass wir uns darüber unterhalten haben, was besser werden kann. Wir haben aus der Opposition heraus auch verschiedene Vorschläge vorgetragen, die Sie als SPD-Fraktion alle abgelehnt haben. Ich erinnere daran, dass wir z. B. Fachpersonal in den Aufsichtsrat gefordert haben. Das haben Sie abgelehnt. Immerhin ist dann ein Flughafenkoordinator benannt und in den Aufsichtsrat berufen worden, ein Mensch, der vorher schon mal auf einer Baustelle gewesen ist. Das ist ein kleiner Fortschritt. Da hat sich unser Vorschlag in einer Person auch durchgesetzt und manifestiert. Sie sehen, wir haben hier schon brauchbare Vorschläge gemacht.

Der Vorwurf, ich hätte nicht zu dem Antrag geredet, geht deshalb ins Leere, Kollege Stroedter, weil ich zu der Begründung – ich weiß nicht, ob Sie die gelesen haben, da muss man den Zettel umdrehen –

eine ganze Menge gesagt habe. Die Begründung lautete: Die Eröffnung ist verschoben worden. Das Krisen

management ist nicht gut gelaufen. Der Senat informiert die Abgeordneten nicht richtig. – Zu all diesen Punkten habe ich gesprochen.

Ich lasse mich mal ein bisschen verleiten, weil Sie gesagt haben: Wie ist es nach der Wahl mit Regieren usw.? Bei den Finanzen sagt man immer: Nach der Wahl machen wir einen Kassensturz. Da guckt man, was die Vorgängerregierung ausgegeben hat und welche Finanzlöcher man findet. Bei Flughäfen nennt man das nicht Sturz, weil das ein blödes Wort in dem Zusammenhang ist, da nennt man das Check. Wir machen nach der Wahl, wenn wir in die Situation kommen sollten, gemeinsam mit möglichen Koalitionspartnern einen Flughafencheck, und dann kann ich Ihnen auch sagen, was man tun muss. Bis dahin machen wir Wahlkampf und diskutieren hier darüber, was der Untersuchungsausschuss herausgefunden hat. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier schon einmal über das MagnusHaus diskutiert. Auch im Ausschuss haben wir sehr ausführlich darüber gesprochen. Es gibt verschiedene Aspekte, die in den Beiträgen der Vorrednerinnen und Vorredner schon gewürdigt wurden. Wir haben beim letzten Mal hier noch über die Beihilfefrage gesprochen, über den Erwerb des Grundstücks. Das kann heute etwas zurücktreten.

Ich würde mich auf drei Punkte konzentrieren: Das ist einmal der Schutz des Denkmals. Ich schaue die Kollegin Haußdörfer an. Wir haben am Fall Friedrichswerdersche Schinkel-Kirche alle gelernt, dass es höchst problematisch ist, hinter alten – in dem Fall barocken – Gebäuden, auf Grundstücken, unter denen sich Wasser befindet, etwas bauen zu wollen, ohne diese Gebäude zum Einsturz zu bringen oder massiv zu beschädigen. Ich finde, das gilt auch an dieser Stelle.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist die Frage nach Alternativen. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage geschrieben. Ich bin froh, dass die Wirtschaftssenatorin hier ist, wenngleich sie sich gerade anderweitig unterhält. Sie ist mutmaßlich zuständig für die Beziehung zur Wirtschaft in Berlin. Ich habe mich damals gewundert, dass Frau Lüscher mir geantwortet hat, man hätte keine Ersatzstandorte angeboten. Hat dieser Senat kein Fingerspitzengefühl für eine solche Gemengelage? Merkt er nicht, dass es schlauer ist, man sucht gemeinsam mit einem Unternehmen – und es ist ein wichtiges deutsches Unternehmen – nach einem Ersatzstandort? Stattdessen macht der Senat – der Kollege Lederer hat beschrieben, dass das quasi Rechtsbeugung ist – politisches Baurecht.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die ordnungsgemäße Abwägung von Genehmigungsbehörden wird durch solche Vorgänge erschüttert. Das kann man gerade in diesen Zeiten nicht gebrauchen.

Wenn schon mal die Behörden – Denkmalamt, Baugenehmigungsbehörde –, Herr Kollege Schneider, sich einig sind – der Denkmalrat und alle möglichen anderen haben sich geäußert –, dann kommen ein Regierender Bürgermeister, ein Senator und eine Senatsbaudirektorin und sagen: Darüber setzen wir uns hinweg. – Diese Vorgänge sind es, die jeden anderen Bauherren empfinden lassen, dass es nicht gerecht zugeht, dass einfach, wenn jemand den Regierenden Bürgermeister ein bisschen besser kennt, eine solche Baugenehmigung erteilt wird und die auch noch einmal geändert werden kann, wenn man anders oder mehr bauen will, und dass dann alles sehr einfach ist. Dieses politische Baurecht hier im Land Berlin können Sie keinem Häuslebauer zumuten.

Der Antrag wird möglicherweise abgelehnt. Ich will Ihnen daher noch ein paar Vorschläge machen, Herr Schneider, weil Sie so interessiert zuhören. Ich würde Ihnen empfehlen: Kümmern Sie sich um einen Ersatzstandort! Machen Sie der Firma Siemens deutlich, dass sie hier sehr wohl erwünscht ist, dass eine Hauptstadtrepräsentanz von Siemens hier erwünscht ist! Wir würden uns auch freuen, wenn irgendwann wieder ein Siemensvorstand in Berlin sitzt. Machen Sie aber auch deutlich, dass das alles nur geht, wenn man sich an Recht und Gesetz hält und das Baurecht nicht politisch gebeugt wird, nur weil irgendein Regierender Bürgermeister das an der Stelle richtig findet. Machen Sie denen das deutlich! Suchen Sie mit dem Unternehmen einen Ersatzstandort, und dann, finde ich, können wir mit der Firma Siemens hier in Berlin in Zukunft auch ein sehr gedeihliches Zusammenwirken haben. Auf diese Weise ist es hingegen schwer belastet.

Ersatzstandort – zweitens: Retten Sie das Denkmal!

Ziehen Sie die Baugenehmigung zurück!

Punkt drei – der ist vielleicht auch ganz wichtig: Wenn das so ein wichtiges Kleinod der Entwicklung Berlins ist, das barocke Gebäude und der Garten, dann ist es, glaube ich, auch wichtig, dass das öffentlich zugänglich wird für die Berlinerinnen und Berliner, die in dieser Stadt zu Hause sind, sowie für alle, die in die Stadt kommen. Mein Appell an die Koalition, an die SPD und an den Regierenden Bürgermeister, auch wenn der gerade nicht anwesend ist: Machen Sie diesen Garten öffentlich! – Herzlichen Dank!

Wir hätten gestern im Hauptausschuss gerne den Regierenden Bürgermeister nach dem Flughafen gefragt. Das können wir heute machen. – Herr Regierender Bürgermeister! Wir würden gerne von Ihnen wissen, ob Sie uns hier zusagen können, dass Sie vor dem Wahltermin bekanntgeben werden, ob 2017 eine Eröffnung des BER stattfinden wird oder nicht.

Also ich verstehe das jetzt mal so, dass wir im Umfeld des 22. Aprils Klarheit haben werden. Trotzdem frage ich jetzt noch mal: Haben Sie denn nicht zuletzt durch Ihren Mitarbeiterstab Flughafen die Möglichkeit, solche Angaben der Geschäftsführung auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Rechnungshofes des Landes Brandenburg liegt vor. Ich finde, dass die Zusammenarbeit zwischen Eigentümern einer GmbH und auch zwischen den Partnerländern Berlin und Brandenburg an dieser Stelle sehr gut gelungen ist. Insofern, denke ich, ist es gerechtfertigt, sich auch hier von diesem Ort aus beim Rechnungshof Brandenburg zu bedanken, weil dieser für uns hier mitgearbeitet hat.

Der Bericht – 400 Seiten – ist bereits vom Juli 2015, und ich gehe davon aus, dass sich der Finanzsenator, der mir jetzt hier fehlt, wie ich gestehen muss, damit schon beschäftigt hat. Wir erwarten, dass sich der Finanzsenator als oberster Dienstherr der Beteiligungsverwaltung und als oberster Dienstherr der Gesellschaftervertreter des Landes Berlin mit diesem Bericht befasst und Schlussfolgerungen zieht. Und da gibt es eine ganze Menge: Strukturen, Informationsflüsse, Zusammenarbeit zwischen den Gremien und insbesondere Haftungsfragen. Wir wollen mit diesem Antrag den Finanzsenator daran erinnern, wie wichtig dieser Bericht zu nehmen ist und dass es seine Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die sich etwas haben zuschulden kommen lassen, auch dafür in Haftung genommen werden.

Und geht es darum, die Fragen der Haftung von Organen der GmbH, der Flughafengesellschaft zu klären. Gerade bei so einem Projekt, das ein Milliardenloch in die öffentlichen Haushalte gerissen hat und weiterhin reißt, ist das unerlässlich. Und das ist nicht nur für uns als Fraktion wichtig, sondern auch für die Öffentlichkeit.

(Pavel Mayer)

Versetzen Sie sich doch bitte mal in die Lage von Wählerinnen und Wählern, die aus der Presse erfahren müssen, dass die Gutachten zu Haftungsfragen – zum Beispiel betreffend Aufsichtsratsmitglieder – nicht nur bis heute gegenüber der Öffentlichkeit geheim gehalten werden, sondern dass die zivilrechtliche Prüfung der Verantwortung von Aufsichtsräten, von Regierenden im Jahr 2013 mit erheblichen Mängeln behaftet war. Das geht doch nicht!

Die zu prüfenden Haftungsanlässe wurden künstlich eingeschränkt, und Personen aus der Flughafengesellschaft und aus dem Aufsichtsrat hatten Einfluss auf die Untersuchung selbst. Das kann man in dem Bericht des Rechnungshofes nachlesen. Ich will hier mal kurz zitieren:

Die Rechtsanwaltskanzlei räumte selbst ein, dass der von ihr zugrundegelegte Sachverhalt in einigen wesentlichen Bereichen nicht hinreichend sei, um eine umfassende Haftungsprüfung zu ermöglichen. Dies gelte vor allem für die grundlegende Frage, ob und inwieweit es durch das Handeln der Organe der FBB selbst zu Inbetriebnahmeverzögerungen kam. Gerade dies aber hätte ein wesentlicher Gegenstand der Haftungsprüfung sein müssen. Ferner konnte die Rechtsanwaltskanzlei mangels Kenntnis von Schäden diese ebenso wenig belastbar beurteilen wie eine eventuelle Kausalität zwischen Pflichtverletzungen und Schäden.

Wenn man das liest, dann fragt man sich, was ist da 2013 eigentlich geschehen. Wer hat da etwas unter Ausschluss der Öffentlichkeit untersucht, und wer hat sich da selbst Persilscheine ausgestellt? Diese Fragen liegen hier heute auf dem Tisch und sind zu klären.

Wenn es den Verdacht gibt, dass sich die Mächtigen durch Manipulation von Verantwortung freistellen und dass sie für ihre Fehler nicht einstehen müssen, dann gehört dieser Verdacht ausgeräumt, und schon deshalb gibt es überhaupt gar keine andere Möglichkeit, als eine mangelfreie Prüfung der Haftung der Organe der Flughafengesellschaft jetzt durchzuführen. Das ist die Tagesaufgabe für den Finanzsenator.

Der Rechnungshof hat verschiedene konkrete Mängel in der Arbeit der Flughafengesellschaft und der Gremien benannt. Er weist etwa darauf hin, dass im Jahr 2010 die Entscheidung über die Verschiebung der Eröffnung von 2011 nach 2012 um sieben Monate anhand von Tischvorlagen geschehen ist. Er weist darauf hin, dass der neue Inbetriebnahmetermin 17. März 2013 nur neun Tage, nachdem die Flughafengesellschaft am 7. Mai die große Eröffnung abgesagt hatte, zustande gekommen ist, es

keine eingehende Machbarkeitsprüfung gab, dass die Angaben zu der neuen Terminplanung selbst Aufsichtsratsmitgliedern in der Sitzung nicht nachvollziehbar waren, trotzdem haben sie einen Eröffnungstermin am Ende der Sitzung beschlossen. Wenn man sich diese Arbeitsweise anschaut, dann liegen Haftungsfragen ganz klar auf dem Tisch.

Warum ist das dringlich? – Dringlich ist das deshalb – das wissen nicht nur die Juristen –, weil hier in einigen Fällen Verjährung droht. Und ich glaube, es steht auch uns als Parlament, dem Senat und insbesondere aber auch der Koalition nicht gut an, darauf zu setzen, dass hier Verjährung einsetzt, sondern es geht darum, jeglichen Verdacht von Manipulation, der sich hier auf dem Tisch befindet, so oder so auszuräumen. Und deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu diesem Antrag!

Der Rechnungshof hat aber noch ein paar andere interessante Sachen aufgeschrieben, zum Beispiel hat er sich mit der Frage beschäftigt: Was muss denn eigentlich ein Gesellschafter tun? Was muss dieser über eine Gesellschaft wissen, die ihm gehört oder zum Teil gehört und die ein Milliardenbauprojekt betreibt, was einen wesentlichen Einfluss auf seine Geschäftstätigkeit hat? Da sagt der Rechnungshof, dass die Gesellschafter sich sehr wohl kundig machen müssen, wie es da läuft, was da läuft, was funktioniert, was nicht funktioniert und wie die Terminlage ist. Das ist 2010 weder durch die Gremien, durch den Aufsichtsrat oder die Gesellschafter erfolgt, 2011 nicht, 2012 nicht, und ich habe – wer gestern beim Hauptausschuss dabei war, der hat sicherlich denselben Eindruck – das Gefühl, das ist auch heute nicht der Fall.

Die Gremien, die Vertreter des Landes Berlin, machen etwas ganz anderes. Anstatt sich in Kenntnis zu setzen, was da läuft, schreiben sie etwa, wenn wir kleine Anfragen hier stellen oder wenn wir rote Nummern für den Hauptausschuss erhalten, drauf:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Geschäftsführung der FBB liegt.

Wenn im Senat niemand ist, der uns sagt, dass in einer Kleinen Anfrage die Wahrheit steht, dann ist die Kontrolle der Flughafengesellschaft nicht besser geworden.

Auch deshalb geht es darum, Haftung zu prüfen, Verfehlungen aufzudecken, und das bitte ich Sie hier heute mit uns zu beschließen! – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Kollege Kreins! Dass Sie von Brandenburg möglicherweise nicht viel halten, das ist Ihr privates Problem.

Aber ein Organ eines Bundeslandes, mit dem wir eine ganze Menge zu tun haben, hier in dieser Weise niederzumachen, das finde ich skandalös!

Wir haben den Bericht hier vorliegen. Die haben für uns mitgearbeitet. Und dieser Bericht verdient es sehr wohl, zur Kenntnis genommen, studiert zu werden und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Und das haben wir gemacht, und deswegen haben wir hier einen Antrag auf den Tisch gelegt.

Lieber Herr Kollege! Sie sind nachher dran und dürfen noch etwas sagen – bitte nicht wieder gegen Brandenburg!

Wir haben hier einen Antrag vorgelegt, und der sagt, die Haftungsprüfung muss durchgeführt werden. Sie haben hier über alles Mögliche gesprochen, aber nicht über diesen Antrag. Wir wollen, dass eine Haftungsprüfung mangelfrei durchgeführt wird. Und alle Leute, die vielleicht am Fernseher Ihre Rede gehört haben, haben die erlebt als eine Rede von jemandem, der seine Kumpels verteidigt, aber nicht von jemandem, der hier verantwortlich Politik macht. Darum geht es doch!

Und schon wenn es den Anschein von Manipulation gibt, gibt man sich einen Ruck und sagt: Wir machen noch mal ein Gutachten, um diesen Anschein auszuräumen.

Und wenn dann herauskommt, die haben sich zivilrechtlich oder strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen, dann ist das auch ein Ergebnis.

Aber im Moment sind wir in einem Zustand, wo die Persilscheine von 2013 aufgelöst sind. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde das immer etwas bedauerlich, dass wir hier erste Lesungen von Gesetzen haben und der Senat an der Seite sitzt und döst.

Eigentlich wäre es doch sinnvoll und angeraten, dass ein Senat, der ein Gesetz schreibt, auch sehr lange daran gearbeitet hat, sehr viel Mühe investiert hat, sich hier vorne hinstellt und uns das mal erklärt.

(Wolfram Prieß)

Macht er nicht. Vielleicht klappt es beim nächsten Mal oder bei der zweiten Lesung, werden wir mal sehen!

Die Bauordnung ist so ein dicker Riemen, sage ich mal. Damit beschäftigt man sich nicht jeden Tag. Der Kollege Prieß hat gesagt, das ist alles sehr technisch und kompliziert. Ich will Ihnen mal kurz sagen, woraus die Bauordnung besteht, damit Sie da einen Einblick bekommen. Wer hier ist, soll auch was lernen. Sie hat einen ersten Teil: allgemeine Vorschriften, Begriffsklärungen. Da steht z. B., was ein Hochhaus ist. Alles über 22 Meter ist ein Hochhaus. Sie können mal zu Hause nachmessen, ob Sie möglicherweise in einem Hochhaus wohnen. Dann kommt der zweite Teil: das Grundstück und seine Bebauung. Da können wir etwas über Abstandsflächen zwischen Gebäuden lernen. Dann kommt der dritte Teil: bauliche Anlagen. Da steht etwas über Brandschutz, Wände, Decken, Treppen, alles, was uns in Gebäuden so begegnet, Aufzüge als ganz wichtiges Thema. Dann kommt ein vierter Teil, da kommen die am Bau Beteiligten, also all die Bauherrinnen und Bauherren und die Behörden sind hier genannt. All das finden Sie da. Dann kommt im Teil Bauaufsichtsbehörden das Verfahren. Was ist eine Baugenehmigung? Wann braucht man die? – usw. Dann gibt es auch einen sechsten Teil: Ordnungswidrigkeiten. Wer was falsch gemacht hat, sollte da zuerst nachlesen. Das ist die Bauordnung. Jetzt haben Sie mal einen kleinen Eindruck, worum es hier heute gehen soll.

Unsere Fraktion hat sich im Vorfeld – wir haben irgendwann vor ungefähr zwei Jahren mal einen Referentenentwurf in die Hand bekommen – Gedanken gemacht, welches die Themen sind, die wir in den nächsten Monaten in den Beratungen in den Ausschüssen besprechen wollen und wo wir auch eigene Initiativen und Änderungsvorschläge einbringen werden.

Da ist zunächst das schon angesprochene Thema der Barrierefreiheit. Ich war jetzt erfreut, dass Frau Spranger gesagt hat, wir besprechen das auch im Sozialausschuss. Das ist uns ganz wichtig. Das Thema Barrierefreiheit muss auch mit den Leuten, um die es da hauptsächlich geht, nämlich mit den Mobilitätseingeschränkten, mit den Behinderten und deren Verbänden besprochen werden. Das ist uns ganz wichtig, damit wir feststellen, ob das, was der Senat hier vorgeschlagen hat, eigentlich für die passfähig ist. Deswegen ist das für uns ein ganz wichtiges Anliegen.

Da geht es um die Frage: Sind ein Drittel der Wohnungen oder 50 Prozent der Wohnungen ab 2020 ausreichend? Braucht man da mehr? Muss man das vielleicht anders machen? Das wollen wir da diskutieren.

Und da will ich auf zwei verschiedene Fallgruppen hinweisen. Da gibt es einmal die Leute, die selber eine Wohnung anmieten oder erwerben, die müssen sich in

dieser Wohnung bewegen können, leben können, die müssen da alles erreichen können. Und dann gibt es aber den zweiten Punkt – das ist mir in den Vordiskussionen schon öfter begegnet –, ich muss als behinderter Mensch ja auch andere besuchen können, und seien es die Nachbarn. Ich muss auch deren Wohnungen barrierearm oder barrierefrei erreichen können. Daran müssen wir immer denken. Es geht nicht nur darum, für Leute, die einen Rollstuhl benutzen müssen, eine Wohnung herzurichten, sondern es geht auch darum, Kontakte zwischen Menschen zu ermöglichen. Das ist der Punkt Barrierefreiheit.

Ein zweiter Punkt sind die Rauchmelder. Wir haben als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier vor einiger Zeit schon einmal einen Antrag gestellt, Rauchmelder anzubauen, der dann aber in den Ausschüssen so ein bisschen hängengeblieben ist. Wir haben dazu auch eine Anhörung gemacht. Da war ich ein klein wenig enttäuscht, weil uns die Feuerwehr dort nicht sagen konnte, wie sich die Rauchmelderpflicht bisher in den anderen Bundesländern statistisch ausgewirkt hat. Ich denke aber, wir warten diese Statistik jetzt nicht ab, sondern beschließen das.

Dann haben wir als weiteres Thema die Frage der EnEV-Nachweise – eine ganz schwierige Frage. Wenn Sie irgendwo ein Haus bauen, dann müssen Sie auf der Baustelle den EnEV-Nachweis – EnEV ist die Energieeinsparverordnung, also wie viel Energie das Gebäude mal verbrauchen wird – haben. Da kommt aber kein Bezirksstadtrat und auch kein Mitarbeiter, ob im höheren, gehobenen oder mittleren Dienst des Amtes, vorbei, liebe Kollegin Spranger. Das müssen wir ändern. Da gibt es hier noch keinen Vorschlag. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass die EnEV mindestens stichprobenweise angeguckt wird. Es gibt einen Haufen Baustellen, wo es diesen Nachweis nicht gibt und wo der vielleicht nicht mal erstellt wurde – das können Sie mir glauben. Das müssen wir ändern. Das ist eine behördliche Aufgabe.

Dann haben wir noch das Thema Abstandsflächen. Zwischendurch war mal die Mindestabstandsfläche von 0,4 x Gebäudehöhe verschwunden, jetzt ist sie wieder da. Jetzt gibt es ein paar kleine Veränderungen, insbesondere im Bereich Dachgeschoss, Staffelgeschosse, das kann man alles so machen. Ich glaube, da ist dem, was wir auch wollen, nämlich Nachverdichtung im Bestand zu machen, Genüge getan. Das kann man damit tun. – Jetzt ist hier die rote Lampe angegangen,

dann höre ich einfach auf. Das Wesentliche ist abgearbeitet. Sie wissen jetzt, was die Bauordnung ist. Ich freue mich auf die Beratung im Bauausschuss, im Sozialausschuss und dann auf die zweite Lesung hier. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Senator! Von der Kollegin Spranger wurde soeben gesagt, dass es das Gesetz sei, mit dem alles vorangebracht werde. Der Beifall in Ihrer Fraktion war außerordentlich dürftig. Möglicherweise haben die Kolleginnen und Kollegen das Gesetz gelesen und wissen, warum es nichts zu beklatschen gibt.

Ich will einmal den Senator ansprechen. Herr Geisel! Wir haben Sie hier kennengelernt als einen Newcomer, der etwas will, der auch Ambitionen hat, der Ideen durchbringen will, der auch streitbar ist. Bei dieser Nummer hier bin ich sehr enttäuscht. Ob Sie sich das allein ausgedacht haben, weiß man nicht. Sie sind der Idee einer Showveranstaltung aufgesessen, einer Showveranstaltung, die den Eindruck erwecken will, die Bäume, die Friedhöfe und der Wald seien die größten Feinde des Wohnungsbaus in Berlin. Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt.

Der Kollege Dr. Altug hat eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt, um herauszufinden, was die Substanz dahinter ist. Sie haben geantwortet: Zu den Fällen, in denen die Baumschutzverordnung Wohnungsbauvorhaben verhindert hat, sei keine Statistik vorhanden. – Daraus muss ich entnehmen, dass es solche Fälle nicht gibt. Er hat auch

gefragt, wie es mit den Friedhöfen ist. Wo haben Friedhöfe den Wohnungsbau gestört? – Darauf sagten Sie, dass es aktuell ein B-Plan-Verfahren gibt, das eine ehemalige Friedhofsfläche umfasst. Sie haben weiterhin geschrieben, dass der Friedhofsentwicklungsplan aus dem Jahr 2006 stammt. Er ist jetzt zehn Jahre alt. Er sieht einige Wohnungsbauvorhaben vor. Sie haben uns aber nicht sagen können, was in den zehn Jahren verhindert hat, dass dort Wohnungsbau erfolgt, nämlich nicht das Friedhofsgesetz. Da bin ich mir ganz sicher.

Der Kollege hat auch gefragt, wie es mit dem Waldgesetz ist. In wie vielen Fällen hat das Waldgesetz verhindert, dass Sie Wohnungsbau machen konnten oder können? In der Antwort heißt es, dass es in den letzten fünf Jahren zehn Vorgänge gegeben hat. Bei diesen Vorgängen ist nicht bekannt, dass einer davon Wohnungsbau verhindert hat. Lieber Herr Geisel! Das ist eine Showveranstaltung. Das müssen Sie einfach auch einmal zugeben.

Jetzt kann man natürlich einmal darüber sprechen – die Gelegenheit will ich auch nutzen –, was Ideen sind. Wenn man sagt, dass wir mehr Wohnungsbau in Berlin haben wollen, fragt man sich, welches die Ideen sind, wie man das vielleicht besser machen und beschleunigen kann. Wir alle wissen, dass die Koalition seit 2011 nicht so sehr viel zustande gebracht hat. Bereits vor 2011 war absehbar, dass hier viele Leute nach Berlin kommen. Der Bevölkerungssaldo war schon vor 2011 lange positiv. Da hätte man natürlich anfangen müssen. Das haben Sie nicht getan. Das können wir heute beklagen und kritisieren.

Was passiert aber nach vorn? Wie viele Bebauungspläne haben Sie aufgestellt? Wie viel Personal haben Sie den Bezirken zur Verfügung gestellt, damit diese Bebauungspläne aufstellen, damit sie Bereichsentwicklungsplanung machen können? All das ist nicht passiert oder zu wenig. Deshalb ist in der Tat in vielen Flächen das Wohnungsbauprogramm noch nicht angelaufen.

Herr Schneider! Ich verstehe Sie akustisch so schlecht. Durch Ihren Schnupfen haben Sie heute möglicherweise eine schwache Aussprache.

Es fehlt an Planung. Es gibt keine Bereichsentwicklungsplanung in den Bezirken. Einzelne Bezirke haben Konzepte erarbeitet. Sie haben Wohnungsbaustandorte identifiziert. Jetzt haben Sie keine Leute, die eine ordentliche Planung auf den Weg bringen können, Bebauungspläne,

(Iris Spranger)

Bereichsentwicklungspläne, auch Bürgerbeteiligungen. Das ist ein großes Problem und ein großes Defizit. Da müssen Sie heran. Da müssen Sie etwas tun. Mit dieser Showveranstaltung wird das nicht gelingen.

Ich nenne Ihnen noch ein paar konkrete Standorte. Denken Sie mal an das heute schon erwähnte Haus der Statistik! Darüber wird seit vielen Jahren diskutiert. Das ist ein Liegenschaftsthema, hat nichts mit Bäumen zu tun. Da stehen gar keine. Hat auch nichts mit Friedhöfen oder mit dem Wald zu tun. Ein Liegenschaftsthema!

Das Hochhaus Fischerinsel, das man sich durchaus dahinwünschen und auch bauen könnte, ist ein Beteiligungsthema. Sie haben es den Leuten, die sich jetzt gerade in Protestbewegungen sammeln, nicht ordentlich verklickern können, dass das ein Wohnungsbaustandort ist und man da etwas tun kann. Das ist kein Baumthema.

Sie haben, wie ich letzte Woche der Zeitung entnommen habe, Herrn Krieger gesagt, er bekomme jetzt in Pankow sein Shoppingcenter. Sie können vielleicht von hier vorne noch mal bestätigen, ob das wirklich so ist. Da spielen Sie aus: Shoppingcenter und Herr Krieger gegen Wohnungsbau. Auf der Fläche könnte man über 2 000 Wohnungen bauen. Wenn Sie Herrn Krieger da seine Shoppingmall bauen lassen, ist das sofort halbiert, dann sind es nur noch 1 000. – Das sind Behinderungen des Wohnungsbaus in Berlin. Es sind nicht die Bäume, nicht die Friedhöfe und nicht der Wald. Machen Sie ein anderes Gesetz!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mit Interesse gehört, Frau Kollegin Haußdörfer, dass Sie hier die politische Verantwortung tragen. Tragen Sie die auch für 200 Millionen Euro Mehrkosten an der Staatsoper? Tragen Sie die auch für 2 Milliarden Euro Mehrkosten am BER? Wenn das so ist, dann würde mir jetzt ein kurzes Nicken von Ihnen ausreichen.

Die SPD sagt Ja.

Es wäre ja schön, wenn wir hier die roten Nummern lesen würden, die Berichte lesen würden und uns dann alle beim ersten Spatenstich und bei der Eröffnung und der Einweihung treffen täten! Blöderweise – und das wissen insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus dem Hauptausschuss, aber auch aus dem Ausschuss für Bauen und Wohnen – ist das nicht so. Die allermeisten Bauprojekte des Landes Berlin, öffentliche Bauprojekte, öf

(Wolfram Prieß)

fentlich finanziert und mit dem Versuch der öffentlichen Steuerung, sind ziemlich schief gegangen. Deshalb finde ich es durchaus überlegenswert und auch redlich, dass die Fraktion hier, die Links- oder Piratenfraktion,

jetzt sagt: Lass uns das doch mal näher angucken!

Ich freue mich auch deshalb, weil Sie offensichtlich gelernt haben. Wir haben als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon gelegentlich Anträge zum BER gestellt, wo wir in ähnlicher Weise gefordert, vorgeschlagen haben, besser informiert zu werden, dichter an der Materie dran zu sein, näher an den Kostenermittlungen und auch an den Überraschungen. Wir haben in den meisten Fällen keine Mehrheit gefunden. Das ist nicht schlimm, aber wenn andere Fraktionen dazulernen und wir jetzt zu ähnlichen Methoden kommen, dann ist das erst mal grundsätzlich begrüßenswert.

Wenn man sich dieses Vorhaben jetzt noch mal konkret anschaut – die Kollegin Haußdörfer hat es richtig gesagt, es gibt einen schönen Architektenentwurf –, dann muss aber die erste Alarmglocke schellen. Einen schönen Architektenentwurf hatten wir auch draußen in Schönefeld. Wir hatten die blöde Situation, dass die Architekten den Wettbewerb gegen die Hausplaner gewonnen haben, die Hausplaner, die dafür zuständig waren, die Klimatechnik, die Entrauchungstechnik, die Brandmeldetechnik zu installieren. Als die kamen und die Architekten ein wunderschönes Gebäude auf dem Reißbrett hatten, war für ihre Arbeit kein Platz mehr. Das muss man hier unter allen Umständen vermeiden.

Also erster Punkt: Haustechnik ist wichtig und muss gleich zu Anfang entsprechend dabei sein, muss ordentlich geplant sein. Und die Bauleitung – da nehme ich mal an, dass das Frau Lüscher ist. Frau Lüscher muss dafür sorgen, dass die Haustechnik die Priorität hat und dass sie am Schluss auch funktioniert und dass es Platz gibt für Kanäle, dass es Platz gibt für Sprinkleranlagen und dass nicht irgendwann jemand an seinem Reißbrett feststellt: Das passt alles nicht mehr rein.

Es werden an diesem Vorhaben aber auch ein paar grundsätzliche Probleme des Verfahrens deutlich. Wenn man unsere Investitionsplanung anguckt, wenn man sich anguckt, wie das eigentlich mit dem Bedarfsprogramm, mit der Vorbereitung, mit den Wettbewerben, mit der Vorplanung, mit der Entwurfsplanung ist, dann ist die Frage: An welchem Punkt haben wir eigentlich halbwegs Gewissheit, was das ganze Ding am Schluss kostet? Darüber haben wir schon eine ganze Weile diskutiert, auch bei uns in der Fraktion. Im Prinzip ist das, sag ich mal optimistisch, bei der Entwurfsplanung. Alles, was davor liegt, ist im Nebel. Das muss man ehrlich so sagen. So sind wahrscheinlich auch die hier geplanten 56 Millionen Euro eine

ziemlich nebelige Zahl. Und da ist die Frage: Wie nähert man sich dem? Kann das die Verwaltung – da haben wir spätestens seit der Staatsoper einen gewissen Vertrauensschwund, muss ich deutlich sagen –,

oder wer kann das eigentlich? Ich finde die Idee sehr gut, dass das Parlament sagt, nein, wir wollen an diesem Beispiel exemplarisch prüfen, wie das geht, wir wollen dichter dran sein, wir wollen eine viel bessere Berichterstattung, und wir wollen vor allen Dingen wissen, zu welchen Punkten etwas schiefgeht. Im Untersuchungsausschuss zur Staatsoper sind uns viele Sachen erzählt worden, die wir die ganzen fünf Jahre nicht erfahren haben, die uns freiwillig niemand gesagt hat. Im Untersuchungsausschuss, im Zeugenstand, da packen die Leute aus, aber vorher sagen sie uns nichts. Wir wollen, dass das anders wird. Insofern ist das hier ein guter Ansatz, das zu probieren. Wir werden das in den Ausschüssen diskutieren und dann hoffentlich zu einem guten Entschluss kommen, der Bauprojekte in Berlin besser, schneller und kostengünstiger werden lässt. – Herzlichen Dank!

Angesichts der Tatsache, dass Sie gerade um zwei Monate mehr Zeit für den Bericht an den Hauptausschuss gebeten haben, ahnen wir nichts Gutes, Herr Senator! – Konkrete Frage: Sie haben im Stadtentwicklungsausschuss vor Weihnachten bekanntgegeben, dass für zwei Standorte diese Bauten bis Ende des Jahres 2016 stehen und bezogen sein sollen. Können Sie hier garantieren, dass diese zwei Standorte tatsächlich gebaut, fertiggestellt und bis Ende 2016 bezogen werden?

(Senator Andreas Geisel)

Herr Senator! Daran anschließend: Wir haben ja neulich den Fall Wilhelmstraße noch mal im Ausschuss diskutiert, und da gab es die Thematik, es werden relativ preiswerte Wohnungen beseitigt und sehr teure, die sich sogar möglicherweise nur im Zweitwohnungssegment bewegen, errichtet. – Sehen Sie den Bedarf, an der Zweckentfremdungsverbotsverordnung etwas zu ändern und tatsächlich bei Abrissen stärker Einfluss zu nehmen, welche Segmente von Wohnungen dort abgerissen und ggf. neu errichtet werden dürfen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Zu später Stunde sind wir beim Einzelplan 12 angekommen, da wo es um Stadtentwicklung, um Bauen, um Verkehr, um Umwelt geht. Ich glaube, das ist nicht zuletzt aufgrund des Volumens fast der wichtigste Einzelplan. Die Kollegin Spranger hat hier gesagt, wie viel Geld da ist. Und das ist eine ganze Menge. Wenn viel Geld da ist, dann gibt es zwei Gefahren. Das eine ist die Gefahr der Verschwendung. Das Zweite ist die Gefahr, dass man auf Masse setzt und nicht auf Qualität, nicht auf Nachhaltigkeit. Und das ist unser Problem mit diesem Haushalt.

Wenn wir die Haushaltsberatungen noch einmal zurücküberlegen, wenn wir überlegen, wie die Debatte über den Wohnungsbau hier im letzten Jahr gewesen ist, dann merken wir alle, es rächt sich, dass der Senat schlecht vorbereitet war, schlecht vorbereitet nicht nur auf den Zustrom von Flüchtlingen, sondern auch darauf, dass viele Menschen in diese Stadt gekommen sind, weil sie attraktiv ist, weil sie lebenswert ist und weil die Leute einfach hier wohnen wollen. Die Stadtentwicklungspolitik, die Wohnungsbaupolitik, auch die Liegenschaftspolitik, all das war nicht vorbereitet, war liegengeblieben. Und das rächt sich jetzt.

Wenn wir eine Hauptstadt sind und Ambitionen haben, dann, glaube ich, müssen wir uns über Nachhaltigkeit ziemlich viele Gedanken machen. Da muss man sich z. B. fragen, wie ist das eigentlich, wo gehen wir voran, etwa bei Gebäuden. Wir waren einmal in Frankfurt am Main und haben uns angeguckt, was sie da machen, Stichwort: Passivhausstandard, Plusenergiehäuser. Das gibt es da alles. In Berlin: Fehlanzeige.

Wir haben nichts davon, sondern wir erleben, dass Woche für Woche irgendwelche Grundsteinlegungen, erste Spatenstiche sind, wo 08-15-Gebäude errichtet werden. Da muss, glaube ich, viel mehr passieren. Da sind unsere Ambitionen viel größer.

Ich will Ihnen das noch mal kurz sagen. In Frankfurt haben sie 2003 einen Grundsatzbeschluss gefasst: Passivhausqualität für alle Schulgebäude. Sie haben 2005 gesagt: Passivhausstandard für Wohnungsneubauten – vor zehn Jahren! Das ist hier noch nicht angekommen, das weiß hier im Senat niemand. Sie haben dort 2010

(Iris Spranger)

gesagt, wenn wir Grundstücke veräußern, verlangen wir von allen Investoren, dass sie ebenfalls Passivhausstandard machen. Das ist nachhaltige Stadtentwicklung, und das müssen wir hier endlich auch hinkriegen.

Immerhin hat der Senat einen Entwurf für ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm vorgestellt – in der letzten Woche – nun gut! Es ist immerhin etwas passiert. Parallel – das ist ein Widerspruch, Herr Geisel, den Sie vielleicht aufklären müssten – höre ich, dass Sie auf Podien erzählen, Sie arbeiteten an der Aufweichung der EnEV mit. Sie wollen Vorschriften, die eigentlich die Zukunft sichern sollen, aufweichen und wollen, damit es schneller geht, es einfacher haben und die Qualität verraten.

Das, finde ich, gehört hier aufgeklärt.

In diesem Entwurf für ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm steht – da würde ich gern hören, ob Sie das alles machen werden –: Wir müssen die Sanierungsquote deutlich erhöhen. Das müssen wir mit Fördermitteln unterstützen, das müssen wir möglicherweise mit einem Klimaschutzgesetz unterstützen. All das wollen wir hören, wie Sie das vorhaben.

Dann steht hier: Die Energiewerte müssen im Mietspiegel besser gewichtet werden. – Auch da brauchen wir Ihre Aktivität. Der Mietspiegel muss überarbeitet werden, aber auf der Bundesebene brauchen wir Vorschriften für die Mietspiegelpolitik.

Und hier steht, das ist ein interessanter Punkt: Wir brauchen ein Bauinfozentrum, insbesondere für Kleinvermieter, wo über nachhaltiges Bauen aufgeklärt wird. – Da, finde ich, muss der Senat der erste Kunde sein, der dort über nachhaltiges Bauen in diesem Infozentrum aufgeklärt wird.

Das führt zum Thema modulare Bauten. Wir haben darüber schon diskutiert. Die modularen Bauten: Sie haben eine Ausschreibung gemacht, in der steht, es geht nur Stahlbeton. Da haben sich sechs Anbieter beworben. Jetzt haben wir gestern im Hauptausschuss erfahren: Für die ersten 80 Millionen Euro werden nicht sechs bis sieben Objekte errichtet werden, sondern maximal vier. Das heißt, Sie haben schon mal 50 Prozent Preissteigerung drin. Ich führe das darauf zurück, dass Sie eine schlechte Ausschreibung gemacht haben und dass da kein Wettbewerb stattgefunden hat.

Ein letzter Punkt noch, weil die Zeit hier zu Ende geht: die Bebauungspläne. In Berlin wird darüber geredet, dass sie zu lange brauchen. Der Staatssekretär Lütke Daldrup

hat neulich mal geäußert, es dauere vier Jahre im Durchschnitt.

Das ist sicherlich zu lange, und Sie, Herr Friederici, müssen das schneller machen. Aber wenn Sie 2011 eine B-Planoffensive hier gestartet hätten, wären jetzt alle schon festgesetzt. Wir haben nämlich jetzt 2015. Diese B-Planoffensive hat nicht stattgefunden. Wir haben in unserem Ausschuss, wo wir zuständig sind, in den letzten fünf Jahren lediglich 15 Bebauungspläne auf den Tisch bekommen. Das ist viel zu wenig. Sie machen keine Planungskultur, Sie reden nur über Beschleunigung. An der Stelle müssen Sie einfach mehr tun. Auch da erwarten wir, dass Sie mit Personal und etwas Geld mehr machen, mehr Bebauungspläne, damit wir eine demokratische Planung voranbringen. – Danke schön!

Danke schön, Herr Präsident! – Herr Senator! Ich frage Sie: Wenn Sie da schon so innovative Projekte in diesem Wettbewerb gesehen und sich auch mit anderen Baumaterialien beschäftigt haben, kurzum, wenn das modern und preiswert sein soll, warum ist dann bei Ihrem Thema der modularen Bauten, das wir gestern im Ausschuss be

sprochen haben, nichts davon angekommen? Warum schließen Sie dort alternative Baustoffe aus?

Warum schließen Sie dort Wettbewerb um die besten Konzepte und Materialien aus und setzen einseitig auf die Betonkategorie?

Herr Senator Geisel! Dieses Urteil ist erst mal erfreulich. Es wird aber einschlägig bekannte einzelne Vermieter dazu verleiten, an einer anderen Stelle drücken zu wollen, und das ist in der Regel der Mietspiegel. Was unternehmen Sie, dass der nächste Mietspiegel rechtssicherer wird als der jetzige und nicht dazu verleitet, ihn nicht beachten zu wollen, ihn zu beklagen und ihn für nicht ausreichend wissenschaftlich – Sie kennen das – erklären zu lassen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der BER ist manchmal aus der Wahrnehmung verschwunden, obwohl er viel Geld kostet, und immer wenn er dann wieder auftaucht, sind wir erschrocken. Da sind wir erschrocken, was für Probleme da plötzlich ans Tageslicht kommen, und wundern uns. Wir sind gerade in den Haushaltsberatungen, und wenn man so in den Fachausschüssen die zweiten Lesungen mitverfolgt hat – da wird manchmal über 5 000-, 10 000-, 100 000-EuroBeträge lange gestritten und gefeilscht. Wenn man sich

(Fabio Reinhardt)

dann daneben vorstellt, dass für den Flughafen die nächsten 2,6 Milliarden – viele Leute wissen gar nicht, wie viele Nullen eine Milliarde hat – in Brüssel angemeldet sind, dann ist das schon beängstigend – jedenfalls für unsere Fraktion, die weiß, dass wir eigentlich den Berliner Anteil hier im Land, in diesem Haushalt, in dieser Situation der Stadt viel besser brauchen könnten.

Und dann kriegen wir einen Schreck, wenn wir in der Zeitung lesen: Der Bauausschuss des Flughafens hat in Schönefeld getagt, und nebenan ist das Terminal gesperrt worden. – Die Mitglieder des Bauausschusses erfahren dann zwei Tage später aus der Zeitung: Oha, hier ist ein statisches Problem im Dach! – Das liest auch der Landrat und erlässt einen Baustopp. Irgendwann kommt dann raus, das ist alles nicht so dramatisch. Da sage ich Ihnen: Es ist ja zu hoffen, dass das nicht dramatisch ist, und es kann ja auch sein, dass es ganz simple technische Fragen sind. – Aber was daran dramatisch ist: dass drei Jahre nach der Absage 2012 diese simplen bautechnischen Probleme nicht behoben sind. Das ist der Skandal!

Ob das die Lüfter betrifft oder die 600 Wände – oder vielleicht waren es auch nur 60; niemand weiß das so genau –, die Anzahl ist eigentlich egal. Es ist ein Zeichen dafür, dass die Flughafengesellschaft, die Geschäftsführung, aber eben auch unser Aufsichtsrat – und Herr Henkel ist ja hier – das Projekt nicht im Griff haben und eine geordnete Abarbeitung der Mängel bisher nicht organisieren konnten, sondern dass sie zugucken, was da passiert, und genauso wie wir – man denkt ja immer, die wissen mehr – in der Zeitung von den Problemen lesen. Das ist die Schwierigkeit, und das macht uns sehr viele Sorgen. Über die Kostengrößenordnungen habe ich anfangs schon etwas gesagt.

Was passiert noch? – Sie generieren damit eine öffentliche Debatte über den Abriss des Terminals; Sie generieren eine öffentliche Debatte, ob das Ding überhaupt jemals fertig wird; Sie generieren eine öffentliche Debatte über die Standortfrage, die eigentlich seit 20 Jahren geklärt ist. Warum kommt das so? – Weil Sie es nicht schaffen, den Flughafen in Gang zu bringen, und weil Sie es auch nicht schaffen, uns als Parlament und der Öffentlichkeit überhaupt zu vermitteln, dass es vorangeht. Es geht nicht voran; es bleibt stehen, und das können wir uns nicht noch jahrelang angucken.

Das Krisenmanagement seit 2012 verdient ja diesen Namen nicht. Der Einzige, der von Ihnen geholt wurde, um tatsächlich mal technisch das Ding durchzusehen, war Herr Amann im Sommer 2012. Er hat angefangen, eine lange Liste zu machen. Dann kam Herr Mehdorn und hat gesagt: Das dauert uns zu lange! Wir beschäftigen uns nicht mit Mängeln, sondern wir bauen! – Dann hat Herr

Mehdorn da möglicherweise irgendetwas gebaut – keiner weiß so genau, was –, Herr Amann ist entlassen worden, und das ganze Ding ist steckengeblieben. Inzwischen sieht es so aus, dass Herr Amann der Einzige war, der sich selbst, der Flughafengesellschaft und hoffentlich auch dem Aufsichtsrat halbwegs einen Überblick verschaffen konnte. Deshalb bitten wir Sie, dass wir den Senat hier auffordern, tatsächlich diese Liste – – Wir haben, das sei hier eingeschoben, im Untersuchungsausschuss mal nach dieser Liste gefragt, und wir haben ungefähr zehn Ordner bekommen. Ich habe gedacht, dass sind historische Dokumente. Aber jetzt stellt sich heraus: Das sind keine historischen Dokumente, sondern das ist ein Arbeitsmittel, mit dem Herr Mühlenfeld und die anderen Techniker der Flughafengesellschaft endlich mal arbeiten und alles das, was da an Fehlern und Mängeln aufgeführt ist, abarbeiten müssten. Darum muss es gehen!

Das haben wir in diesen Antrag hier geschrieben: Wir wollen, dass sich die Flughafengesellschaft tatsächlich einen Überblick verschafft, was schon geschafft und was noch nicht geschafft ist. Wir hoffen, dass möglichst viel schon geschafft ist. Aber die Vorgänge der letzten Wochen trüben diese Hoffnung und lassen uns ahnen, dass der Abarbeitungsstand bisher ganz unten ist. Das kann nicht so weitergehen! Wir wissen alle: Jeder Tag kostet eine Million Euro, und wenn Sie überlegen – denken Sie mal an die Haushaltsberatungen jetzt im Bildungsausschuss, im Sozialausschuss –, was man mit einer Million Euro machen könnte, dann geht das nicht so weiter. Wir wollen Klarheit haben, und wir bitten den Senat und insbesondere Herrn Henkel als Aufsichtsrat, dafür zu sorgen. – Danke schön!