Wir haben diese Vorgänge zum Anlass genommen, um vom Berliner Senat einen umfassenden Bericht und eine Stellungnahme zu den Aktivitäten der Burschenschaften in Berlin zu bekommen. Wir wollen wissen, welche Burschenschaften in Berlin existieren und welche Erkenntnisse es über deren Mitgliederzahlen und Aufnahmekriterien gibt, welche Erkenntnisse dem Senat über rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Tendenzen der Burschenschaften vorliegen und welche Erkenntnisse es über Kontakte zur NPD und anderen rechten Zusammenschlüssen gibt. Wir möchten wissen, wie der Senat den abstammungsbezogenen Volkstumsbegriff, der ins
besondere bei den Mitgliedern des Dachverbands Deutsche Burschenschaft vertreten wird, bewertet und auch, wie er bestimmte rechte Äußerungen von Burschenschaften im Internet bewertet. Wir wollen wissen, ob der Senat durch die steuerliche Förderung von Wohnheimen die Berliner Burschenschaften auch noch subventioniert. Nicht zuletzt möchten wir wissen, welchen Einfluss Burschenschaften in Politik und Verwaltung haben, etwa durch Mitgliedschaften von Amtsträgern oder durch Lobbyismus.
Gerade hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Bericht vorgelegt. Dem folgte der Schattenbericht der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Die Berichte zeugen nicht nur von dem erschreckenden Versagen der Sicherheitsbehörden, sie zeigen auch auf, worauf es zurückzuführen ist. Das ist insbesondere auch – ich will es sehr zurückhaltend formulieren – auf vorurteilsbeladene Denkweisen und Strukturen zurückzuführen. Dies müssen wir bekämpfen. Wir müssen Organisationen und Institutionen, die solche Denkweisen produzieren und verbreiten, ausfindig machen. Dazu gehört sicherlich auch, sich intensiv mit den Burschenschaften zu beschäftigen und aus den Erkenntnissen und Ergebnissen entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. – Nun sind wir auf die Antworten gespannt!
Vielen Dank! – Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat nunmehr Herr Senator Henkel das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke hat diese große Anfrage über Burschenschaften gestellt, und ich will sie an dieser Stelle gerne beantworten. Bevor ich, Kollege Taş, auf die Fragen im Einzelnen eingehe – jedenfalls soweit dies überhaupt möglich ist –, lassen Sie mich einige Vorbemerkungen machen.
Erstens: Die fachliche Bewertung überregionaler burschenschaftlicher Zusammenschlüsse wie dem Dachverband Deutsche Burschenschaft obliegt dem Bund. Daher kann – zweitens – an dieser Stelle durch den Senat keine solche Bewertung dieses Verbandes erfolgen.
Das nimmt mir aber nicht die Möglichkeit, eine politische Haltung zu dieser Frage zu haben, auch wenn sie sich nur aus dem speisen kann, was uns an Informationen, etwa aus Medien, frei zugänglich ist.
Die Deutsche Burschenschaft hat sich in den letzten drei Jahren immer wieder mit der Frage der Abstammung ihrer Mitglieder befasst. Damit meine ich nicht nur die Frage nach sogenannten Ariernachweisen, sondern auch das Gedankengut, das dahintersteht. Unterschieden werden sollte nach Meinung vieler Burschenschaften zwischen deutscher, abendländisch-europäischer und nichtabendländisch-europäischer Abstammung. Das sage ich an dieser Stelle deutlich: Eine solche völkische Ideologie ist inakzeptabel, sie ist widerwärtig, und sie hat mit den Werten unseres Grundgesetzes nichts zu tun!
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum es offenbar eine stetig wachsende Anzahl an Burschenschaften gibt, die sich vom Dachverband distanziert haben und die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.
An dieser Stelle will ich auch deutlich machen, dass Burschenschaften im Allgemeinen eben nicht nur auf die unappetitlichen Ereignisse der letzten Jahre reduziert werden sollten, sondern, wie andere studentische Verbindungen, eine lange und weitgehend verdienstvolle Geschichte in Deutschland haben. Nach dem Wartburgfest wurde in den 1830er-Jahren ein Programm durch die Burschenschaften aufgestellt, welches vom Verfassungshistoriker Ernst Rudolf Huber als das erste deutsche Parteiprogramm bezeichnet wurde, und dessen wegweisende Beschlüsse über bürgerliche Rechte sich heute in allen europäischen Verfassungen, auch unserem Grundgesetz, wiederfinden. Ich zitiere nur einige Punkte daraus: Die Minister sollen der Volksvertretung verantwortlich sein, alle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich und haben Anspruch auf ein öffentliches Gerichtsverfahren vor Geschworenengerichten nach einem deutschen Gesetzbuch, Sicherheit der Person und des Eigentums, Abschaffung der Geburtsvorrechte und der Leibeigenschaft sind ebenso verfassungsmäßig zu sichern wie die besondere Förderung der bislang unterdrückten Klassen. Rede- und Pressefreiheit sind verfassungsmäßig zu garantieren.
Die deutsche Geschichte wäre ärmer ohne herausragende Mitglieder der Burschenschaften und anderer studentischer Verbindungen wie z. B. den gerade als Gründer der SPD gefeierten Ferdinand Lassalle, der Mitglied der Breslauer Burschenschaft gewesen ist und über dessen Tod der politisch nicht gerade als nationalkonservativ in Verdacht stehende Karl Marx 1868 geschrieben hat:
Nach fünfzehnjährigem Schlummer rief Lassalle – und dies bleibt sein unsterbliches Verdienst – die Arbeiterbewegung wieder wach in Deutschland.
Als Burschenschafter mit herausragenden Verdiensten um die deutsche Demokratie ist unter vielen auch Gustav Stresemann hervorzuheben,
der für seine Bemühungen um die Aussöhnung mit Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg den Friedensnobelpreis erhalten hat. Ich erwähne aus Zeitgründen nur stellvertretend für viele die bedeutenden und verdienstvollen Verbindungsstudenten Wilhelm Liebknecht,
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Nehmen Sie doch einfach jemanden, der vor weniger als 50 Jahren gestorben ist!]
Theodor Storm, Max Weber oder Konrad Adenauer und beispielhaft für die vielen von den Nazis ermordeten korporierten Widerstandskämpfer die Mitglieder des Kreisauer Kreises Peter Graf Yorck von Wartenburg und Fritz Graf von der Schulenburg.
Zu den Fragen der großen Anfrage, Kollege Tas, kann ich Ihnen mitteilen, dass, auch wenn einige Burschenschaften in Berlin nationalkonservative Einstellungen vertreten, dem Senat keine Erkenntnisse für extremistische Bestrebungen vorliegen, die sich gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung richten. Diese Organisationen richten sich auch nicht gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Ebenso gibt es keine Anhaltspunkte, dass sie eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Verfassungsorganen zum Ziel haben. Insoweit sind sie nicht Gegenstand von Maßnahmen des Verfassungsschutzes.
Politische Gesinnungen und Aktivitäten, die außerhalb dieser genannten Bestrebungen liegen, können, wie bereits begründet, durch den Senat nur politisch kommentiert werden. Da, wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes nicht angegriffen wird, gilt das in unserem Grundgesetz verankerte hohe Rechtsgut der Meinungsfreiheit. Dies gilt auch, wenn uns diese Meinungen hier und da nicht immer schmecken.
Nach offenen Internetrecherchen gibt es in Berlin derzeit 12 Burschenschaften und darüber hinaus 38 studentische Verbindungen. Mitgliederzahlen liegen dem Senat nicht vor. Die älteste Burschenschaft ist die 1818 gegründete Berliner Burschenschaft Arminia. Über pennale Burschenschaften bzw. Schülerverbindungen hat der Senat keine umfassenden Erkenntnisse. Internetrecherchen ergaben, dass es in Berlin offenbar Schülerverbindungen gibt. Wie viele aber in Berlin aktiv sind, lässt sich durch den Senat nicht beantworten.
Die Aufnahmekriterien der Burschenschaften und studentischen Verbindungen kann und will der Senat nicht bewerten. Laut Wikipedia sind sechs Berliner Burschenschaften Mitglied im Dachverband Deutsche Burschenschaft. Nach diesen Ausführungen sollte für Sie nun auch nachvollziehbar sein, dass ich Ihnen zu den verschiedenen Burschenschaften in Berlin und zu deren Aufnahmekriterien keine Auskunft geben kann. Es liegen keine Erkenntnisse zu studentischen Verbindungen vor, die
über die Medien oder das Internet hinausgehen. Da die Burschenschaften in Berlin keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen aufweisen, wird auch ihr Internetauftritt nicht durch den Senat kommentiert.
Fragen der Gemeinnützigkeit burschenschaftlicher Wohnheime in Berlin fallen unter das Steuergeheimnis und werden ohne Zustimmung des Betroffenen nicht offenbart werden können. Zu Verbindungen von Berliner Burschenschaften in die rechtsextremistische Szene liegen ebenfalls keine Hinweise vor. Ebenso wenig gibt es offenbar Erkenntnisse, dass Rechtsextremisten an burschenschaftlichen Veranstaltungen in Berlin teilnehmen oder Berliner Rechtsextremisten in burschenschaftlichen Verbandszeitschriften publizieren.
Kollege Taş! Veranstaltungen in Privaträumen ohne öffentliche Auswirkungen sind Privatsache und werden durch den Senat nicht kommentiert. Die Zeitung „Junge Freiheit“ gilt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2005, wie Ihnen auch bekannt ist, nicht als extremistisch, sondern fällt vielmehr unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Das Institut für Staatspolitik steht offenbar der Zeitung „Junge Freiheit“ nahe.
Außerdem möchte ich zu Ihrer Frage der Vereinbarkeit des Volkstumsbegriffs einzelner Mitglieder des Dachverbandes mit dem Berliner Integrationskonzept Folgendes ergänzen: Das Berliner Integrationskonzept setzt sich für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben in Berlin ein. Es bezieht sich auf die Berliner Gesellschaft insgesamt und die Gruppe der Personen mit Migrationshintergrund im Besonderen. Die Berliner Integrationspolitik unterstützt Zugewanderte und ihre Kinder bei der Artikulation ihrer Interessen und schützt sie vor individueller und kollektiver Ausgrenzung. Fordern also Einzelne oder Gruppen, die Teilhabe von bestimmten Gruppen einzuschränken, so ist dies nicht im Sinne des Berliner Integrationskonzepts.
Mir liegen keine Informationen vor, dass aktuell Mitglieder des Senats Burschenschaften angehören. Natürlich gilt für den Senat, dass Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin oder Mitgliedschaften in Gruppierungen, die Kontakte zu Rechtsextremisten pflegen, ein politisches Amt wie das eines Senators oder Staatssekretärs ausschließen. Das ist etwas, was sich von selbst versteht.
Ich denke, es sollte in diesem Bereich, den wir diskutieren, Aufgabe von Politik und der gesellschaftlich relevanten Gruppierungen sein, sich mit den Positionen von Burschenschaften auseinanderzusetzen. Dies sollte aber in einer Debatte passieren und nicht mit den Mitteln des Verfassungsschutzes.
Herr Taş, ich bin mir sicher, wir hatten das vorhin schon zum Aufgalopp in der der Fragestunde, dass Sie mir noch
einmal vorwerfen werden, und wahrscheinlich alle anderen Oppositionsfraktionen auch, dass Sie diese Antwort nicht zufriedenstellt, und dass es nicht angehen kann, dass der Verfassungsschutz Informationen aus Wikipedia bezieht und dass wir so wenige Erkenntnisse haben. Aber so ist es, wenn es keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Organisationen, die die genannten Kriterien für eine Beobachtung nicht erfüllen, auch wenn diese Organisationen für manche politisch unliebsam sein mögen, zu infiltrieren und zu überwachen, das ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Das mag zu früheren Zeiten denkbar gewesen sein. Aber ein Verfassungsschutz in einer demokratisch verfassten Gesellschaft stößt hier aus gutem Grund an seine Grenzen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Zur Aussprache steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Herr Kollege Taş, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator! Vielen Dank für die Antworten auf die vielen Fragen, die wir gestellt haben. An der Stelle möchte ich gern einige Fragen doch noch einmal wiederholen. Wir wollten wissen, welche Burschenschaften beziehungsweise studentische Verbindungen in Berlin existieren und welche Erkenntnisse es über deren Mitgliederzahlen gibt. Wir wollten wissen, welche Aufnahmekriterien existieren. Wir wollten Informationen über burschenschaftliche Aktivitäten in Schulen und Hochschulen von Ihnen bekommen. Wir wollten wissen, welche Erkenntnisse es über personelle Überschneidungen von Berliner Burschenschaften mit der NPD und rechtsextremen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen gibt. Wir wollten wissen, ob aus der Sicht des Senats der abstammungsbezogene Volksbegriff, der insbesondere bei den Mitgliedern des Dachverbands Deutsche Burschenschaften vertreten wird, mit dem Grundgesetz und den Zielen des Berliner Integrationskonzepts vereinbar ist. – Dazu haben Sie teilweise versucht, Antworten zu geben. – Wir wollten wissen, welche Wohnheime von Burschenschaften als gemeinnützig anerkannt sind und somit steuerlich subventioniert werden.
Was haben wir heute gehört? – Privatsache, nicht bekannt, keine Hinweise, liegen uns keine Informationen vor.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Bürgermeister Frank Henkel: Keine Ursache! – Zuruf von Christopher Lauer (PIRATEN)]
Dass es rechte Aktivitäten von einigen Berliner Burschenschaften gibt, ist allgemein bekannt, und als Innensenator, glaube ich, auch Ihnen bekannt, auch dass es Kontakte zu extrem rechten Kreisen gibt. Viele Journalisten und zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich damit beschäftigen, haben bereits ausführlich darüber berichtet. Der Senat hat dies nun teilweise heute bestätigt. Auch wenn hier viele Fragen – die Fragen habe ich noch einmal formuliert – unzureichend oder gar nicht beantwortet wurden, steht für mich fest: Wir haben ein Problem mit rechtsextremen Tendenzen in Gruppierungen, die nach Macht und Einfluss in Politik und Gesellschaft streben und diese Macht und diesen Einfluss in einem beträchtlichen Ausmaß auch bekommen. Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen, Funktionäre von Verbänden oder Wirtschaftsbosse waren und sind Burschenschaftler. Man knüpft Männernetzwerke und hilft sich gegenseitig bei der Karriere
in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Herr Büge wird sicherlich nicht traurig darüber sein, dass er jetzt nicht mehr Staatssekretär ist. Natürlich ist nicht jeder Fall problematisch. Natürlich ist nicht jede Studentenverbindung rechtsextrem, aber wenn ein rechter Dachverband wie die Deutsche Burschenschaft mit ihren 70 Mitgliedsverbindungen, über einen Ariernachweis für ihre Mitglieder diskutiert, die Beiträge von NPD-Funktionären in ihrer Verbandszeitschrift veröffentlicht und davon die Innenverwaltung nichts weiß, wenn eine solche Verbindung sich selbst mit ihren guten Vernetzungen in die Machtpositionen unseres Staates rühmt, dann haben wir ein Problem, lieber Herr Senator Henkel.
Deswegen ist es richtig, dass wir uns mit diesen rechten Burschenschaften beschäftigen, damit wir diese Probleme benennen können, damit wir, wenn nötig, die richtigen Schlussfolgerungen daraus tatsächlich auch ziehen können. Insofern ist es notwendig, dass Sie sich noch einmal mit den von uns gestellten Fragen beschäftigen, dass Sie noch einmal versuchen, die Fragen zu beantworten. Welche Erkenntnisse liegen tatsächlich über Kontakte in die rechte Szene und zur NPD vor? Wie bewerten Sie tatsächlich inhaltlich einen abstammungsbezogenen Volkstumsbegriff? Dass Sie keine Erkenntnisse, keine Informationen haben zu den Facebook-Äußerungen von Gothia, das ist nicht ausreichend für viele in diesem Haus. Wie bewerten Sie tatsächlich die steuerliche Förderung von Wohnheimen? Die Gemeinnützigkeit von burschenschaftlichen Wohnheimen muss überprüft werden, Herr Henkel. Es kann nicht sein, dass Wohnheime, die weder