Es gibt nach wie vor nicht ausreichend Wohnungen, liebe Frau Radziwill. Die Vereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden nicht umgesetzt. Das gilt übrigens auch für den Vertrag im geschützten Marktsegment. Deshalb ist auch unser Antrag aktuell, wenn wir vorschlagen, dass man bei den Verträgen und den Vereinbarungen nachsteuern und dass man das Controlling verbessern soll. Wenn Sie jetzt sagen, wir werden darauf achten, dass die Verträge eingesetzt werden: Sie haben auch letztes Jahr schon darauf geachtet, und nichts ist passiert. Warum treffen wir hier keine verbindliche Regelungen, die dazu beitragen, dass die Lebenssituation der Flüchtlinge in dieser Stadt verbessert wird? Sie haben bisher, liebe Koalition, nichts dazu beigetragen, der Senat relativ wenig. Wir möchten jetzt an zwei Stellschrauben drehen. Deshalb fordern wir Sie erneut auf, dass Sie den beiden Anträgen zustimmen.
Vielen Dank, Frau Breitenbach! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Krüger. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Beide Anträge aus dem Oktober und November 2012, das ist hier eben schon angesprochen worden, sind vielfältig diskutiert worden, zuletzt im Fach- und im Hauptausschuss, und auch abgestimmt worden. Die Zeit ist ein
Stück über diese Anträge hinweggegangen, denn vieles, was hier drinsteht, was hier gefordert wird, ist längst von der Verwaltung auf den Weg gebracht worden bzw. befindet sich in der Mache.
Seit Beginn des starken Anwachsens der Asylbewerberzahlen hat die zuständige Senatsverwaltung – und das muss immer wieder unterstrichen werden – in enger Abstimmung mit allen Bezirken eine Konzeption zur Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber erarbeitet und festgeschrieben und auch durchgesetzt. Dass das nicht immer einfach ist, wissen wir. Dabei sind LAGeSo, BIM und BImA ebenso im Boot wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und weitere soziale Institutionen. Dahinter steht ein dreifaches Konzeptziel: gerechte Verteilung der Asylbewerber über die Bezirke, menschenwürdige Unterbringung und nach Kräften Eingliederung in das Wohnumfeld, in dem sie sich jeweils bezüglich Schulen, Jugendeinrichtungen und so weiter befinden.
Nein, ich würde jetzt gerne bei den zwei Anträgen bleiben und das in fünf Minuten gerne zusammenhängend ausführen.
Keine Zwischenfragen! – Dazu gehört auch das sensible Aufgreifen von Ängsten der umliegenden Wohnbevölkerung, die dieser Senat wie wir sehr ernst nehmen. Hierbei verpflichten wir uns alle, Senat und Abgeordnete, auf ein politisch verantwortliches Handeln. Angesichts des weiteren Anwachsens der Zahl der Asylbewerber ist Vorsorge getroffen, auch im Haushalt der nächsten Jahre, ob sie es wahrhaben wollen oder nicht. Aber natürlich kann man Zahlen im Einzelnen noch nicht voraussehen. Deswegen wird es angepasst werden. Und Sie können sicher sein, wir werden auch in den nächsten Monaten darüber diskutieren und Lösungen finden, die verträglich sind.
Der Antrag 17/0680 der Fraktion Die Linke greift das geschützte Marktsegment entsprechend dem Kooperationsvertrag zwischen den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, dem LAGeSo und den Bezirken auf und verweist in diesem Zusammenhang auf den Kooperationsvertrag Wohnen für Flüchtlinge. Ich muss an dieser Stelle wieder feststellen, was hier schon oft gesagt worden ist, was auch Frau Radziwill unterstrichen hat,
55 Prozent der Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben in Wohnungen, 350 Personen sind im ersten Teil des Jahres hinzugekommen. Ich glaube, das muss immer wieder als Leistung, die das LAGeSo und seine Mitarbeiter erbringt, anerkannt werden.
Natürlich wären wir froh, wenn wir hier ein Mehr an Wohnungen zur Verfügung hätten. Aber Sie wissen alle, und das muss doch der Ehrlichkeit halber gesagt werden, dass gerade kleine und im Preis angemessene Wohnungen kaum frei sind. Die vermehren sich auch nicht kurzfristig.
Insofern, dass sie auch verschiedene Nachfragergruppen haben, die sozial begründet und berechtigt Ansprüche geltend machen, muss deutlich gemacht werden, dass hier natürlich eine Konkurrenzsituation entstanden ist. Dieser Engpass wird auch noch länger bei uns bleiben
Die CDU und der Senat stehen für die Einforderung des sozialen Engagements der Wohnungsbaugesellschaften, für eine zügige Neuvergabe bei freiwerdenden Wohnungen an die Berechtigten, in enger Abstimmung mit dem LAGeSo und den Bezirken und an die regelmäßige und zeitliche kontrollierte Betrachtung dieses Prozesses. Aber das sind alles Dinge, die bestehen bereits.
Wo wir nicht mitziehen können ist, wenn Sie glauben, dass mit Sanktionen Zwang auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ausgeübt werden kann. Das halten wir weder rechtlich für möglich noch für durchsetzbar. Außerdem wird auch durch diesen Druck kein einziger Wohnraum mehr zur Verfügung stehen und damit jemandem übertragen werden können. – Somit ist mein Fazit für diese beiden Anträge, dass ich Sie bitte, sie abzulehnen. – Danke!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Elke Breitenbach (LINKE): Na, das war ja mal eine ehrliche Rede!]
Vielen Dank, Herr Krüger! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Reinhardt. – Bitte sehr!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Morgen ist der internationale Tag des Flüchtlings. Und die Situation hier in Berlin ist tatsächlich, darauf wurde schon hingewiesen, an vielen Stellen prekär. Gerade deswegen, Frau Radziwill, macht es auch wenig Sinn, dass Sie immer wieder an uns appellieren, dieses Thema doch einmal ruhen zu lassen, weil sich da etwas bewegen würde. Wie Sie vielleicht schon gemerkt haben, gibt es die verschiedensten Themen in diesem Haus, die immer wieder angesprochen werden, wo wir Verbesserungsbedarf sehen. Dieses Thema, die Frage der Flüchtlingsunterbringung gerade in Wohnungen, wird auch die nächsten Plenarsitzungen wieder auf der Tagesordnung stehen. Da kann ich Sie jetzt auch schon enttäuschen.
Ich fange mal ein bisschen weiter vorne an. Nach Schätzungen des UNHCR waren 2012 über 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon war fast die Hälfte unter 18 Jahre alt. Hauptursachen für weltweite Flucht und Vertreibung sind Kriege und gewaltsame Konflikte. Aktuelle gehen das UNHCR und die UNICEF davon aus, dass allein in Syrien insgesamt über 1 Million Kinder auf der Flucht sind. Das ist erst einmal die weltweite Situation.
Wir in Berlin und in Deutschland müssen Flüchtlingen solidarischen und unbürokratischen Schutz gewähren und ihnen eine menschenwürdige Lebensführung ermöglichen. Doch hier finden sie häufig völlig ungeeignete Lebensumstände vor. Abseits gelegene Sammelunterkünfte, beengte Wohnverhältnisse, Lärm, minimale finanzielle Mittel, die Residenzpflicht, auf die man immer wieder schön hinweisen kann, begrenzter Zugang zu Gesundheitsleistungen, begrenzter Zugang zum Arbeitsmarkt, und all dies verhindert eine Integration in die Stadtgesellschaft.
Was tut der Senat? – Nichts. Es wirkt wie Versagen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin. Die Sammelunterkünfte in Berlin sind überfüllt. Er ist nicht in der Lage, Flüchtlinge ausreichend bei der Wohnungssuche zu unterstützen. Er ist auch nicht in der Lage, Asylsuchenden ausreichend privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Da Sie ja gerade die Zahlen so schön zitiert haben, Herr Krüger, auch hier an dieser Stelle noch einmal die Frage: Es gibt einen Abfall von 85 Prozent von Asylsuchenden in Berlin, die in Wohnungen wohnen, auf etwa 50 Prozent, also etwa 35 Prozent weniger. Das ist die Realität. Das müssen Sie anerkennen. Und wenn Sie darauf verweisen, dass 50 Prozent ja noch 50 Prozent sind, dann kann ich nur sagen, für mich das Glas an der Stelle nicht halb voll, sondern halb leer.
Jetzt haben Sie gesagt, wir hätten kein Konzept vorgelegt oder es würde für Sie als Konzept nicht reichen. Das ist natürlich ganz nett, jetzt auf die Opposition zu verweisen,
aber es ist ein Fakt, dass wir in den letzten Sitzungen und auch in den letzten zwölf Monaten zahlreiche Anträge zu diesem Thema eingebracht haben, die Sie alle rundweg abgelehnt haben, zum Teil mit hanebüchenen Erklärungen. Sie haben tatsächlich gar nichts vorgelegt. Sie haben noch nicht einmal irgendeinen Antrag vorgelegt, es kam einfach nichts aus Ihren Reihen.
Ja, noch nie! – Ich meine, wir haben kein Konzept, klar! Aber Sie machen einfach nichts! Da bin ich doch besser konzeptlos, als dass ich einfach gar nichts tue.
Interessant ist ja auch, dass Sie gegen die Sanktionen für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind. Diese plötzliche Kritik gegenüber den Sanktionen könnten Sie ruhig auch mal auf andere Lebensbereiche dieser Gesellschaft ausweiten – danke schön!
Was passiert stattdessen? – Man bekommt gerade heute das Gefühl, dass die Flüchtlingssituation in Berlin durch Abschiebung verbessert werden soll. Gerade heute fand eine Sammelabschiebung nach Serbien statt. In den frühen Morgenstunden wurden unangekündigt rund 50 Flüchtlinge von der Polizei aus Sammelunterkünften geholt und nach Belgrad abgeschoben. Darunter waren auch auseinandergerissene Familien mit Kleinkindern und besonders schutzbedürftige Menschen. Gerade vor wenigen Wochen, am 29. August, fand eine ebenso unangekündigte Sammelabschiebung von Berlin nach Serbien statt; das betraf etwa 200 Menschen. Anwälte hatten noch versucht zu intervenieren; sie wurden desinformiert und drangen nicht durch. Wir haben letztes Jahr bereits den Antrag vorgelegt, keine Abschiebungen zur kalten Jahreszeit durchzuführen. Wir werden das dieses Jahr auch wieder machen. Diese Abschiebung zu Beginn der kalten Jahreszeit ist unmenschlich und dient lediglich der Abschreckung. Es scheint, als wolle Innensenator Henkel, der jetzt leider nicht mehr unter uns weilt, den Spitznamen Abschiebungssenator bekommen.
Es gab ja tatsächlich noch einen gewissen Hoffnungsschimmer in den letzten Wochen, wir waren froh, dass sich die Stimmung in der Stadt gerade etwas gewandelt hatte. Die CDU-Bezirksstadträte boykottieren etwas weniger die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, die NPD mobilisiert nach der Bundestagswahl hoffentlich etwas weniger, und in vielen Bezirken sind großartige zivile Unterstützungsstrukturen für Flüchtlinge entstanden. Mein Appell, und damit komme ich auch zum Schluss: Lassen Sie uns diese kleinen Hoffnungsschimmer für eine Trendwende nutzen, hin zu einer menschenwürdigeren und besseren Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin! – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank, Herr Reinhardt! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zum Antrag Drucksache 17/0587 neu – Stichwort: Unterbringung von Flüchtlingen – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU sowie der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht, dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag 17/0680 – Stichwort: Endlich ausreichend Wohnungen – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen, damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 11. September 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 20. September 2013 Drucksache 17/1195
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Piratenfraktion. Das Wort hat Herr Abgeordneter Magalski. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Da wir die Flächennutzungsplanänderungen im Ausschuss bereits diskutiert haben, ist der Beratungsbedarf jetzt hier im Plenum gering. Wir haben aber Informationen aus den Bezirken, die neu sind, und weil von der Linksfraktion eine Einzelabstimmung beantragt wurde, wollen wir noch mal kurz unsere Punkte darstellen.
Die Flächennutzungsplanänderung in Lichtenberg, Karlshorst-Waldowallee ist unserem Erachten nach unbedenklich bzw. begrüßenswert. Kritischer sehen wir hingegen
die Flächennutzungsplanänderung Westlich Emmauskirchhof unter Punkt 2. Bei dem Verzicht auf die Planung sind eine geringere Bodenversiegelung und ein konsequenterer Erhalt der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und der Klimafunktion zu erwarten. Des Weiteren war für uns nicht zu erfahren, ob über eine alternative Nutzung, beispielsweise als externe Erweiterungsfläche für den islamischen Friedhof am Columbiadamm, diskutiert wurde, der ja dringend einer Erweiterung bedarf. Insofern haben wir uns die Frage gestellt, warum nicht einen Friedhof weiternutzen, wenn er als solcher schon ausgewiesen ist und auch gebraucht wird.
Punkt 3, die Schöneberger Linse. Aus der BVV Tempelhof-Schöneberg erreichten uns Informationen, dass die vorliegenden Flächennutzungsplanänderungen deutliche Abweichungen von dem in einem Werkstattverfahren erarbeiteten Konsensplan vorsieht. Die am Werkstattverfahren Beteiligten kritisieren, dass Abweichungen entschieden würden, ohne die Ergebnisse des Konsensplans zu berücksichtigen. Darin beruht auch unsere Hauptkritik. Bürgerbeteiligung, gerade auch auf bezirklicher Ebene, muss weitgehend auch ernst genommen werden.