Mit unserem Antrag für die Einführung eines VeggieDays wollten wir u. a. die staatliche Subventionierung von Fleischproduktion aus Massentierhaltung in den öffentlichen Kantinen des Landes Berlin reduzieren.
Bekanntlich ging ein Aufschrei durch die Republik: Grüne Verbote gegen Saumagen-Freiheit! Alle redeten von Freiheit. Ich frage mich im Rückblick: Um welche Freiheit geht es hier eigentlich? Nur um die Freiheit der Berliner/-innen, sich vielfältig ernähren zu können – so der mutlose Antrag der Piraten? Oder auch um die Freiheit der Menschen in den Ländern, die unter unserem hohen Fleischkonsum, unserer Agrarindustrie und unserem Konsumverhalten leiden? Ihr Recht auf bezahlbare Lebensmittel – immerhin ein Menschenrecht – wird durch unsere Essgewohnheiten in Frage gestellt.
Der Gesetzgeber darf und muss regeln, was wir essen: Werfen Sie einen Blick ins Lebensmittelgesetzbuch! Insbesondere der Schutz der Gesundheit spielt hier eine große Rolle. Nur: Wer ist dann hier die Verbotspartei? Unser Ziel war es, an einem Tag der Woche beim Mittagsessen in den Kantinen des Landes ausschließlich vegetarische Gerichte anzubieten. Jede/-r kann sich am Veggie-Day morgens eine Boulette einpacken, in einer Imbissbude eine Currywurst essen oder abends ein Steak braten.
Der Veggie Day ist auch kein erster Schritt zur ökologischen Umerziehung. Uns geht es um Aufklärung: Zur Herstellung von einem Kilogramm Rindfleisch werden 16 Kilogramm Getreide und Soja benötigt. Dafür werden Regenwälder vernichtet und 20 000 Liter Trinkwasser verbraucht. Derzeit wird 70 Prozent der weltweiten Getreideproduktion als Tierfutter verwendet. Würde das Getreide direkt für die Ernährung genutzt, würde es auf der Erde keinen Hunger mehr geben. Allein die Fleischproduktion ist für 1 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen und damit für den Klimawandel mitverantwortlich. Das ist ein größerer Anteil als die Emissionen aus dem Verkehrsbereich.
Sie werden einwenden: Das mag ja alles sein, aber warum brauchen wir dafür einen Veggie-Day? Ganz einfach: Weil sich von alleine nichts ändert! Der Mensch ist nicht nur ein Allesfresser sondern auch ein Gewohnheitstier. Es braucht einen Anstoß, um über seine Essgewohnheiten nachzudenken und Fleisch bewusster zu konsumieren. Dazu gehört auch eine Aufklärungskampagne und Weiterbildung der Köchinnen und Köche. Ein schönes Beispiel dafür ist die Freie Universität Berlin. Dort wird in einer der beiden großen Mensen nicht nur an einem sondern an fünf Tagen in der Woche fleischlos gekocht.
Der Protest der Studierenden war zunächst groß, doch inzwischen haben viele festgestellt, dass es auch ohne Fleisch zum Mittag geht.
Ich komme zum Schluss: Auch Essen ist politisch. Der Fleischkonsum der Industrieländer gefährdet die Lebensgrundlagen in den sog. Entwicklungsländern. Die Aufstände des arabischen Frühlings waren nicht zuletzt Folge immer weiter steigender Nahrungsmittelpreise in den vergangenen Jahren. Unser Fleischkonsum zwingt nach UN-Angaben Millionen von Menschen zur Flucht vor dem Folgen des Klimawandels. Weiterhin gefährdet die Massentierhaltung, die nur durch den enormen Einsatz von Antibiotika möglich ist, unsere Gesundheit.
Der Veggie-Day stärkt die Gesundheit und schützt Millionen Tiere vor Leiden und nicht zuletzt übernehmen wir dadurch Verantwortung für Klimaflüchtlinge. Wir wollen keine Massentierhaltung, keine Eier aus Käfighaltung, keine Antibiotika im Fleisch – wenn ich Antibiotika brauche, gehe ich zur Apotheke und nicht zum Supermarkt. Wir wollen keinen Etikettenschwindel und nicht zuletzt keine Verbrauchertäuschung! Schauen Sie bitte über den Tellerrand hinaus!
Zu dem Antrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz und Geschäftsordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 31 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.4. Tagesordnungspunkt 33 steht wiederum auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 40. Sitzung findet am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013 statt. Bitte beachten Sie, dass diese Sitzung bereits um 9.00 Uhr beginnt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 28. Oktober 2013 Drucksache 17/1264
Bundesratsinitiative für eine Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung – endlich mehr Sicherheit für Verbraucher/-innen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 30. Oktober 2013 Drucksache 17/1268
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 30. Oktober 2013 Drucksache 17/1269
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 30. Oktober 2013 Drucksache 17/1270
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 21. Oktober 2013 Drucksache 17/1272