Und es zeigt sich auch: Bei der Daseinsvorsorge setzen wir konsequent das um, was wir angekündigt haben. Man sieht ja heute ganz deutlich, dass vor allem beim Themenfeld Daseinsvorsorge die Linkspartei sehr nervös ist. Sie haben erkennbar schlechte Laune, das sieht man. Ich kann es sogar verstehen: Jahrelang haben Sie auf Ihren Parteitagen Rekommunalisierung beschlossen, aber umgesetzt wird sie von uns, vor allem von der SPD.
Das macht schon bitter, wenn das Kernthema jahrelang beschlossen wird, es aber keine Umsetzung bei Ihnen gab.
Diese große Koalition kommt beim Thema Wohnen voran. Wir nehmen die Herausforderungen der wachsenden Stadt an. Das heißt auch, wir wollen guten Mieterschutz. Wir haben den Kündigungsschutz bei Eigenbedarf in Privatwohnungen auf zehn Jahre verlängert, damit klar ist: Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter aus attraktiven Wohnlagen verdrängt werden.
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Was habt ihr im Bundesrat gemacht? – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Papiertiger!]
Wir haben ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum geschaffen. Mit unserem neuen Gesetz schaffen wir ein Instrument gegen spekulativen Leerstand.
Wir appellieren an die soziale Verantwortung von Wohnungseigentümern, aber wir schaffen auch klare Regeln, denn der Wohnungsmarkt ist kein Markt wie jeder andere. Der Wohnungsmarkt braucht Regeln, und er braucht vor allem einen starken Staat.
Neben dem Mieterschutz brauchen wir mehr Wohnraum in der Stadt. Wir wollen, dass jetzt gebaut wird, solange die wirtschaftliche Situation gut ist. Deshalb stehen in diesem Haushalt Mittel für schnelle Baugenehmigungen. Wir haben das angekündigt, und wir setzen es um. Es wird mehr Stellen in den Bauämtern geben, und wir führen die Sprinterprämie ein. Damit erhalten die Bezirke einen Bonus, wenn sie Bauanträge richtig und zeitnah bearbeiten. Auch das ist ein wichtiges Signal dieser großen Koalition. Andere wollen Investoren vertreiben, wir wollen, dass sie schneller bauen.
Das Land wird seinen Beitrag zu mehr Wohnraum in der Stadt leisten. In diesem Haushalt steht der Wohnungsbaufonds mit 320 Millionen Euro. Dieses Geld ist gerade für den kommunalen Wohnungsbau besonders wichtig. Genauso wichtig ist, was die kommunalen Wohnungsunternehmen selbst schaffen. Sie werden für den Neubau 775 Millionen Euro mobilisieren. Damit leistet das Land
seinen Beitrag zu mehr Wohnungsbau in Berlin. Aber wir machen es verantwortlich und kehren nicht zur alten Anschlussförderung zurück.
Und ich sage allen, auch den Lobbyisten, die zurzeit viel und gut unterwegs sind in der Stadt: Wir werden Wohnungsbau fördern, aber nicht die Profite von Privaten.
[Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Da klatscht die CDU nicht, da seid ihr euch wohl nicht einig! Abschließend möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses und der Verwal- tung für ihre Arbeit in den Haushaltsberatungen danken. Die harte Arbeit hat sich gelohnt. Dieser Doppelhaushalt bringt Berlin voran. Wir stärken Berlins Wirtschaft, aber wir stärken gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Wir sichern die Daseinsvorsorge. Wir investie- ren in den Wohnungsbau für die wachsende Stadt. Wir machen keine neuen Schulden und gehen verantwortlich mit den finanziellen Reserven um. Berlin ist auf einem guten Weg, und diesen Weg setzen wir gemeinsam fort, denn wir kündigen nicht nur an, sondern wir setzen um. [Beifall bei der SPD und der CDU]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Pop das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Saleh! Eines kann ich mir bei den Wasserbetrieben dann doch nicht verkneifen: Es ist schon ein Unding, sich hier hinzustellen, nachdem man den Rückkauf der Wasserbetriebe mit einem Finanzierungsmodell à la Heuschrecke gemacht hat. Man nimmt einen Kredit auf, den wuchtet man dann dem betroffenen Unternehmen über, und dieses Unternehmen muss den Kredit des eigenen Rückkaufs dann abzahlen. Sie verschulden die Wasserbetriebe mit 1,4 Milliarden Euro. Sie treiben sie in diese Verschuldung hinein, und dann jammern Sie hinterher darüber, dass die Mitarbeiter der Wasserbetriebe das abzahlen müssen. Das finde ich absolut unredlich.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie hätten mit diesem Haushalt für die nächsten beiden Jahre Politik für unsere Stadt machen und Investitionen für die Zukunft tätigen können. Dieser Haushalt hätte wirklich ein besonderer werden können, denn er ist der erste Haushalt seit Langem, der Gestaltungsspielräume hat – oder um den Kollegen Schneider aus der ersten Lesung zu zitieren: „Wir haben strategische Reserven“. – Diese offenge
denn es kann nicht sein, dass eine Regierung sogenannte strategische Reserven hortet, um diese nach Belieben unter Umgehung des Parlaments zu verteilen.
Wir haben inzwischen knapp zehn Jahre harte Konsolidierung in allen Bereichen des Berliner öffentlichen Lebens hinter uns, eine Konsolidierung, die die Berlinerinnen und Berliner oft hart getroffen hat, eine Konsolidierung, die nach dem Lotterleben der Neunzigerjahre leider bitter notwendig geworden war, eine Konsolidierung, die im Grundsatz von allen Parteien hier im Haus aus Einsicht in die Notwendigkeit auch getragen worden ist. Ich möchte an zwei große Beispiele erinnern: Schluss mit der alten Wohnungsbauförderung – in den Nachwehen befinden wir uns ja noch – und den Solidarpakt im öffentlichen Dienst, den wir alle mitgetragen haben.
Deswegen muss man heute konstatieren, dass insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Verwaltung und Behörden einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet haben. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung – davon habe ich kein Wort bei Ihnen gehört, Herr Saleh.
Diese Maßnahmen waren bitter, und wir sagen deswegen auch sehr deutlich, dass sie nur vorübergehend gerechtfertigt waren. Wir alle – ganz gleich ob im Senat oder im Abgeordnetenhaus – müssen unser Versprechen halten, dass es sich bei der Lohnabsenkung nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt, die Schritt für Schritt zurückgenommen wird, und hier nicht eine Besoldungsanpassung nach Kassenlage und Lust und Laune des Finanzsenators stattfindet, sondern dass die in der Zeit der Haushaltsnotlage abgesenkten Gehälter mit einer klaren zeitlichen Perspektive – das Jahr 2017 steht uns vor Augen – wieder an das bundesweit übliche Niveau herangeführt werden. Das sind wir den Berliner Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Beamtinnen und Beamten schuldig.
Ja, wir spüren es auch alle hier in der Stadt und die Zahlen bestätigen dies: In Berlin hat nach langer Durststrecke endlich ein wirtschaftlicher Aufholprozess eingesetzt. Wir leben nicht mehr von den Steuermehreinnahmen aus Baden-Württemberg und wir sind auf einem guten Weg, in einigen Jahren auf eigenen Füßen zu stehen. Diese positive Entwicklung ist allerdings ein Verdienst der
Berlinerinnen und Berliner, der alteingesessenen und der neu zugezogenen Berlinerinnen und Berliner. Dieser Aufschwung ist ihr Aufschwung, für den sie tagtäglich hart arbeiten, ob in der Gastronomie und Hotellerie, in der Gesundheitsbranche, in der Wissenschaft, in der kreativen Medienbranche, in Start-ups oder mittelständischen Unternehmen und zunehmend auch in der grünen Wirtschaft, in der Energiebranche oder Wasser- und Abfallwirtschaft. Das sind die Stärken unserer Stadt. Es sind die Menschen, die diesen Aufschwung erwirtschaften und tragen. Ihnen gilt unser Dank.
Berlin befindet sich in einer Zeit des Umbruchs. Die alte Devise – die ich im Übrigen immer zynisch und nicht lustig fand – „arm aber sexy“ trifft wahrlich nicht mehr zu. Berlin wächst bei den Einwohnerzahlen – Zensus hin oder her – und in der Wirtschaftskraft. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Einkommen steigen, die Anzahl der Gründungen steigt rasant, ebenso die Investitionen – nur nicht die der öffentlichen Hand – und wir sind Gott sei Dank nicht mehr in der Haushaltsnotlage. Dank der guten wirtschaftlichen Lage, der Steuermehreinnahmen, der niedrigen Zinsausgaben und der hohen Rückflüsse aus den Wohnungsbaudarlehen haben wir in den nächsten Jahren die einmalige Möglichkeit, in Berlins Zukunft zu investieren. Jetzt öffnet sich ein Zeitfenster für Gestaltungsmöglichkeiten. Ich sage bewusst: ein Zeitfenster! Denn wir alle wissen, dass die Steuermehreinnahmen wieder zurückgehen könnten und wir uns nicht – mit Blick auf die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs 2019 und die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2020 – in finanzielle Abenteuer und Risiken stürzen können. Wir sollten alle aus der Zeit der Haushaltsnotlage gelernt haben, nicht wieder Großträumereien nachzujagen, die im Katzenjammer enden.
Die Berliner Politik muss jetzt dieses Zeitfenster nutzen, klug investieren und Schwerpunkte setzen. Denn Wachstum braucht Gestaltung, Herr Schneider.
Man kann sich nicht zurücklehnen und hoffen, dass die Dinge von selber laufen. Jetzt muss man das zarte Pflänzchen dieser positiven Entwicklung auch gießen, damit alle Berlinerinnen und Berliner davon profitieren, heute und auch noch in fünf oder zehn Jahren.
Genau an dieser Stelle befinden wir uns heute. Doch Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, machen nichts daraus. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der verpassten Möglichkeiten.
Sie hatten nämlich nicht den Mut oder vielleicht schlichtweg nicht die Ideen, in die Stärken unserer Stadt zu investieren, vermutlich, weil Sie innerhalb der SPD zerstritten sind und weil die SPD uneinig ist mit der CDU – man blickt es ja gar nicht mehr richtig – und Sie deshalb wenig vereinbaren konnten.
0,8 Prozent des Haushalts – das Übliche hat man eben bewegt, obwohl wir gerade andere Zeiten haben und anderes hätten machen können.
Wenn man sich anschaut, dass die Kreativität unserer Stadt in der Kultur- und Medienbranche uns weltweit berühmt und zu Magneten für Menschen von überall her macht, ist man schon fassungslos, wie schlecht diese von Ihnen behandelt werden.
Merken Sie nicht, dass die Kultur- und Medienbranche unserer Stadt nicht nur einfach schick ist, sondern gleichzeitig auch noch ein knallharter Wirtschaftsfaktor? Muss ich Ihnen hier die Wachstumszahlen, die Zahl der Arbeitsplätze und die Wertschöpfung für die Region darlegen? Ich glaube nicht! Wir reden hier nicht über ein paar arme Künstler im Wolkenkuckucksheim, was mancher von Ihnen ja so gerne tut,
sondern über eine Wirtschaftskraft, die ein Motor für die gesamte Berliner Entwicklung ist. Hamburg hat den Hafen, wir haben die Kultur, doch SPD und CDU benehmen sich stattdessen wie der Elefant im Porzellanladen.
Und was für eine Farce – wir werden es heute noch bereden – mit der City Tax. Es war lange politischer Konsens, dass die Einnahmen für die Förderung von Tourismus und Kultur genutzt werden sollten. Monatelang taten auch alle, als ob es so bliebe. Aber vor ein paar Tagen ließen Sie die Katze aus dem Sack: Geld für die Kulturszene werde es aus der City-Tax nicht geben, nur wenn die Einnahmen 25 Millionen Euro übersteigen. Das ist ein veritabler Wortbruch, Herr Schneider, und den lassen wir Ihnen nicht durchgehen.