Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hält mit dem vorgelegten Haushalt im Bereich Gesundheit das, was sie verspricht.
„Gesagt, getan!“ ist das Motto dieses Haushalts. Ich zitiere aus dem Wahlprogramm 2011 der SPD zur Landtagswahl:
Die SPD wird das Konzept der „gesunden Orte“ umsetzen, das die Schaffung lokaler gesundheitsförderlicher Projekte vorsieht. Die SPD wird ein Aktionsprogramm Gesundheit auflegen, das das Niveau der Gesundheitsförderung in Berlin deutlich erhöhen wird.
Die SPD-Fraktion wird gemeinsam mit der CDUFraktion unter der Führung des SPD-geführten Senats – unter Leitung von Klaus Wowereit – tun, was sie versprochen hat. Dieses Programm ist sozialdemokratische Handschrift pur. Wir sind stolz darauf, dieses Aktionsprogramm Gesundheit mit Leben erfüllen zu können.
Wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner bereits in der Vergangenheit beschlossen, dass das Aktionsprogramm Gesundheit verschiedene Handlungsfelder haben wird. Zum einen geht es darum, betriebliche Präventionsketten in den Kiezen aufzulegen, zum zweiten darum, gesundes Altern zu ermöglichen, und drittens, die gesunde Kommune mit Leben zu erfüllen und auch die bezirkliche Gesundheitsförderung zu stärken. Nachdem wir in den letzten zwei Jahren hierzu die bestmöglichen Programme identifiziert haben, werden wir diese ausbauen und stellen dafür über 850 000 Euro in den Haushalt ein, in Ergänzung – das betone ich – zum weiter aufgestockten integrierten Gesundheitsprogramm, wo es um Tertiärprävention, um Beratungsstellen etc. geht. Wir sind stolz darauf, hier gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine sozialdemokratische Duftmarke gesetzt zu haben.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass wir in diesem Aktionsprogramm Gesundheit ein weiteres Bedürfnis der Stadtgesellschaft abbilden. Das Aktionsprogramm Gesundheit beinhaltet erstmals die Überführung einer Finanzierung der HIV-Schnelltests aus den Lottomitteln in eine Regelfinanzierung. Das ist neu. Damit sind wir bundesweit Vorreiter in einer guten Präventionspolitik, die uns auch ermöglichen wird, im Bundesrat die anstehenden Debatten über ein Präventionsgesetz, welches kiezbezogen, sozialkompensatorisch und settingbezogen zu erfolgen hat, mit Leben zu erfüllen.
Lassen Sie mich nicht verhehlen: Ich bin sicher, dass sich die Senatsverwaltung für Gesundheit täglich den Koalitionsvertrag anguckt. Insofern bin ich froh, dass der von uns getragene Gesundheitssenator auch inhaltlich hinter diesem Aktionsprogramm Gesundheit steht. Sicherlich war es bedauerlich, dass wir als Parlament das in den Haushalt hineinverhandeln mussten. Es war schade, dass diese Festlegung des Koalitionsvertrags nicht von vornherein im vom Senat eingereichten Haushalt einen Niederschlag gefunden hat. Umso mehr: Vielen Dank auch an meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU
Fraktion, dass wir hier gemeinsam eine wesentliche Verbesserung im Senatshaushalt erreicht haben, die es uns ermöglicht, eine gute gemeinsame Programmatik umzusetzen!
Ich darf das sicherlich auch vor dem Hintergrund der insgesamt begrenzten Mittel sagen: Wir wissen, dass kein Bundesland in Deutschland seinen Investitionsverpflichtungen nachkommt, die wir beispielsweise im Bereich der Krankenhausfinanzierung haben. Auch Berlin tut das nicht. Wir sind stolz darauf, dass wir es geschafft haben, die Investitionsquote in Berlin zu stabilisieren, auf einem hohen Niveau zu halten – Herr Czaja wird das sicher noch ausführen –, aber auch das ist nur die Hälfte des Bedarfs an öffentlicher Gesundheitsversorgung bei Investitionen im Krankenhausbereich. Umso mehr wird es die Aufgabe auch des Landes Berlin sein, in der anstehenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die, wie ich vermute, bald zur grundsätzlichen Klärung der Finanzierung des massiven, milliardenschweren Investitionsrückstaus im Bereich der Krankenhäuser eingerichtet wird, zu Regelungen zu kommen, sodass zukünftig sozialdemokratische Politik auch heißen kann: Es kann nicht sein, dass auf Kosten der Pflegekräfte, aber auch auf Kosten des weiteren ärztlichen sowie nichtärztlichen Personals und der Patienten, weiterhin im Krankenhausbereich Geld für Investitionen abgezogen wird und dort de facto vielerorts Tarifdumping betrieben wird. – Nein, die SPD hat das nicht ausreichend mit ihrem Partner in diesem Haushalt abbilden können. Umso mehr ist es unsere gemeinsame Verantwortung, als Land Berlin mit der Bundesregierung zukünftig adäquate Regelungen für die Krankenhausinvestitionen zu treffen.
Das gilt auch für die Präventionspolitik. Wir haben gute Sachen, wie eben erwähnt. Ein Präventionsgesetz des Bundes ist in der Pipeline. Der Bundesrat hat das mit Berliner Unterstützung aufgehalten. Wir werden hier zu einer neuen Aufgabenverteilung kommen müssen, die die guten Maßnahmen, die wir in Berlin als Vorreiter umsetzen, stabilisieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Isenberg! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Thomas. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei der Verwaltung, insbesondere bei der Senatsverwaltung, aber auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die intensiven, aber auch guten Beratungen in den letzten Monaten bedanken.
Für die nächsten Haushaltsberatungen wünsche ich mir aber vor allem eins, nämlich mehr Mut hier im Haus. Ich toppe das, was bisher diskutiert worden ist, weil wir im Fachausschuss ganze 15 000 Euro umverteilt haben. Das ist nicht kraftvoll.
Im Hauptausschuss haben wir dann für alles, was Sie zusätzlich wollten, eine globale Minderausgabe von 1,5 Millionen Euro über den ganzen Czaja-Etat gelegt. Wie diese 1,5 Millionen Euro eingespart werden sollen, wissen wir nicht, vielleicht bei den Krankenhausinvestitionen, bei den Senioren oder bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Wir werden es sehen.
Das ist keine Strategie und erst recht keine verlässliche Politik. Das gilt für den ganzen Etat des gesundheits- und Sozialsenators.
Ein Beispiel: Senator Czaja verkündet – er wird es gleich tun –, er habe erstmalig – ich sage, leider auch einmalig – mehr als bisher für die Krankenhausinvestitionen bekommen. Ja, Herr Isenberg hat darauf hingewiesen, 2014 gibt es 15 Millionen Euro mehr. Das ist gut, aber leider zu wenig. Das wissen wir alle. Und vor allem: In 2016 sind es schon wieder 30 Millionen Euro weniger. Außerdem ist der Etat für 2015 – von der Koalition beantragt – qualifiziert gesperrt. Das heißt, alles ist offen. Warum? – Weil Herr Czaja, statt erst mal seine Reform vorzulegen, im Haushalt schon mal alles anders haben wollte. Er will ja draußen erzählen: Jetzt kommt die pauschale Krankenhausinvestition. Ich bin sehr gespannt, ob dieses Gesetz das Abgeordnetenhaus je erreichen wird. Wenn ja, meine Unterstützung wird es nicht bekommen. Fakt ist aber: Ihr Versprechen, die Krankenhäuser könnten fünf Jahre fest mit einer Summe planen, können Sie mit diesem Haushalt direkt vergessen. Was in 2015 passiert, ist vollkommen offen, und 2016 beginnt die Talfahrt – keine Strategie und nicht verlässlich, Herr Czaja.
Zweites Beispiel: Finanzierung der Eingliederung von süchtigen Menschen, z. B. die Qualifizierung, ist in Ihrem Haushaltsentwurf komplett gestrichen worden. Ich weiß bis heute nicht, ob Sie das System mit der neuen ESFFörderperiode nicht verstanden haben oder ob Sie hier wirklich streichen wollen. Fakt ist, die ersten Leute werden in diesem Bereich entlassen, etablierte Strukturen infrage gestellt, und wie es 2015 weitergeht, ist völlig offen. Eine erkennbare Strategie, wie mit diesem Feld umgegangen werden soll, ist nicht erkennbar, übrigens wie für die ganze Drogenpolitik ebenso nicht – keine Strategie und nicht verlässlich.
Aber es gibt natürlich auch Lobenswertes. Erst einmal: Das Aktionsprogramm Gesundheit geht in die richtige Richtung, aber leider ohne Applaus der SPD, lieber Kol
lege, da war nichts. Auch die Finanzierung der HIVSchnelltests und eine leichte Erhöhung der Mittel für die Suchtarbeit am Stuttgarter Platz sind sehr richtig. Gleiches gilt auch für die Kinderwunschbehandlung. Im Detail werden wir sicher über das eine oder andere streiten, aber es geht in die richtige Richtung. Das Problem mit all dem ist aber, dass es im Haushalt unsauber finanziert ist und es letztendlich alles Willenserklärungen sind. Wie das umgesetzt werden soll, bleibt hinter einem Schleier aus „man müsste mal“ verborgen. Deshalb gilt leider selbst hier: keine Strategie und nicht verlässlich, Herr Czaja.
Dieser Haushalt zeigt keine erkennbare Richtung. Sie reden nur – zugegeben sehr eloquent – über das, was Sie wollen und Berlin tun müsste. Deshalb präsentiert ja auch Ihre Staatssekretärin zunehmend ihre Broschüren, Kampagnen und Flyer als ihre größten Erfolge in den letzten zwei Jahren.
Ich wünsche dieser Stadt Klarheit und Mut in der Gesundheitspolitik. Das wünsche ich mir allerdings sehr schnell. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Thomas! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Ludewig. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Heiko Thomas! Herzlichen Dank für sicherlich vieles Richtige, insbesondere das Lob. Dass Sie aber jetzt schon für die Grünen-Fraktion ankündigen, ein Landeskrankenhausgesetz, bevor es überhaupt eingebracht worden ist und bevor Sie überhaupt die Details kennen, nächstes Jahr ablehnen zu wollen, spricht nicht gerade für den qualifizierten Umgang mit Gesetzentwürfen seitens der Grünen-Fraktion.
Das Ziel einer Konsolidierung des Haushaltes hat für die Koalition weiterhin oberste Priorität. Das galt auch für den Haushalt im Gesundheitsbereich. Die steigenden Ausgaben für die Pflichtaufgaben, welche per Gesetz oder Vertrag geregelt und somit kaum beeinflussbar sind, haben die Spielräume im Einzelplan 11 zunehmend verengt. Trotz dieser schwierigen Ausgangssituation haben wir es geschafft, die Nettoinvestition für unsere Krankenhäuser deutlich zu erhöhen, Akzente im Bereich der Gesundheitsprävention zu setzen, die Gerechtigkeit bei der Finanzierung der künstlichen Befruchtung zur Erfüllung des Kinderwunsches zu erhöhen und nicht zuletzt auf die Stellensituation und damit die Arbeitsfähigkeit des
Landesamtes für Gesundheit und Soziales zu verbessern. Kurz: Der Haushalt im Einzelplan 11 kann sich sehen lassen.
Die Krankenhausfinanzierung stellte eine unserer wesentlichen Herausforderungen dieser Haushaltsplanung dar. Bei Betrachtung der Investitionsförderung der Bundesländer lag Berlin im Jahr 2011 mit ca. 23 Euro je Einwohner weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Dies wollten wir ändern, und dies haben wir geändert. Bereits im nächsten Jahr, also im Jahr 2014, stellt der Senat 11 Millionen Euro mehr für Investitionen zur Verfügung. Die Kernfrage, über die wir häufig diskutiert haben, war aber: Wird es uns gelingen, die ab 2015 frei werdenden Mittel aus dem Darlehensprogramm für neue Investitionen in Berliner Krankenhäuser zu sichern?
Genau, hören Sie doch einfach zu, das ist ja richtig. Die Aufgabe, die Hälfte dieser Mittel, die dann frei werden, im Jahr 2015 für die Investitionen in Krankenhäusern zu sichern, genau dies ist uns gelungen.
Es sind 17 Millionen Euro mehr an Investitionen für die Krankenhäuser im Jahr 2015 vorgesehen. Nach mehr als zehn Jahren sinkender Nettoinvestitionen, wenn man die Ausnahmen von Konjunkturprogrammen, die Sie aus Bundesmitteln genommen haben oder einer Umschichtung aus Charité-Mitteln, die nicht abgerufen worden sind, herausnimmt, also seit zehn Jahren das erste Mal ein Steigen von Nettoinvestitionen zeigt, dass wir eine neue, eine bessere strukturelle und langfristige Finanzierungsbasis der Krankenhäuser geschaffen und unsere Zusage gehalten haben. Das Darlehensprogramm, das 2015 frei wird, wird für reale Investitionen in den Krankenhäusern eingesetzt. Wir schaffen darüber hinaus mit den Verpflichtungsermächtigungen Planungssicherheit für die Krankenhäuser bis in das Jahr 2017.
Dies wird nicht alle Fehlentwicklungen harter Sparmaßnahmen aus den Jahren davor, die Sie, Herr Dr. Albers, ja zu verantworten haben, im investiven Bereich beheben können. Selbstverständlich brauchen die Berliner Krankenhäuser auch die zweite frei werdende Hälfte aus dem Darlehensprogramm ab dem Jahr 2016. Aber für diesen Haushalt, für die Jahre 2014 und 2015 gilt: Die Trendwende ist eingeleitet, die Richtung stimmt, und den Krankenhäusern geht es unter dieser Koalition besser als unter einer Führung von Rot-Rot.
Neben der großen Aufgabe einer Verbesserung der Krankenhausfinanzierung konnten wir weitere wichtige Akzente setzen. Ich nenne hier nur die Finanzierung des Kinderwunsches mit 600 000 Euro, die nun aus dem Bund kofinanziert werden und somit betroffenen Paaren endlich die notwendige Hilfe zuteil werden lassen. Das
bedeutet, dass die Erfüllung eines Kinderwunsches nicht länger eine Frage des Portemonnaies, nicht länger eine Frage der finanziellen Mittel von Eltern ist, sondern dass wir ein Mehr an Gerechtigkeit an diesem Punkt haben. Auch hier setzen wir einen richtigen, einen notwendigen Akzent für die betroffenen Paare.
Weiterhin stärken wir mit dem Aktionsprogramm Gesundheit den präventiven Charakter und die präventiven Maßnahmen unserer Politik. Ich freue mich, dass wir das HIV-Schnelltestprogramm hier weiterfinanzieren können, und ich freue mich, dass wir es zeigen, dass diese Koalition es geschafft hat, die wesentlichen Fragen im Gesundheitsbereich anzugehen, Fehlentwicklungen aus der Vergangenheit abzubauen, neue Akzente für eine umfassende Gesundheitsversorgung in Berlin zu setzen und zugleich verantwortlich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Ludewig! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort Herr Dr. Albers. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist dann schon bezeichnend: In den Reden der beiden Fraktionsvorsitzenden heute spielte die Gesundheitspolitik der Koalition überhaupt keine Rolle.