Ich glaube, es zeichnet uns aus, dass wir tatsächlich als Team zusammengearbeitet haben. Ich glaube auch, dass es vieles gibt, was wir richtig gemacht haben. Ich sagte gerade schon, dass wir viele Diskussionen gehabt haben. Obwohl man mir sicherlich nicht vorwerfen kann, dass ich keinen stringenten Führungsstil habe, gab es doch immer wieder die Situation, dass wir länger über gewisse Dinge diskutiert haben, von denen wir gar nicht wussten, dass sie uns wichtig sind.
Wenn ich mir etwas für die Zukunft wünschen dürfte, wäre es vielleicht, dass wir noch mal ein kleines bisschen darüber nachdenken, dass wir auch bei den Haushaltsberatungen – dieses wunderbare neudeutsche Wort – die Work-Life-Balance etwas stärker berücksichtigen. Ich glaube, dass es teilweise etwas schwierig ist, sich auch nach 13, 14 Stunden – ich schaue jetzt mal in alle Richtungen, auf alle Kollegen aus dem Hauptausschuss – tatsächlich an alle Beschlüsse zu erinnern, die wir so gefasst haben. Ich glaube, bei Ärzten ist es sinnvoll und richtig, dass die EU irgendwann mal gesagt hat: 20, 24 Stunden im Krankenhaus, das ist nicht sinnvoll und richtig. Da ist man so fit, als hätte man 0,8 Promille. – Es soll den einen oder anderen Politiker geben, der nach 13, 14 Stunden eben auch nicht mehr die volle Konzentrationsfähigkeit hat. Insofern wäre auch hier mein Wunsch, in Zukunft darüber nachzudenken, dass wir an der einen oder anderen Stelle vielleicht ein kleines bisschen entschlacken und die Zeitabläufe vielleicht ein kleines bisschen nach vorne und hinten ausweiten.
Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, der mir besonders wichtig ist, der vielleicht an der Stelle nicht üblich ist, aber ich denke, man muss es einfach mal machen: Ich würde mir sehr wünschen, dass bei den nächsten Haushaltsberatungen auch die Zusammenarbeit zwi
Bizarrerweise ist es so gewesen, dass bei den letzten Haushaltsberatungen – wo wir eigentlich hopplahopp direkt nach den Wahlen ganz schnell noch mal einen neuen Haushalt zusammenstricken mussten – die Diskussion und die Informationsflüsse zwischen Hauptausschuss und Fachausschüssen und umgekehrt besser gelaufen sind, als es dieses Mal der Fall gewesen ist. Ich rede jetzt nicht davon, dass es Ausschüsse gegeben hat, die Berichtsaufträge sozusagen an uns weitergestellt haben, die sie gar nicht erst bearbeitet haben, sondern das dem Hauptausschuss überlassen haben. Ich rede nicht davon, dass es Ausschüsse gegeben hat, die Protokollreste mit Senatorensprechzetteln vermengt haben und uns irgendwie überlassen haben zu überlegen, wie wir damit umgehen sollen. Ich rede vor allen Dingen auch davon, dass es teilweise auch eine gewisse Selbstentmachtung der Fachausschüsse gegeben hat.
Ich sage das ganz deutlich. Ich als Haushälter freue mich darüber, wenn ich eine zusätzliche Prokura bekomme, aber es kann nicht sein, dass wir bei entscheidenden Punkten, wie wir es beispielsweise in der letzten Plenumssitzung hatten – Thema Schulsozialarbeit –, eine Situation haben, wo kurz vor Schluss eine Entscheidung getroffen und gesagt wird: Mensch, wir haben ein Problem, und das muss der Hauptausschuss lösen. – Da würde ich mir für die Zukunft wünschen, dass solche Dinge durch die bewährten Verfahren der letzten Jahre ein Stück weit professionalisiert und so gemacht werden, wie es auch richtig ist. Es kann nicht sein, dass in den Fachausschüssen teilweise Blankoschecks verteilt werden an Initiativen, an freie Träger, an andere Interessierte, die dann als „Millionäre“ durch die Gegend laufen und sie bei den Haushaltsberatungen zum Schluss die Nachricht bekommen: April, April! Das ganze Geld ist leider Gottes so nicht eins zu eins umsetzbar. – Das hat etwas mit Transparenz und Glaubwürdigkeit zu tun. Ich denke, da sollten wir uns alle – Haushälter wie Nichthaushälter, Fachpolitiker wie Haushälter – an die eigene Nase fassen und schauen, wie wir das in Zukunft besser machen.
Mein letzter Punkt: Als Haushälter leidet man nicht gerade darunter, dass man zu wenig Selbstbewusstsein hat. Trotzdem die Frage: Was haben wir eigentlich bewegt? – 23,4 Milliarden bzw. 23,5 Milliarden Euro macht der Gesamthaushalt aus. Bewegt hat der Hauptausschuss tatsächlich – die Kolleginnen und Kollegen der Fachausschüsse selbstverständlich miteinbegriffen – 190 Millionen Euro. Das sind 0,8 Prozent des Gesamtvolumens dieses Haushalts. Bei den blanken Zahlen sagt man natürlich erst mal: Um Gottes willen, das ist ja wahnsinnig wenig! – Das bewegt sich allerdings im Schnitt der
letzten Jahre, es lag immer so zwischen 0,7 und 1 Prozent. Aber es ist wirklich ein ganz kleiner Bereich, der tatsächlich in den Haushaltsberatungen von uns Abgeordneten angefasst wird.
Die Frage ist natürlich: Was haben wir angefasst? – Wenn man sich da mal die größten und die kleinsten Posten anschaut, stellt man fest: Die 0,8 Prozent haben es teilweise auch in sich gehabt und waren wichtig. Zu den größten Positionen gehörten etwa die 32 Millionen Euro zusätzlich für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm. Zusätzlich gehörten dazu 25 Millionen Euro für die Straßensanierung, und zu den kleinsten Posten, die wir aufgenommen haben, gehörten 12 000 Euro für den Opferbeauftragten – das ist eine ganz wesentliche Geschichte aus meiner Sicht – und 15 000 Euro für das Partizipationsprogramm. Sie sehen, auch mit ganz kleinen Summen kann man entscheidende Beiträge zum Haushalt und zur politischen Gestaltung des Landes Berlin beitragen. Insofern denke ich, dass wir mit den 0,8 Prozent vielleicht die eine oder andere zentrale Stellschraube in den Haushaltsberatungen gedreht haben.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen und uns allen einen gelungenen und vor allen Dingen einen würdevollen Abschluss der Haushaltsberatungen und eine gelungene Diskussion, auf die ich mich sehr freue. – Besten Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Verrycken! – Ich möchte Ihnen, dem gesamten Hauptausschuss und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bei der Beratung des Doppelhaushalts 2014/2015 danken. Ich weiß wie das ist, gebe aber auch zu, ich vermisse es nicht mehr.
Zum Ablauf unserer heutigen Beratungen verweise ich nochmals auf die Ihnen vorliegenden Regularien. Im Ältestenrat war man sich darüber einig, dass sich auch der Senat an die Redezeiten, die den Fraktionen zur Verfügung stehen, halten möge. Seitens des Vertreters des Senats im Ältestenrat hat es hierzu keinen Widerspruch gegeben. Dies bedeutet, dass der Senat insgesamt auch eine Redezeit von bis zu 120 Minuten hat.
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der 14 Paragrafen miteinander zu verbinden und höre dazu keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die §§ 1 bis 14 – Drucksache 17/1100 – sowie den diesem Gesetz als Anlage beigefügten Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015, die Beschlussemp
Ich eröffne damit die Generalaussprache mit einer Richtredezeit von ca. 30 Minuten pro Fraktion und rufe hierzu auf
ohne die Kapitel „Kulturelle Angelegenheiten“, dies sind 0310, 0312, 0313, 0314, 0319 und 0320. Wir beziehen auch die Empfehlung zu diesem Einzelplan gemäß Drucksache 17/1400 sowie den Auflagenbeschluss des Hauptausschusses Nummer 34 ein.
Damit kommen wir nun zur Runde der Fraktionsvorsitzenden. Es beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Saleh, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit zwei Jahren und sieben Tagen regiert diese große Koalition in Berlin. Wir sind stolz auf unsere Leistungen in diesen zwei Jahren.
Berlin ist stärker geworden und vorangekommen. Zu Beginn der Legislaturperiode haben unsere Kritikerinnen und Kritiker noch gesagt: Die haben keine Ideen für die Stadt.
Dann haben wir angefangen, eine Reihe von Projekten anzukündigen. Im September 2012 haben wir das erste Paket vorgestellt – Herbst der Entscheidungen.
Im Dezember 2012 das zweite Paket zu Liegenschaften und Energie. Im Januar gab es von der SPD das Aufstiegspapier.
Im Mai folgte ein weiteres Paket der Koalition zu Wohnungsbau und Bildung. Das muss Ihnen von der Opposition doch zu denken geben. Nicht Sie haben die Themen gesetzt, sondern wir.
Sie haben nicht daran geglaubt, dass wir unsere Vorhaben umsetzen, und heute sieht man, Sie haben sich vollkommen verschätzt.
Wir haben eine neue Liegenschaftspolitik angekündigt, und wir haben sie umgesetzt. Wir haben gesagt, wir wollen ein Stadtwerk gründen, und es wird umgesetzt. Wir haben gesagt, wir wollen mehr Wohnungen bauen, und es entstehen neue Wohnungen in Berlin.
Wir haben gesagt, wir wollen Wasser in öffentlicher Hand, und das Wasser ist in öffentlicher Hand. Wir haben gesagt, wir senken die Wasserpreise, und die Wasserpreise sind gesunken.
Nur mal so zur Erinnerung: Herr Lederer hat sich damals richtig aufgeregt. Er stand hier im Plenum am 27. September 2012 mit hochrotem Kopf. Viele von uns haben sich richtig Sorgen gemacht um Herrn Lederer. Zitat vom Landesvorsitzen der Linkspartei: Das ist Wählertäuschung, und das ist politischer Betrug. – Das war schon harter Tobak, und Sie, Herr Lederer, haben diesen Vorwurf ständig wiederholt, zuletzt im November hier im Plenum.
Nicht nur beim Thema Wasser, sondern auch bei der Sicherheit haben wir uns viel vorgenommen, denn wir stehen an der Seite der Berliner Polizei. Wir haben angekündigt, die innere Sicherheit hat bei uns Priorität, und jetzt stehen 245 Stellen mehr im Haushalt für Polizei, für Feuerwehr, für das LKA und für den Strafvollzug.