Wir bauen auf Bildung, Wissenschaft und Forschung. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der frühkindlichen Bildung in den Kitas. Dafür stehen rund 2,5 Milliarden Euro für beide Jahre zur Verfügung, ein Plus von 7,2 Prozent.
Die Brennpunktschulen erhalten zusätzliche Unterstützung. Dies ist ein Erfolg, eine notwendige Schwerpunktsetzung, aber in der Tat hat der Fraktionsvorsitzende der SPD natürlich recht, dass das Geld dann dafür auch zusätzlich ausgegeben werden muss und nicht auf der anderen Seite kassiert werden darf. Diese Auseinandersetzung werden Sie in Kreuzberg-Friedrichshain führen müssen. Ihre Bürgermeisterin hat sehr wohl Verantwortung für den Bereich, liebe Frau Pop.
Den Hochschuletat haben wir um 7,5 Prozent auf drei Milliarden Euro erhöht, sicherlich aus Sicht der Hochschulen ein Erfolg, aber wir bestreiten auch gar nicht, dass die Hochschulen sagen, sie hätten auch gern das Doppelte gehabt. Selbstverständlich hätten sie es auch sinnvoll ausgeben können, aber dies ist im Rahmen dieses Budgets eben nicht zu leisten. Trotzdem sind es deutliche Steigerungen bei diesem Schwerpunkt. Wir haben bislang jedes Forschungsinstitut, das neu nach Berlin gekommen ist und eine Kofinanzierung brauchte, mitfinanziert. Es ist nie am Geld gescheitert. Das sehen wir auch bei der Drittmitteleinwerbung und bei der reichhaltigen Forschungslandschaft. Da kann sich Berlin in der Tat sehen lassen.
Wir schaffen auch mit der Randbebauung am ehemaligen Tempelhofer Flughafen Entwicklungsperspektiven und mit ersten Schritten für eine innovative Zukunft auch in Tegel als Standort für urbane Technologien. Bezüglich der Bebauung des großen Geländes in Tempelhof wird sich die Stadt mit den Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzen, und das tun wir auch. Wer meint, dass er eine Käseglocke darüber legt und sagt, es müsse alles so bleiben, wie es ist, und es dürfe nicht bebaut werden – das ist Egoismus. Das ist eben nicht die richtige Antwort für die wachsende Stadt, sondern die Antwort geben wir mit einer behutsamen Entwicklung des Tempelhofer Feldes.
Dabei ist nicht der Streit, dass da eine riesige Freifläche bleibt. Das ist völlig unstrittig. Es ist auch richtig, dass dort nicht nur Luxuswohnungen gebaut werden, dass auch eine soziale Mischung passiert.
Die IGA in Marzahn auch nicht glamourös. Das sind zwei Beispiele, die Sie ausgewählt haben, die falsche Beispiele dafür sind, was Sie uns vorwerfen, sondern die Einrichtung ist für die breiten Schichten der Bevölkerung. Wer eine Landesbibliothek immer noch nicht als ein Angebot für Kinder und Jugendliche, für das Volk, verstanden hat, der tut mir leid, lieber Herr Spies.
[Beifall bei der SPD – Weitere Zurufe von den PIRATEN – Heiko Herberg (PIRATEN): Wo sind denn die richtigen glamourösen Beispiele?]
Das waren die falschen, aber die Fantasie müssen Sie selbst entwickeln. Die werde ich Ihnen jetzt nicht sagen.
Wir wollen, dass sich diese Bereiche entwickeln, behutsam, aber auch nachhaltig und in der Tat auch in Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber das bedeutet auch, dass sich der Senat und diejenigen, die das voranbringen wollen, diesem Diskussionsprozess stellen und nicht wegducken, nur weil einige sagen, sie möchten ihr Biotop erhalten haben. Das kann nicht die Antwort auf eine erfolgreiche Stadtpolitik sein.
Wir brauchen den Wohnraum. Jeder beklagt, dass wir in dieser Stadt zu wenig Wohnraum haben, auch zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Deshalb muss das Angebot erweitert werden. Das bedeutet auch mal, wenn es mitten in der Stadt passieren soll, dass einige Brachen, die es bislang gab, bebaut werden, dass eine Verdichtung stattfindet, die diese Stadt auch aushalten kann. Wir haben noch genügend Freiflächen. Aber auch diese Konfliktsituation muss dann angegangen werden. Wer das nicht will, plädiert für Stillstand, und diesen Stillstand wollen wir nicht und können ihn uns auch nicht erlauben.
Wir wollen mit dem Wohnungsbaufonds von 320 Millionen Euro, der sich im Haushalt auch in den ersten Jahren in den Teilbereichen wiederfindet, die Anregung geben, um einen stärkeren Wohnungsbau zu generieren. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben da eine besondere Verantwortung. Dementsprechend hoffen wir, dass das auch zügig umgesetzt wird.
Und wir brauchen das Mietenbündnis im Bereich der städtischen Gesellschaften, um ein aktives Steuerungsinstrument auch tatsächlich zu nutzen. Das wird schon umgesetzt. Und die Zweckentfremdungsverbotsverordnung ist auf den Weg gebracht. Das muss natürlich auch kontrolliert werden – auch dies ist völlig klar. Das ist noch eine Verwaltungsaufgabe, die vor uns liegt. Aber wir haben unterschiedliche Instrumente, und wir sind auch glücklich und zufrieden, dass mittlerweile auch auf Bundesebene die Mieten ein Thema sind. Wir haben die Diskrepanz zwischen dem ländlichen Raum, wo das kein Problem ist, und in den großen Städten, mittlerweile auch in Hamburg, in München, in Köln, in anderen Städten ist es ein Problem, und deshalb wird ein Instrumentarium auch auf Bundesebene geschaffen werden, um hier tatsächlich bessere Dinge zu machen.
Rekommunalisierung ist ein wichtiges Thema für diese Legislaturperiode. Ich verstehe beim Thema Wasser die Welt in der Tat fast überhaupt nicht mehr. Wie man uns vorwerfen kann, dass wir Wasser zu 100 Prozent in öffentliches Eigentum zurückgeführt haben, und dass da nicht alle zustimmen, vor allen Dingen diejenigen, die immer krakeelt haben, die Privatisierung sei ein Fehler gewesen, da müssen Sie wirklich mal in den Spiegel schauen und sich selbst fragen, wie Sie das verantworten können. Das ist für mich unbegreiflich!
Dies ist eine richtige Entscheidung, und selbstverständlich ist die Finanzierungsart kein Schaden für die Wasserbetriebe,
Insofern zahlt es letzten Endes auch die Steuerzahlerin, der Steuerzahler mit. Insofern ist der Weg auch richtig und keine falsche Entscheidung. Dass Sie dann natürlich wieder eine andere Politik damit machen wollten, ist etwas anderes. Aber wir sagen an dieser Stelle ganz deutlich: Der Besitztitel an öffentlichen Unternehmen heißt nicht, dass da von den Unternehmen keine Wirtschaftlichkeit verlangt wird. Selbstverständlich müssen die wirtschaftlich arbeiten, sonst zahlt es der Gebührenzahler bei Monopolbetrieben oder eben durch einen Verlustzuschuss der gesamte Steueraufkommensbereich, und das wollen wir nicht. Wir wollen eine vernünftige Politik haben, die wirtschaftlich ist, die aber auch die Schwerpunkte setzt und selbstverständlich die sozialen Komponenten mit in den Vordergrund stellt. Deshalb ist Wasser ein hohes Gut. Deshalb ist die Wasserrekommunalisierung eine richtige Entscheidung.
Wir werden sehen, wie sich das Stadtwerk entwickelt. Wir hatten ja kurzfristig mal zwei Stadtwerke; das ist korrigiert worden. Aber wir sind natürlich daran interessiert, dass sich der Wille des Abgeordnetenhauses umsetzt. Die Bedingungen, was man dort machen darf, sind vom Gesetzgeber eng gesetzt. Und das ist nicht leicht umzusetzen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Das ist von einigen auch kritisiert worden. Es wird eine echte Herausforderung sein. Aber bei den Wasserbetrieben gibt es den organisatorischen Rahmen, um dieses Stadtwerk dort zu gründen.
Und mit den Finanzen, die jetzt eingestellt worden sind, ist nicht die Arbeit des Stadtwerkes erledigt und ist auch nicht gesagt, dass der Zuschuss für diese Gründungsphase da ist. Am besten ist, dass dieses Stadtwerk keinen Zuschuss mehr braucht, aber es kann auch eine Zwischenphase geben, wo es einen höheren Zuschuss braucht.
Und wir werden natürlich weiter alle Unternehmensgründungen hier unterstützen und dafür sorgen, dass sich die kulturelle Ausstrahlungskraft dieser Stadt manifestiert. Auch da ein Wort zu einem Streit, der aktuell geführt wird: Selbstverständlich hat auch die freie Szene Ansprüche, und es ist nichts Schlimmes, dass sie ihre Ansprüche artikuliert und dass sie dafür auch in einem Verteilungskampf über die Mittel, die im Kulturbereich vorhanden sind, kämpft. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass wir im Kulturbereich bei der glänzenden Kulturlandschaft, die wir haben – und das bezieht alle Bereiche ein, das bezieht die Kulturarbeit in den Bezirken mit ein, das bezieht die frei Szene mit ein und bezieht die etablierten Einrichtungen mit ein –, eine Auseinandersetzung gegeneinander führen.
Das bedeutet, dass die Zuwächse, die wir im Haushalt sowohl bei der bezirklichen Kulturarbeit als auch bei der freien Szene haben, erheblich sind, wenn man sich das bundesweit anguckt, und nicht einen Abschwung darstellen, wie manchmal dargestellt wird. Es ist vielmehr ein absolutes Plus, und es ist auch eine Schwerpunktsetzung, und die war auch richtig. Wir werden auch für die Zukunft darum kämpfen, dass im Kulturetat noch mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Dazu werde ich nachher noch als Kultursenator etwas sagen.
Wir müssen aber sehen, dass sich die Steigerungsrate im Kulturetat im Vergleich zu den anderen sehen lassen kann. Maxime sind normalerweise 0,3 Prozent Wachstum, und da haben wir deutlich zugelegt. Darauf können wir auch stolz sein. – Jetzt brauchen wir mal Applaus dafür!
Ich sehe, die Debatte ist ein wenig lebendiger geworden. Wir freuen uns auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Opposition. Sie vertreten Ihre Meinung, wir haben unsere Meinung, und wenn wir konstruktiv damit umgehen, dann kommen vielleicht Synergieeffekte dabei raus. Dabei wünsche ich uns viel Erfolg in den nächsten – Wie viele waren es? – zwölf Stunden. – Viel Vergnügen, gemeinsam bei intensiven Haushaltsberatungen!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Wir treten jetzt in die zweite Rederunde ein. Mir liegt eine Wortmeldung dazu vor. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Herr Abgeordnete Esser. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier spricht nicht der heimliche Fraktionsvorsitzende, aber vorhin hatte ich das Gefühl, der Oppositionsführer Wowereit hat gegen die Regierung aus Linken und Grünen gesprochen. Das ist eine komische Verdrehung hier durch die Redereihenfolgen.
Wir haben uns das ein bisschen aufgeteilt, denn zu einer Haushaltsdebatte gehört auch ein Stück finanzpolitisches Schwarzbrot. – Herr Wowereit! Deswegen hätte ich mir gewünscht, Sie hätten uns mal was zu beißen gegeben und mitgeteilt, wie hoch der Finanzbedarf des Flughafens, der auf diesen Doppelhaushalt zukommt, denn ist.